Antrag der SPD-Fraktion vom 24. April 2018

Die Stadt Tübingen beantragt bei der Bundesregierung finanzielle Unterstützung für einen Modellversuch „Kostenreduzierter / Kostenfreier Nahverkehr“ und legt die beiden in Tübingen bereits ausgearbeiteten Modelle dazu zur Prüfung vor (siehe Vorlage 2/2017):

1. Nulltarif für alle Fahrgäste
2. Absenkung aller Tarife um 50 %; durchgehender Nulltarif für Inhaberinnen und Inhaber der KreisBonusCard Tübingen; Nulltarif nach 19 Uhr und am Wochenende für alle.

Die Stadt Tübingen bemüht sich zudem um eine Co-Förderung durch das Land BadenWürttemberg.

Begründung:
In der Diskussion um die Luftreinhaltung und Klimaschutz wurden von der Bundesregierung Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr wiederholt als probates Instrument bewertet und die finanzielle Förderung kommunaler Maßnahmen in Aussicht gestellt. Bundesumweltministerin Schulze wird auf einer Umweltkonferenz am 13.04. wie folgt zitiert: „Alles, was dem ÖPNV nutze und eine Alternative zum Auto bilde, müsse gefördert werden. Das seien ein zumindest phasenweise kostenloser ÖPNV oder günstigere Fahrkartenpreise sowie einfachere Wege beim Kauf der Tickets.“ (Spiegel online 13.04.18).

In Tübingen liegen bereits durchgerechnete, förderfähige Konzepte auf dem Tisch. Mit einem möglichst breiten positiven Votum des Gemeinderats kann dem Tübinger Anliegen größtmöglicher Nachdruck verliehen werden.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

In der Sitzung des Gemeinderats vom 26. April 2018 wurde dem Antrag bei einer Enthaltung zugestimmt.

Antrag der SPD-Fraktion vom 28. Februar 2018

Die Stadt Tübingen beantragt bei der Bundesregierung die Aufnahme in das Modellversuchs-Programm „Kostenfreier Nahverkehr“ und eine Prüfung der Bezuschussung der beiden in Tübingen bereits ausgearbeiteten Modelle (siehe Vorlage 2/2017):

1. Nulltarif für alle Fahrgäste
2. Absenkung aller Tarife um 50 %; durchgehender Nulltarif für für Inhaberinnen und Inhaber der KreisBonusCard Tübingen; Nulltarif nach 19 Uhr und am Wochenende für alle.

Begründung:

In der Diskussion um die Luftreinhaltung wurde von der Bundesregierung ein Modellversuch „Kostenfreier Nahverkehr“ in ausgewählten Städten vorgeschlagen. Anders als in den vorgeschlagenen Kommunen, in denen der Vorschlag auf ein geteiltes Echo traf, liegen in Tübingen bereits durchgerechnete Konzepte auf dem Tisch.
Mit einem möglichst breiten positiven Votum des Gemeinderats kann dem Tübinger Anliegen einer Aufnahme in das Programm mehr Nachdruck verliehen werden als es das alleinige Schreiben des Oberbürgermeisters vermag.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler

Antrag der SPD-Fraktion vom 28. Februar 2018

Die Stadtverwaltung berichtet zu den derzeit in Tübingens Grund- und weiterführenden (Ganztags-) Schulen existierenden Kooperationen Schule – Verein bzw. Schule – Musikschule / Jamclub (o.ä.) oder Schule – andere Träger / Initiativen. Dabei werden insbesondere folgende Fragen beantwortet:

1) Wie breit ist das Angebot in den Bereichen Sport, Musik, Kreativangebote und Sonstiges gefächert? Wie viele Schülerinnen und Schüler nutzen solche Angebote derzeit?
2) Welche Formen der Finanzierung von Personal- und Sachkosten solcher Angebote existieren? Welche davon werden vorrangig genutzt?
3) Welche und wie viele dieser Angebote sind für die beteiligten Schülerinnen und Schüler kostenfrei?
4) Gibt es Beispiele für Angebote, die von Eltern und/oder Schülerinnen und Schülern gewünscht wurden bzw. werden, aber nicht zustande gekommen sind? Was waren/sind die Ursachen?
5) Welche Veränderungen in den Rahmenbedingungen wären nach Ansicht der Verwaltung und der Schulen wichtig und hilfreich, um die Vielfalt der Angebote zu erhöhen und damit Kindern/Jugendlichen insbesondere im Ganztagsbetrieb einen abwechslungsreichen und motivierenden Schulalltag zu ermöglichen?

Begründung:
U.a. aus aktuellem Anlass (Pilotprojekt Kooperation Silcherschule und Schwimmen für alle Kinder) ergeben sich Fragen nach der gegenwärtigen Angebotsstruktur, deren Rahmenbedingungen und Begrenzungen sowie den Perspektiven für einen weiteren Ausbau von Angeboten im Sinne der individuellen Entfaltung von Kindern und Jugendlichen an Tübinger Schulen.

Für die SPD-Fraktion
Ingeborg Höhne-Mack

Antrag der SPD-Fraktion vom 28. Februar 2018

Die Stadtverwaltung organisiert gemeinsam mit der GWG eine Exkursion für den Gemeinderat mit dem Ziel, sich über ein oder mehrere best-practice-Modelle für bezahlbares, generationenübergreifendes, gemeinschaftliches Wohnen für ältere/alte Menschen im Detail informieren zu können. An dieser Exkursion sollen neben mit der Thematik befassten MitarbeiterInnen von Verwaltung und GWG auch Vertretungen anderer Wohnungsbaugesellschaften und ProtagonistInnen solcher Projekte aus Stadt und Kreis Tübingen teilnehmen.

Begründung:
Gemeinschaftliches (selbstverwaltetes) Wohnen als Alternative zu stationärer Pflege, Betreuung im häuslichen Rahmen oder ambulant betreutem Wohnen durch einen Träger gewinnt zunehmend an Bedeutung. Eine Besichtigung und Diskussion unterschiedlicher Projekte vor Ort trägt zu einer besseren Kenntnis von Chancen, Risiken und Problemen solcher Modelle bei und ergänzt sinnvoll die derzeitigen
Bemühungen der Stadtverwaltung und vieler anderer Akteure, sich systematisch mit den Möglichkeiten auseinanderzusetzen, wie einer alternden Gesellschaft auch in einer „jungen Stadt“ wie Tübingen die individuell passenden, auch künftig bezahlbaren und gemeinschaftsfördernden Angebote im Wohnen gemacht werden können.

Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack

Frage für die Fragestunde des Gemeinderats am 24.7.17

Die Kalthalle für die Erweiterung des Sportangebots in der Nordstadt wurde mit dem Haushaltsbeschluss 2017 bereits zum dritten Mal in den städtischen Haushalt eingestellt. Dies geschah insbesondere mit dem Ziel, den Abmangel an Hallenkapazität für eine bildungsplangemäße Abwicklung des Sportunterrichts an der Geschwister-Scholl-Schule sicherzustellen, aber auch dem SSC als „Nordstadtverein“ eine Angebotsverbesserung zu ermöglichen.
Seit dem Haushaltsbeschluss im Januar 2017 gibt es keine Anzeichen dafür, dass die von den Fraktionen dringend angemahnte Realisierung des Projekts Fortschritte gemacht hat. Darauf wurde zuletzt in einem Schreiben des Stadtverbands für Sport hingewiesen.
Deshalb stellt die SPD-Fraktion folgende Fragen an die Verwaltung:
1. Wie ist der aktuelle Stand? Welche Planungsleistungen wurden in der Zwischenzeit erbracht, welche fehlen noch?
2. Die Fraktionen haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Kalthalle als kleines, überschaubares Projekt gut von einem Generalunternehmer gebaut werden könnte, um die Hochbauverwaltung zu entlasten. (Dazu gibt es einschlägige Vorerfahrungen in anderen Kommunen.) Gedenkt die Verwaltung diesen Weg einzuschlagen und damit den (siehe oben) mehrfach dezidiert geäußerten politischen Willen der Fraktionen umzusetzen? – Wenn ja, an wen ist konkret gedacht? – Wenn nein, warum wird diese Möglichkeit nicht genutzt?
3. Was will die Verwaltung tun, um eine Realisierung des Projekts spätestens bis zu Beginn des Schuljahrs 2018/19 sicherzustellen?

Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack

Antrag der SPD-Fraktion vom 20. April 2017
(Ergänzung zum Antrag 531/2015 „Kostenfrei nutzbarer Nahverkehr“)

1. Die Variante eines teilweise kostenfreien und teilweise kostenreduzierten Nahverkehrs („SPD-Modell“) wird weiterverfolgt, beim geplanten Workshop diskutiert und als Modell für die Bürgerbefragung vorbereitet.Zur Gegenfinanzierung des geschätzten Finanzierungsbedarfs von 5,9 Millionen/Jahr  wird ein Maßnahmenmix vorgesehen:

• Umschichtung aus dem Vermögenshaushalt von 2 Millionen/Jahr
• Grundsteuererhöhung von 560 auf 620 Punkte: 1,9 Millionen/Jahr
• Gewerbesteuererhöhung von 380 auf 390 Punkte: 2 Millionen/Jahr

Begründung:
Der erhebliche, im Vergleich zu ersten Abschätzungen noch größere Finanzierungsbedarf einer Umsetzung eines komplett kostenfrei nutzbaren Nahverkehrs für alle in einem Schritt von 14,5 Millionen €/Jahr überfordert die Stadtgesellschaft und begründet Akzeptanzprobleme. Auch mit  der „SPD-Variante werden wichtige soziale, verkehrliche  und ökologische Ziele z.T. ganz (Mobilität als soziale Frage), z.T. teilweise (ökologische und verkehrliche Ziele) erreicht. Die Finanzierung erscheint machbarer ohne einzelne zu überfordern.
Bewährt sich das Modell und stößt auf Akzeptanz ist in einem zweiten Schritt nach einigen Jahren eine Weiterentwicklung hin zu einem komplett kostenfreien Nahverkehr möglich.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion vom 29. März 2017
Erweiterte Regelungen bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans

Die Stadt Tübingen wird gegenüber dem Städtetag, dem Land Baden-Württemberg und dem Bund initiativ mit dem Ziel, auch bei der Ausweisung von Gewerbegebieten im Flächennutzungsplan eine verbindliche Abstimmung  in der Region/im Nachbarschaftsverband vergleichbar den Regelungen zu Wohnbauflächen und Mischgebieten vorzusehen.

Begründung:
Im Jahr 2015 nahmen die Siedlungs- und Verkehrsflächen in Baden-Württemberg um 5,2 ha/Tag entsprechend ca. 7 Fußballfeldern zu. Damit liegt der Flächenverbrauch ungefähr auf dem Niveau der Vorjahre und ist auch im längerfristigen Verlauf nur gering rückläufig. Eine Fortschreibung des Status quo ist nicht zukunftsfähig. Damit würde in ca. 20 Jahren die Fläche des Bodensees zugebaut werden.
Besonderer Handlungsbedarf besteht bei der Ausweisung von Gewerbegebieten. Während bei Wohnbauflächen im Bereich des Nachbarschaftsverbandes nur eine vom Regierungspräsidium gedeckelte Fläche unter den Kommunen aufgeteilt werden kann, können Gewerbegebiete ohne verbindliche Absprache und ohne Deckelung von den einzelnen Kommunen im FNP angemeldet werden. Dies sollte geändert werden. Interkommunale Absprachen und die Entwicklung besserer Standards bei der  Flächenentwicklung und der intelligenten Nutzung würden so gefördert und der Flächenverbrauch gesenkt werden. Ein nicht regulierter Wettbewerb um größere, billigere und leichter verfügbare Gewerbeflächen kennt dagegen immer einen Verlierer: die Natur.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler

Antrag der SPD-Fraktion zur Verteilung der Zuschussbudgets im Haushalt 2017 ff

Das Kostendämpfungsprogramm findet keine Anwendung bei der Verteilung der Zuschüsse an Vereine. Das gilt für den Sozialbereich genauso wie für die Bereiche Gleichstellung und Integration.
Für die Vorlage 69/2017 wird eine Lösungsvariante für eine Regelförderung entwickelt, die die Anpassung an Tariferhöhungen gemäß dem städtischen Anteil der jeweiligen Zuschüsse vorsieht.

Begründung:
Wir stehen weiterhin zur Dynamisierung der Zuschüsse, um Tariferhöhungen abzubilden.
Die Verwaltung hat bislang zugesichert, dass das Kostendämpfungsprogramm über interne Prozessoptimierung erfolgen werde. Dies steht im Widerspruch zu einer Dämpfung der Zuschusserhöhungen mit der Rasenmäher-Methode, die wir ablehnen.

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke

Antrag der SPD-Fraktion vom 17. März 2017
Zusätzlicher Lärmschutz an der B 28 neu in Bühl

Der Gemeinderat beschließt eine  Lösungsvariante.
Eine Verlängerung der Lärmschutzwand wird unabhängig von den ermittelten Bedarfen aus der Lärmaktionsplanung im Gesamtstadtgebiet vom Gemeinderat jetzt beschlossen. Dies erlaubt den sofortigen Bau einer verlängerten Lärmschutzwand (wie vom Ortschaftsrat Bühl seit langem gefordert) im Zuge der Straßenbaumaßnahme und ist kostengünstiger als eine nachträgliche Herstellung sowie baulogistisch einfacher.

Begründung:
Die Ortschaft Bühl ist von der B 28 neu in besonderem Maße betroffen. Die neue Bundesstraße, die parallel zur Bahnlinie eng an der Ortslage vorbeiführt, soll das Neckartal insgesamt vom Verkehr entlasten und insbesondere den Schwerlastverkehr auf dieser neuen West-Ost-Achse bündeln.

Der Ortschaftsra Bühl weist schon seit vielen Jahren darauf hin, dass zwischen der Querung des Bühlertalbachs bis zur Unterführung beim Schlosssaal auf eine Länge von ca. 200 m (siehe Vorlage 17/2017- Anlage 1) dringender Bedarf für einen zusätzlichen Lärmschutz besteht. Dies ist seit über 10 Jahren deshalb auch die zentrale Forderung der Ortschaft Bühl im Zusammenhang mit dem Neubau der B 28.

In Gesprächen mit dem RP hat der OR verschiedene Varianten diskutiert. Dabei zeigte sich sehr deutlich, dass sich diese Maßnahme zum Lärmschutz und zur Lärmprävention am einfachsten und kostengünstigsten während der Bauphase realisieren lässt. Ein nachträglicher Einbau der zwischen Bahndamm und Bundesstraße liegenden Einrichtung wäre umsetzungstechnisch erheblich schwieriger und auch deutlich kostenaufwändiger.

Die in der Vorlage 17/2017 genannten Kosten von 300.000 € beziehen sich auf den gesamten Bereich bis zur Gemarkungsgrenze. Der vom OR als besonders dringend geforderte 200 m lange Teilabschnitt ist nach Angaben des RP mit rd. 108.000 € realisierbar.

Für die SPD-Fraktion:
Gerhard Neth

Antrag der SPD-Fraktion vom 3. März 2017

Die Stadtverwaltung möge veranlassen:

1. Die WIT prüft die Möglichkeiten zur weiteren Entwicklung des seit Jahren ungenutzten Geländes
der früher dort ansässigen Fa. Omari am östlichen Rand des Einkaufszentrums Wanne und berichtet
zeitnah dem Aufsichtsrat der WIT über die Ergebnisse der Prüfung.
2. Inhalt der Prüfung ist auch die Klärung der Eigentumsverhältnisse und in der Folge 3. die Reparatur
der beiden Treppenaufgänge auf der Südseite des EKZ Wanne.

Begründung:
Das Gebäude der früheren Autowerkstatt Omari ist seit Jahren ungenutzt und verfällt; das große Außengelände oben am Philosophenweg und unten auf Höhe der Straße Am Herbstenhof wird als
Parkraum genutzt. Der daneben befindliche Treppenaufgang zum Einkaufszentrum Wanne befindet sich in einem schlechten Zustand und müsste dringend in Stand gesetzt werden wie auch der Aufgang am westlichen Rand.
Die Liegenschaft wurde wohl in der Zwischenzeit weiterverkauft. Insgesamt trägt der Leerstand (auch) an dieser prominenten Stelle ebenso wie der marode Zustand der beiden Treppenaufgänge, die teilweise in städtischem Besitz sind, massiv zum Bild eines Einkaufszentrums bei, das langsam, aber sicher herunterkommt.
Dem sollte die Stadt über ihre Wirtschaftsförderungsgesellschaft Einhalt gebieten. Dazu müssen zunächst
Besitzverhältnisse und die Interessenlagen dort bereits dort ansässiger Gewerbetreibender oder möglicher neuer Interessenten an diesem Gelände eruiert werden, außerdem müsste eine Einigung über die (anteilige?) Sanierung der Treppenaufgänge erzielt werden.

Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack