Keine Denkverbote

Die Tübinger SPD brachte die Idee auf, das Uhlandbad für den Umbau zu einem Konzertsaal in Betracht zu ziehen.

Leserbrief im Tagblatt vom 23.06.2017

Nein, die SPD-Fraktion hat nicht vor, das Uhlandbad zu schließen, um dort den Konzertsaal zu installieren. Uns sind Breiten- und Gesundheitssport wichtig und wir tun etwas dafür, wie zum Beispiel durch die Erhöhung der städtischen Zuschüsse für die Jugendförderung der Sportvereine, durch unseren Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für das Projekt „Schwimmen für alle Kinder“, durch die Kalthalle und so weiter. Und wir wissen natürlich, wie wichtig die Hallenbäder für ältere Menschen zum Erhalt ihrer persönlichen Fitness sind.

Nichtsdestoweniger wird bei den Stadtwerken – und damit auch im Gemeinderat – über die künftige Bäderstrategie nachgedacht. Und diese Strategie könnte – über viele „Wenn-dann -Stufen“ vielleicht am Ende auch auf den Vorschlag einer Schließung des Uhlandbades hinauslaufen.

Aber dazu müsste zuvor ohnehin erst folgendes passieren: Ein neues, zeitgemäßeres Hallenbad müsste entstanden und das Hallenbad Nord saniert, gegebenenfalls erweitert worden sein. Dann müsste man abwägen, wie stark die Stadtbevölkerung inzwischen gewachsen ist und ob die Stadt deswegen drei Hallenbäder und ein Freibad braucht beziehungsweise ob sie oder die Stadtwerke das finanziell stemmen können oder ob das unmöglich scheint. Also irgendwann nach 2025.

Und nur in diesem Zusammenhang ist unsere Überlegung zu verstehen. Allerdings sollte es derzeit auch keine Denkverbote bezüglich des Konzertsaalstandortes geben. Denn hinter allen noch diskutierten Standorten stehen dicke Fragezeichen.

Ingeborg Höhne-Mack
SPD-Stadträtin

Busangebot verbessern und die Preise senken

Leserbrief vom 30. April 2017 zur aktuellen „TüBus- umsonst“-Debatte

TüBus umsonst in einem Schritt überfordert uns womöglich: zu groß das Experiment, zu teuer die Investition. Auch entspricht es nicht dem Gerechtigkeitsempfinden vieler. Doch bleibt der Weg der richtige: Das Busangebot verbessern und die Preise senken. Damit bringen wir unsere Stadt ökologisch und sozial voran. Die Preise halbieren – sowohl für Monatskarten als auch für Einzelfahrscheine,  TüBus umsonst für BonusCard-Inhaber und für alle am Abend und am Wochenende, das ist finanzierbar.

Letzte Woche empfahl der Verwaltungsausschuss einstimmig, 165.000 € Zuschuss im Jahr für das Jobticketangebot für ca. 7000 Beschäftigte des UKTs zur Verfügung zu stellen. Sind dann nicht auch 2,1 Millionen € aus dem städtischen Haushalt für Jobticketpreise für alle 86.000 Tübinger realistisch? Das Klinikum beteiligt sich mit 700.000 € im Jahr am Jobticket für seine Beschäftigten. Ist es dann nicht auch vertretbar, alle Tübinger Betriebe über die Gewerbesteuer mit 2 Millionen im Jahr am Projekt „Halber Preis für alle“ zu beteiligen? Bleibt eine Erhöhung der Grundsteuer um 10%. Das entspricht einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Belastung von 21 € im Jahr, dem Gegenwert von 5 Gratis-Rückfahrten ins Kino, Theater oder zum Bummeln in die Stadt.

Eine Gegenfinanzierung mittels Nahverkehrsabgabe hätte Vorteile, würde aber am aufzubringenden Volumen nichts ändern und die Tübinger Arbeitgeber wären bei der Finanzierung außen vor. Vor allem aber kann das Warten auf dieses Instrument eine Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag bedeuten. Die AL/Grüne-Fraktion sollte ihre Haltung nochmals überdenken. Früher wollten die Grünen die Welt verbessern. Heute gehören Sie zum Establishment und geben sich als kleinmütige Bedenkenträger. Mut zu Veränderung und Fortschritt geht anders.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat

Boris Palmer – voll daneben!

Leserbriefe von Dr. Martin Sökler und Dorothea Kliche-Behnke

Boris Palmer fordert eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, drängt auf Obergrenzen und fordert – auch bewaffnete – Sicherung der EU-Außengrenzen.

Bislang konnte man OB Palmer zugutehalten, dass er bei seinen Äußerungen in der Flüchtlingsdebatte nie das Asylrecht für Menschen, die vor dem syrischen Bürgerkrieg oder aus Eritrea fliehen, in Frage stellte. Jetzt scheint das für ihn nicht mehr zu gelten, wenn er Obergrenzen fordert und sagt, man könne sich „nicht länger in die Furche legen und nichts tun“. Nichts tun, von wegen. Vor wenigen Tagen hat der deutsche Bundestag ein Reformpaket des Asylrechts beschlossen: Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, Verkürzung des Verfahrens, mehr Sach- und weniger Geldleistungen, Entlastung der Kommunen. Es zielt darauf ab, die Zahl der Asylbewerber aus den Balkanstaaten zu verringern und die Hilfe und Integrationsleistungen auf die tatsächlich Asylbedürftigen zu konzentrieren. Kanzlerin, Vizekanzler und Außenminister arbeiten zudem mit aller Kraft daran, auf europäischer Ebene die Lasten fairer zu verteilen und für die syrischen Flüchtlinge näher an ihrer Heimat, etwa in der Türkei, bessere Lebensbedingungen herzustellen. Bevor diese Maßnahmen auch nur ansatzweise greifen können, von einer Zahl von 3,65 Millionen Flüchtlingen im Jahr zu schwadronieren, ist unverantwortlich. Das ist Panikmache. Von solchen Zahlenspielen ist es nicht weit zu unsäglichen Leserbriefen, die die drohende Einführung der Scharia beschwören. Geradezu wohltuend hebt sich hier Landrat Walter ab, wenn er sagt, jetzt ist nicht die Zeit, über den hohen Seegang zu schimpfen, sondern zu rudern. Rudern Sie, Herr Palmer!

Martin Sökler

Während Christine Arbogast und Cord Soehlke hervorragende Arbeit in Tübingen leisten und sich verantwortungsbewusst mit vielen anderen der Aufgabe angenommen haben, Wohnraum für Flüchtlinge und gute Integrationsbedingungen zu organisieren, meldet sich unser Oberbürgermeister lieber bundespolitisch zu Wort und fordert, die EU-Außengrenzen „notfalls bewaffnet“ dichtzumachen. So trägt er dazu bei, dass die Debatte über die aktuelle Flüchtlingssituation auf den Gegensatz zwischen „Wir schaffen das“ und „Das Boot ist (fast) voll“ verengt wird. Selbstverständlich brauchen wir außenpolitische Antworten auf die aktuelle Situation, aber doch keine Zäune um Europa! Was jetzt von Politikerinnen und Politikern gefragt ist, sind Haltung, Realismus und Empathie. Lasst uns über die Bedingungen diskutieren, unter denen wir die Flüchtlingssituation gut meistern – nicht darüber, ob wir das schaffen. Der Angst vieler Menschen müssen wir begegnen, indem wir die Anstrengungen auf dem Wohnungsmarkt deutlich erhöhen, Asylanträge schneller bearbeiten, mehr Sprachkurse für Flüchtlinge anbieten und unsere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nicht einseitig ausrichten. Und wir müssen die unglaublich vielen Menschen stärken, die mithelfen, dass Flüchtlinge gut ankommen und hier integriert werden. In Tübingen und Baden-Württemberg bestehen die besten Bedingungen dafür.

Dorothea Kliche-Behnke

Ein Zugewinn fürs neue Viertel

Leserbrief von Dorothea Kliche-Behnke zur künftigen Nutzung des Güterbahnhofs
(veröffentlicht am 1. Oktober 2015)

Es geht doch – eine gute Lösung für unser Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozismus und für das Stadtarchiv im Güterbahnhof. Die Güterbahnhofshalle ist ein Kulturdenkmal (völlig unabhängig von ihrem offiziellen Denkmalstatus) mit einer über hundertjährigen Geschichte, Ankunftsort Tausender Verwundeter im Ersten Weltkrieg, Ziel von Bombardements im Zweiten Weltkrieg und eben auch Einsatzort russischer Kriegsgefangener.

Wieso manche unbedingt einen Kindergarten in dieser Halle unterbringen wollten, den man doch viel besser und zusammenhängend in einem der angrenzenden Neubauten realisieren kann, hat mir noch nie eingeleuchtet. Unser Stadtarchiv ist derzeit auf viele Standorte in der Stadt verteilt, manche davon in einem Zustand, der starke Gefährdung für die Bestände bedeutet, zum Beispiel durch Feuchtigkeit.

Auf irgendeinen Neubau an irgendeiner Stelle kann das Archiv nicht mehr warten. Und was das Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus als außerschulischen Lernort angeht, für den wir uns seit Jahren mit unserem Verein einsetzen: Gerade in diesen Zeiten müssen wir doch nicht erklären, warum es wichtig ist, über den Schulunterricht hinaus historisches Wissen und kulturelle Bildung zu vermitteln und junge Menschen zu begeistern, über Vielfalt, die Abkehr von Rassismus und Diskriminierung und über Toleranz nachzudenken.

Dorothea Kliche-Behnke
SPD-Fraktion

Billiger Populismus

Der Beschluss für eine Neugestaltung des Busbahnhofs am Europaplatz ist mit klarer Mehrheit gefasst. CDU (und Linke) versuchen mit einem Nein zur gründlich erarbeiteten Planung Stimmung zu machen und parteipolitisch zu punkten.

Dazu der Leserbrief von Dr. Martin Sökler

Die SPD-Fraktion ist den Ortschaftsräten der Neckartalteilorte dankbar dafür, dass sie auf die Bedeutung der Erreichbarkeit des Bahnhofs von Westen und die Vorhaltung von ausreichend vielen Parkplätzen westlich des Bahnhofs nach der Neugestaltung des Europaplatzes hingewiesen haben. Ob dazu eine zusätzliche von Westen anfahrbare Tiefgarage geeignet ist, wird jetzt dank der Initiative geprüft werden.
Nicht kompatibel mit der Neuplanung des Busbahnhofs und des Bahnhofvorplatzes – übrigens egal in welcher Variante – ist hingegen die Forderung, weiterhin vor dem Bahnhof mit dem Auto durchfahren zu können. Wollte man dies, würden die Ziele der Neugestaltung – die Schaffung eines attraktiven Stadt-Entrées , den direkten Zugang zu den wichtigsten Buslinien und eine Öffnung des Bahnhofs zum Anlagenpark und zur neuen (alten) Allee hin zum Uhland-Denkmal allesamt konterkariert. Skizzen der Bauverwaltung über mögliche Straßenführungen direkt vor dem Bahnhof, durch den Anlagenpark oder mit langen Rampen unterirdisch haben dies allen Anwesenden während der Gemeinderatssitzung am Montag eindrücklich vor Augen geführt. Auch CDU und Linke, die zwar im Allgemeinen bleibend die Erhaltung der freien Durchfahrt, forderten, konnten sich für keine der 3 Varianten konkret erwärmen. Wohlfeile Anträge zu stellen, die sich in der Konkretisierung als offensichtlich nicht umsetzbar erweisen ohne das ganze Projekt ad absurdum zu führen, ist nichts anderes als billiger Populismus.
Wir Sozialdemokraten werden im weiteren Prozess darauf achten, dass nach der Neugestaltung im südlichen Stadtzentrum mehr Parkplätze zur Verfügung stehen werden als heute und dass der Bahnhof vom Westen, Osten und Süden auch mit dem Auto gut erreichbar bleibt. Ich bin optimistisch, dass auch dann noch Bühler, Kilchberger, Weilheimer und Hirschauer gerne in ihre Stadt kommen werden, gerne auch mit dem Auto.

Dr. Martin Sökler
Aixer Str. 14
72072 Tübingen
SPD-Gemeinderat

Regionalstadtbahn – Seriöse Vorplanung!

Leserbrief vom 15. Juni 2015 zur aktuellen Diskussion über die Regionalstadtbahn

Vorplanung – Voraussetzung für Bürgerbeteiligung

Will die Gemeinderatsmehrheit tatsächlich unnötigerweise 1,3 Millionen für die Regionalstadtbahn ausgeben oder gar Fakten schaffen vor einem Bürgerentscheid? Natürlich nicht! Es wurde alleine beschlossen, was andere Beteiligten wie die Landkreise Tübingen und Zollern-Alb für ihre Bereiche auch über das Modul I hinaus schon auf den Weg gebracht haben: eine Vorplanung, die für eine Antragsstellung zwingend notwendig ist. Zudem lässt nur eine Vorplanung, die an kritischen Punkten auch alternative Lösungsvarianten betrachten wird, eine seriöse Bürgerbeteiligung zu. Wäre man dem Vorschlag des Oberbürgermeisters gefolgt, so wären Bürgerfragen zum Stadtbahnverlauf etwa im Klinikum oder der Nordstadt nicht wirklich zu beantworten. Auch ist nur mit einer Vorplanung eine aktualisierte und exaktere Abschätzung der Kosten zu haben. Wenn aus Stuttgart 21 oder der Elbphilharmonie etwas gelernt werden kann, dann doch, dass Entscheidungsprozesse nicht auf veralteten und ungenauen Kostenschätzungen basieren dürfen.

Zum Geld: in den Vorlagen der Stadtverwaltung ist von Kosten von 915.000 – 1.215.000 € und nicht von 1,3 Millionen (wie einer Mail von OB Palmer) für die Vorplanungen und die Bürgerbeteiligung die Rede. Weniger würde es durch eine Trennung und ggf. auch Doppelung einzelner Verfahrensschritte sicher nicht. Es würde eher teurer und in jedem Falle mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Schade, dass ein grüner OB die RSB nicht wirklich zu seiner Sache macht und in Emails falsche Kostenangaben in den Raum stellt. Besagte Mail war unterschrieben mit „Unterwegs geschrieben – Tippfehler bitte entschuldigen“. Wir tun es.

Dr. Martin Sökler
Aixer Str. 14
Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Dazu auch ein Leserbrief von Fraktionsmitglied Hannah Tiesler:

„Gibt es für Schienenprojekte eine „Nach-S-21-Ära“? Irgendwie schon. Was gelernt wurde ist, dass Bürgerbeteiligung „richtig“ gemacht werden muss. Das bedeutet doch, dass auf Basis möglichst belastbarer Fakten diskutiert wird.
Jetzt hat die Bürgerbeteiligung noch nicht mal angefangen und schon sind Fakten verdreht: die 1,3 Mio. finden sich in den städtischen Vorlagen nicht. Es ist eine Zahl, mit der Stimmung gemacht wird!
Von so einem Niveau gilt es dringend weg zu kommen. Darum hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit Vorplanungen beauftragt um eine solide Tatsachengrundlage für die Bürgerbeteiligung zu schaffen.
Noch gibt es keine ausreichenden Informationen und Pläne. Ich bin zwar überzeugt, dass die Regionalstadtbahn für Tübingen ein riesen Gewinn wäre- aber, wer glaubt denn das einfach so?“

Das Bessere ist der Feind des Guten

Leserbrief zu S21 und zum Volksentscheid am 27.11.2011

In Tübingen ist auf Plakaten zu lesen: „Ja zu modernem Verkehr im ganzen Land“. Das kann man sofort unterschreiben. Nur die Schlussfolgerung daraus, am kommenden Sonntag für den Ausstieg zu stimmen, ist falsch. Das Gegenteil ist richtig. Nur wenn die Volksabstimmung ein Nein zum Ausstieg ergibt, wird Baden-Württemberg auf Sicht von Jahrzehnten eine Modernisierung seiner Bahninfrastruktur erfahren. Es geht darum, ob wir 2020 eine Beschleunigung des Fern- und Regionalverkehrs bekommen. Es geht darum, ob wir deutlich mehr barriere- und umsteigefreie Direktverbindungen haben werden. Wir entscheiden darüber, ob der Flughafen und die Messe und mehrere hunderttausend Menschen auf den Fildern einen Anschluss an den Fernverkehr bekommen.

Manche befürchten, dass wegen des vielen Geldes für S21 etwa die Elektrifizierung der Hohenzollern- und der Gäubahn auf der Strecke bleiben. Wahrscheinlicher ist aber, dass durch den Schub, den der Bahnverkehr durch S21 erfährt, der Modernisierungsdruck steigt und die für unsere Region so wichtigen Projekte früher kommen.

Auch diejenigen, die der Meinung sind, mit einem modernisierten Kopfbahnhof oder mit der Kombi-Lösung ließen sich die Verkehrsprobleme besser lösen, müssen sich die Frage stellen, ob hier nicht das vermeintlich Bessere der Feind des Guten ist. Wir haben jetzt die konkrete Chance, einen großen Schritt nach vorne zu tun, wenn wir das geplante, beschlossene und finanzierte Projekt von S21 auch weiter umsetzen. Alternativ geht es mit dem Ausstieg zurück auf Null und das für viel Geld. Deshalb gehen Sie am Sonntag zur Abstimmung und stimmen Sie wie ich mit Nein zum Ausstieg.

Dr. Martin Sökler
Vorsitzender der SPD-Fraktion

22.11.2011

Leserbrief zum Schicksal des Güterbahnhofs

Wir begehen in diesem Monat den 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. 25 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion sind in diesem Vernichtungskrieg umgekommen, auch als Zwangsarbeiter in Deutschland. An der Schuld tragen wir noch lange, bis zu einer Historisierung dieser Ungeheuerlichkeit ist es noch weit. Bis in die 60er Jahre haben die Deutschen ihr Schuldbewusstsein betäubt, indem sie den Antibolschewismus der Nazis in strikten Antikommunismus transformierten. Den haben Willy Brandt und die Deutschen Sozialdemokraten zusammen mit Walter Scheel und den Freien Demokraten gegen den erbitterten Widerstand von CDU/CSU überwunden. Es wird genügend Menschen geben, die sich an alte Wahlplakate erinnern, die einen lauernden, aggressiven Sowjetsoldaten zeigen, oder die rote Hand, die von hinten nach einer deutschen Frau mit Kind greift. Die Assoziation mit dem Nazibegriff vom „Untermenschen“ war gewollt. Sie hat lange fortgewirkt. Und in homöopathischer Verdünnung wirkt sie weiter.

Wir finden nun in Tübingen in der Halle des Güterbahnhofs den Beobachtungsstand, von dem aus sowjetische Zwangsarbeiter in Schach gehalten wurden. Eine bösartige, primitive Anlage. Sie macht mit ihrem stupenden Dasein die Brutalität der Naziherrschaft mitten in Tübingen anschaulich. SPD, FDP und Linke im Tübinger Gemeinderat haben gefordert, wenigstens diesen Erinnerungsort zu erhalten und nicht zur Disposition von Bahn und Investoren zu stellen. Wir haben dafür keine Mehrheit bekommen. Verwaltung und AL/Grüne fänden es zwar schön, wenn die Anlage erhalten bliebe, sie sind aber bereit, sie aufzugeben, wenn sich der Erhalt für die Investoren nicht rechnet. Das verstehe wer will. – Aber es geht ja nur um Russen.

Klaus te Wildt
SPD-Stadtrat
Gechtstraße 17
Tübingen

Verantwortung statt Drückebergerei

Leserbrief vom 08. Mai 2008 – Eine Antwort

Herr Dreher vertritt eine Partei, die sich vor den Problemen unseres Landes drückt, die sie sogar wegdefiniert. Internationalen Wettbewerb und demographischen Wandel gibt es in der Welt von Herrn Dreher nicht. Herr Dreher vertritt eine Partei, die allen alles verspricht, gezahlt mit dem Geld, das vom Himmel fällt. Die SPD ist nicht nur linke Volkspartei, sondern sie ist auch die Partei der staatspolitischen Verantwortung. Deshalb hat sie nicht weggeschaut bei 5 Millionen Arbeitslosen, Rekord-Staatsverschuldung, gefährdeter sozialer Sicherung, ständig steigenden Lohnnebenkosten, fehlender Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sozialer Auslese bei der Bildung. Stattdessen hat sie angepackt und Probleme gelöst: Die Arbeitslosigkeit sinkt. Städte und Gemeinden haben wieder Handlungsspielräume. Durch die Absenkung des Eingangssteuersatzes und die Anhebung der Grundfreibeträge zahlen weniger Familien überhaupt noch Steuern. Das Kindergeld wurde massiv erhöht, der Anstieg der Sozialabgaben gestoppt. Die Rente ist zukunftsfest. Das Angebot an Kinderbetreuung steigt. Beruf und Familie sind zunehmend miteinander vereinbar. Mehr Ganztagesschulen entstehen. Die SPD hat gehandelt und tut das weiterhin. Dabei entstehen Widersprüche, die zwangsläufig auftreten, wenn man den Motor der Marktwirtschaft wieder in Gang bringen will und dieser zugleich klare Regeln und einen sozialen Rahmen geben möchte. Dabei wurden auch Fehler gemacht, wie bei der Leiharbeit oder auch beim Arbeitslosengeld II. Es gehört gerade auch zur politischen Verantwortung, Fehler einzugestehen und an deren Überwindung zu arbeiten. Auch das tut die SPD. Ein Hohn ist es aber, zu behaupten, (sogar tarifliche) Löhne von drei Euro gebe es erst seit Hartz IV. Die ungute Entwicklung zu mehr tariffreien Zonen gab es schon vorher, ebenso die ungleich verteilte Verhandlungsmacht zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in weiten Teilen Ostdeutschlands. Nur: Damals gingen auch die Gewerkschaften noch davon aus, diese Probleme ohne gesetzliche Mindestlöhne in den Griff zu bekommen.

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, Derendingen, Kanalstraße 16.

Oh Herr, schmeiß Hirn ra!

Das Schwäbische Tagblatt berichtet, der von der Verwaltung vorgelegte Vorschlag zur Parkraumbewirtschaftung auf den Weilheimer Wiesen mit einer Höchstparkgebühr von 1,50 Euro sei mit den Sportvereinen abgestimmt. Das stimmt. Allerdings ist auch die von SPD und FDP beantragte Variante mit einer Obergrenze von einem Euro und Gebühren von zwei Euro während Veranstaltungen mit den Sportvereinen abgestimmt worden. Wir halten diese Lösung nach wie vor für besser, weil sie die Freibadbesucher/innen – vor allem Familien – weniger belastet als der Vorschlag der Stadtverwaltung. Im übrigen: Erst als diese Einigung erreicht wurde, begann auch der Oberbürgermeister das konstruktive Gespräch mit den Vereinen zu suchen, was wir ihm zuvor lange vergeblich geraten hatten. Sei´s drum. Das Ergebnis ist erfreulich, weil nun zwei von den Sportvereinen akzeptierte Finanzierungsvarianten zur Abstimmung vorliegen, mit denen die auch von den Sportvereinen gewünschte Verlagerung des Festplatzes nach Westen finanziert werden kann. Umso unverständlicher ist das Verhalten der CDU, die bisher jeder von Herrn Palmer vorgeschlagenen Abzocke von Sportlern und Freibdbesuchern zustimmen wollte und auch beim Grundsatzbeschluss für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung auf dem Festplatzgelände mitgemacht hat. Noch im letzten Verwaltungsausschuss wollte CDU-Fraktionschef Latus dem Vorschlag der Stadtverwaltung ohne große Diskussion zustimmen. Eine Abstimmung im Gemeinderat hielt er für überflüssig. Nun stellt sich die CDU gegen beide gemeinsam gefunden Lösungen, mit dem Ergebnis, dass die Festplatzverlagerung scheitern würde. Was fällt einem dazu noch ein? Oh Herr, schmeiß Hirn ra!

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion