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AKTUELLES ANTRÄGE

Unsere Änderungsanträge zum Klimaschutzprogramm

Antrag:

1. Seite 5: Das Ziel beim Ausbau der Wärmenetze wird mit 400-500 GWh/a formuliert (anstelle von 300 GWh)

2. Seite 10: Der Satz: „Zudem bis Ende der 2020er-Jahre kein Neubau für Wohnen oder Gewerbe im Saiben und im Schelmen, um damit 30 Hektar Freifläche als CO2-Senke zu sichern.“ wird gestrichen.

3. Seite 27: Bei der konkreten Maßnahme I wird das Adjektiv „teilweise“ gestrichen.

Begründung:

Ad 1.: Ein Ergebnis der Expertenanhörung war, dass die Ziele im Sektor Wärme ohne ein ambitionierteres Vorgehen bei den Wärmenetzen nicht erreicht werden können. Das räumt die Verwaltung selbst ein. Mehr Ehrgeiz ist möglich: während in Tübingen von 2007 – 2018 die Zahl der Anschlüsse an Wärmenetze nur um ca. 25% gesteigert wurde, hat Ludwigsburg sein Netz um den Faktor 4,5 verlängert.

Ad 2.: Die Entwicklung des Saibens ist nicht in erster Linie eine Frage des Klimaschutzes, sondern des Drucks auf dem Wohnungsmarkt und der Zahl an geförderten und bezahlbaren Wohnungen. Die Entwicklung kann auch vor 2030 notwendig sein. Zudem kann und muss das Gebiet als weitgehend klimaneutrales Gebiet entwickelt werden.

Ad 3.: Eine Festlegung auf eine unvollständige Kompensation von Belastungen für einkommensschwache Haushalte ist weder sinnvoll noch notwendig. Sie kann zur ungenügenden Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen führen.

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Bürgeramt – Serviceangebot ohne Terminvergabe

Die Verwaltung bietet schnellstmöglich wieder die Möglichkeit an, auch ohne vorherige Terminvereinbarung Serviceleistungen im Bürgeramt Stadtmitte (Melde- und Passangelegenheiten, usw.) in Anspruch zu nehmen. Ggf. Ist auch ein Nebeneinander fester Termine und freier Zugänglichkeit denkbar (Differenzierung entweder nach Zeitabschnitten oder einzelnen Schaltern). 

Begründung: 

Für dringliche Angelegenheiten ist das aktuelle Verfahren, Dienstleistungen nur nach Terminvergabe anzubieten nicht tragfähig. Online werden aktuell (24.09.) Termine etwa für die Personalausweisbeantragung frühestens erst nach 19 Tagen (14.10.) angeboten. Der gegebene Hinweis, doch am nächsten Tag noch mal zu schauen, ob frühere Termine verfügbar geworden sind, erscheint wenig hilfreich. Ziel sollte weitestmögliche Kundenfreundlichkeit sein. Dazu gehört auch eine Organisation, die das Erledigen von Behördenangelegenheiten so schnell und in so wenig Arbeitsschritten wie möglich erlaubt. Auch der telefonische Service genügt diesem Anspruch nicht. Bei Anrufen kann – zumindest nach Einzelerfahrungen – eine ähnlich lange Warteschleifendauer wie bei Telefongesellschaften oder Fluggesellschaften resultieren. 

Notwendige Restriktionen aufgrund der Coronapandemie können auch bei Laufkundschaft durch Begrenzung der maximal im Gebäude zugelassenen Personen realisiert werden. 

Für die SPD-Fraktion: 
Dr. Martin Sökler 

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Antrag – Mensa Uhlandstraße

Schließung der Mensa in der Uhlandstraße für das Schuljahr 20/21 – Modalitäten für die Wiedereröffnung

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet schnellstmöglich über die Schließung der Mensa, die Planung einer Ersatzlösung, die Sanierungsvorhaben und deren Kosten  bezüglich der Lüftung in der Küche und die geplanten Modalitäten für die Wiedereröffnung.

Folgende Fragen müssen dabei beantwortet werden:

1. Warum wurde der Gemeinderat /der KUBIS nicht frühzeitig informiert?

2. Wie kann dem berechtigten Anliegen der Eltern auf ein kostengünstiges  warmes Mittagessen im Schuljahr 20/21 entsprochen werden?

3. Wie kann sichergestellt werden, dass für die Schüler*innen mit BonusCard ein Mittagessen für 1 Euro verfügbar ist?

4. Wann berät der Gemeinderat/KUBIS über die verschiedenen Möglichkeiten der Sanierung der Lüftung(incl. Brandschutzverbesserung) und deren Kosten? 

Der KUBIS wird in die Entscheidungsfindung einbezogen, mit welchem Konzept die Mensa im September 2021 wieder eröffnet wird.

Begründung:

1. Am Freitag, den 18.09. erfuhr die Fraktion über ein Schreiben einer Schulleitung an die Eltern, dass die Mensa in der Uhlandstraße während des gesamten Schuljahrs geschlossen bleiben wird. Am Samstag, den 19.09. erfuhr der Gemeinderat aus der Presse, dass die Mensa geschlossen bleibt, die Lüftung in der Küche saniert wird und eine Wiedereröffnung zum nächsten Schuljahr, also 09/2021 geplant ist. Das hat nicht nur den Gemeinderat, sondern auch die Elternschaft in der Uhlandstraße irritiert.

Dass für das Schuljahr 2020/21 vor Beginn des Schuljahrs eine Entscheidung getroffen werden musste, wie unter Corona-Bedingungen ein Mittagessen für die Schüler*innen der Uhlandstraßen-Gymnasien gewährleistet werden kann, liegt auf der Hand. Nach unserer Information ist dies bis zur Stunde nicht bzw. nur partiell geklärt.

2. Offenbar gibt es verschiedene Möglichkeiten der Sanierung der Küche. Damit sich der Gemeinderat darüber beraten kann, mit welchem Konzept die Mensa weiter betrieben werden soll, müssen die verschiedenen Möglichkeiten der Sanierung und deren Kosten vorgestellt werden.

Für die SPD-Fraktion:
Ute Leube-Dürr
Dr. Dorothea Kliche-Behnke

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Antrag zur Umbenennung von Straßennamen

Antrag: 

1. Die Stadt Tübingen setzt zeitnah eine Kommission ein, die Biographien und Benennungsverfahren von Persönlichkeiten untersucht, nach denen Straßen benannt sind. Die Kommission entwickelt Kriterien, anhand derer Umbenennungen oder Erläuterungen der Straßennamen erfolgen können. Dabei sind insbesondere historische Verstrickungen wie etwa Nähe oder aktive Unterstützung der NS-Ideologie und Aspekte gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu berücksichtigen. Im Verfahren sind Erkenntnisse und Personen aus der Zivilgesellschaft einzubeziehen. 

2. Parallel wird bei besonders umstrittenen Straßennamen wie der Eduard-Haber-Straße bereits jetzt eine erklärende Tafel angebracht, die auf das laufende Evaluationsverfahren verweist. 

Begründung: 

Es braucht eine Gesamtbetrachtung Tübinger Straßennamen und einen systematischen Ansatz, wie Tübingen in Zukunft mit zweifelhaften Straßenbenennungen und damit verbundenen problematischen Ehrungen umgehen soll. 

Wir denken dabei nicht an eine vertiefte mehrjährige Forschungsarbeit wie im Fall von Hans Gmelin, sondern vielmehr an eine Kommission von Expert*innen unter Einbeziehung des Fachwissens engagierter Tübinger Bürger*innen. 

Die Zweifel an der Berechtigung der seinerzeitigen Ehrung der Persönlichkeit durch die Benennung einer Straße im Tübinger Stadtgebiet sollte bereits jetzt bei besonders umstrittenen Straßennamen durch erklärende Tafeln transparent gemacht werden. 

Für die SPD-Fraktion: 
Dorothea Kliche-Behnke 

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TüBus: Taktung rauf, Preise runter!

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und AL/Grüne:

Die Gebühren für Anwohnerparkausweise werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf 10,00 EUR pro Monat erhöht (also 120,00 EUR pro Jahr). Die erzielten Mehreinnahmen werden für Verbesserungen im Takt und bei der Fahrpreisgestaltung beim TüBus verwendet. 

Begründung: 

Bereits mit Antrag 255/2019 hat die AL/Grüne-Fraktion die Verwaltung aufgefordert nach Möglichkeiten zur Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweise zu suchen, was bei der damals geltenden Gesetzeslage nicht einfach war. Die SPD-Fraktion hat die Erhöhung der Gebühren des Anwohnerparken als Teil der Gegenfinanzierung für Verbesserungen im ÖPNV im Rahmen ihrer Haushaltanträge 2020 vorgeschlagen sobald dies möglich ist. Im Mai 2020 hat nun der Deutsche Bundestag ein Gesetz erlassen, welches den Kommunen ermöglicht die Gebühren für Anwohnerparkausweise bis zur Obergrenze von 240,00 EUR pro Jahr eigenständig festzulegen. 

Flächen im Stadtgebiet werden immer knapper und teurer. Eigentümer*innen von Privatfahr-zeugen nutzen teilweise öffentlichen Raum, um ihre Fahrzeuge dort abzustellen. Die aktuelle Monatsgebühr von 2,50 Euro bildet die Relation zum Wert der Fläche nicht angemessen ab. 

Das Parken auf städtischen Flächen zu verteuern hat zwei Ziele: 

1. Durch angemessene Gebühren soll die bisher stattfindende Subventionierung des Parkens von Privat-PKW reduziert werden. Dadurch soll auch ein Trend zur Reduktion des PKW-Parkens und in der Folge auch der PKW-Nutzung zugunsten des ÖPNVs angestoßen werden. Freiwerdende Straßenflächen kann man für andere wichtige Bedarfe (Grünflächen zur Erholung, Busspuren, Wohnungsbau, Fahrradspuren, Fahrradparkplätze etc.) nutzen. 

2. Mit den erhöhten Gebühreneinnahmen sollten Investitionen in klimafreundliche Mobilität (Ausbau des ÖPNV, Reduzierung der Ticketpreise im ÖPNV) finanziert werden, so dass durch eine Verbesserung der Alternativen zum individuellen PKW-Verkehr der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV erleichtert wird. 

Insgesamt hilft die beantragte Maßnahme die vom Gemeinderat beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen. 

Christoph Lederle und Lea Elsemüller, Fraktion AL/Grüne 

Martin Sökler, SPD-Fraktion 

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Interfraktioneller Antrag zur Aufnahme von Geflüchteten

Die Stadt Tübingen setzt sich gegenüber der Landesregierung und der Bundesregierung für die legale Aufnahme von Geflüchteten ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an. 

Die Stadt Tübingen bietet der Bundesregierung und der Landesregierung unverzüglich 20 zusätzliche Aufnahmeplätze für besonders hilfsbedürftige Personen wie Familien mit Kindern in prekären humanitären Situationen in den griechischen Lagern an und sichert deren Unterbringung und Versorgung in Einrichtungen im Stadtgebiet zu, und zwar über die gesetzliche Verpflichtungen hinaus. 

Die Stadt Tübingen bietet der Bundesregierung und der Landesregierung unverzüglich zehn zusätzliche Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Lagern an und sichert deren Unterbringung und Versorgung in Einrichtungen im Stadtgebiet zu, und zwar über die gesetzliche Verpflichtung hinaus. 

Die Stadt Tübingen sucht aktiv Verbündete unter den anderen 25 Städten und Landkreisen in Baden-Württemberg, sie sich zum Sicheren Hafen erklärt haben (darunter die Stadt Rottenburg und seit kurzem auch der Landkreis Tübingen), um gegenüber der Landesregierung auf ein eigenständiges Landesaufnahmeprogramm hinzuwirken. Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht gewähren den deutschen Bundesländern substantiellen Spielraum, Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten aus humanitären Notlagen zu ergreifen. Das Land Niedersachsen hat dementsprechend bereits die Aufnahme eines Kontingents angeboten. 

Begründung: 

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 2.Mai 2019 erklärte sich die Universitätsstadt Tübingen mittels einer selbstverpflichtenden Erklärung zum Sicheren Hafen. Damit solidarisiert sich die Stadt Tübingen öffentlich mit schutzsuchenden Menschen und den Zielen der Seebrücke (Vorlage 506/2019). Dieser Beschluss wurde am 28.November 2019 vom Verwaltungsausschuss zusätzlich bekräftigt durch einenBeitritt der Stadt zum bundesweiten Städtebündnis „Sichere Häfen“. 

Seit Monaten leben tausende Menschen auf engstem Raum unter menschenunwürdigen Umständen auf verschiedenen griechischen Inseln. Die Menschen haben zu großen Teilen traumatische Erlebnisse in Kriegsgebieten und auf der Flucht selbst hinter sich. Viele von ihnen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, also besonders schutzbedürftig. Heute, in diesem Moment, befinden sich weitere tausende schutzsuchende Menschen im Grenzgebiet zu Griechenland, auf Land sowie auf See und werden gewaltvoll, mittels Tränengases und Schallpatronen, mit Stacheldrahtzaun und Soldat*Innen davon abgehalten, menschenrechtskonform einen Asylantrag stellen zu können. 

Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal, es fehlt an allem – von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung. Gefangen und isoliert auf den Inseln sind die Menschen der Corona-Pandemie schutzlos ausgeliefert. Nach zähen Verhandlungen wurden im April endlich knapp 50 Kinder aus Griechenland nach Deutschland geholt. Von Deutschland liegt seit Juni eine Aufnahmezusage für 243 Minderjährige Geflüchtete sowie 685 Angehörige ihrer Kernfamilie vor. 

All das ist ein Anfang – aber die Zahl ist angesichts der Realität in den Lagern beschämend. Die Menschen dort müssen evakuiert werden. All das ist seit Monaten hinreichend bekannt. 

Stellvertretend sei hier der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller zitiert, der sich vor kurzen selbst ein Bild von der Situation vor Ort gemacht hat: „Wir müssen allen Menschen in den Lagern helfen. Ich empfinde es als eine Schande, welche Zustände mitten in Europa akzeptiert werden.“ 

Für die SPD-Fraktion Dorothea Kliche-Behnke 
Für die Fraktion AL/Grüne Asli Kücük 
Für die Fraktion Tübinger Liste Reinhard von Brunn 
Für die Linke-Fraktion Gerlinde Strasdeit 
Für Die Fraktion – Partei, DiB, Huhn Markus Vogt 
Für die FDP-Fraktion Dietmar Schöning 

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Fragen zur Öffnung der Kitas im Regelbetrieb

Fragen für die Fragestunde im Gemeinderat

Hintergrund: Am 29.06. öffnen die Kitas wieder im Regelbetrieb, allerdings bei Ganztagesgruppen mit reduzierter Öffnungszeit (35 h/Woche). Damit bestehen nach den großen Belastungen in den letzten Wochen für viele Familien, insbesondere Alleinerziehende und ganztags Berufstätige weiterhin große Probleme fort. Diese Last wird überwiegend von Frauen getragen. 

In diesem Zusammenhang folgende Fragen: 

1. Wieviel Gruppen und Kinder sind aktuell in welchem Umfang von den verkürzten Öffnungszeiten betroffen? 

2. Warum werden die Lasten nicht gleichmäßig auf alle Kinder, auch in Teilzeitguppen, verteilt? 

3. Wird, und wenn nein, warum nicht, von dem erlaubten Instrument der vorübergehenden Verschlechterung des Personalschlüssels Gebrauch gemacht, um zumindest in großen Einrichtungen bei größeren Gruppengrößen längere Öffnungszeiten anbieten zu können? 

4. Wieviele Erzieherinnen und Erzieher sind aufgrund Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe aktuell nicht im Dienst? 

5. Welche zeitliche Perspektive sieht die Verwaltung bei der Rückkehr zu den normalen Öffnungszeiten? 


Antwort der Stadtverwaltung:

1. Die Stadt Tübingen betreibt insgesamt 43 Einrichtungen mit 147 Gruppen mit einer Öffnungszeit zwischen 30 und 50 Wochenstunden. In 81 Gruppen liegt die Betreuungszeit normalerweise über 35 Stunden (15 Gruppen mit 50 Stunden, 59 Gruppen mit 45 Stunden, 7 Gruppen mit Zeitenmischung zwischen 35 bis 42 Stunden). Diese Gruppen sind von den derzeit verkürzten Öffnungszeiten betroffen. Lediglich eine Kita wurde schon zu Beginn der Notgruppenbetreuung auf 30 Stunden pro Woche reduziert. Diese Kita hatte vor Corona 35 Stunden/Woche. Weitere 66 Gruppen mit Betreuungszeiten zwischen 30 bis 35 Stunden sind nicht betroffen.

Seit dem 29. Juni haben alle Kinderhäuser max. 7 Stunden Betreuungszeit, die Mehrzahl von 7:30 Uhr bis 14:30 Uhr und einige Einrichtungen nach Absprache mit dem Elternbeirat von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr. In 13 Kitas wird für die angemeldeten Kinder zusätzlich noch der Frühbaustein angeboten (Beginn 30 Minuten vor der regulären Öffnungszeit). 

2. In den Kitagruppen mit dem Grundangebot 35 Stunden sind die Deputate der Erzieher/-innen auf das Angebot abgestimmt. Eine Reduzierung der Betreuungszeit auf 30 Stunden hätte hier zur Folge, dass die/der Erzieher/-in nicht ihr vollständiges Deputat in dieser Gruppe arbeiten könnte. Ein anschließender Einsatz nach Gruppenschluss in einer anderen Gruppe ist aus Gründen des Hygieneschutzes nicht möglich. Eine grundsätzliche Versetzung der Mitarbeiter/-in eine andere Gruppe mit längeren Öffnungszeiten hätte zur Folge, dass die Kinder Ihre Bezugserzieherin verlieren würden.

3. Mit der Öffnung der Einrichtungen zum eingeschränkten Normalbetreib ab dem 29. Juni wurde die Möglichkeit der Verschlechterung des Personalschlüssels zunächst nicht angewandt. Zum einen, um das Wiederkommen der Kinder und das pädagogische Setting in den Gruppen positiv zu gestalten und den Kindern, die so lange die Einrichtung nicht besuchen konnten, wieder adäquat einzugewöhnen. 

Zum anderen war es die Absicht der Verwaltung, aus Gründen der Mitarbeiter/-innenfürsorge (Verunsicherung, auch Sorge vor einer Ansteckung durch vollausgelastete Gruppe bei Aufhebung des Mindestabstands) die Rahmenbedingungen möglichst konstant zu der Vor-Corona-Zeit zu gestalten. Die Arbeit der Erzieher/-innen ist unter den genannten Bedingungen eine große Herausforderung und z.T. psychische Belastung. Die von der Landesregierung angekündigte Teststrategie zum Schutz der Beschäftigten liegt bis heute nicht vor, obwohl diese begleitend zur Öffnung der Einrichtungen angekündigt war. 

Vorschulische Bildung ist nicht nur ein wichtiger Inhalt der Kita-Pädagogik, er wird auch von den Eltern deutlich eingefordert. Viele Eltern haben sich während der erzwungenen Kita-Pause darüber beklagt, dass ihre Kinder vom Bildungssystem Kita ausgeschlossen seien und sie dringend wieder an Bildungsangebote teilhaben sollen. Grundlegende Voraussetzung für gelingende Bildungsarbeit ist jedoch eine ausreichende personelle Ausstattung.

Auf der Grundlage der Überlegungen, einerseits eine für die Kinder und Elternverlässliche und auskömmliche Betreuungszeit und andererseits eine qualitätvolle Pädagogik und Bildungsarbeit zu ermöglichen, hat die Verwaltung in einem ersten Schritt entschieden, die Betreuungszeit auf 7 Stunden zu begrenzen und zunächst keine Personalreduzierung umzusetzen, um so allen Beteiligten das „ankommen“ in der neuen Situation zu erleichtern..

4. 30 Erzieher/-innen können aufgrund eines individuellen Risikohintergrunds nicht eingesetzt werden. Darüber hinaus sind noch 27,31 Stellen (37 Personen mit einem Stellenumfang von 16% bis 100% AK) nicht besetzt. Insgesamt fehlen somit 67 Erzieher/-innen in der pädagogischen Arbeit.

Da nach wie vor die Gruppen konstant bleiben sollen (Hygieneschutz), können in den Randzeiten, in denen nur wenige Kinder anwesend sind, die Gruppen nicht zusammengelegt werden. Dies verschärft das Problem, denn bei einerseits deutlich reduziertem Personal wird in der Kita andererseits sogar mehr Personal benötigt, da auch in den Randzeiten jede Gruppe von einer Person betreut werden muss. 

5. Sobald sich der pädagogische Alltag in den Gruppen wieder etablieren hat und – sofern erforderlich – die Kinder in guter Weise wieder eingewöhnt wurden, wird im nächsten Schritt geprüft, ob und inwieweit durch eine maßvolle Unterschreitung des Personalschlüssels die Öffnungszeiten ausgeweitet werden kann. Das Ziel ist in einem ersten Schritt die Ausdehnung der Öffnungszeit um 1 Stunde auf max. 8 Stunden täglich. Dies würde eine gruppenbezogene Personalreduzierung um 15% bedeuten und hätte zur Folge, dass über einen längeren Zeitraum am Vormittag und am Nachmittag eine Fachkraft mit 20-25 Kindern alleine wäre. 

Das Kultusministerium hat vorgeschlagen, die alleinige Anwesenheit einer Fachkraft durch Einstellung von zusätzlichen FSJ, Auszubildenden oder Nichtfachkräften abzufangen. Die dadurch erhoffte Entlastung kommt jedoch nicht zum Tragen, da schon vor März 2020 die regulären FSJ und Auszubildendenstellen nicht vollumfänglich besetzt werden konnten. Auch Nichtfachkräfte mit pädagogischer Vorerfahrung wurden schon vor Corona gesucht und standen nicht in dem Maße zur Verfügung, dass nennenswert Abhilfe schaffen werden könnte. 

Sollten die Coronainfektionen weiterhin auf niedrigem Niveau bleiben und auch die Rückkehr zum Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen keine erhöhten Erkrankungszahlen in den Kitas nach sich ziehen, kann daran gedacht werden, nach den Sommerferien in den Randzeiten Gruppen wieder zusammen zu legen oder Erzieher/-innen wieder in unterschiedlichen Gruppen einzusetzen. Beides entlastet den Personalschlüssel und Öffnungszeiten könnten wieder ausgeweitet werden.

Eine verlässliche und stabile Rückkehr zum inhaltlich und zeitlich vollständigen Angebot in den Kitas wird jedoch erst möglich, wenn sich die Zahl der fehlenden Erzieher/-innen (ob durch nicht besetzte Stellen oder Freistellungen) deutlich reduziert.

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Einführung der Verpackungssteuer verschieben

Antrag der SPD-Fraktion vom 08. April 2020:

Die Einführung der Verpackungssteuer wird um 1 Jahr, also auf Januar 2022 verschoben.

Begründung:

Durch die Schließung wegen der Corona-Pandemie hat sich die wirtschaftliche Situation von Restaurants, Pizzaherstellern, sowie Vereinsheimen u.ä., drastisch verschlechtert. Viele, die vor allem durch Mitnahmegerichte Einnahmen generieren können, werden nun besonders hart getroffen. Wenn diese Krise vorbei sein wird, werden diese Unternehmen zunächst mit dem Wiederaufbau der Kundschaft und der Konsolidierung ihrer Geschäfte befasst sein. Viele werden dazuhin von Krediten gedrückt werden. Wichtig ist uns auch, dass sie es sich leisten können, ihre Mitarbeiter wieder voll zu beschäftigen und gekündigte Mitarbeiter wiedereinzustellen. 

Unter diesen Umständen scheint es uns geboten, die Einführung der Verpackungssteuer etwas zu verschieben, um den Unternehmen eine Erholungsphase zuzugestehen. Deshalb beantragen wir die Verschiebung um 1 Jahr.

Für die SPD-Fraktion:
Gundula Schäfer-Vogel

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Mutige Schritte für den ÖPNV: TüBus für weniger als 1 Euro/Tag

Die soziale Frage in der Mobilität in Tübingen wurde in den vergangenen Jahren dank SPD-Anträgen zwar nicht gelöst, aber doch entschärft. Schüler bekommen 10 Euro Zuschuss auf die Monatskarte. Kinder und Jugendliche mit BonusCard fahren für 10 Euro und Erwachsene für 15 Euro pro Monat Bus.

Wollen wir aber auch im Blick auf die Klimaziele im Verkehrssektor wirklich vorankommen, brauchen wir mehr Mut. Wollen wir mehr Menschen für den Umstieg vom Auto in den TüBus gewinnen, brauchen wir beides: ein verbessertes Angebot und attraktivere Preise. 

Für den diesjährigen Haushalt beantragen wir zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 eine spürbare Angebotsverbesserung durch Taktverdichtung. Konkrete Modelle sollen von den Experten bei den Stadtwerken erarbeitet werden. Dafür wollen wir auf das ganze Jahr gerechnet 1,2 Millionen Euro einplanen. 

Neben dem Angebot kommt dem Preis eine entscheidende Bedeutung bei der Wahl des Verkehrsmittels zu. Wir beantragen eine Absenkung der Tarife in allen Abos um 30 Prozent. Damit wird für das normale Jahres-Abo ein Preis von unter einem Euro/Tag erreicht.

Um auch die Nie- und Gelegenheitsbusfahrer für den ÖPNV zu gewinnen, wollen wir auch die Preise für das Tagesticket nach dem Vorbild vieler Städte und Gemeinden im Stuttgarter Tarifverbund wie Esslingen und Ludwigsburg absenken. Das Tagesticket soll künftig nur noch 3 Euro statt 4,50 Euro kosten, für Kinder 2 Euro und für Gruppen 8 Euro. Für die Tarifabsenkungen sind insgesamt 1,2 Millionen Euro/Jahr notwendig. 

Diese Ausgaben lassen sich nicht ohne Gegenfinanzierung stemmen. Wir wollen zum einen die Arbeitgeber, die Gewinne erzielen, über eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf 390 Prozent an der Finanzierung beteiligen. So werden alle erfolgreichen Unternehmer an den Mobilitätskosten der Tübinger beteiligt und nicht wie bisher nur diejenigen, die freiwillig bei der Finanzierung von Jobtickets mitmachen. Vorbilder für eine Arbeitgeberbeteiligung am ÖPNV gibt es in Frankreich und in Wien. Daneben sollen sich nach unseren Vorschlägen auch die  Autofahrer an den Kosten beteiligen. Wir schlagen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die Erhöhung der Parkgebühren und, sobald es rechtlich möglich ist, die Erhöhung der Gebühr für das Anwohnerparken auf 10 Euro im Monat vor. 

Uns ist klar, dass diese Vorschläge zur Gegenfinanzierung nicht nur auf Begeisterung stoßen werden, aber wollen wir ein klimaneutrales Tübingen bis 2030 erreichen, müssen wir auch auf dem Verkehrssektor mutige Schritte gehen: weniger Auto, mehr Fußgänger, Radfahrer und eben auch mehr ÖPNV. 

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Offene Fragen zum Postdienstleister der Stadt

Antrag der SPD-Fraktion vom 20. Februar 2020

Die Verwaltung beantwortet folgende Fragen:

1. Trifft es zu, dass es von Seiten des Postdienstleisters sMail zu Unregelmäßigkeiten beim Versand der Unterlagen der Kommunalwahl bzw. der BürgerApp gekommen ist bzw. dass vertraglich vereinbarte Fristen einseitig nicht eingehalten wurden?

2. Sind weitere Fälle bekannt, in denen vereinbarte Fristen von sMail nicht eingehalten wurden?

3. Teilt die Verwaltung die Einschätzung, dass dies Auswirkungen auf die Bewertung der Kriterien Qualität/Qualitätsmanagement und Betriebsablauf hat?

4. Gedenkt die Verwaltung, aus den Fällen Konsequenzen zu ziehen?

Die Fragen werden zeitnah – möglichst gemeinsam mit dem Bericht zum Ergebnis der BürgerApp – im Verwaltungsausschuss beantwortet.

Für die SPD-Fraktion:
Dorothea Kliche-Behnke


Antwort der Stadtverwaltung:

1. Bei den Kommunalwahlen 2019 wurden sowohl die Wahlbenachrichtigungen als auch die Stimmzettel mit sMail versandt. Wie bereits auf die Anfrage von StR Höhne-Mack in der Fragestunde des Gemeinderats im Mai 2019 ausgeführt, erfolgte die Zustellung form- und fristgerecht. 

Bei der BürgerApp liegt der Fall anders. Hier konnte sMail die vertraglich vereinbarte Frist nicht einhalten. Ursache dafür war ein längerer Ausfall der Sortieranlage. Die Rechnung der Firma sMail wurde daher seitens der Stadtverwaltung gekürzt, dies wurde von sMail akzeptiert.

Aus Sicht der Stadtverwaltung lag sowohl bei den Kommunalwahlen als auch beim Versand der Codes das eigentliche Problem darin, dass sMail Zusagen, die gegenüber der Verwaltung gegeben wurden, nicht einhalten konnte und dies der Stadtverwaltung teils nicht oder erst auf Nachfrage mitgeteilt wurde. Damit hatte die Verwaltung keine Möglichkeiten mehr, adäquat zu reagieren. Dies wurde seitens der Stadt, sowohl durch Schreiben des Oberbürgermeisters als auch durch Schreiben und Gespräche mit dem Fachbereich 10 deutlich zur Sprache gebracht.

2. Die Stadtverwaltung Tübingen verschickt mit sMail im Jahr rund 500.000 Sendungen. In Einzelfällen kommt es dazu, dass eine Sendung verspätet zugestellt wird. Ein großer Vorteil der Zustellung via sMail ist, dass bis zur Übergabe an den Empfänger, an die Empfängerin genau verfolgt werden kann, wo ein Brief derzeit ist. Auf diese Weise konnten bereits viele Reklamationen bearbeitet werden.

Die Stadtverwaltung führt immer wieder Probesendungen durch, mit der sie misst, wie lange die Zustellung mit sMail und der Deutschen Post AG dauert. Zuletzt zu Beginn dieses Monats. Dabei wurden bisher keine relevanten Qualitätsunterschiede festgestellt.

3. Aus Sicht der Verwaltung ist sMail grundsätzlich ein leistungsstarkes Unternehmen, dass die Sendungen der Stadt zuverlässig zustellt. Ausnahme gab es bei einzelnen Massensendungen, die in einem sehr kurzen Zeitraum zugestellt werden müssen, hier gab es die oben beschriebenen Schwierigkeiten. 

4. Die Postdienstleistungen wurden im Rahmen der Interkommunalen Kooperation (IKO) ausgeschrieben und für insgesamt vier Jahre an die Firma sMail vergeben. Die Stadtverwaltung ist somit grundsätzlich verpflichtet, sämtliche Postdienstleistungen über die Firma sMail abzuwickeln.

Die Stadt Reutlingen bereitet derzeit für die IKO die Ausschreibung der Postdienstleistungen ab 2021 vor. Diese müsste im Sommer 2020 erfolgen. Auf Grund der Corona-Krise ist es zum jetzigen Zeitpunkt unklar, ob die Ausschreibung erfolgen kann. Ggf. müssen die bestehenden Verträge um ein Jahr verlängert werden. Dies ist rechtlich zulässig.

Unabhängig vom Zeitpunkt gilt, dass die Ausschreibung der Postdienstleistungen rechtlich sehr anspruchsvoll ist. Bereits bei der letzten Ausschreibung wurde daher die Hilfe einer Anwaltskanzlei in Anspruch genommen. In diesem Zuge wird auch geprüft, ob eine Öffnungsklausel für Massensendungen eingebaut werden kann, so dass diese auch von einem anderen Postdienstleister durchgeführt werden können. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass dies zu deutlichen Mehrkosten führen kann.