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NEWSLETTER

Newsletter 1-2020

Der erste Newsletter der SPD-Gemeinderatsfraktion in 2020 ist da. Falls Sie den Newsletter regelmäßig per Mail erhalten möchten, können Sie sich gerne bei uns melden.

Hier können Sie die aktuelle Ausgabe nachlesen.

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AKTUELLES MITTWOCHSSPALTEN

Das Miteinander stärken

Die Corona-Krise fordert uns heraus. „Wir haben es in der Hand, ob die Solidarität nach innen und außen die Oberhand gewinnt – oder der Egoismus des Jeder-für-sich. Die Welt wird danach eine andere sein. In welche Richtung es geht, das hängt von uns ab.“– Was Bundespräsident Steinmeier am Wochenende gesagt hat, gilt global ebenso wie lokal. Und wie schnell unsere kleine Stadt weltweite (Medien-)Bedeutung gewinnt, haben wir gerade anhand der Frage gesehen, ob Curevac sich von Trump kaufen lässt, weil der US-Präsident um seine Wiederwahl bangt oder ob dieses Unternehmen sich bei Entwicklung und Vermarktung eines Impfstoffs gegen das Corona-Virus ebenso von ethischen Erwägungen leiten lässt – das letztere ist beruhigender Weise der Fall.

Lokal hat die Pandemie das kulturelle und soziale Leben in Tübingen seit einer Woche per Vollbremsung zum Stillstand gebracht. Was all die Absagen von Konzerten und anderen Aufführungen wegen der Verminderung der Ansteckungsgefahr für die Kulturszene mit ihren vielen kleinen und größeren Akteuren und -innen, was das für die lokale Wirtschaft insgesamt finanziell bedeutet, wird sich erst später in Gänze erschließen.

Akut bedroht sind jene, die bei der täglichen Versorgung mit Lebensmitteln auf Hilfe angewiesen sind. Das sind unterschiedliche Gruppen. Zum einen geht es um jene Risikogruppen von Alten und Hochbetagten, die nicht aus dem Haus gehen sollten– hier gilt es ein Netz von Nachbarschaftshilfe zu knüpfen, so dass sie mit den Dingen des Alltags versorgt werden. Dazu gibt es bereits gute private Ansätze in der Stadt – Stadtteiltreffs könnten dazu als Koordinationsstellen von Helfenden und Hilfebedürftigen einen wichtigen Beitrag leisten. Noch gravierender ist wohl die Tatsache, dass die Tübinger Tafel ihre Arbeit – aus guten Gründen! – derzeit eingestellt hat. Unter den davon betroffenen BonusCard-Berechtigten sind viele Migranten und -innen. Der SPD ist es ein großes Anliegen, diesen Verlust für die Betroffenen wenigstens halbwegs ausgleichen zu können – ein noch ungelöstes Problem.

Statt Alte gegen Junge auszuspielen, wollen wir also ein solidarisches Miteinander stärken. Das könnte, bei aller Bedrohung durch die gegenwärtige Krise, mittel- und langfristig ein Gewinn für uns alle sein. Wir wünschen Ihnen: Trotz aller notwendigen Einschränkungen jetzt auch im persönlichen Bereich: kommen Sie gut durch die nächsten Wochen!

Ingeborg Höhne-Mack

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AKTUELLES ANTRÄGE

Mutige Schritte für den ÖPNV: TüBus für weniger als 1 Euro/Tag

Die soziale Frage in der Mobilität in Tübingen wurde in den vergangenen Jahren dank SPD-Anträgen zwar nicht gelöst, aber doch entschärft. Schüler bekommen 10 Euro Zuschuss auf die Monatskarte. Kinder und Jugendliche mit BonusCard fahren für 10 Euro und Erwachsene für 15 Euro pro Monat Bus.

Wollen wir aber auch im Blick auf die Klimaziele im Verkehrssektor wirklich vorankommen, brauchen wir mehr Mut. Wollen wir mehr Menschen für den Umstieg vom Auto in den TüBus gewinnen, brauchen wir beides: ein verbessertes Angebot und attraktivere Preise. 

Für den diesjährigen Haushalt beantragen wir zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 eine spürbare Angebotsverbesserung durch Taktverdichtung. Konkrete Modelle sollen von den Experten bei den Stadtwerken erarbeitet werden. Dafür wollen wir auf das ganze Jahr gerechnet 1,2 Millionen Euro einplanen. 

Neben dem Angebot kommt dem Preis eine entscheidende Bedeutung bei der Wahl des Verkehrsmittels zu. Wir beantragen eine Absenkung der Tarife in allen Abos um 30 Prozent. Damit wird für das normale Jahres-Abo ein Preis von unter einem Euro/Tag erreicht.

Um auch die Nie- und Gelegenheitsbusfahrer für den ÖPNV zu gewinnen, wollen wir auch die Preise für das Tagesticket nach dem Vorbild vieler Städte und Gemeinden im Stuttgarter Tarifverbund wie Esslingen und Ludwigsburg absenken. Das Tagesticket soll künftig nur noch 3 Euro statt 4,50 Euro kosten, für Kinder 2 Euro und für Gruppen 8 Euro. Für die Tarifabsenkungen sind insgesamt 1,2 Millionen Euro/Jahr notwendig. 

Diese Ausgaben lassen sich nicht ohne Gegenfinanzierung stemmen. Wir wollen zum einen die Arbeitgeber, die Gewinne erzielen, über eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf 390 Prozent an der Finanzierung beteiligen. So werden alle erfolgreichen Unternehmer an den Mobilitätskosten der Tübinger beteiligt und nicht wie bisher nur diejenigen, die freiwillig bei der Finanzierung von Jobtickets mitmachen. Vorbilder für eine Arbeitgeberbeteiligung am ÖPNV gibt es in Frankreich und in Wien. Daneben sollen sich nach unseren Vorschlägen auch die  Autofahrer an den Kosten beteiligen. Wir schlagen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die Erhöhung der Parkgebühren und, sobald es rechtlich möglich ist, die Erhöhung der Gebühr für das Anwohnerparken auf 10 Euro im Monat vor. 

Uns ist klar, dass diese Vorschläge zur Gegenfinanzierung nicht nur auf Begeisterung stoßen werden, aber wollen wir ein klimaneutrales Tübingen bis 2030 erreichen, müssen wir auch auf dem Verkehrssektor mutige Schritte gehen: weniger Auto, mehr Fußgänger, Radfahrer und eben auch mehr ÖPNV. 

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AKTUELLES

Eine Mietenwende für Tübingen

Auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Tübingen einen Antrag mit dem Titel „Eine Mietenwende für Tübingen – für mehr bezahlbares und solidarisches Wohnen“ beschlossen. Damit haben wir als Gemeinderatsfraktion nun einen klaren Auftrag: genossenschaftliche Wohnformen bzw. andere gemeinwohl-, nicht renditeorientierte Projekte – möglichst auf der Basis von Erbbaurecht – sollen Vorrang haben; demgegenüber werden primär auf den persönlichen Erwerb von Wohneigentum ausgerichtete Baugruppen bei den Bewerbungen um die knappen und teuren Bauflächen  zurückstehen müssen.

Den vollständigen Antrag kann man hier nachlesen.

Eine Übersicht über die bereits in den letzten Jahren vom Gemeinderat beschlossene Maßnahmen findet sich hier zum nachlesen.

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 06.03.2020.

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AKTUELLES

Stellungnahme zur Bürgerbefragung

Wenn annähernd 20.000 Menschen, fast ein Viertel der Abstimmungsberechtigten, an einer Befragung teilnehmen, dann ist das erst mal ein Erfolg für das Instrument. Die App ist in der Bürgerschaft angekommen. Aufgrund der hohen Beteiligung kommt dem Ergebnis auch großes Gewicht für die weitere Debatte zu. Es ist dabei wie bei jeder demokratischen Abstimmung, sei es eine Wahl oder eine Befragung, jede Stimme ist gleich viel wert, egal wie jung oder alt der Befragte ist. Ein Ausspielen der Älteren gegen die Jüngeren verbietet sich.

Nachdem sich eine, wenngleich knappe, Mehrheit gegen die Einrichtung eines Radweges auf der Neckarbrücke und damit gegen die Sperrung der Mühlstraße für den Autoverkehr ausgesprochen hat, kommt eine rasche Einrichtung des Radwegs für uns nicht in Frage. Auch wenn wir auch nach der Befragung weiterhin der Meinung sind, dass die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich nur erreicht werden können, wenn den Fußgängern, dem Radverkehr und dem ÖPNV in der Innenstadt Vorrang eingeräumt wird, so ist jetzt der Zeitpunkt, innezuhalten und nachzudenken und nach Lösungen zu suchen, die allen Menschen in Tübingen gerecht werden. 

Die SPD hat dabei kein ideologische Verhältnis zum oder gar gegen das Auto. Drei Beispiele: ohne die Tübinger SPD-Fraktion würde es das Parkhaus bei der Augenklinik nicht geben. Wir wissen anders als die Tübinger Grünen, dass im Technologiepark auf der oberen Viehweide auch Parkhäuser erforderlich sind und wir haben anders als die Linke in Gemeinderat die Tiefgarage am Hauptbahnhof immer unterstützt.

Wir sind dafür, jetzt einen Schritt zurückzutreten, sich über den Radverkehr in der ganzen Stadt Gedanken zu machen und ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das breit diskutiert werden muss. Wenn dann am Ende der Radweg über die Neckarbrücke unabdingbarer Baustein des Radwegenetzes bleibt, muss darüber im Rahmen der Bürgerbeteiligung über das Klimaschutzkonzept – wir setzen uns für einen Bürgerentscheid ein – befunden werden. Vielleicht fallen uns bis dahin auch noch intelligentere Lösungen ein – für die Gartenstrasse, den Österberg, Lustnau und die Weststadt. Dabei ist eines aus SPD-Sicht klar: eine wirklich spürbare Entlastung für die Weststadt und Lustnau wird es erst bei Umsetzung der wichtigsten Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich geben: der Regionalstadtbahn mit Innenstadtstrecke.

Dr. Martin Sökler
Fraktionsvorsitzender der SPD im Tübinger Gemeinderat

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 24.02.2020.

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ANTRÄGE

Offene Fragen zum Postdienstleister der Stadt

Antrag der SPD-Fraktion vom 20. Februar 2020

Die Verwaltung beantwortet folgende Fragen:

1. Trifft es zu, dass es von Seiten des Postdienstleisters sMail zu Unregelmäßigkeiten beim Versand der Unterlagen der Kommunalwahl bzw. der BürgerApp gekommen ist bzw. dass vertraglich vereinbarte Fristen einseitig nicht eingehalten wurden?

2. Sind weitere Fälle bekannt, in denen vereinbarte Fristen von sMail nicht eingehalten wurden?

3. Teilt die Verwaltung die Einschätzung, dass dies Auswirkungen auf die Bewertung der Kriterien Qualität/Qualitätsmanagement und Betriebsablauf hat?

4. Gedenkt die Verwaltung, aus den Fällen Konsequenzen zu ziehen?

Die Fragen werden zeitnah – möglichst gemeinsam mit dem Bericht zum Ergebnis der BürgerApp – im Verwaltungsausschuss beantwortet.

Für die SPD-Fraktion:
Dorothea Kliche-Behnke

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AKTUELLES

SPD-Fraktion setzt sich bei Verpackungssteuer durch

Jetzt ist sie beschlossene Sache. Ab 01.01.2021 erhebt die Stadt Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen. Das hat der Gemeinderat gestern unter Zustimmung der SPD-Fraktion beschlossen.

Auch nach Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vermeidung von Plastikmüll, wird die Steuer dringend gebraucht. Denn wir wollen weniger Müll, nicht nur weniger Plastikmüll!

Für uns stand aber auch von Anfang an fest: Die Steuer soll ein Erfolgsmodell werden. Das bedeutet für uns Rechtssicherheit, Sozialverträglichkeit und die Bereitstellung finanzielle Mittel, um nachhaltige Alternativen zu Einwegverpackungen zu unterstützen.

Dabei konnten wir uns mit unseren Anträgen in allen drei Punkten durchsetzen:

Die Steuer ist rechtssicher. Durch das auf unseren Antrag hin eingeholte Gutachten, konnten viele rechtliche Bedenken ausgeräumt werden.

Die Steuer ist sozialverträglich. Gegen die Stimmen der meisten Grünen konnten wir durchsetzen, dass der Steuersatz pro Einzelmahlzeit einen Betrag von 1,50 Euro nicht übersteigen darf.

Nachhaltige Alternativen zu Einwegverpackungen werden gefördert. Auf unseren Antrag hin, werden 50.000 bereitgestellt um die Einführung eines Mehrweggeschirr-Systems zu unterstützen.

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 31. Januar 2020, des SWR vom 31. Januar 2020 und der Süddeutschen Zeitung vom 31. Januar 2020.

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AKTUELLES

Veranstaltung: Was bedeutet der Digitalpakt für die Tübinger Schulen?

Die Digitalisierung prägt unsere Lebenswelt, wie kaum eine andere aktuelle Entwicklung. Die nötigen digitalen Kompetenzen sollen deshalb schon in der Schule vermittelt werden. Mit Investitionen von fünf Milliarden Euro unterstützt der Bund mit dem Digitalpakt Schule Länder und Kommunen beim digitalen Wandel des Schulwesens. Ziel des DigitalPakts ist es eine digitale Lern-Infrastruktur an allen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Deutschland aufzubauen. Auch an den Tübinger Schulen stehen deshalb viele Veränderungen an. 

Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie gemeinsam mit den Gemeinderatsfraktionen der Tübinger Liste, der CDU und der FDP herzlich einladen zu einem 

Informations- und Diskussionsabend am 5. Februar um 20:00 Uhr im Ratssaal des Tübinger Rathauses.

Was bedeutet der Digitalpakt für die Tübinger Schulen? Wie machen es andere Kommunen? Wie gelingt es in Tübingen?

Den ersten Abschnitt des Abends bilden drei Referate, die das Thema umreißen:

– Michael Pallesche, Ex-Tübinger und Schulleiter an der Ernst-Reuter Schule in Karlsruhe, einer Digitalisierungs-Musterschule, Mitglied einer Arbeitsgruppe des Forums Bildung Digitalisierung, die die Kultusministerkonferenz beim Prozess zur Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ unterstützt. Er wird u.a. über die Medienausstattung und Erfahrungen an einer Musterschule berichten und darauf eingehen, was sich neben der Technik an der Schule und dem Unterricht verändert und verändern muss.

– Dr. Petrowski, der Schulleiter des Uhlandgymnasium, stellt in Abstimmung mit den Tübinger KollegInnen  Martin Schall und Claus Sighörtner vor, wo wir aktuell in Tübingen bei der Medienausstattung stehen und welche Wünsche die Schulleiter für die Umsetzung des Digitalpaktes und die weitergehenden Digitalisierungsbemühungen haben.

– Thomas Rudel, der Leiter des Kreismedienzentrums steuert bei, was bereits heute von dort an Medienunterstützung geleistet werden kann.

Ute Leube Dürr/SPD und Ernst Gumrich/Tübinger Liste führen durch den Abend und stellen gemeinsam mit Dietmar Schöning/FDP und Alice Dorison/CDU sehr knapp und bündig einige der Fakten zum Digitalpakt in Tübingen vor. 

Im zweiten Abschnitt des Abends diskutiert ein Panel an Expert*innen miteinander und beantwortet Fragen und Anregungen aus dem Publikum. Das Panel besteht aus den Referenten Michael Pallesche, Dr. Petrowksi, und Thomas Rudel sowie den Schulleitern Martin Schall, Claus Sighörtner, und wahrscheinlich zwei Elternvertreter*innen. 

Nach der auf max. zwei Stunden angesetzten Veranstaltung im Ratssaal bitten die vier Fraktionen gemeinsam zu einer offenen Aussprache der Gäste und Referenten bei Brezeln und Getränken im Vorraum des Ratssaals. Dort können die Diskussionen vertieft und persönliche Kontakte geknüpft werden.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

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ANTRÄGE

Verpackungssteuer: Einnahmen sinnvoll verwenden

Antrag der SPD-Fraktion vom 21. Januar 2020:

Für die Unterstützung bei der Einführung eines Mehrweggeschirr-Systems für von der Verpackungssteuer künftig betroffene Gastronomiebetriebe werden von der Stadt Tübingen im Haushalt 2020 50.000 € bereitgestellt.

Begründung:
Neben der für die Betriebe (und die Konsument*innen!) negativ sanktionierenden Wirkung durch die Verpackungssteuer sollte es auch einen positiven Anreiz für ihren möglichst schnellen Umstieg auf Mehrweggeschirr-Systeme geben. Dieser wäre durch einen pro Betrieb einmalig zu beantragenden Zuschuss für die Anschaffung eines Mehrweg-Systems gegeben.

Die Hauptziele im Zusammenhang mit der Einführung der Verpackungssteuer sind die Müllvermeidung bzw. Verminderung der Vermüllung der Stadt und damit auch die Verringerung des Arbeitsaufwandes für die städtischen Bediensteten, nicht die Erzielung von zusätzlichen Einnahmen für den städtischen Haushalt. Nichtsdestoweniger sind solche Mehreinnahmen nach Aussagen der Verwaltung (bzw. aufgrund des vorgelegten Rechtsgutachtens) zu erwarten. Diese Mehreinnahmen sollten nach unserer Auffassung u.a. auch für die Beschleunigung der Umstellung auf Mehrweggeschirr-Systeme in den von dieser Steuer künftig betroffenen Gastronomiebetrieben verwendet werden.

Dass es solche Systeme gibt bzw. dass sie ständig weiterentwickelt werden, hat sich auf der kleinen Anbietermesse erwiesen, die im letzten November durch die Stadtverwaltung initiiert wurde.

Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 25.01.2020.

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ANTRÄGE

Verpackungssteuer sozialverträglich!

Antrag der SPD-Fraktion vom 20. Januar 2020:

Antrag auf Änderung des überarbeiteten Satzungstextes zur Erhebungen einer Verpackungssteuer in Tübingen (Vorlage 241f):

§ 4 Steuersatz und Bemessungsgrundlage wird um folgenden zweiten Absatz ergänzt:

Der Steuersatz pro Einzelmahlzeit wird auf maximal 1,50 EUR begrenzt. 

Begründung:
Die SPD-Fraktion begrüßt die Überarbeitung der Satzung, hält aber die beantragte inhaltliche Ergänzung für geboten, um die Steuer sozialverträglich zu gestalten. 

Aus dem auf Antrag der SPD-Fraktion eingeholten Rechtsgutachten ergibt sich, dass keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken gegen die Einführung eines Höchstsatzes pro Essensgang bestehen.

Der Einführung eines Höchststeuersatzes ist ein Instrument, um die Sozialverträglichkeit im Einzelfall zu gewährleisten. Wenn sich ein Essen aus mehreren kleinen Produkten zusammensetzt, die notwendig einzeln zu verpacken sind, kann sich die für eine Mahlzeit anfallende Steuer schnell auf einen Betrag zwischen 2,- und 3,- EUR aufaddieren. Dies stellt sich in Bezug auf eine Einzelmahlzeit um eine unverhältnismäßige Verteuerung dar, die auch den Absatz für betroffene Unternehmen empfindlich beeinträchtigen dürfte. Im Übrigen fällt bei mehreren kleineren Verpackungen von Einzelkomponenten in der Regel sogar weniger Müll an, als wenn große, kompakte Verpackungen angeboten werden, die ggf. mehrere Produktkomponenten enthalten können.  

Die im Gutachten geäußerten Bedenken betreffend die Praktikabilität überzeugen nicht. De facto ist die Angebotspalette in den meisten Betrieben, die „to-go“-Artikel anbieten, sehr begrenzt. Die Auswahlmöglichkeiten der Konsumenten und die Möglichkeiten, verschiedene Essenkomponenten zu kombinieren, sind überschaubar. Daher ist davon auszugehen, dass sich in der Verkaufspraxis schnell herausstellt, für welche der möglichen Produktkombinationen der Höchstsatz greift. Worin der besondere Aufwand für die Verwaltung bei der Abrechnung bestehen sollte, wurde nicht ersichtlich. Er sollte im Interesse der sozialverträglichen Gestaltung der Steuersätze in Kauf genommen werden. 

Für die SPD-Fraktion:
Gundula Schäfer-Vogel

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 25.01.2020.