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TüBus: Taktung rauf, Preise runter!

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und AL/Grüne:

Die Gebühren für Anwohnerparkausweise werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf 10,00 EUR pro Monat erhöht (also 120,00 EUR pro Jahr). Die erzielten Mehreinnahmen werden für Verbesserungen im Takt und bei der Fahrpreisgestaltung beim TüBus verwendet. 

Begründung: 

Bereits mit Antrag 255/2019 hat die AL/Grüne-Fraktion die Verwaltung aufgefordert nach Möglichkeiten zur Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweise zu suchen, was bei der damals geltenden Gesetzeslage nicht einfach war. Die SPD-Fraktion hat die Erhöhung der Gebühren des Anwohnerparken als Teil der Gegenfinanzierung für Verbesserungen im ÖPNV im Rahmen ihrer Haushaltanträge 2020 vorgeschlagen sobald dies möglich ist. Im Mai 2020 hat nun der Deutsche Bundestag ein Gesetz erlassen, welches den Kommunen ermöglicht die Gebühren für Anwohnerparkausweise bis zur Obergrenze von 240,00 EUR pro Jahr eigenständig festzulegen. 

Flächen im Stadtgebiet werden immer knapper und teurer. Eigentümer*innen von Privatfahr-zeugen nutzen teilweise öffentlichen Raum, um ihre Fahrzeuge dort abzustellen. Die aktuelle Monatsgebühr von 2,50 Euro bildet die Relation zum Wert der Fläche nicht angemessen ab. 

Das Parken auf städtischen Flächen zu verteuern hat zwei Ziele: 

1. Durch angemessene Gebühren soll die bisher stattfindende Subventionierung des Parkens von Privat-PKW reduziert werden. Dadurch soll auch ein Trend zur Reduktion des PKW-Parkens und in der Folge auch der PKW-Nutzung zugunsten des ÖPNVs angestoßen werden. Freiwerdende Straßenflächen kann man für andere wichtige Bedarfe (Grünflächen zur Erholung, Busspuren, Wohnungsbau, Fahrradspuren, Fahrradparkplätze etc.) nutzen. 

2. Mit den erhöhten Gebühreneinnahmen sollten Investitionen in klimafreundliche Mobilität (Ausbau des ÖPNV, Reduzierung der Ticketpreise im ÖPNV) finanziert werden, so dass durch eine Verbesserung der Alternativen zum individuellen PKW-Verkehr der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV erleichtert wird. 

Insgesamt hilft die beantragte Maßnahme die vom Gemeinderat beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen. 

Christoph Lederle und Lea Elsemüller, Fraktion AL/Grüne 

Martin Sökler, SPD-Fraktion 

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Interfraktioneller Antrag zur Aufnahme von Geflüchteten

Die Stadt Tübingen setzt sich gegenüber der Landesregierung und der Bundesregierung für die legale Aufnahme von Geflüchteten ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an. 

Die Stadt Tübingen bietet der Bundesregierung und der Landesregierung unverzüglich 20 zusätzliche Aufnahmeplätze für besonders hilfsbedürftige Personen wie Familien mit Kindern in prekären humanitären Situationen in den griechischen Lagern an und sichert deren Unterbringung und Versorgung in Einrichtungen im Stadtgebiet zu, und zwar über die gesetzliche Verpflichtungen hinaus. 

Die Stadt Tübingen bietet der Bundesregierung und der Landesregierung unverzüglich zehn zusätzliche Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Lagern an und sichert deren Unterbringung und Versorgung in Einrichtungen im Stadtgebiet zu, und zwar über die gesetzliche Verpflichtung hinaus. 

Die Stadt Tübingen sucht aktiv Verbündete unter den anderen 25 Städten und Landkreisen in Baden-Württemberg, sie sich zum Sicheren Hafen erklärt haben (darunter die Stadt Rottenburg und seit kurzem auch der Landkreis Tübingen), um gegenüber der Landesregierung auf ein eigenständiges Landesaufnahmeprogramm hinzuwirken. Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht gewähren den deutschen Bundesländern substantiellen Spielraum, Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten aus humanitären Notlagen zu ergreifen. Das Land Niedersachsen hat dementsprechend bereits die Aufnahme eines Kontingents angeboten. 

Begründung: 

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 2.Mai 2019 erklärte sich die Universitätsstadt Tübingen mittels einer selbstverpflichtenden Erklärung zum Sicheren Hafen. Damit solidarisiert sich die Stadt Tübingen öffentlich mit schutzsuchenden Menschen und den Zielen der Seebrücke (Vorlage 506/2019). Dieser Beschluss wurde am 28.November 2019 vom Verwaltungsausschuss zusätzlich bekräftigt durch einenBeitritt der Stadt zum bundesweiten Städtebündnis „Sichere Häfen“. 

Seit Monaten leben tausende Menschen auf engstem Raum unter menschenunwürdigen Umständen auf verschiedenen griechischen Inseln. Die Menschen haben zu großen Teilen traumatische Erlebnisse in Kriegsgebieten und auf der Flucht selbst hinter sich. Viele von ihnen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, also besonders schutzbedürftig. Heute, in diesem Moment, befinden sich weitere tausende schutzsuchende Menschen im Grenzgebiet zu Griechenland, auf Land sowie auf See und werden gewaltvoll, mittels Tränengases und Schallpatronen, mit Stacheldrahtzaun und Soldat*Innen davon abgehalten, menschenrechtskonform einen Asylantrag stellen zu können. 

Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal, es fehlt an allem – von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung. Gefangen und isoliert auf den Inseln sind die Menschen der Corona-Pandemie schutzlos ausgeliefert. Nach zähen Verhandlungen wurden im April endlich knapp 50 Kinder aus Griechenland nach Deutschland geholt. Von Deutschland liegt seit Juni eine Aufnahmezusage für 243 Minderjährige Geflüchtete sowie 685 Angehörige ihrer Kernfamilie vor. 

All das ist ein Anfang – aber die Zahl ist angesichts der Realität in den Lagern beschämend. Die Menschen dort müssen evakuiert werden. All das ist seit Monaten hinreichend bekannt. 

Stellvertretend sei hier der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller zitiert, der sich vor kurzen selbst ein Bild von der Situation vor Ort gemacht hat: „Wir müssen allen Menschen in den Lagern helfen. Ich empfinde es als eine Schande, welche Zustände mitten in Europa akzeptiert werden.“ 

Für die SPD-Fraktion Dorothea Kliche-Behnke 
Für die Fraktion AL/Grüne Asli Kücük 
Für die Fraktion Tübinger Liste Reinhard von Brunn 
Für die Linke-Fraktion Gerlinde Strasdeit 
Für Die Fraktion – Partei, DiB, Huhn Markus Vogt 
Für die FDP-Fraktion Dietmar Schöning 

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Fragen zur Öffnung der Kitas im Regelbetrieb

Fragen für die Fragestunde im Gemeinderat

Hintergrund: Am 29.06. öffnen die Kitas wieder im Regelbetrieb, allerdings bei Ganztagesgruppen mit reduzierter Öffnungszeit (35 h/Woche). Damit bestehen nach den großen Belastungen in den letzten Wochen für viele Familien, insbesondere Alleinerziehende und ganztags Berufstätige weiterhin große Probleme fort. Diese Last wird überwiegend von Frauen getragen. 

In diesem Zusammenhang folgende Fragen: 

1. Wieviel Gruppen und Kinder sind aktuell in welchem Umfang von den verkürzten Öffnungszeiten betroffen? 

2. Warum werden die Lasten nicht gleichmäßig auf alle Kinder, auch in Teilzeitguppen, verteilt? 

3. Wird, und wenn nein, warum nicht, von dem erlaubten Instrument der vorübergehenden Verschlechterung des Personalschlüssels Gebrauch gemacht, um zumindest in großen Einrichtungen bei größeren Gruppengrößen längere Öffnungszeiten anbieten zu können? 

4. Wieviele Erzieherinnen und Erzieher sind aufgrund Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe aktuell nicht im Dienst? 

5. Welche zeitliche Perspektive sieht die Verwaltung bei der Rückkehr zu den normalen Öffnungszeiten? 


Antwort der Stadtverwaltung:

1. Die Stadt Tübingen betreibt insgesamt 43 Einrichtungen mit 147 Gruppen mit einer Öffnungszeit zwischen 30 und 50 Wochenstunden. In 81 Gruppen liegt die Betreuungszeit normalerweise über 35 Stunden (15 Gruppen mit 50 Stunden, 59 Gruppen mit 45 Stunden, 7 Gruppen mit Zeitenmischung zwischen 35 bis 42 Stunden). Diese Gruppen sind von den derzeit verkürzten Öffnungszeiten betroffen. Lediglich eine Kita wurde schon zu Beginn der Notgruppenbetreuung auf 30 Stunden pro Woche reduziert. Diese Kita hatte vor Corona 35 Stunden/Woche. Weitere 66 Gruppen mit Betreuungszeiten zwischen 30 bis 35 Stunden sind nicht betroffen.

Seit dem 29. Juni haben alle Kinderhäuser max. 7 Stunden Betreuungszeit, die Mehrzahl von 7:30 Uhr bis 14:30 Uhr und einige Einrichtungen nach Absprache mit dem Elternbeirat von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr. In 13 Kitas wird für die angemeldeten Kinder zusätzlich noch der Frühbaustein angeboten (Beginn 30 Minuten vor der regulären Öffnungszeit). 

2. In den Kitagruppen mit dem Grundangebot 35 Stunden sind die Deputate der Erzieher/-innen auf das Angebot abgestimmt. Eine Reduzierung der Betreuungszeit auf 30 Stunden hätte hier zur Folge, dass die/der Erzieher/-in nicht ihr vollständiges Deputat in dieser Gruppe arbeiten könnte. Ein anschließender Einsatz nach Gruppenschluss in einer anderen Gruppe ist aus Gründen des Hygieneschutzes nicht möglich. Eine grundsätzliche Versetzung der Mitarbeiter/-in eine andere Gruppe mit längeren Öffnungszeiten hätte zur Folge, dass die Kinder Ihre Bezugserzieherin verlieren würden.

3. Mit der Öffnung der Einrichtungen zum eingeschränkten Normalbetreib ab dem 29. Juni wurde die Möglichkeit der Verschlechterung des Personalschlüssels zunächst nicht angewandt. Zum einen, um das Wiederkommen der Kinder und das pädagogische Setting in den Gruppen positiv zu gestalten und den Kindern, die so lange die Einrichtung nicht besuchen konnten, wieder adäquat einzugewöhnen. 

Zum anderen war es die Absicht der Verwaltung, aus Gründen der Mitarbeiter/-innenfürsorge (Verunsicherung, auch Sorge vor einer Ansteckung durch vollausgelastete Gruppe bei Aufhebung des Mindestabstands) die Rahmenbedingungen möglichst konstant zu der Vor-Corona-Zeit zu gestalten. Die Arbeit der Erzieher/-innen ist unter den genannten Bedingungen eine große Herausforderung und z.T. psychische Belastung. Die von der Landesregierung angekündigte Teststrategie zum Schutz der Beschäftigten liegt bis heute nicht vor, obwohl diese begleitend zur Öffnung der Einrichtungen angekündigt war. 

Vorschulische Bildung ist nicht nur ein wichtiger Inhalt der Kita-Pädagogik, er wird auch von den Eltern deutlich eingefordert. Viele Eltern haben sich während der erzwungenen Kita-Pause darüber beklagt, dass ihre Kinder vom Bildungssystem Kita ausgeschlossen seien und sie dringend wieder an Bildungsangebote teilhaben sollen. Grundlegende Voraussetzung für gelingende Bildungsarbeit ist jedoch eine ausreichende personelle Ausstattung.

Auf der Grundlage der Überlegungen, einerseits eine für die Kinder und Elternverlässliche und auskömmliche Betreuungszeit und andererseits eine qualitätvolle Pädagogik und Bildungsarbeit zu ermöglichen, hat die Verwaltung in einem ersten Schritt entschieden, die Betreuungszeit auf 7 Stunden zu begrenzen und zunächst keine Personalreduzierung umzusetzen, um so allen Beteiligten das „ankommen“ in der neuen Situation zu erleichtern..

4. 30 Erzieher/-innen können aufgrund eines individuellen Risikohintergrunds nicht eingesetzt werden. Darüber hinaus sind noch 27,31 Stellen (37 Personen mit einem Stellenumfang von 16% bis 100% AK) nicht besetzt. Insgesamt fehlen somit 67 Erzieher/-innen in der pädagogischen Arbeit.

Da nach wie vor die Gruppen konstant bleiben sollen (Hygieneschutz), können in den Randzeiten, in denen nur wenige Kinder anwesend sind, die Gruppen nicht zusammengelegt werden. Dies verschärft das Problem, denn bei einerseits deutlich reduziertem Personal wird in der Kita andererseits sogar mehr Personal benötigt, da auch in den Randzeiten jede Gruppe von einer Person betreut werden muss. 

5. Sobald sich der pädagogische Alltag in den Gruppen wieder etablieren hat und – sofern erforderlich – die Kinder in guter Weise wieder eingewöhnt wurden, wird im nächsten Schritt geprüft, ob und inwieweit durch eine maßvolle Unterschreitung des Personalschlüssels die Öffnungszeiten ausgeweitet werden kann. Das Ziel ist in einem ersten Schritt die Ausdehnung der Öffnungszeit um 1 Stunde auf max. 8 Stunden täglich. Dies würde eine gruppenbezogene Personalreduzierung um 15% bedeuten und hätte zur Folge, dass über einen längeren Zeitraum am Vormittag und am Nachmittag eine Fachkraft mit 20-25 Kindern alleine wäre. 

Das Kultusministerium hat vorgeschlagen, die alleinige Anwesenheit einer Fachkraft durch Einstellung von zusätzlichen FSJ, Auszubildenden oder Nichtfachkräften abzufangen. Die dadurch erhoffte Entlastung kommt jedoch nicht zum Tragen, da schon vor März 2020 die regulären FSJ und Auszubildendenstellen nicht vollumfänglich besetzt werden konnten. Auch Nichtfachkräfte mit pädagogischer Vorerfahrung wurden schon vor Corona gesucht und standen nicht in dem Maße zur Verfügung, dass nennenswert Abhilfe schaffen werden könnte. 

Sollten die Coronainfektionen weiterhin auf niedrigem Niveau bleiben und auch die Rückkehr zum Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen keine erhöhten Erkrankungszahlen in den Kitas nach sich ziehen, kann daran gedacht werden, nach den Sommerferien in den Randzeiten Gruppen wieder zusammen zu legen oder Erzieher/-innen wieder in unterschiedlichen Gruppen einzusetzen. Beides entlastet den Personalschlüssel und Öffnungszeiten könnten wieder ausgeweitet werden.

Eine verlässliche und stabile Rückkehr zum inhaltlich und zeitlich vollständigen Angebot in den Kitas wird jedoch erst möglich, wenn sich die Zahl der fehlenden Erzieher/-innen (ob durch nicht besetzte Stellen oder Freistellungen) deutlich reduziert.

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Einführung der Verpackungssteuer verschieben

Antrag der SPD-Fraktion vom 08. April 2020:

Die Einführung der Verpackungssteuer wird um 1 Jahr, also auf Januar 2022 verschoben.

Begründung:

Durch die Schließung wegen der Corona-Pandemie hat sich die wirtschaftliche Situation von Restaurants, Pizzaherstellern, sowie Vereinsheimen u.ä., drastisch verschlechtert. Viele, die vor allem durch Mitnahmegerichte Einnahmen generieren können, werden nun besonders hart getroffen. Wenn diese Krise vorbei sein wird, werden diese Unternehmen zunächst mit dem Wiederaufbau der Kundschaft und der Konsolidierung ihrer Geschäfte befasst sein. Viele werden dazuhin von Krediten gedrückt werden. Wichtig ist uns auch, dass sie es sich leisten können, ihre Mitarbeiter wieder voll zu beschäftigen und gekündigte Mitarbeiter wiedereinzustellen. 

Unter diesen Umständen scheint es uns geboten, die Einführung der Verpackungssteuer etwas zu verschieben, um den Unternehmen eine Erholungsphase zuzugestehen. Deshalb beantragen wir die Verschiebung um 1 Jahr.

Für die SPD-Fraktion:
Gundula Schäfer-Vogel

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Mutige Schritte für den ÖPNV: TüBus für weniger als 1 Euro/Tag

Die soziale Frage in der Mobilität in Tübingen wurde in den vergangenen Jahren dank SPD-Anträgen zwar nicht gelöst, aber doch entschärft. Schüler bekommen 10 Euro Zuschuss auf die Monatskarte. Kinder und Jugendliche mit BonusCard fahren für 10 Euro und Erwachsene für 15 Euro pro Monat Bus.

Wollen wir aber auch im Blick auf die Klimaziele im Verkehrssektor wirklich vorankommen, brauchen wir mehr Mut. Wollen wir mehr Menschen für den Umstieg vom Auto in den TüBus gewinnen, brauchen wir beides: ein verbessertes Angebot und attraktivere Preise. 

Für den diesjährigen Haushalt beantragen wir zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 eine spürbare Angebotsverbesserung durch Taktverdichtung. Konkrete Modelle sollen von den Experten bei den Stadtwerken erarbeitet werden. Dafür wollen wir auf das ganze Jahr gerechnet 1,2 Millionen Euro einplanen. 

Neben dem Angebot kommt dem Preis eine entscheidende Bedeutung bei der Wahl des Verkehrsmittels zu. Wir beantragen eine Absenkung der Tarife in allen Abos um 30 Prozent. Damit wird für das normale Jahres-Abo ein Preis von unter einem Euro/Tag erreicht.

Um auch die Nie- und Gelegenheitsbusfahrer für den ÖPNV zu gewinnen, wollen wir auch die Preise für das Tagesticket nach dem Vorbild vieler Städte und Gemeinden im Stuttgarter Tarifverbund wie Esslingen und Ludwigsburg absenken. Das Tagesticket soll künftig nur noch 3 Euro statt 4,50 Euro kosten, für Kinder 2 Euro und für Gruppen 8 Euro. Für die Tarifabsenkungen sind insgesamt 1,2 Millionen Euro/Jahr notwendig. 

Diese Ausgaben lassen sich nicht ohne Gegenfinanzierung stemmen. Wir wollen zum einen die Arbeitgeber, die Gewinne erzielen, über eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf 390 Prozent an der Finanzierung beteiligen. So werden alle erfolgreichen Unternehmer an den Mobilitätskosten der Tübinger beteiligt und nicht wie bisher nur diejenigen, die freiwillig bei der Finanzierung von Jobtickets mitmachen. Vorbilder für eine Arbeitgeberbeteiligung am ÖPNV gibt es in Frankreich und in Wien. Daneben sollen sich nach unseren Vorschlägen auch die  Autofahrer an den Kosten beteiligen. Wir schlagen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die Erhöhung der Parkgebühren und, sobald es rechtlich möglich ist, die Erhöhung der Gebühr für das Anwohnerparken auf 10 Euro im Monat vor. 

Uns ist klar, dass diese Vorschläge zur Gegenfinanzierung nicht nur auf Begeisterung stoßen werden, aber wollen wir ein klimaneutrales Tübingen bis 2030 erreichen, müssen wir auch auf dem Verkehrssektor mutige Schritte gehen: weniger Auto, mehr Fußgänger, Radfahrer und eben auch mehr ÖPNV. 

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Offene Fragen zum Postdienstleister der Stadt

Antrag der SPD-Fraktion vom 20. Februar 2020

Die Verwaltung beantwortet folgende Fragen:

1. Trifft es zu, dass es von Seiten des Postdienstleisters sMail zu Unregelmäßigkeiten beim Versand der Unterlagen der Kommunalwahl bzw. der BürgerApp gekommen ist bzw. dass vertraglich vereinbarte Fristen einseitig nicht eingehalten wurden?

2. Sind weitere Fälle bekannt, in denen vereinbarte Fristen von sMail nicht eingehalten wurden?

3. Teilt die Verwaltung die Einschätzung, dass dies Auswirkungen auf die Bewertung der Kriterien Qualität/Qualitätsmanagement und Betriebsablauf hat?

4. Gedenkt die Verwaltung, aus den Fällen Konsequenzen zu ziehen?

Die Fragen werden zeitnah – möglichst gemeinsam mit dem Bericht zum Ergebnis der BürgerApp – im Verwaltungsausschuss beantwortet.

Für die SPD-Fraktion:
Dorothea Kliche-Behnke


Antwort der Stadtverwaltung:

1. Bei den Kommunalwahlen 2019 wurden sowohl die Wahlbenachrichtigungen als auch die Stimmzettel mit sMail versandt. Wie bereits auf die Anfrage von StR Höhne-Mack in der Fragestunde des Gemeinderats im Mai 2019 ausgeführt, erfolgte die Zustellung form- und fristgerecht. 

Bei der BürgerApp liegt der Fall anders. Hier konnte sMail die vertraglich vereinbarte Frist nicht einhalten. Ursache dafür war ein längerer Ausfall der Sortieranlage. Die Rechnung der Firma sMail wurde daher seitens der Stadtverwaltung gekürzt, dies wurde von sMail akzeptiert.

Aus Sicht der Stadtverwaltung lag sowohl bei den Kommunalwahlen als auch beim Versand der Codes das eigentliche Problem darin, dass sMail Zusagen, die gegenüber der Verwaltung gegeben wurden, nicht einhalten konnte und dies der Stadtverwaltung teils nicht oder erst auf Nachfrage mitgeteilt wurde. Damit hatte die Verwaltung keine Möglichkeiten mehr, adäquat zu reagieren. Dies wurde seitens der Stadt, sowohl durch Schreiben des Oberbürgermeisters als auch durch Schreiben und Gespräche mit dem Fachbereich 10 deutlich zur Sprache gebracht.

2. Die Stadtverwaltung Tübingen verschickt mit sMail im Jahr rund 500.000 Sendungen. In Einzelfällen kommt es dazu, dass eine Sendung verspätet zugestellt wird. Ein großer Vorteil der Zustellung via sMail ist, dass bis zur Übergabe an den Empfänger, an die Empfängerin genau verfolgt werden kann, wo ein Brief derzeit ist. Auf diese Weise konnten bereits viele Reklamationen bearbeitet werden.

Die Stadtverwaltung führt immer wieder Probesendungen durch, mit der sie misst, wie lange die Zustellung mit sMail und der Deutschen Post AG dauert. Zuletzt zu Beginn dieses Monats. Dabei wurden bisher keine relevanten Qualitätsunterschiede festgestellt.

3. Aus Sicht der Verwaltung ist sMail grundsätzlich ein leistungsstarkes Unternehmen, dass die Sendungen der Stadt zuverlässig zustellt. Ausnahme gab es bei einzelnen Massensendungen, die in einem sehr kurzen Zeitraum zugestellt werden müssen, hier gab es die oben beschriebenen Schwierigkeiten. 

4. Die Postdienstleistungen wurden im Rahmen der Interkommunalen Kooperation (IKO) ausgeschrieben und für insgesamt vier Jahre an die Firma sMail vergeben. Die Stadtverwaltung ist somit grundsätzlich verpflichtet, sämtliche Postdienstleistungen über die Firma sMail abzuwickeln.

Die Stadt Reutlingen bereitet derzeit für die IKO die Ausschreibung der Postdienstleistungen ab 2021 vor. Diese müsste im Sommer 2020 erfolgen. Auf Grund der Corona-Krise ist es zum jetzigen Zeitpunkt unklar, ob die Ausschreibung erfolgen kann. Ggf. müssen die bestehenden Verträge um ein Jahr verlängert werden. Dies ist rechtlich zulässig.

Unabhängig vom Zeitpunkt gilt, dass die Ausschreibung der Postdienstleistungen rechtlich sehr anspruchsvoll ist. Bereits bei der letzten Ausschreibung wurde daher die Hilfe einer Anwaltskanzlei in Anspruch genommen. In diesem Zuge wird auch geprüft, ob eine Öffnungsklausel für Massensendungen eingebaut werden kann, so dass diese auch von einem anderen Postdienstleister durchgeführt werden können. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass dies zu deutlichen Mehrkosten führen kann.

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Verpackungssteuer: Einnahmen sinnvoll verwenden

Antrag der SPD-Fraktion vom 21. Januar 2020:

Für die Unterstützung bei der Einführung eines Mehrweggeschirr-Systems für von der Verpackungssteuer künftig betroffene Gastronomiebetriebe werden von der Stadt Tübingen im Haushalt 2020 50.000 € bereitgestellt.

Begründung:
Neben der für die Betriebe (und die Konsument*innen!) negativ sanktionierenden Wirkung durch die Verpackungssteuer sollte es auch einen positiven Anreiz für ihren möglichst schnellen Umstieg auf Mehrweggeschirr-Systeme geben. Dieser wäre durch einen pro Betrieb einmalig zu beantragenden Zuschuss für die Anschaffung eines Mehrweg-Systems gegeben.

Die Hauptziele im Zusammenhang mit der Einführung der Verpackungssteuer sind die Müllvermeidung bzw. Verminderung der Vermüllung der Stadt und damit auch die Verringerung des Arbeitsaufwandes für die städtischen Bediensteten, nicht die Erzielung von zusätzlichen Einnahmen für den städtischen Haushalt. Nichtsdestoweniger sind solche Mehreinnahmen nach Aussagen der Verwaltung (bzw. aufgrund des vorgelegten Rechtsgutachtens) zu erwarten. Diese Mehreinnahmen sollten nach unserer Auffassung u.a. auch für die Beschleunigung der Umstellung auf Mehrweggeschirr-Systeme in den von dieser Steuer künftig betroffenen Gastronomiebetrieben verwendet werden.

Dass es solche Systeme gibt bzw. dass sie ständig weiterentwickelt werden, hat sich auf der kleinen Anbietermesse erwiesen, die im letzten November durch die Stadtverwaltung initiiert wurde.

Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 25.01.2020.

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Verpackungssteuer sozialverträglich!

Antrag der SPD-Fraktion vom 20. Januar 2020:

Antrag auf Änderung des überarbeiteten Satzungstextes zur Erhebungen einer Verpackungssteuer in Tübingen (Vorlage 241f):

§ 4 Steuersatz und Bemessungsgrundlage wird um folgenden zweiten Absatz ergänzt:

Der Steuersatz pro Einzelmahlzeit wird auf maximal 1,50 EUR begrenzt. 

Begründung:
Die SPD-Fraktion begrüßt die Überarbeitung der Satzung, hält aber die beantragte inhaltliche Ergänzung für geboten, um die Steuer sozialverträglich zu gestalten. 

Aus dem auf Antrag der SPD-Fraktion eingeholten Rechtsgutachten ergibt sich, dass keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken gegen die Einführung eines Höchstsatzes pro Essensgang bestehen.

Der Einführung eines Höchststeuersatzes ist ein Instrument, um die Sozialverträglichkeit im Einzelfall zu gewährleisten. Wenn sich ein Essen aus mehreren kleinen Produkten zusammensetzt, die notwendig einzeln zu verpacken sind, kann sich die für eine Mahlzeit anfallende Steuer schnell auf einen Betrag zwischen 2,- und 3,- EUR aufaddieren. Dies stellt sich in Bezug auf eine Einzelmahlzeit um eine unverhältnismäßige Verteuerung dar, die auch den Absatz für betroffene Unternehmen empfindlich beeinträchtigen dürfte. Im Übrigen fällt bei mehreren kleineren Verpackungen von Einzelkomponenten in der Regel sogar weniger Müll an, als wenn große, kompakte Verpackungen angeboten werden, die ggf. mehrere Produktkomponenten enthalten können.  

Die im Gutachten geäußerten Bedenken betreffend die Praktikabilität überzeugen nicht. De facto ist die Angebotspalette in den meisten Betrieben, die „to-go“-Artikel anbieten, sehr begrenzt. Die Auswahlmöglichkeiten der Konsumenten und die Möglichkeiten, verschiedene Essenkomponenten zu kombinieren, sind überschaubar. Daher ist davon auszugehen, dass sich in der Verkaufspraxis schnell herausstellt, für welche der möglichen Produktkombinationen der Höchstsatz greift. Worin der besondere Aufwand für die Verwaltung bei der Abrechnung bestehen sollte, wurde nicht ersichtlich. Er sollte im Interesse der sozialverträglichen Gestaltung der Steuersätze in Kauf genommen werden. 

Für die SPD-Fraktion:
Gundula Schäfer-Vogel

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 25.01.2020.

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Verpackungssteuer: rechtssicher und sozialverträglich

Antrag der SPD-Fraktion vom 09. Oktober 2019

  1. Der Beschluss über die Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen gemäß der Anlage zur Beschlussvorlage 241/2019 unter Berücksichtigung der Vorlage 241a/2019 wird zum Zwecke der Überarbeitung durch die Verwaltung vertagt. 
  2. Die Verwaltung überarbeitet § 4 der Satzung. Anzustreben ist eine Vereinfachung durch Pauschalierung und die Gewährleistung der Sozialverträglichkeit durch Einführung eines Höchstsatzes. 
  3. Die Verwaltung überarbeitet § 3 der Satzung. Ausnahmen sollen allein aus hygienerechtlichen Gründen eingeräumt werden, insbesondere für medizinische Einrichtungen und Seniorenheime.
  4. Die Stadt arbeitet mit Nachdruck daran, dass in den Tübinger Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen ausschließlich Mehrweggeschirrsysteme zum Einsatz kommen. Angestrebt wird, dass die Umstellung parallel zum Inkrafttreten der Satzung erfolgt. 
  5. Die Stadt arbeitet mit Nachdruck an einem praktikablen Mehrwegsystem für Geschirr analog dem Recup-System. Angestrebt wird, dass es parallel zum Inkrafttreten der Satzung für den roll-out in interessierten Tübinger Betriebe bereit ist.
  6. Der Gemeinderat bewilligt 30.000,- EUR für Rechtsberatung zur Erhöhung der Rechtssicherheit des Satzungstextes. Die Verwaltung wird beauftragt, die geänderte Satzung dem Gemeinderat zuzuleiten, sobald die Ergebnisse der Rechtsberatung vorliegen.

Begründung:

Die Verpackungssteuer ist ein geeignetes Instrument zur Finanzierung der Abfallbeseitigung mit ausgeprägter Lenkungsfunktion. Das Problem der Vermüllung des öffentlichen Raums im Stadtgebiet ist bekannt und evident. Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Eindämmung der Verwendung von Einweggeschirr sind im Interesse des Klimaschutzes von höchster Dringlichkeit. 

Ein bundesrechtliches Verbot von Plastikgeschirr sollte in Umsetzung der EU-Richtlinie zum Verbot vom Verkauf für Einweg Kunststoffartikel möglichst zeitnah umgesetzt werden. Die Verpackungssteuer bleibt aber auch bei einer zeitnahen Umsetzung der EU-Richtlinie sinnvoll. Sie wirkt schneller und reicht weiter, denn die Umsetzung der EU-Richtlinie befördert vor allem die Umstellung von Einweggeschirr auf recycelbare Rohstoffe und dient insoweit gerade nicht der Abfallvermeidung, anders als die Verpackungssteuer dank ihrer Lenkungsfunktion. Diese wird daher auch nicht nach Umsetzung der EU-Richtlinie obsolet.

Dieser Antrag soll gewährleisten, dass die Tübinger Verpackungssteuer ein nachahmenswertes Erfolgsmodell wird. Die zuletzt von der Verwaltung vorgelegte Fassung bedarf der Überarbeitung, damit sie juristischer Überprüfung stand hält. Deswegen beantragt die SPD die Vertagung der Beschlussfassung. 

Die SPD fordert eine Pauschalierung bei der Besteuerung, um die Erhebung der Steuer beim Verkauf zu vereinfachen. Es erscheint sinnvoll die Ausgabe von Besteck pauschal zu besteuern, um zu vermeiden, dass bei jedem Verkaufsakt abgefragt werden muss, ob z.B. nur eine Gabel, oder Gabel und Messer oder noch ein Piekser für Pommes-Frites mitgenommen wird. Es ist zu prüfen, ob eine ähnliche Pauschalierung sinnvoll ist, wenn ein Essen, wie etwa bei Mac Donalds, mehrere Komponenten umfasst. 

Um die Sozialverträglichkeit der Besteuerung für die Konsumenten zu gewährleisten und zu verhindern, dass die Besteuerung im Einzelfall für Unternehmer erdrosselnde Wirkung hat, sind Höchstsätze pro Einzelessen festzulegen. Der Höchstsatz sollte 2,00 EUR, besser 1,50 EUR nicht überschreiten. 

Die Einführung von Ausnahmetatbeständen soll nur aus hygienischen Gründen erfolgen. Dies scheint unverzichtbar und dient gleichzeitig der Beachtung des Gleichheitsgebots aus Art. 3 GG. Die Einführung von Ausnahmen für weitere „soziale“ Einrichtungen ist verfassungsrechtlich heikel, weil deren Situation mancher innerbetrieblichen Situation vergleichbar ist und eine Begründung der Privilegierungen erschwert oder verunmöglicht.

Die Stadtverwaltung hat in der Sitzung des Verwaltungsausschusses mitgeteilt, dass der Anbieter eines Mehrweggeschirrs gefunden sei. Die Verwaltung wird aufgefordert, dieses System in Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und anderen städtischen sozialen Einrichtungen möglichst bis zum Inkrafttreten der Satzung einzuführen, auch damit die Stadt ihrer Vorbildfunktion gerecht wird. Die Stadtverwaltung wird weiter aufgefordert, die Einführung dieses Mehrweggeschirrsystems im ganzen Stadtgebiet so weit vorzubereiten, dass Betriebe, die mit Einführung der Verpackungssteuer diese zu entrichten hätten, sich für die Einführung des Mehrwegsystems entscheiden können, um sich so der Besteuerung zu entziehen. 

Ziel unseres Handelns ist der Erlass einer Satzung, die einer juristischen Überprüfung standhält. Die Einholung von externem Rechtsrat ist ein Gebot der Klugheit, um Waffengleichheit mit den Gegnern der Verpackungssteuer herzustellen, die mit großer Wahrscheinlichkeit den Rechtsweg beschreiten werden, um die Unwirksamkeit der Satzung feststellen zu lassen.

Für die SPD-Fraktion

Gundula Schäfer-Vogel

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 10. Oktober 2019 und des SWR vom 11. Oktober 2019.

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Versuchsweise Sperrung der Mühlstraße

Antrag der SPD-Fraktion vom 29. August 2019

Die Verwaltung spricht in Vorlage 533a von ca. 5000 Fahrzeugen, die täglich die Mühlstraße durchqueren und dann die Wilhelmstraße nutzen, um entweder Richtung Kliniken (Gmelinstraße), Richtung Wanne (Goethestraße) oder Waldhäuser-Ost (Nordring) weiterzufahren.

1. Vor der Versuchsphase ist deswegen sicherzustellen, dass durch Befragungen heraus-gefunden wird, wo (innerhalb oder außerhalb der Kernstadt) diese Fahrzeuge herkommen und was ihr Ziel ist (vgl. den Forderungskatalog des OBR Lustnau).

2. Die Verlagerung des MIV wird sich nicht nur auf Lustnau, sondern naturgemäß auch auf die Weststadt auswirken. Bereits vor dem Versuch reagiert die Verwaltung auf die zu erwartende Zunahme des Verkehrs (geschätzt ca. 2000 Fahrzeuge), die nicht nur die Westbahnhofstraße und die Herrenberger Straße, sondern auch die Rheinlandstraße und den Hagellocher Weg belasten werden, indem sie a) entsprechend dem Haushaltsbeschluss 2019 einen Blitzer in der Rheinlandstraße und/oder im Hagellocher Weg aufstellt und b) für die gesamte Länge des Hagellocher Weges Tempo 30 anordnet.

3. Zählungen und Befragungen finden auch in der Gartenstraße statt, um einem neuen möglichen Schleichweg hier auf die Spur zu kommen.

4. Die Verwaltung präzisiert ihre Aussagen zur Kontrolle der Befolgung der verkehrsrechtlichen Anordnungen durch das Nennen konkreter Zahlen („wird die Verwaltung intensiv mit eigenen Kräften beobachten und kontrollieren“, S.6 Vorl.533a).

5.Die Verwaltung legt dar, wie sie sich die Fortführung eines gesicherten Radverkehrs (ausreichend breiter Fahrradstreifen) von der Mühlstraße her in der Wilhelmstraße vorstellt.

Für die SPD-Fraktion

Ingeborg Höhne-Mack