Mittwochspalte vom 17. April 2019
Entschieden hat sich die SPD-Fraktion in den letzten fünf Jahren für mehr und insbesondere für bezahlbaren Wohnraum eingesetzt. Viele unserer Anträge sind in das Fairer-Wohnen-Programm eingeflossen. Es bietet die richtigen Hebel zur Verhinderung von Spekulation und zur Gemeinwohlverpflichtung auch der privaten Investoren. Bei der GWG kommt der Bau von Sozialwohnungen ebenso voran wie das Sanierungs- programm des Altbestandes inklusive hoher energetischer Standards als Beitrag zum Klimaschutz.
All das wäre Anlass genug, stolz auf das Erreichte zu sein, aber klar ist auch: Es ist nicht genug. Es braucht noch größere Anstrengungen, damit die Sozialstruktur in unserer (Schwarm-)Stadt nicht kippt, damit Familien mit kleinen und mittleren Einkommen hier weiter wohnen können ebenso wie Pflegekräfte, Erzieherinnen und Verkaufspersonal. Das sehen wir als unsere Verpflichtung – um Gentrifizierung einzudämmen und eine funktionierende Infrastruktur zu sichern.
Sozial verantwortliches Handeln bedeutet deshalb in erster Linie, günstige Mietwohnungen zu schaffen. Dazu wird das von Boris Palmer propagierte Baulückenprogramm nur wenig beitragen, da kaum Geschosswohnungsbau entstehen wird. Zudem sinkt die Zahl der wirklich zur Debatte stehenden Grundstücke von Woche zu Woche. Wir meinen: Baugebote sind im Prinzip richtig, aber wir brauchen in der gegenwärtigen Situation in Tübingen auch effizientere Maßnahmen, nicht dieses Kleinklein, das Aktivität eher vorgaukelt.
Und deshalb sagt die SPD: Die Entwicklung des Saiben muss angegangen werden. Wer meint, damit bis nach 2030 warten zu können, leistet der sozialen Entmischung Tübingens Vorschub. Er verhindert letztlich auch die Umsetzung größerer innovativer Wohnprojekte, wie sie z.B. vom Aktionsbündnis Wohnen oder von Neustart Tübingen konzipiert wurden. Teilhabe, Vielfalt und solidarisches Miteinander müssen unabhängig von Alter, Geldbeutel und Herkunft weiterhin Platz haben in unserer Stadt – im echten Sinne des Wortes! Wer hier schafft, soll auch hier leben können.
Am 26. Mai entscheiden Sie über den künftigen Gemeinderat und den Kreistag. Messen Sie die Kandidierenden der Parteien und Listen an ihrem glaubwürdigen Einsatz für diese liebenswerte Stadt, für die Entwicklung unserer Stadtgesellschaft, die geprägt ist durch soziale und kulturelle Vielfalt und ihr großes bürgerschaftliches Engagement! Nutzen Sie Ihr Wahlrecht!
Ingeborg Höhne-Mack