Wohnen – Eine soziale Frage

Mittwochspalte vom 15. Februar 2017

Das Wohnen ist wieder zu einer der großen sozialen Fragen geworden – auch und besonders in Tübingen, der Stadt mit dem bundesweit vierthöchsten Mietniveau.

Gewiss, in vielerlei Hinsicht ist Tübingen beispielgebend beim Städte- und Wohnungsbau: Lebendige Quartiere und die historische Altstadt, soziale Mischung und verschiedene, kleinparzellierte Nutzungen, Vergabe für gute Wohnkonzepte statt Höchstgeboten – das alles sorgt für eine hohe Lebensqualität, verhindert aber nicht in ausreichendem Maße schwindelerregende Mietsteigerungen.

Um die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt wirklich in den Griff zu bekommen, braucht es Regelungen von Bund und Land. Denn Wohnen darf nicht in erster Linie den Gesetzen des freien Marktes unterliegen. So müssen die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung weiter aufgestockt werden. Wir brauchen eine breitere Basis des Mietspiegels und die Pflicht für Vermieterinnen und Vermieter, von sich aus automatisch die Vor-Miete offenzulegen – damit Neumieterinnen und -Mieter die Einhaltung der Mietpreisbremse besser kontrollieren können. Vor allem aber bedarf es einer „Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“. Es ist dafür notwendig, ein gemeinnütziges Wohnungsmarktsegment mit unbefristeten Bindungen wiedereinzuführen. Nur so kann dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum auch auf lange Sicht begegnet werden.

Und in Tübingen? Zum Glück haben wir hier die mehrheitlich kommunale Wohnbaugesellschaft GWG, die für geförderte Wohnungen und viele weitere Mietwohnungen sorgt, die deutlich unterm Mietspiegel bleiben. Sie stellt eine eigene Sozialberatung zur Verfügung und baut Wohnungen für Geflüchtete. Dessen sollten sich alle bewusst sein, die bei konkreten Bauprojekten über die Dichte der Bebauung oder auch die angebliche „Gewinnmaximierung“ der – wohlgemerkt – städtischen Tochter wettern. Es geht nicht ohne neue Wohnungen. Das ist in Tübingen alles andere als einfach – zumal wir hier zu Recht eine hohe Sensibilität mit Blick auf den Flächenverbrauch haben. Für unsere Fraktion ist klar: Wir müssen endlich die Entwicklung des Queckgeländes und des Saibens angehen! Nicht zu vergessen die Teilorte: Das Instrument des Zwischenerwerbs und das Grundsatzprogramm Wohnen ermöglicht ihnen, zukünftig Bauplätze nach sozialen Kriterien zu vergeben und die Preise zu dämpfen.

An der Unterstützung, dem politischen Willen und Anträgen der SPD-Fraktion mangelt es jedenfalls nicht. Damit Menschen mit geringem und sogar mittlerem Einkommen nicht ihre langjährigen Wohnviertel verlassen müssen. Damit Menschen gleich welcher Herkunft bei uns ein Zuhause finden können. Damit der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewahrt bleibt.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke
SPD-Fraktion

Start in die zweite Halbzeit

Fraktionsvorstand 2017_02_09 (2)
Halbzeitwahl am 9. Februar.
Die SPD-Fraktion bestätigt Dr. Martin Sökler als Fraktionsvorsitzenden und Dr. Dorothea Kliche-Behnke (links) als Stellvertreterin. Als weitere Stellvertreterin wird Ingeborg Höhne-Mack gewählt.

Straßenbeleuchtung anpassen

Antrag der SPD-Fraktion vom 2. Februar 2017

1. Die Verwaltung berichtet – binnen Jahresfrist – über die Erfahrungen mit der beschlossenen Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED im Stadtgebiet. Innerhalb dieses Berichts stellt sie die verschiedenen Möglichkeiten zur Variierung von Lichtstärken und Lichteinfall durch die jeweilige Höhe des Laternenmastes und der Beschaffenheit des Beleuchtungskörpers selbst sowie durch unterschiedliche Lichtstärken zu unterschiedlichen Tages- bzw. Nachtzeiten dar.
2. Im Rahmen dieses Berichts stellt die Verwaltung auch die im Jahr 2017 erfolgten Umstellungen sowie den weiteren Ausbauplan dar.

Begründung:
Bewohnerinnen und Bewohner geben sehr unterschiedliche Rückmeldungen zur Beleuchtungssituation in ihrem Wohnumfeld/vor ihrer Haustür. Während die Mehrzahl derjenigen, die sich beklagen, eher eine nicht ausreichende Beleuchtung kritisiert, gibt es mittlerweile auch Beschwerden wegen einer als zu grell und störend empfundenen Beleuchtung durch Umstellung auf LED.
Auch unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten ist es eine Tatsache, dass sich mit der Umstellung auf LED auch im Straßenraum grundsätzlich eine Vielzahl von Möglichkeiten für eine „adäquate“ Beleuchtung im jeweiligen Wohnumfeld und an Hauptverkehrsstraßen ergibt. Um die Verwaltung bzw. die Stadtwerke weiterhin auf diesem Umstellungsprozess begleiten und auf kritische Rückmeldungen von Bewohnerinnen und Bewohnern einigermaßen sachkundig reagieren zu können, braucht der Gemeinderat Einblick in den gegenwärtigen Stand sowie absehbare Tendenzen der technischen Weiterentwicklungen von LED-Leuchten im Straßenraum.
Gerade weil die LED-Technik einen wichtigen Beitrag zur Energieeinsparung in Kommunen leisten kann, sollte der konkretisierte Ausbauplan auch für den Gemeinderat und damit die Stadt-Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Für die SPD-Fraktion
Ingeborg Höhne-Mack

Den Wandel gestalten. Stadtteiltreffs stärken.

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 14. Dezember 2016

Durch die Sozialkonzeption sind verschiedene Veränderungsprozesse in Gang gesetzt worden, u.a. ein Wechselhin zu einer stärker quartiersbezogenen Sozialpolitik. Stadtteiltreffs spielen in diesem Konzept eine wichtige Rolle, und wir als SPD-Fraktion wollen diesen Prozess fördern.

Mit einer halben Stelle für die Unterstützung der vielfältigen Aktivitäten im Stadtteiltreff Waldhäuser-Ost und einer Koordinationsstelle für schonbestehende und neue Treffs hat die Stadt ihren Willen zur Umsetzung dieser Konzeption deutlich gemacht. Nun gilt es weitere Schritte zu tun. Hier bietet sich auf der Wanne derzeit eine Chance: ein schon lange leerstehender Laden im Einkaufszentrumwürde sich hervorragend als Ort für die Einrichtung eines Stadtteiltreffs in diesem großen Stadtteil eignen. Dabei zeigt das Beispiel Wanne auch, warum eine quartiersbezogene Arbeit immer wichtiger wird.

Die Wanne befindet sich in einemmassiven demografischen Wandel. Es gibt auch hier (wie auf WHO) mehr ältere Menschen als früher, aber derzeit auch die klassische – für solche vor allem innerhalb einer Generation gewachsenen Stadtteile typische – Situation des plötzlich einsetzenden Zuzugs ganz vieler junger Familien. 2017, spätestens 2018 werden am Heuberger Tor und auf dem Horemer Wohnungen für Geflüchtete entstehen.

Zu beachten dabei ist: Die Kirchengemeinden leisten engagierte Arbeit, aber es gibt auf der Wanne z.B. keinen einzigen Verein, der sich der vielfältigen Bedürfnisse dieser unterschiedlichen Gruppen annehmen könnte. Und mehr und mehr Menschen sehen, aufgrund nachlassender anderer sozialer Bindungen, aufgrund von Mobilitätseinschränkungen oder weil sie „fremd“ sind, in „ihrem“ Stadtteil ihren wesentlichen Bezugspunkt und ihre Anlaufstelle. Deswegen ist es uns von der SPD-Fraktion so wichtig, dass weitere Stadtteiltreffs gegründet werden. Dabei setzen wir auf viel ehrenamtliches Engagement, aber auch auf angemessene Unterstützung durch die Stadt, was z.B. Raummieten und Finanzierung unabdingbarer Umbauten/ einer Grundeinrichtung angeht. Dafür haben wir im Haushalt Geld beantragt, als Anschub für die Realisierung eines Treffs auf der Wanne,(das wird gerade von der Verwaltung geprüft), aber auch zur Stärkung des Werkstatthauses in der Südstadt. Die Weststadt gehört auch zu den Stadtteilen, die vorrangig versorgt werden sollen; hier ist es die bislang vergebliche Suche nach Räumen, die die Schaffung eines zentralen Treffpunkts noch verhindert. Das muss und wird sich ändern. Wir werden das unsere dazu tun.

Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wünschen alle Mitglieder der SPD-Fraktion eine frohe und friedliche Weihnachtszeit, Zeit zum Auftanken. Mit Ihnen gemeinsam wollen wir im neuen Jahr Tübingen weiter gestalten – zu einer noch lebenswerteren Stadt – für alle!

Ingeborg Höhne-Mack

Haushalt 2017 – Das ist uns wichtig

Für 2017 stehen gegenüber dem Zeitpunkt der Haushaltseinbringung 4 Millionen an Mehreinnahmen zur Verfügung. Wir sehen deutliche Spielräume, die wir, durchaus mit Zurückhaltung, insbesondere für Investitionen nutzen wollen. Eine substantielle Verringerung der Neuverschuldung werden wir bei alledem gleichwohl erreichen.

Wir wollen deshalb bereits 2017 die folgenden, dringend notwendigen und z. T. lange zugesagten Projekte auf den Weg bringen:

– Neubau eines Feuerwehrhauses in Lustnau

– Erweiterung des Kindergartens in Hagelloch um eine dritte Gruppe

– Neubau eines Sportplatzes in Derendingen auf der dem bisherigen Platz gegenüberliegenden Steinlachseite (im Austausch für notwendige Wohnbebauung auf dem bisherigen Spielfeld)

– Stärkung der Eigenkapitalquote der GWG verbunden mit dem Auftrag, für die AHT ein Pflegeheim am Hechinger Eck zu bauen

– Bau einer Kalthalle in WHO für den unabweisbaren schulischen und außerschulischen Bedarf

– Vermehrte Investitionen in Radwege mit dem Augenmerk auf Radschnellwege (etwa im Neckartal) und Verbesserungsmaßnahmen für die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern zusätzlich (100.000 € im Haushalt)

– Steg über die Ammer in Unterjesingen und Verbesserungen beim Friedhof in Bühl

Unsere Überzeugung ist, dass Bildung von der Kita bis zum Studium gebührenfrei sein soll. Wir können den gebührenfreien Kindergarten als Kommune nicht alleine finanzieren, aber wir können besondere Härten abmildern. Wir schlagen zwei Maßnahmen vor:

– Angleichung der Gebühren im Kleinkindbereich an die Gebühren für über 3-Jährige.

Die Betreuung von 1-3-Jährigen Kindern ist mittlerweile in unserer Stadt zum Regelfall geworden (Betreuungsquote in den meisten Quartieren 85%). Und obwohl aufgrund hoher Landeszuschüsse der Kostendeckungsgrad für die Stadt bei den Kleinkindern höher ist, verlangen wir dafür bis jetzt höhere Gebühren als für Kindergartenkinder.

Eine Angleichung führt zu einer Entlastung im U3-Bereich von 8,7 % und führt zu einer Haushaltsbelastung von ca. 160.000 €/Jahr (in 2017 von 53.000 €)

– Ausbau der Geschwisterermäßigung auf die Landesrichtwerte bezogen auf Geschwister, die gleichzeitig in Betreuungseinrichtungen sind (Aktuell bei einem Kind 100 %, 2 Kindern 90 %, 3 Kindern 80 %, künftig bei 2 Kindern 76 % und bei 3 Kindern 50 %). Wenn mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine Kita besuchen, führt das bei den Tübinger Sätzen zu erheblichen finanziellen Belastungen. Nachdem die Betreuungsgebühren im Schulbereich auf unsere Initiative hin seit zwei Jahren abgeschafft sind (für die Stunden von 8:00-15:30 Uhr), besteht hier ein Ungleichgewicht, dass wir zurückführen wollen. Kosten: 140.000 €/Jahr (In 2017 47.000 €).

– Wir wollen die Sozialarbeit in den Quartieren stärken und deshalb Stadtteiltreffs vermehrt fördern. Wir wollen einen Stadtteiltreff auf der Wanne (eine leerstehende Ladenfläche im EKZ bietet sich aktuell an, die auch mit der Essensversorgung für die Grundschule gekoppelt werden kann (unser Antrag hierfür ist längst eingebracht), eine bessere Ausstattung des Werkstatthauses im Franz. Viertel und Mittel für die Einrichtung eines Stadtteiltreffs in der Weststadt. Hierzu schlagen wir vor, den Haushaltsposten Stadtteiltreffs um 70.000 € auf 100.000 € zu erhöhen.

– Die gut funktionierende ehren- und hauptamtliche Integrationsarbeit für Flüchtlinge bedarf der weiteren Unterstützung. Wir sind für die Finanzierung einer halben Beratungsstelle im Asylzentrum und der Stelle eines Koordinators im Asylkreis Südstadt.
– Wir wollen das Arabische Filmfestival besser fördern und schlagen eine Erhöhung auf 10.000 € vor.
– Nachdem es über 10 Jahre keine Erhöhung gab, sind wir für eine Erhöhung des Zuschusses für Sportvereine für Kinder und Jugendliche von 16,60 auf 18,00 €/Person.
– Weitere Anträge der Beratungsstelle für Ältere (Umzugshilfe), des Zirkus Zambaioni (Inklusionsarbeit)und des BAFs (Ermöglichung einer Stellenaufstockung auf 0,75) finden unsere Unterstützung.

– Die Schaffung neuer Stellen bei der Verwaltung fordern wir nicht, allein die Entfristung einer wichtigen Stelle im Stadtmuseum zur Betreuung und Inventarisierung der Sammlungen.

– In der Finanzplanung wollen wir die Sanierung des Altbaus des Keplergymnasiums berücksichtigen. Die Schule braucht eine Perspektive für diese weitere dringliche große Sanierungsmaßnahme.

– Unsere Vorschläge sehen auch eine Reihe von Einsparungen vor: So sind wir nicht davon überzeugt, dass eine Werbeagentur das Lärmproblem in der Altstadt lösen kann, wir wollen die Zuschüsse für Graffiti-Beseitigung auf eine einmalige Aktion reduzieren und wollen keinen Werbeetat für Fahrradprojekte, sondern dieses Geld lieber in konkrete Maßnahmen stecken.

– In der Summe ergeben unsere Anträge im Verwaltungshaushalt eine Mehrbelastung von ca. 170.000 €, im Vermögenshaushalt Investitionen von 1,65 Millionen. Dabei sind etwaige Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer noch nicht berücksichtigt.