Keine Denkverbote

Die Tübinger SPD brachte die Idee auf, das Uhlandbad für den Umbau zu einem Konzertsaal in Betracht zu ziehen.

Leserbrief im Tagblatt vom 23.06.2017

Nein, die SPD-Fraktion hat nicht vor, das Uhlandbad zu schließen, um dort den Konzertsaal zu installieren. Uns sind Breiten- und Gesundheitssport wichtig und wir tun etwas dafür, wie zum Beispiel durch die Erhöhung der städtischen Zuschüsse für die Jugendförderung der Sportvereine, durch unseren Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für das Projekt „Schwimmen für alle Kinder“, durch die Kalthalle und so weiter. Und wir wissen natürlich, wie wichtig die Hallenbäder für ältere Menschen zum Erhalt ihrer persönlichen Fitness sind.

Nichtsdestoweniger wird bei den Stadtwerken – und damit auch im Gemeinderat – über die künftige Bäderstrategie nachgedacht. Und diese Strategie könnte – über viele „Wenn-dann -Stufen“ vielleicht am Ende auch auf den Vorschlag einer Schließung des Uhlandbades hinauslaufen.

Aber dazu müsste zuvor ohnehin erst folgendes passieren: Ein neues, zeitgemäßeres Hallenbad müsste entstanden und das Hallenbad Nord saniert, gegebenenfalls erweitert worden sein. Dann müsste man abwägen, wie stark die Stadtbevölkerung inzwischen gewachsen ist und ob die Stadt deswegen drei Hallenbäder und ein Freibad braucht beziehungsweise ob sie oder die Stadtwerke das finanziell stemmen können oder ob das unmöglich scheint. Also irgendwann nach 2025.

Und nur in diesem Zusammenhang ist unsere Überlegung zu verstehen. Allerdings sollte es derzeit auch keine Denkverbote bezüglich des Konzertsaalstandortes geben. Denn hinter allen noch diskutierten Standorten stehen dicke Fragezeichen.

Ingeborg Höhne-Mack
SPD-Stadträtin

Au oder Schelmen – Ja zum Bürgerentscheid

MITTWOCHSPALTE VOM 21. JUNI 2017

Zwei Fragen müssen in den nächsten Monaten in und für Tübingen beantwortet werden. Soll unsere Stadt noch wachsen an Flächen für Wohnen, Uni, Klinikum und Gewerbe? Und wenn ja, in welchem Umfang und wo? Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass wir mehr Wohnungen brauchen, sonst wird das Wohnen in Tübingen endgültig zum Privileg für Reiche. Wir wollen die eindrucksvolle Dynamik der medizinischen und universitären Forschung zulassen. Dafür müssen, wenn die Möglichkeiten der Verdichtung erschöpft sind, auch neue Flächen verfügbar sein. Schließlich wollen wir Wachstum bereits in Tübingen ansässiger Betriebe ermöglichen und sie nicht ins Umland treiben, wo sie auch Flächen versiegeln würden. Das ist die Grundlage des Wohlstands von uns allen. Für diese Fragen benötigen wir auch keinen Bürgerentscheid. Sollte über 10 ha neue Gewerbeflächen per Bürgerentscheid entschieden werden, wären weitere Bürgerentscheide auch über die Klinikumserweiterung oder eine Wohnbebauung im Saiben die logische Konsequenz. Sie sind Gegenstand der gleichen Wachstumsdiskussion.

Bleibt die zentrale Frage, wo diese neue Gewerbefläche entstehen soll. Schelmen oder Au – und darf dazu das Wasserschutzgebiet in der Au aufgegeben werden?

Es spricht vieles für die Au: die in bestehende Gewerbegebiete integrierte Lage, die bereits vorhandene Erschließung über die Eisenbahnstraße und damit mehr Netto-Gewerbefläche pro neu versiegelten Quadratmeter als anderswo, die direkte Anbindung an die Regionalstadtbahn und damit weniger notwendige Parkflächen, der geringere Schaden für Umwelt und Landwirtschaft und nicht zuletzt die Ermöglichung einer großen Park- und Grünfläche auf einer bislang nicht nutzbaren Fläche. Und der Brunnen bliebe dabei als Notbrunnen erhalten und förderte eine vergleichbare Menge an Wasser.

Dennoch ist vielen in der Stadt der Preis der Aufgabe des Wasserschutzgebietes zu hoch. Dass dabei neben Fakten auch Emotionen im Spiel sind, ist zu respektieren. Die ablehnenden Stimmen sind deutlich vernehmbar. Aber sind sie auch die Mehrheit in unserer Stadt? Uns macht es misstrauisch, wenn die Lautstarken sagen, der Bürgerwille sei doch bereits formuliert. Dieses Demokratieverständnis ist befremdlich, ja falsch. Deshalb ist ein Bürgerentscheid über diese Frage die richtige Antwort.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

Busangebot verbessern und die Preise senken

Leserbrief vom 30. April 2017 zur aktuellen „TüBus- umsonst“-Debatte

TüBus umsonst in einem Schritt überfordert uns womöglich: zu groß das Experiment, zu teuer die Investition. Auch entspricht es nicht dem Gerechtigkeitsempfinden vieler. Doch bleibt der Weg der richtige: Das Busangebot verbessern und die Preise senken. Damit bringen wir unsere Stadt ökologisch und sozial voran. Die Preise halbieren – sowohl für Monatskarten als auch für Einzelfahrscheine,  TüBus umsonst für BonusCard-Inhaber und für alle am Abend und am Wochenende, das ist finanzierbar.

Letzte Woche empfahl der Verwaltungsausschuss einstimmig, 165.000 € Zuschuss im Jahr für das Jobticketangebot für ca. 7000 Beschäftigte des UKTs zur Verfügung zu stellen. Sind dann nicht auch 2,1 Millionen € aus dem städtischen Haushalt für Jobticketpreise für alle 86.000 Tübinger realistisch? Das Klinikum beteiligt sich mit 700.000 € im Jahr am Jobticket für seine Beschäftigten. Ist es dann nicht auch vertretbar, alle Tübinger Betriebe über die Gewerbesteuer mit 2 Millionen im Jahr am Projekt „Halber Preis für alle“ zu beteiligen? Bleibt eine Erhöhung der Grundsteuer um 10%. Das entspricht einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Belastung von 21 € im Jahr, dem Gegenwert von 5 Gratis-Rückfahrten ins Kino, Theater oder zum Bummeln in die Stadt.

Eine Gegenfinanzierung mittels Nahverkehrsabgabe hätte Vorteile, würde aber am aufzubringenden Volumen nichts ändern und die Tübinger Arbeitgeber wären bei der Finanzierung außen vor. Vor allem aber kann das Warten auf dieses Instrument eine Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag bedeuten. Die AL/Grüne-Fraktion sollte ihre Haltung nochmals überdenken. Früher wollten die Grünen die Welt verbessern. Heute gehören Sie zum Establishment und geben sich als kleinmütige Bedenkenträger. Mut zu Veränderung und Fortschritt geht anders.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat

Gefahrenstelle für Kinder im Botanischen Garten

Fragen an die Verwaltung; Fragestunde der Gemeinderatssitzung am 8.5. 2017

Vor Kurzem wurde ein Kind vor dem Spielplatz im Botanischen Garten von einem Fahr-
radfahrer angefahren. (Das Tagblatt berichtete.)
An dieser Stelle gilt ein Fahrverbot für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, das offen-
sichtlich von einer großen Zahl nicht beachtet wird. Uns berichten immer wieder Eltern
kleiner Kinder von gefährlichen Situationen auf dem Weg, weil Kinder vom direkt angren-
zenden und von vielen Familien gern genutzten Spielplatz oder aus den Büschen auf den
entsprechenden Weg rennen und nur knapp Fahrradfahrerinnen oder –Fahrern auswei-
chen können.

Wir bitten aus diesen Gründen die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind weitere Unfälle an dieser Stelle bekannt?
2. Wie schätzt die Verwaltung die Situation und das Risiko insbesondere für Kinder
ein?
3. Was gedenkt die Verwaltung zur Einhaltung des Fahrradfahrverbots zu tun?
4. Gibt es an dieser Stelle Kontrollen durch das Ordnungsamt oder die Polizei, die
sich ja regelmäßig im Botanischen Garten aufhält?
5. Wie schätzt die Verwaltung die Möglichkeit ein, den Zugang zum Weg für Fahrrad-
fahrerinnen und Fahrradfahrer durch eine Umlaufsperre deutlich zu erschweren?
Wie sind dafür die rechtlichen Bedingungen und die finanziellen Auswirkungen zu
bewerten?
6. Sieht die Verwaltung weitere Instrumente, um die Durchsetzung des Radfahrver-
bots zu gewährleisten?

Dorothea Kliche-Behnke

Mehr Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Kitas und Schulmensen

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet zeitnah (spätestens nach der Sommerpause) zu folgenden Fragen:

1.Welche Entlastung der Erzieher/innen in den städtischen Kitas wäre durch den Einsatz von mehr Personal für die hauswirtschaftlichen Tätigkeiten – verbunden mit der vermehrten Beschäftigung von Menschen mit Behinderung – zu erwarten?

2.Welche Ergebnisse hatten die nach dem Beschluss des GR zur Neuvergabe des Caterings in den Grund- und weiterführenden Schulen zwischen Verwaltung und den beauftragten Cateringunternehmen geführten Gespräche bezüglich der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in den Mensen (vgl. SPD-Antrag 24a/2016 sowie Beschlussantrag 24b/2106)?

3. Welche Chancen sieht die Verwaltung, in diesem auch für die Gruppe von z.B. Menschen mit Lernschwierigkeiten durchaus geeigneten Beschäftigungsfeld den Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung stärker einzulösen als bisher geschehen?

Begründung:
Durch die Unterzeichnung des Handlungskonzepts Barrierefreie Stadt Tübingen hat sich die Stadt eine Selbstverpflichtung zur Schaffung der Voraussetzungen für Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen in allen Lebensbereichen auferlegt, die sowohl in Bezug auf die Stadt als Arbeitgeberin wie auch in Bezug auf die Inklusionsbemühungen durch Dritte gilt. Die Teilhabe am Arbeitsleben ist nach wie
vor sehr schwer zu erreichen. Es ist aber zu hoffen, dass sich die Situation des oben angesprochenen Personenkreises u.a. auch durch die im Bundesteilhabegesetz neu geschaffenen Möglichkeiten verbessern lässt. Gerade in den oben genannten Beschäftigungsfeldern kann, wie hinlänglich bekannt, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung durchaus eine win-win-Situation für alle Beteiligten darstellen.
Deswegen ist es das Anliegen der SPD-Fraktion, mit dem hier geforderten Bericht die Grundlage für eine neue Initiative in diesem Bereich zu schaffen.

Ingeborg Höhne-Mack
SPD-Fraktion

Die Elektromobilität effektiv fördern

Frage für die Fragestunde des Gemeinderates am 8.5.17

Das Thema Elektromobilität gewinnt zwar zunehmend an öffentlicher Aufmerksamkeit, kommt aber de facto (man vergleiche die mangelnde Akzeptanz des vom Bund aufgelegten Programms zur Förderung von E-Autos und Hybridfahrzeugen) kaum voran. Dies liegt zweifellos an den noch immer höheren Kosten von E-Autos verglichen mit den meisten konventionellen Fahrzeugen, aber auch an deren nach wie vor beschränkter Fahrleistung/Reichweite aufgrund der beschränkten Batteriekapazitäten. Die Autoindustrie hat zwar mittlerweile begriffen, dass man für künftige Wettbewerbsfähigkeit bei diesem Thema dringend voran kommen muss, es bleibt aber auch dann die Frage, wo die Batterien von E-Autos überhaupt aufgeladen werden können. Der normale Elektroanschluss in den privaten Haushalten reicht nämlich in Mehrfamilienhäusern von der Kapazität her nicht aus, um ein entladenes Elektrofahrzeug in einer überschaubaren Zeit voll aufzuladen. Beispiel: Ein Opel Ampera-E (Batteriekapazität 60kWh) benötigt eine
Ladebox mit 11kW Leistung, um in weniger als 6 Stunden voll aufzuladen. In einem Mehrfamilienhaus gibt der Hausanschluss eine solche Leistung, insbesondere wenn mehrere Elektroautos vorhanden sind, nicht her. An einer 10A Haushaltssteckdose würde die Ladezeit im genannten Beispiel nicht praxistaugliche 26 Stunden betragen.

Und hier kommen die Kommunen ins Spiel. Denn ohne in akzeptabler Entfernung erreichbare Ladestationen wird der Umstieg auf E-Mobilität bei der Tübinger Bevölkerung, allem Umweltbewusstsein zum Trotz, nicht zu bewerkstelligen sein.

An die Stadtverwaltung richte ich deshalb folgende Fragen:
1. Ist es richtig, dass es außer der Ladestation bei den Stadtwerken und im Parkhaus Metropol derzeit keine andere öffentlich zugängliche Lademöglichkeit für E-Autos gibt? – Wie wollen die Stadtverwaltung bzw. die swt diesem Missstand begegnen? – Wie soll ein Konzept der Errichtung von öffentlichen Ladestationen in den einzelnen Stadtquartieren (schon bestehende und zukünftige) vorangetrieben werden, bis wann könnte
es umgesetzt werden?

2. Das verdichtete Bauen in Tübingen (vgl. z.B. die Situation im Baugebiet am „Alten Güterbahnhof“) geht einher mit der Herstellung von Tiefgaragen, die von privaten Investoren erstellt werden. Diese Investoren haben kein oder nur ein sehr beschränktes Interesse daran, durch Mehrkosten für die Ertüchtigung der Elektroanschlüsse bzw. die Bereitstellung von Ladestationen den Bau dieser Tiefgaragen zu verteuern. In der Folge haben ggfls. nur die Mieter/Eigentümer der Wohnungen überhaupt Zugang zu einer Ladestation, die Mieter/Eigentümer der von Baugruppen erstellten Wohnungen bleiben außen vor und wären wiederum auf öffentliche Ladestationen angewiesen.

Ist die Verwaltung sich dieser Problematik bewusst? – Wird die Verwaltung in künftigen Baugenehmigungen für größere Bauvorhaben die Investoren verpflichten ausreichende Kapazitäten an Ladestationen vorzuhalten? – Gedenkt sie die Errichtung von Ladestationen durch ein Förderprogramm zu erleichtern?

Ingeborg Höhne-Mack
SPD-Fraktion

Kostenfrei nutzbarer Nahverkehr

Antrag der SPD-Fraktion vom 20. April 2017
(Ergänzung zum Antrag 531/2015 „Kostenfrei nutzbarer Nahverkehr“)

  1. Die Variante eines teilweise kostenfreien und teilweise kostenreduzierten Nahverkehrs („SPD-Modell“) wird weiterverfolgt, beim geplanten Workshop diskutiert und als Modell für die Bürgerbefragung vorbereitet.Zur Gegenfinanzierung des geschätzten Finanzierungsbedarfs von 5,9 Millionen/Jahr  wird ein Maßnahmenmix vorgesehen:
  • Umschichtung aus dem Vermögenshaushalt von 2 Millionen/Jahr
  • Grundsteuererhöhung von 560 auf 620 Punkte: 1,9 Millionen/Jahr
  • Gewerbesteuererhöhung von 380 auf 390 Punkte: 2 Millionen/Jahr

Begründung:
Der erhebliche, im Vergleich zu ersten Abschätzungen noch größere Finanzierungsbedarf einer Umsetzung eines komplett kostenfrei nutzbaren Nahverkehrs für alle in einem Schritt von 14,5 Millionen €/Jahr überfordert die Stadtgesellschaft und begründet Akzeptanzprobleme. Auch mit  der „SPD-Variante werden wichtige soziale, verkehrliche  und ökologische Ziele z.T. ganz (Mobilität als soziale Frage), z.T. teilweise (ökologische und verkehrliche Ziele) erreicht. Die Finanzierung erscheint machbarer ohne einzelne zu überfordern.
Bewährt sich das Modell und stößt auf Akzeptanz ist in einem zweiten Schritt nach einigen Jahren eine Weiterentwicklung hin zu einem komplett kostenfreien Nahverkehr möglich.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

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Eine gute Flächenplanung

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 19. April 2017 

Die Aktualisierung des Flächennutzungsplans für Tübingen wird derzeit diskutiert. Für Wohnen und Gewerbe, für Mischgebiete und für Sonderflächen der Uni und des Klinikums sind Flächen auszuweisen, die die räumliche Entwicklung der Stadt in den nächsten 20 Jahren steuern sollen. Richtigerweise hat Tübingen viele Jahre fast nur im Innenbereich neue Flächen entwickelt, die Konversionsflächen boten und bieten hierfür die wichtigsten Möglichkeiten. Mit dem Güterbahnhof ist derzeit jedoch die vorletzte größere Fläche im Bau. Nun gilt es noch, Wege zu finden, das Queck-Areal zu entwickeln.

Wie geht es dann weiter? Der Bedarf an Wohnraum ist groß, Tübingen ist attraktiv und teuer. Neuer Wohnungsbau ist deswegen dringend erforderlich, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Dabei brauchen wir geförderten und sozialen Wohnungsbau. Größere Wohnbauflächen kann es im Saiben geben, diese Chance sollte zeitnah genutzt werden.

Was Gewerbeflächen angeht, will die SPD so viel Flächen ausweisen, wie Vergrößerungen bereits ansässiger Betriebe sowie Ausgründungen aus Uni und Klinikum benötigen, aber auch nicht mehr. Wer diese Prämisse akzeptiert, muss rational abzuwägen, wo dies geschehen soll. Dieser Abwägung muss sich auch der Au-Brunnen stellen. Wer diese Fläche gleich ausschließt, richtet anderswo vielleicht einen größeren Schaden an.

Wir freuen uns, dass Uni und Klinikum sich dynamisch entwickeln. Das sollten wir nicht ausbremsen. Aber auch hier gilt: Zuerst wollen wir bestehende Flächen weiter verdichten, das schafft kurze Wege und schont die Natur. Auf längere Sicht werden aber begrenzte Flächenausweitungen notwendig werden. Wo und wieviel, gilt es auch hier abzuwägen.

Die SPD-Fraktion sieht also die Notwendigkeit eng begrenzter neuer Flächen, damit sich Tübingen in den nächsten Jahrzehnten weiter entwickeln kann. Informieren Sie sich auch bei den von der Stadt geplanten Einwohnerversammlungen und diskutieren Sie mit! Dann wird nach kontroverser, aber hoffentlich kompromissorientierter Diskussion und Abwägung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte im Gemeinderat zu entscheiden sein.

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Dr. Dirk Eisenreich

Den Flächenverbrauch eindämmen

Antrag der SPD-Fraktion vom 29. März 2017
Erweiterte Regelungen bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans

Die Stadt Tübingen wird gegenüber dem Städtetag, dem Land Baden-Württemberg und dem Bund initiativ mit dem Ziel, auch bei der Ausweisung von Gewerbegebieten im Flächennutzungsplan eine verbindliche Abstimmung  in der Region/im Nachbarschaftsverband vergleichbar den Regelungen zu Wohnbauflächen und Mischgebieten vorzusehen.

Begründung:
Im Jahr 2015 nahmen die Siedlungs- und Verkehrsflächen in Baden-Württemberg um 5,2 ha/Tag entsprechend ca. 7 Fußballfeldern zu. Damit liegt der Flächenverbrauch ungefähr auf dem Niveau der Vorjahre und ist auch im längerfristigen Verlauf nur gering rückläufig. Eine Fortschreibung des Status quo ist nicht zukunftsfähig. Damit würde in ca. 20 Jahren die Fläche des Bodensees zugebaut werden.
Besonderer Handlungsbedarf besteht bei der Ausweisung von Gewerbegebieten. Während bei Wohnbauflächen im Bereich des Nachbarschaftsverbandes nur eine vom Regierungspräsidium gedeckelte Fläche unter den Kommunen aufgeteilt werden kann, können Gewerbegebiete ohne verbindliche Absprache und ohne Deckelung von den einzelnen Kommunen im FNP angemeldet werden. Dies sollte geändert werden. Interkommunale Absprachen und die Entwicklung besserer Standards bei der  Flächenentwicklung und der intelligenten Nutzung würden so gefördert und der Flächenverbrauch gesenkt werden. Ein nicht regulierter Wettbewerb um größere, billigere und leichter verfügbare Gewerbeflächen kennt dagegen immer einen Verlierer: die Natur.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler

Kostendämpfung – so nicht

Antrag der SPD-Fraktion zur Verteilung der Zuschussbudgets im Haushalt 2017 ff

Das Kostendämpfungsprogramm findet keine Anwendung bei der Verteilung der Zuschüsse an Vereine. Das gilt für den Sozialbereich genauso wie für die Bereiche Gleichstellung und Integration.
Für die Vorlage 69/2017 wird eine Lösungsvariante für eine Regelförderung entwickelt, die die Anpassung an Tariferhöhungen gemäß dem städtischen Anteil der jeweiligen Zuschüsse vorsieht.

Begründung:
Wir stehen weiterhin zur Dynamisierung der Zuschüsse, um Tariferhöhungen abzubilden.
Die Verwaltung hat bislang zugesichert, dass das Kostendämpfungsprogramm über interne Prozessoptimierung erfolgen werde. Dies steht im Widerspruch zu einer Dämpfung der Zuschusserhöhungen mit der Rasenmäher-Methode, die wir ablehnen.

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke