Wichtig für Region und Stadt

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 19. September 2018

Dauerstau in Unterjesingen, Schleichverkehr in Derendingen, auch die Weststädter und Lustnauer können ein Lied von der allmorgendlichen Blechlawine durch die Einpendler singen. Kein Wunder, ist doch die Zahl der Arbeitsplätze in unserer Stadt in den letzten Jahren um 20 Prozent gestiegen. Und von den circa 30000 Einpendlern kommen 75 Prozent mit dem Auto. Mehr Straßen können nicht die Lösung sein, dem steht – vom Klimaschutz ganz abgesehen – schon die Geographie mit Neckar, Schlossberg und Österberg im Wege. Also muss sich etwas ändern, damit Tübingen nicht in Lärm und Abgasen erstickt.

Mit der Regionalstadtbahn ist heute ein wirksames Gegenmittel greifbar nahe. Das wurde auf einem Forum der Tübinger SPD zum Thema Mobilität in der vergangenen Woche sehr deutlich. Die Tübinger Innenstadtstrecke, die eine umsteigefreie Verbindung von zahlreichen Gemeinden zu den Zielorten wie der Tübinger Uni und dem Klinikum ermöglicht, ist dabei von besonderer Bedeutung. Denn seien wir ehrlich: Auch die meisten von uns würden das Auto nur dann stehen lassen, wenn es eine zuverlässige, bequeme, stressfreie Verbindung vom Wohnort zum Arbeitsplatz gibt. Dass das mit einer Stadtbahn funktioniert, dafür gibt es zahlreiche Beispiele von Städten, die ihre Stadtbahn heute nicht mehr missen wollen.

Manche sind skeptisch, ob ein Schienensystem auch in 10 oder 20 Jahren noch auf der Höhe der Zeit sein wird. Deshalb ist es richtig, dass wir im nächsten Jahr auch Alternativen prüfen. Aber die Messlatte für Alternativen liegt hoch in Bezug auf erreichbare Umsteigeeffekte, Barrierefreiheit, zeitnahe Realisierbarkeit und auch die Kosten. Für die Innenstadtstrecke der Stadtbahn können wir Zuschüsse von circa 60 Prozent der jetzt gründlich kalkulierten Gesamtkosten durch Bund und Land erwarten. Bei einer Seilbahn, Smart City-Lösungen oder autonomem Fahren steht das in den Sternen. Nur durch die Zuschüsse ist der regionale Anteil zu stemmen. Klar ist aber, dass sich auch der Landkreis und die Region an den Kosten für die Tübinger Innenstadtstrecke beteiligen müssen. Wir Tübinger tragen umgekehrt über die Kreisumlage ja auch die Kosten in den anderen Kreisgemeinden mit.

Eine Bitte: Nehmen Sie die Möglichkeiten der Information über die Innenstadtstrecke in den nächsten Wochen wahr, damit wir in zwei Jahren auf fundierter Basis entscheiden können.

Dr. Martin Sökler
Vorsitzender der SPD-Fraktion

Tübingen : Mobilität

SPD Forum Tübingen : Mobilität

Am 13.09.2018 startet die SPD Tübingen mit ihrem ersten kommunalpolitischen Forum in die öffentliche Vorbereitung des Programms für die Kommunalwahl im nächsten Jahr. Thema des Forums ist die Zukunft der Mobilität in Tübingen.

Alle Interessierten und Betroffenen sind herzlich eingeladen, bestehende Planungen zu diskutieren und neue Ideen zu entwickeln.

Aktuelle Lösungsvorschläge wie langfristige Überlegungen sollen ein Forum erhalten. Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem die Fragen: Wie entwickeln wir nachhaltige Mobilität in Tübingen, die sozialen und ökologischen Ansprüchen gerecht wird? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um Teilhabe für alle, dauerhaften Schutz der Umwelt und wirt­schaftliche Entwicklung zu ermöglichen? Wie sieht Mobilität 2030 in Tübingen aus?

Den Hauptimpuls gibt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende BUND Baden-Württemberg zum Thema „Mobiles Baden-Württemberg, Wege der Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität“. Im Anschluss wird in drei Foren mit Bernd Strobel („Regionalstadt­bahn in Tübingen“), Dr. Martin Soekler („Ticketloser Nahverkehr“) und Dr. Andreas Weber („Vision 2030 – Mobilität in Tübingen“) über Lösungen für Tübingen diskutiert.

Das SPD-Forum „Zukunft der Mobilität in Tübingen“ findet am 13.09.2018 um 18:00 Uhr in der Aula der Gemeinschaftsschule West (Westbahnhofstr. 27) statt. Der Raum ist barrierefrei zugänglich.

„Sie geben den Sarazzin der Grünen“

In der Sitzung des Gemeinderats am 23. Juli 2018 wurde die von der SPD-Fraktion eingebrachte und von der Linken und von Stadtrat Markus Vogt unterstützte Resolution gegen die wiederholten Zuwanderer und Flüchtlinge diskrimierenden Äußerungen Boris Palmers erörtert und abgestimmt. Der Antrag wurde mit 19 Jastimmen bei 10 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen angenommen.
Der Resolutionstext findet sich auf dieser Seite unter dem Datum des 8. Mai 2018.

Antragsbegründung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Dr. Martin Sökler:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Debatte um ihre Äußerungen über den sogenannten „Rüpelradler“ in Ulm liegt jetzt schon einige Wochen zurück. Sie wurde intensiv geführt, Al/Grüne, CDU und die Tübinger SPD haben sich schon dazu positioniert. Warum halten wir – die Linke, Markus Vogt und die SPD – eine Befassung und Beschlussfassung im Tübinger Rat heute dennoch für sinnvoll?

Es geht nicht darum, dass sie sich, Herr Oberbürgermeister, nicht an der Debatte um Fragen der Migration und Integration beteiligen dürften. Nein, Debattenbeiträge wie derjenige kürz­lich in der FAZ gemeinsam mit ihrem Schwäbisch Gmünder Kollegen Arnold sind völlig in Ordnung. Man muss nicht alle ihre Vorschläge teilen, aber sie tragen zum politischen Diskurs bei. Nicht in Ordnung ist es aber, wenn Sie, um unseren Ministerpräsidenten zu zitieren, spekulieren und pauschalieren und einzelne eigene Erlebnisse zum Anlass nehmen, ganze Gruppen von Menschen zu diskreditieren und zu stigmatisieren, wie Sie es in Ulm und mit ihren Facebook-Beiträgen wiederholt getan haben.

Die Aufmerksamkeit, die Sie für ihre Äußerungen erfahren, speist sich nicht aus deren Geni­alität, Originalität oder Qualität, sondern aus zwei anderen Gründen: Zum einen aus ihrem Dissidententum in ihrer eigenen Partei. Sie geben den Sarazzin der Grünen und erhalten deshalb Gehör. Der zweite Aspekt, der ihnen zu Publicity verhilft, ist die Autorität ihres Amtes als Oberbürgermeisters unserer Stadt. Und hier kommen wir als Gemeinderat ins Spiel. Uns ist es wichtig festzustellen: Sie sprechen nicht für Tübingen, wenn sie aus äußeren Merkma­len wie der Hautfarbe der Kleidung oder den Sozialverhalten eines Menschen Rückschlüsse auf Herkunft oder Aufenthaltsstatus ziehen. Solche Pauschalierungen helfen nicht weiter, zeugen von Vorurteilen und stoßen diejenigen Geflüchteten, die sich anstrengen, massiv vor den Kopf.

Drei Beispiele: vor einigen Wochen berichteten sie auf Facebook, dass Sie Augen- oder Oh­renzeuge wurden, wie sich zwei Schwarze am Bahnhof massiv gestritten haben. Sie schlussfolgerten sofort: Da kann es sich nur um Asylbewerber gehandelt haben – warum eigentlich? – und schreiben, das wäre ihr schlimmstes Bahnerlebnis in 30 Jahren gewesen. Mein schlimmstes Bahnerlebnis in 50 Jahren übrigens war eine S-Bahn Fahrt in Stuttgart zu Volksfestzeiten, wo es einem nicht gelang, wohlbehalten an Stockbesoffenen vorbei und über große Lachen an Erbrochenem hinüberzukommen. Da waren übrigens schwäbisch sprechende Kaukasier zugange.

Länger zurück liegt die Vergewaltigungsserie in Tübingen. Nach einer Zeugenaussage han­delte es sich um einen schwarzen Täter. Sie forderten einen DNA-Test aller schwarzen Asylbewerber in Tübingen. Richtig wäre gewesen, eine DNA- Testung aller Schwarzen in Tübingen zu fordern. Es bleibt ihr Geheimnis, warum schwarze Studierende, Wissenschaftler oder Basketballprofis nicht als Täter in Frage kamen, sondern ausschließlich Asylbewerbern eine solche Tat zuzutrauen war.

Letztlicher Auslöser unseres Resolutionsantrags waren aber ihre Äußerungen zum soge­nannten „Rüpelradler“ von Ulm. Sie schlossen wiederum von äußeren Merkmalen auf den Status des Menschen und verstiegen sich sogar zu der Aussage, dass nur jemand, der nicht hier aufgewachsen ist, sie so benehmen könne. Das ist geradezu absurd und widerspricht jeder Alltagserfahrung von uns Tübingerinnen und Tübingern. Bei Radfahrern mit rücksichts­losem Fahrstil in Tübingen handelt es sich nicht in erster Linie um Schwarze, sondern um Einheimische, Studierende und Menschen wie Sie und mich. Zu meinen, nur wer nicht hier, sondern anderswo sozialisiert wurde, könne sich so daneben benehmen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Migrantinnen und Migranten in unserem Land. Nicht umsonst haben sich zahlreiche Migrantinnen und Migranten in einer Resolution gegen sie gewandt.

Sie haben geäußert, das „Kommunikationsdesaster“ täte Ihnen leid. Sorry, wenn einen alle missverstehen, dann sollte man in Erwägung ziehen, dass man selbst schlicht danebenlag. Wenn einem hunderte Geisterfahrer entgegenkommen, sollte man in Betracht ziehen, selbst der Geisterfahrer zu sein.

Einen weiteren Rat von Ministerpräsident Kretschmann sollten Sie beherzigen. Wägen Sie Ihre Worte besser. Erst denken, dann posten. Sie müssen sich nicht weichspülen lassen. Dann wären Sie nicht mehr Sie selbst. Aber wenn Sie auf das Resultat v.a. Ihrer Facebook-Äußerungen schauen, dann ist eine deutliche Polarisierung der Positionen Ihrer Follower die Folge. Erhebungen zeigen, dass 15-20 % der Deutschen rassistische Gedanken teilen. Ob Sie es wollen oder nicht, sie locken sie hinter dem Ofen vor und machen Ihnen Mut. Sie ma­chen fremdenfeindliche Ressentiments hoffähig. Dabei ist doch eines ganz wichtig. Wir alle hier in diesem Raum müssen, was Rechtsextremismus, Rassismus und Ausländerfeindlich­keit angeht, zusammen stehen und klare Kante zeigen.

Wohin es führt, wenn man diesen Konsens verlässt, lässt sich aktuell bei der CSU in Bayern studieren. Die Herren Dobrindt, Söder und Seehofer, die leider in den letzten zwei Jahren allzu oft der gleichen Meinung waren wie Sie, spielten mit rechtem Vokabular, hievten das Thema „Geflüchtete“ wieder ganz nach oben auf die Agenda und stärkten damit letztlich die AfD. Die CSU liegt mittlerweile bei unter 40 %. Was bei der CSU der Asyltourismus und die Anti-Abschiebe-Industrie ist, ist bei Ihnen der Ponyhof, der Gutmensch, der Gymnasiallehrer und der Menschenrechtsfundamentalist. Ein Vokabular, das spaltet, das viele Engagierten in unserer Stadt wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen muss. Sie konterkarieren damit die vor­bildliche Arbeit des Ehrenamts und der Verwaltung in unserer Stadt. Ja, sie dementieren sich damit quasi selbst.

Sie sind bei der Seenotrettung nicht wie Miriam Lau von der ZEIT aufgefordert, eine pointier­te Contra-Position zu formulieren, sondern abzuwägen. Als Oberbürgermeister unserer Stadt müssen Sie bei Ihren Einlassungen zu Fragen der Migration und Integration alle Menschen im Blick haben, gerade auch diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, wie beispielsweise Geflüchtete selbst.

Noch ein Punkt: Ich habe Verständnis dafür, dass man von Geflüchteten, die bei uns Zu­flucht finden, Dankbarkeit erwartet. Das heißt aber nicht, dass Sie als Politiker, von „Gästen“, wie Sie es nannten, besonderes Wohlverhalten einfordern können. Für Sie als Leiter der unteren Ordnungsbehörde muss unmissverständlich gelten: Vor dem Gesetz sind alle Men­schen gleich.

Wir werben um Zustimmung zu dieser Resolution, damit deutlich wird, dass Sie bei ihren stigmatisierenden Äußerungen nicht für unsere Stadt sprechen und wir uns gleichzeitig zum weltoffenen Charakter unserer Stadt bekennen. Und Sie bekommen die Gelegenheit, sich für ihre Äußerungen zu entschuldigen. Machen sie davon Gebrauch. Dafür reichen vier Worte: „Es tut mir leid.“

 

 

 

Die SPD auf dem Holzweg?


Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 18. Juli 2018

Die SPD auf dem Holzweg? – Im Gegenteil! Mit unserer Veranstaltung „Günstig Bauen mit ökologischem Anspruch“ haben wir deutlich gemacht, dass Bauen mit Holz eine echte Alternative zu konventionellen Baumaßnahmen darstellt. Ein sehr aktuelles und soziales Thema in einer Stadt, in der Wohnraum knapp und teuer ist. Die eingeladene Expertenrunde konnte alte Vorurteile gegen den Baustoff Holz widerlegen und eindrucksvoll darstellen, wie mit natürlich gewachsenen Roh- und Werkstoffen ansprechender und vor allem auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.

Am Beispiel des Ludwigsburger Projekts „CUBE 11“ wurde aufgezeigt, dass es möglich ist, durch serielles Bauen in relativ kurzen Planungs- und Bauzeiten kostengünstige Wohnungen zu erstellen. Serielles Bauen bedeutet nicht die Rückkehr zu einförmigen „Plattenbauten“. Modulare Bauweise mit variablen Grundrissen bieten vielfältige Möglichkeiten für städtebaulich ansprechende Bauformen. Mit Rücksicht auf kommende Generationen setzen wir uns dafür ein, dass in unserer Stadt auch beim Bauen vermehrt auf Ressourceneffizienz und Klimaschutz geachtet wird. Wie die Diskussion gezeigt hat, verfügen wir in Tübingen und der Region über hervorragende Planungs- und Handwerksbetriebe, die über große Erfahrungen im Bauen mit Holz verfügen. Sie ermutigen uns, Holz künftig sehr viel stärker als bisher auch für mehrgeschossige Bauten in Betracht ziehen.

Dieses Potential sollten wir auch nutzen, wenn wir an die Bebauungspläne für die neuen Baugebiete in den Teilorten denken. Damit die Vorteile des seriellen Bauens auch nutzbar gemacht werden können, brauchen wir abgestimmte und flexible Bebauungspläne, die das ermöglichen. Gerade für die in den Teilorten von jungen Familien stark nachgefragten „Kettenhäuser“ sehen wir hier gute Chancen zur Umsetzung. Zur Verwirklichung von „Fairen Wohnideen“ braucht es auch Partner. Aus unserer Sicht sollte sich die GWG als städtische Tochter noch stärker im Bereich des ökologischen und energieeffizienten Wohnungsneubaus engagieren und damit neue Maßstäbe in Tübingen setzen. Im Aufsichtsrat der GWG haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Aussagen der Geschäftsführung dazu sind ermutigend. Vielleicht gelingt es ja mit Hilfe des aufgelegten Landesförderprogramms „Holz innovativ“, ein modellhaftes Bauvorhaben mit guter Außenwirkung zu realisieren.

Mit unserer Initiative „Günstig Bauen mit ökologischem Anspruch“ wollen wir die ehrgeizigen Klimaziele, die sich Verwaltung und Gemeinderat gesetzt haben, unterstützen. Ressourceneffizientes Bauen halten wir für einen zunehmend wichtigeren Baustein zum Schutz des Klimas und der Sicherung von Lebens- und Wohnqualität in unserer Stadt.

Die SPD Fraktion wünscht Ihnen eine schöne und erholsame Ferienzeit!

Gerhard Neth
SPD-Fraktion

Günstig bauen. – Mit Holz.

Einladung der SPD-Frakktion zur Podiumsdiskussion am Mittwoch, 4.7. um 19 Uhr im Restaurant Porta Rossa in Tübingen

Günstig bauen mit ökologischem Anspruch – wie kann das funktionieren?

So viel Wald in Baden-Württemberg und auch direkt vor unserer Haustür – und doch spielt Holz als Baustoff derzeit kaum eine Rolle… Das will die SPD-Fraktion ändern – zumindest in Tübingen!

Denn der Einsatz von Holz hat viele Vorteile: – mit Holz lässt sich schnell! und preiswert bauen – bezahlbarer Wohnraum ist leichter zu    verwirklichen – es schont Ressourcen durch Verwendung nachwachsender und klimafreundlicher Baustoffe – Holz schafft ein angenehmes Raumklima und sorgt für eine ansprechende Fassade – Holzbauten sind ideal geeignet für modulare Bauweise und  flexible Innenraumgestaltung

Deswegen wollen wir als SPD-Fraktion dafür sorgen, dass Holz bei künftigen Bauvorhaben in Tübingen wirklich eine „tragende“ Rolle spielt. Wir sehen große Chancen für den Einsatz von Holz als Baustoff z.B. in den neuen Baugebieten in den Tübinger Teilorten, aber auch in der Kernstadt – bei der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für junge Familien, für gemeinschaftliches Wohnen, für seniorengerechte Wohnformen.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? – Dann kommen Sie zu unserer Podiumsdiskussion am Mittwoch, 4.7. um 19 Uhr im Restaurant Porta Rossa°(beim Freibad) in Tübingen mit grundsätzlichen und aktuellen Informationen zum Thema: Günstig bauen mit ökologischem Anspruch – wie kann das funktionieren?

Dazu äußern sich:

  • Bastian Kaiser (Rektor der Hochschule Rottenburg) zu den ökologischen Aspekten
  • Geschäftsführer Andreas Veit als Vertreter des Projekts ‚Cube 11‘ der Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH zum seriellen Bauen mit Holz
  • ein Vertreter des Ministeriums für den Ländlichen Raum Baden-Württemberg zu Strategien und Fördermöglichkeiten des Landes
  • Uwe Wulfrath (Geschäftsführer der GWG Tübingen) zur Rolle der GWG in diesem Kontext

Moderation: Ingeborg Höhne-Mack und Gerhard Neth (Mitglieder der SPD-Fraktion)

Im Anschluss an die Statements unserer Experten öffnen wir die Runde für alle Teilnehmer* innen an unserer Veranstaltung – Dauer bis ca. 21.30 Uhr.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen, Ihre Fragen und Beiträge zu diesem spannenden Thema!

Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion

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°Das Porta Rossa beim Freibad Tübingen firmiert mittlerweile als Event Location, d.h. es gibt keine große Speisekarte, sondern wenige, eher unkomplizierte Gerichte als Essensauswahl für diesen Abend.

Schwimmunterricht – Versorgung an den Tübinger Schulen

Antrag der SPD-Fraktion vom 25. Juni 2018

Die Verwaltung berichtet über die Durchführung des schulischen Schwimmunterrichts in Tübingen und geht dabei insbesondere auf folgende Fragen ein:

1. Ist der Schwimmunterricht in Tübingen grundsätzlich ausreichend gewährleistet?
2. Wie viele Stunden Schwimmunterricht haben Tübinger Grundschulkinder im Schnitt?
3. Welche Konzepte gibt es an den Tübinger Grundschulen? (In welchen Klassenstufen  wird Schwimmen unterrichtet? Mit welchem Leistungsziel wird unterrichtet?)
4. Wie viele Stunden regulärer Schwimmunterricht fallen aus? Wie häufig kommt zu Kollisionen des schulischen Schwimmunterrichts mit anderen Belegungen wie Wettkämpfen in den städtischen Hallenbädern oder im Schwimmbad der Universität Tübingen?
5. Sieht die Verwaltung Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Erweiterung der städtischen Wasserflächen?

Begründung:

Die Zahl der Kinder, die ertrinken, ist in den vergangenen Jahren angestiegen. 59% der zehnjährigen Kinder sind keine sicheren Schwimmer, ergab eine Forsa-Umfrage, die der DLRG 2017 in Auftrag gegeben hatte. Demnach sind ein Drittel der Kinder und ein Viertel der Erwachsenen Nichtschwimmer, obwohl Schwimmunterricht Pflichtfach in der Grundschule ist. Ähnlich wie der Bildungserfolg hängt auch die Schwimmfähigkeit von der sozialen Herkunft der Eltern ab. Der Grund für diese Entwicklungen sind unter anderem unzureichende Schwimmhallenkapazitäten, aber stellenweise auch ein Mangel an Sportlehrerinnen und -Lehrern, die über die entsprechende didaktische Ausbildung und notwendige Rettungsfähigkeit verfügen.
Auch in Tübingen hören wir immer wieder, dass Schwimmunterricht insbesondere an den Grundschulen ausfällt – sei es aus Krankheitsgründen der Schwimmlehrerinnen und -Lehrer, sei es weil die Schwimmhallen anderweitig genutzt werden.
Für das künftige Bäderkonzept und damit die Entscheidungen über die Erweiterung von Wasserflächen spielt die Frage der Anforderungen der Bildungspläne und die sich daraus ergebende Bereitstellung von Wasserflächen eine wesentliche Rolle.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Ein Besuch bei SYSS

27. April 2018. Mitglieder der SPD-Fraktion und des Ortsvereinsvorstands besuchen das Unternehmen SYSS

IT-Sicherheit, ein altes Thema, und in der letzten Zeit verstärkt im öffentlichen Bewusstsein.

Die SYSS-GmbH mit Sitz in Tübingen ist Marktführer in Deutschland auf dem Gebiet des Penetrationstests. Sebastian Schreiber, der Geschäftsführer von SYSS, erläuterte selbst das Aktionsfeld des Unternehmens und vermittelte höchst interessante Einblicke in die weite Problematik der IT-Sicherheit.

Bericht der SPD-Gemeinderatsfraktion

Bericht der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Jahreshauptversammlung der Tübinger SPD am 5. Mai 2018

Gut ein Jahr vor der Kommunalwahl sind die Zeiten nicht einfach für die deutsche Sozialdemokratie, weder im Bund noch bei uns in Tübingen. In Berlin tun wir uns schwer mit der Regierungsbeteiligung. Dabei ist Flucht vor der Verantwortung noch nie ein gutes Rezept für die SPD gewesen. Ob Erneuerung gelingt, hängt nicht von unserer Rolle im Parlament, sondern letztlich von uns ab.

In Tübingen ist das starke Abschneiden der Linken bei der Bundestagswahl kein gutes Omen für die Kommunalwahl. Dabei kann es kaum an der Performance der Linken im Gemeinderat liegen, die in erster Linie populistische und keinesfalls immer linke Positionen vertritt.

In der Tübinger Politik spielte die Neufassung des FLächennutzungsplan im letzten Jahr die größte Rolle. Es ist Konsens, dass aufgrund des Drucks auf dem Wohnungsmarkt auch neue Baugebiete im Aussenbereich in den Teilorten sowie ca. 15 ha im Saiben ausgewiesen werden. Aber es geht es beim Bauen natürlich auch um das Wie. Das Programm „Fairer Wohnen“ geht ganz wesentlich auf Anträge der SPD zurück. Es sieht in der Kernstadt nicht nur eine Quote für den sozialen Wohnungsbau von 30 % vor, sondern auch bei weiteren 60% der Wohnungen eine Mietpreisdeckelung unter oder auf dem Niveau des Mietspiegels. Auch in den Teilorten wird sozialer Wohnungsbau stattfinden, daneben muss dort die Schaffung seniorengerechter Wohnformen eine große Rolle spielen. Wir werden darauf drängen, dass diese Konzepte verbindlich vor der Entwicklung des ersten Baugebietes beschlossen werden. Auch die 2016 beschlossene Zweckentfremdungssatzung zeigt mittlerweile Wirkung.

Umstrittener als die Wohnflächen waren die Gewerbe- und Sondernutzungsflächen für Uni und Klinikum. Wichtige Prinzipien für uns sind auch hier: Innen- vor Aussenentwicklung und ein sparsamer Umgang mit Flächen.

Für die Mehrheit unserer Fraktion war ein Gewerbegebiet im Schelmen zwischen Weilheim und Derendingen nur die zweitbeste Lösung, aber es ist zu akzeptieren, wenn die Mehrheit der Tübinger sich gegen eine Bebauung der Au ausspricht.

Im neuen FNP werden anders als bisher weite Teile der Rosenau nicht mehr für die Uni und ca. 2/3 des Steinenbergs nicht mehr für das UKT vorgesehen sein, sondern als Naturschutzgebiet. Der Preis dafür ist eine mögliche zukünftige Reihe von Forschungsgebäuden entlang der Schnarrenbergstrasse in der Sarchhalde.

Zu weiteren Politikfeldern:

  1. Haushalt und Finanzen

Gegen Tübinger Liste und FDP musste in diesem Jahr der Haushalt mit wichtigen Investitionen und Sanierungen durchgesetzt werden. Wir finden es richtig, unsere Rücklagen in Zeiten von Verwahrentgelten bei der Bank – 150.000 € mussten dafür im Haushalt eingestellt werden – für die Sanierung von Schulen, Kitas und Brücken einzusetzen. Auch gegen von anderen vorgeschlagene Kürzungen bei der Neugestaltung des Europaplatzes haben wir uns erfolgreich gewehrt.

Aber wenn es der Stadt finanziell so gut geht wie gegenwärtig, dann kann nicht ausschließlich in Beton investiert werden. Dann müssen die Spielräume auch in der Sozialpolitik genutzt werden.

  1. Bildung und Soziales

In der Tübinger Sozialkonzeption wird der Ausbau der Quartiersarbeit gefordert. Wir setzen uns energisch für den Ausbau von Stadtteiltreffs in den Quartieren ein. Das ist keinesfalls immer ein Selbstläufer. So musste die u. a. von Ingeborg Höhne-Mack initiierte Gründung eines Stadtteiltreffs Wanne im Gemeinderat gegen Kritiker durchgesetzt werden.

Die auf unseren Antrag hin eingeführten verbilligten  Schülermonatskarten für 10 € sind ein voller Erfolg. 400 Kindern und Jugendlichen mit BonusCard wird dadurch Mobilität ermöglicht. Jetzt setzten wir auch eine Ermäßigung für Erwachsene mit BonusCard von 30,20 € auf 20€/ Monat durch. Auch für die Monatskarte von SchülerInnen ohne BonusCard wurde Geld im städtischen Haushalt bereitgestellt. Sollte im Kreis sich keine Absenkung der Preise erreichen lassen, sind auf unser Drängen hin Gelder für eine Absenkung des Preises um 5 Euro/Monat auf ca. 25 € im städtischen Haushalt eingeplant.

Höchst ärgerlich ist die andauernde Hängepartie aufgrund der Untätigkeit der grün-schwarzen Landesregierung beim Ausbau des Ganztagsgrundschulangebots. Solange die Rahmenbedingungen nicht klar sind, wird sich kaum eine weitere Grundschule für den Ganztagsbetrieb entscheiden, wobei die Pionierschulen gute Erfahrungen machen. Wir halten am Ziel eines flächendeckenden Wahlangebots an Ganztagsschulen in Tübingen fest.

18 zusätzliche Kita-Gruppen sind wegen des Tübinger Geburtenbooms kurzfristig erforderlich. Aber nicht nur Tübingen benötigt dringend weitere Erzieherinnen und Erzieher. Wir konnten durchsetzen, dass zukünftig in allen Tübinger Kitas mit Ganztagsbetreuung auch hauswirtschaftliche Kräfte beschäftigt werden, so dass sich die pädagogischen Fachkräfte auf ihr eigentliches Metier konzentrieren können – ein klarer Standortvorteil. Weitere Verbesserungen werden durch die flächendeckende Schaffung von praxisorientierten Ausbildungsplätzen erreicht.

  1. Kultur und Integration

Gemeinsam mit den Grünen konnten wir durchsetzen, dass das Stadtmuseum künftig keinen Eintritt mehr erheben wird. Damit sinkt die Hemmschwelle, es zu betreten, hoffentlich merklich.

Das Thema Konzertsaal steht weiterhin auf der Agenda. Auf unseren Antrag hin werden jetzt nochmals potentielle Standorte einschließlich des Uhlandbades auf ihre Eignung überprüft. Eine Standortentscheidung in diesem Jahr ist das Ziel. Ohne Standortentscheidung ist das Einwerben privater Sponsorengelder nicht möglich und ohne privates Geld wird die Finanzierung aus unserer Sicht nicht zu stemmen sein.

Auf über 500 Seiten wird in dem jetzt vorliegenden Forschungsbericht das Leben Hans Gmelins durchleuchtet. Die Verstrickung in den Nationalsozialismus und auch die Beteiligung am Völkermord an den europäischen Juden wird dabei deutlich. Deshalb sprachen wir uns für die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde aus.

Als einzige Kommune im Kreis wird Tübingen die Betreuung Geflüchteter selbst übernehmen und nicht an den Landkreis delegieren. Unsere Erste Bürgermeisterin Christine Arbogast hat dafür erfolgreich neue Strukturen in der Stadtverwaltung geschaffen. Hilfe aus einer Hand ist für Tübingen das bessere Konzept.

  1. Sport und Umwelt

Der Tübinger Sport hat in der SPD-Fraktion einen verlässlichen Partner. Im kommenden Jahr wird voraussichtlich die Grundsatzentscheidung zwischen dem Bau eines neuen Hallenbades südlich des Neckars und der Sanierung des Uhlandbades zu treffen sein. Wir favorisieren einen Neubau, da so die Bedingungen für die Schulen und Vereine deutlicher verbessert werden können.

Die Fahrtkostenzuschüsse für die Tübinger Sportvereine wurden auf unseren Antrag hin deutlich erhöht.

Im diesem Jahr werden die Vorplanungen für die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn erstmals öffentlich diskutiert werden. Dabei werden auch die Auswirkungen auf den innerstädtischen Busverkehr und alternative Konzepte zur RSB beleuchtet werden. Aber die Regionalstadtbahn bleibt das einzige Verkehrsmittel, das umsteigefreie Verbindungen von zahlreichen Orten im Umland zu den wichtigsten Zielen in Tübingen und Reutlingen schafft. Wir sind nach wie vor sehr vom großen Mehrwert des Projektes für Tübingen und die ganze Region überzeugt.

Dr. Martin Sökler,
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

 

 

 

Kostenfreier Nahverkehr

Antrag der SPD-Fraktion vom 24. April 2018

Die Stadt Tübingen beantragt bei der Bundesregierung finanzielle Unterstützung für einen Modellversuch „Kostenreduzierter / Kostenfreier Nahverkehr“ und legt die beiden in Tübingen bereits ausgearbeiteten Modelle dazu zur Prüfung vor (siehe Vorlage 2/2017):

1. Nulltarif für alle Fahrgäste
2. Absenkung aller Tarife um 50 %; durchgehender Nulltarif für Inhaberinnen und Inhaber der KreisBonusCard Tübingen; Nulltarif nach 19 Uhr und am Wochenende für alle.

Die Stadt Tübingen bemüht sich zudem um eine Co-Förderung durch das Land BadenWürttemberg.

Begründung:
In der Diskussion um die Luftreinhaltung und Klimaschutz wurden von der Bundesregierung Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr wiederholt als probates Instrument bewertet und die finanzielle Förderung kommunaler Maßnahmen in Aussicht gestellt. Bundesumweltministerin Schulze wird auf einer Umweltkonferenz am 13.04. wie folgt zitiert: „Alles, was dem ÖPNV nutze und eine Alternative zum Auto bilde, müsse gefördert werden. Das seien ein zumindest phasenweise kostenloser ÖPNV oder günstigere Fahrkartenpreise sowie einfachere Wege beim Kauf der Tickets.“ (Spiegel online 13.04.18).

In Tübingen liegen bereits durchgerechnete, förderfähige Konzepte auf dem Tisch. Mit einem möglichst breiten positiven Votum des Gemeinderats kann dem Tübinger Anliegen größtmöglicher Nachdruck verliehen werden.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

In der Sitzung des Gemeinderats vom 26. April 2018 wurde dem Antrag bei einer Enthaltung zugestimmt.

Die Liste unserer Ehrenbürger muss vor dem geistigen Auge eines Holocaust-Opfers bestehen können.

In der Gemeinderatssitzung vom 5. März 2018 ist die dem langjährigen Oberbürgermeister der Stadt Tübingen Hans Gmelin im Jahre 1975 verliehene Ehrenbürgerwürde aberkannt worden. Der Beschluss fiel einstimmig. 
Dr. Martin Sökler begründete das Votum der SPD-Fraktion:

Eine Vorbemerkung:
Die Frage, ob in Tübingen prinzipiell Ehrenbürgerwürden aberkannt werden sollen oder nicht, obwohl im juristischen Sinne mit dem Tod ohnehin erloschen, wurde im Jahr 2013 entschieden, als der Gemeinderat mit Mehrheit die Ehrenbürgerwürde von Adolf Scheef, Theodor Haering sowie Paul von  Hindenburg aberkannte. Wir halten diese Entscheidung nach wie vor für richtig, da einer Ehrenbürgerschaft neben ihrer juristischen auch eine symbolische, über den Tod hinaus reichende Bedeutung zukommt. Die Namen der Tübinger Ehrenbürger werden ja auch nicht nach ihrem Tod von der Ehrenbürgerliste gestrichen, sondern weiter auf dieser Liste geführt. Auch andere Kommunen haben Ehrenbürgerwürden nach dem Tod aberkannt. Einzelne Kommunen haben sogar Ehrenbürgerschaften erst posthum nach dem Tod der zu ehrenden Persönlichkeit verliehen wie zum Beispiel die Stadt Berlin im Jahr 2002 an die 10 Jahre zuvor verstorbene Marlene Dietrich. Dieser Tübinger Umgang mit den Ehrenbürgerschaften – sie insbesondere auf eine mögliche Belastung im Nationalsozialismus hin kritisch zu überprüfen -, bedeutet im übrigen auch, dass die Tübinger Stadtgesellschaft und der Gemeinderat sich auch mit der Vita von Theodor Eschenburg, Paul Schmitthenner und Kurt Georg Kiesinger noch werden auseinandersetzen müssen.

Zur Causa Gmelin:
Hans Gmelin hat sich um Tübingen unzweifelhaft verdient gemacht. Er stand dieser Stadt vor in Zeiten sehr schnellen Wachstums. Während seiner Amtszeit hat sich die Einwohnerschaft um mehr als 50 % erhöht, die Zahl der Studierenden sich mehr als verdreifacht. Das brachte auch damals Wohnungsnot mit sich. Hans Gmelin hat den Bau von WHO ermöglicht, indem er in Verhandlungen mit Bund und Land den Kauf des damaligen Exerzierplatzes der Franzosen zu für Tübingen vorteilhaften Bedingungen durchsetzen konnte. Er hat durch die Aushandlung der Generalverträge mit dem Land Baden-Württemberg die Einnahmesituation der baden-württembergischen Universitätsstädte, so auch von Tübingen, deutlich verbessert. Vor allem aber hat er sich um die Aussöhnung mit unseren westlichen Nachbarn verdient gemacht, so bei der Städtepartnerschaft mit Durham und insbesondere mit der Begründung der Städtepartnerschaft mit Aix en Provence. Diese sehr intensiv gelebte Städtepartnerschaft wurde 1965 mit dem Europapreis ausgezeichnet. Hans Gmelin wurde bereits 1966 zum Ehrenbürger von Aix en Provence ernannt.

Davon steht in der Forschungsarbeit von Niklas Krawinkel nichts. Dies ist ihm allerdings nicht zum Vorwurf zu machen, da seine Arbeitsauftrag lautete, insbesondere die NS-Belastung von Hans Gmelin und seinen Umgang damit nach dem Krieg zu untersuchen.
Im Blick auf diesen Umgang danach vermisst man vor allem eines: ein persönliches öffentliches Eingeständnis von Schuld, Reue und Scham.

Können die Verdienste Hans Gmelins um Tübingen nach dem zweiten Weltkrieg mit seiner Verstrickung in die NS-Verbrechen verrechnet werden? Klare Antwort: nein. Dafür ist die Schuld, die Gmelin auf sich geladen hat, zu groß. Unser Anspruch muss sein, dass die Liste unserer Ehrenbürger vor dem geistigen Auge eines Holocaust- Opfers bestehen kann. Der Name Hans Gmelin kann dies nicht.

Niklas Krawinkel zeigt minutiös und detailgenau die Beteiligung Gmelins an den Verbrechen der Nazis und dem Völkermord an den europäischen Juden auf. So beschreibt er die engen Verbindungen von Gmelin zur Hlinka-Garde und zur freiwilligen Schutzstaffel in der Slowakei im Jahr 1942. Sie waren damit beauftragt, Juden aufzuspüren und für die Deportation festzusetzen. Noch im Herbst 1944 hat Gmelin die Deportation slowakischer Juden gerechtfertigt, durch offensichtliche Schutzbehauptungen gedeckt und letztlich damit in einem in dieser Zeit schwieriger werdenden Umfeld in der Slowakei erst mit ermöglicht. Die letzten Deportationen, die in Auschwitz eintrafen, kamen aus der Slowakei. Hans Gmelin war Holocaust-Täter.

Zum Umgang mit der Causa Gmelin nach dem Krieg:
Wie Niklas Krawinkel ausführlich darlegt, war die NS-Vergangenheit Gmelins im Oberbürgermeister- Wahlkampf 1954 durchaus ein Thema. Sie wurde von Gmelin selbst zum Thema gemacht und hat – so Krawinkel – ihm mit zum Wahlsieg verholfen. Seine Forderung nach einem Schlussstrich unter die NS-Debatten war möglicherweise manchem Tübinger Wähler durchaus willkommen. Es ist anzunehmen,  dass mancher Tübinger durch seine Wahlentscheidung für Gmelin auch einen Schlussstrich unter das eigene Versagen und Wegschauen in der NS-Zeit ziehen wollte.

Bei der Verleihung der Ehrenbürgerwürde 1975 spielte das Thema – wie Peter Ertle es in der vergangenen Woche im Tagblatt beleuchtete – keine Rolle. Das erstaunt aus heutiger Sicht, war doch gerade  1974 das Buch „Die Tübinger Juden“ von Lilly Zapf erschienen. Es ist der ehemaligen Sekretärin im Tropeninstitut umso höher anzurechnen, dass sie sich in diesem Umfeld so intensiv der Erforschung der Biografien der Tübinger Juden gewidmet hat. Sie hat sich als einsame Ruferin und Pionierin sehr verdient gemacht.

Im Jahr 2005, als der Film von Malte Ludin über seinen Vater und der Artikel von Hans Joachim Lang am 28.4.2005 im schwäbischen Tagblatt erschien, kam das Thema Gmelin wieder in die öffentliche Diskussion. Seitdem ist die SPD immer wieder Angriffen ausgesetzt von links. Das geht nicht spurlos an einem vorüber, denn für viele Sozialdemokraten ist die Auseinandersetzung mit der NS-Zeit prägend und Triebkraft für das politische Engagement. Für mich selbst waren Reisen nach Auschwitz mit 18 Jahren und ein mehrwöchiger Israel-Aufenthalt mit 19 Jahren konstitutiv für die politische Bewusstseinsbildung. Frau Dr. Kliche-Behnke hat über die Erinnerungskultur promoviert. Klaus te Wildt organisiert jedes Jahr an Heiligabend einen Besuch des Gräberfeld X durch SPD-Ortsverein und -Fraktion. Ohne ihn würde es die Gedenktafel in diesem Saal für die von den Nazis aus dem Gemeinderat vertriebenen Stadträte in dieser Form nicht geben. Ich bekomme eine Gänsehaut, wenn ich an den 23. März 2013 denke, als auf dem Tübinger Holzmarkt der Rede von Otto Wels im Reichstag 80 Jahre zuvor gedacht wurde und die Worte erklangen, mit denen er sich dem Ermächtigungsgesetz Hitlers entgegenstellte: „Die Freiheit und das Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“. Nein, die Vorwürfe an meine Partei gehen ins Leere. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands braucht keine Belehrungen,  weder von links noch von rechts, was den Umgang mit Faschismus und Diktatur angeht.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Gemeinderäte meiner Partei in den Nuller-Jahren das Thema Gmelin, auch aus Rücksichtnahme auf die Familie, damals lebte die Ehefrau Gmelins noch, zur Seite gelegt und sich zunächst anderen Themen der Erinnerungskultur zugewandt haben. Das war falsch. Es wäre richtig gewesen, einen Forschungsbericht, wir er jetzt vorliegt, schon damals zu beauftragen.

2012 wurde dann richtigerweise, auch einer Forderung der Geschichtswerkstatt entsprechend, das Promotionsstipendium vergeben. Seitdem ist im Übrigen der Name Gmelin auf der Liste der Tübinger Ehrenbürger auf der städtischen Homepage bereits mit einer erläuternden Fußnote versehen.  Mit dem Vorliegen des Forschungsberichts von Niklas Krawinkel können wir heute fundiert entscheiden und feststellen: Hans Gmelin war Holocaust-Täter. Die Ehrenbürgerwürde wird aberkannt.