Antrag: „Liste der Auffälligen“ – Vorbemerkung

Um Missverständnissen von vornherein vorzubeugen, stellen wir klar:
Der folgende Antrag zielt nicht darauf ab, nachweislich straffällig gewordene Geflüchtete in Schutz zu nehmen oder deren Taten milder zu beurteilen. Straffällig gewordenen Geflüchtete werden, wie jede andere Person auch, strafrechtlich verfolgt und einem Gerichtsverfahren zugeführt.
Es geht in diesem Antrag um die Zukunft des Tübinger Integrationskonzeptes und um Legalität und Legitimität des neuen Kurses der Stadt Tübingen.
Für den Oberbürgermeister hat die Erstellung dieser Liste und der daraus resultierenden Konzentration der Betroffenen in der Anschlussunterkunft Europastraße den Charakter von reinem Verwaltungshandeln. Mit Blick auf die politische, rechtliche und soziale Dimension dieses Vorgangs sind massive Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung angebracht.

Unabhängig davon muss der Gemeinderat  aber in jedem Fall über das Geschehen als solches und dessen Konsequenzen sowohl für die unmittelbar Betroffenen wie auch für das Verhältnis zwischen ehrenamtlichen Unterstützer*innen und den Betroffenen einerseits, den ehrenamtlich Tätigen und der Verwaltung andererseits informiert werden und darüber auch in einem angemessenen Rahmen diskutieren können.

Die SPD-Fraktion stellt deshalb den folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung berichtet baldmöglichst zum Thema Umgang mit den Geflüchteten, die seit dem 1. Januar 2019 auf der ‚Liste der Auffälligen‘ (vgl. Presse-Berichterstattung vom 29. und 30.1.19) erfasst worden sind und in der Folge in der Anschlussunterkunft Europastraße zusammengezogen werden (sollen).

Dieser vom Oberbürgermeister als Verwaltungshandeln eingestufte Vorgang wirft eine Reihe von wichtigen Fragen auf. Insbesondere soll Stellung genommen werden

a ) zu Fragen des Datenschutzes  bzw. der Weitergabe und des Austausches von Daten unter verschiedenen Behörden einschließlich der Stadtverwaltung;

b) zur Definition des Begriffs „Auffälligkeit“ in diesem Zusammenhang, z.B. zur Frage, ob es sich um tatsächlich begangene Straftaten, die richterlich abgeurteilt wurden oder um vermutete Delikte handelt;

c) zur Einbindung der zuständigen Fachabteilung „Hilfe für Geflüchtete“  in die Entscheidung(sfindung) der Verwaltungsspitze und zur Beteiligung der Ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer, etwa dem Unterstützerkreis Europastraße

d) zur Abwägung des „Pro und Contra“ dieser Entscheidung bzw. der Auswirkungen dieser neuen Verfahrensweise auf das Integrationskonzept der Stadt durch die Verwaltung.

Die hier gestellten Fragen sind in deutlich detaillierterer Form im Schreiben des Sprecherrates der „Flüchtlingshilfen Kreis Tübingen/Netzwerk der ehrenamtlichen Unterstützerkreise“ zu finden, das den Fraktionen am 28.2.19 zugegangen ist.

Die Verwaltung wird gebeten, in ihrem Bericht auch diesen Fragenkatalog so präzise wie möglich abzuarbeiten.

Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack

Antrag vom 11.03. 2019

Antrag  der SPD Fraktion  vom 10. März 2019                             

Mit dem Bau der Radbrücke über die Steinlach wird bei der Querung der Bismarckstraße eine eigene Ampel für den Radverkehr unabhängig von der Fußgängerampel mit längerer Grünphase eingerichtet.

Die Einrichtung einer eigenen Ampelschaltung für den Radverkehr wird auch an weiteren Radwegequerungen geprüft und ggf. eingerichtet, bspw. bei der Querung der Depotstaße entlang der  Reutlingerstraße und der Querung der Poststraße an der Steinlachunterführung.

Begründung:
An den o. g. Querungen besteht für die Fußgänger und Radfahrer eine gemeinsame Ampelschaltung, die sich naturgemäß am langsameren Verkehrsteilnehmer, sprich dem Fußgänger, orientiert. So schaltet die Fußgänger/Rad-Ampel an der Bismarckstraße bereits lange vor der Autoampel auf Rot. Das führt dazu, dass Radfahrer, die auf der Fahrbahn mitfahren, noch einige Zeit Grün haben, während Radfahrer auf dem freigegeben Gehweg schon anhalten müssen, obwohl die benötigte Zeit zur  Querung der Straße vergleichbar ist. Eine ähnliche Situation besteht an der Depotstraße.
Auch an der Steinlachunterführung bzw. in der Karlstraße schaltet die gemeinsame Ampel für Fußgänger und Radfahrer für Radfahrer unnötig früh auf Rot. Hier besteht aufgrund des hohen Aufkommens an Radfahrern eine besondere  Relevanz.

Vorbilder für solche spezielle Radampeln gibt es in anderen Städten, bspw. In Göttingen.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion vom 9. März 2019

Die Stadtverwaltung organisiert im Sommer 2019 einen Ausflug zur Bundesgartenschau nach Heilbronn, an dem Mitglieder der Verwaltung, des „alten“ und des „neuen“ Gemeinderates teilnehmen. Ziel der Besichtigung des Gartenschau-Geländes ist nicht nur, Ideen für die Ausrichtung einer zeitgemäßen
(Landes-) Gartenschau zu bekommen, sondern auch das neue Stadtquartier in Augenschein zu nehmen und sich dessen planerische und bauliche Konzeption erläutern zu lassen.

Begründung:
Nach dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zur Bewerbung für eine Landesgartenschau in den 2030er Jahren sollten Verwaltung und Gemeinderat die Möglichkeit nutzen, die so nahe gelegene Bundesgartenschau in Heilbronn gemeinsam zu besuchen. Für ausgeschiedene, bleibende und neue Mitglieder des Tübinger Gemeinderates ergibt sich durch diese Exkursion auch die Möglichkeit, das Nützliche mit dem Angenehmen (und Angemessenen im Sinne der Verabschiedung von ausgeschiedenen Gemeinderät*innen) zu verbinden.

Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack

Antrag der SPD-Fraktion vom 23.02. 2019
Parkraumbewirtschaftung Derendingen            

Die Stadtverwaltung prüft eine Parkraumbewirtschaftung und die Einführung von Anwohnerparken in Derendingen auch westlich der Bahnlinie und führt zunächst eine Anwohnerbefragung durch. Bei entsprechender Akzeptanz wird die Parkraumbewirtschaftung eingeführt.

Begründung:
Der Parkdruck in Derendingen nimmt zu und wird durch geplante Innenentwicklungsprojekte wie an der Sieben-Höfe-Straße noch weiter zunehmen. Im Ortsbeirat Derendingen wurde deshalb eine Parkraumbewirtschaftung auch jenseits der Bahnlinie angeregt.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

Interfraktioneller Antrag vom 7.2.2019

1. Die Universitätsstadt Tübingen am Neckar unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen!“  und erklärt sich zum „sicheren Hafen“.

2. Die Universitätsstadt Tübingen am Neckar erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind, und teilt dies den zuständigen Behörden – insbesondere dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – mit.

3. Der Gemeinderat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung im Mittelmeer einzusetzen.

Begründung:
In den letzten Jahren sind tausende Menschen bei ihrer Überfahrt nach Europa im Mittelmeer gestorben. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR sind 2.262 Flüchtlinge im Jahr 2018 bei der Fahrt übers Mittelmeer ums Leben gekommen oder gelten als vermisst. 2017 waren 3.139 Todes- oder Vermisstenfälle zu beklagen.
Die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Rettungsorganisationen wird zum Teil behindert, z.B. in dem deren Boote nicht an Land anlegen dürfen. Vor kurzem mussten 49 Flüchtlinge zwei Wochen auf deutschen Hilfsschiffen im Mittelmeer ausharren, bevor sie am 09.1.2019 in Malte an Land gehen durften. Außerdem werden Organisationen der Seenotrettung teilweise kriminalisiert.
Die zivilgesellschaftliche Initiative “Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ protestiert gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen. Diese Initiative wurde von dem Berliner Verein Mensch Mensch Mensch e.V. gegründet.
Viele Städte haben sich bereits solidarisiert. So haben zum Beispiel die Städte Düsseldorf, Köln, Regensburg, Konstanz und Rottenburg a.N. angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen und gegenüber der Bundesregierung politisch deutlich gemacht, dass sie die humanitären Ziele der zivilen Seenotretter*innen unterstützen.
Die Bürger*innen der Stadt Tübingen sowie Gemeinderat und Stadtverwaltung haben in den letzten Jahren gezeigt, dass sie bereit und fähig sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen, zu integrieren und beim Ankommen zu unterstützen.
Die Universitätsstadt Tübingen will ein Zeichen der Menschlichkeit setzen, da die Rettung von Menschen in Seenot ein selbstverständlicher Ausdruck von Menschlichkeit ist.

AL/Grüne   Christoph Joachim
Linke    Gerlinde Strasdeit                                                  
SPD    Martin Sökler
Markus Vogt                                  

Antrag  zu Vorlage 56/2019  

Radverkehr in der Kornhausstraße ab 1.03.2019 mit Schrittgeschwindigkeit

Die Öffnung der Kornhausstraße ist in der Stadt umstritten.  Der Gemeinderat fordert die Verwaltung auf, den Versuch einer Öffnung nicht nur bei massiven, sondern bei relevanten Auswirkungen auf Fußgänger*innen abzubrechen und spätestens nach 6 Monaten über die Erfahrungen im Gemeinderat zu berichten, um dann ggf. neu zu entscheiden.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

Interfraktioneller Antrag zur Ertüchtigung der Paul-Horn-Arena:

Die Verwaltung prüft (bzw. lässt prüfen), welche Möglichkeiten es gibt,
1) einen Lastenaufzug einzubauen,
2) zusätzliche Lagerflächen zu schaffen
und welche Kosten dafür jeweils entstehen.
Insbesondere zu Punkt 2 sind verschiedene Varianten des Anbaus mit unterschiedlich großen Lagerflächen darauf hin zu prüfen, welchen Bedarfen diese jeweils genügen würden.
Zur Abdeckung der Planungskosten werden 10.000 € in den Haushalt 2019 eingestellt.

Begründung:
Nachdem eine Verbesserung der Situation für Rollstuhlfahrer/innen in der PHA jetzt in Angriff genommen wird, bleiben zwei Hauptprobleme, die die Nutzung der Paul-Horn-Arena durch und für alle Nutzergruppen massiv erschweren.

Insbesondere im Betrieb am Wochenende mit schnellen Wechseln zwischen den jeweiligen (Profi-)Sportveranstaltungen mit unterschiedlichen Anforderungen an Hallenböden und die jeweilige Ausstattung der Halle machen sich das Fehlen eines Lastenaufzugs sowie die unzurei-chenden Kapazitäten an Lagerraum für die Teams, die mit Auf- und Abbau beschäftigt sind, sehr negativ bemerkbar.  Ihre Arbeits- bedingungen sind eigentlich auf Dauer unzumutbar. Ähnliches gilt aber auch für den Betrieb durch die übrigen Nutzergruppen unter der Woche. Um hier Abhilfe schaffen zu können, brauchen die Fraktionen zunächst Aussagen zur Machbarkeit (wo und wie wird in den bisherigen Bestandsbau eingegriffen?) und zu den Kosten für die jeweilige Variante.

Für die SPD-Fraktion: Ingeborg Höhne-Mack
Für die Fraktion AL/Grüne: Bernd Gugel

(3. Dezember 2018)

Antrag der SPD-Fraktion vom 3. Dezember 2018

Die Stadt Tübingen nimmt am Organisationsentwicklungsprozess der Gemeinwohlökonomie-Initiative zur Förderung eines verantwortlichen Wirtschaftssystems auch auf kommunaler Ebene teil. Als erste Organisation innerhalb der städtischen Einrichtungen, Betriebe und Gesellschaften lässt sich die GWG zertifizieren.

Begründung:
Ziel der Gemeinwohlökonomie ist die Verwirklichung eines werteorientierten Wirtschaftsmodells. Werteorientierung bedeutet hier die Einhaltung von Standards in übergeordneten Bereichen wie Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit sowie Transparenz und Mitentscheidung in unternehmerischem Handeln (vgl. Matrix im Anhang).

Unternehmen aller Art, die sich zertifizieren lassen wollen, durchlaufen ein externes Audit, das auf der Erfüllung oder Nicht-Erfüllung von Standards in Bezug auf 20 Gemeinwohl-Themen basiert und ihnen in einem Gemeinwohl-Bericht darüber Aufschluss darüber gibt, in welcher Entwicklungsstufe in Bezug auf diese Themen sie sich befinden. Entsprechend können sie an Defiziten arbeiten und sich weiterentwickeln.

Ausgehend von Österreich sind bereits mehr als 450 Bilanzierungen weltweit vorgenommen worden, davon 22 in Baden-Württemberg. Zu den hiesigen Unternehmen gehören z.B. die Stuttgarter Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Leben und Wohnen sowie die Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft.
Die GWG als Tübinger Wohnungsbaugesellschaft ist formell nicht mehr gemeinnützig, aber von ihrem Gesellschaftsauftrag und in Bezug auf die Notwendigkeit nachhaltigen Bauens her für eine solche Zertifizierung geradezu prädestiniert. Die SPD-Fraktion sieht darin ein Modellprojekt für weitere Zertifizierungen in anderen großen Einrichtungen, Betrieben oder Gesellschaften der Stadt.

Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack

Damenhygiene-Artikel an weiterführenden Schulen

Antrag der SPD-Fraktion vom 1. Dezember 2018

An weiterführenden Tübinger Schulen werden Automaten mit Damenhygiene-Artikel zur Verfügung gestellt. Ggf. wird dies zunächst als Modellprojekt an einer einzelnen Schule oder in der Mensa Uhlandstraße eingeführt.

Der Verein TIMA, der GEB und die Geschäftsführenden Schulleitungen werden bei der Entwicklung einbezogen.

Begründung:
Es gibt Berechnungen, dass Frauen im Laufe ihres Lebens über 20.000€ für die Periode ausgeben. Deshalb gibt es Diskussionen, ob Damenhygiene-Artikel kostenfrei verteilt werden sollten. In Schottland verteilen Schulen und Unis kostenlos Binden und Tampons an Schülerinnen und Studentinnen.

Im Rahmen der Veranstaltung zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25.11.2019 im Rathaus wurde der Wunsch geäußert, dass in Tübinger Schulen entsprechende Automaten aufgestellt werden.

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke

Dazu auch:

Süddeutsche vom 7. Dezember 2018

Berichtsantrag zum Medienentwicklungsplan für die Schulen in Tübingen

Nachdem bei Neubau und Sanierung von Schulen inzwischen interaktive Tafeln in Tübingen zum Standard gehören, Lehrer*innen ihr Arbeitsmaterial am PC erstellen
und weiterführende Schulen z.T. mit I-Pads in Schülerhand arbeiten, wird das Thema: Beschaffung und Support immer dringender.

Die SPD bittet deshalb um folgende Informationen:

• Was sind die Prinzipien der Beschaffung von Geräten? Ist eine eigenständige Anschaffung möglich oder wird alles zentral gesteuert?
• Wie ist der Stand des Ausbaus des WLAN-Netzes ?
• Wie viel städtisches Personal steht für den Support zur Verfügung?

Begründung:
Im Gespräch mit Schulleitern werden folgende Probleme benannt:
Die zentrale Beschaffung ist schwerfällig. Die Schulen hätten gerne mehr Eigenständigkeit in der Anschaffung von Geräten, um schneller und passgenauer auf die Erfordernisse der jeweiligen Schule eingehen zu können.
Des Weiteren scheint es noch nicht an allen Schulen ein funktionierendes WLAN-Netz zu geben.
Ein wichtiges Thema ist die Wartung des Netzes und der Geräte. Immer noch sind in den Schulen teure Lehrerstunden für den Support auszugeben. Der Medienentwicklungsplan  sieht auch einen städtischen Support vor.

Ute Leube-Dürr

25. November 2018