Kategorie: ANTRÄGE

Antrag der SPD-Fraktion vom 08. April 2020:

Die Einführung der Verpackungssteuer wird um 1 Jahr, also auf Januar 2022 verschoben.

Begründung:

Durch die Schließung wegen der Corona-Pandemie hat sich die wirtschaftliche Situation von Restaurants, Pizzaherstellern, sowie Vereinsheimen u.ä., drastisch verschlechtert. Viele, die vor allem durch Mitnahmegerichte Einnahmen generieren können, werden nun besonders hart getroffen. Wenn diese Krise vorbei sein wird, werden diese Unternehmen zunächst mit dem Wiederaufbau der Kundschaft und der Konsolidierung ihrer Geschäfte befasst sein. Viele werden dazuhin von Krediten gedrückt werden. Wichtig ist uns auch, dass sie es sich leisten können, ihre Mitarbeiter wieder voll zu beschäftigen und gekündigte Mitarbeiter wiedereinzustellen. 

Unter diesen Umständen scheint es uns geboten, die Einführung der Verpackungssteuer etwas zu verschieben, um den Unternehmen eine Erholungsphase zuzugestehen. Deshalb beantragen wir die Verschiebung um 1 Jahr.

Für die SPD-Fraktion:
Gundula Schäfer-Vogel

Antrag der SPD-Fraktion vom 20. Februar 2020

Die Verwaltung beantwortet folgende Fragen:

1. Trifft es zu, dass es von Seiten des Postdienstleisters sMail zu Unregelmäßigkeiten beim Versand der Unterlagen der Kommunalwahl bzw. der BürgerApp gekommen ist bzw. dass vertraglich vereinbarte Fristen einseitig nicht eingehalten wurden?

2. Sind weitere Fälle bekannt, in denen vereinbarte Fristen von sMail nicht eingehalten wurden?

3. Teilt die Verwaltung die Einschätzung, dass dies Auswirkungen auf die Bewertung der Kriterien Qualität/Qualitätsmanagement und Betriebsablauf hat?

4. Gedenkt die Verwaltung, aus den Fällen Konsequenzen zu ziehen?

Die Fragen werden zeitnah – möglichst gemeinsam mit dem Bericht zum Ergebnis der BürgerApp – im Verwaltungsausschuss beantwortet.

Für die SPD-Fraktion:
Dorothea Kliche-Behnke

Antrag der SPD-Fraktion vom 21. Januar 2020:

Für die Unterstützung bei der Einführung eines Mehrweggeschirr-Systems für von der Verpackungssteuer künftig betroffene Gastronomiebetriebe werden von der Stadt Tübingen im Haushalt 2020 50.000 € bereitgestellt.

Begründung:
Neben der für die Betriebe (und die Konsument*innen!) negativ sanktionierenden Wirkung durch die Verpackungssteuer sollte es auch einen positiven Anreiz für ihren möglichst schnellen Umstieg auf Mehrweggeschirr-Systeme geben. Dieser wäre durch einen pro Betrieb einmalig zu beantragenden Zuschuss für die Anschaffung eines Mehrweg-Systems gegeben.

Die Hauptziele im Zusammenhang mit der Einführung der Verpackungssteuer sind die Müllvermeidung bzw. Verminderung der Vermüllung der Stadt und damit auch die Verringerung des Arbeitsaufwandes für die städtischen Bediensteten, nicht die Erzielung von zusätzlichen Einnahmen für den städtischen Haushalt. Nichtsdestoweniger sind solche Mehreinnahmen nach Aussagen der Verwaltung (bzw. aufgrund des vorgelegten Rechtsgutachtens) zu erwarten. Diese Mehreinnahmen sollten nach unserer Auffassung u.a. auch für die Beschleunigung der Umstellung auf Mehrweggeschirr-Systeme in den von dieser Steuer künftig betroffenen Gastronomiebetrieben verwendet werden.

Dass es solche Systeme gibt bzw. dass sie ständig weiterentwickelt werden, hat sich auf der kleinen Anbietermesse erwiesen, die im letzten November durch die Stadtverwaltung initiiert wurde.

Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 25.01.2020.

Antrag der SPD-Fraktion vom 20. Januar 2020:

Antrag auf Änderung des überarbeiteten Satzungstextes zur Erhebungen einer Verpackungssteuer in Tübingen (Vorlage 241f):

§ 4 Steuersatz und Bemessungsgrundlage wird um folgenden zweiten Absatz ergänzt:

Der Steuersatz pro Einzelmahlzeit wird auf maximal 1,50 EUR begrenzt. 

Begründung:
Die SPD-Fraktion begrüßt die Überarbeitung der Satzung, hält aber die beantragte inhaltliche Ergänzung für geboten, um die Steuer sozialverträglich zu gestalten. 

Aus dem auf Antrag der SPD-Fraktion eingeholten Rechtsgutachten ergibt sich, dass keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken gegen die Einführung eines Höchstsatzes pro Essensgang bestehen.

Der Einführung eines Höchststeuersatzes ist ein Instrument, um die Sozialverträglichkeit im Einzelfall zu gewährleisten. Wenn sich ein Essen aus mehreren kleinen Produkten zusammensetzt, die notwendig einzeln zu verpacken sind, kann sich die für eine Mahlzeit anfallende Steuer schnell auf einen Betrag zwischen 2,- und 3,- EUR aufaddieren. Dies stellt sich in Bezug auf eine Einzelmahlzeit um eine unverhältnismäßige Verteuerung dar, die auch den Absatz für betroffene Unternehmen empfindlich beeinträchtigen dürfte. Im Übrigen fällt bei mehreren kleineren Verpackungen von Einzelkomponenten in der Regel sogar weniger Müll an, als wenn große, kompakte Verpackungen angeboten werden, die ggf. mehrere Produktkomponenten enthalten können.  

Die im Gutachten geäußerten Bedenken betreffend die Praktikabilität überzeugen nicht. De facto ist die Angebotspalette in den meisten Betrieben, die „to-go“-Artikel anbieten, sehr begrenzt. Die Auswahlmöglichkeiten der Konsumenten und die Möglichkeiten, verschiedene Essenkomponenten zu kombinieren, sind überschaubar. Daher ist davon auszugehen, dass sich in der Verkaufspraxis schnell herausstellt, für welche der möglichen Produktkombinationen der Höchstsatz greift. Worin der besondere Aufwand für die Verwaltung bei der Abrechnung bestehen sollte, wurde nicht ersichtlich. Er sollte im Interesse der sozialverträglichen Gestaltung der Steuersätze in Kauf genommen werden. 

Für die SPD-Fraktion:
Gundula Schäfer-Vogel

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 25.01.2020.

Antrag der SPD-Fraktion vom 09. Oktober 2019

1. Der Beschluss über die Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen gemäß der Anlage zur Beschlussvorlage 241/2019 unter Berücksichtigung der Vorlage 241a/2019 wird zum Zwecke der Überarbeitung durch die Verwaltung vertagt. 
2. Die Verwaltung überarbeitet § 4 der Satzung. Anzustreben ist eine Vereinfachung durch Pauschalierung und die Gewährleistung der Sozialverträglichkeit durch Einführung eines Höchstsatzes. 
3. Die Verwaltung überarbeitet § 3 der Satzung. Ausnahmen sollen allein aus hygienerechtlichen Gründen eingeräumt werden, insbesondere für medizinische Einrichtungen und Seniorenheime.
4. Die Stadt arbeitet mit Nachdruck daran, dass in den Tübinger Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen ausschließlich Mehrweggeschirrsysteme zum Einsatz kommen. Angestrebt wird, dass die Umstellung parallel zum Inkrafttreten der Satzung erfolgt. 
5. Die Stadt arbeitet mit Nachdruck an einem praktikablen Mehrwegsystem für Geschirr analog dem Recup-System. Angestrebt wird, dass es parallel zum Inkrafttreten der Satzung für den roll-out in interessierten Tübinger Betriebe bereit ist.
6. Der Gemeinderat bewilligt 30.000,- EUR für Rechtsberatung zur Erhöhung der Rechtssicherheit des Satzungstextes. Die Verwaltung wird beauftragt, die geänderte Satzung dem Gemeinderat zuzuleiten, sobald die Ergebnisse der Rechtsberatung vorliegen.

Begründung:

Die Verpackungssteuer ist ein geeignetes Instrument zur Finanzierung der Abfallbeseitigung mit ausgeprägter Lenkungsfunktion. Das Problem der Vermüllung des öffentlichen Raums im Stadtgebiet ist bekannt und evident. Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Eindämmung der Verwendung von Einweggeschirr sind im Interesse des Klimaschutzes von höchster Dringlichkeit. 

Ein bundesrechtliches Verbot von Plastikgeschirr sollte in Umsetzung der EU-Richtlinie zum Verbot vom Verkauf für Einweg Kunststoffartikel möglichst zeitnah umgesetzt werden. Die Verpackungssteuer bleibt aber auch bei einer zeitnahen Umsetzung der EU-Richtlinie sinnvoll. Sie wirkt schneller und reicht weiter, denn die Umsetzung der EU-Richtlinie befördert vor allem die Umstellung von Einweggeschirr auf recycelbare Rohstoffe und dient insoweit gerade nicht der Abfallvermeidung, anders als die Verpackungssteuer dank ihrer Lenkungsfunktion. Diese wird daher auch nicht nach Umsetzung der EU-Richtlinie obsolet.

Dieser Antrag soll gewährleisten, dass die Tübinger Verpackungssteuer ein nachahmenswertes Erfolgsmodell wird. Die zuletzt von der Verwaltung vorgelegte Fassung bedarf der Überarbeitung, damit sie juristischer Überprüfung stand hält. Deswegen beantragt die SPD die Vertagung der Beschlussfassung. 

Die SPD fordert eine Pauschalierung bei der Besteuerung, um die Erhebung der Steuer beim Verkauf zu vereinfachen. Es erscheint sinnvoll die Ausgabe von Besteck pauschal zu besteuern, um zu vermeiden, dass bei jedem Verkaufsakt abgefragt werden muss, ob z.B. nur eine Gabel, oder Gabel und Messer oder noch ein Piekser für Pommes-Frites mitgenommen wird. Es ist zu prüfen, ob eine ähnliche Pauschalierung sinnvoll ist, wenn ein Essen, wie etwa bei Mac Donalds, mehrere Komponenten umfasst. 

Um die Sozialverträglichkeit der Besteuerung für die Konsumenten zu gewährleisten und zu verhindern, dass die Besteuerung im Einzelfall für Unternehmer erdrosselnde Wirkung hat, sind Höchstsätze pro Einzelessen festzulegen. Der Höchstsatz sollte 2,00 EUR, besser 1,50 EUR nicht überschreiten. 

Die Einführung von Ausnahmetatbeständen soll nur aus hygienischen Gründen erfolgen. Dies scheint unverzichtbar und dient gleichzeitig der Beachtung des Gleichheitsgebots aus Art. 3 GG. Die Einführung von Ausnahmen für weitere „soziale“ Einrichtungen ist verfassungsrechtlich heikel, weil deren Situation mancher innerbetrieblichen Situation vergleichbar ist und eine Begründung der Privilegierungen erschwert oder verunmöglicht.

Die Stadtverwaltung hat in der Sitzung des Verwaltungsausschusses mitgeteilt, dass der Anbieter eines Mehrweggeschirrs gefunden sei. Die Verwaltung wird aufgefordert, dieses System in Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und anderen städtischen sozialen Einrichtungen möglichst bis zum Inkrafttreten der Satzung einzuführen, auch damit die Stadt ihrer Vorbildfunktion gerecht wird. Die Stadtverwaltung wird weiter aufgefordert, die Einführung dieses Mehrweggeschirrsystems im ganzen Stadtgebiet so weit vorzubereiten, dass Betriebe, die mit Einführung der Verpackungssteuer diese zu entrichten hätten, sich für die Einführung des Mehrwegsystems entscheiden können, um sich so der Besteuerung zu entziehen. 

Ziel unseres Handelns ist der Erlass einer Satzung, die einer juristischen Überprüfung standhält. Die Einholung von externem Rechtsrat ist ein Gebot der Klugheit, um Waffengleichheit mit den Gegnern der Verpackungssteuer herzustellen, die mit großer Wahrscheinlichkeit den Rechtsweg beschreiten werden, um die Unwirksamkeit der Satzung feststellen zu lassen.

Für die SPD-Fraktion

Gundula Schäfer-Vogel

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 10. Oktober 2019 und des SWR vom 11. Oktober 2019.

Antrag der SPD-Fraktion vom 29. August 2019

Die Verwaltung spricht in Vorlage 533a von ca. 5000 Fahrzeugen, die täglich die Mühlstraße durchqueren und dann die Wilhelmstraße nutzen, um entweder Richtung Kliniken (Gmelinstraße), Richtung Wanne (Goethestraße) oder Waldhäuser-Ost (Nordring) weiterzufahren.

1. Vor der Versuchsphase ist deswegen sicherzustellen, dass durch Befragungen heraus-gefunden wird, wo (innerhalb oder außerhalb der Kernstadt) diese Fahrzeuge herkommen und was ihr Ziel ist (vgl. den Forderungskatalog des OBR Lustnau).

2. Die Verlagerung des MIV wird sich nicht nur auf Lustnau, sondern naturgemäß auch auf die Weststadt auswirken. Bereits vor dem Versuch reagiert die Verwaltung auf die zu erwartende Zunahme des Verkehrs (geschätzt ca. 2000 Fahrzeuge), die nicht nur die Westbahnhofstraße und die Herrenberger Straße, sondern auch die Rheinlandstraße und den Hagellocher Weg belasten werden, indem sie a) entsprechend dem Haushaltsbeschluss 2019 einen Blitzer in der Rheinlandstraße und/oder im Hagellocher Weg aufstellt und b) für die gesamte Länge des Hagellocher Weges Tempo 30 anordnet.

3. Zählungen und Befragungen finden auch in der Gartenstraße statt, um einem neuen möglichen Schleichweg hier auf die Spur zu kommen.

4. Die Verwaltung präzisiert ihre Aussagen zur Kontrolle der Befolgung der verkehrsrechtlichen Anordnungen durch das Nennen konkreter Zahlen („wird die Verwaltung intensiv mit eigenen Kräften beobachten und kontrollieren“, S.6 Vorl.533a).

5.Die Verwaltung legt dar, wie sie sich die Fortführung eines gesicherten Radverkehrs (ausreichend breiter Fahrradstreifen) von der Mühlstraße her in der Wilhelmstraße vorstellt.

Für die SPD-Fraktion

Ingeborg Höhne-Mack

Antrag der SPD-Fraktion vom 12. August 2019       

Am 02.09. 2019 findet eine außerordentliche Sitzung des neu gegründeten Klimaschutz-Ausschusses statt. In dieser Sitzung werden Zeitpunkt und Dauer, Begleitumstände und Folgen einer versuchsweisen Sperrung der Mühlstraße für den von der Karlstraße her kommenden MIV zugunsten einer Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr diskutiert.

Da eine Sperrung der Mühlstraße für den Individualverkehr zunächst zu einer Verlagerung des Autoverkehrs in die Weststadt und durch Lustnau führt und damit zu einer noch größeren Belastung für die dort betroffenen Anwohner*innen und zu einem höheren CO²-Ausstoß, werden im Rahmen dieser Sitzung die Ortbeiräte Lustnau und West (alternativ eine Vertretung der BI Weststadt) mit ihren Stellungnahmen angehört; ebenso eine Vertretung der Interessen der Radfahrenden in Tübingen.

Im Rahmen dieser Sitzung gibt die Verwaltung zumindest im Groben darüber Auskunft, wie sie sich den Prozess weg von einzelnen Veränderungen hin zu einer generellen Verbesserung für  die Attraktivität des Radfahrens und insbesondere der Sicherheit für die Radfahrenden im Stadtgebiet vorstellt.

Begründung:
Beteiligung in der Frage der Bekämpfung des Klimawandels – hier konkreter: der Senkung des CO² Ausstoßes – sei Zeitverlust, hat OB Palmer zur Rechtfertigung seines Vorgehens bezüglich einer versuchsweisen Sperrung der Mühlstraße für den MIV gegenüber der Presse geäußert, die er ohne die Beteiligung  des Gemeinderates und anderer Gremien auf den Antrag von AL/Grüne hin sofort umsetzen will.

Ob Beteiligung Zeitverlust oder ob nicht vielmehr eine durch breite Beteiligung legitimierte Entscheidungsfindung eine notwendige Voraussetzung für die Umsetzung von essentiellen Veränderungen im Bereich des Verkehrs, der Nutzung von Energie und des Wohnens ist, um nur einige Themen für kommunalen Klimaschutz zu nennen, muss ebenso hinterfragt werden wie die Sinnhaftigkeit der angekündigten versuchsweisen Sperrung. Diese Sinnhaftigkeit könnte z.B. auch wesentlich davon abhängen, wie intensiv gleichzeitig Daten erhoben und wie die Einhaltung der Sperrung kontrolliert wird. All dies muss auch im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Tübinger Bürger*innen offen diskutiert werden. Auf diese Weise wird u.E. mehr für den Radverkehr erreicht als durch den formalen Verweis auf die Kompetenzen eines Oberbürgermeisters im Sinne des Verwaltungshandelns.

Für die SPD-Fraktion:

Ingeborg Höhne-Mack
 
Dazu der Bericht des Tagblatts vom 14.08. 2019

Antrag der SPD-Fraktion vom 9. Juli 2019

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag mit folgenden Zielsetzungen:

1. Einrichtung einer zweckgebundenen Rücklage „Waldwirtschaft für Klimaschutz“
2. Darstellung der Klimaschutzleistungen des Stadtwaldes im Klimaschutzbericht

Zu 1.
Die Bruttoeinnahmen aus dem Holzverkauf der Stadt Tübingen werden einer zweckgebundenen Rücklage „Waldwirtschaft für Klimaschutz“ zugeführt. Aus der Rücklage werden ausschließlich städtische Projekte finanziert, die das Klimaschutzprogramm „Tübingen klimaneutral bis 2030“ unterstützen und voran bringen.

Zu 2.
Wald, Holznutzung und Holzverwendung leisten durch CO²-Speicherung und -minderung einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz der Stadt Tübingen. Im Rahmen des Klimaschutzberichts der Stadt sind diese Leistungen des Waldes gesondert darzustellen und zu bewerten.

Begründung:
Die Stadt Tübingen ist Eigentümerin von rd. 1900 ha Wald. Der Stadtwald Tübingen wird nach naturnahen Grundsätzen bewirtschaftet und ist nach den international anerkannten FSC-Standards zertifiziert.
Wälder sind ein wichtiger Faktor im Klimaschutz. Nachhaltige Waldbewirtschaftung mit sorgsamer Holznutzung entlastet die Atmosphäre in Deutschland um jährlich 127 Mio Tonnen CO². Der Stadtwald trägt daher wesentlich zum Klimaschutz in unserer Stadt bei.
Nach der aktuellen Forsteinrichtung sollen im Stadtwald im Rahmen einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung jährlich rd. 11.000 m³ Holz eingeschlagen werden. Das eingeschlagene Holz wird überwiegend in den regionalen, holzverarbeitenden Betrieben verwertet. Hochwertige Laubhölzer finden darüber hinaus auch überregionalen Absatz.
Die Erlöse aus dem Holzverkauf liegen bei jährlich rd. 500.000 €. Es sind die einzigen Einnahmen der Stadt im Rahmen einer „nachhaltigen Urproduktion“ von Naturgütern. Die Zeiten, in denen der Wald als „Sparkasse“ für städtische Bauprojekte genutzt werden konnte, sind in der Stadt Tübingen längst passé. Naturnahe Waldbewirtschaftung und pflegliche Holznutzung werden in Zukunft eine weit wichtigere Rolle im regionalen Klimaschutz einnehmen. Es erscheint daher konsequent, Einnahmen aus diesem Bereich wieder direkt in Maßnahmen zu investieren, die dem Ziel „Tübingen klimaneutral bis 2030“ dienen.
Holznutzung in unseren heimischen Wäldern wird zunehmend kritisch betrachtet. Durch eine Einbindung des Stadtwaldes in die „Klimaschutzoffensive der Stadt Tübingen“, verbunden mit entsprechenden Informationskampagnen ist davon auszugehen, dass sich die Akzeptanz für Waldbewirtschaftung und Holznutzung in der Stadtgesellschaft wieder deutlich erhöht. Dazu bedarf es auch einer Darstellung der Klimaschutzleistungen des Waldes im Klimaschutzbericht der Stadt.

Für die SPD-Fraktion
Gerhard Neth

Antrag der SPD-Fraktion vom 09.04. 2019

Die Stadtverwaltung erstellt zeitnah alternative Szenarien für die Unterbringung des Stadtarchivs, bei der eine möglichst vollständige Zusammenführung aller Bestände erreicht wird.

         Begründung:

• Die sichere Unterbringung von Archivalien ist eine kommunale Pflichtaufgabe.
• Die Bestände des Tübinger Stadtarchivs sind auf zahlreiche Außenstellen verteilt. Diese Zerhäuselung behindert die Arbeit des Archivars und seiner Mitarbeiter*innen. Dies wiegt besonders schwer, da das Stadtarchiv personell chronisch unterbesetzt ist.
• Das 2013 in Weilheim angemietete Notmagazin hat sich inzwischen als ungeeignet erwiesen und muss aufgegeben werden. Es war unter der Prämisse angemietet worden, dass das Stadtarchiv im Güterbahnhof spätestens 2019/20 bezogen werden kann (Vorlage 113/2016). Ein Neubau oder ein zentrales zeitgemäßes Archiv bewahrt die Stadt vor potentiellen weiteren Schäden durch Nässe und nicht sachgerechte Unterbringung der Archivalien.
• Zugesagte Neuzugänge können im Stadtarchiv und seinen Außenstellen nicht mehr untergebracht werden.
• Die Mittel für ein neues Stadtarchiv sind in der Finanzplanung eingestellt:  2019 und 2020 je 500.000€, 2021 1 Million €, 2022 und 2023 ff je 2,5 Millionen.

  Für die SPD-Fraktion
  Dorothea Kliche Behnke und Andrea Le Lan