Straßenbeleuchtung anpassen

Antrag der SPD-Fraktion vom 2. Februar 2017

1. Die Verwaltung berichtet – binnen Jahresfrist – über die Erfahrungen mit der beschlossenen Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED im Stadtgebiet. Innerhalb dieses Berichts stellt sie die verschiedenen Möglichkeiten zur Variierung von Lichtstärken und Lichteinfall durch die jeweilige Höhe des Laternenmastes und der Beschaffenheit des Beleuchtungskörpers selbst sowie durch unterschiedliche Lichtstärken zu unterschiedlichen Tages- bzw. Nachtzeiten dar.
2. Im Rahmen dieses Berichts stellt die Verwaltung auch die im Jahr 2017 erfolgten Umstellungen sowie den weiteren Ausbauplan dar.

Begründung:
Bewohnerinnen und Bewohner geben sehr unterschiedliche Rückmeldungen zur Beleuchtungssituation in ihrem Wohnumfeld/vor ihrer Haustür. Während die Mehrzahl derjenigen, die sich beklagen, eher eine nicht ausreichende Beleuchtung kritisiert, gibt es mittlerweile auch Beschwerden wegen einer als zu grell und störend empfundenen Beleuchtung durch Umstellung auf LED.
Auch unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten ist es eine Tatsache, dass sich mit der Umstellung auf LED auch im Straßenraum grundsätzlich eine Vielzahl von Möglichkeiten für eine „adäquate“ Beleuchtung im jeweiligen Wohnumfeld und an Hauptverkehrsstraßen ergibt. Um die Verwaltung bzw. die Stadtwerke weiterhin auf diesem Umstellungsprozess begleiten und auf kritische Rückmeldungen von Bewohnerinnen und Bewohnern einigermaßen sachkundig reagieren zu können, braucht der Gemeinderat Einblick in den gegenwärtigen Stand sowie absehbare Tendenzen der technischen Weiterentwicklungen von LED-Leuchten im Straßenraum.
Gerade weil die LED-Technik einen wichtigen Beitrag zur Energieeinsparung in Kommunen leisten kann, sollte der konkretisierte Ausbauplan auch für den Gemeinderat und damit die Stadt-Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Für die SPD-Fraktion
Ingeborg Höhne-Mack

Ein Stadtteiltreff für die Wanne. Leerstand nutzen – für Bürgerinnen und Bürger, für Schülerinnen und Schüler

Antrag der SPD-Fraktion vom 16. September 2016

1. Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten für die Einrichtung eines Stadtteiltreffs auf der Wanne. Dabei bietet sich als Treffpunkt die seit mehreren Jahren leerstehende große Ladenfläche im Westen des EKZ an.

2. Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten, diese Fläche auch als Raum für die Essensversorgung der Kinder der Grundschule Wanne zu nutzen. Das wäre eine Alternative zu der in Vorlage 295/16 genannten Umbauung eines Innenhofes auf dem Gelände der Wanne-Schule.

Begründung:

ad 1: Mit den beiden Bauten am Heuberger Tor (bald) und Horemer (etwas später) wird auch auf der Wanne in erheblichem Ausmaß Wohnraum für Geflüchtete im Anschlusswohnen entstehen. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit, für diese Menschen Angebote zur Integration im Stadtteil zu schaffen. Außer den kirchlichen Räumen (Paulus- und Albert Schweitzer-Gemeinde) sowie der Grundschule gibt es bisher keine auch nur einigermaßen brauchbaren Räumlichkeiten auf der Wanne, wobei natürlich auch die Frage der Verfügbarkeit dieser Räume zu stellen ist. Von daher wären Anmietung oder Kauf dieser Ladenfläche eine Chance, hier regelmäßig Angebote für Geflüchtete zu machen.
Die Existenz eines Treffpunkts könnte auch zur Initialzündung für die Gründung eines Stadtteiltreffs auf der Wanne dienen. Demographisch befindet sich auch dieser Stadtteil in einem Wandel – viele junge Familien ziehen derzeit hierher. Aufgrund der Sozialstruktur des Stadtteils ist davon auszugehen, dass dort viel bürgerschaftliches Engagement zu aktivieren ist.

ad 2: Die Essensversorgung für die Grundschulkinder hier einzurichten entspräche Modellen, wie sie auch an anderen Schulen gang und gäbe sind (vgl. Grundschule Innenstadt). Die Kinder hätten hier nur einen kurzen Weg zurückzulegen. Unter finanziellen und praktischen Erwägungen ist deshalb zu prüfen, ob hierin nicht eine echte und möglicherweise bessere Alternative zu den derzeitigen Planungen der Verwaltung zu sehen ist. Außerdem könnte die Einrichtung dann auch für andere Zwecke genutzt werden.

Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack

Ein Hospiz für Tübingen

Frage der SPD-Fraktion für die Fragestunde / Gemeinderatssitzung am 13. Juni

Ein Hospiz für Tübingen, eine Lösung für das Depot

Im Juli 2015 hat sich die Stadtverwaltung mit der Vorlage 516a grundsätzlich für ein stationäres Hospiz im Haering-Haus ausgesprochen. Die SPD hat in diesem Zusammenhang beantragt, sich zeitnah auf die Suche nach einem alternativen Standort für die im Haering-Haus untergebrachte städtische Sammlung zu machen.

1. Hat diese Suche stattgefunden? Gibt es erste Ergebnisse? Welche Pläne gibt es derzeit für ein zukunftsträchtiges Sammlungskonzept?
2. Hält die Stadtverwaltung das Haering-Haus – wie wir als SPD-Fraktion – auch weiterhin für eine gute Räumlichkeit für ein Hospiz?
3. Falls schwerwiegende Hindernisse für die Einrichtung eines Hospizes im Haering-Haus vorliegen sollten: Ist es denkbar, dass die Stadt dem Verein eine Fläche in integrierter Lage (beispielsweise am Hechinger Eck) zur Verfügung stellt, um darauf ggf. ein Hospiz als Neubau zu errichten?

Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen. – Auch bei den Stadtwerken.

Antrag der SPD-Fraktion vom 6. Mai 2016

Strategie, Zielvereinbarungen und Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen

Die Geschäftsführung der SWT berichtet dem Aufsichtsrat über ggf. bereits gesteckte Ziele, Strategien und konkret geplante Maßnahmen mit dem Ziel der Erhöhung des Anteils weiblicher Führungskräfte. Liegen bislang keine Zielvorgaben, strategische Überlegungen und konkrete Pläne vor, werden sie entwickelt.

Begründung:
Auf den obersten 2 Führungsebenen der Stadtwerke gibt es bei 7 Beschäftigten keine weiblichen Kräfte und auf der nächsten Ebene sind lediglich 2 von 21 MitarbeiterInnen Frauen. Dies ergibt einen Anteil an Frauen in Führungspositionen von 7 %.

Dies ist unbefriedigend und liegt weit unter den Vergleichswerten bei der Konzernmutter Stadt Tübingen oder auch in der deutschen Wirtschaft insgesamt. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes betrug der Anteil von Frauen an Führungskräften in der deutschen Wirtschaft im Jahr 2014 29 %. Selbst im Vergleich zu Daten aus der Energiewirtschaft fällt der Frauenanteil an Führungspositionen bei den SWT ab (Vergleichsdaten PwC 2014: Anteil 10,1 % in der Unternehmensführung, einschließlich Abteilungsleiterebene 23,7%)

Es besteht also klarer Handlungsbedarf. Dies im übrigen nicht nur aus Gleichstellungsgründen: gleiche Chancen für Frauen und Männer im Erwerbsleben sind ein handfester Wirtschaftsfaktor. Die sich ergänzenden Fähigkeiten von Männern und Frauen sind ein Gewinn. Gemischte Teams fördern Kreativität und Synergien. Unternehmen profitieren von unterschiedlichen Meinungen und Lösungsansätzen.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler
Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Teilhabe ganz konkret. Zuschuss für Schülermonatskarten!

Antrag der SPD-Fraktion vom 5. Mai 2016
Ermäßigter Nahverkehr mit Kindercard/KreisBonusCardJunior

Zusätzlich zur Ermäßigung des Tricky Tickets werden ab September 2016 auch Schülermonatskarten bezuschusst. Der Eigenanteil der Familien liegt hierfür bei 10 €/Monat.

Begründung:
Nur ca. 75 der über 750 Kinder und Jugendlichen zwischen 6 und 18 Jahren bekommen aufgrund einer Entfernung zwischen Wohnung und nächstgelegener Schule von mehr als 3 km eine Schülermonatskarte im Rahmen des Bundes-Teilhabepaketes. Im Kreistag ist es nicht gelungen, eine Änderung herbeizuführen. Es zeichnet sich auch nach wie vor keine Mehrheit für eine Änderung der km-Grenze ab.

Mit der mittlerweile erfolgreich umgesetzten Ermäßigung des Tricky Tickets, haben BonusCardKinder aktuell noch immer keine Möglichkeit, bei einem Schulweg < 3 km den Bus zu nutzen oder – noch wichtiger – sich für eine andere als die nächstgelegene Schule zu entscheiden. Dass es solche konkreten Fälle gibt, zeigen zahlreiche Rückmeldungen, die seit Einführung des ermäßigten Tricky Tickets bei der Stadt eingegangen sind.

Es wird Zeit, dass dieses wichtige Problem der Teilhabe für alle BonusCardKinder befriedigend gelöst wird. Eine Zuständigkeitsdiskussion zwischen Stadt und Kreis darf nicht dauerhaft auf dem Rücken der Ärmsten unserer Stadtgesellschaft ausgetragen werden. Auch in anderen Fällen ist die Stadt schon in die Bresche gesprungen bei fehlendem Handeln der eigentlich Zuständigen im Kreis oder Land.

Die eingestellten Haushaltsmittel reichen für die Bezuschussung aus.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler

Varianten prüfen!

Haltepunkt Güterbahnhof –

Antrag der SPD-Fraktion vom 23.02.2016

Die Verwaltung prüft eine Variante mit einer Unterführung, die aufgrund geringerer Höhe der Unterführung und größerer Steigung der Rampen mit kurzen Rampen auskommt, die optimalerweise auf der Güterbahnhofseite erst jenseits der entlang der Bahngleise verlaufenden Straße beginnen und auf der Nordseite eine möglichst direkte, nicht gewendelte Ausfahrt auf die Schaffhausenstraße erlauben. Barrierefreiheit wird dabei durch zusätzliche Aufzüge am Nord- und Südende der Unterführung hergestellt. Sie legt eine Kostenschätzung für eine solche Variante vor und prüft die Zuschussfähigkeit.

Begründung:

Die Schätzung der Verwaltung über die Nutzungsfrequenz der Querung weist eine hohe Bandbreite auf (1000-4000/d). Sie wird durch die Ausführung der Querung entscheidend beeinflusst werden. Schaffen wir eine für Fußgänger und Radfahrer attraktive Querverbindung, hat sie das Potential das Nadelöhr Blaue Brücke zu entlasten. Lange gewendelte Rampen sind nicht attraktiv und teuer.

Der Nachteil fehlender Barrierefreiheit steilerer Rampen kann durch das Vorsehen zusätzlicher Aufzüge kompensiert werden.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler

Unter- oder Überführung – Fakten für die Entscheidungsfindung

Antrag der SPD-Fraktion vom 12. 02. 2016

Haltepunkt Güterbahnhof

1. Die Verwaltung entwickelt eine Abschätzung/Prognose der Querungsfrequenz durch Radfahrer und Fußgänger am zukünftigen RSB-Haltepunkt Güterbahnhof über eine Unter- bzw. Überführung. Weiterhin werden Vergleichszahlen für die Steinlachunterführung und die Bahnunterführung bei der Fa. Möck („Gruseltunnel“), sofern vorhanden, zur Verfügung gestellt, ansonsten ermittelt.

2. Bei der Planung der Haltestelle Güterbahnhof werden an der Süd- und Nordseite Fahrradabstellplätze vorgesehen.

3. Die Verwaltung prüft, ob und ggf. unter welchen Bedingungen eine Öffnung der Neckarquerung am Stauwehr für Radfahrer möglich ist.

Begründung:

Ad 1: Die Entscheidung über die Ausgestaltung der Bahnquerung am RSB-Bahnhof Güterbahnhof als Unter- oder Überführung ist noch offen. Vor dem Hintergrund der erheblichen finanziellen Auswirkungen einerseits und der öffentlichen Diskussion andererseits ist eine fundierte Datengrundlage für die Entscheidungsfindung notwendig.

Ad 2: Um eine Nutzung des RSB-Halts Güterbahnhof im Sinne eines Bike-and-Ride-Umsteigepunktes zu ermöglichen, sind Fahrradabstellplätze an beiden Seiten des Haltepunkts sinnvoll.

Ad 3: Der Stellenwert einer Bahnunterführung als Nord-Süd-Verbindung für Radfahrer würde durch eine parallele Öffnung des Neckarüberweges am Stauwehr als Verlängerung der Unterführung für Radfahrer erhöht, so dass die Frage, ob eine solche Öffnung möglich ist, auch von Relevanz für die Entscheidung in Sachen Unter- oder Überführung ist.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

Inklusion konkret

Antrag der SPD-Fraktion vom 30.01. 2016

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 24/2016
– Ausschreibungskonditionen für das Schulessen; Grundsatzbeschluss

Bei den sogenannten Verdingungsunterlagen für die Ausschreibung von Dienstleistungskonzessionen wird bei den Zuschlagskriterien das Kriterium „Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in den Schulmensen“ mit aufgenommen.

Begründung:
Gerade für den Personenkreis der Menschen mit einer sog. geistigen Behinderung/Lernschwierigkeiten, d.h. einer der Gruppen, die am Arbeitsmarkt am stärksten benachteiligt sind, bietet die Arbeit im hauswirtschaftlichen Bereich von Kindertagesstätten oder Schulen eine wichtige Alternative zur Beschäftigung in einer WfbM und damit zur Inklusion. Die Stadt Tübingen hat hier in den letzten Jahren als öffentlicher Arbeitgeber durchaus Vorbildfunktion übernommen. So ist z.B. seit Jahren eine junge Frau mit Handicap in der Französi-schen Schule beschäftigt.
Es verwundert von daher, dass bei den Ausschreibungskonditionen zwar bei den Vertragsgrundlagen die Sicherung von ILO-Standards in Bezug auf die Herstellung der gelieferten Produkte minutiös aufgelistet wird (Antidiskriminierung), die Chance auf einen weiteren Schritt im Sinne des Handlungskonzepts „Barrierefreie Stadt Tübingen“ aber nicht wahrgenommen wird. In diesem Konzept verpflichtet sich die Stadt bekannter Maßen auch zur Schaffung von mehr (einfachen) Arbeitsplätzen, wo sie selbst Arbeitgeber ist sowie zur Einwirkung auf Dritte, in diesem Sinne zu handeln (Inklusion).
Gemeinderat und Stadtverwaltung sollten deswegen bei der Neuausschreibung auch dieses Kriterium entsprechend würdigen und bei der Entscheidung angemessen berücksichtigen.

Für die SPD-Fraktion:

Ingeborg Höhne-Mack

Stadtverkehr – Mitnahmeregelung erweitern!

Antrag der SPD-Fraktion vom 26. Oktober 2015
(zu behandeln im Verkehrsbeirat)

A. Der Stadtverkehr setzt sich dafür ein, den Naldotarif wie folgt anzupassen:
1. Die Mitnahmeregelung (= ab 19:00 Uhr und am Wochenende können bis vier Personen mitgenommen werden) wird auf persönliche Monatskarten ausgedehnt.
B. Der Stadtverkehr stellt alternativ dar, wie eine solche Anpassung nur für den Stadttarif Tübingen verwirklicht werden kann.

Begründung:
Die Differenzierung zwischen übertragbaren und persönlichen Monatskarten rechtfertigt nicht, dass der Mehrwert der Mitnahmeregelung allein den übertragbaren Monatskarten zugute kommt. Da dieser Mehrwert vorrangig in der Übertragbarkeit selbst liegt.
Durch eine Ausdehnung der Mitnahmeregelung würden demgegenüber die „treuesten“ Kunden belohnt, nämlich diejenigen, die ein persönliches Jahresabonnement haben. Daneben kann durch die Erweiterung der Mitnahmeregelung ein wünschenswerter Verkehrsverlagerungseffekt (ökologisch und sozial) in Randzeiten (Gedanke des „Ticketfreien Nahverkehrs“) ohne Einnahmeausfälle oder Zusatzinvestitionen erreicht werden.

Für die SPD-Fraktion
Hannah Tiesler

Flüchtlingsunterkünfte – Die Eignung von Liegenschaften prüfen

Antrag der SPD-Fraktion vom 10. August 2015
Prüfung der Eignung von Liegenschaften als Flüchtlingsunterkünfte

Die Verwaltung prüft derzeit zahlreiche städtische Gebäude und Liegenschaften auf ihre Eignung als Flüchtlingsunterkunft oder Containerstandort. Die Überprüfung sollte sich – ggf. in Absprache mit den Eigentümern, so nicht in städtischer Hand – auch auf folgende Gebäude und Liegenschaften erstrecken:
– Zentrum Zoo
– Hauptgebäude und Güterhalle am Güterbahnhof
– ehemalige Betriebshalle der Stadtwerke am Stauwehr in der Gartenstraße und das umliegende Gelände

Begründung:
Der Landrat hat in einem dramatischen Appell an die Kommunen dazu aufgerufen, dem Landkreis rasch verfügbare Immobilien als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zur stellen. Auch wir sollten alles tun, um mitzuhelfen, die Notwendigkeit einer Unterbringung in Zelten zu vermeiden.

Für die SPD – Fraktion

Dr. Martin Sökler