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AKTUELLES

Wie wollen wir in Zukunft wohnen?

Gestern haben wir uns mit Expert*innen und vielen Interessierten über die Zukunft des Wohnens in Tübingen und im Kreis ausgetauscht. 

Was beeinflusst eigentlich die Kosten im Mietwohnungsbau? Welche Lösungsansätze bieten solidarische Wohnformen? Wie können wir klimafreundlich und bezahlbar bauen? Und welche Rolle können Genossenschaften bei all dem spielen?

Diese und viele weitere Fragen wurden diskutiert. Wir werten die Ergebnisse nun aus und werden daraus unsere Schlüsse für die Arbeit in Gemeinderat und Kreistag ziehen.

Dazu der Beitrag auf RTF1
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WEITERES

Die Tübinger SPD trauert um Ursula Kralewski

Ursula Kralewski war langjährige SPD-Stadträtin und Kreisvorsitzende der SPD Tübingen. Sie wird uns als engagierte, kluge Genossin in Erinnerung bleiben. Sie war eine Frau mit Ausstrahlung, uneitel und freundlich, beharrlich und humorvoll. Vielfältig war ihr Engagement, das gespeist war von ihren politischen, sozialen und christlichen Überzeugungen. Eine Konstante ihrer politischen und gesellschaftlichen Arbeit war ihr unermüdliches Engagement für die Teilhabe aller Menschen an Bildung im weitesten Sinne und für die gesellschaftliche Gleichstellung der Frauen.

Mit großer Dankbarkeit für ihre Freundlichkeit und für ihr Wirken bewahren wir ihr ein ehrendes Andenken.

Martin Rosemann, MdB
Martin Sökler, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion 
Werner Walser, SPD-Ortsvereinsvorsitzender
Bettina Ahrens und Andreas Weber, SPD-Kreisvorsitzende 
Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende 

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PRESSEMITTEILUNGEN

Gartensia: Landtagsabgeordneter Born und Stadträtin Kliche-Behnke vor Ort

Auf Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen besuchten Daniel Born, Landtagsabgeordneter aus Schwetzingen und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Dorothea Kliche-Behnke, Stadträtin und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, das besetzte Haus in der Tübinger Gartenstraße, die sogenannte Gartensia. Seit diesem Sommer ist das seit mindestens zehn Jahren unbewohnte Haus mit Ladengeschäft besetzt. Die Besetzer*innen nennen sich selbst – in Anspielung auf die Adresse des 480 Quadratmeter großen Hauses – Gärtner*innen. Zunächst haben sie in dem heruntergekommenen Haus viel repariert, aufgeräumt und geputzt. Im leerstehenden Haushaltswarenladen im Erdgeschoss wurde ein Café ohne Konsumzwang eingerichtet. Dass diese Hausbesetzung eine besondere ist, zeigt sich nicht nur in den wohnungspolitischen Forderungen, über die Daniel Born und Dorothea Kliche-Behnke mit den Gärtner*innen diskutierten. Wichtig ist den Besetzer*innen auch, dass nichts zerstört wird und die obere Wohnung, die für die Eigentümerin einen hohen emotionalen Wert hat, nicht betreten wird. Außerdem wird kein Alkohol verkauft und das Wohnzimmer darf nur auf Socken betreten werden. 
Jeden Abend treffen sich die Besetzer*innen zum Plenum. Dann wird basisdemokratisch über die Zukunft der Gartensia, aber auch über die Veranstaltungen der nächsten Wochen entschieden. Über ein Mietshäusersyndikat wollen die Gärtner*innen das Haus erwerben und zu einem langfristig angelegten, selbstverwalteten Wohnprojekt entwickeln. Den nötigen Verein haben sie bereits gegründet, nun stehen sie mit dem Makler in Verhandlungen über einen befristeten Mietvertrag. In der Gartensia könnte so bezahlbarer Wohnraum für 21 Menschen, darunter Alleinerziehende mit Kindern und Familien, entstehen. Erst kürzlich konnte auch dank eines offenen Briefs der SPD-Gemeinderatsfraktion die Abstellung von Strom, Gas und Wasser abgewehrt werden. Die Stadt Tübingen vermittelt zwischen den Gärtner*innen, dem Makler und der Eigentümerin, um eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden.

SPD-Wohnungsexperte Daniel Born zeigt sich nicht nur vom vielfältigen kulturellen Angebot in der Gartensia von Doppelkopfrunden über einen Bluestanzabend bis hin zum „rebellischen Singen“ beeindruckt: „Ich habe großen Respekt, mit welchem Einsatz und Herzblut die Gärtner*innen hier eins der Probleme auf dem baden-württembergischen Wohnungsmarkt angehen. Unzählige Häuser und Wohnungen im ganzen Land stehen leer und verfallen, während immer mehr Menschen, darunter viele Familie, händeringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen. Ich finde es gut, dass mit der Besetzung der Gartensia auf diese Schieflage des Wohnungsmarkts aufmerksam gemacht wird und unterstütze die Forderung der Gärtner*innen nach einer Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots. Es kann nicht sein, dass ein seit vielen Jahren leerstehendes Haus nicht unter die auch in Tübingen geltende Satzung fällt, weil es bereits vor Erlass dieser nicht bewohnt war. Die grün-schwarze Landesregierung muss endlich erkennen, dass Leerstand und sonstige Zweckentfremdung von Wohnraum ein großes Problem in baden-württembergischen Großstädten ist. Wohnungsbauministerin Hoffmeister-Kraut muss den Kommunen dringend eine rückwirkende Geltung des Zweckentfremdungsverbots ermöglichen.“ 

SPD-Stadträtin Dorothea Kliche-Behnke ergänzt: „Eigentum verpflichtet und das bedeutet in diesem Fall, dass die Stadt ungerechtfertigten Leerstand beenden können muss. Außerdem brauchen wir eine kommunale Möglichkeit einer Beweislastumkehr für die Beendigung von Hausbesetzungen. Häuser wie die Gartensia sollen nur dann geräumt werden können, wenn feststeht, dass der Wohnraum danach als solcher wieder genutzt wird.“

Born begrüßt, dass die Gärtner*innen über ein Miethäusersyndikat nachhaltigen und sozialen Wohnraum gestalten wollen: „Miethäusersyndikate sind eine gute Möglichkeit, langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass sie wie genossenschaftliche Wohnprojekte über Landesbürgschaften gefördert werden können.“ 

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WEITERES

Die SPD trauert um ihren Freund und langjährigen Weggefährten Willy O. Marschall

Willy O. Marschall war 18 Jahre Mitglied der SPD-Gemeinderatsfraktion und wurde so für mehrere Generationen sozialdemokratischer Kommunalpolitiker/innen Vorbild und Ratgeber. Er hat sich schon frühzeitig für die Förderung sozio-kultureller Projekte eingesetzt und war ein wichtiger Mitstreiter im Bereich der Sportförderung in den Schulen und Vereinen.Wir danken ihm für sein Engagement und werden ihn nicht vergessen.

Dr. Martin Sökler, SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzender
Werner Walser, SPD-Ortsvereinsvorsitzender 

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AKTUELLES

Offener Brief an den Makler des besetzten Gebäudes in der Gartenstraße 7

Sehr geehrter Herr Frank,

mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass am Donnerstag in der Gartenstraße 7 Wasser, Strom und Gas abgestellt werden sollen.

Auch nach einem Gespräch mit Vertreter*innen der Besetzung ist uns nicht ersichtlich, worin zu diesem Zeitpunkt der Anlass dafür bestehen soll. Sie werden uns sicherlich zustimmen, dass die Besetzer*innen bisher sorgsam mit dem Eigentum umgegangen sind, teils gar Reparaturarbeiten durchgeführt haben. Aus unserer Sicht haben die Besetzer*innen mit ihrer Aktion auch zurecht auf den Missstand eines jahrzehntelangen Leerstands hingewiesen. Vor diesem Hintergrund erscheint uns ein solches Handeln unverhältnismäßig.

Nach unserer Kenntnis besteht von Seiten der Besetzer*innen die Bereitschaft, die Kosten für Wasser, Strom und Gas zu übernehmen und Gespräche über die Aufnahme eines Mietverhältnisses zu führen. Sollte ein direktes Mietverhältnis zwischen den Besetzer*innen und Ihnen nicht zustande kommen, so würden wir Sie bitten, Gespräche mit der Stadtverwaltung zu führen, um eine tragfähige Lösung unter Beteiligung der Stadt zu erreichen. Wir fordern Sie auf, bis zum Abschluss dieser Gespräche Strom, Wasser und Gas nicht abzustellen. 

Mit freundlichen Grüßen

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion: Dr. Martin Sökler, Fraktionsvorsitzender

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LESERBRIEFE

Zur Diskussion um den Stadtteiltreff Hirschau: Fakten im Hintergrund

Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt vom 12.11.2019

Ingeborg Höhne-Mack

Über dem in den bisherigen Leserbriefen völlig zu Recht ausgedrückten Ärger und Unverständnis über die ebenso leichtfertige wie letztlich diskriminierende Aussage des OB („Man kann doch auch mal jemanden die Treppe hochtragen!“) geraten die Fakten in den Hintergrund.

Der Stadtteiltreff selbst, der hier im alten „Ratsstüble“ entstehen soll, befindet sich im Erdgeschoss. Er wird barrierefrei zugänglich und nutzbar sein – eine Behindertentoilette wird eingebaut. Anders hätten die KUBIS-Ausschuss-Mitglieder der Gewährung eines Zuschusses auch gar nicht zustimmen können, denn Barrierefreiheit ist eine zentrale Voraussetzung für die Genehmigung neuer Stadtteiltreffs. Nicht barrierefrei ist (bisher) der angedachte zukünftige „zentrale Treffpunkt“ im ersten Stock des mittelalterlichen Gebäudes, dort, wo früher auch eine Kneipe war.

Was/wie wurde zu diesem Problem im KUBIS diskutiert? Eine Ablehnung des Zuschusses hätte einen Quartiersentwicklungsprozess abrupt gestoppt, der von breiter und produktiver Beteiligung der Hirschauer Bürgerschaft geprägt war und dessen Ziele ganz viel mit Teilhabe zu tun haben. Viele der aus diesem Prozess heraus entwickelten Projekte brauchen aber auch dieses Haus, die dort verfügbaren Büros und natürlich den eigentlichen Stadtteiltreff zur Umsetzung. Deswegen hat der Ausschuss gesagt: spätestens 18 Monate nach der Eröffnung wird überprüft, ob die neue Dorfkneipe angenommen wird. Ist dies der Fall, muss Barrierefreiheit geschaffen werden.

Ingeborg Höhne-Mack

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MITTWOCHSSPALTEN

Kultur satt

Ute Leube-Dürr

Wer in Tübingen wohnt, hat es leicht, seinen Kulturhunger zu stillen. Bei unterschiedlichsten Theatern, über 100 Chören, Orchestern und Bands von Laien und Profis, Museen, Ausstellungen, Vorträgen, Bücherfesten und Filmfestivals kann jede*r etwas für sich finden. Und viele Kulturinstitutionen und Kulturvereine werden von der Stadt Tübingen unterstützt. Gerade erst hat der Ausschuss für Kultur und Bildung ausführlich darüber diskutiert, wie die Regelförderung für Chöre und Orchester in Tübingen gerechter gestaltet werden kann. Und wie es in Tübingen die Regel ist, wurde das Vorhaben vom Kulturamt intensiv mit den Beteiligten vorberaten und zwar in konstruktiver und freundlicher Atmosphäre. In derselben Ausschusssitzung haben wir beschlossen, die Tübinger Filmfestivals mit zusätzlichen 20000€ zu fördern. Für diese ordentliche Summe hat sich die SPD in den vergangenen Haushaltsverhandlungen eingesetzt. Es war uns ein wichtiges Anliegen gekoppelt an die Erwartung eines konstruktiven Dialogs mit dem Ziel eines gedeihlichen Miteinanders der Festivals. Auf das eben erst zu Ende gegangene arabische Filmfest, da uns viele höchst interessante Filme gebracht hat, folgt heute schon die Eröffnung der Französischen Filmtage. Doch braucht auch der größte Filmfreak bei aller Cinéphilie ein bisschen Pause zwischen den Festivals. Vielleicht klappt es ja nächstes Jahr mit der Entzerrung.

Das Jahr 2020 wirft schon seine großen Schatten voraus: der 250. Jahrestag von Hölderlins Geburtstag will groß gefeiert sein, denn schließlich haben wir den Turm, in dem er fast die Hälfte seines Lebens verbracht hat.  Und dieser Turm, die Dauerausstellung, der Garten werden seit einiger Zeit saniert und neu eingerichtet. Der Besucher wird Hölderlin und seiner wunderbaren Sprachkunst sehr nahekommen können. Dafür haben sich die Kuratoren wunderbare Dinge einfallen lassen. Und auch im Hölderlinturm gilt: Zwischen der Hölderlingesellschaft, die im 2. Stock des Turms residiert, und der Museumsverwaltung und dem Kulturamt, lässt die Zusammenarbeit nichts zu wünschen übrig. Gut, dass die große Investition in den Turm schon abgeschlossen sein wird, wenn die magereren Jahre beginnen. Wir werden uns nach dem großen Erfolg im Stadtmuseum für freien Eintritt nach der Wiedereröffnung einsetzen. Wir machen uns weiter stark für den konsequenten Ausbau des BonusCard-Systems, das vielen Tübinger*innen Teilhabe am kulturellen Reichtum in unserer Stadt erst ermöglicht.

Ute Leube-Dürr

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AKTUELLES

Es gibt noch viel zu tun!

Die Teilnehmer*innen des Rundgangs vor dem Tübinger Rathaus

Mit Betroffenen, Verantwortlichen und Interessierten waren wir gestern in der Tübinger Altstadt unterwegs. Bei einem gemeinsamen Rundgang haben wir uns vor Ort ein Bild vom aktuellen Stand der Barrierefreiheit gemacht.
Das Fazit: Führlinien fehlen oft ganz oder sind falsch angebracht. Das Pflaster ist vielerorts sehr schlecht passierbar oder es steht Außengastronomie im Weg. Und Ampeln sind meist nicht entsprechend ausgerüstet.

Es gibt also noch viel zu tun. Wir bleiben im Gemeinderat dran – für eine Tübinger Altstadt, die für alle zugänglich ist.

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 21. Oktober 2019

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ANTRÄGE

Verpackungssteuer: rechtssicher und sozialverträglich

Antrag der SPD-Fraktion vom 09. Oktober 2019

  1. Der Beschluss über die Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen gemäß der Anlage zur Beschlussvorlage 241/2019 unter Berücksichtigung der Vorlage 241a/2019 wird zum Zwecke der Überarbeitung durch die Verwaltung vertagt. 
  2. Die Verwaltung überarbeitet § 4 der Satzung. Anzustreben ist eine Vereinfachung durch Pauschalierung und die Gewährleistung der Sozialverträglichkeit durch Einführung eines Höchstsatzes. 
  3. Die Verwaltung überarbeitet § 3 der Satzung. Ausnahmen sollen allein aus hygienerechtlichen Gründen eingeräumt werden, insbesondere für medizinische Einrichtungen und Seniorenheime.
  4. Die Stadt arbeitet mit Nachdruck daran, dass in den Tübinger Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen ausschließlich Mehrweggeschirrsysteme zum Einsatz kommen. Angestrebt wird, dass die Umstellung parallel zum Inkrafttreten der Satzung erfolgt. 
  5. Die Stadt arbeitet mit Nachdruck an einem praktikablen Mehrwegsystem für Geschirr analog dem Recup-System. Angestrebt wird, dass es parallel zum Inkrafttreten der Satzung für den roll-out in interessierten Tübinger Betriebe bereit ist.
  6. Der Gemeinderat bewilligt 30.000,- EUR für Rechtsberatung zur Erhöhung der Rechtssicherheit des Satzungstextes. Die Verwaltung wird beauftragt, die geänderte Satzung dem Gemeinderat zuzuleiten, sobald die Ergebnisse der Rechtsberatung vorliegen.

Begründung:

Die Verpackungssteuer ist ein geeignetes Instrument zur Finanzierung der Abfallbeseitigung mit ausgeprägter Lenkungsfunktion. Das Problem der Vermüllung des öffentlichen Raums im Stadtgebiet ist bekannt und evident. Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Eindämmung der Verwendung von Einweggeschirr sind im Interesse des Klimaschutzes von höchster Dringlichkeit. 

Ein bundesrechtliches Verbot von Plastikgeschirr sollte in Umsetzung der EU-Richtlinie zum Verbot vom Verkauf für Einweg Kunststoffartikel möglichst zeitnah umgesetzt werden. Die Verpackungssteuer bleibt aber auch bei einer zeitnahen Umsetzung der EU-Richtlinie sinnvoll. Sie wirkt schneller und reicht weiter, denn die Umsetzung der EU-Richtlinie befördert vor allem die Umstellung von Einweggeschirr auf recycelbare Rohstoffe und dient insoweit gerade nicht der Abfallvermeidung, anders als die Verpackungssteuer dank ihrer Lenkungsfunktion. Diese wird daher auch nicht nach Umsetzung der EU-Richtlinie obsolet.

Dieser Antrag soll gewährleisten, dass die Tübinger Verpackungssteuer ein nachahmenswertes Erfolgsmodell wird. Die zuletzt von der Verwaltung vorgelegte Fassung bedarf der Überarbeitung, damit sie juristischer Überprüfung stand hält. Deswegen beantragt die SPD die Vertagung der Beschlussfassung. 

Die SPD fordert eine Pauschalierung bei der Besteuerung, um die Erhebung der Steuer beim Verkauf zu vereinfachen. Es erscheint sinnvoll die Ausgabe von Besteck pauschal zu besteuern, um zu vermeiden, dass bei jedem Verkaufsakt abgefragt werden muss, ob z.B. nur eine Gabel, oder Gabel und Messer oder noch ein Piekser für Pommes-Frites mitgenommen wird. Es ist zu prüfen, ob eine ähnliche Pauschalierung sinnvoll ist, wenn ein Essen, wie etwa bei Mac Donalds, mehrere Komponenten umfasst. 

Um die Sozialverträglichkeit der Besteuerung für die Konsumenten zu gewährleisten und zu verhindern, dass die Besteuerung im Einzelfall für Unternehmer erdrosselnde Wirkung hat, sind Höchstsätze pro Einzelessen festzulegen. Der Höchstsatz sollte 2,00 EUR, besser 1,50 EUR nicht überschreiten. 

Die Einführung von Ausnahmetatbeständen soll nur aus hygienischen Gründen erfolgen. Dies scheint unverzichtbar und dient gleichzeitig der Beachtung des Gleichheitsgebots aus Art. 3 GG. Die Einführung von Ausnahmen für weitere „soziale“ Einrichtungen ist verfassungsrechtlich heikel, weil deren Situation mancher innerbetrieblichen Situation vergleichbar ist und eine Begründung der Privilegierungen erschwert oder verunmöglicht.

Die Stadtverwaltung hat in der Sitzung des Verwaltungsausschusses mitgeteilt, dass der Anbieter eines Mehrweggeschirrs gefunden sei. Die Verwaltung wird aufgefordert, dieses System in Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und anderen städtischen sozialen Einrichtungen möglichst bis zum Inkrafttreten der Satzung einzuführen, auch damit die Stadt ihrer Vorbildfunktion gerecht wird. Die Stadtverwaltung wird weiter aufgefordert, die Einführung dieses Mehrweggeschirrsystems im ganzen Stadtgebiet so weit vorzubereiten, dass Betriebe, die mit Einführung der Verpackungssteuer diese zu entrichten hätten, sich für die Einführung des Mehrwegsystems entscheiden können, um sich so der Besteuerung zu entziehen. 

Ziel unseres Handelns ist der Erlass einer Satzung, die einer juristischen Überprüfung standhält. Die Einholung von externem Rechtsrat ist ein Gebot der Klugheit, um Waffengleichheit mit den Gegnern der Verpackungssteuer herzustellen, die mit großer Wahrscheinlichkeit den Rechtsweg beschreiten werden, um die Unwirksamkeit der Satzung feststellen zu lassen.

Für die SPD-Fraktion

Gundula Schäfer-Vogel

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 10. Oktober 2019 und des SWR vom 11. Oktober 2019.

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AKTUELLES

Mehr Barrierefreiheit in Tübingen!

Eines der in unserem Kommunalwahlprogramm formulierten Ziele ist mehr Barrierefreiheit gerade auch für die Altstadt. Bei einem gemeinsamen Rundgang mit Betroffenen und Verantwortlichen wollen wir uns ein Bild von der jetzigen Situation machen, Defizite und Problembereiche auflisten und daraus Anträge für die Verbesserung der Situation und schließlich für ein Gesamtkonzept entwickeln. Unser Augenmerk gilt natürlich allen mobilitätseingeschränkten Menschen (wie lässt sich etwa die Marktgasse besser bewältigen?), aber ebenso solchen mit Sehbehinderungen (wo steht besonders viel Außengastronomie im Weg?) und Lernschwierigkeiten (welche zusätzlichen Orientierungshilfen sollte es geben?), um nur einige aktuelle Probleme zu nennen.

Zur Teilnahme an diesem Rundgang laden wir Sie herzlich ein! Wir treffen uns am Freitag, 18. Oktober 2019, um 15.00 Uhr auf dem Holzmarkt (Georgsbrunnen) und wollen in ca. 75-90 Minuten die wichtigsten Wege durch die Altstadt begehen bzw. befahren und die derzeitigen Barrieren für die Zugänglichkeit von Gebäuden in Augenschein nehmen. Der Rundgang findet bei jedem Wetter statt.

Sollten Sie persönlich nicht teilnehmen können, sind wir dankbar für Hinweise und Verbesserungsvorschläge unter der Mailadresse i.hoehne-mack@spd-tuebingen-2019.de.