Antrag der SPD-Fraktion vom 9. Juli 2019

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag mit folgenden Zielsetzungen:

1. Einrichtung einer zweckgebundenen Rücklage „Waldwirtschaft für Klimaschutz“
2. Darstellung der Klimaschutzleistungen des Stadtwaldes im Klimaschutzbericht

Zu 1.
Die Bruttoeinnahmen aus dem Holzverkauf der Stadt Tübingen werden einer zweckgebundenen Rücklage „Waldwirtschaft für Klimaschutz“ zugeführt. Aus der Rücklage werden ausschließlich städtische Projekte finanziert, die das Klimaschutzprogramm „Tübingen klimaneutral bis 2030“ unterstützen und voran bringen.

Zu 2.
Wald, Holznutzung und Holzverwendung leisten durch CO²-Speicherung und -minderung einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz der Stadt Tübingen. Im Rahmen des Klimaschutzberichts der Stadt sind diese Leistungen des Waldes gesondert darzustellen und zu bewerten.

Begründung:
Die Stadt Tübingen ist Eigentümerin von rd. 1900 ha Wald. Der Stadtwald Tübingen wird nach naturnahen Grundsätzen bewirtschaftet und ist nach den international anerkannten FSC-Standards zertifiziert.
Wälder sind ein wichtiger Faktor im Klimaschutz. Nachhaltige Waldbewirtschaftung mit sorgsamer Holznutzung entlastet die Atmosphäre in Deutschland um jährlich 127 Mio Tonnen CO². Der Stadtwald trägt daher wesentlich zum Klimaschutz in unserer Stadt bei.
Nach der aktuellen Forsteinrichtung sollen im Stadtwald im Rahmen einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung jährlich rd. 11.000 m³ Holz eingeschlagen werden. Das eingeschlagene Holz wird überwiegend in den regionalen, holzverarbeitenden Betrieben verwertet. Hochwertige Laubhölzer finden darüber hinaus auch überregionalen Absatz.
Die Erlöse aus dem Holzverkauf liegen bei jährlich rd. 500.000 €. Es sind die einzigen Einnahmen der Stadt im Rahmen einer „nachhaltigen Urproduktion“ von Naturgütern. Die Zeiten, in denen der Wald als „Sparkasse“ für städtische Bauprojekte genutzt werden konnte, sind in der Stadt Tübingen längst passé. Naturnahe Waldbewirtschaftung und pflegliche Holznutzung werden in Zukunft eine weit wichtigere Rolle im regionalen Klimaschutz einnehmen. Es erscheint daher konsequent, Einnahmen aus diesem Bereich wieder direkt in Maßnahmen zu investieren, die dem Ziel „Tübingen klimaneutral bis 2030“ dienen.
Holznutzung in unseren heimischen Wäldern wird zunehmend kritisch betrachtet. Durch eine Einbindung des Stadtwaldes in die „Klimaschutzoffensive der Stadt Tübingen“, verbunden mit entsprechenden Informationskampagnen ist davon auszugehen, dass sich die Akzeptanz für Waldbewirtschaftung und Holznutzung in der Stadtgesellschaft wieder deutlich erhöht. Dazu bedarf es auch einer Darstellung der Klimaschutzleistungen des Waldes im Klimaschutzbericht der Stadt.

Für die SPD-Fraktion
Gerhard Neth

Antrag der SPD-Fraktion vom 09.04. 2019

Die Stadtverwaltung erstellt zeitnah alternative Szenarien für die Unterbringung des Stadtarchivs, bei der eine möglichst vollständige Zusammenführung aller Bestände erreicht wird.

         Begründung:

• Die sichere Unterbringung von Archivalien ist eine kommunale Pflichtaufgabe.
• Die Bestände des Tübinger Stadtarchivs sind auf zahlreiche Außenstellen verteilt. Diese Zerhäuselung behindert die Arbeit des Archivars und seiner Mitarbeiter*innen. Dies wiegt besonders schwer, da das Stadtarchiv personell chronisch unterbesetzt ist.
• Das 2013 in Weilheim angemietete Notmagazin hat sich inzwischen als ungeeignet erwiesen und muss aufgegeben werden. Es war unter der Prämisse angemietet worden, dass das Stadtarchiv im Güterbahnhof spätestens 2019/20 bezogen werden kann (Vorlage 113/2016). Ein Neubau oder ein zentrales zeitgemäßes Archiv bewahrt die Stadt vor potentiellen weiteren Schäden durch Nässe und nicht sachgerechte Unterbringung der Archivalien.
• Zugesagte Neuzugänge können im Stadtarchiv und seinen Außenstellen nicht mehr untergebracht werden.
• Die Mittel für ein neues Stadtarchiv sind in der Finanzplanung eingestellt:  2019 und 2020 je 500.000€, 2021 1 Million €, 2022 und 2023 ff je 2,5 Millionen.

  Für die SPD-Fraktion
  Dorothea Kliche Behnke und Andrea Le Lan
   

Antrag der SPD-Fraktion vom 30.03. 2019

Der Feuerwehrbedarfsplan wird fortgeschrieben. Dabei ist insbesondere die Zukunft der Feuerwehrhäuser in den Teilorten zu berücksichtigen.

Begründung:
Der Feuerwehrbedarfsplan ist bald zehn Jahre alt. Der Beschluss von 2012 zum
Feuerwehrhaus Lustnau wurde über viele Jahre nicht umgesetzt.Die Feuerwehrab-teilungen benötigen Klarheit, wie die weitere Entwicklung aussieht. Dabei ist zu beachten, dass einige Feuerwehrhäuser nicht mehr den berufsgenossenschaftlichen Vorgaben und heutigen Erfordernissen entsprechen, weil sie z.B. ungenügend auf Feuerwehrfrauen ausgerichtet sind oder weil sie zusätzliche Aufgaben erfüllen müssen.

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke

Erweiterung des Waldheimangebots für Schulkinder und Einführung einer
Kinderspielstadt in den Sommerferien

Antrag der SPD-Fraktion vom 21.03. 2019

Die Stadt sorgt für eine Erweiterung des ganztägigen Kinderbetreuungsangebots für
Schulkinder in den Sommerferien.

1. Sie nimmt Kontakt zu möglichen Trägern wie AWO, katholische
Gesamtkirchengemeinde, Familienbildungsstätte etc. auf mit dem Ziel, ein zweites
Angebot einer Stadtranderholung (Waldheim) zu etablieren. Sie unterstützt dieses
Ziel, indem sie selbst mögliche Standorte für ein solches Angebot prüft. Es ist
wünschenswert, dass die Stadtranderholung für Kinder auch nach dem
Grundschulalter angeboten wird und mindestens zweiwöchig (aber nicht wie das
Spatzennest zwingend dreiwöchig) buchbar ist. Falls sich kein freier Träger findet,
ist eine städtische Trägerschaft für eine Stadtranderholung in Erwägung zu
ziehen.

2. Die Stadt Tübingen richtet für die Sommerferien eine einwöchige Kinderspielstadt
ein. In die Erarbeitung des Konzepts wird das Bündnis für Familie, der
Jugendgemeinderat und die Erfahrung erfolgreicher Kommunen wie z.B.
Sindelfingen einbezogen.

Begründung:
Unsere Stadt und die Zahl unserer Kinder und Jugendlichen wächst erfreulicherweise.
Für das Freizeitangebot gilt das (noch) nicht in gleichem Maße. Das wollen wir ändern,
zumal die Zahl der Alleinerziehenden stark ansteigt, die für ihre Kinder in besonderem
Maße auf mehrwöchige Sommerferienangebote angewiesen sind.
Das umfangreichste und beliebteste Tagesbetreuungsangebot für Schulkinder in den
Sommerferien, das evangelische Spatzennest, bietet seit 60 Jahren jährlich fast 700
Kindern zwischen 5 und 15 Jahren ein niedrigschwelliges naturnahes Freizeitangebot für je drei Wochen. Aufgrund der steigenden Kinderzahl in unserer Stadt kommt das
Spatzennest seit einigen Jahren an seine Grenzen, so dass Tübinger Familien, die auf
eine mehrwöchige und ganztägige Betreuung angewiesen sind, aber z.B. in einem Teilort wohnen, abgelehnt werden müssen. Nach Rücksprache mit Vertretern der evangelischen Gesamtkirchengemeinde wäre das Spatzennest für die Entlastung durch ein weiteres Angebot dankbar.
Die städtische Ferienbetreuung an Tübinger Grundschulen (Französische Schule, WHO
und Lindenbrunnen) gilt nur für Kinder bis Ende der dritten Klasse.
Weitere Betreuungsangebote Tübinger Vereine dauern in der Regel maximal eine
Woche und sind teurer als klassische Waldheime.

In anderen Städten gibt es häufig eine Reihe an Waldheim-Angeboten verschiedener
kirchlicher und nicht-kirchlicher Träger zur Auswahl.

Einige Städte wie Stuttgart, Karlsruhe, Reutlingen, Rottenburg, Hechingen oder
Sindelfingen, aber auch die Gemeinde Ammerbuch bieten mittlerweile eine
„Kinderspielstadt“ mit verschiedenen Arbeitsprojekten, eigener Währung, Ratssitzungen, Behörden usw. an. Durch diese Angebote werden Kinder spielerisch an Demokratie und die Lebenswelt Erwachsener herangeführt und zur Übernahme von Verantwortung animiert.

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke

Antrag: „Liste der Auffälligen“ – Vorbemerkung

Um Missverständnissen von vornherein vorzubeugen, stellen wir klar:
Der folgende Antrag zielt nicht darauf ab, nachweislich straffällig gewordene Geflüchtete in Schutz zu nehmen oder deren Taten milder zu beurteilen. Straffällig gewordenen Geflüchtete werden, wie jede andere Person auch, strafrechtlich verfolgt und einem Gerichtsverfahren zugeführt.
Es geht in diesem Antrag um die Zukunft des Tübinger Integrationskonzeptes und um Legalität und Legitimität des neuen Kurses der Stadt Tübingen.
Für den Oberbürgermeister hat die Erstellung dieser Liste und der daraus resultierenden Konzentration der Betroffenen in der Anschlussunterkunft Europastraße den Charakter von reinem Verwaltungshandeln. Mit Blick auf die politische, rechtliche und soziale Dimension dieses Vorgangs sind massive Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung angebracht.

Unabhängig davon muss der Gemeinderat  aber in jedem Fall über das Geschehen als solches und dessen Konsequenzen sowohl für die unmittelbar Betroffenen wie auch für das Verhältnis zwischen ehrenamtlichen Unterstützer*innen und den Betroffenen einerseits, den ehrenamtlich Tätigen und der Verwaltung andererseits informiert werden und darüber auch in einem angemessenen Rahmen diskutieren können.

Die SPD-Fraktion stellt deshalb den folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung berichtet baldmöglichst zum Thema Umgang mit den Geflüchteten, die seit dem 1. Januar 2019 auf der ‚Liste der Auffälligen‘ (vgl. Presse-Berichterstattung vom 29. und 30.1.19) erfasst worden sind und in der Folge in der Anschlussunterkunft Europastraße zusammengezogen werden (sollen).

Dieser vom Oberbürgermeister als Verwaltungshandeln eingestufte Vorgang wirft eine Reihe von wichtigen Fragen auf. Insbesondere soll Stellung genommen werden

a ) zu Fragen des Datenschutzes  bzw. der Weitergabe und des Austausches von Daten unter verschiedenen Behörden einschließlich der Stadtverwaltung;

b) zur Definition des Begriffs „Auffälligkeit“ in diesem Zusammenhang, z.B. zur Frage, ob es sich um tatsächlich begangene Straftaten, die richterlich abgeurteilt wurden oder um vermutete Delikte handelt;

c) zur Einbindung der zuständigen Fachabteilung „Hilfe für Geflüchtete“  in die Entscheidung(sfindung) der Verwaltungsspitze und zur Beteiligung der Ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer, etwa dem Unterstützerkreis Europastraße

d) zur Abwägung des „Pro und Contra“ dieser Entscheidung bzw. der Auswirkungen dieser neuen Verfahrensweise auf das Integrationskonzept der Stadt durch die Verwaltung.

Die hier gestellten Fragen sind in deutlich detaillierterer Form im Schreiben des Sprecherrates der „Flüchtlingshilfen Kreis Tübingen/Netzwerk der ehrenamtlichen Unterstützerkreise“ zu finden, das den Fraktionen am 28.2.19 zugegangen ist.

Die Verwaltung wird gebeten, in ihrem Bericht auch diesen Fragenkatalog so präzise wie möglich abzuarbeiten.

Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack

Antrag vom 11.03. 2019

Antrag  der SPD Fraktion  vom 10. März 2019                             

Mit dem Bau der Radbrücke über die Steinlach wird bei der Querung der Bismarckstraße eine eigene Ampel für den Radverkehr unabhängig von der Fußgängerampel mit längerer Grünphase eingerichtet.

Die Einrichtung einer eigenen Ampelschaltung für den Radverkehr wird auch an weiteren Radwegequerungen geprüft und ggf. eingerichtet, bspw. bei der Querung der Depotstaße entlang der  Reutlingerstraße und der Querung der Poststraße an der Steinlachunterführung.

Begründung:
An den o. g. Querungen besteht für die Fußgänger und Radfahrer eine gemeinsame Ampelschaltung, die sich naturgemäß am langsameren Verkehrsteilnehmer, sprich dem Fußgänger, orientiert. So schaltet die Fußgänger/Rad-Ampel an der Bismarckstraße bereits lange vor der Autoampel auf Rot. Das führt dazu, dass Radfahrer, die auf der Fahrbahn mitfahren, noch einige Zeit Grün haben, während Radfahrer auf dem freigegeben Gehweg schon anhalten müssen, obwohl die benötigte Zeit zur  Querung der Straße vergleichbar ist. Eine ähnliche Situation besteht an der Depotstraße.
Auch an der Steinlachunterführung bzw. in der Karlstraße schaltet die gemeinsame Ampel für Fußgänger und Radfahrer für Radfahrer unnötig früh auf Rot. Hier besteht aufgrund des hohen Aufkommens an Radfahrern eine besondere  Relevanz.

Vorbilder für solche spezielle Radampeln gibt es in anderen Städten, bspw. In Göttingen.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion vom 9. März 2019

Die Stadtverwaltung organisiert im Sommer 2019 einen Ausflug zur Bundesgartenschau nach Heilbronn, an dem Mitglieder der Verwaltung, des „alten“ und des „neuen“ Gemeinderates teilnehmen. Ziel der Besichtigung des Gartenschau-Geländes ist nicht nur, Ideen für die Ausrichtung einer zeitgemäßen
(Landes-) Gartenschau zu bekommen, sondern auch das neue Stadtquartier in Augenschein zu nehmen und sich dessen planerische und bauliche Konzeption erläutern zu lassen.

Begründung:
Nach dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zur Bewerbung für eine Landesgartenschau in den 2030er Jahren sollten Verwaltung und Gemeinderat die Möglichkeit nutzen, die so nahe gelegene Bundesgartenschau in Heilbronn gemeinsam zu besuchen. Für ausgeschiedene, bleibende und neue Mitglieder des Tübinger Gemeinderates ergibt sich durch diese Exkursion auch die Möglichkeit, das Nützliche mit dem Angenehmen (und Angemessenen im Sinne der Verabschiedung von ausgeschiedenen Gemeinderät*innen) zu verbinden.

Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack

Antrag der SPD-Fraktion vom 23.02. 2019
Parkraumbewirtschaftung Derendingen            

Die Stadtverwaltung prüft eine Parkraumbewirtschaftung und die Einführung von Anwohnerparken in Derendingen auch westlich der Bahnlinie und führt zunächst eine Anwohnerbefragung durch. Bei entsprechender Akzeptanz wird die Parkraumbewirtschaftung eingeführt.

Begründung:
Der Parkdruck in Derendingen nimmt zu und wird durch geplante Innenentwicklungsprojekte wie an der Sieben-Höfe-Straße noch weiter zunehmen. Im Ortsbeirat Derendingen wurde deshalb eine Parkraumbewirtschaftung auch jenseits der Bahnlinie angeregt.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

Interfraktioneller Antrag vom 7.2.2019

1. Die Universitätsstadt Tübingen am Neckar unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen!“  und erklärt sich zum „sicheren Hafen“.

2. Die Universitätsstadt Tübingen am Neckar erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind, und teilt dies den zuständigen Behörden – insbesondere dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – mit.

3. Der Gemeinderat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung im Mittelmeer einzusetzen.

Begründung:
In den letzten Jahren sind tausende Menschen bei ihrer Überfahrt nach Europa im Mittelmeer gestorben. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR sind 2.262 Flüchtlinge im Jahr 2018 bei der Fahrt übers Mittelmeer ums Leben gekommen oder gelten als vermisst. 2017 waren 3.139 Todes- oder Vermisstenfälle zu beklagen.
Die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Rettungsorganisationen wird zum Teil behindert, z.B. in dem deren Boote nicht an Land anlegen dürfen. Vor kurzem mussten 49 Flüchtlinge zwei Wochen auf deutschen Hilfsschiffen im Mittelmeer ausharren, bevor sie am 09.1.2019 in Malte an Land gehen durften. Außerdem werden Organisationen der Seenotrettung teilweise kriminalisiert.
Die zivilgesellschaftliche Initiative “Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ protestiert gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen. Diese Initiative wurde von dem Berliner Verein Mensch Mensch Mensch e.V. gegründet.
Viele Städte haben sich bereits solidarisiert. So haben zum Beispiel die Städte Düsseldorf, Köln, Regensburg, Konstanz und Rottenburg a.N. angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen und gegenüber der Bundesregierung politisch deutlich gemacht, dass sie die humanitären Ziele der zivilen Seenotretter*innen unterstützen.
Die Bürger*innen der Stadt Tübingen sowie Gemeinderat und Stadtverwaltung haben in den letzten Jahren gezeigt, dass sie bereit und fähig sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen, zu integrieren und beim Ankommen zu unterstützen.
Die Universitätsstadt Tübingen will ein Zeichen der Menschlichkeit setzen, da die Rettung von Menschen in Seenot ein selbstverständlicher Ausdruck von Menschlichkeit ist.

AL/Grüne   Christoph Joachim
Linke    Gerlinde Strasdeit                                                  
SPD    Martin Sökler
Markus Vogt                                  

Antrag  zu Vorlage 56/2019  

Radverkehr in der Kornhausstraße ab 1.03.2019 mit Schrittgeschwindigkeit

Die Öffnung der Kornhausstraße ist in der Stadt umstritten.  Der Gemeinderat fordert die Verwaltung auf, den Versuch einer Öffnung nicht nur bei massiven, sondern bei relevanten Auswirkungen auf Fußgänger*innen abzubrechen und spätestens nach 6 Monaten über die Erfahrungen im Gemeinderat zu berichten, um dann ggf. neu zu entscheiden.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion