SPD-Gemeinderatsfraktion TübingenBegleitantrag zum Haushalt 2023
Antrag:
Die Verwaltung organisiert für den Gemeinderat eine Begehung verschiedener Schulen mit Blick auf Raumbedarfe, Sanierungsnotwendigkeiten und Digitalisierung. Berücksichtigt werden in jedem Fall das Wildermuth-Gymnasium und die Grundschule Hirschau.
Für die SPD-Fraktion
Dr. Dorothea Kliche-Behnke
Antrag:
Die Verwaltung prüft, ob in der nördlichen Gartenstraße im Abschnitt zwischen der Bushaltestelle (auf Höhe der Gebäude 129/131) sowie dem Vereinsheim des Tübinger Rudervereins 1877/1911 e.V. ein Zebrastreifen bzw. eine Überquerungshilfe für Fußgängerinnen und Fußgänger geschaffen werden kann.
Begründung:
Anwohner berichten, dass die Gartenstraße seit der neuen Straßenführung viel stärker und vielfach auch mit stark erhöhter Geschwindigkeit befahren wird. Das Überqueren der Straße ist für Fußgängerinnen und Fußgänger im nördlichen Bereich der Gartenstraße gefährlich, denn die einzig sichere Überquerungsmöglichkeit befindet sich etliche hundert Meter weiter südlich nahe der Bushaltestelle Gartenstraße/Kreuzung Hundskapfklinge (Ampel). Dies stellt insbesondere Menschen mit Handicap vor besondere Schwierigkeiten. Die Querung ist aber notwendig, um zur entsprechenden Bushaltestelle zu gelangen.
Selbstverständlich kennen wir die Rahmenbedingungen aus § 26 Straßenverkehrsordnung (STVO) bzw. der Richtlinie für Fußgängerüberwege (R-FGÜ 2001), die für die Einrichtung eines Zebrastreifens in Spitzenzeiten mindestens 50 Fußgänger bzw. 200 Fahrzeuge pro Stunde verlangen. Gleichwohl hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg seinen Leitfaden aus dem Jahr 2019 (s. dort S. 30/31) die Anwendung der R-FGÜ dahingehend erweitert, dass Zebrastreifen auch bei weniger als 50 FußgängerInnen in Spitzenzeiten möglich sind, um besonders schutzbedürftigen Personen das Überqueren zu sichern. Auch sind Zebrastreifen möglich, wenn keine gesicherten Überquerungsmöglichkeiten in zumutbarer Entfernung bestehen oder geschaffen werden können. Zudem wird im Leitfaden auf die Rechtsprechung verwiesen, wonach FußgängerInnen einen Umweg zu einem 200 m entfernten Zebrastreifen nicht in Kauf nehmen müssen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Prüfung, ob in der nördlichen Gartenstraße im Abschnitt zwischen der Bushaltestelle (auf Höhe der Gebäude 129/131) sowie dem Vereinsheim des Tübinger Rudervereins 1877/1911 e.V. ein Zebrastreifen bzw. eine Überquerungshilfe für Fußgängerinnen und Fußgänger geschaffen werden kann.
Gez. Für die SPD-Fraktion
Dr. Dorothea Kliche-Behnke
Interfraktioneller Antrag:
Die Stadt Tübingen erstellt einen Hitzeaktionsplan und bezieht dafür die Sozialverwaltung und
Stadtplanung ein sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen aus Seniorenorganisationen und Gesundheitsinitiativen sowie idealerweise das Gesundheitsamt. Wir denken dabei insbesondere an die Kartierung kühler Räume und verschatteter Plätze und Straßenzüge, an Wasserstellen, Trinkbrunnen und an eine systematische, auf Gesundheitsprävention ausgerichtete Kommunikation. In der Erstellung des Aktionsplans soll die besondere Situation Wohnungsloser, Seniorinnen und Pflegebedürftiger
Berücksichtigung finden. Im Zuge der Erstellung wird die Trinkwasserqualität der Brunnen
geprüft.
Begründung:
Es kommt zu häufigeren und längeren Hitzeperioden, auf die sich auch die Stadt Tübingen
einstellen muss. Hitze ist für viele Menschen ein gesundheitliches Risiko. Bereits vor Jahren
hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen, dass Stadtverwaltungen kurz- und
mittelfristige Maßnahmen in Hitzeaktionsplänen festlegen. Andere Kommunen haben bereits
Aktionspläne erstellt. Die Antwort auf eine Anfrage hat ergeben, dass in Tübingen bislang
keine Aktivitäten in Richtung eines Hitzeaktionsplans bestehen. Wohnungslose sind hierbei
eine besonders vulnerable Gruppe, da sie nicht oder nur eingeschränkt über einen kühlen
Rückzugsraum, einen Kaltwasser-Anschluss und einen Kühlschrank verfügen.
Für die
SPD – Dr. Dorothea Kliche-Behnke
Tübinger Liste – Claudia Braun
AL/Grüne – Asli Kücük/Annette Schmidt
Die Linke – Gerlinde Strasdeit
Die FRAKTION – Dr. Sara Cristina da Piedade Gomes
Antrag:
1. Die Verwaltung berichtet über die derzeitigen Angebote für Suchtkranke in Tübingen sowie die Situation der Substitutionsambulanz im Therapiezentrum Sucht Weststadt.
2. Tübingen bringt einen Antrag beim Land Baden-Württemberg auf den Weg mit dem Ziel, in Tübingen einen Drogenkonsumraum einzurichten.
Dafür wird die Expertise der Aidshilfe mit eingebunden.
Begründung:
Ein Drogenkonsumraum ermöglicht Drogenabhängigen, sich unter hygienischen Bedingungen zu spritzen oder Mittel einzunehmen. Endlich ist in Baden-Württemberg die Begrenzung auf Kommunen über 300.000 Einwohner*innen für eine solche Einrichtung aufgehoben.
Der bislang einzige Drogenkonsumraum in Karlsruhe hat sich bewährt. Stuttgart und Mannheim werden folgen.
Deutschlandweit gibt es bislang etwa 30 Drogenkonsumräume.
Antrag:
Die AHT berichtet über die Situation der Ausbildung seit Umsetzung der Pflegeberufereform:
Begründung:
Der Fachkräftemangel in der Pflege ist dramatisch. Deshalb kommt der Pflegeausbildung eine zentrale Rolle zu. Zudem stellt sich die Frage nach der Ausbildungssituation aufgrund der Pflegeberufereform.
Für die SPD-Fraktion
Dr. Dorothea Kliche-Behnke
Antrag:
Die Verwaltung berichtet über die Praxis der Abrechnung mit Freien Trägern der frühkindlichen Bildung und geht dabei insbesondere auf folgende Fragen ein (jeweils aufgeteilt nach unterschiedlichen Arten von Trägern):
Begründung:
Die Betreuungssituation ist in Tübingen wie in allen Städten aufgrund des Fachkräftemangels schwierig. Die Stadt hat ein großes Interesse an der Arbeit Freier Träger zugunsten der Sicherstellung und Vielfalt der Betreuungsangebote in unserer Stadt. Dazu gehört eine verlässliche und zeitnahe Abrechnung, die in der Vergangenheit nicht in ausreichendem Maße gesichert war.
Für die SPD-Fraktion
Dr. Dorothea Kliche-Behnke
Die Verwaltung berichtet im nächsten Planungsausschuss (11.11.21) über die Ergebnisse der liegenschafts- und wasserrechtlichen Prüfung des Wunsches des Vereins „NeckarSegler 1957 e.V.“, einige seiner Jollen in einem Areal von ca. 20 m Länge und 4 m Tiefe = 80 qm auf die Böschung des Neckarufers unterhalb des „Casinos“ (Flurstück 5656)  ziehen und dort befestigen zu dürfen, um diese Boote vor Wasserschäden zu schützen und die für die Arbeit des Vereins problematische Anlegesituation am Neckar etwas zu entlasten.
Begründung:
Vor zwei Jahren bat der Verein erstmals Verwaltung und die Gemeinderatsfraktionen um die Möglichkeit, die Lagerfläche für seine Segelboote auf diese Weise vergrößern zu dürfen. Bislang hat es, trotz mehrfacher Nachfragen auch von Seiten der SPD-Fraktion, noch keine Rückmeldung an den Verein gegeben, ob das Anliegen verwirklicht werden kann oder ob die rechtlichen Hürden zu groß sind.
Im Gegenzug zu einer möglichen Verpachtung der o.a. Fläche an den Verein hatte dieser damals zugesagt, das verbuschte und ungepflegte Gelände von Unkraut und Gestrüpp zu befreien und auch der allfälligen Rattenplage zu begegnen.
Wir sind der Auffassung, dass der Verein nach zwei Jahren eine Antwort verdient hat.
In diesen Winterwetter-Tagen lasse ich wie viele andere das Rad öfter mal stehen und steige auf den Bus um, der (zumindest in der Kernstadt) ein gutes Angebot bereithält. Das kostet mich dann jedes Mal 2,60€ pro Fahrt bzw. 4,60€ für ein Tagesticket oder 9€ für vier Fahrten. Das ist aus Sicht der SPD zu viel und einer der Gründe, warum manch eine oder einer lieber mit dem Auto in die Stadt fährt als bequem mit dem Bus.
Drei Monate ist es jetzt her, dass der Gemeinderat ein ehrgeiziges Klimaschutzpaket verabschiedet hat und sich zu Klimaneutralität ab 2030 bekannt hat. Wir wissen alle, dass man dieses Ziel nicht ohne weitreichende Veränderungen im Verkehrssektor erreichen wird. Wir müssen die Zahl der Autofahrten im Stadtgebiet verringern. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war immer klar: Wir können den Motorisierten Individualverkehr nur zurückdrängen, wenn wir die Ticketpreise im ÖPNV reduzieren! Dazu machen wir seit Jahren Vorschläge, die immer wieder von den Grünen und anderen Fraktionen übergangen werden. Zugleich müssen wir die Busflotte klimafreundlicher umrüsten und das Angebot verbessern.
Unter diesen Voraussetzungen haben wir zugestimmt, das Parken für Anwohnerinnen und Anwohner zu verteuern. 10€ monatlich zu zahlen, damit das Auto auf öffentlichem Raum abgestellt werden darf, ist zumutbar, wenn damit eine Reduzierung der Kosten für den ÖPNV verbunden ist. Jetzt legt die Verwaltung einen Haushalt vor, der das Anwohnerparken verteuert, aber keinerlei Maßnahmen beim ÖPNV vorsieht. So geht das nicht! Wir lassen nicht locker. Deshalb beantragt die SPD die Bezuschussung der ÖPNV-Preise beim TüBus, um die Preise für Abos (um 30 %) und Tickets abzusenken. Wenn es nach uns geht, kostet die Standard-Abo-Monatskarte zukünftig 29,90€, Tageskarten 3€ für Erwachsene und 2€ für ein Kind. Das sind weitere Schritte hin zum TüBus umsonst. Außerdem wollen wir das Angebot durch eine bessere Taktung optimieren.
Klimaschutz muss immer alle Bevölkerungsgruppen im Blick haben und darf nicht zum Privileg werden. Deshalb fordern wir bei dieser Landtagswahl auch ein 365-Euro-Jahresticket für das ganze Land. Denn Mobilität ist Teilhabe!
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
1. Die Stadt entwickelt unter Einbeziehung der freien Träger ein aktualisiertes, umfassendes Hygienekonzept, das in allen Einrichtungen gilt. Bestandteile sind:
a) Arbeitgebernachweis zur Inanspruchnahme der Notbetreuung (Ausnahme: Kindeswohlgefährdung)
b) CO2-Ampeln in allen Gruppenräumen
c) Regelmäßige Tests des pädagogischen Personals
Darüber hinaus prüft die Stadt Selbsttests für Eltern und Kinder, wie es in einzelnen Schulen in Tübingen versuchsweise praktiziert wird.
2. So rasch wie möglich wird eine Kita-Info-App eingeführt, um eine direkte Kommunikation mit den Eltern zu gewährleisten.
3. Die Verwaltung geht auf verschiedene Einrichtungen zu, die derzeit leerstehende Räumlichkeiten haben und prüft Möglichkeiten für Familien, Räume unkompliziert zu buchen (vgl. Bewegungsangebot der FBS).
Begründung
Das Konzept einer Notbetreuung in Pandemiezeiten ist sehr wichtig. Derzeit kann in Tübingen aber kaum mehr von „Notbetreuung“ gesprochen werden. Viele Eltern und pädagogisches Personal fühlen sich sehr unwohl mit dieser Situation. Deshalb muss mehr für die Sicherheit der Kinder in Betreuung und das pädagogische Personal in den Einrichtungen getan werden. Da die Erwerbsquote in Tübingen sehr hoch ist, versteht sich von selbst, dass mehr Familien die Notbetreuung in Anspruch nehmen als in vielen anderen Kommunen. Umso mehr muss geprüft werden, dass die Voraussetzung vorliegen, die Notbetreuung in Anspruch zu nehmen.Â
Überlegungen zur Einführung einer Kita-App gibt es bereits in der Stadtverwaltung. Die gegenwärtige Situation erhöht den Handlungsdruck und macht eine schnelle Kommunikation erforderlich.
Wir wissen, dass alternative Angebote keinen Ersatz für den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung bieten können. Aber alle Möglichkeiten, Angebote in anderen Räumen zu schaffen, müssen ausgeschöpft werden.
Antrag zum Verwaltungsausschuss am 25.01.2021 – Vorlage 555a/2020
Wir fordern, dass Bonuskartenbesitzer:innen einen Zuschuss in Höhe von 50 % des Anschaffungspreises des Lastenfahrrads oder des Fahrradanhängers erhalten. Für Bonuskartenbesitzer:innen soll der maximale Förderungsbetrag bei Lastenfahrrädern auf 1.500 Euro und bei Fahrradanhängern auf 150 Euro erhöht werden.