„Sie geben den Sarazzin der Grünen“

In der Sitzung des Gemeinderats am 23. Juli 2018 wurde die von der SPD-Fraktion eingebrachte und von der Linken und von Stadtrat Markus Vogt unterstützte Resolution gegen die wiederholten Zuwanderer und Flüchtlinge diskrimierenden Äußerungen Boris Palmers erörtert und abgestimmt. Der Antrag wurde mit 19 Jastimmen bei 10 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen angenommen.
Der Resolutionstext findet sich auf dieser Seite unter dem Datum des 8. Mai 2018.

Antragsbegründung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Dr. Martin Sökler:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Debatte um ihre Äußerungen über den sogenannten „Rüpelradler“ in Ulm liegt jetzt schon einige Wochen zurück. Sie wurde intensiv geführt, Al/Grüne, CDU und die Tübinger SPD haben sich schon dazu positioniert. Warum halten wir – die Linke, Markus Vogt und die SPD – eine Befassung und Beschlussfassung im Tübinger Rat heute dennoch für sinnvoll?

Es geht nicht darum, dass sie sich, Herr Oberbürgermeister, nicht an der Debatte um Fragen der Migration und Integration beteiligen dürften. Nein, Debattenbeiträge wie derjenige kürz­lich in der FAZ gemeinsam mit ihrem Schwäbisch Gmünder Kollegen Arnold sind völlig in Ordnung. Man muss nicht alle ihre Vorschläge teilen, aber sie tragen zum politischen Diskurs bei. Nicht in Ordnung ist es aber, wenn Sie, um unseren Ministerpräsidenten zu zitieren, spekulieren und pauschalieren und einzelne eigene Erlebnisse zum Anlass nehmen, ganze Gruppen von Menschen zu diskreditieren und zu stigmatisieren, wie Sie es in Ulm und mit ihren Facebook-Beiträgen wiederholt getan haben.

Die Aufmerksamkeit, die Sie für ihre Äußerungen erfahren, speist sich nicht aus deren Geni­alität, Originalität oder Qualität, sondern aus zwei anderen Gründen: Zum einen aus ihrem Dissidententum in ihrer eigenen Partei. Sie geben den Sarazzin der Grünen und erhalten deshalb Gehör. Der zweite Aspekt, der ihnen zu Publicity verhilft, ist die Autorität ihres Amtes als Oberbürgermeisters unserer Stadt. Und hier kommen wir als Gemeinderat ins Spiel. Uns ist es wichtig festzustellen: Sie sprechen nicht für Tübingen, wenn sie aus äußeren Merkma­len wie der Hautfarbe der Kleidung oder den Sozialverhalten eines Menschen Rückschlüsse auf Herkunft oder Aufenthaltsstatus ziehen. Solche Pauschalierungen helfen nicht weiter, zeugen von Vorurteilen und stoßen diejenigen Geflüchteten, die sich anstrengen, massiv vor den Kopf.

Drei Beispiele: vor einigen Wochen berichteten sie auf Facebook, dass Sie Augen- oder Oh­renzeuge wurden, wie sich zwei Schwarze am Bahnhof massiv gestritten haben. Sie schlussfolgerten sofort: Da kann es sich nur um Asylbewerber gehandelt haben – warum eigentlich? – und schreiben, das wäre ihr schlimmstes Bahnerlebnis in 30 Jahren gewesen. Mein schlimmstes Bahnerlebnis in 50 Jahren übrigens war eine S-Bahn Fahrt in Stuttgart zu Volksfestzeiten, wo es einem nicht gelang, wohlbehalten an Stockbesoffenen vorbei und über große Lachen an Erbrochenem hinüberzukommen. Da waren übrigens schwäbisch sprechende Kaukasier zugange.

Länger zurück liegt die Vergewaltigungsserie in Tübingen. Nach einer Zeugenaussage han­delte es sich um einen schwarzen Täter. Sie forderten einen DNA-Test aller schwarzen Asylbewerber in Tübingen. Richtig wäre gewesen, eine DNA- Testung aller Schwarzen in Tübingen zu fordern. Es bleibt ihr Geheimnis, warum schwarze Studierende, Wissenschaftler oder Basketballprofis nicht als Täter in Frage kamen, sondern ausschließlich Asylbewerbern eine solche Tat zuzutrauen war.

Letztlicher Auslöser unseres Resolutionsantrags waren aber ihre Äußerungen zum soge­nannten „Rüpelradler“ von Ulm. Sie schlossen wiederum von äußeren Merkmalen auf den Status des Menschen und verstiegen sich sogar zu der Aussage, dass nur jemand, der nicht hier aufgewachsen ist, sie so benehmen könne. Das ist geradezu absurd und widerspricht jeder Alltagserfahrung von uns Tübingerinnen und Tübingern. Bei Radfahrern mit rücksichts­losem Fahrstil in Tübingen handelt es sich nicht in erster Linie um Schwarze, sondern um Einheimische, Studierende und Menschen wie Sie und mich. Zu meinen, nur wer nicht hier, sondern anderswo sozialisiert wurde, könne sich so daneben benehmen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Migrantinnen und Migranten in unserem Land. Nicht umsonst haben sich zahlreiche Migrantinnen und Migranten in einer Resolution gegen sie gewandt.

Sie haben geäußert, das „Kommunikationsdesaster“ täte Ihnen leid. Sorry, wenn einen alle missverstehen, dann sollte man in Erwägung ziehen, dass man selbst schlicht danebenlag. Wenn einem hunderte Geisterfahrer entgegenkommen, sollte man in Betracht ziehen, selbst der Geisterfahrer zu sein.

Einen weiteren Rat von Ministerpräsident Kretschmann sollten Sie beherzigen. Wägen Sie Ihre Worte besser. Erst denken, dann posten. Sie müssen sich nicht weichspülen lassen. Dann wären Sie nicht mehr Sie selbst. Aber wenn Sie auf das Resultat v.a. Ihrer Facebook-Äußerungen schauen, dann ist eine deutliche Polarisierung der Positionen Ihrer Follower die Folge. Erhebungen zeigen, dass 15-20 % der Deutschen rassistische Gedanken teilen. Ob Sie es wollen oder nicht, sie locken sie hinter dem Ofen vor und machen Ihnen Mut. Sie ma­chen fremdenfeindliche Ressentiments hoffähig. Dabei ist doch eines ganz wichtig. Wir alle hier in diesem Raum müssen, was Rechtsextremismus, Rassismus und Ausländerfeindlich­keit angeht, zusammen stehen und klare Kante zeigen.

Wohin es führt, wenn man diesen Konsens verlässt, lässt sich aktuell bei der CSU in Bayern studieren. Die Herren Dobrindt, Söder und Seehofer, die leider in den letzten zwei Jahren allzu oft der gleichen Meinung waren wie Sie, spielten mit rechtem Vokabular, hievten das Thema „Geflüchtete“ wieder ganz nach oben auf die Agenda und stärkten damit letztlich die AfD. Die CSU liegt mittlerweile bei unter 40 %. Was bei der CSU der Asyltourismus und die Anti-Abschiebe-Industrie ist, ist bei Ihnen der Ponyhof, der Gutmensch, der Gymnasiallehrer und der Menschenrechtsfundamentalist. Ein Vokabular, das spaltet, das viele Engagierten in unserer Stadt wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen muss. Sie konterkarieren damit die vor­bildliche Arbeit des Ehrenamts und der Verwaltung in unserer Stadt. Ja, sie dementieren sich damit quasi selbst.

Sie sind bei der Seenotrettung nicht wie Miriam Lau von der ZEIT aufgefordert, eine pointier­te Contra-Position zu formulieren, sondern abzuwägen. Als Oberbürgermeister unserer Stadt müssen Sie bei Ihren Einlassungen zu Fragen der Migration und Integration alle Menschen im Blick haben, gerade auch diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, wie beispielsweise Geflüchtete selbst.

Noch ein Punkt: Ich habe Verständnis dafür, dass man von Geflüchteten, die bei uns Zu­flucht finden, Dankbarkeit erwartet. Das heißt aber nicht, dass Sie als Politiker, von „Gästen“, wie Sie es nannten, besonderes Wohlverhalten einfordern können. Für Sie als Leiter der unteren Ordnungsbehörde muss unmissverständlich gelten: Vor dem Gesetz sind alle Men­schen gleich.

Wir werben um Zustimmung zu dieser Resolution, damit deutlich wird, dass Sie bei ihren stigmatisierenden Äußerungen nicht für unsere Stadt sprechen und wir uns gleichzeitig zum weltoffenen Charakter unserer Stadt bekennen. Und Sie bekommen die Gelegenheit, sich für ihre Äußerungen zu entschuldigen. Machen sie davon Gebrauch. Dafür reichen vier Worte: „Es tut mir leid.“

 

 

 

Die SPD auf dem Holzweg?


Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 18. Juli 2018

Die SPD auf dem Holzweg? – Im Gegenteil! Mit unserer Veranstaltung „Günstig Bauen mit ökologischem Anspruch“ haben wir deutlich gemacht, dass Bauen mit Holz eine echte Alternative zu konventionellen Baumaßnahmen darstellt. Ein sehr aktuelles und soziales Thema in einer Stadt, in der Wohnraum knapp und teuer ist. Die eingeladene Expertenrunde konnte alte Vorurteile gegen den Baustoff Holz widerlegen und eindrucksvoll darstellen, wie mit natürlich gewachsenen Roh- und Werkstoffen ansprechender und vor allem auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.

Am Beispiel des Ludwigsburger Projekts „CUBE 11“ wurde aufgezeigt, dass es möglich ist, durch serielles Bauen in relativ kurzen Planungs- und Bauzeiten kostengünstige Wohnungen zu erstellen. Serielles Bauen bedeutet nicht die Rückkehr zu einförmigen „Plattenbauten“. Modulare Bauweise mit variablen Grundrissen bieten vielfältige Möglichkeiten für städtebaulich ansprechende Bauformen. Mit Rücksicht auf kommende Generationen setzen wir uns dafür ein, dass in unserer Stadt auch beim Bauen vermehrt auf Ressourceneffizienz und Klimaschutz geachtet wird. Wie die Diskussion gezeigt hat, verfügen wir in Tübingen und der Region über hervorragende Planungs- und Handwerksbetriebe, die über große Erfahrungen im Bauen mit Holz verfügen. Sie ermutigen uns, Holz künftig sehr viel stärker als bisher auch für mehrgeschossige Bauten in Betracht ziehen.

Dieses Potential sollten wir auch nutzen, wenn wir an die Bebauungspläne für die neuen Baugebiete in den Teilorten denken. Damit die Vorteile des seriellen Bauens auch nutzbar gemacht werden können, brauchen wir abgestimmte und flexible Bebauungspläne, die das ermöglichen. Gerade für die in den Teilorten von jungen Familien stark nachgefragten „Kettenhäuser“ sehen wir hier gute Chancen zur Umsetzung. Zur Verwirklichung von „Fairen Wohnideen“ braucht es auch Partner. Aus unserer Sicht sollte sich die GWG als städtische Tochter noch stärker im Bereich des ökologischen und energieeffizienten Wohnungsneubaus engagieren und damit neue Maßstäbe in Tübingen setzen. Im Aufsichtsrat der GWG haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Aussagen der Geschäftsführung dazu sind ermutigend. Vielleicht gelingt es ja mit Hilfe des aufgelegten Landesförderprogramms „Holz innovativ“, ein modellhaftes Bauvorhaben mit guter Außenwirkung zu realisieren.

Mit unserer Initiative „Günstig Bauen mit ökologischem Anspruch“ wollen wir die ehrgeizigen Klimaziele, die sich Verwaltung und Gemeinderat gesetzt haben, unterstützen. Ressourceneffizientes Bauen halten wir für einen zunehmend wichtigeren Baustein zum Schutz des Klimas und der Sicherung von Lebens- und Wohnqualität in unserer Stadt.

Die SPD Fraktion wünscht Ihnen eine schöne und erholsame Ferienzeit!

Gerhard Neth
SPD-Fraktion

Günstig bauen. – Mit Holz.

Einladung der SPD-Frakktion zur Podiumsdiskussion am Mittwoch, 4.7. um 19 Uhr im Restaurant Porta Rossa in Tübingen

Günstig bauen mit ökologischem Anspruch – wie kann das funktionieren?

So viel Wald in Baden-Württemberg und auch direkt vor unserer Haustür – und doch spielt Holz als Baustoff derzeit kaum eine Rolle… Das will die SPD-Fraktion ändern – zumindest in Tübingen!

Denn der Einsatz von Holz hat viele Vorteile: – mit Holz lässt sich schnell! und preiswert bauen – bezahlbarer Wohnraum ist leichter zu    verwirklichen – es schont Ressourcen durch Verwendung nachwachsender und klimafreundlicher Baustoffe – Holz schafft ein angenehmes Raumklima und sorgt für eine ansprechende Fassade – Holzbauten sind ideal geeignet für modulare Bauweise und  flexible Innenraumgestaltung

Deswegen wollen wir als SPD-Fraktion dafür sorgen, dass Holz bei künftigen Bauvorhaben in Tübingen wirklich eine „tragende“ Rolle spielt. Wir sehen große Chancen für den Einsatz von Holz als Baustoff z.B. in den neuen Baugebieten in den Tübinger Teilorten, aber auch in der Kernstadt – bei der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für junge Familien, für gemeinschaftliches Wohnen, für seniorengerechte Wohnformen.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? – Dann kommen Sie zu unserer Podiumsdiskussion am Mittwoch, 4.7. um 19 Uhr im Restaurant Porta Rossa°(beim Freibad) in Tübingen mit grundsätzlichen und aktuellen Informationen zum Thema: Günstig bauen mit ökologischem Anspruch – wie kann das funktionieren?

Dazu äußern sich:

  • Bastian Kaiser (Rektor der Hochschule Rottenburg) zu den ökologischen Aspekten
  • Geschäftsführer Andreas Veit als Vertreter des Projekts ‚Cube 11‘ der Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH zum seriellen Bauen mit Holz
  • ein Vertreter des Ministeriums für den Ländlichen Raum Baden-Württemberg zu Strategien und Fördermöglichkeiten des Landes
  • Uwe Wulfrath (Geschäftsführer der GWG Tübingen) zur Rolle der GWG in diesem Kontext

Moderation: Ingeborg Höhne-Mack und Gerhard Neth (Mitglieder der SPD-Fraktion)

Im Anschluss an die Statements unserer Experten öffnen wir die Runde für alle Teilnehmer* innen an unserer Veranstaltung – Dauer bis ca. 21.30 Uhr.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen, Ihre Fragen und Beiträge zu diesem spannenden Thema!

Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion

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°Das Porta Rossa beim Freibad Tübingen firmiert mittlerweile als Event Location, d.h. es gibt keine große Speisekarte, sondern wenige, eher unkomplizierte Gerichte als Essensauswahl für diesen Abend.

Schwimmunterricht – Versorgung an den Tübinger Schulen

Antrag der SPD-Fraktion vom 25. Juni 2018

Die Verwaltung berichtet über die Durchführung des schulischen Schwimmunterrichts in Tübingen und geht dabei insbesondere auf folgende Fragen ein:

1. Ist der Schwimmunterricht in Tübingen grundsätzlich ausreichend gewährleistet?
2. Wie viele Stunden Schwimmunterricht haben Tübinger Grundschulkinder im Schnitt?
3. Welche Konzepte gibt es an den Tübinger Grundschulen? (In welchen Klassenstufen  wird Schwimmen unterrichtet? Mit welchem Leistungsziel wird unterrichtet?)
4. Wie viele Stunden regulärer Schwimmunterricht fallen aus? Wie häufig kommt zu Kollisionen des schulischen Schwimmunterrichts mit anderen Belegungen wie Wettkämpfen in den städtischen Hallenbädern oder im Schwimmbad der Universität Tübingen?
5. Sieht die Verwaltung Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Erweiterung der städtischen Wasserflächen?

Begründung:

Die Zahl der Kinder, die ertrinken, ist in den vergangenen Jahren angestiegen. 59% der zehnjährigen Kinder sind keine sicheren Schwimmer, ergab eine Forsa-Umfrage, die der DLRG 2017 in Auftrag gegeben hatte. Demnach sind ein Drittel der Kinder und ein Viertel der Erwachsenen Nichtschwimmer, obwohl Schwimmunterricht Pflichtfach in der Grundschule ist. Ähnlich wie der Bildungserfolg hängt auch die Schwimmfähigkeit von der sozialen Herkunft der Eltern ab. Der Grund für diese Entwicklungen sind unter anderem unzureichende Schwimmhallenkapazitäten, aber stellenweise auch ein Mangel an Sportlehrerinnen und -Lehrern, die über die entsprechende didaktische Ausbildung und notwendige Rettungsfähigkeit verfügen.
Auch in Tübingen hören wir immer wieder, dass Schwimmunterricht insbesondere an den Grundschulen ausfällt – sei es aus Krankheitsgründen der Schwimmlehrerinnen und -Lehrer, sei es weil die Schwimmhallen anderweitig genutzt werden.
Für das künftige Bäderkonzept und damit die Entscheidungen über die Erweiterung von Wasserflächen spielt die Frage der Anforderungen der Bildungspläne und die sich daraus ergebende Bereitstellung von Wasserflächen eine wesentliche Rolle.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Glyphosat

Frage für die Fragestunde am 17.5.2018

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist höchst umstritten. Die Krebsforschungsan-
stalt der WHO stuft es als „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Zugleich beklagen wir
derzeit ein Insektensterben, das mit großer Wahrscheinlichkeit auch mit den Folgen von
Glyphosateinsatz zusammenhängt.

Tübingen gilt weithin als glyphosatfrei. Wir bitten aber um die Beantwortung folgender
Fragen:

1. Ist gewährleistet, dass die Stadt bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen durch die
KST zu jedem Zeitpunkt auf Glyphosat verzichtet? (Einen Grundsatzbeschluss
des Gemeinderates dazu gibt es unserer Kenntnis nach nicht.)

2. Existiert ein Glyphosat-Verbot auf Grundstücken, die die Stadt an Dritte verpach-
tet, also verpachtete Gärten und landwirtschaftliche Flächen? Gibt es eine ent-
sprechende Klausel in den Pachtverträgen?

3. Sieht die Verwaltung politischen Handlungsbedarf, um den Einsatz von Glyphosat in der Stadt Tübingen ggf. vollständig auszuschließen?

Für die SPD-Fraktion
Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Ein guter Plan für die Weststadt

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 9. Mai 2018

Ende April wurde der Zukunftsplan Weststadt im Gemeinderat verabschiedet. Vorausgegangen ist ein zweijähriger Kraftakt für alle Beteiligten, insbesondere Verwaltung, BI Weststadt und Ortsbeirat. In dem hier gewählten breiten und intensiven Beteiligungsprozess sind die vorhandenen Konflikte überwiegend konstruktiv und lösungsorientiert angegangen worden. So ist aus Sicht der SPD-Fraktion die Bereitschaft der Bewohner_innen sehr hoch einzuschätzen, zum Beispiel mit der Substitutionsambulanz eine Einrichtung aufzunehmen, die man in anderen Stadtteilen vielleicht erst einmal abgelehnt hätte. Und man ist sich mit großer Mehrheit über den Aischbachknoten einig geworden. Dafür unser ausdrückliches Lob und die Zusage, diese und andere Projekte auch entsprechend zu begleiten.

Dazu gehören die künftige Gestaltung zentraler Flächen wie dem Bereich zwischen Alter Molkerei und Genkinger Spielplatz; die besondere Beachtung einer ausreichenden Anzahl von Grünflächen und (für uns ganz zentral) der Erhalt der sozialen und städtebaulichen Vielfalt, die die Weststadt (noch) stärker als andere Stadtteile prägt. Vorrangig muss weiter an der Lösung der Verkehrsprobleme gearbeitet werden, unter anderem mit der Zielsetzung, die einzelnen Quartiere besser mit einander zu verknüpfen.

Uns ist wichtig, dass auch die Ergebnisse der Zielgruppengespräche (Jugendliche, Senioren, Menschen mit Behinderung,) bei der Umsetzung des Plans beachtet werden; in deren Mittelpunkt standen Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum, mehr Barrierefreiheit und Einrichtungen, wo Menschen mit kleinem Geldbeutel ohne Verzehrzwang miteinander kommunizieren können. Dem künftigen „großen“ Stadtteiltreff wird eine wichtige Aufgabe zukommen.

Dass auch die Verwaltung bereit ist auf Kritik einzugehen, hat sich in erfreulicher Weise bei der Debatte um das neue und dringend notwendige Kinderhaus gezeigt. Der Widerstand der Grundschule und der Weststadt schlechthin machte sich am drohenden Verlust des Bolzplatzes neben der Aischbachschule fest. Eine bessere Lösung wurde, auch mit Unterstützung der SPD-Fraktion, schnell gefunden. Wir begrüßen das sehr.

Ja, es ist ein guter Plan für die Weststadt entstanden. Doch für die Umsetzung wird die Qualität der Planungen ebenso entscheidend sein wie die zugesagte Fortführung des Beteiligungsprozesses. Für beides setzen wir uns ein!

Ingeborg Höhne-Mack
SPD-Fraktion

Grenzüberschreitungen. Boris Palmer wird seiner Verantwortung nicht gerecht.

Die unverholen rassistischen Äußerungen von Boris Palmer sind nicht hinnehmbar. Wir protestieren dagegen mit vielen anderen. Wir erwarten von einem Oberbürgermeister, dass er den besorgniserregenden rechtspopulistischen Tendenzen in unserem Land aktiv und engagiert entgegenwirkt.

Auf der Jahreshauptversammlung der Tübinger SPD haben die Mitglieder eine Resolution verabschiedet, in der die Äußerungen von Boris Palmer verurteilt werden.

Martin Rosemann, unser Bundestagsabgeordneter, hat einen Offenen Brief an Boris Palmer gerichtet.

Die Berichterstattung des Schwäbischen Tagblatts und das was die Tübinger Grünen und die Alternative Liste zu alledem sagen, kann man hier verfolgen.

Unter dem Datum des 7.Mai hat die SPD-Fraktion einen interfraktionellen Resolutionsantrag eingebracht:

Der Tübinger Gemeinderat stellt fest:

1. Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht. Solche Pauschalierungen zeugen von Vorurteilen und sind mit dem weltoffenen Charakter unserer Stadt nicht vereinbar. Sie spalten unsere Stadtgesellschaft und sind in keiner Weise lösungsorientiert.

2. Die Stadt Tübingen wird ihre erfolgreiche Arbeit bei der Integration Geflüchteter bei adäquater dezentraler Unterbringung und einer guten Sozialbetreuung aus einer Hand fortsetzen. Dieses große Engagement sowohl der Stadtverwaltung als auch vieler Ehrenamtlicher in unserer Stadt darf nicht konterkariert werden durch Einlassungen des Oberbürgermeisters, die Menschen anderer Hautfarbe stigmatisieren.

Der Tübinger Gemeinderat erwartet vom Oberbürgermeister, dass er sein Handeln, Reden und Schreiben darauf ausrichtet, dass sich alle Menschen in unserer Stadt, gleich welcher Herkunft oder Hautfarbe sie sein mögen, wohl und willkommen fühlen können und er Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentritt statt sie zu befördern und hoffähig zu machen.

Der Tübinger Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen.

Für die SPD-Fraktion Dr. Martin Sökler
Für die Fraktion Die Linke Gerlinde Strasdeit
Markus Vogt

 

Hier auch der Leserbrief von Klaus te Wildt zum Thema:

In einem Land, von dem vor knapp 80 Jahren tausende junger Männer aufbrachen, um sich in fremde Länder zu verfügen, manche auch auf Fahrrädern, junge Männer, die den angetroffenen Bevölkerungen Unannehmlichkeiten bereiteten und Sachschaden anrichteten, ein Umstand, der dortige Bürgermeister verärgerte, was diesen freilich Scherereien einbrachte, in einem solchen Land also sollte es knapp 80 Jahre später möglich sein, einen mutmaßlichen Afrikaner mit unzureichender Herrenoberbekleidung, vielleicht ohne Aussicht auf Asyl, der womöglich angetrunken auf einem Fahrrad die Kreise dreht, zu ertragen, ohne die zu befeuern, die das Andenken der Fahrradkompanien von 1939 in Ehren halten.

Ein Besuch bei SYSS

27. April 2018. Mitglieder der SPD-Fraktion und des Ortsvereinsvorstands besuchen das Unternehmen SYSS

IT-Sicherheit, ein altes Thema, und in der letzten Zeit verstärkt im öffentlichen Bewusstsein.

Die SYSS-GmbH mit Sitz in Tübingen ist Marktführer in Deutschland auf dem Gebiet des Penetrationstests. Sebastian Schreiber, der Geschäftsführer von SYSS, erläuterte selbst das Aktionsfeld des Unternehmens und vermittelte höchst interessante Einblicke in die weite Problematik der IT-Sicherheit.

Bericht der SPD-Gemeinderatsfraktion

Bericht der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Jahreshauptversammlung der Tübinger SPD am 5. Mai 2018

Gut ein Jahr vor der Kommunalwahl sind die Zeiten nicht einfach für die deutsche Sozialdemokratie, weder im Bund noch bei uns in Tübingen. In Berlin tun wir uns schwer mit der Regierungsbeteiligung. Dabei ist Flucht vor der Verantwortung noch nie ein gutes Rezept für die SPD gewesen. Ob Erneuerung gelingt, hängt nicht von unserer Rolle im Parlament, sondern letztlich von uns ab.

In Tübingen ist das starke Abschneiden der Linken bei der Bundestagswahl kein gutes Omen für die Kommunalwahl. Dabei kann es kaum an der Performance der Linken im Gemeinderat liegen, die in erster Linie populistische und keinesfalls immer linke Positionen vertritt.

In der Tübinger Politik spielte die Neufassung des FLächennutzungsplan im letzten Jahr die größte Rolle. Es ist Konsens, dass aufgrund des Drucks auf dem Wohnungsmarkt auch neue Baugebiete im Aussenbereich in den Teilorten sowie ca. 15 ha im Saiben ausgewiesen werden. Aber es geht es beim Bauen natürlich auch um das Wie. Das Programm „Fairer Wohnen“ geht ganz wesentlich auf Anträge der SPD zurück. Es sieht in der Kernstadt nicht nur eine Quote für den sozialen Wohnungsbau von 30 % vor, sondern auch bei weiteren 60% der Wohnungen eine Mietpreisdeckelung unter oder auf dem Niveau des Mietspiegels. Auch in den Teilorten wird sozialer Wohnungsbau stattfinden, daneben muss dort die Schaffung seniorengerechter Wohnformen eine große Rolle spielen. Wir werden darauf drängen, dass diese Konzepte verbindlich vor der Entwicklung des ersten Baugebietes beschlossen werden. Auch die 2016 beschlossene Zweckentfremdungssatzung zeigt mittlerweile Wirkung.

Umstrittener als die Wohnflächen waren die Gewerbe- und Sondernutzungsflächen für Uni und Klinikum. Wichtige Prinzipien für uns sind auch hier: Innen- vor Aussenentwicklung und ein sparsamer Umgang mit Flächen.

Für die Mehrheit unserer Fraktion war ein Gewerbegebiet im Schelmen zwischen Weilheim und Derendingen nur die zweitbeste Lösung, aber es ist zu akzeptieren, wenn die Mehrheit der Tübinger sich gegen eine Bebauung der Au ausspricht.

Im neuen FNP werden anders als bisher weite Teile der Rosenau nicht mehr für die Uni und ca. 2/3 des Steinenbergs nicht mehr für das UKT vorgesehen sein, sondern als Naturschutzgebiet. Der Preis dafür ist eine mögliche zukünftige Reihe von Forschungsgebäuden entlang der Schnarrenbergstrasse in der Sarchhalde.

Zu weiteren Politikfeldern:

  1. Haushalt und Finanzen

Gegen Tübinger Liste und FDP musste in diesem Jahr der Haushalt mit wichtigen Investitionen und Sanierungen durchgesetzt werden. Wir finden es richtig, unsere Rücklagen in Zeiten von Verwahrentgelten bei der Bank – 150.000 € mussten dafür im Haushalt eingestellt werden – für die Sanierung von Schulen, Kitas und Brücken einzusetzen. Auch gegen von anderen vorgeschlagene Kürzungen bei der Neugestaltung des Europaplatzes haben wir uns erfolgreich gewehrt.

Aber wenn es der Stadt finanziell so gut geht wie gegenwärtig, dann kann nicht ausschließlich in Beton investiert werden. Dann müssen die Spielräume auch in der Sozialpolitik genutzt werden.

  1. Bildung und Soziales

In der Tübinger Sozialkonzeption wird der Ausbau der Quartiersarbeit gefordert. Wir setzen uns energisch für den Ausbau von Stadtteiltreffs in den Quartieren ein. Das ist keinesfalls immer ein Selbstläufer. So musste die u. a. von Ingeborg Höhne-Mack initiierte Gründung eines Stadtteiltreffs Wanne im Gemeinderat gegen Kritiker durchgesetzt werden.

Die auf unseren Antrag hin eingeführten verbilligten  Schülermonatskarten für 10 € sind ein voller Erfolg. 400 Kindern und Jugendlichen mit BonusCard wird dadurch Mobilität ermöglicht. Jetzt setzten wir auch eine Ermäßigung für Erwachsene mit BonusCard von 30,20 € auf 20€/ Monat durch. Auch für die Monatskarte von SchülerInnen ohne BonusCard wurde Geld im städtischen Haushalt bereitgestellt. Sollte im Kreis sich keine Absenkung der Preise erreichen lassen, sind auf unser Drängen hin Gelder für eine Absenkung des Preises um 5 Euro/Monat auf ca. 25 € im städtischen Haushalt eingeplant.

Höchst ärgerlich ist die andauernde Hängepartie aufgrund der Untätigkeit der grün-schwarzen Landesregierung beim Ausbau des Ganztagsgrundschulangebots. Solange die Rahmenbedingungen nicht klar sind, wird sich kaum eine weitere Grundschule für den Ganztagsbetrieb entscheiden, wobei die Pionierschulen gute Erfahrungen machen. Wir halten am Ziel eines flächendeckenden Wahlangebots an Ganztagsschulen in Tübingen fest.

18 zusätzliche Kita-Gruppen sind wegen des Tübinger Geburtenbooms kurzfristig erforderlich. Aber nicht nur Tübingen benötigt dringend weitere Erzieherinnen und Erzieher. Wir konnten durchsetzen, dass zukünftig in allen Tübinger Kitas mit Ganztagsbetreuung auch hauswirtschaftliche Kräfte beschäftigt werden, so dass sich die pädagogischen Fachkräfte auf ihr eigentliches Metier konzentrieren können – ein klarer Standortvorteil. Weitere Verbesserungen werden durch die flächendeckende Schaffung von praxisorientierten Ausbildungsplätzen erreicht.

  1. Kultur und Integration

Gemeinsam mit den Grünen konnten wir durchsetzen, dass das Stadtmuseum künftig keinen Eintritt mehr erheben wird. Damit sinkt die Hemmschwelle, es zu betreten, hoffentlich merklich.

Das Thema Konzertsaal steht weiterhin auf der Agenda. Auf unseren Antrag hin werden jetzt nochmals potentielle Standorte einschließlich des Uhlandbades auf ihre Eignung überprüft. Eine Standortentscheidung in diesem Jahr ist das Ziel. Ohne Standortentscheidung ist das Einwerben privater Sponsorengelder nicht möglich und ohne privates Geld wird die Finanzierung aus unserer Sicht nicht zu stemmen sein.

Auf über 500 Seiten wird in dem jetzt vorliegenden Forschungsbericht das Leben Hans Gmelins durchleuchtet. Die Verstrickung in den Nationalsozialismus und auch die Beteiligung am Völkermord an den europäischen Juden wird dabei deutlich. Deshalb sprachen wir uns für die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde aus.

Als einzige Kommune im Kreis wird Tübingen die Betreuung Geflüchteter selbst übernehmen und nicht an den Landkreis delegieren. Unsere Erste Bürgermeisterin Christine Arbogast hat dafür erfolgreich neue Strukturen in der Stadtverwaltung geschaffen. Hilfe aus einer Hand ist für Tübingen das bessere Konzept.

  1. Sport und Umwelt

Der Tübinger Sport hat in der SPD-Fraktion einen verlässlichen Partner. Im kommenden Jahr wird voraussichtlich die Grundsatzentscheidung zwischen dem Bau eines neuen Hallenbades südlich des Neckars und der Sanierung des Uhlandbades zu treffen sein. Wir favorisieren einen Neubau, da so die Bedingungen für die Schulen und Vereine deutlicher verbessert werden können.

Die Fahrtkostenzuschüsse für die Tübinger Sportvereine wurden auf unseren Antrag hin deutlich erhöht.

Im diesem Jahr werden die Vorplanungen für die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn erstmals öffentlich diskutiert werden. Dabei werden auch die Auswirkungen auf den innerstädtischen Busverkehr und alternative Konzepte zur RSB beleuchtet werden. Aber die Regionalstadtbahn bleibt das einzige Verkehrsmittel, das umsteigefreie Verbindungen von zahlreichen Orten im Umland zu den wichtigsten Zielen in Tübingen und Reutlingen schafft. Wir sind nach wie vor sehr vom großen Mehrwert des Projektes für Tübingen und die ganze Region überzeugt.

Dr. Martin Sökler,
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

 

 

 

Kostenfreier Nahverkehr

Antrag der SPD-Fraktion vom 24. April 2018

Die Stadt Tübingen beantragt bei der Bundesregierung finanzielle Unterstützung für einen Modellversuch „Kostenreduzierter / Kostenfreier Nahverkehr“ und legt die beiden in Tübingen bereits ausgearbeiteten Modelle dazu zur Prüfung vor (siehe Vorlage 2/2017):

1. Nulltarif für alle Fahrgäste
2. Absenkung aller Tarife um 50 %; durchgehender Nulltarif für Inhaberinnen und Inhaber der KreisBonusCard Tübingen; Nulltarif nach 19 Uhr und am Wochenende für alle.

Die Stadt Tübingen bemüht sich zudem um eine Co-Förderung durch das Land BadenWürttemberg.

Begründung:
In der Diskussion um die Luftreinhaltung und Klimaschutz wurden von der Bundesregierung Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr wiederholt als probates Instrument bewertet und die finanzielle Förderung kommunaler Maßnahmen in Aussicht gestellt. Bundesumweltministerin Schulze wird auf einer Umweltkonferenz am 13.04. wie folgt zitiert: „Alles, was dem ÖPNV nutze und eine Alternative zum Auto bilde, müsse gefördert werden. Das seien ein zumindest phasenweise kostenloser ÖPNV oder günstigere Fahrkartenpreise sowie einfachere Wege beim Kauf der Tickets.“ (Spiegel online 13.04.18).

In Tübingen liegen bereits durchgerechnete, förderfähige Konzepte auf dem Tisch. Mit einem möglichst breiten positiven Votum des Gemeinderats kann dem Tübinger Anliegen größtmöglicher Nachdruck verliehen werden.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

In der Sitzung des Gemeinderats vom 26. April 2018 wurde dem Antrag bei einer Enthaltung zugestimmt.