Umgang mit Geflüchteten – Liste der Auffälligen?

 

Antrag: „Liste der Auffälligen“ – Vorbemerkung

Um Missverständnissen von vornherein vorzubeugen, stellen wir klar:
Der folgende Antrag zielt nicht darauf ab, nachweislich straffällig gewordene Geflüchtete in Schutz zu nehmen oder deren Taten milder zu beurteilen. Straffällig gewordenen Geflüchtete werden, wie jede andere Person auch, strafrechtlich verfolgt und einem Gerichtsverfahren zugeführt.
Es geht in diesem Antrag um die Zukunft des Tübinger Integrationskonzeptes und um Legalität und Legitimität des neuen Kurses der Stadt Tübingen.
Für den Oberbürgermeister hat die Erstellung dieser Liste und der daraus resultierenden Konzentration der Betroffenen in der Anschlussunterkunft Europastraße den Charakter von reinem Verwaltungshandeln. Mit Blick auf die politische, rechtliche und soziale Dimension dieses Vorgangs sind massive Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung angebracht.

Unabhängig davon muss der Gemeinderat  aber in jedem Fall über das Geschehen als solches und dessen Konsequenzen sowohl für die unmittelbar Betroffenen wie auch für das Verhältnis zwischen ehrenamtlichen Unterstützer*innen und den Betroffenen einerseits, den ehrenamtlich Tätigen und der Verwaltung andererseits informiert werden und darüber auch in einem angemessenen Rahmen diskutieren können.

Die SPD-Fraktion stellt deshalb den folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung berichtet baldmöglichst zum Thema Umgang mit den Geflüchteten, die seit dem 1. Januar 2019 auf der ‚Liste der Auffälligen‘ (vgl. Presse-Berichterstattung vom 29. und 30.1.19) erfasst worden sind und in der Folge in der Anschlussunterkunft Europastraße zusammengezogen werden (sollen).

Dieser vom Oberbürgermeister als Verwaltungshandeln eingestufte Vorgang wirft eine Reihe von wichtigen Fragen auf. Insbesondere soll Stellung genommen werden

a ) zu Fragen des Datenschutzes  bzw. der Weitergabe und des Austausches von Daten unter verschiedenen Behörden einschließlich der Stadtverwaltung;

b) zur Definition des Begriffs „Auffälligkeit“ in diesem Zusammenhang, z.B. zur Frage, ob es sich um tatsächlich begangene Straftaten, die richterlich abgeurteilt wurden oder um vermutete Delikte handelt;

c) zur Einbindung der zuständigen Fachabteilung „Hilfe für Geflüchtete“  in die Entscheidung(sfindung) der Verwaltungsspitze und zur Beteiligung der Ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer, etwa dem Unterstützerkreis Europastraße

d) zur Abwägung des „Pro und Contra“ dieser Entscheidung bzw. der Auswirkungen dieser neuen Verfahrensweise auf das Integrationskonzept der Stadt durch die Verwaltung.

Die hier gestellten Fragen sind in deutlich detaillierterer Form im Schreiben des Sprecherrates der „Flüchtlingshilfen Kreis Tübingen/Netzwerk der ehrenamtlichen Unterstützerkreise“ zu finden, das den Fraktionen am 28.2.19 zugegangen ist.

Die Verwaltung wird gebeten, in ihrem Bericht auch diesen Fragenkatalog so präzise wie möglich abzuarbeiten.

Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack

Antrag vom 11.03. 2019

Eigene Ampeln für den Radverkehr

Antrag  der SPD Fraktion  vom 10. März 2019                             

Mit dem Bau der Radbrücke über die Steinlach wird bei der Querung der Bismarckstraße eine eigene Ampel für den Radverkehr unabhängig von der Fußgängerampel mit längerer Grünphase eingerichtet.

Die Einrichtung einer eigenen Ampelschaltung für den Radverkehr wird auch an weiteren Radwegequerungen geprüft und ggf. eingerichtet, bspw. bei der Querung der Depotstaße entlang der  Reutlingerstraße und der Querung der Poststraße an der Steinlachunterführung.

Begründung:
An den o. g. Querungen besteht für die Fußgänger und Radfahrer eine gemeinsame Ampelschaltung, die sich naturgemäß am langsameren Verkehrsteilnehmer, sprich dem Fußgänger, orientiert. So schaltet die Fußgänger/Rad-Ampel an der Bismarckstraße bereits lange vor der Autoampel auf Rot. Das führt dazu, dass Radfahrer, die auf der Fahrbahn mitfahren, noch einige Zeit Grün haben, während Radfahrer auf dem freigegeben Gehweg schon anhalten müssen, obwohl die benötigte Zeit zur  Querung der Straße vergleichbar ist. Eine ähnliche Situation besteht an der Depotstraße.
Auch an der Steinlachunterführung bzw. in der Karlstraße schaltet die gemeinsame Ampel für Fußgänger und Radfahrer für Radfahrer unnötig früh auf Rot. Hier besteht aufgrund des hohen Aufkommens an Radfahrern eine besondere  Relevanz.

Vorbilder für solche spezielle Radampeln gibt es in anderen Städten, bspw. In Göttingen.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

Besichtigung der Bundesgartenschau in Heilbronn

Antrag der SPD-Fraktion vom 9. März 2019

Die Stadtverwaltung organisiert im Sommer 2019 einen Ausflug zur Bundesgartenschau nach Heilbronn, an dem Mitglieder der Verwaltung, des „alten“ und des „neuen“ Gemeinderates teilnehmen. Ziel der Besichtigung des Gartenschau-Geländes ist nicht nur, Ideen für die Ausrichtung einer zeitgemäßen
(Landes-) Gartenschau zu bekommen, sondern auch das neue Stadtquartier in Augenschein zu nehmen und sich dessen planerische und bauliche Konzeption erläutern zu lassen.

Begründung:
Nach dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zur Bewerbung für eine Landesgartenschau in den 2030er Jahren sollten Verwaltung und Gemeinderat die Möglichkeit nutzen, die so nahe gelegene Bundesgartenschau in Heilbronn gemeinsam zu besuchen. Für ausgeschiedene, bleibende und neue Mitglieder des Tübinger Gemeinderates ergibt sich durch diese Exkursion auch die Möglichkeit, das Nützliche mit dem Angenehmen (und Angemessenen im Sinne der Verabschiedung von ausgeschiedenen Gemeinderät*innen) zu verbinden.

Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack

Parkraumbewirtschaftung Derendingen

Antrag der SPD-Fraktion vom 23.02. 2019
Parkraumbewirtschaftung Derendingen            

Die Stadtverwaltung prüft eine Parkraumbewirtschaftung und die Einführung von Anwohnerparken in Derendingen auch westlich der Bahnlinie und führt zunächst eine Anwohnerbefragung durch. Bei entsprechender Akzeptanz wird die Parkraumbewirtschaftung eingeführt.

Begründung:
Der Parkdruck in Derendingen nimmt zu und wird durch geplante Innenentwicklungsprojekte wie an der Sieben-Höfe-Straße noch weiter zunehmen. Im Ortsbeirat Derendingen wurde deshalb eine Parkraumbewirtschaftung auch jenseits der Bahnlinie angeregt.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

Auf dem Weg zur digitalen Kommune

Mittwochspalte der Fraktion vom 13. Februar 2019

Seit meine Tochter ein Handy hat, haben viele Fragen Einzug in unsere Familie gehalten: Wann und wie häufig darf es genutzt werden? Welche Sperren brauchen wir? Wie sozial sind soziale Netzwerke? Sollen die Kinder Vokabeln mit Hilfe von Lern-Apps oder doch besser mit Karteikarten lernen oder vielleicht beides?

Der digitale Wandel erfasst in rasantem Tempo alle Lebensbereiche, etwa die Arbeitswelt, unsere Kommunikation und unseren Umgang mit Medien. Der Tübinger Medienwissenschaftler Pörksen spricht von einer Medienrevolution und fordert ein umfassendes Fach Medienerziehung. Und die Stadtgesellschaft diskutiert derzeit über die Bedeutung, die Chancen und mögliche Schwierigkeiten durch die Forschungskooperation auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz, bekannt als Cyber Valley.

Und was macht die Stadt? Was macht die Kommunalpolitik? In Kürze können sich die Einwohnerinnen und Einwohner mithilfe der BürgerApp an einer Abstimmung über die Zukunft der Hallenbäder beteiligen. Gut so. Aber die SPD sieht darüber hinaus im Bereich der Digitalisierung großen Handlungsbedarf und fordert eine digitale Agenda für Tübingen, damit das Handeln der Verwaltung transparenter, die Kommunikation der Einwohnerinnen und Einwohner mit den Ämtern einfacher und direkter wird. Dafür brauchen wir eine Stabsstelle „Digitalisierung“. Wenn es nach uns geht, wird es in Tübingen bald ein verlässliches städtisches WLAN-Netz wie in Heidelberg oder Freiburg geben. Die SPD steht hinter der TüNet-Strategie der Stadtwerke, weil wir ein flächendeckendes Glasfasernetz wollen. Und wir brauchen eine Tübingen-App, durch die wir Zugriff haben auf Fahrpläne, Abfallkalender und ein digitales Fundbüro. Wir sollten das „Scherbentelefon“ digital weiterentwickeln, damit Anregungen und Missstände wie die kaputte Straßenlaterne oder Stolperfallen unkompliziert gemeldet werden können. Und warum sind unsere Mülleimer nicht mit Sensoren ausgestattet, die melden, wenn die Eimer voll sind?

Unsere Kinder müssen in den Schulen auf das digitale Zeitalter gut vorbereitet werden. Das betrifft die Medienausstattung und die Lernprozesse, aber auch Fragen von Datenschutz, einen verantwortungsbewussten Umgang mit Smartphones und die Unterstützung der Eltern bei der Medienerziehung insgesamt.

Das Zimmertheater (ITZ) fordert im Manifest seiner aktuellen Inszenierung die „Vergemeinschaftung der digitalen Monopole“. Das ist das richtige Ziel. Solange wir es noch nicht erreicht haben, muss aber trotzdem gelten: Digitalisierung darf nicht allein als technologische Erneuerung oder als Selbstzweck verstanden werden, sondern muss stets der Allgemeinheit dienen. Auch in Tübingen.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke

 

 

Tübingen – Sicherer Hafen

Interfraktioneller Antrag vom 7.2.2019

1. Die Universitätsstadt Tübingen am Neckar unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen!“  und erklärt sich zum „sicheren Hafen“.

2. Die Universitätsstadt Tübingen am Neckar erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind, und teilt dies den zuständigen Behörden – insbesondere dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – mit.

3. Der Gemeinderat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung im Mittelmeer einzusetzen.

Begründung:
In den letzten Jahren sind tausende Menschen bei ihrer Überfahrt nach Europa im Mittelmeer gestorben. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR sind 2.262 Flüchtlinge im Jahr 2018 bei der Fahrt übers Mittelmeer ums Leben gekommen oder gelten als vermisst. 2017 waren 3.139 Todes- oder Vermisstenfälle zu beklagen.
Die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Rettungsorganisationen wird zum Teil behindert, z.B. in dem deren Boote nicht an Land anlegen dürfen. Vor kurzem mussten 49 Flüchtlinge zwei Wochen auf deutschen Hilfsschiffen im Mittelmeer ausharren, bevor sie am 09.1.2019 in Malte an Land gehen durften. Außerdem werden Organisationen der Seenotrettung teilweise kriminalisiert.
Die zivilgesellschaftliche Initiative “Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ protestiert gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen. Diese Initiative wurde von dem Berliner Verein Mensch Mensch Mensch e.V. gegründet.
Viele Städte haben sich bereits solidarisiert. So haben zum Beispiel die Städte Düsseldorf, Köln, Regensburg, Konstanz und Rottenburg a.N. angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen und gegenüber der Bundesregierung politisch deutlich gemacht, dass sie die humanitären Ziele der zivilen Seenotretter*innen unterstützen.
Die Bürger*innen der Stadt Tübingen sowie Gemeinderat und Stadtverwaltung haben in den letzten Jahren gezeigt, dass sie bereit und fähig sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen, zu integrieren und beim Ankommen zu unterstützen.
Die Universitätsstadt Tübingen will ein Zeichen der Menschlichkeit setzen, da die Rettung von Menschen in Seenot ein selbstverständlicher Ausdruck von Menschlichkeit ist.

AL/Grüne   Christoph Joachim
Linke    Gerlinde Strasdeit
                                                  
SPD    Martin Sökler
Markus Vogt                                  

Radverkehr in der Kornhausstraße?

Antrag  zu Vorlage 56/2019  

Radverkehr in der Kornhausstraße ab 1.03.2019 mit Schrittgeschwindigkeit

Die Öffnung der Kornhausstraße ist in der Stadt umstritten.  Der Gemeinderat fordert die Verwaltung auf, den Versuch einer Öffnung nicht nur bei massiven, sondern bei relevanten Auswirkungen auf Fußgänger*innen abzubrechen und spätestens nach 6 Monaten über die Erfahrungen im Gemeinderat zu berichten, um dann ggf. neu zu entscheiden.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

Wir wollen sie nicht vergessen

Wie in den vergangenen Jahren laden die SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD-Ortsverein alle Freundinnen und Freunde und alle, die sich uns anschließen wollen, ein, sich am Heiligabend einige Minuten Zeit zu nehmen und den Toten des Gräberfelds X auf dem Tübinger Stadtfriedhof die Ehre zu erweisen.
Etwa tausend Menschen wurden hier in der Zeit der nationalsozialistischen Gewalt-herrschaft bestattet.
Sie wurden geschunden, durch Arbeit vernichtet, sie kamen durch Hunger um und sie wurden in großer Zahl grausam ermordet. Unter ihnen viele Kriegsgefangene aus der Sowjetunion und Polen, die an Krankheit und Entkräftung starben und nachträglich als Körperspender vom anatomischen Institut der Universität missbraucht wurden.
Wir haben uns vorgenommen, an einem Abend, an dem wir uns des Beisammenseins mit unseren Familie freuen, der Toten zu gedenken, die fern von ihrer Heimat ohne Trost elend gelebt haben und elend zu Tode kamen. Bevor wir die Kerzen an den Christbäumen anzünden, wollen wir mit Lichtern und mit einigen stillen Minuten zum Ausdruck bringen, dass sie nicht vergessen sind.

Wir treffen uns am Heiligabend um 16.00 Uhr am Gräberfeld auf dem Stadtfriedhof. Wer will, bringt ein Grablicht mit.

SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein Tübingen

Haushalt 2019

Die wichtigsten Anträge der SPD-Fraktion für den Haushalt 2019

Vermögenshaushalt und Finanzplanung:

Wir brauchen mehr Wasserflächen, insbesondere für den Schwimmunterricht. Der Bau eines neuen Hallenbades ist dafür die beste Lösung, die wir weiter voranbringen wollen. Dazu ist zunächst die Analyse der Nachnutzungsmöglichkeiten des Uhlandbades notwendig. Wir haben dafür im vergangenen Jahr bereits den Konzertsaal ins Gespräch gebracht und wollen jetzt eine vertiefte Prüfung als Konzertsaalstandort und beantragen dafür 100.000 € Planungsmittel. In der Finanzplanung beantragen wir 8,4 Mill. E in den Jahren 2020 und 2021 als städtischen Zuschuss an die SWT für den Bau eines Hallenbades. Das ist die Differenz der kalkulierten Kosten einer alleinigen Sanierung der beiden bestehenden Hallenbädern und einer Sanierung allein des Hallenbades Nord mit Neubau eines 50m-Hallenbades bei Aufgabe des Uhlandbades.

Im der Südstadt/Derendingen ist eine zusätzliche Sporthalle/Mehrzweckhalle dringend notwendig, für die wir in der Finanzplanung 2022 4.000.000 € vorschlagen.

Wir wollen den Hawks den Spielbetrieb in der Frauen Softball – Bundesliga ermöglichen und beantragen für die Anlage eines Softballplatzes in unmittelbarer Nachbarschaft des bestehenden Feldes 150.000 €.

Wir wollen mehr für die Fussgängerwege und -Verbindungen investieren und schlagen eine Verdopplung der jährlichen Mittel von 50.000 auf 100.000 € vor. Das ist aus unserer Sicht sinnvoller als 2 Millionen für eine breitere Radbrücke auszugeben. Diese Ausgabe schlagen wir in der Finanzplanung zur Streichung vor.

Wir alle erleben die Tübinger Schlaglöcher alltäglich. Wir wollen in den aktuellen Zeiten hoher Steuereinnahmen mehr Geld in den Erhalt und Unterhalt der Strassen stecken und schlagen eine Erhöhung der jährlichen Mittel um 200.000 € vor.

Wir wollen eine Geschwindigkeitsmessanlage in der Weststadt bspw. im geplagten Hagellocher Weg.

Wir wollen Geld für die Vervollständigung der Lärmschutzwand an der Ammertalbahn in Unterjesingen in den Haushalt einstellen und schlagen einen Ortstermin in Unterjesingen vor. In den Neckartalgemeinden sollen Planungen für den Rückbau der L370 nach der Fertigstellung der B28 neu beginnen können.

Die wichtigsten Anträge im Verwaltungshaushalt:

Mit dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes sind 2019 – 2022 mehrere Millionen zusätzlicher Mittel für Tübingen für Gebührensenkungen und Qualitätsverbesserungen in den Kitas zugesagt. Wir wollen in die Gebührensenkung einsteigen und für alle Kinder 10 Stunden Betreuung/Woche kostenfrei stellen. Um dem Mangel an ErzieherInnen zu begegnen schlagen wir weitere PIA-Stellen an den sehr großen Einrichtungen (5 und mehr Gruppen) vor.

Die von uns durchgesetzten Tarifsenkungen im Stadtverkehr für Monatkarten von BonusCard Inhaber (10 € für Kinder und Jugendliche und 20 € für Erwachsene) sind ebenso wie der TüBus umsonst am Samstag ein Erfolg. Wir wollen nach der vorgesehenen Befragung zur Tarifabsenkung/TüBus umsonst im Mai auf dem Weg der ÖPNV – Förderung weitergehen und beantragen dafür 500.000 € im Haushalt. Je nach Ergebnis der Befragung können die nächste Schritte eine weitere Absenkung der Schülertarife (im letzten Jahr bereits 5 € Ermäßigung/Monat von uns durchgesetzt) oder ein 365 €-Jahresticket nach Wiener und Reutlinger Vorbild sein.

Wir wollen die Einführung der Schulsozialarbeit an den kleinen Grundschulen und schlagen eine Verdopplung der Schulsozialarbeitstellen an den Gymnasien vor.

Um das Projekt Seniorenwohnen und Pflege v.a. in den Teilorten weiterzubringen und zu konkretisieren, braucht es die Unterstützung der Verwaltung. Dazu schlagen wir eine 0,7 Stelle vor.

Zur Vermittlung und Betreuung von Menschen mit den größten Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt wurde das Konzept einer Clearing-Stelle geschaffen. Wir wollen es umsetzen und schlagen dafür eine Stellenschaffung vor.

Im Stadtmuseum/Häringhaus findet eine sehr überzeugende museumspädagogische Arbeit statt, die es schafft, auch Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Familien für Kunst- und Kulturprojekte zu begeistern. Wir wollen eine Verstetigung dieser Angebote und schlagen die Schaffung einer Stelle vor.

Wir wollen Zuschussempfänger der Stadt bspw. im Kulturbereich weiterhin in die Lage versetzen, ihre fest angestellten Mitarbeiter nach Tarif bezahlen zu können und schlagen entsprechende Zuschusserhöhungen vor. Aber auch bei Honorarkräften, die oft sehr schlecht bezahlt werden, müssen wir tätig werden. Wir wollen eine Konzepterstellung und beantragen erste Mittel zur Verbesserung der Situation.

Wir greifen mehrere Anträge von Zuschussempfängern auf und wollen die Bezuschussung der verschiedenen Filmfestivals -geknüpft an Bedingungen, die sich aus der Evaluation ergeben – verbessern, ebenso bei der Volkshochschule und beim DAI.

Wir wollen die Mobile Spielplatzbetreuung, die hervorragend läuft, weiterführen und die Stelle erneut besetzen. Dafür wollen wir das Budget für Spielstrassen, das nicht durch konkrete Projekte hinterlegt ist, streichen.

In der Summe ergeben unsere Anträge im Verwaltungshaushalt eine Mehrbelastung von ca. 1.000.000 €, werden 2019 bereits weitere Schritte in der Tarifabsenkung bei TüBus umgesetzt von 1,5 Millionen, im Vermögenshaushalt von 775.000.- . Das lässt die gegenwärtige Haushaltslage zu und ist zu verantworten.

Dr. Martin Sökler
Fraktionsvorsitzender

Hallenbad, Konzertsaal oder beides?

Mittwochspalte vom 5. Dezember 2018

Als wichtigstes Thema in den Leserbriefspalten des Tagblatts wurde es zuletzt abgelöst. Trotzdem ist für die Lebenswirklichkeit von uns Tübingerinnen und Tübingern die Frage, wie mehr Wasserflächen für den Schwimmunterricht, die Tübinger Sportschwimmer und Triathleten, Rheumakranke und nicht zuletzt für Sie und mich geschaffen werden können wichtiger als nächtliche Streitigkeiten unseres Oberbürgermeisters mit einem Studierenden.

Dass etwas geschehen muss, ist klar. Auch bei funktionstüchtigem Hallenbad Nord gibt es in Tübingen nur halb so viel Wasserfläche pro Badegast in den Hallenbädern als im Durchschnitt Baden-Württembergs. In Tübingen müssen sich mehr Schwimmsportler eine Bahn teilen als anderswo. Insbesondere aber lässt das knappe Angebot an Wasserflächen die Erfüllung der Lehrplanvorgaben für den Schwimmunterricht in unserer Stadt nicht mehr zu. In der morgigen Sitzung des für Bildung und Sport zuständigen Ausschuss des Gemeinderats wird auf SPD-Antrag über die aktuelle Situation berichtet. In Grundschulen können nur 60%, in den weiterführenden Schulen nur 58% der vorgesehenen Schwimmstunden stattfinden. Das muss sich ändern. Sonst ist auch das wichtige Ziel, dass alle Kinder in Tübingen bis zum Ende der Grundschulzeit schwimmen lernen, nicht zu erreichen.

Die beste Lösung ist aus Sicht der SPD der Neubau eines Hallenbads zum Beispiel beim Freibad, optimalerweise mit einem teilbaren 50 m-Becken. Würde man alternativ das Uhlandbad sanieren, so wäre viel Geld ausgegeben ohne auch nur einen Quadratmeter Wasserfläche dazu zu gewinnen.

Die Ehrlichkeit gebietet hinzuzufügen, dass Tübingen sich den Betrieb von drei Hallenbädern nicht leisten kann. Deshalb muss vor einem Baubeschluss für ein Hallenbad, eine würdige Nachnutzung für das Uhlandbad gefunden werden. Die SPD hat deshalb beantragt zu prüfen, ob sich das Uhlandbad als Standort für einen Konzertsaal eignet. Sollte dies sich als machbar erweisen, rückte beides, Hallenbad und Konzertsaal, in greifbare Nähe. Und der Verein „Ein Saal für Tübingen“ wird es bei einem konkreten Projekt und Standort leichter haben, notwendige private Sponsoren für den Bau eines Konzertsaals zu gewinnen.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion