Kategorien
AKTUELLES MITTWOCHSSPALTEN

Digitale Schule nach der Krise

So viel wie jetzt wurde schon lange nicht mehr über Schule gesprochen. Anders als sonst lesen und hören wir viel Positives über die Lehrer*innen, und auch Schulleitungen werden gelobt wegen ihres Organisationsgeschicks. Das ist schön. Aber Schule findet seit Wochen zu Hause statt und erfolgreiches Lernen hängt nicht nur ab vom Einsatz und Geschick des Lehrers, der Lehrerin, die gute Aufgaben stellen und Ergebnisse persönlich kommentieren, oder von der Fähigkeit der Eltern Schwieriges zu erklären, sondern wesentlich vom Zugang zu einem funktionierenden Computer oder Tablet-PC. Es geht um Chancengleichheit, um Bildungsgerechtigkeit. Denn auch in den kommenden Wochen und Monaten wird kein „normaler“ täglicher Gang zur Schule möglich sein. Weiterhin werden Teile der Schülerschaft tage- oder wochenweise zu Hause lernen müssen. Und die Frage stellt sich: Wie können wir sicherstellen, dass alle Kinder wenigstens die gleichen digitalen Möglichkeiten haben? Trotz Digitalpakt ist das bisher nicht der Fall. Zu begrüßen ist deshalb, dass Bund und Land den Digitalpakt aufstocken, explizit um jenen Kindern die Teilhabe am Home-Schooling zu ermöglichen, die bisher über kein solches Endgeräte verfügen. Diese Tablets sollen aber nach der kompletten Wiedereröffnung der Schulen an diese zurückgegeben werden. Ist das sinnvoll?

 Nach der Corona-Krise wird es ein einfaches Zurück aus der Digitalität nicht geben. Es wäre ja auch sinnlos, die in der Krise erlangten Möglichkeiten und Fähigkeiten – soweit sie sich positiv ausgewirkt haben – nicht weiter zu nutzen. Das Tablet wird in Zukunft seinen festen Platz in der Schultasche haben, zumindest in der weiterführenden Schule. Es wird sich als „Lernmittel“ etablieren. Und Lernmittel unterliegen der Lernmittelfreiheit. Darüber wird diskutiert werden müssen.

Natürlich nützt ein Endgerät nur dann, wenn es auf hinreichende Digitalität in der Schule trifft, wenn es zu Hause einen verlässlichen Netz-Zugang gibt und wenn es dem Kultusministerium endlich gelingt, eine verlässliche Lehr- und Lernplattform zur Verfügung zu stellen.

Da bleibt viel zu tun und es wird viel Geld kosten. Die Digitalisierung der Schulen muss auf der Agenda bleiben, auch wenn infolge der Corona-Krise, wieder gespart werden muss. Bitte nicht auf Kosten der Bildung!

Ute Leube-Dürr

Kategorien
AKTUELLES

Jetzt Förderung für Mehrwegsysteme beantragen!

Die Stadt Tübingen fördert ab sofort Gastronom*innen, die auf Mehrwegsysteme umstellen wollen. Dabei können bis zu 75 % der Kosten für den Kauf von Mehrweggeschirr oder Gewerbespülmaschinen oder die Teilnahme an einem Pfand-Poolsystem übernommen werden.

Der entsprechende Beschluss des Gemeinderats geht auf unseren Antrag aus dem Januar zurück. Denn für uns ist klar: Wer ein echtes Interesse an Müllvermeidung hat, muss auch nachhaltige Alternativen fördern!

Alle weiteren Informationen zu Beantragung und Förderungsbedingungen finden sich auf der Website der Stadt.

Kategorien
AKTUELLES

Fragen im Kontext der Zweckentfremdungssatzung

Fragen für die Fragestunde des Gemeinderates am 14.05.20

Die Zweckentfremdungsverbots-Satzung (ZVS) wurde 2016 vom Gemeinderat verabschiedet. Zweifel an ihrer Wirksamkeit zur Eindämmung des Leerstands an Wohnungen und Häusern in Tübingen wurden immer wieder laut und im Zusammenhang mit der Besetzung des Gebäudes Gartenstraße 7 im Sommer 2019 auch noch einmal einer breiten Öffentlichkeit nahegebracht. Die Zweifel sind nicht nur in der langen und aufwändigen Verfahrensdauer (im „Erfolgsfall“ also bis zu einer Wiedervermietung oder einem Verkauf) begründet, sondern vor allem in der Tatsache, dass nach derzeitigem Landesrecht diese Satzung nicht rückwirkend angewendet werden kann.

In den letzten 4 Jahren wurde von mehreren Fraktionen immer wieder bei der Verwaltung nachgefragt, in welchem Ausmaß auch der wachsende air bnb-Markt zu einem Entzug von dringend benötigtem Wohnraum in der Stadt führt. Diese Debatte wird aktuell durch das Bauvorhaben am Heuberger-Tor-Weg neu angefacht, denn hier wird vom Bauträger zur Steigerung der Rendite der Käufer offen mit einer Vermietung der teuren Apartments als air bnb-Wohnungen geworben. – Die Fraktionen der Linken und von AL/Grüne haben in diesem Zusammenhang Anträge zur Aufnahme von air bnb-Vermietungen in die Tübinger Zweckentfremdungs-Verbotssatzung gestellt.

Die SPD-Fraktion stellt in dem vorher skizzierten Gesamtzusammenhang folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Die Verwaltung hat Anfang 2020 mit Bezug auf einen Antrag der FRAKTION zum aktuellen Stand berichtet. Darin wurde deutlich, dass nach wie vor nur beim Leerstand von Häusern reagiert wird. – Uns (und auch dem Baurechtsamt) ist bekannt, dass z.B. im Neubaukomplex in der Corrensstraße (Eigentümer im Wesentlichen die ba-wü Versorgungsanstalt für Ärzte….) fast 2 Jahre nach der Fertigstellung des Komplexes noch ca. 15 hochwertige Wohnungen nicht vermietet sind. – Ist die Verwaltung willens, nunmehr auch bei leerstehenden Wohnungen „in eklatanten Fällen“ (vgl. Bericht) die ZVS, die hier ja greifen würde, anzuwenden oder beschränkt sich die Verwaltung weiterhin auf Häuser?

2. Da auch dieser Bereich ja nicht in der derzeitigen Satzung einbezogen ist: Welche Zahlen sind der Verwaltung bekannt zum Leerstand von gewerblichen Räumen im Stadtgebiet?

3. Was ist der aktuelle Informationsstand der Verwaltung bezüglich der Anzahl der Vermietungen von Wohnraum als air bnb-Unterkünfte innerhalb des Stadtgebietes? – Sieht die Verwaltung selbst mittlerweile Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit, z.B. durch eine Registrierungspflicht von Anbietern oder eine Auskunftspflicht von Online-Portalen wie air bnb?

4. Wie sieht die Verwaltung selbst inzwischen Erfolg oder Misserfolg der ZVS? – Und: da im Bericht der Stadtverwaltung von Gesprächen zwischen Stadt, Städtetag und der Landesregierung die Rede war: Gibt es inzwischen Ansätze zu einer möglichen Veränderung der Landesgesetzgebung hin zu einer auch rückwirkenden Anwendbarkeit des Zweckentfremdungsverbots oder einer Öffnungsklausel für Kommunen mit einem sehr angespannten Wohnungsmarkt?

Kategorien
AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den Äußerungen von OB Boris Palmer

Diese Stadtgesellschaft wird sich nicht spalten lassen – schon gar nicht durch Boris Palmer.

Die Stadtverwaltung, angeführt von Sozialbürgermeisterin Daniela Harsch, eine Vielzahl von Organisationen und Aktiven aus der Bürgerschaft haben in den letzten Wochen mit ihrem persönlichen Einsatz zur  Bewältigung der Corona-Krise so viel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt getan wie selten zuvor. All das war selbstverständlich als Ausdruck einer allen gemeinsamen Überzeugung: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das ist der Maßstab des Handelns und so muss es bleiben.

Der Oberbürgermeister unserer Stadt hingegen macht jede Woche neu mit Aussagen Schlagzeilen, die Ältere pauschal diskriminieren. Den Gipfel dieser ebenso verantwortungslosen wie sachlich falschen Äußerungen erleben wir heute mit seiner menschenverachtenden Aussage gegenüber älteren und vorerkrankten Menschen. Wir sehen nicht nur einen Mangel an Empathie. Palmer bewegt sich damit außerhalb der Werteordnung unseres Grundgesetzes. Das verurteilen wir als SPD-Fraktion aufs Schärfste. Er ignoriert zudem die durchaus noch beträchtliche durchschnittliche Lebenserwartung von Älteren und das erhöhte Sterberisiko auch jüngerer Menschen mit Risikofaktoren bei einer Corona-Infektion. Der Versuch, die Älteren und Hochbetagten hierzulande gegen die armen Kinder in der dritten Welt auszuspielen, ist geradezu perfide.

Was wir jetzt nicht wollen, ist die übliche Reaktion unseres OB auf harte Kritik an seinen Äußerungen: ein „Ich bin missverstanden worden.“ Wir fordern eine ausdrückliche Entschuldigung. Das wäre wenigstens ein erster Schritt.

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 29.04.2020.

Kategorien
AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

Lokales Bündnis für Gebührenfreiheit fordert Aussetzen der Betreuungsgebühren

Derzeit findet aufgrund der Coronakrise keine reguläre Kinderbetreuung statt. Dies führt zu vielfältigen Belastungen von Familien. Auch nach den Beschlüssen der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen ist nicht absehbar, wann die Kitas wieder für alle geöffnet werden. Das Kitabündnis für Gebührenfreiheit im Kreis Tübingen fordert jetzt, dass die Landesregierung weitere Mittel zur Verfügung stellt, damit die Kommunen den Familien auch für den kommenden Zeitraum, in dem die Kitas noch geschlossen sind, die Betreuungsgebühren erlassen. Dazu bedarf es aus Sicht des Bündnisses auch eines Schutzschirms für Kommunen.

„Die Belastungen für Familien sind nach wie vor groß. Betreuungsgebühren setzen Eltern jetzt zusätzlich unter Druck. Diesen Druck sollte ihnen die Politik nehmen, denn Familien brauchen jetzt Planungssicherheit“, so die Organisator*innen des Bündnisses für Gebührenfreiheit. Das Bündnis erinnert an die Argumentation der Landesregierung, warum derzeit Gebühren ausgesetzt werden können. Finanzministerin Edith Sitzmann hatte erklärt: „Viele Eltern müssen arbeiten und können gerade nicht auf Unterstützung der Großeltern zählen. Da darf es dann nicht noch finanzielle Sorgen geben. Wer beispielsweise in Kurzarbeit ist oder wegen der Betreuung der eigenen Kinder zu Hause weniger Geld zur Verfügung hat, darf sich keine Sorgen um die Kitagebühren machen müssen.“ Diese Argumentation gilt aus Sicht des lokalen Bündnisses auch für die kommenden Wochen.

Die meisten anderen Bundesländer sind längst in die Gebührenfreiheit eingestiegen. Landesweit hatte sich im vergangenen Jahr ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Sozialverbänden und weiteren Organisationen gegründet, um sich für gebührenfreie Kinderbetreuung einzusetzen. Dem Tübinger Bündnis gehören der Kreisverband und die Tübinger Gemeinderatsfraktion der SPD, der Kreisverband und die Tübinger sowie die Rottenburger Gemeinderatsfraktion der Linken, ver.di, der DGB, der Dachverband der Kleinen Freien Kita-Träger Tübingen e.V. sowie zahlreiche Elternvertreter*innen und weitere Einzelpersonen an. Eltern und weitere Interessierte, die Fragen zur Gebührenfreiheit haben oder sich dem Bündnis anschließen möchten, können sich per Mail an kitabuendnis.kreis.tuebingen@gmail.com wenden.

Kategorien
AKTUELLES LESERBRIEFE

Zur Diskussion um das Verteilen von Masken an Bürger*innen über 65

Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt vom 21. April 2020

Die Versendung eines Informationsbriefes inklusive einer Schutzmaske der Firma Rösch an alle Tübinger Bürgerinnen und Bürger über 65 Jahre ist ein beherrschendes Leserbriefthema. Die Empörung ist groß, positive Reaktionen sind nicht presseöffentlich. Diejenigen, die sich zu Wort melden, fühlen sich diskriminiert. Die Frage, ob die Ausgabe von 100 000 Euro für diese städtische Initiative gerechtfertigt war, wird laut. Ich melde mich für die SPD-Fraktion zu Wort.

Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es stimmt, dass das Tragen von Schutzmasken mehr die anderen als uns selber schützt. Eigentlich sollte Maskenpflicht für alle gelten. Versendung von Masken an alle wäre aber finanziell für die Stadt nicht machbar gewesen. Für uns hat folgende Überlegung den Ausschlag gegeben: Es ist gut, wenn Menschen, die über 65 Jahre alt sind, im Besitz einer solchen Maske sind! Warum? Weil die angekündigten Lockerungen der vielfältigen Beschränkungen unseres Alltagslebens schon bald eine Maskenpflicht nach sich ziehen werden, im öffentlichen Nahverkehr, in Supermärkten, in Einzelhandelsgeschäften und Arztpraxen. In der Apotheke um die Ecke ist die Maske nicht unbedingt verfügbar. Bei weitem nicht alle Menschen über 65 sind mit Computern oder Smartphones ausgestattet und im Online-Bestellen firm. Wir haben mehrheitlich für die Versendung einer Maske gestimmt, damit auch ältere Menschen jederzeit handlungsfähig bleiben und ihre notwendigen Erledigungen machen können.

Gundula Schäfer-Vogel

Kategorien
AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

SPD-Fraktion bietet Telefonsprechstunde an

Am Montag, 20. April 2020, bietet die SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen von 18:00 bis 20:00 Uhr eine Telefonsprechstunde für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an. Dabei können Fragen zur Coronakrise, den städtischen Maßnahmen und Reaktionen auf die Krise sowie weiteren kommunalpolitischen Themen gestellt werden. Die SPD-Fraktion freut sich außerdem auf Anregungen und Reaktionen aus der Stadtgesellschaft. 

Angerufen werden kann unter den Nummern 0178-8092926 und 0163-3056057. Sollten beide Nummern besetzt sein, hinterlassen Sie gerne eine Nachricht mit Ihrem Namen, so dass die Stadträtinnen und Stadträte Sie zurückrufen können. „Die momentane Krise ist von vielen Unsicherheiten geprägt, nicht zuletzt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Tübinger Geschäfte und Unternehmen. Wir beantworten Ihnen gerne Ihre Fragen aus Sicht der Kommunalpolitik“, so der Fraktionsvorsitzende Martin Sökler.

Kategorien
AKTUELLES

Appell des Tübinger Gemeinderates

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir alle wissen, wie sehr Gastronomie und Handel in Tübingen unter der jetzigen Krise leiden. Ihre Situation verschlechtert sich mit jedem Tag, an dem die Ausgangsbeschränkungen und damit der Verzicht auf den gewohnten Restaurant- oder Imbissbesuch, den Einkauf von Lebensmitteln, Büchern, Kleidung und anderen Konsumgütern andauert.

Aber die hiesigen Betriebe haben schnell und umfassend reagiert: sie bieten telefonische und/oder Online-Bestellmöglichkeiten für ihre Produkte, sie liefern selbst aus und sind in jeder Form darum bemüht, für Sie als Kundinnen und Kunden da zu sein.

Wir als Mitglieder des Tübinger Gemeinderates bitten Sie deshalb: statt bei einem weltweiten Unternehmen online zu bestellen, wie Sie es vielleicht bisher gewohnt waren – nutzen Sie die neuen Möglichkeiten und unterstützen Sie die Tübinger Betriebe, wo immer es geht. Sie tragen dadurch dazu dabei, die Existenz vieler, gerade auch kleiner oder familiengeführter Betriebe zu sichern. Damit sichern Sie auch vieles, was Ihnen vertraut ist und was unsere Stadt so liebens- und lebenswert macht! – Noch etwas wollen wir nicht vergessen: einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Normalität leisten derzeit auch die Tübinger Handwerksbetriebe, die ihre Dienstleistungen unter sehr erschwerten Bedingungen weiter erbringen!

Die Stadtverwaltung, die Tübinger Wirtschaftsförderung und der Handel- und Gewerbe-verein arbeiten Hand in Hand, um den Tübinger Betrieben bei der Überwindung der Krise zu helfen. Wir als Mitglieder des Gemeinderates stehen voll hinter all diesen Maßnahmen. 

Wir bitten Sie: zeigen Sie Ihre Solidarität mit dem Tübinger Handel, mit der Tübinger Gastronomie. So können Sie als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch selbst einen wichtigen Beitrag leisten. Das wünschen wir uns! 
Hier der zentrale Link: www.tueshop.de

Dieser Aufruf wird von allen Fraktionen des Tübinger Gemeinderates mitgetragen.

Kategorien
PRESSEMITTEILUNGEN

SPD-Fraktion beantragt Verschiebung der Verpackungssteuer

Die SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen spricht sich dafür aus, die Einführung der Verpackungssteuer um ein Jahr zu verschieben. Diese Forderung reichte sie am 8. April als Antrag bei der Stadtverwaltung Tübingen ein.

Die SPD-Fraktion hatte in der Gemeinderatssitzung im Januar für die Einführung einer Verpackungssteuer gestimmt. Schon damals setzte sie sich für die Unterstützung von Betrieben bei der Umsetzung von Mehrwegsystemen sowie Maßnahmen zur Sozialverträglichkeit der Steuer ein. Der Fraktionsvorsitzende Martin Sökler bekräftigte: „Nach wie vor steht die SPD-Fraktion hinter der Steuer als Instrument gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums.“

Durch die Schließung wegen der Corona-Pandemie habe sich die wirtschaftliche Situation von vielen Betrieben wie Restaurants und Vereinsheimen aber drastisch verschlechtert. Viele, die vor allem durch Mitnahmegerichte Einnahmen generieren können, werden nun besonders hart getroffen, so die Begründung des Antrags. Den Unternehmen solle durch diese Maßnahme Zeit geschaffen werden, sich mit dem Wiederaufbau ihrer Kundschaft und der Konsolidierung ihrer Geschäfte zu befassen.

„Uns ist es ein Anliegen, dass es sich die betroffenen Unternehmen leisten können, ihre Mitarbeiter wieder voll zu beschäftigen und gekündigte Mitarbeiter wiedereinzustellen“, so die SPD-Stadträtin Gundula Schäfer-Vogel, „deshalb sollte die Einführung der Verpackungssteuer um ein Jahr verschoben werden“.

Kategorien
ANTRÄGE

Einführung der Verpackungssteuer verschieben

Antrag der SPD-Fraktion vom 08. April 2020:

Die Einführung der Verpackungssteuer wird um 1 Jahr, also auf Januar 2022 verschoben.

Begründung:

Durch die Schließung wegen der Corona-Pandemie hat sich die wirtschaftliche Situation von Restaurants, Pizzaherstellern, sowie Vereinsheimen u.ä., drastisch verschlechtert. Viele, die vor allem durch Mitnahmegerichte Einnahmen generieren können, werden nun besonders hart getroffen. Wenn diese Krise vorbei sein wird, werden diese Unternehmen zunächst mit dem Wiederaufbau der Kundschaft und der Konsolidierung ihrer Geschäfte befasst sein. Viele werden dazuhin von Krediten gedrückt werden. Wichtig ist uns auch, dass sie es sich leisten können, ihre Mitarbeiter wieder voll zu beschäftigen und gekündigte Mitarbeiter wiedereinzustellen. 

Unter diesen Umständen scheint es uns geboten, die Einführung der Verpackungssteuer etwas zu verschieben, um den Unternehmen eine Erholungsphase zuzugestehen. Deshalb beantragen wir die Verschiebung um 1 Jahr.

Für die SPD-Fraktion:
Gundula Schäfer-Vogel