Kategorie: AKTUELLES

Hier finden Sie aktuelles zur Arbeit der SPD-Gemeinderatsfraktion.

Kategorien
AKTUELLES MITTWOCHSPALTEN

Dynamik im Sozialraum

Hinter diesem abstrakten Begriff verbirgt sich eine der erfreulichsten Entwicklungen der vergangenen Jahre: der stürmische Aufschwung bei den Tübinger Stadtteiltreffs. Von 11 auf 18 haben sie sich allein in den letzten fünf Jahren vermehrt, und was zunächst auf die Kernstadt beschränkt war, hat längst auch die Teilorte erreicht. Verknüpft mit den dortigen Quartiersentwicklungen zur Bewältigung des demografischen Wandels ist vor allem in Hirschau und Unterjesingen eine Vielfalt kleiner Initiativen entstanden – von der Gründung einer Kneipe über den Bürgerbus bis hin zum genossenschaftlich betriebenen künftigen Seniorenzentrum; Ziele und Pläne, die Alte und Junge, Alteingesessene und Reigeschmeckte im Quartier zusammenbringen. Entscheidend sind und bleiben aber immer zwei Dinge: es muss einen (barrierefreien) Raum geben oder die Aussicht auf einen Raum, der zur Verfügung steht, und es muss genügend Menschen geben, die bereit sind für ehrenamtliche Tätigkeit. 

Für beides leistet die Stadt immer wieder Hilfestellung, und das soll nach dem Willen der SPD-Fraktion auch so bleiben. Denn der gesellschaftliche Zusammenhalt wird mehr und mehr über den Zusammenhalt in der Nachbarschaft, also im Sozialraum, organisiert und garantiert. Aber die Tübinger Stadtteiltreffs sind nicht nur Orte für ein solidarisches Miteinander und gegen die Einsamkeit, längst sind sie schon viel mehr: nicht nur auf Waldhäuser-Ost ist zu sehen, wie aus den Stadtteiltreffs heraus immer wieder auch Stadt(teil)entwicklungsprozesse angestoßen werden.

Wo fehlt es an Räumen und Aktionsmöglichkeiten für Kids und Jugendliche? (Wanne) Wie können junge Eltern mit und ohne Migrationshintergrund zuverlässig unterstützt werden? (Elkiko). Welche Ansätze zur Integration von Geflüchteten im Sozialraum funktionieren am besten? (Brückenhaus) – Wie bringt man die Alten digital in Schwung? (Derendingen) – Trotz des spezifischen Profils jedes einzelnen Treffs verbindet sie alle das gemeinsam erarbeitete Leitbild mit seiner Verpflichtung auf Integration und Inklusion. Ein Leitbild, das tatsächlich auch personifiziert wird: in Claudia Stöckl, der Koordinatorin der Treffs und unermüdlichen Förderin ihrer Interessen! Die SPD-Fraktion gratuliert herzlich zu 5 Jahren erfolgreicher Arbeit!

Kategorien
AKTUELLES ANTRÄGE

Anschluss des Wohngebiets Ursrainer Egert an den ÖPNV

Die Stadtverwaltung prüft den Anschluss des Wohngebiets Ursrainer Egert an den ÖPNV.

Begründung:

Der südliche Teil des Wohngebiets im Ursrainer Egert wird bisher nicht vom ÖPNV bedient. Die Entfernung zu den Bushaltestellen Kunsthalle und Wanne/Kunsthalle (Linie 5, Linie 13 und Linie 17) und Quenstedtstraße (Linie 5) beträgt mehr als 300m, vom Schongauer Weg z.B. sind es mehr als 1000m. Ältere Bewohner*innen sehen sich gezwungen, das Auto zu nutzen, um in die Stadt zu fahren. Falls es möglich wäre, einenBusverkehr durch den Ursrainer Ring einzurichten, wäre dies eine große Verbesserung für die Bewohner*innen des Ursrainer Egert und ein Beitrag zur klimagerechten Mobilität.

Kategorien
AKTUELLES ANTRÄGE

Mehr Barrierefreiheit bei der Querung des Markplatzes

Interfraktioneller Antrag: Mehr Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte und sehbehinderte Menschen bei der Querung des Markplatzes

Die Stadtverwaltung erarbeitet einen Vorschlag, wie Nutzerinnen und Nutzer von Rollstühlen und Rollatoren, sowie Menschen, die schlecht zu Fuß sind  und Menschen, die sehbehindert sind, den Marktplatz überqueren können – von Ost nach West und von Nord nach Süd. Damit soll die barrierefreie Zugänglichkeit des Rathauses, des Gemeindehauses Lamm und des Marktes noch weiter ausgebaut werden.

Die Technik der abgefrästen Pflastersteine, mit der das Teilstück im nordwestlichen Teil des Marktplatzes neu gestaltet wurde, schafft deutlich verbesserte Bedingungen für den Zugang zum Rathaus. Die Stadtverwaltung prüft, inwiefern diese Technik für die geforderte Möglichkeit der Querung eingesetzt werden kann.

Begründung:

Am 18.03.2019 hat die SPD-Fraktion einen nahezu gleichlautenden Antrag für mehr Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Menschen bei der Querung des Marktplatzes gestellt. Dieser Antrag ist noch nicht hinreichend abgearbeitet.

Am 12.10.2021 hat auf Einladung des Forums Inklusion eine neuerliche Begehung der Altstadt, insbesondere des Marktplatzes und seiner Zugänge stattgefunden. Bis auf das kurze Stück im nordwestlichen Teil des Marktplatzes unterhalb der Marktsteige bis zum Rathaus hat sich an der schwierigen Situation für mobilitätseingeschränkte und sehbehinderte Menschen nichts geändert. Die an dieser Stelle vorgenommene Veränderung wurde von den Anwesenden als deutliche Verbesserung begrüßt.  Die anwesenden Mitglieder nahezu aller Fraktionen des Gemeinderats konnten sich davon überzeugen, dass der derzeitige Belag des Marktplatzes und seiner unmittelbaren Zugänge (Marktsteige, Marktgasse, Hirschgasse) weiterhin ein großes Hindernis darstellt.

Für die SPD-Fraktion: Ute Leube-Dürr
Für die Fraktion AL/Grüne: Asli Kücük
Für die Fraktion Tübinger Liste: Reinhard von Brunn
Für die CDU-Fraktion: Prof. Dr. Ulrike Ernemann
Für die Linke: Gerlinde Strasdeit
Für die FRAKTION: David Hildner
Für die FDP-Fraktion: Anne Kreim

Kategorien
AKTUELLES ANTRÄGE

Berichtsantrag Neckarsegler

Die Verwaltung berichtet im nächsten Planungsausschuss (11.11.21) über die Ergebnisse der liegenschafts- und wasserrechtlichen Prüfung des Wunsches des Vereins „NeckarSegler 1957 e.V.“, einige seiner Jollen in einem Areal von ca. 20 m Länge und 4 m Tiefe = 80 qm auf die Böschung des Neckarufers unterhalb des „Casinos“ (Flurstück 5656)  ziehen und dort befestigen zu dürfen, um diese Boote vor Wasserschäden zu schützen und die für die Arbeit des Vereins problematische Anlegesituation am Neckar etwas zu entlasten.

Begründung:

Vor zwei Jahren bat der Verein erstmals Verwaltung und die Gemeinderatsfraktionen um die Möglichkeit, die Lagerfläche für seine Segelboote auf diese Weise vergrößern zu dürfen. Bislang hat es, trotz mehrfacher Nachfragen auch von Seiten der SPD-Fraktion, noch keine Rückmeldung an den Verein gegeben, ob das Anliegen verwirklicht werden kann oder ob die rechtlichen Hürden zu groß sind.

Im Gegenzug zu einer möglichen Verpachtung der o.a. Fläche an den Verein hatte dieser damals zugesagt, das verbuschte und ungepflegte Gelände von Unkraut und Gestrüpp zu befreien und auch der allfälligen Rattenplage zu begegnen. 

Wir sind der Auffassung, dass der Verein nach zwei Jahren eine Antwort verdient hat.

Kategorien
AKTUELLES MITTWOCHSPALTEN

Verantwortlich entscheiden

In gut drei Wochen werden wir Tübingerinnen und Tübinger über den Bau der Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn entscheiden. Manche haben eine klare Meinung, andere sind noch unentschlossen. Vielleicht helfen dabei die mittlerweile vorliegenden Antworten auf wichtige bis vor wenigen Wochen noch offene Fragen.

Thema Finanzen: Wir wissen jetzt, dass die Realisierung der Stadtbahn mit Innenstadtstrecke so viele positive Auswirkungen auf ÖPNV-Nutzung, Wegezeiten und Klima hat, dass der Bau sich lohnt: für die Zuschussgeber von Bund und Land, für Kreis und Region, vor allem aber auch für unsere Stadt. Der Bau der Innenstadtstrecke wird komplett von dritter Seite übernommen. Auch beim Betrieb übernimmt der Kreis die Hälfte der städtischen Kosten. Ganz anders sähe es aus, wenn wir, wie von den Gegnern der Innenstadtstrecke vorgeschlagen, das Bussystem weiter ausbauen. Zusätzliche mehrere Millionen Euro an jährlichen Betriebskosten eines Schnellbussystems lasteten allein auf den Schultern der Stadt.

Thema Wirkung: Bauen wir die Innenstadtstrecke, steigen täglich tausende Autofahrer auf den ÖPNV um. Es werden viermal so viele Autokilometer durch den öffentlichen Verkehr ersetzt als bei einem aufwändig optimierten Bussystem. Wir gewinnen innerstädtischen Raum für Fußgängerinnen und Radfahrer.

Thema Klima: Auch in 10, 20 oder 30 Jahren, auch bei einer Elektroautoquote von 100 Prozent, wird die Stadtbahn dem Auto beim CO2-Ausstoß pro Personenkilometer deutlich überlegen bleiben. Es ist die wichtigste Klimaschutzmaßnahme, die wir Tübingerinnen und Tübinger selbst in der Hand haben. Dabei ist klar, dass es nicht die einzige bleiben darf. Wir müssen selbstverständlich auch die Busflotte schnellstmöglich auf klimaneutrale Antriebe umstellen und Radverkehr und Fußgänger fördern.

Vielleicht sind Sie skeptisch ob der Prognosen zu Kosten, Umstiegseffekten und CO2-Einsparung. Sie handeln von der Zukunft und die ist bekanntermaßen ungewiss. Aber die jetzigen Berechnungen basieren auf der bestmöglichen wissenschaftlichen Annäherung. Eine bessere Grundlage für unsere Entscheidung haben wir nicht. Ich bin mir sicher, dass die positiven Effekte der Innenstadtstrecke es wert sind, die Belastungen während der Bauzeit in Kauf zu nehmen. Haben wir den Mut, diesen Schritt zu wagen. Sagen wir am 26. September Ja zur Stadtbahn.

Kategorien
AKTUELLES ANTRÄGE

Antrag zur Gebäudereinigung: Verhältnis Eigenreiningung zu Fremdreinigung

Antrag zu Vorlage 523a/2021:
Die Stadtverwaltung ändert binnen der nächsten 2 Jahre das Verhältnis Eigen- zu Fremdreinigung von aktuell 50:50 auf 60:40 zugunsten der Eigenreinigung.

Begründung: 

Prinzipiell ist es sinnvoll und anzustreben, dass regelhaft bei der Stadt anfallende Tätigkeiten auch von städtischen Beschäftigten übernommen und nicht outgesourct werden. Dies ist im Sinne der Beschäftigten, aber auch aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit heraus sinnvoll.

Auf dem Gebiet der Reinigung städtischer Gebäude wurden und werden von Seiten der Stadtverwaltung nachvollziehbare organisatorische Gründe genannt, warum eine 100%- Anteil an Eigenreinigung nicht sinnvoll ist. In der Vorlage 523a/2021 wird jedoch ausgeführt, dass auch bei einem Verhältnis von 60:40 zugunsten der Eigenreinigung die Vorteile der Aufteilung nicht in Frage gestellt würden und ein solches Verhältnis unschädlich wäre. Dann spricht nichts dagegen, ein solches Verhältnis auch umzusetzen.

Kategorien
AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

Zu den Ergebnissen der Alternativenprüfung zur Regionalstadtbahn

Nach der gestrigen Vorstellung der Ergebnisse der Alternativenprüfung zur Stadtbahn sieht sich die SPD-Gemeinderatsfraktion in ihrer klaren Haltung zum Projekt bestätigt. „Die aktuellen Zahlen lassen keinen Zweifel daran, dass nur die Stadtbahn mit der Innenstadtstrecke es schafft, viele Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Ein optimiertes Bussystem leistet das nicht “, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Tübinger Gemeinderat Dr. Martin Sökler. Der Knackpunkt sei hier, dass nur die Bahn das Umland umsteigefrei mit der Stadt verbinde. Sie ersetze so fast viermal mehr Autokilometer als ein optimiertes Schnellbussystem es vermag. „Es werden jeden Tag 79.000 Autokilometer – fast zweimal um die Erde – eingespart. Das ist Klimaschutz pur“, so Sökler weiter, „als SPD-Fraktion sind wir uns deshalb sicher: ein Ja zur Stadtbahn ist die richtige Entscheidung für die Zukunft unserer Stadt.“

Kategorien
AKTUELLES ANTRÄGE

Antrag zur Waldbewirtschaftung im Stadtwald Tübingen

1. Die Verwaltung berichtet jährlich im Herbst über den Zustand des Stadtwaldes und gibt einen Überblick über den Betriebsvollzug im abgelaufenen Forstwirtschaftsjahr.

2. Die Verwaltung stellt im Rahmen dieser Präsentation die Eckdaten der Naturalplanung (u.a. Nutzungs- und Kulturplan) für das kommende Forstwirtschaftsjahr vor.

3. Die Verwaltung bietet für interessierte Mitglieder des Gemeinderats jährlich einen Waldbegang an, bei dem aktuelle Fragen der Waldbewirtschaftung im Stadtwald Tübingen vorgestellt werden.

Begründung:

Die Universitätsstadt Tübingen besitzt 1902 ha Wald, der nach den vom Gemeinderat beschlossenen „Leitlinien zum Stadtwald“ nachhaltig und naturnah bewirtschaftet wird. Die Datengrundlage für die Bewirtschaftung liefert die sog. „Forsteinrichtung“, die alle 10 Jahre durchgeführt wird.

Mit der Bewirtschaftung des Stadtwaldes soll Laubmischwald gepflegt und erhalten werden, der als klimastabiles Waldökosystem seine Schutz- und Speicherfunktion auf Dauer erbringen kann. Neben seiner wichtigen Bedeutung als Naherholungsraum für die Tübinger Bevölkerung wird im Stadtwald im Rahmen einer nachhaltigen Bewirtschaftung auch Holz für verschiedene Verwendungen eingeschlagen.  

Seit 2013 ist der Stadtwald Tübingen nach den Kriterien des FSC® (Zertifizierungs-Nummer: FSC®-C005905) zertifiziert. Die Waldbewirtschaftung im Stadtwald wird durch die FSC-Zertifizierung jährlich kontrolliert und dokumentiert.

Obwohl in dieses Audit Vereine, Verbände und an der Waldbewirtschaftung interessierte Personen einbezogen werden, kommt es immer wieder zu Differenzen zwischen verschiedenen Interessensgruppen und dem städtischen Forstbetrieb über Maß und Ausführung des jährlichen Holzeinschlags. So fordert beispielsweise die 2019 gegründete „BI Naturwald Tübingen“ ein Moratorium über den Holzeinschlag im Stadtwald Tübingen.

Der Gemeinderat sollte über solche Entwicklungen und Differenzen informiert sein und dem städtischen Forstbetrieb ggf. über zusätzliche Beschlüsse eine kommunalpolitisch abgestimmte Grundlage für die Bewirtschaftung des Stadtwaldes an die Hand geben. 

Kategorien
AKTUELLES MITTWOCHSPALTEN

Über Wachstum dringend reden

Amazon und Bosch sind für den Technologiepark gesetzt. Jetzt auch noch ein Porsche-Werk in Bühl? Der Ministerpräsident stellt in Aussicht, dass „kleinere“ rechtliche Probleme, die der Verwirklichung einer Elektromobilitätsvision entgegenstehen, gelöst werden. Dem Ältestenrat des Gemeinderats wurde die „frohe Botschaft“ zugerufen. Es folgte eine Hochglanzpräsentation im TAGBLATT.

Warum regt sich Widerstand? Zum einen, weil Diskussionsbedarf in der Sache besteht: Ist die Ansiedlung eines Werks zur Entwicklung von E-Batterien für schwere Karossen sinnvoll und zukunftsfähig? Passt sie ins Gewerbeportfolio der Stadt? Wie viel Wachstum kann produktiv gestaltet werden? Zum anderen ist das Verfahren diskussionswürdig: Der Ortschaftsrat wurde noch nicht angehört. Werden nicht Gemeinderat und Stadtgesellschaft vor weitgehend vollendete Tatsachen gestellt?

Die SPD begrüßt, wenn der notwendige Strukturwandel in der Automobilindustrie in Tübingen vorbildlich gelingt. Die geplante Produktion schafft zukunftssichere Arbeitsplätze. Die Entwicklung hat die Anforderungen von Nachhaltigkeit und Recycling im Blick. Aber eine Entscheidung für Porsche muss Anlass und Auftakt zu einer Wachstumsdebatte in Tübingen sein. Denn viele Tübingerinnen und Tübinger sind der Meinung, zu viel Wachstum lasse Tübingen an Charme und Lebensqualität verlieren.

Die SPD hält gemeinsam gestaltetes Wachstum für erforderlich, um Tübingens Lebensqualität zu erhalten. Nur durch sinnvolle Gewerbeansiedlung lassen sich langfristig die Steuereinnahmen erwirtschaften, die es braucht, um die Aufgaben der Kommune zu erfüllen. Es fehlen Schwimmbad und Konzertsaal. Aber der Platz im Stadtgebiet für die Schaffung von Wohnraum ist endlich. Mit der Stadtgesellschaft wächst auch der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen, Schulen, Naherholungsgebieten und an Freizeitangeboten.

Alle Kontroversen um politische Großprojekte haben im Kern mit der Frage zu tun, welche Veränderungen wir brauchen, um notwendigen Wandel zu gestalten und den Charakter der Stadt zu bewahren: Die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn, die Bebauung des Saiben, der Flusspark Neckaraue, auch die Frage der Ansiedlung von Porsche. Die Diskussion darüber, wieviel Wachstum Tübingen verträgt, muss im Rat und der Stadtgesellschaft geführt werden. Dringend! 

Kategorien
AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

Stellungnahme zu den jüngsten Äußerungen des Oberbürgermeisters

Die SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen will die jüngsten empörenden Aussagen des Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer über den ehemaligen deutschen Fußballspieler Dennis Aogo nicht unkommentiert lassen. 

Die Fraktion schließt sich vollumfänglich dem Kommentar des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an. Dieser hatte am Samstag klare Worte gefunden: â€žSolche Äußerungen kann man einfach nicht machen.“ Er finde es „eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren“. 

Zum wiederholten Male müsse man sich mit ausgrenzenden, diskriminierenden und nunmehr auch noch geschmacklosen Aussagen des eigenen Oberbürgermeisters befassen, so die SPD-Fraktion. Oberbürgermeister Boris Palmer müsste sich eigentlich selbst die Frage aufdrängen, ob er noch der Richtige für dieses Amt ist.

Die Tübinger SPD hat sich dazu bereits vor drei Jahren klar positioniert. Auf einer Mitgliederversammlung im Frühjahr 2018 beschloss sie nach einer anderen fremdenfeindlichen Äußerung – es ging um einen Zwischenfall mit einem Radler in Ulm -, Boris Palmer bei einer erneuten Kandidatur nicht mehr zu unterstützen.