Den Flächenverbrauch eindämmen

Antrag der SPD-Fraktion vom 29. März 2017
Erweiterte Regelungen bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans

Die Stadt Tübingen wird gegenüber dem Städtetag, dem Land Baden-Württemberg und dem Bund initiativ mit dem Ziel, auch bei der Ausweisung von Gewerbegebieten im Flächennutzungsplan eine verbindliche Abstimmung  in der Region/im Nachbarschaftsverband vergleichbar den Regelungen zu Wohnbauflächen und Mischgebieten vorzusehen.

Begründung:
Im Jahr 2015 nahmen die Siedlungs- und Verkehrsflächen in Baden-Württemberg um 5,2 ha/Tag entsprechend ca. 7 Fußballfeldern zu. Damit liegt der Flächenverbrauch ungefähr auf dem Niveau der Vorjahre und ist auch im längerfristigen Verlauf nur gering rückläufig. Eine Fortschreibung des Status quo ist nicht zukunftsfähig. Damit würde in ca. 20 Jahren die Fläche des Bodensees zugebaut werden.
Besonderer Handlungsbedarf besteht bei der Ausweisung von Gewerbegebieten. Während bei Wohnbauflächen im Bereich des Nachbarschaftsverbandes nur eine vom Regierungspräsidium gedeckelte Fläche unter den Kommunen aufgeteilt werden kann, können Gewerbegebiete ohne verbindliche Absprache und ohne Deckelung von den einzelnen Kommunen im FNP angemeldet werden. Dies sollte geändert werden. Interkommunale Absprachen und die Entwicklung besserer Standards bei der  Flächenentwicklung und der intelligenten Nutzung würden so gefördert und der Flächenverbrauch gesenkt werden. Ein nicht regulierter Wettbewerb um größere, billigere und leichter verfügbare Gewerbeflächen kennt dagegen immer einen Verlierer: die Natur.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler

Kostendämpfung – so nicht

Antrag der SPD-Fraktion zur Verteilung der Zuschussbudgets im Haushalt 2017 ff

Das Kostendämpfungsprogramm findet keine Anwendung bei der Verteilung der Zuschüsse an Vereine. Das gilt für den Sozialbereich genauso wie für die Bereiche Gleichstellung und Integration.
Für die Vorlage 69/2017 wird eine Lösungsvariante für eine Regelförderung entwickelt, die die Anpassung an Tariferhöhungen gemäß dem städtischen Anteil der jeweiligen Zuschüsse vorsieht.

Begründung:
Wir stehen weiterhin zur Dynamisierung der Zuschüsse, um Tariferhöhungen abzubilden.
Die Verwaltung hat bislang zugesichert, dass das Kostendämpfungsprogramm über interne Prozessoptimierung erfolgen werde. Dies steht im Widerspruch zu einer Dämpfung der Zuschusserhöhungen mit der Rasenmäher-Methode, die wir ablehnen.

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke

B 28 neu in Bühl – Den Lärmschutz verbessern

 

Antrag der SPD-Fraktion vom 17. März 2017
Zusätzlicher Lärmschutz an der B 28 neu in Bühl


Der Gemeinderat beschließt eine  Lösungsvariante.
Eine Verlängerung der Lärmschutzwand wird unabhängig von den ermittelten Bedarfen aus der Lärmaktionsplanung im Gesamtstadtgebiet vom Gemeinderat jetzt beschlossen. Dies erlaubt den sofortigen Bau einer verlängerten Lärmschutzwand (wie vom Ortschaftsrat Bühl seit langem gefordert) im Zuge der Straßenbaumaßnahme und ist kostengünstiger als eine nachträgliche Herstellung sowie baulogistisch einfacher.

Begründung:
Die Ortschaft Bühl ist von der B 28 neu in besonderem Maße betroffen. Die neue Bundesstraße, die parallel zur Bahnlinie eng an der Ortslage vorbeiführt, soll das Neckartal insgesamt vom Verkehr entlasten und insbesondere den Schwerlastverkehr auf dieser neuen West-Ost-Achse bündeln.

Der Ortschaftsra Bühl weist schon seit vielen Jahren darauf hin, dass zwischen der Querung des Bühlertalbachs bis zur Unterführung beim Schlosssaal auf eine Länge von ca. 200 m (siehe Vorlage 17/2017- Anlage 1) dringender Bedarf für einen zusätzlichen Lärmschutz besteht. Dies ist seit über 10 Jahren deshalb auch die zentrale Forderung der Ortschaft Bühl im Zusammenhang mit dem Neubau der B 28.

In Gesprächen mit dem RP hat der OR verschiedene Varianten diskutiert. Dabei zeigte sich sehr deutlich, dass sich diese Maßnahme zum Lärmschutz und zur Lärmprävention am einfachsten und kostengünstigsten während der Bauphase realisieren lässt. Ein nachträglicher Einbau der zwischen Bahndamm und Bundesstraße liegenden Einrichtung wäre umsetzungstechnisch erheblich schwieriger und auch deutlich kostenaufwändiger.

Die in der Vorlage 17/2017 genannten Kosten von 300.000 € beziehen sich auf den gesamten Bereich bis zur Gemarkungsgrenze. Der vom OR als besonders dringend geforderte 200 m lange Teilabschnitt ist nach Angaben des RP mit rd. 108.000 € realisierbar.

Für die SPD-Fraktion:
Gerhard Neth

 

EKZ Wanne – Den Verfall stoppen!

Antrag der SPD-Fraktion vom 3. März 2017

Die Stadtverwaltung möge veranlassen:

1. Die WIT prüft die Möglichkeiten zur weiteren Entwicklung des seit Jahren ungenutzten Geländes
der früher dort ansässigen Fa. Omari am östlichen Rand des Einkaufszentrums Wanne und berichtet
zeitnah dem Aufsichtsrat der WIT über die Ergebnisse der Prüfung.
2. Inhalt der Prüfung ist auch die Klärung der Eigentumsverhältnisse und in der Folge 3. die Reparatur
der beiden Treppenaufgänge auf der Südseite des EKZ Wanne.

Begründung:
Das Gebäude der früheren Autowerkstatt Omari ist seit Jahren ungenutzt und verfällt; das große Außengelände oben am Philosophenweg und unten auf Höhe der Straße Am Herbstenhof wird als
Parkraum genutzt. Der daneben befindliche Treppenaufgang zum Einkaufszentrum Wanne befindet sich in einem schlechten Zustand und müsste dringend in Stand gesetzt werden wie auch der Aufgang am westlichen Rand.
Die Liegenschaft wurde wohl in der Zwischenzeit weiterverkauft. Insgesamt trägt der Leerstand (auch) an dieser prominenten Stelle ebenso wie der marode Zustand der beiden Treppenaufgänge, die teilweise in städtischem Besitz sind, massiv zum Bild eines Einkaufszentrums bei, das langsam, aber sicher herunterkommt.
Dem sollte die Stadt über ihre Wirtschaftsförderungsgesellschaft Einhalt gebieten. Dazu müssen zunächst
Besitzverhältnisse und die Interessenlagen dort bereits dort ansässiger Gewerbetreibender oder möglicher neuer Interessenten an diesem Gelände eruiert werden, außerdem müsste eine Einigung über die (anteilige?) Sanierung der Treppenaufgänge erzielt werden.

Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack

Straßenbeleuchtung anpassen

Antrag der SPD-Fraktion vom 2. Februar 2017

1. Die Verwaltung berichtet – binnen Jahresfrist – über die Erfahrungen mit der beschlossenen Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED im Stadtgebiet. Innerhalb dieses Berichts stellt sie die verschiedenen Möglichkeiten zur Variierung von Lichtstärken und Lichteinfall durch die jeweilige Höhe des Laternenmastes und der Beschaffenheit des Beleuchtungskörpers selbst sowie durch unterschiedliche Lichtstärken zu unterschiedlichen Tages- bzw. Nachtzeiten dar.
2. Im Rahmen dieses Berichts stellt die Verwaltung auch die im Jahr 2017 erfolgten Umstellungen sowie den weiteren Ausbauplan dar.

Begründung:
Bewohnerinnen und Bewohner geben sehr unterschiedliche Rückmeldungen zur Beleuchtungssituation in ihrem Wohnumfeld/vor ihrer Haustür. Während die Mehrzahl derjenigen, die sich beklagen, eher eine nicht ausreichende Beleuchtung kritisiert, gibt es mittlerweile auch Beschwerden wegen einer als zu grell und störend empfundenen Beleuchtung durch Umstellung auf LED.
Auch unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten ist es eine Tatsache, dass sich mit der Umstellung auf LED auch im Straßenraum grundsätzlich eine Vielzahl von Möglichkeiten für eine „adäquate“ Beleuchtung im jeweiligen Wohnumfeld und an Hauptverkehrsstraßen ergibt. Um die Verwaltung bzw. die Stadtwerke weiterhin auf diesem Umstellungsprozess begleiten und auf kritische Rückmeldungen von Bewohnerinnen und Bewohnern einigermaßen sachkundig reagieren zu können, braucht der Gemeinderat Einblick in den gegenwärtigen Stand sowie absehbare Tendenzen der technischen Weiterentwicklungen von LED-Leuchten im Straßenraum.
Gerade weil die LED-Technik einen wichtigen Beitrag zur Energieeinsparung in Kommunen leisten kann, sollte der konkretisierte Ausbauplan auch für den Gemeinderat und damit die Stadt-Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Für die SPD-Fraktion
Ingeborg Höhne-Mack

Ein Stadtteiltreff für die Wanne. Leerstand nutzen – für Bürgerinnen und Bürger, für Schülerinnen und Schüler

Antrag der SPD-Fraktion vom 16. September 2016

1. Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten für die Einrichtung eines Stadtteiltreffs auf der Wanne. Dabei bietet sich als Treffpunkt die seit mehreren Jahren leerstehende große Ladenfläche im Westen des EKZ an.

2. Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten, diese Fläche auch als Raum für die Essensversorgung der Kinder der Grundschule Wanne zu nutzen. Das wäre eine Alternative zu der in Vorlage 295/16 genannten Umbauung eines Innenhofes auf dem Gelände der Wanne-Schule.

Begründung:

ad 1: Mit den beiden Bauten am Heuberger Tor (bald) und Horemer (etwas später) wird auch auf der Wanne in erheblichem Ausmaß Wohnraum für Geflüchtete im Anschlusswohnen entstehen. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit, für diese Menschen Angebote zur Integration im Stadtteil zu schaffen. Außer den kirchlichen Räumen (Paulus- und Albert Schweitzer-Gemeinde) sowie der Grundschule gibt es bisher keine auch nur einigermaßen brauchbaren Räumlichkeiten auf der Wanne, wobei natürlich auch die Frage der Verfügbarkeit dieser Räume zu stellen ist. Von daher wären Anmietung oder Kauf dieser Ladenfläche eine Chance, hier regelmäßig Angebote für Geflüchtete zu machen.
Die Existenz eines Treffpunkts könnte auch zur Initialzündung für die Gründung eines Stadtteiltreffs auf der Wanne dienen. Demographisch befindet sich auch dieser Stadtteil in einem Wandel – viele junge Familien ziehen derzeit hierher. Aufgrund der Sozialstruktur des Stadtteils ist davon auszugehen, dass dort viel bürgerschaftliches Engagement zu aktivieren ist.

ad 2: Die Essensversorgung für die Grundschulkinder hier einzurichten entspräche Modellen, wie sie auch an anderen Schulen gang und gäbe sind (vgl. Grundschule Innenstadt). Die Kinder hätten hier nur einen kurzen Weg zurückzulegen. Unter finanziellen und praktischen Erwägungen ist deshalb zu prüfen, ob hierin nicht eine echte und möglicherweise bessere Alternative zu den derzeitigen Planungen der Verwaltung zu sehen ist. Außerdem könnte die Einrichtung dann auch für andere Zwecke genutzt werden.

Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack

Ein Hospiz für Tübingen

Frage der SPD-Fraktion für die Fragestunde / Gemeinderatssitzung am 13. Juni

Ein Hospiz für Tübingen, eine Lösung für das Depot

Im Juli 2015 hat sich die Stadtverwaltung mit der Vorlage 516a grundsätzlich für ein stationäres Hospiz im Haering-Haus ausgesprochen. Die SPD hat in diesem Zusammenhang beantragt, sich zeitnah auf die Suche nach einem alternativen Standort für die im Haering-Haus untergebrachte städtische Sammlung zu machen.

1. Hat diese Suche stattgefunden? Gibt es erste Ergebnisse? Welche Pläne gibt es derzeit für ein zukunftsträchtiges Sammlungskonzept?
2. Hält die Stadtverwaltung das Haering-Haus – wie wir als SPD-Fraktion – auch weiterhin für eine gute Räumlichkeit für ein Hospiz?
3. Falls schwerwiegende Hindernisse für die Einrichtung eines Hospizes im Haering-Haus vorliegen sollten: Ist es denkbar, dass die Stadt dem Verein eine Fläche in integrierter Lage (beispielsweise am Hechinger Eck) zur Verfügung stellt, um darauf ggf. ein Hospiz als Neubau zu errichten?

Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen. – Auch bei den Stadtwerken.

Antrag der SPD-Fraktion vom 6. Mai 2016

Strategie, Zielvereinbarungen und Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen

Die Geschäftsführung der SWT berichtet dem Aufsichtsrat über ggf. bereits gesteckte Ziele, Strategien und konkret geplante Maßnahmen mit dem Ziel der Erhöhung des Anteils weiblicher Führungskräfte. Liegen bislang keine Zielvorgaben, strategische Überlegungen und konkrete Pläne vor, werden sie entwickelt.

Begründung:
Auf den obersten 2 Führungsebenen der Stadtwerke gibt es bei 7 Beschäftigten keine weiblichen Kräfte und auf der nächsten Ebene sind lediglich 2 von 21 MitarbeiterInnen Frauen. Dies ergibt einen Anteil an Frauen in Führungspositionen von 7 %.

Dies ist unbefriedigend und liegt weit unter den Vergleichswerten bei der Konzernmutter Stadt Tübingen oder auch in der deutschen Wirtschaft insgesamt. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes betrug der Anteil von Frauen an Führungskräften in der deutschen Wirtschaft im Jahr 2014 29 %. Selbst im Vergleich zu Daten aus der Energiewirtschaft fällt der Frauenanteil an Führungspositionen bei den SWT ab (Vergleichsdaten PwC 2014: Anteil 10,1 % in der Unternehmensführung, einschließlich Abteilungsleiterebene 23,7%)

Es besteht also klarer Handlungsbedarf. Dies im übrigen nicht nur aus Gleichstellungsgründen: gleiche Chancen für Frauen und Männer im Erwerbsleben sind ein handfester Wirtschaftsfaktor. Die sich ergänzenden Fähigkeiten von Männern und Frauen sind ein Gewinn. Gemischte Teams fördern Kreativität und Synergien. Unternehmen profitieren von unterschiedlichen Meinungen und Lösungsansätzen.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler
Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Teilhabe ganz konkret. Zuschuss für Schülermonatskarten!

Antrag der SPD-Fraktion vom 5. Mai 2016
Ermäßigter Nahverkehr mit Kindercard/KreisBonusCardJunior

Zusätzlich zur Ermäßigung des Tricky Tickets werden ab September 2016 auch Schülermonatskarten bezuschusst. Der Eigenanteil der Familien liegt hierfür bei 10 €/Monat.

Begründung:
Nur ca. 75 der über 750 Kinder und Jugendlichen zwischen 6 und 18 Jahren bekommen aufgrund einer Entfernung zwischen Wohnung und nächstgelegener Schule von mehr als 3 km eine Schülermonatskarte im Rahmen des Bundes-Teilhabepaketes. Im Kreistag ist es nicht gelungen, eine Änderung herbeizuführen. Es zeichnet sich auch nach wie vor keine Mehrheit für eine Änderung der km-Grenze ab.

Mit der mittlerweile erfolgreich umgesetzten Ermäßigung des Tricky Tickets, haben BonusCardKinder aktuell noch immer keine Möglichkeit, bei einem Schulweg < 3 km den Bus zu nutzen oder – noch wichtiger – sich für eine andere als die nächstgelegene Schule zu entscheiden. Dass es solche konkreten Fälle gibt, zeigen zahlreiche Rückmeldungen, die seit Einführung des ermäßigten Tricky Tickets bei der Stadt eingegangen sind.

Es wird Zeit, dass dieses wichtige Problem der Teilhabe für alle BonusCardKinder befriedigend gelöst wird. Eine Zuständigkeitsdiskussion zwischen Stadt und Kreis darf nicht dauerhaft auf dem Rücken der Ärmsten unserer Stadtgesellschaft ausgetragen werden. Auch in anderen Fällen ist die Stadt schon in die Bresche gesprungen bei fehlendem Handeln der eigentlich Zuständigen im Kreis oder Land.

Die eingestellten Haushaltsmittel reichen für die Bezuschussung aus.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler

Varianten prüfen!

Haltepunkt Güterbahnhof –

Antrag der SPD-Fraktion vom 23.02.2016

Die Verwaltung prüft eine Variante mit einer Unterführung, die aufgrund geringerer Höhe der Unterführung und größerer Steigung der Rampen mit kurzen Rampen auskommt, die optimalerweise auf der Güterbahnhofseite erst jenseits der entlang der Bahngleise verlaufenden Straße beginnen und auf der Nordseite eine möglichst direkte, nicht gewendelte Ausfahrt auf die Schaffhausenstraße erlauben. Barrierefreiheit wird dabei durch zusätzliche Aufzüge am Nord- und Südende der Unterführung hergestellt. Sie legt eine Kostenschätzung für eine solche Variante vor und prüft die Zuschussfähigkeit.

Begründung:

Die Schätzung der Verwaltung über die Nutzungsfrequenz der Querung weist eine hohe Bandbreite auf (1000-4000/d). Sie wird durch die Ausführung der Querung entscheidend beeinflusst werden. Schaffen wir eine für Fußgänger und Radfahrer attraktive Querverbindung, hat sie das Potential das Nadelöhr Blaue Brücke zu entlasten. Lange gewendelte Rampen sind nicht attraktiv und teuer.

Der Nachteil fehlender Barrierefreiheit steilerer Rampen kann durch das Vorsehen zusätzlicher Aufzüge kompensiert werden.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler