Kostendämpfung – so nicht

Antrag der SPD-Fraktion zur Verteilung der Zuschussbudgets im Haushalt 2017 ff

Das Kostendämpfungsprogramm findet keine Anwendung bei der Verteilung der Zuschüsse an Vereine. Das gilt für den Sozialbereich genauso wie für die Bereiche Gleichstellung und Integration.
Für die Vorlage 69/2017 wird eine Lösungsvariante für eine Regelförderung entwickelt, die die Anpassung an Tariferhöhungen gemäß dem städtischen Anteil der jeweiligen Zuschüsse vorsieht.

Begründung:
Wir stehen weiterhin zur Dynamisierung der Zuschüsse, um Tariferhöhungen abzubilden.
Die Verwaltung hat bislang zugesichert, dass das Kostendämpfungsprogramm über interne Prozessoptimierung erfolgen werde. Dies steht im Widerspruch zu einer Dämpfung der Zuschusserhöhungen mit der Rasenmäher-Methode, die wir ablehnen.

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke

B 28 neu in Bühl – Den Lärmschutz verbessern

 

Antrag der SPD-Fraktion vom 17. März 2017
Zusätzlicher Lärmschutz an der B 28 neu in Bühl


Der Gemeinderat beschließt eine  Lösungsvariante.
Eine Verlängerung der Lärmschutzwand wird unabhängig von den ermittelten Bedarfen aus der Lärmaktionsplanung im Gesamtstadtgebiet vom Gemeinderat jetzt beschlossen. Dies erlaubt den sofortigen Bau einer verlängerten Lärmschutzwand (wie vom Ortschaftsrat Bühl seit langem gefordert) im Zuge der Straßenbaumaßnahme und ist kostengünstiger als eine nachträgliche Herstellung sowie baulogistisch einfacher.

Begründung:
Die Ortschaft Bühl ist von der B 28 neu in besonderem Maße betroffen. Die neue Bundesstraße, die parallel zur Bahnlinie eng an der Ortslage vorbeiführt, soll das Neckartal insgesamt vom Verkehr entlasten und insbesondere den Schwerlastverkehr auf dieser neuen West-Ost-Achse bündeln.

Der Ortschaftsra Bühl weist schon seit vielen Jahren darauf hin, dass zwischen der Querung des Bühlertalbachs bis zur Unterführung beim Schlosssaal auf eine Länge von ca. 200 m (siehe Vorlage 17/2017- Anlage 1) dringender Bedarf für einen zusätzlichen Lärmschutz besteht. Dies ist seit über 10 Jahren deshalb auch die zentrale Forderung der Ortschaft Bühl im Zusammenhang mit dem Neubau der B 28.

In Gesprächen mit dem RP hat der OR verschiedene Varianten diskutiert. Dabei zeigte sich sehr deutlich, dass sich diese Maßnahme zum Lärmschutz und zur Lärmprävention am einfachsten und kostengünstigsten während der Bauphase realisieren lässt. Ein nachträglicher Einbau der zwischen Bahndamm und Bundesstraße liegenden Einrichtung wäre umsetzungstechnisch erheblich schwieriger und auch deutlich kostenaufwändiger.

Die in der Vorlage 17/2017 genannten Kosten von 300.000 € beziehen sich auf den gesamten Bereich bis zur Gemarkungsgrenze. Der vom OR als besonders dringend geforderte 200 m lange Teilabschnitt ist nach Angaben des RP mit rd. 108.000 € realisierbar.

Für die SPD-Fraktion:
Gerhard Neth

 

EKZ Wanne – Den Verfall stoppen!

Antrag der SPD-Fraktion vom 3. März 2017

Die Stadtverwaltung möge veranlassen:

1. Die WIT prüft die Möglichkeiten zur weiteren Entwicklung des seit Jahren ungenutzten Geländes
der früher dort ansässigen Fa. Omari am östlichen Rand des Einkaufszentrums Wanne und berichtet
zeitnah dem Aufsichtsrat der WIT über die Ergebnisse der Prüfung.
2. Inhalt der Prüfung ist auch die Klärung der Eigentumsverhältnisse und in der Folge 3. die Reparatur
der beiden Treppenaufgänge auf der Südseite des EKZ Wanne.

Begründung:
Das Gebäude der früheren Autowerkstatt Omari ist seit Jahren ungenutzt und verfällt; das große Außengelände oben am Philosophenweg und unten auf Höhe der Straße Am Herbstenhof wird als
Parkraum genutzt. Der daneben befindliche Treppenaufgang zum Einkaufszentrum Wanne befindet sich in einem schlechten Zustand und müsste dringend in Stand gesetzt werden wie auch der Aufgang am westlichen Rand.
Die Liegenschaft wurde wohl in der Zwischenzeit weiterverkauft. Insgesamt trägt der Leerstand (auch) an dieser prominenten Stelle ebenso wie der marode Zustand der beiden Treppenaufgänge, die teilweise in städtischem Besitz sind, massiv zum Bild eines Einkaufszentrums bei, das langsam, aber sicher herunterkommt.
Dem sollte die Stadt über ihre Wirtschaftsförderungsgesellschaft Einhalt gebieten. Dazu müssen zunächst
Besitzverhältnisse und die Interessenlagen dort bereits dort ansässiger Gewerbetreibender oder möglicher neuer Interessenten an diesem Gelände eruiert werden, außerdem müsste eine Einigung über die (anteilige?) Sanierung der Treppenaufgänge erzielt werden.

Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack

Wohnen – Eine soziale Frage

Mittwochspalte vom 15. Februar 2017

Das Wohnen ist wieder zu einer der großen sozialen Fragen geworden – auch und besonders in Tübingen, der Stadt mit dem bundesweit vierthöchsten Mietniveau.

Gewiss, in vielerlei Hinsicht ist Tübingen beispielgebend beim Städte- und Wohnungsbau: Lebendige Quartiere und die historische Altstadt, soziale Mischung und verschiedene, kleinparzellierte Nutzungen, Vergabe für gute Wohnkonzepte statt Höchstgeboten – das alles sorgt für eine hohe Lebensqualität, verhindert aber nicht in ausreichendem Maße schwindelerregende Mietsteigerungen.

Um die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt wirklich in den Griff zu bekommen, braucht es Regelungen von Bund und Land. Denn Wohnen darf nicht in erster Linie den Gesetzen des freien Marktes unterliegen. So müssen die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung weiter aufgestockt werden. Wir brauchen eine breitere Basis des Mietspiegels und die Pflicht für Vermieterinnen und Vermieter, von sich aus automatisch die Vor-Miete offenzulegen – damit Neumieterinnen und -Mieter die Einhaltung der Mietpreisbremse besser kontrollieren können. Vor allem aber bedarf es einer „Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“. Es ist dafür notwendig, ein gemeinnütziges Wohnungsmarktsegment mit unbefristeten Bindungen wiedereinzuführen. Nur so kann dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum auch auf lange Sicht begegnet werden.

Und in Tübingen? Zum Glück haben wir hier die mehrheitlich kommunale Wohnbaugesellschaft GWG, die für geförderte Wohnungen und viele weitere Mietwohnungen sorgt, die deutlich unterm Mietspiegel bleiben. Sie stellt eine eigene Sozialberatung zur Verfügung und baut Wohnungen für Geflüchtete. Dessen sollten sich alle bewusst sein, die bei konkreten Bauprojekten über die Dichte der Bebauung oder auch die angebliche „Gewinnmaximierung“ der – wohlgemerkt – städtischen Tochter wettern. Es geht nicht ohne neue Wohnungen. Das ist in Tübingen alles andere als einfach – zumal wir hier zu Recht eine hohe Sensibilität mit Blick auf den Flächenverbrauch haben. Für unsere Fraktion ist klar: Wir müssen endlich die Entwicklung des Queckgeländes und des Saibens angehen! Nicht zu vergessen die Teilorte: Das Instrument des Zwischenerwerbs und das Grundsatzprogramm Wohnen ermöglicht ihnen, zukünftig Bauplätze nach sozialen Kriterien zu vergeben und die Preise zu dämpfen.

An der Unterstützung, dem politischen Willen und Anträgen der SPD-Fraktion mangelt es jedenfalls nicht. Damit Menschen mit geringem und sogar mittlerem Einkommen nicht ihre langjährigen Wohnviertel verlassen müssen. Damit Menschen gleich welcher Herkunft bei uns ein Zuhause finden können. Damit der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewahrt bleibt.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke
SPD-Fraktion

Start in die zweite Halbzeit

Fraktionsvorstand 2017_02_09 (2)
Halbzeitwahl am 9. Februar.
Die SPD-Fraktion bestätigt Dr. Martin Sökler als Fraktionsvorsitzenden und Dr. Dorothea Kliche-Behnke (links) als Stellvertreterin. Als weitere Stellvertreterin wird Ingeborg Höhne-Mack gewählt.