Kategorie: ANTRÄGE

Antrag:

Die AHT berichtet über die Situation der Ausbildung seit Umsetzung der Pflegeberufereform:

1. Wie viele Auszubildende gibt es in der AHT (aufgeschlüsselt nach Standorten und Ausbildungsjahr)?
2. Welche Inhalte und Module werden während der Ausbildung vermittelt?
3. Welche Möglichkeiten der Weiterqualifizierung (insbesondere für Pflegeassistenzberufe) gibt es bei der AHT?
4. Bietet die AHT weitere Ausbildungsplätze (beispielsweise im hauswirtschaftlichen Bereich) an?

Begründung:

Der Fachkräftemangel in der Pflege ist dramatisch. Deshalb kommt der Pflegeausbildung eine zentrale Rolle zu. Zudem stellt sich die Frage nach der Ausbildungssituation aufgrund der Pflegeberufereform.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Antrag:

Die Verwaltung berichtet über die Praxis der Abrechnung mit Freien Trägern der frühkindlichen Bildung und geht dabei insbesondere auf folgende Fragen ein (jeweils aufgeteilt nach unterschiedlichen Arten von Trägern):

1. Wie erfolgt mittlerweile die Abrechnung mit Freien Trägern?
2. Wie sind die zeitlichen Abläufe und wie werden sie von Seiten der Träger und der Verwaltung bewertet?
3. Gab es Fälle, in denen Träger in höherem Maße Mittel an die Stadt zurückzahlen mussten, und wenn ja, wie viele?
4. Inwiefern hat die Coronapandemie Auswirkungen auf die Abrechnungspraxis?

Begründung:

Die Betreuungssituation ist in Tübingen wie in allen Städten aufgrund des Fachkräftemangels schwierig. Die Stadt hat ein großes Interesse an der Arbeit Freier Träger zugunsten der Sicherstellung und Vielfalt der Betreuungsangebote in unserer Stadt. Dazu gehört eine verlässliche und zeitnahe Abrechnung, die in der Vergangenheit nicht in ausreichendem Maße gesichert war.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Antrag:

Zur Vorlage 134/2022 „Beschlussfassung über Einlegung der Revision gegen das
Urteil des VGH Mannheim im Normenkontrollverfahren zur
Verpackungssteuersatzung Tübingen“ beantragt die SPD:

1. Die Stadt Tübingen legt gegen das Urteil des VGH Mannheim Revision ein, setzt aber die Steuer bis zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts außer Kraft.
2. Die Stadt fördert die Einführung und die Beibehaltung von
   Mehrwegsystemen trotz der Außerkraftsetzung der Verpackungssteuer durch Entwicklung und Vermittlung eines Werbekonzepts für betroffene Betriebe und die Bereitstellung eines Betrags von weiteren 50.000,- € für die Einführung von Mehrweggeschirr bzw. die Anschaffung einer geeigneten Spülmaschine.

Begründung:

Die SPD hält auch nach dem Urteil des VGH Mannheim zur Tübinger Verpackungssteuer die Einführung einer Verpackungssteuer für ein wichtiges kommunalpolitisches Instrument zur Finanzierung der Abfallbeseitigung und zur Abfallvermeidung und damit mittelbar zum Umwelt- und Ressourcenschutz.

Daher besteht ein Interesse an der höchstrichterlichen Klärung der Frage der grundsätzlichen
Vereinbarkeit einer kommunalen Verpackungssteuer mit höherrangigem Recht, namentlich Verfassungsrecht, ggf. Europarecht und Bundesabfallrecht durch das
Bundesverwaltungsgericht, das Bundesverfassungsgericht (sowie eventuell den Europäischen Gerichtshof ), ggf. auch erst nach Zurückverweisung an den VGH Mannheim.

Nach einer rechtskräftigen Klärung der vom VGH in seiner Urteilsbegründung ausführlich erörterten und der derzeit nur aufgeworfenen Rechtsfragen würde feststehen, ob die Stadt
Tübingen in Übereinstimmung mit den höchstrichterlichen Leitlinien eine rechtgültige Verpackungssteuer erlassen hat oder erlassen kann, oder ob erst der Bundesgesetzgeber eine
mit Verfassungs- und Europarecht vereinbare Öffnungsklausel im Bundesabfallrecht schaffen kann und muss. Insofern wäre die Rechtslage mit der zu einer städtischen Nahverkehrsabgabe
strukturell vergleichbar.

Die gerichtliche Klärung komplexer juristischer Fragen nimmt erfahrungsgemäß Jahre in
Anspruch. Daher besteht die dringende Notwendigkeit zu entscheiden, wie bis zu einem rechtskräftigen Urteil bei der Erhebung der Steuer zu verfahren ist.

Sofern – wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen – bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung nur die Festsetzung der Steuer ausgesetzt wird, akkumulieren die steuerpflichtigen Betriebe Gewinne, die ihnen im Falle der endgültigen Nichtigkeit der Verpackungssteuersatzung in der derzeitigen Fassung verbleiben würden. Die Abnehmer_innen der steuerpflichtigen Betriebe und viele der Betriebe, die die Steuer auf den Preis aufschlagen, empfinden dies schon jetzt – worauf die Verwaltung ausdrücklich hinweist – als ungerechtfertigte Bereicherung der steuerpflichtigen Betriebe zu Lasten der Abnehmer_innen, auf die die Steuer umgelegt wird. Die SPD beantragt daher, die Verpackungssteuer mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens außer Kraft zu setzen. Dass die damit im ersten Quartal 2022 vereinnahmte Verpackungssteuer den Betrieben verbleibt, mag als misslich empfunden werden, ist aber juristisch korrekt.

Der mit der Verpackungssteuer gesetzte finanzielle Anreiz, sich als Abnehmer_in für Mehrweg- statt Einwegverpackungen zu entscheiden, fällt damit weg. Der Prozess der Sensibilisierung der Verbraucher_innen für die Müll- und Ressourcenproblematik und die beginnende Veränderung des Konsument_innenverhaltens können und sollten jedoch auf andere Weise gefördert werden.

Die SPD beantragt daher, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, wie bei den Betrieben für die Beibehaltung der bereits – u.a. mit städtischen Zuschüssen und damit keineswegs ausschließlich mit betrieblichen Mitteln – eingeführten Mehrwegsysteme geworben werden kann. Dabei sollte auch kommuniziert werden, dass ab dem 01.01.2023 nach § 33 VerpackG ohnehin eine Pflicht zum Angebot einer Mehrwegalternative besteht. Gleichzeitig sollte die
Verwaltung Vorschläge für die Betriebe erarbeiten, wie für Mehrweg geworben werden kann. Ggf. könnten Betriebe auf freiwilliger Basis ein Bonussystem bei der Entscheidung für Mehrweg statt Einweg einführen.

Zusätzlich beantragt die SPD neuerlich, wie schon begleitend zur Einführung der Verpackungssteuer, Mittel in Höhe von 50.000,- € für die Bezuschussung der Einführung von Mehrweggeschirr und für die Anschaffung von Spülmaschinen bereit zu stellen. Die Finanzierung soll aus der Deckungsreserve Klimaschutz oder ersatzweise aus der allgemeinen Rücklage erfolgen.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Gundula Schäfer-Vogel

Willkommen in Tübingen! –  Eine Kampagne für mehr Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsberufen in unserer Stadt – Begleitantrag zum Haushalt 2022

Die Stadtverwaltung initiiert eine Kampagne für Sozial- und Erziehungsberufe.

Ziel ist es mehr Menschen für eine Ausbildung und die (dauerhafte) Beschäftigung in diesen Berufen vor Ort zu gewinnen und den schon bestehenden und sich aufgrund der Umstände weiter verstärkenden Fachkräftemangel in Tübingen abzumildern. Dabei geht es um die Bereiche Kindertageseinrichtungen und -tagespflege, Schulkindbetreuung, Schulbegleitung und Inklusionskräfte, Lehrkräfte besonders im Bereich der Grundschulen, Schulsozialarbeiter_innen sowie um Beschäftigte in allen Bereichen der Pflege, insbesondere der Altenpflege.

Für die Erstellung der Konzeption und für die Umsetzung der Kampagne, die den Blick auch über den Bereich der städtischen Kitas hinaus weiten soll, wird eine professionelle Werbeagentur beauftragt. Verantwortliche aus den jeweiligen Bereichen und Institutionen in Tübingen sollen dabei mitwirken. Zu denken ist dabei an die Stabsstelle für Gleichstellung und Integration, den Integrationsrat, die AHT, kit-Jugendhilfe und Sophienpflege, FAB Schule und Sport, Träger von Pflegeeinrichtungen, Infö, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, die freien Träger in der Kinderbetreuung, die Agentur für Arbeit und nach Möglichkeit auch das UKT.

Im Rahmen eines Fachtages werden gemeinsam mit der Werbeagentur die wesentlichen Inhalte für eine erfolgreiche Kampagne entwickelt. Dabei sollen die Themen Ausbildung, Anwerbung von Interessent_innen aus dem Ausland und Quereinstieg in solche Berufe eine zentrale Rolle spielen. Zu den Zielgrup-pen der Kampagne gehören auch Studienabbrecher_innen. Außerdem sollen die derzeitigen Hemmnisse für den Einstieg bzw. den Verbleib in sozialen Berufen in Tübinger Einrichtungen systematisch analysiert und dadurch weitere Grundlagen für die Werbekampagne entwickelt werden.  

Die Willkommen!-Kampagne soll sich darüber hinaus an breite Kreise der Tübinger Bevölkerung richten, vor allem durch die Aufforderung nach Bereitstellung  von bezahlbarem Wohnraum für die Zielgruppen. Dieser Wohnraum könnte vor allem dadurch gewonnen werden, dass leerstehende oder untergenutzte Einliegerwohnungen wieder vermietet werden.

Ein weiterer Aspekt ist die Werbung für einen (Wieder-)Einstieg in solche Berufe nach der Familienphase u.a.m.

Begründung:

Tübingen ist bekannt für seine hohe Lebensqualität und deswegen attraktiv für eine stetig wachsende Zahl von Menschen. Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum gehört allerdings nicht zu den Vorzügen des Lebens in dieser Stadt.  Dies verstärkt massiv den ohnehin strukturell bedingten Fachkräftemangel in den Sozial- und Erziehungsberufen, der immer dramatischere Formen annimmt.

Dieser Trend wirkt sich inzwischen unmittelbar oder mittelbar auch auf die Lebenssituation von breiten Teilen der Tübinger Bevölkerung aus. Wir brauchen eine ausreichende Zahl von Menschen mit angemessenen Qualifikationen in unserer Stadt, um den Standard von Bildung und Betreuung im Vorschul- und Schulbereich, von fachgerechter Pflege in Kliniken und Pflegeheimen und im ambulanten Bereich halten zu können.

Neben den beiden von der Verwaltung bereits angekündigten Elementen, nämlich dem Neubau von Personalwohnungen für Menschen aus Sozialberufen und einer Anwerbekampagne für Erzieher_innen ist es deswegen notwendig, die Ursachen der Mangelsituation zunächst auf einem Fachtag mit unterschied-lichen Akteuren einer genauen Analyse zu unterziehen, gemeinsam Wege für die Anwerbung und eine dauerhafte Beschäftigung alter und neuer Zielgruppen zu diskutieren und daraus weitere Elemente für eine breit angelegte und Erfolg versprechende professionell aufgelegte Kampagne zu entwickeln.

Die Haushaltsanträge der SPD-Fraktion 2022 im Detail.

Der Begleitantrag der SPD-Fraktion zum Hauhsalt 2022 im Detail.

Der Angriffskrieg Putins in der Ukraine hat Konsequenzen auch für unsere Stadt und unseren Haushalt. Wir müssen uns auf viele – wie viele genau wissen wir nicht – Geflüchtete einstellen. Deshalb sind die 2 zusätzlichen Stellen, die wir in der Abteilung „Hilfe für Geflüchtete“ fordern, sehr wichtig. Es kommen überwiegend Frauen und Kinder zu uns. Vor diesem Hintergrund werben wir mit noch mehr Nachdruck für die von uns beantragte Stärkung der Schulsozialarbeit. 

Bei den Kitas brauchen wir zukünftig nicht mehr in erster Linie mehr Gebäude und Gruppen, sondern Menschen, die bereit sind, als Erzieher und Erzieherin zu arbeiten. Zudem brechen viele die Ausbildung ab. Wir fordern die Einrichtung einer Stelle für die Begleitung der Auszubildenden in beruflichen Dingen und Alltagsfragen, um die Abbruchquote zu senken und die Menschen dauerhaft für die Kitas zu gewinnen. Begleiten wollen wir dies durch eine Kampagne für Sozialberufe insgesamt, da es ähnliche Probleme auch in der Pflege gibt. Auch dafür wollen wir Geld einstellen.

Ein großes Problem für Beschäftige im Sozialbereich ist das Thema Wohnen. Wir wollen die GWG mit diesem Thema befassen und wollen deshalb ihre Handlungsfähigkeit stärken mit einer Stärkung des Eigenkapitals mit 1.000.000 Euro. Unterstützung benötigt die GWG auch wegen der Aussetzung und wahrscheinlichen Reduktion der KfW-Förderung für klimafreundliche Bauen seitens des Bundes.

Wir fordern die Schaffung einer Stelle bei Stadtarchiv für Archivpädagogik. Damit können die Schätze des Archivs für Schülerinnen und Schüler gehoben werden. Gleichzeitig versprechen wir uns davon Fortschritte bei der Konzeption eines Lernzentrums zum Thema Nationalsozialismus, an dem wir festhalten wollen.

Schließlich wollen wir das Thema „Anständige Löhne“ voranbringen. Wir beantragten schon länger, dass Aufträge der Stadt und ihrer Töchter nur noch an Dienstleister, die nach Tarif bezahlen, vergeben werden. Die Stadt hält eine juristische Prüfung der Zulässigkeit für notwendig. Wir beantragen dafür das Geld. Außerdem wollen wir, soweit es organisatorisch möglich ist, Reinigungskräfte bei der Stadt direkt beschäftigen und damit besser bezahlen.

Wir sind zutiefst erschüttert über die russische Invasion in der Ukraine. Wir verurteilen den Angriff Putins auf ein unabhängiges, freies und demokratisches Land auf das Schärfste. Es handelt sich um einen klaren Bruch des Völkerrechts. Wir solidarisieren uns mit der Ukraine und sind bereit, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln Hilfestellung zu leisten.

Viele Menschen fliehen aktuell aus der Ukraine, um dem Krieg zu entkommen. Wir bieten Schutzsuchenden sofort einen Zufluchtsort an – im Geiste der Initiative „Sichere Häfen“, der Tübingen 2019 beigetreten ist.

Tübingen steht für Freiheit und Demokratie ein. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Menschen in der Ukraine ihrer Rechte auf Freiheit, Demokratie und Leben beraubt werden Wir setzen uns in Tübingen und darüber hinaus für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Angst und in Friedenmiteinander leben können.

Deshalb beantragen wir:

1. Die Stadt Tübingen erklärt ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und setzt sich für ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus der Ukraine ein.

2. Tübingen erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen und erklärt diese Bereitschaftauch der Landes- und Bundesregierung gegenüber.

3. Die Stadtverwaltung ermittelt in Kooperation mit dem Landkreis die zur Verfügung stehenden Kapazitäten in den Aufnahmeunterkünften und baut die geschätzte Zahl an zusätzlich notwendigen Aufnahmeplätzen auf.

4. Die Stadt Tübingen initiiert einen Aufruf an die Tübinger Bevölkerung, private Unterkünfte und Unterstützungsleistungen für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Sie koordiniert die Vermittlung von Schutzsuchenden und privaten Angeboten.

5. Ukrainische Staatsbürger, die sich aktuell in Tübingen visumsfrei zu einem Kurzaufenthalt aufhalten oder deren Visum ausläuft, werden unbürokratisch unterstützt, so dass sie in der aktuellen Situation nicht in die Ukraine zurückkehren müssen.

Für AL/Grüne: Asli Kücük u. Annette Schmidt

Für die SPD: Dr. Martin Sökler

Für die Tübinger Liste: Ernst Gumrich

Für die CDU: Prof. Dr. Ulrike Ernemann

Für die Linke: Gerlinde Strasdeit

Für „Die Fraktion“: David Hildner

Für die FDP: Dietmar Schöning

In einer Art Halbzeitbilanz zwischen Aufstellung (Frühjahr 2022) und Verabschiedung des Rahmenplans Soziale Stadt Waldhäuser-Ost (im Frühjahr 2023) werden nach der Sommerpause die seitherigen Entwicklungen zu den relevanten Themen dieses Stadtentwicklungsprozesses und die unterschiedlichen Positionen dazu in einem von der Verwaltung organisierten ganztägigen „Hearing“ dargestellt und diskutiert.

Dazu werden Mitglieder des Gemeinderates (insbesondere des Planungsausschusses), der Ortsbeirat, der Begleitkreis, die verantwortlichen Planer, am Prozess beteiligte Fachbereichs-leitungen und weitere wichtige Akteure eingeladen.

Begründung:

Nach der erneuten Bürgerbeteiligung und den zielgruppenorientierten Workshops und Fachveranstaltungen im Verlauf dieses Frühjahrs bzw. Frühsommers wäre es sinnvoll, eine Zwischenbilanz im Rahmen einer Veranstaltung zu ziehen, auf der ausführlich und ohne Zeitdruck informiert und diskutiert werden kann. Aufgrund des Umfangs, der Komplexität und Kontroversität des gerade ablaufenden Stadtentwicklungsprozesses auf WHO sollte insbesondere den Mitgliedern des Gemeinderates als letztlichem Beschlussgremium die Möglichkeit gegeben werden, sich intensiver in diesen Prozess hineinzufinden, unterschied-liche Haltungen zum Wettbewerbsergebnis, zu Vorschlägen der Verwaltung und einzelner Akteure (z.B. Wohnungsbaugesellschaften, StuWe, Stadtteiltreff, Schulen…)  wahrzunehmen und zu bewerten und daraus für die weitere Behandlung dieser Themen schon deutlich vor der Vorstellung des Beschlussantrags bei der Verabschiedung des Rahmenplans für sich Positionen entwickeln zu können. Gleichzeitig soll dadurch gegenüber der Bürgerschaft auf WHO verdeutlicht werden, dass Gemeinderat und Verwaltung sich mit den unterschied-lichen Stimmen und Vorschlägen aus dem Stadtteil intensiv befassen und in großem Maßstab in den Austausch darüber gehen.

Entwicklung eines auf die Strecken und Fahrpläne der Regionalstadtbahn abgestimmten ergänzenden Busangebots in Tübingen

Die Stadt Tübingen bzw. die TüBus-GmbH der SWT entwickelt in Kooperation mit dem Zweckverband Regionalstadtbahn rechtzeitig vor der Inbetriebnahme der Regionalstadtbahnlinien verschiedene Varianten eines auf die Haltestellen und den Fahrplan der RSB abgestimmten ergänzenden städtischen Buskonzepts. Dabei werden insbesondere tangentiale Verbindungen etwa von der Neckaraue und dem Westbahnhof entwickelt. Es werden Varianten mit verschiedener Ausbautiefe eines Schnellbussystems auf eigenen Busspuren und optimierter Schaltung der Lichtsignalanlagen geprüft und jeweils Kostenschätzungen und Kalkulationen der zu erzielenden Effekte auf Nutzer- und Umsteigezahlen vom MIV auf den OEPNV vorgenommen. Entscheidungsreife Konzepte sollen so frühzeitig vorliegen, dass eine Realisierung möglichst zeitnah zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der RSB ermöglicht wird.

Begründung:

Die Tübingerinnen und Tübinger haben sich am 26.09. im Bürgerentscheid gegen eine Innenstadtstrecke der RSB entschieden. Unstrittig ist hingegen die Realisierung der RSB-Strecken auf den bestehenden Bahnlinien mit der Schaffung neuer Haltestellen auch im Tübinger Stadtgebiet. Der Bau von Modul 1 ist in vollem Gang. Bereits in einem Jahr wird die RSB voraussichtlich auf der Ammertalbahn fahren. Um den Verkehrsproblemen in Tübingen insbesondere im Stadt-Umland-Verkehr in der gegebenen Situation bestmöglich zu begegnen und um einen möglichst großen Nutzen aus den sehr hohen Investitionen in die RSB zu ziehen, ist eine Abstimmung des Tübinger Bussystems auf die RSB dringend geboten. 

1. Der Zeitraum, in dem die Sportvereine keine Entgelte für Pflege und Unterhalt der vereinseigenen Sportfreianlagen bezahlen müssen, wird von 15 auf 25 Jahre verlängert.

2. Die ggf. notwendige Vergabe eines Kredits für die Finanzierung des Eigenanteils der Vereine erfolgt durch die Stadt Tübingen, sofern keine unabwendbaren juristischen Gründe dem entgegenstehen. 

3. Sollte zukünftig ein Teil des WLSB-Zuschusses aufgrund einer verkürzten Lebensdauer des sanierten Kunstrasenplatzes zurückgezahlt werden müssen, so kommt die Stadt Tübingen dafür auf. 

Begründung: 

Die Finanzierung des Eigenanteils stellt die betroffenen Sportvereine vor große Schwierigkeiten und weicht von der ursprünglich in Aussicht gestellten Lösung ab. Bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösung beträgt die Entlastung, die spezifisch den Vereinen zu Gute kommt, die über vereinseigene Großspielfelder verfügen, nur 30.000 €. Das ist nicht ausreichend. Die in diesem Antrag vorgeschlagene Lösung erhöht diesen Betrag auf 50.000 €. Eine Erhöhung der Kindersportförderung sollte in allen Vereinen Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen und nicht in manchen dem eigentlichen Zweck und in anderen der Platzsanierung.

Eine Kreditaufnahme am Finanzmarkt für den Eigenanteil birgt für finanzschwache Vereine große Risiken und schränkt ihre Handlungsfähigkeit ein. Dies kann durch eine Kreditvergabe durch die Stadt und damit ggf. erweiterte Möglichkeiten der Stundung vermindert werden. Eine weitere Risikoreduktion für die Vereine ergibt sich aus der Übernahme eines Rückzahlungsrisiko für den WLSB-Zuschusses seitens der Stadt.