Aufschwung für alle

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 3. Januar 2018

2018 startet für den Tübinger Gemeinderat gleich mit der Königsdisziplin: den Haushaltsberatungen. Die Stadt steht finanziell sehr gut da. Selten sind die städtischen Steuereinnahmen über so viele Jahre so kräftig gesprudelt wie jetzt. Tübingen baut  und baut. Die vielen Baustellen singen ein Lied davon. Wir finden es richtig, dass der Sanierungsstau in diesen guten Jahren verringert wird und Kitas gebaut, Parkhäuser, Schulen und Brücken saniert und das Radwegenetz ausgebaut werden. Aber wenn es der Stadt sehr gut geht, dann kann es nicht allein darum gehen, in Beton zu investieren. Dann ist das auch der Zeitpunkt, evidente Gerechtigkeitslücken zu schließen und Teilhabehindernisse abzubauen. Hier zwei Beispiele aus unseren Haushaltsanträgen:

Ein großes Problem ist die eingeschränkte Mobilität von finanziell weniger gut gestellten Menschen. Sie haben häufig kein Auto und sind auf den ÖPNV angewiesen. Im Hartz-IV-Satz ist weniger Geld für Mobilität pro Monat vorgesehen als allein die Monatskarte für BonusCard-Inhaber in Tübingen kostet. Für Kinder aus armen Familien ist das Problem gelöst. Auf SPD- Antrag wurde eine Ermäßigung der Schülermonatskarte für Kinder und Jugendliche mit BonusCard auf 10 € (Tricky Ticket 5 €) eingeführt, die große Nachfrage findet. Wir beantragen eine Bezuschussung der Monatskarte auch für Erwachsene mit BonusCard auf einen Endpreis von 15 €.

Ungerecht sind die unterschiedlichen Buspreise für Studierende und Schüler. Schüler-Monatskarten können eine erhebliche finanzielle Belastung für Familien darstellen. Nachdem in der TüBus-Umsonst-Debatte von Gegnern immer wieder ein schrittweises Vorgehen mit Blick auf die Hauptleidtragenden, das auch ohne Erschließung neuer Einnahmequellen finanzierbar ist, gefordert wurde, beantragen wir eine Bezuschussung der Schülertickets, die eine Absenkung des Preises für die Abo-Schülermonatskarte auf Semesterticketniveau erlaubt.

Die SPD-Fraktion wünscht allen Tübingerinnen und Tübingern ein glückliches und gesundes neues Jahr.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

Sie sind nicht vergessen

Wie in den vergangenen Jahren laden die SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD-Ortsverein alle Freundinnen und Freunde und alle, die sich uns anschließen wollen, ein, sich am Heiligabend einige Minuten Zeit zu nehmen und den Toten des Gräberfelds X auf dem Tübinger Stadtfriedhof die Ehre zu erweisen.
Etwa tausend Menschen wurden hier in der Zeit der nationalsozialistischen Gewalt-herrschaft bestattet.
Sie wurden geschunden, durch Arbeit vernichtet, sie kamen durch Hunger um und sie wurden in großer Zahl grausam ermordet. Unter ihnen viele Kriegsgefangene aus der Sowjetunion und Polen, die an Krankheit und Entkräftung starben und nachträglich als Körperspender vom anatomischen Institut der Universität missbraucht wurden.
Wir haben uns vorgenommen, an einem Abend, an dem wir uns des Beisammenseins mit unseren Familie freuen, der Toten zu gedenken, die fern von ihrer Heimat ohne Trost elend gelebt haben und elend zu Tode kamen. Bevor wir die Kerzen an den Christbäumen anzünden, wollen wir mit Lichtern und mit einigen stillen Minuten zum Ausdruck bringen, dass sie nicht vergessen sind.

Wir treffen uns am Heiligabend um 16.00 Uhr am Gräberfeld auf dem Stadtfriedhof. Wer will, bringt ein Grablicht mit.

SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein Tübingen

Sozialarbeit zeigt Wirkung

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 25. Oktober 2017

Anfang Oktober wurden die Ergebnisse der neuen IQB-Studie veröffentlicht, die untersuchte, ob die Kinder in der vierten Klasse den Anforderungen im Zuhören, Lesen, Schreiben und Rechnen genügen. Zu viele tun dies nicht mehr. Bei der Suche nach den Ursachen wird deutlich, dass dies nicht in erster Linie mit der großen „Flüchtlingswelle“ zu erklären ist, da der Anteil im Ausland geborener Kinder bei der Analyse 2016 gegenüber dem Vergleichsjahr 2011 nur um 2 Prozent-Punkte zugenommen hat. Die Gesellschaft hat sich insgesamt verändert und damit verändern sich auch die Lernbedingungen in den Schulen. Dass die Aufnahme von Kindern aus geflüchteten Familien zusätzlich für unsere Schulen eine große Herausforderung darstellt, muss nicht extra unterstrichen werden. Um den Anforderungen für Integration, Inklusion, Differenzierung und Individualisierung gerecht zu werden, brauchen die Schulen andere Rahmenbedingungen: zum Beispiel kleinere Klassen und mehr Lehrer/innen. Das Lernen fiele mit 22 Schüler/innen und 2 Lehrkräften leichter. Darauf haben wir als Gemeinderat keinen Einfluss. Aber da, wo unsere Zuständigkeit beginnt, da greifen wir ein:

Der Gemeinderat hat dafür gesorgt, dass in den Grundschulen und in den Gemeinschaftsschulen der Stadt Erzieherinnen, FSJler und Sozialpädagogen arbeiten. Auf Antrag der SPD wurde vor 4 Jahren auch an den Gymnasien Schulsozialarbeit eingeführt, denn bei einer Übergangsquote von mehr als 70 Prozent macht sich die Heterogenität der Schülerschaft längst auch hier bemerkbar. Eine halbe Stelle pro 700 Schüler/innen ist schon ein guter Anfang und die positiven Effekte sind deutlich. In absehbarer Zeit und bei weiterer Veränderung der Schülerschaft sollte diese Quote jedoch erhöht werden.

Gerade haben wir im Ausschuss für Kultur und Bildung zugestimmt, dass die Schulen, die eine Internationale Vorbereitungsklasse führen, je eine weitere halbe Stelle für Schulsozialarbeit erhalten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und dass die heile Welt auch in den Teilorten Risse bekommen hat, dass die gesellschaftliche Entwicklung nicht an den Grenzen der Kernstadt halt macht, müssen wir zur Kenntnis nehmen und den Bedarf an Schulsozialarbeit auch an den kleinen Grundschulen anerkennen. Deshalb wird die SPD-Fraktion den Antrag stellen, an den kleinen Grundschulen zusammen 1,5 Stellen einzurichten, die sie miteinander nach Notwendigkeit teilen können.

Ute Leube-Dürr

 

 

Au oder Schelmen

Die Entscheidung steht an. Wo kann in unserer Stadt ein zusätzliches größeres Gewerbegebiet entstehen? Um in dieser Frage voranzukommen, wird es eine Bürgerbefragung geben. Dazu sollen 5000 Tübingerinnen und Tübinger ausgelost werden. Die SPD-Fraktion hat sich in dieser Frage nach intensiven Beratungen und gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile der Beanspruchung der in Frage kommenden Gebiete – Au und Schelmen – positioniert. Hier die Stellungnahme der SPD-Fraktion, die den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Befragung als Beitrag in einer Informationsbroschüre zugeschickt werden wird.

Tübingen ist sehr restriktiv bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Das finden wir mit Rücksicht auf Natur und Umwelt richtig. Es soll keine aktive Ansiedelungspolitik betrieben werden. Aber wenn ein Tübinger Unternehmen wächst oder Forscher an der Universität eine gute Idee umsetzen und eine Firma gründen wollen, dann sollte das in unserer Stadt möglich sein. Davon hängen Arbeitsplätze und auch der Wohlstand unserer Stadt ab.

Die Frage aber, wo ein neues Gewerbegebiet vorrangig anzusiedeln ist, hat viele in unserer Stadt in den letzten Jahren sehr beschäftigt. In Frage kommen Au und Schelmen. Beide haben Vor- und Nachteile. Für ein Gewerbegebiet Au müssen wir das bestehende Wasserschutzgebiet Au aufgeben. Das ist für einen Teil der SPD-Fraktion in Zeiten des Klimawandels von so großer Bedeutung, dass andere Argumente, die für ein Gewerbegebiet Au sprechen, in den Hintergrund treten. Mehrheitlich aber halten wir nach gründlicher Abwägung die Au für die bessere Wahl als den Schelmen.
Aus folgenden Gründen:

– Trotz Aufgabe des Wasserschutzgebietes bleibt der Brunnen erhalten. Er steht als Notbrunnen weiterhin zur
Verfügung und fördert annähernd gleich viel Wasser wie heute.

– Mit der Wahl der Au bleiben wir dem Grundsatz treu: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Das Areal ist von der 4-spurigen B27, der Bahnlinie und von 2 Gewerbegebieten umgeben.

– Mehr Netto vom Brutto: Bei der Au müssen fast keine neuen Straßen gebaut werden, da es eine Erschließung über die Eisenbahnstraße bereits gibt. Damit stehen anders als im Schelmen ca. 90 % der gesamten Fläche tatsächlich für Gewerbe zur Verfügung.

– Arbeitsplätze entstehen in der Au stadt- und damit häufiger wohnortnah. Kurze Wege bedeuten weniger Verkehr. Ein Haltepunkt der Regionalstadtbahn in unmittelbarer Nähe ist bereits beschlossen.

– Im Güterbahnhofareal werden bald mehr als 1000 Menschen leben. Die Au kann durch die Entwicklung der restlichen Fläche als Park- und Grünzone zu einem wertvollen Naherholungsraum für sie und andere werden. Bleibt das Wasserschutzgebiet bestehen, so ist auch weiterhin keine Nutzung als Park – und Grünzone möglich.

– Bei einer großflächigen Entwicklung des Schelmen gehen im Vergleich zur Au mehr landwirtschaftliche Flächen verloren. Die Auswirkungen auf die Tierwelt sind stärker. Denkt man die ebenfalls geplante Entwicklung des Saiben als Wohn- und Mischgebiet mit, so wird der Landschaftsraum zwischen Weilheim und Derendingen stark belastet.

Wägen Sie bitte selbst die Argumente ab und beteiligen Sie sich an der Befragung. Für uns ist Ihr Votum für die Abstimmung im Gemeinderat von entscheidender Bedeutung.

Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat

Dr. Martin Sökler
Ingeborg Höhne-Mack
Dr. Dorothea Kliche-Behnke
Dr. Dirk Eisenreich
Andrea Le Lan
Ute Leube-Dürr
Gerhard Neth

Emissionsfreier. Und sozial.

Mittwochspalte vom 23. August 2017

Alle reden gerade über E-Mobilität! Klar, Pedelecs und E-Bikes sind toll, aber nicht für jede/n, jedes Wetter und jeden Zweck geeignet. E-Autos wären wichtig als Alternative zum Diesel und könnten aufgrund des aktuellen Schlamassels gerade einen Aufschwung erfahren; aber: Neben viel mehr Verbindlichkeit auf Seiten des Bundes (hier hat Martin Schulz mit der Forderung nach einer Quote in Europa unlängst ein Ausrufezeichen gesetzt!) und des Landes (Kretschmann will auf den Diesel nicht verzichten, warum wohl?) fehlt es vor Ort an Ladestationen und zwar dort, wo die Tübinger wohnen; die wenigen Ladestationen befinden sich derzeit vor allem in der Peripherie oder bei den großen Discountern – es ist unrealistisch zu glauben, man könne auf diese Weise den Umstieg fördern.

In den vielen verdichteten Wohngebieten muss es in fußläufiger Entfernung Ladestationen geben für alle diejenigen, die nicht die Möglichkeit haben, in der eigenen (Tief-)Garage ihr Fahrzeug wieder aufzuladen. Hier sind die Stadtwerke gefordert.

Gefordert sind sie auch in Bezug auf die zügige Erneuerung der Busflotte – der Kauf von zwei Hybridbussen ist eine erste richtige Entscheidung weg vom Diesel, solange es keine E-Bus-Modelle auf dem Markt gibt, die auch bei Fahrten in die Nordstadt und zu den Kliniken eingesetzt werden können. Denn die Stickoxidbelastung in der Mühlstraße muss drastisch reduziert werden, um deren Sperrung abwenden, die ja ohnehin nur zu einer Verlagerung des Autoverkehrs Richtung Weststadt und Lustnau führen würde.

Die Regiostadtbahn ist und bleibt derzeit der einzige echte Befreiungsschlag zur Verringerung der Verkehrs- und damit Emissionsbelastung in Tübingen. Und es muss klar sein: Dies ist tatsächlich ein Projekt für die Region, vor allem auch für den Kreis Tübingen. Und deswegen fordern und brauchen wir in der Stadt ein klares Signal von Seiten der Kreisgemeinden, dass eine Co-Finanzierung über eine erhöhte Kreisumlage mitgetragen wird. Denn es sind ebenso die Kreisbewohner, die von diesem Angebot profitieren werden.

Bis dahin gilt es die Attraktivität des ÖPNV weiter zu erhöhen: Der SPD-Vorschlag für ein kostenfreies Stadtbusangebot abends und am Wochenende und die Entlastung von Nutzern mit geringem Einkommen liegt auf dem Tisch. Mit einem weiteren Antrag wird die SPD fordern, die Kosten für Schülermonatskarten auf Semesterticketniveau abzusenken und diese Gerechtigkeitslücke endlich zu schließen.

Ingeborg Höhne-Mack
SPD-Fraktion

Das Sportangebot in der Nordstadt erweitern!

Frage für die Fragestunde des Gemeinderats am 24.7.17

Die Kalthalle für die Erweiterung des Sportangebots in der Nordstadt wurde mit dem Haushaltsbeschluss 2017 bereits zum dritten Mal in den städtischen Haushalt eingestellt. Dies geschah insbesondere mit dem Ziel, den Abmangel an Hallenkapazität für eine bildungsplangemäße Abwicklung des Sportunterrichts an der Geschwister-Scholl-Schule sicherzustellen, aber auch dem SSC als „Nordstadtverein“ eine Angebotsverbesserung zu ermöglichen.
Seit dem Haushaltsbeschluss im Januar 2017 gibt es keine Anzeichen dafür, dass die von den Fraktionen dringend angemahnte Realisierung des Projekts Fortschritte gemacht hat. Darauf wurde zuletzt in einem Schreiben des Stadtverbands für Sport hingewiesen.
Deshalb stellt die SPD-Fraktion folgende Fragen an die Verwaltung:
1. Wie ist der aktuelle Stand? Welche Planungsleistungen wurden in der Zwischenzeit erbracht, welche fehlen noch?
2. Die Fraktionen haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Kalthalle als kleines, überschaubares Projekt gut von einem Generalunternehmer gebaut werden könnte, um die Hochbauverwaltung zu entlasten. (Dazu gibt es einschlägige Vorerfahrungen in anderen Kommunen.) Gedenkt die Verwaltung diesen Weg einzuschlagen und damit den (siehe oben) mehrfach dezidiert geäußerten politischen Willen der Fraktionen umzusetzen? – Wenn ja, an wen ist konkret gedacht? – Wenn nein, warum wird diese Möglichkeit nicht genutzt?
3. Was will die Verwaltung tun, um eine Realisierung des Projekts spätestens bis zu Beginn des Schuljahrs 2018/19 sicherzustellen?

Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack

Keine Denkverbote

Die Tübinger SPD brachte die Idee auf, das Uhlandbad für den Umbau zu einem Konzertsaal in Betracht zu ziehen.

Leserbrief im Tagblatt vom 23.06.2017

Nein, die SPD-Fraktion hat nicht vor, das Uhlandbad zu schließen, um dort den Konzertsaal zu installieren. Uns sind Breiten- und Gesundheitssport wichtig und wir tun etwas dafür, wie zum Beispiel durch die Erhöhung der städtischen Zuschüsse für die Jugendförderung der Sportvereine, durch unseren Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für das Projekt „Schwimmen für alle Kinder“, durch die Kalthalle und so weiter. Und wir wissen natürlich, wie wichtig die Hallenbäder für ältere Menschen zum Erhalt ihrer persönlichen Fitness sind.

Nichtsdestoweniger wird bei den Stadtwerken – und damit auch im Gemeinderat – über die künftige Bäderstrategie nachgedacht. Und diese Strategie könnte – über viele „Wenn-dann -Stufen“ vielleicht am Ende auch auf den Vorschlag einer Schließung des Uhlandbades hinauslaufen.

Aber dazu müsste zuvor ohnehin erst folgendes passieren: Ein neues, zeitgemäßeres Hallenbad müsste entstanden und das Hallenbad Nord saniert, gegebenenfalls erweitert worden sein. Dann müsste man abwägen, wie stark die Stadtbevölkerung inzwischen gewachsen ist und ob die Stadt deswegen drei Hallenbäder und ein Freibad braucht beziehungsweise ob sie oder die Stadtwerke das finanziell stemmen können oder ob das unmöglich scheint. Also irgendwann nach 2025.

Und nur in diesem Zusammenhang ist unsere Überlegung zu verstehen. Allerdings sollte es derzeit auch keine Denkverbote bezüglich des Konzertsaalstandortes geben. Denn hinter allen noch diskutierten Standorten stehen dicke Fragezeichen.

Ingeborg Höhne-Mack
SPD-Stadträtin

Au oder Schelmen – Ja zum Bürgerentscheid

MITTWOCHSPALTE VOM 21. JUNI 2017

Zwei Fragen müssen in den nächsten Monaten in und für Tübingen beantwortet werden. Soll unsere Stadt noch wachsen an Flächen für Wohnen, Uni, Klinikum und Gewerbe? Und wenn ja, in welchem Umfang und wo? Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass wir mehr Wohnungen brauchen, sonst wird das Wohnen in Tübingen endgültig zum Privileg für Reiche. Wir wollen die eindrucksvolle Dynamik der medizinischen und universitären Forschung zulassen. Dafür müssen, wenn die Möglichkeiten der Verdichtung erschöpft sind, auch neue Flächen verfügbar sein. Schließlich wollen wir Wachstum bereits in Tübingen ansässiger Betriebe ermöglichen und sie nicht ins Umland treiben, wo sie auch Flächen versiegeln würden. Das ist die Grundlage des Wohlstands von uns allen. Für diese Fragen benötigen wir auch keinen Bürgerentscheid. Sollte über 10 ha neue Gewerbeflächen per Bürgerentscheid entschieden werden, wären weitere Bürgerentscheide auch über die Klinikumserweiterung oder eine Wohnbebauung im Saiben die logische Konsequenz. Sie sind Gegenstand der gleichen Wachstumsdiskussion.

Bleibt die zentrale Frage, wo diese neue Gewerbefläche entstehen soll. Schelmen oder Au – und darf dazu das Wasserschutzgebiet in der Au aufgegeben werden?

Es spricht vieles für die Au: die in bestehende Gewerbegebiete integrierte Lage, die bereits vorhandene Erschließung über die Eisenbahnstraße und damit mehr Netto-Gewerbefläche pro neu versiegelten Quadratmeter als anderswo, die direkte Anbindung an die Regionalstadtbahn und damit weniger notwendige Parkflächen, der geringere Schaden für Umwelt und Landwirtschaft und nicht zuletzt die Ermöglichung einer großen Park- und Grünfläche auf einer bislang nicht nutzbaren Fläche. Und der Brunnen bliebe dabei als Notbrunnen erhalten und förderte eine vergleichbare Menge an Wasser.

Dennoch ist vielen in der Stadt der Preis der Aufgabe des Wasserschutzgebietes zu hoch. Dass dabei neben Fakten auch Emotionen im Spiel sind, ist zu respektieren. Die ablehnenden Stimmen sind deutlich vernehmbar. Aber sind sie auch die Mehrheit in unserer Stadt? Uns macht es misstrauisch, wenn die Lautstarken sagen, der Bürgerwille sei doch bereits formuliert. Dieses Demokratieverständnis ist befremdlich, ja falsch. Deshalb ist ein Bürgerentscheid über diese Frage die richtige Antwort.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

Busangebot verbessern und die Preise senken

Leserbrief vom 30. April 2017 zur aktuellen „TüBus- umsonst“-Debatte

TüBus umsonst in einem Schritt überfordert uns womöglich: zu groß das Experiment, zu teuer die Investition. Auch entspricht es nicht dem Gerechtigkeitsempfinden vieler. Doch bleibt der Weg der richtige: Das Busangebot verbessern und die Preise senken. Damit bringen wir unsere Stadt ökologisch und sozial voran. Die Preise halbieren – sowohl für Monatskarten als auch für Einzelfahrscheine,  TüBus umsonst für BonusCard-Inhaber und für alle am Abend und am Wochenende, das ist finanzierbar.

Letzte Woche empfahl der Verwaltungsausschuss einstimmig, 165.000 € Zuschuss im Jahr für das Jobticketangebot für ca. 7000 Beschäftigte des UKTs zur Verfügung zu stellen. Sind dann nicht auch 2,1 Millionen € aus dem städtischen Haushalt für Jobticketpreise für alle 86.000 Tübinger realistisch? Das Klinikum beteiligt sich mit 700.000 € im Jahr am Jobticket für seine Beschäftigten. Ist es dann nicht auch vertretbar, alle Tübinger Betriebe über die Gewerbesteuer mit 2 Millionen im Jahr am Projekt „Halber Preis für alle“ zu beteiligen? Bleibt eine Erhöhung der Grundsteuer um 10%. Das entspricht einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Belastung von 21 € im Jahr, dem Gegenwert von 5 Gratis-Rückfahrten ins Kino, Theater oder zum Bummeln in die Stadt.

Eine Gegenfinanzierung mittels Nahverkehrsabgabe hätte Vorteile, würde aber am aufzubringenden Volumen nichts ändern und die Tübinger Arbeitgeber wären bei der Finanzierung außen vor. Vor allem aber kann das Warten auf dieses Instrument eine Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag bedeuten. Die AL/Grüne-Fraktion sollte ihre Haltung nochmals überdenken. Früher wollten die Grünen die Welt verbessern. Heute gehören Sie zum Establishment und geben sich als kleinmütige Bedenkenträger. Mut zu Veränderung und Fortschritt geht anders.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat