Ein Hospiz für Tübingen

Frage der SPD-Fraktion für die Fragestunde / Gemeinderatssitzung am 13. Juni

Ein Hospiz für Tübingen, eine Lösung für das Depot

Im Juli 2015 hat sich die Stadtverwaltung mit der Vorlage 516a grundsätzlich für ein stationäres Hospiz im Haering-Haus ausgesprochen. Die SPD hat in diesem Zusammenhang beantragt, sich zeitnah auf die Suche nach einem alternativen Standort für die im Haering-Haus untergebrachte städtische Sammlung zu machen.

1. Hat diese Suche stattgefunden? Gibt es erste Ergebnisse? Welche Pläne gibt es derzeit für ein zukunftsträchtiges Sammlungskonzept?
2. Hält die Stadtverwaltung das Haering-Haus – wie wir als SPD-Fraktion – auch weiterhin für eine gute Räumlichkeit für ein Hospiz?
3. Falls schwerwiegende Hindernisse für die Einrichtung eines Hospizes im Haering-Haus vorliegen sollten: Ist es denkbar, dass die Stadt dem Verein eine Fläche in integrierter Lage (beispielsweise am Hechinger Eck) zur Verfügung stellt, um darauf ggf. ein Hospiz als Neubau zu errichten?

Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Der tägliche Kram

Mittwochspalte vom 8. Juni 2016

„Warum rackere ich mich ab, statt, die Hände auf dem Rücken verschlungen, im Walde so für mich hin zu gehen…?“ So ähnlich formuliert der von mir sehr geschätzte Erich Kästner im Vorwort zu seinem Buch „Der tägliche Kram“ das im Jahr 1948 erschienen ist.
Diese Frage stelle ich mir in der Tat manchmal auch, denn im Hauptberuf bin ich Förster und Wald ist meine Leidenschaft. Wozu dann Freizeit, Kraft und Nerven für die Kommunalpolitik opfern? Erich Kästner liefert seine Antwort darauf jedoch gleich mit: „Weil es nötig ist, daß jemand den täglichen Kram erledigt, und weil es viel zu wenig Leute gibt, die wollen und können.“
Vermutlich würde Erich Kästner mit Freude zur Kenntnis nehmen wie viele Menschen sich heute in Tübingen und seinen Teilorten ehrenamtlich engagieren und aktiv an der Gestaltung unserer Stadt beteiligen. Da bin ich also in guter Gesellschaft und so bin auch ich über den Ortschaftsrat Bühl vor vielen Jahren in die Kommunalpolitik gekommen. 2009 wurde ich in Bühl zum Ortsvorsteher gewählt.
Seit Mai bin ich nun auch Mitglied der SPD-Fraktion im Gemeinderat Tübingen. Ich bin für Hannah Tiesler nachgerückt, die aufgrund beruflicher Veränderungen aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Hannah hat sich über 10 Jahre mit großer Leidenschaft und Sachkenntnis für die SPD im Gemeinderat engagiert. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich nochmals ganz herzlich bei Hannah dafür bedanken.
Den Neuling im Gemeinderat erwartet zunächst die geballte Wucht des „täglichen Krams“ in Form von unzähligen Vorlagen. Sich hier durchzuarbeiten ist gelegentlich anstrengend und zeitraubend. Aber es muss sein und es lohnt sich! Denn der „tägliche Kram“ kann sehr unterschiedlich behandelt und bewertet werden. Die SPD-Fraktion rackert sich dafür ab, dass die Entscheidungen des Gemeinderats die Bürgerschaft transparent, sozial ausgewogen und gerecht erreichen. Als Teil des SPD-Fraktions-Teams arbeite ich daran ab sofort gerne mit.
Neben dem Tagesgeschäft stehen für den Gemeinderat in nächster Zeit aber auch richtungsweisende Entscheidungen auf der Agenda. Dringend zu lösen ist die Frage wo und in welcher Qualität sich die Stadt und ihre Stadtteile weiterentwickeln können. Im Bereich der Gewerbeflächen stehen uns dazu schwierige Abwägungsprozesse bevor. Die Tübinger Topographie macht uns diese Aufgabe nicht gerade einfacher. Ich bin mir aber sicher, dass es im Zuge der Daseinsvorsorge richtig ist den Au-Brunnen in seiner Funktion zu erhalten.
Ich freue mich auf eine spannende Zeit im Gemeinderat und möchte mich dabei von einem Satz Erich Kästners leiten lassen: „Es gibt – auch in der kommunalen Politik – nichts Gutes, außer man tut es“.

Gerhard Neth
SPD-Fraktion

Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen. – Auch bei den Stadtwerken.

Antrag der SPD-Fraktion vom 6. Mai 2016

Strategie, Zielvereinbarungen und Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen

Die Geschäftsführung der SWT berichtet dem Aufsichtsrat über ggf. bereits gesteckte Ziele, Strategien und konkret geplante Maßnahmen mit dem Ziel der Erhöhung des Anteils weiblicher Führungskräfte. Liegen bislang keine Zielvorgaben, strategische Überlegungen und konkrete Pläne vor, werden sie entwickelt.

Begründung:
Auf den obersten 2 Führungsebenen der Stadtwerke gibt es bei 7 Beschäftigten keine weiblichen Kräfte und auf der nächsten Ebene sind lediglich 2 von 21 MitarbeiterInnen Frauen. Dies ergibt einen Anteil an Frauen in Führungspositionen von 7 %.

Dies ist unbefriedigend und liegt weit unter den Vergleichswerten bei der Konzernmutter Stadt Tübingen oder auch in der deutschen Wirtschaft insgesamt. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes betrug der Anteil von Frauen an Führungskräften in der deutschen Wirtschaft im Jahr 2014 29 %. Selbst im Vergleich zu Daten aus der Energiewirtschaft fällt der Frauenanteil an Führungspositionen bei den SWT ab (Vergleichsdaten PwC 2014: Anteil 10,1 % in der Unternehmensführung, einschließlich Abteilungsleiterebene 23,7%)

Es besteht also klarer Handlungsbedarf. Dies im übrigen nicht nur aus Gleichstellungsgründen: gleiche Chancen für Frauen und Männer im Erwerbsleben sind ein handfester Wirtschaftsfaktor. Die sich ergänzenden Fähigkeiten von Männern und Frauen sind ein Gewinn. Gemischte Teams fördern Kreativität und Synergien. Unternehmen profitieren von unterschiedlichen Meinungen und Lösungsansätzen.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler
Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Teilhabe ganz konkret. Zuschuss für Schülermonatskarten!

Antrag der SPD-Fraktion vom 5. Mai 2016
Ermäßigter Nahverkehr mit Kindercard/KreisBonusCardJunior

Zusätzlich zur Ermäßigung des Tricky Tickets werden ab September 2016 auch Schülermonatskarten bezuschusst. Der Eigenanteil der Familien liegt hierfür bei 10 €/Monat.

Begründung:
Nur ca. 75 der über 750 Kinder und Jugendlichen zwischen 6 und 18 Jahren bekommen aufgrund einer Entfernung zwischen Wohnung und nächstgelegener Schule von mehr als 3 km eine Schülermonatskarte im Rahmen des Bundes-Teilhabepaketes. Im Kreistag ist es nicht gelungen, eine Änderung herbeizuführen. Es zeichnet sich auch nach wie vor keine Mehrheit für eine Änderung der km-Grenze ab.

Mit der mittlerweile erfolgreich umgesetzten Ermäßigung des Tricky Tickets, haben BonusCardKinder aktuell noch immer keine Möglichkeit, bei einem Schulweg < 3 km den Bus zu nutzen oder – noch wichtiger – sich für eine andere als die nächstgelegene Schule zu entscheiden. Dass es solche konkreten Fälle gibt, zeigen zahlreiche Rückmeldungen, die seit Einführung des ermäßigten Tricky Tickets bei der Stadt eingegangen sind.

Es wird Zeit, dass dieses wichtige Problem der Teilhabe für alle BonusCardKinder befriedigend gelöst wird. Eine Zuständigkeitsdiskussion zwischen Stadt und Kreis darf nicht dauerhaft auf dem Rücken der Ärmsten unserer Stadtgesellschaft ausgetragen werden. Auch in anderen Fällen ist die Stadt schon in die Bresche gesprungen bei fehlendem Handeln der eigentlich Zuständigen im Kreis oder Land.

Die eingestellten Haushaltsmittel reichen für die Bezuschussung aus.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler