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Antrag zur Gebäudereinigung: Verhältnis Eigenreiningung zu Fremdreinigung

Antrag zu Vorlage 523a/2021:
Die Stadtverwaltung ändert binnen der nächsten 2 Jahre das Verhältnis Eigen- zu Fremdreinigung von aktuell 50:50 auf 60:40 zugunsten der Eigenreinigung.

Begründung

Prinzipiell ist es sinnvoll und anzustreben, dass regelhaft bei der Stadt anfallende Tätigkeiten auch von städtischen Beschäftigten übernommen und nicht outgesourct werden. Dies ist im Sinne der Beschäftigten, aber auch aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit heraus sinnvoll.

Auf dem Gebiet der Reinigung städtischer Gebäude wurden und werden von Seiten der Stadtverwaltung nachvollziehbare organisatorische Gründe genannt, warum eine 100%- Anteil an Eigenreinigung nicht sinnvoll ist. In der Vorlage 523a/2021 wird jedoch ausgeführt, dass auch bei einem Verhältnis von 60:40 zugunsten der Eigenreinigung die Vorteile der Aufteilung nicht in Frage gestellt würden und ein solches Verhältnis unschädlich wäre. Dann spricht nichts dagegen, ein solches Verhältnis auch umzusetzen.

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AKTUELLES ANTRÄGE

Antrag zur Waldbewirtschaftung im Stadtwald Tübingen

1. Die Verwaltung berichtet jährlich im Herbst über den Zustand des Stadtwaldes und gibt einen Überblick über den Betriebsvollzug im abgelaufenen Forstwirtschaftsjahr.

2. Die Verwaltung stellt im Rahmen dieser Präsentation die Eckdaten der Naturalplanung (u.a. Nutzungs- und Kulturplan) für das kommende Forstwirtschaftsjahr vor.

3. Die Verwaltung bietet für interessierte Mitglieder des Gemeinderats jährlich einen Waldbegang an, bei dem aktuelle Fragen der Waldbewirtschaftung im Stadtwald Tübingen vorgestellt werden.

Begründung:

Die Universitätsstadt Tübingen besitzt 1902 ha Wald, der nach den vom Gemeinderat beschlossenen „Leitlinien zum Stadtwald“ nachhaltig und naturnah bewirtschaftet wird. Die Datengrundlage für die Bewirtschaftung liefert die sog. „Forsteinrichtung“, die alle 10 Jahre durchgeführt wird.

Mit der Bewirtschaftung des Stadtwaldes soll Laubmischwald gepflegt und erhalten werden, der als klimastabiles Waldökosystem seine Schutz- und Speicherfunktion auf Dauer erbringen kann. Neben seiner wichtigen Bedeutung als Naherholungsraum für die Tübinger Bevölkerung wird im Stadtwald im Rahmen einer nachhaltigen Bewirtschaftung auch Holz für verschiedene Verwendungen eingeschlagen.  

Seit 2013 ist der Stadtwald Tübingen nach den Kriterien des FSC® (Zertifizierungs-Nummer: FSC®-C005905) zertifiziert. Die Waldbewirtschaftung im Stadtwald wird durch die FSC-Zertifizierung jährlich kontrolliert und dokumentiert.

Obwohl in dieses Audit Vereine, Verbände und an der Waldbewirtschaftung interessierte Personen einbezogen werden, kommt es immer wieder zu Differenzen zwischen verschiedenen Interessensgruppen und dem städtischen Forstbetrieb über Maß und Ausführung des jährlichen Holzeinschlags. So fordert beispielsweise die 2019 gegründete „BI Naturwald Tübingen“ ein Moratorium über den Holzeinschlag im Stadtwald Tübingen.

Der Gemeinderat sollte über solche Entwicklungen und Differenzen informiert sein und dem städtischen Forstbetrieb ggf. über zusätzliche Beschlüsse eine kommunalpolitisch abgestimmte Grundlage für die Bewirtschaftung des Stadtwaldes an die Hand geben. 

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Maskenpflicht und Alkoholverbot in der Tübinger Innenstadt

Pressemitteilung zur Aufhebung von Maskenpflicht und Alkoholverbot in der Tübinger Innenstadt

Mit dem Ende des Modellprojekts hat die Tübinger Stadtverwaltung Ende vergangener Woche die Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus vollständig aufgehoben. Damit entfallen seit Sonntag auch die Regelungen zur Maskenpflicht und zum Alkoholverbot im Innenstadtbereich. 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion kritisiert diese Entscheidung der Stadt und beantragt die Wiedereinführung der Bestimmungen zu Maskenpflicht und Alkoholverbot. „Die Stadt ist weiterhin befugt entsprechende Regelungen zu treffen und muss angesichts der steigenden Infektionszahlen auch von diesem Recht Gebrauch machen“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Martin Sökler. 

Bis Sonntag galt eine Maskenpflicht im Bereich der Fußgängerzonen sowie der Eberhardsbrücke, Mühlstraße, Karlstraße, Friedrichstraße, Neue Straße, Hafengasse, Haaggasse und Collegiumsgasse. Ein Ausschank- und Konsumverbot von Alkohol galt im Innenstadtbereich von 20 bis 2 Uhr.

Bei gutem Wetter seien auch ohne Modellprojekt hohe Besucherzahlen in der Tübinger Innenstadt absehbar. „Angesichts der Infektionslage im Landkreis Tübingen sollte die Stadt dringend handeln. Das Ende des Modellversuchs darf kein Grund sein gleich die Hände in den Schoß zu legen“, so Sökler abschließend.


Antrag: Corona-Regeln in der Stadt Tübingen; Maskenpflicht und Alkoholverbot

Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, eine Allgemeinverfügung mit folgenden Regelungen zu erlassen:

1. Es gilt eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung analog zu der Regelung in der Allgemeinverfügung der Stadt vom 19.04.2021 in 

– der gesamten Fußgängerzone in der Altstadt sowie

– auf der Eberhardsbrücke und in den Straßen Mühlstraße, Karlstraße, Friedrichstraße, Neue Straße, Hafengasse, Haaggasse und Collegiumsgasse.

2. Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist von 20 bis 5 Uhr in der Zone, die in der Allgemeinverfügung der Stadt vom 19.04.2021 festgelegt ist, untersagt.

Begründung:

Mit dem Ende des Modellprojekts hat die Stadtverwaltung Ende vergangener Woche die Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus vollständig aufgehoben. Damit entfallen seit Sonntag auch die Regelungen zur Maskenpflicht und zum Alkoholverbot im Innenstadtbereich.

Bei gutem Wetter sind auch ohne Modellprojekt hohe Besucherzahlen in der Tübinger Innenstadt absehbar. Durch die Landesverordnung gilt die Maskenpflicht in Fußgängerbereichen nur wenn der Abstand von 1,5 m nicht eigehalten werden kann. 

Trotz der neuen bundesrechtlichen Regelung, wodurch das Modellprojekt beendet werden musste, hat die Stadt weiterhin die rechtliche Möglichkeit, eine konsequentere Maskenpflicht aufgrund von § 20 Abs. 1 CoronaVO BW und ein Alkoholverbot gem. § 20 Abs. 9 CoronaVO BW festzulegen. 

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Der Beitrag der Universität zum Klimaschutz in Tübingen

Das Thema: Liegenschaften von Universität und Universitätsklinikum Tübingen und ihr Beitrag zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität in Tübingen bis 2030 wird auf die Tagesordnung des Klimaschutzausschusses gesetzt. – Dazu wird das Amt Vermögen und Bau eingeladen. 

Die Verwaltung berichtet gemeinsam mit dem Amt Vermögen und Bau Baden-Württemberg dabei insbesondere zu folgenden Fragen: 

1. Universität und ukt stellen ca. 20 % der gesamten Liegenschaften in Tübingen. – Als Grundlage der weiteren Diskussion wäre daher eine Aufstellung der o.g. Liegenschaften, deren Alter, Größe (BGF) und derzeitige Nutzung hilfreich. 
– Kann diese über das Amt für Vermögen und Bau dem Gemeinderat vorgelegt werden? 

2. Bezogen auf diese Liegenschaften, welcher durchschnittliche Strom- und Wärmeverbrauch ergibt sich dort derzeit und welche Reduzierungsschritte sind bis 2030 geplant? 

3. Wie viele PV-Anlagen gibt es auf Dächern von Gebäuden der Universität mit welcher Produktionsleistung und wie soll diese konkret bis 2030 ausgebaut werden? 

4. Am konkreten Beispiel der naturwissenschaftlichen Institute auf der Morgenstelle: Was ist konkret an energetischen Sanierungsmaßnahmen zur CO 2-Einsparung geplant oder bereits umgesetzt worden? – Welche Standards bzw. Zielwerte sollen generell bei  der Sanierung von Gebäuden der Universität erreicht werden? 

5. Ist daran gedacht, das Fernheizwerk auf der Morgenstelle mit Kraft-Wärme-Kopplung nachzurüsten, um eine effizientere Energienutzung zu erzielen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? 

6. Welche Leistungen für den Gebäudeunterhalt bzw. die Sanierung von Gebäuden haben die Universität bzw. das UKT aus ihren eigenen Budgets zu erbringen, was wird durch das Land gezahlt? 

7. Welche Anstrengungen unternehmen die Verantwortlichen in Universität und Klinikum, um die unterschiedlichen Nutzer*innen dieser Liegenschaften für die Dringlichkeit des Klimaschutzes, insbesondere der Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu sensibilisieren? 

8. Wie steht das Land, vertreten durch das Amt Vermögen und Bau, zur Bildung einer gemeinsamen Kommission zur Diskussion der Handlungsoptionen für die universitären und UKT-Liegenschaften und einer künftigen engeren Zusammenarbeit mit der Stadt? 

Begründung
Die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens mit seinem 1,5 Grad-Ziel ist die vorrangige Aufgabe schlechthin auf allen politischen Ebenen. Tübingen hat sich mit einer Klimaneutralität bis 2030 ein besonders ehrgeiziges Ziel gesetzt. Demgegenüber will das Land nach eigenem Bekunden in seinen Liegenschaften bzw. der Landesverwaltung generell  „weitgehende Klimaneutralität bis 2040“ erreichen – vgl. dazu die Ausführungen im Klimaschutzpakt 2020/2021 des Landes Baden-Württemberg mit den kommunalen Landesverbänden. 
Das Land verweist in diesem Papier mehrfach auf die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand. Allen Beteiligten war bei der Verabschiedung des Klimaschutzprogramms der Stadt Tübingen klar, dass die Stadt allein trotz all ihrer eigenen Anstrengungen das Ziel der Klimaneutralität 2030 nicht wird erreichen können. Notwendig sind ebensolche Anstrengungen von sog. Dritten. Hierbei spielen die Universität und das ukt mit ihrem großen Bestand an Liegenschaften in Tübingen eine zentrale Rolle. Deswegen sollten Gemeinderat und Stadtgesellschaft Klarheit darüber erlangen, wie das Land selbst hier vor Ort seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität leisten will. Denn der Passus im Klimapakt, dass das Land die Kommunen bei der Erfüllung der durch das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg vorgegebenen Verpflichtungen unterstützt, kann ja nicht nur durch den Verweis auf Förderprogramme erfüllt werden. Wie am Beispiel unserer Stadt deutlich wird, ist es unabdingbar, dass das Land auch bei seinen eigenen Liegenschaften die von anderen geforderte Vorbildfunktion de facto erfüllt. Der vorliegende Antrag dient deswegen der Einschätzung des aktuellen Standes der Liegenschaften von Universität und ukt beim CO 2-Ausstoß und den vom Land vorgesehenen Einsparungszielen und Einsparungswegen hin zur Klimaneutralität. 

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Antrag zur Interimsvariante Blauer Turm bis Wilhelmstrasse

Antrag zur Vorlage 64/2021:

In der Wilhelmstrasse wird die Lösungsvariante 4 B gewählt.

Begründung

Die Verkehrsführung am Stadtgraben hat sich bewährt und ist folgerichtig auch in der südwestl. Wilhelmstraße vorgesehen. Auch in der Fortsetzung der Wilhelmstraße jenseits der Gmelinstraße bietet das Modell einer für den Bus geöffneten Radspur dieselben Vorteile für den Radverkehr. Zudem profitieren die Fußgänger von der Trennung. Das Autoverkehrsaufkommen wird jedenfalls während der Sperrung der Mühlstraße auch auf einer Fahrspur abzuwickeln sein.

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Änderungsantrag zum Interfraktionellen Antrag

Änderungsantrag zum Interfraktionellen Antrag Vorlage 503/2021:

Der erste Absatz wird wie folgt geändert:
Der Tübinger Gemeinderat fordert die Abgeordneten des neu gewählten Landtags von Baden-Württemberg sowie die Abgeordneten der Fraktionen des deutschen Bundestages dazu auf, eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel der Reform der Abgabenordnung des Bundes in die Wege zu leiten.

Begründung:

Durch die bereits erfolgte Antwort des Finanzministeriums macht es wenig Sinn, dass der Gemeinderat jetzt erneut an die Exekutive des Landes appelliert. Hingegen zeigt die Antwort auf, dass hier durchaus eine Einsicht in die Sinnhaftigkeit einer Reform der Abgabenordnung besteht. Deswegen sollte die Resolution an die Legislative in Bund und Land adressiert werden.

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Anträge zum Haushalt 2021

Corona hat die Kassenlage aller Kommunen, so auch von Tübingen, massiv verschlechtert. Das heisst, dass die Spielräume kleiner werden und neu vorgeschlagene Ausgaben gegenfinanziert sein müssen. Dennoch kann die veränderte Finanzsituation nicht das Ende von Politik bedeuten. Wenn wir unsere eigenen Beschlüsse zum Klimaschutz ernst nehmen, dann müssen wir die Stadtwerke als Hauptakteur massiv unterstützen. Wir halten die Eigenkapitalerhöhung um 5 Mill. für richtig. Aber auch bei der Mobilität müssen wir vorangehen. Seit Jahren diskutieren wir über weitere Angebotsverbesserungen und Tarifabsenkungen im ÖPNV. Für BonusCard-Inhaber und -Inhaberinnen und Schüler und Schülerinnen wurde in den vergangenen Jahren aufgrund unserer Anträge schon viel erreicht. Wollen wir aber auch im Blick auf die beschlossenen Klimaziele im Verkehrssektor wirklich vorankommen, müssen wir den nächsten Schritt jetzt endlich tun, unabhängig davon, ob Zuschüsse von dritter Seite fliessen oder nicht. Wir beantragen deshalb zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 eine spürbare Angebotsverbesserung durch Taktverdichtung einerseits, (1,2 Millionen €/Jahr), andererseits eine Absenkung der Tarife in allen Abos um 30 %. Damit erreichen wir für das normale Jahres-Abo einen Preis von unter 1 €/Tag (365.- Euro-Ticket). Um auch die Nie- und Gelegenheitsbusfahrer für den ÖPNV zu gewinnen, wollen wir auch die Preise für das Tagesticket nach dem Vorbild vieler Städte und Gemeinden im Stuttgarter Tarifverbund wie Esslingen und Ludwigsburg absenken auf 3 € (Kinder 2 €, Gruppen 8 €). Für die Tarifabsenkungen sind weitere 1,2 Millionen/Jahr notwendig.

Diese Ausgaben lassen sich nicht ohne Gegenfinanzierung stemmen. Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und Erhöhung der Parkgebühren ist,  sobald es rechtlich vollends möglich ist, von der Verwaltung bereits eingeplant im Haushalt. Nach unserer Auffassung sollten diese Mittel in voller Höhe wieder in den ÖPNV investiert werden. Das wird aber nicht ganz ausreichen. Deshalb schlagen wird ausserdem eine moderat stärkere Erhöhung der Gewerbesteuer als die Verwaltung vor (anstelle auf 390 auf 400 %). Das bewegt sich im Rahmen vergleichbarer Städte. Eine Beteiligung von Arbeitgebern am ÖPNV ist durchaus naheliegend und wird beim Jobticket ja auch praktiziert. In unserem Nachbarland Frankreich gibt es landesweit eine Beteiligung der Unternehmen am ÖPNV.

Wir brauchen mehr Wasserflächen, wenn wir die Pflichtaufgabe beim Schwimmunterricht erfüllen wollen (wir wollen das). Dass aktuell nur 60% des vorgeschriebenen Schwimmunterrichts erteilt werden kann, ist nicht auf Dauer tragbar. Damit es bei der Bäderplanung vorangeht, wollen wir die notwendigen Entscheidungen in Sachen Hallenbad Süd jetzt zeitnah treffen: Unsere Meinung: Ja zum Hallenbad Süd, allerdings aufgrund der veränderten Finanzlage als 25 m – Becken. Auch die Standortfrage sollte jetzt geklärt werden. Unsere Präferenz ist am aufgrund der Synergieeffekte mit dem Freibad ein Neubau dort mit gemeinsamem Eingangsbereich in der Mitte des Freibads. Dann liegen die neuen Spielangebote im Freibad nicht mehr so abseits und es besteht die Option einer späteren Vergrösserung des Hallenbades Süd. Mit einer Entscheidung für den Bau eines Hallenbades Süd werden auch die Weichen für einen Konzertsaal gestellt.

Im Vorfeld des Bürgerentscheids zur Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn muss die Stadt die notwendigen Informationen aufbereiten und verbreiten. Dafür wollen wir 10.000 Euro einstellen. Sollte der Bürgerentscheid im September mit einem Ja zur Innenstadtstrecke ausgehen, schlagen wir die Einrichtung eines Bürgerrats vor, in dem sich Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit den noch offenen Fragen und Gestaltungsvarianten etwa in der Mühlstraße oder auf WHO auseinandersetzen und Empfehlungen für den Gemeinderat formulieren. Dafür sollten ggf. im Jahr 2022 25.000,- €, in den Haushalt eingestellt werden.

Wir wollen die Sanierung des Kunstrasenplatzes auch beim SSC im Jahr 2021 ermöglichen bei einer Eigenbeteiligung des Vereins und damit auch möglicher Förderung seitens des WLSB. In Hirschau wurden in vorbildlicher Weise von vielen Akteuren im Ort Planungen für ein Multifunktionssportfeld entwickelt und dafür auch eigene Gelder aus dem Ortschaftsbudget angespart. Wir beantragen weitere komplementäre Mittel im Haushalt, um das Projekt 2021 zu ermöglichen.

Wir beantragen eine Unterstützung der geplanten Sanierung des Jüdischen Friedhofs in Wankheim und wollen dafür Gelder im Jahr 2021 und den Folgejahren einstellen. Wir wollen Zuschussempfänger der Stadt bspw. im Kulturbereich weiterhin in die Lage versetzen, ihre fest angestellten Mitarbeiter nach Tarif bezahlen zu können. Deshalb schlagen wir vor, die von der Verwaltung vorgesehene Kürzung der Zuschüsse im Vergleich zum Vorjahr bei der VHS und weiteren Bildungsträgern nicht vorzunehmen. Gerade freischaffende Künstler haben es sehr schwer in Coronazeiten. Wir wollen der mit sehr viel Elan und Engagement gestarteten Künstlervereinigung PACT einen Zuschuss von 20.000 € gewähren.

Wir nehmen den Aufruf der Umwelt- und Naturschutzgruppen für ein stärkeres Engagement für den Erhalt der Artenvielfalt ernst und haben deshalb dafür Mittel vorgesehen.

Seit Corona werden die Gemeinderatssitzungen im Internet übertragen. Wir wollen dies in besserer Qualität dauerhaft und auch zeitversetzt ermöglichen und beantragen entsprechende Mittel.

Wir schlagen keine zusätzlichen Stellenneuschaffungen vor, alleine die Entfristung einer Stelle bei der Betreuung des Ludomobils, das in mehreren Stadtteilen aus der Kinder- und Jugendarbeit nicht mehr wegzudenken ist.

Einsparmöglichkeiten sehen wir bei der wegen Corona massiv ausgeweiteten Eigen- und Fremdreinigung, da wir heute wissen, dass Oberflächen im Vergleich zu Aerosolen eine geringe Rolle bei der Übertragung spielen, weiterhin bei der Neumöblierung der neuen Verwaltungsräume in der Derendinger Strasse und bei der weiteren Neugestaltung des Geländes um die Aischbachschule, die aus unserer Sicht noch ein Jahr warten kann.

Hier können sie die Haushaltsanträge im Detail nachlesen.

Bei Nachfragen erreichen Sie uns hier.

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Bürgerrat zur Regionalstadtbahn

Antrag

Für den Fall, dass der Bürgerentscheid zugunsten der Innenstadtstrecke ausgeht:

1. Die Stadt Tübingen richtet zur Vorbereitung der finalen Planung der Innenstadtstrecke einen Bürgerrat ein, der sich mit den Planungsvarianten bei der Gestaltung von Haltestellen und Streckenführung etwa auf der Neckarbrücke, mit der Aufteilung des Verkehrsraums in der Mühlstraße und der Planung auf Waldhäuser-Ost, auseinandersetzt und – sachverständig beraten – Empfehlungen für den Gemeinderat vorlegt. 

2. Für Organisation und sachverständige Beratung und Begleitung des Bürgerrats werden im Haushalt 2022 25.000,- € eingestellt. 

Begründung

Die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn wird in der Stadt sehr kontrovers diskutiert. Befürworter und Gegner haben sich organisiert und versuchen, die Bürger für ihre Position zu gewinnen, damit der Bürgerentscheid in ihrem Sinne entschieden wird. Die Auseinandersetzung wird mitunter scharf im Ton und unversöhnlich in der Sache geführt. Die Positionen sind durchaus verhärtet. 

Sollte die Entscheidung im Sinne der SPD, als einer der entschiedenen Befürworterinnen der Innenstadtstrecke, entschieden werden, stehen die VerkehrsplanerInnen vor der Aufgabe, die Planung zu finalisieren und dabei den Bedenken der unterlegenen GegnerInnen konstruktiv Rechnung zu tragen.

In dieser Phase sollte ein Bürgerrat eingerichtet werden, dessen Empfehlungen zu den besonders strittigen Punkten der Gestaltung und Streckenführung in dieser finalen Planungsphase berücksichtigt werden sollen. Bürgerräte sind eine neuere Form der Bürgerbeteiligung, die sich zunehmender Beliebtheit erfreut. Bürgerräte kanalisieren nicht nur den Sachverstand der beteiligten Bürgerinnen und Bürger in politische Beteiligungsprozesse, sondern revitalisieren einen konstruktiven demokratischen Dialog. Gerade für engagierte Bürgerinnen und Bürger, die in Bezug auf Einzelthemen und kommunale Einzelentscheidungen häufig nach „Alles-oder-Nichts-Lösungen“ streben, wird die unmittelbare diskursive Auseinandersetzung mit VertreterInnen von Gegenpositionen zu einer Chance, die Demokratie als Suche nach dem bestmöglichen Kompromiss, hautnah mit eigenem Sinn und Verstand zu erleben und dabei vielleicht auch mehr Verständnis für ihre gewählten RepräsentantInnen zu entwickeln.

Die Frage, wie die Neckarbrücke neu gestaltet werden könnte, wie der knappe Verkehrsraum in der Mühlstraße sicher und funktional aufgeteilt werden könnte, ohne die durch die Sanierung gewonnene Aufenthaltsqualität wieder zu verlieren und wie Streckenführung und Haltestellen auf WHO anwohner- und nutzerverträglich entworfen werden sollte, sind in hohem Maße geeignet, bürgerschaftliche Gestaltungsphantasie freizusetzen und die beteiligten Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig für die Notwendigkeit der Kompromissfindung zu sensibilisieren.

Die Bürgerschaft in der Stadt Tübingen pflegt eine lebendige politische Streitkultur – ein Bürgerrat zu verkehrspolitischen Schlüsselfragen stünde ihr gut an!

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Workshop Regionalstadtbahn und Mühlstraße

Interfraktioneller Antrag

Die Verwaltung überprüft die bisher vorgelegte Lösung für die Mühlstraße in Bezug auf Verbesserungsmöglichkeiten für die Situation der anderen Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Radfahrerinnen und Fussgänger und Fussgängerinnen.

Bei Bedarf vergibt die Verwaltung entsprechende Aufträge an externe Planer.

Die Ergebnisse werden im Planungsausschuss und in einem Workshop unter Beteiligung der einschlägigen Verbände und Initiativen vorgestellt und diskutiert.

Begründung

Die Mühlstraße stellt unzweifelhaft eine Herausforderung bei der Realisierung der Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn dar. Die bisherige Planung ist nicht unter allen Aspekten voll befriedigend. Herausforderungen sind die Aufteilung des vorhandenen und nicht vermehrbaren Platzes auf die einzelnen Verkehrsteilnehmer und Sicherheitsaspekte insbesondere für Radfahrer und Radfahrerinnen. Im Rahmen des Workshops können u.a. untenstehende Aspekte betrachtet werden und auf Verbesserungspotential gegenüber der aktuellen Planung untersucht werden. 

– Realisierung von breiteren Radfahrbereichen  links und rechts der Stadtbahntrasse und Auswirkungen auf Gehweg und  Aufenthaltsbereiche entlang der Häuserreihe auf der Ostseite.
– Verfügbare Systeme zur Verfüllung der Spurrillen zum Schutz der Radfahrer und Radfahrerinnen, ggf. Realisierung einer Teststrecke.
– Überprüfung der Notwendigkeit des  schmalen erhöhten Randstreifens an der Mauer auf der Westseite
– Sicherstellung des Freihaltens des Gehwegs von Autos

Die Durchführung des Workshops wird mit überschaubaren Kosten verbunden sein. Dies erscheint vor dem Hintergrund des Stellenwerts der Mühlstraßendiskussion gerechtfertigt.   Auch die Gegner der Innenstadtstrecke sollten das Interesse teilen, die Debatte im Vorfeld des Bürgerentscheids auf einer soliden Datengrundlage zu führen und im Falle des Baus der Innenstadtstrecke bestmögliche Lösungen zu suchen.Kosten im niedrigen fünfstelligen Bereich können aus den Haushaltsmitteln für die Regionalstadtbahn bzw. dem Budget des Fachbereichs bestritten werden.

Für AL/Grüne: Annette Schmidt und Asli Kücük
Für die SPD-Fraktion: Dr. Martin Sökler
Für die CDU-Fraktion: Prof. Dr. Ulrike Ernemann
Für die FDP-Fraktion: Dietmar Schöning

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Entscheidung über Größe und Standort eines Hallenbads Süd, Vorbereitung der konkreten Planung

Antrag

1. Es wird eine Grundsatzentscheidung für den Bau eines neuen Hallenbades Süd mit 25 m – Becken getroffen.

2. Die Stadtwerke legen noch vor der Sommerpause 2021 dem Aufsichtsrat eine Beschlussvorlage zum Thema Standort eines neuen Hallenbads Süd mit 25 m – Becken vor. Dabei werden u.a. folgende Gesichtspunkte berücksichtigt:
– Kosten
– Verfügbarkeit des Grundstücks und zeitnahe Realisierbarkeit
– Erschließung mit ÖPNV und Parkierungssituation
– Synergieeffekte für das Freibad
– Zukünftige Erweiterbarkeit zu einem 50 m – Becken
– Erreichbarkeit von den weiterführenden Schulen in der Uhlandstraße.

3. Nach der Entscheidung über Größe und Standort wird mit der Planung des Hallenbades begonnen.

Begründung

Zusätzliche Wasserflächen sind in Tübingen für die Erfüllung von Pflichtaufgaben (Schwimmunterricht) dringend erforderlich, nachdem eine Analyse zeigte, dass aktuell nur 60 % des vorgeschriebenen Schwimmunterrichts gegeben werden kann. Pflichtaufgaben haben auch unter deutlich schwieriger gewordenen finanziellen Rahmenbedingungen aufgrund der Corona-Pandemie Priorität. Allerdings müssen über die Erfüllung des Notwendigen hinausgehende, wenngleich aus unserer Sicht prinzipiell sinnvolle und wünschenswerte Projekte wie ein 50m-Becken aufgrund der Finanzlage zurückgestellt werden.

Für die Schaffung ausreichender Wasserflächen kommen unter der Prämisse, dass nur zwei Hallenbäder dauerhaft finanzierbar sind, zwei Szenarien in Betracht: 

1. Neubau Hallenbad Süd und Sanierung Hallenbad Nord, gesicherte Umnutzung des Uhlandbads als Konzertsaal-Standort.
2. Sanierung Uhlandbad und Sanierung und Erweiterung des Hallenbads Nord.

Das zweite Szenario ist nach den bisherigen Analysen vergleichbar teuer bzw. teurer als das erste, zugleich aber mit erheblichen Nachteilen verbunden (keine Synergieeffekte mit dem Freibad, große Entfernung des größten Bades zu den meisten Schulen, notwendiger anderweitiger Standort für einen Konzertsaal) und käme nur dann in Betracht, wenn man sich vom Bau eines Konzertsaals auch perspektivisch in 5-10 Jahren verabschieden wollte. Wir sollten aber am Konzertsaal festhalten und ihm mit der Entscheidung für das Szenario 1 eine realistische Perspektive eröffnen.