Kategorien
AKTUELLES LESERBRIEFE

Blick aufs Ganze

Wer weiß heute schon ganz sicher, dass das velosichere Gleis, das 2018 mit dem Thüringer Innovationspreis ausgezeichnet wurde, nichts bringt? Natürlich, die Experten der Bürgerinitiative gegen die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn. Was hat eine Mooswand mit der Regionalstadtbahn zu tun? Nichts. Nichts als Nebelkerzen, die gerne gezündet werden, wenn die Argumente ausgehen. Ich finde es spannender, nach Lösungen zu suchen, für die Tübinger Verkehrsprobleme, beim Klimaschutz und auch beim Miteinander der verschiedenen Verkehrsmittel in der Mühlstraße. Und dabei sind die Gummibefüllungen der Gleisrillen ein spannender Ansatz.

Beim Bürgerentscheid im September empfiehlt sich der Blick aufs Ganze. Das Netz der RSB wird über 200 Kilometer betragen, die Mühlstraße ist 250 Meter lang. Bauen wir die Innenstadtstrecke, wird Tübingen vom Autoverkehr entlastet. Wir gewinnen Raum für Fußgänger und Radfahrerinnen. Bauen wir die Innenstadtstrecke werden Tausende von Pendlern auf den ÖPNV umsteigen, bei einem optimierten Bussystem nur ein Bruchteil. Bauen wir die Innenstadtstrecke, werden viele Millionen PKW-Kilometer auf den ÖPNV verlagert, bei einem optimierten Bussystem nur ein kleiner Bruchteil. Wir können was tun in Sachen Klimaschutz und Stadtentwicklung oder eben nicht. Darum geht es im September.

Kategorien
AKTUELLES LESERBRIEFE

Kein Fiasko

Die fast einstimmige Verabschiedung des Klimaschutzprogramms schafft eine gute Ausgangsposition für die konkrete Umsetzung vieler Vorhaben, gerade im Verkehrsbereich. Durch ein Konsens-orientiertes Vorgehen bei den Beratungen im Gemeinderat auch bei den Formulierungen zur Regionalstadtbahn und zur Zukunft des ÖPNV wurde die breite Mehrheit für das Gesamtpaket erst ermöglicht. Es gingen dem Klimaschutzprogramm dadurch keine Stimmen verloren, sondern es wurden welche dazugewonnen. Dass der Oberbürgermeister bei der Einzelabstimmung über den Unterpunkt ÖPNV plötzlich den Gesinnungsethiker in sich entdeckt hat, ist verwunderlich. Man muss ihm dabei nicht folgen. 

Wir Sozialdemokraten halten an der Zielsetzung eines kostenfreien ÖPNVs fest. Die Bedeutung des Preises für den Erfolg des Nahverkehrs wurde ja gerade erst wieder durch eine große Umfrage in Baden-Württemberg bestätigt, über die auch das Tagblatt berichtete. Für Menschen mit geringem Einkommen konnte die SPD in den letzten Jahren wichtige Verbesserungen erreichen. Mit einer BonusCard zahlen Erwachsene nur noch 15.- und Schüler 10.- Euro im Monat. Mit der jetzt beschlossenen Formulierung rückt das von der SPD schon lange verfolgte Ziel einer spürbaren Preissenkung für alle und eine damit einhergehende Angebotsverbesserung näher. Dass dann über den nächsten Schritt eines komplett kostenfreien Nahverkehrs im Lichte der damit gemachten Erfahrungen entschieden werden soll, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. 

Martin Sökler

Kategorien
AKTUELLES LESERBRIEFE

Zur Diskussion um das Verteilen von Masken an Bürger*innen über 65

Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt vom 21. April 2020

Die Versendung eines Informationsbriefes inklusive einer Schutzmaske der Firma Rösch an alle Tübinger Bürgerinnen und Bürger über 65 Jahre ist ein beherrschendes Leserbriefthema. Die Empörung ist groß, positive Reaktionen sind nicht presseöffentlich. Diejenigen, die sich zu Wort melden, fühlen sich diskriminiert. Die Frage, ob die Ausgabe von 100 000 Euro für diese städtische Initiative gerechtfertigt war, wird laut. Ich melde mich für die SPD-Fraktion zu Wort.

Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es stimmt, dass das Tragen von Schutzmasken mehr die anderen als uns selber schützt. Eigentlich sollte Maskenpflicht für alle gelten. Versendung von Masken an alle wäre aber finanziell für die Stadt nicht machbar gewesen. Für uns hat folgende Überlegung den Ausschlag gegeben: Es ist gut, wenn Menschen, die über 65 Jahre alt sind, im Besitz einer solchen Maske sind! Warum? Weil die angekündigten Lockerungen der vielfältigen Beschränkungen unseres Alltagslebens schon bald eine Maskenpflicht nach sich ziehen werden, im öffentlichen Nahverkehr, in Supermärkten, in Einzelhandelsgeschäften und Arztpraxen. In der Apotheke um die Ecke ist die Maske nicht unbedingt verfügbar. Bei weitem nicht alle Menschen über 65 sind mit Computern oder Smartphones ausgestattet und im Online-Bestellen firm. Wir haben mehrheitlich für die Versendung einer Maske gestimmt, damit auch ältere Menschen jederzeit handlungsfähig bleiben und ihre notwendigen Erledigungen machen können.

Gundula Schäfer-Vogel

Kategorien
LESERBRIEFE

Zur Diskussion um den Stadtteiltreff Hirschau: Fakten im Hintergrund

Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt vom 12.11.2019

Ingeborg Höhne-Mack

Über dem in den bisherigen Leserbriefen völlig zu Recht ausgedrückten Ärger und Unverständnis über die ebenso leichtfertige wie letztlich diskriminierende Aussage des OB („Man kann doch auch mal jemanden die Treppe hochtragen!“) geraten die Fakten in den Hintergrund.

Der Stadtteiltreff selbst, der hier im alten „Ratsstüble“ entstehen soll, befindet sich im Erdgeschoss. Er wird barrierefrei zugänglich und nutzbar sein – eine Behindertentoilette wird eingebaut. Anders hätten die KUBIS-Ausschuss-Mitglieder der Gewährung eines Zuschusses auch gar nicht zustimmen können, denn Barrierefreiheit ist eine zentrale Voraussetzung für die Genehmigung neuer Stadtteiltreffs. Nicht barrierefrei ist (bisher) der angedachte zukünftige „zentrale Treffpunkt“ im ersten Stock des mittelalterlichen Gebäudes, dort, wo früher auch eine Kneipe war.

Was/wie wurde zu diesem Problem im KUBIS diskutiert? Eine Ablehnung des Zuschusses hätte einen Quartiersentwicklungsprozess abrupt gestoppt, der von breiter und produktiver Beteiligung der Hirschauer Bürgerschaft geprägt war und dessen Ziele ganz viel mit Teilhabe zu tun haben. Viele der aus diesem Prozess heraus entwickelten Projekte brauchen aber auch dieses Haus, die dort verfügbaren Büros und natürlich den eigentlichen Stadtteiltreff zur Umsetzung. Deswegen hat der Ausschuss gesagt: spätestens 18 Monate nach der Eröffnung wird überprüft, ob die neue Dorfkneipe angenommen wird. Ist dies der Fall, muss Barrierefreiheit geschaffen werden.

Ingeborg Höhne-Mack

Kategorien
LESERBRIEFE

Keine Denkverbote

Die Tübinger SPD brachte die Idee auf, das Uhlandbad für den Umbau zu einem Konzertsaal in Betracht zu ziehen.

Leserbrief im Tagblatt vom 23.06.2017

Nein, die SPD-Fraktion hat nicht vor, das Uhlandbad zu schließen, um dort den Konzertsaal zu installieren. Uns sind Breiten- und Gesundheitssport wichtig und wir tun etwas dafür, wie zum Beispiel durch die Erhöhung der städtischen Zuschüsse für die Jugendförderung der Sportvereine, durch unseren Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für das Projekt „Schwimmen für alle Kinder“, durch die Kalthalle und so weiter. Und wir wissen natürlich, wie wichtig die Hallenbäder für ältere Menschen zum Erhalt ihrer persönlichen Fitness sind.

Nichtsdestoweniger wird bei den Stadtwerken – und damit auch im Gemeinderat – über die künftige Bäderstrategie nachgedacht. Und diese Strategie könnte – über viele „Wenn-dann -Stufen“ vielleicht am Ende auch auf den Vorschlag einer Schließung des Uhlandbades hinauslaufen.

Aber dazu müsste zuvor ohnehin erst folgendes passieren: Ein neues, zeitgemäßeres Hallenbad müsste entstanden und das Hallenbad Nord saniert, gegebenenfalls erweitert worden sein. Dann müsste man abwägen, wie stark die Stadtbevölkerung inzwischen gewachsen ist und ob die Stadt deswegen drei Hallenbäder und ein Freibad braucht beziehungsweise ob sie oder die Stadtwerke das finanziell stemmen können oder ob das unmöglich scheint. Also irgendwann nach 2025.

Und nur in diesem Zusammenhang ist unsere Überlegung zu verstehen. Allerdings sollte es derzeit auch keine Denkverbote bezüglich des Konzertsaalstandortes geben. Denn hinter allen noch diskutierten Standorten stehen dicke Fragezeichen.

Ingeborg Höhne-Mack
SPD-Stadträtin

Kategorien
LESERBRIEFE

Busangebot verbessern und die Preise senken

Leserbrief vom 30. April 2017 zur aktuellen „TüBus- umsonst“-Debatte

TüBus umsonst in einem Schritt überfordert uns womöglich: zu groß das Experiment, zu teuer die Investition. Auch entspricht es nicht dem Gerechtigkeitsempfinden vieler. Doch bleibt der Weg der richtige: Das Busangebot verbessern und die Preise senken. Damit bringen wir unsere Stadt ökologisch und sozial voran. Die Preise halbieren – sowohl für Monatskarten als auch für Einzelfahrscheine,  TüBus umsonst für BonusCard-Inhaber und für alle am Abend und am Wochenende, das ist finanzierbar.

Letzte Woche empfahl der Verwaltungsausschuss einstimmig, 165.000 € Zuschuss im Jahr für das Jobticketangebot für ca. 7000 Beschäftigte des UKTs zur Verfügung zu stellen. Sind dann nicht auch 2,1 Millionen € aus dem städtischen Haushalt für Jobticketpreise für alle 86.000 Tübinger realistisch? Das Klinikum beteiligt sich mit 700.000 € im Jahr am Jobticket für seine Beschäftigten. Ist es dann nicht auch vertretbar, alle Tübinger Betriebe über die Gewerbesteuer mit 2 Millionen im Jahr am Projekt „Halber Preis für alle“ zu beteiligen? Bleibt eine Erhöhung der Grundsteuer um 10%. Das entspricht einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Belastung von 21 € im Jahr, dem Gegenwert von 5 Gratis-Rückfahrten ins Kino, Theater oder zum Bummeln in die Stadt.

Eine Gegenfinanzierung mittels Nahverkehrsabgabe hätte Vorteile, würde aber am aufzubringenden Volumen nichts ändern und die Tübinger Arbeitgeber wären bei der Finanzierung außen vor. Vor allem aber kann das Warten auf dieses Instrument eine Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag bedeuten. Die AL/Grüne-Fraktion sollte ihre Haltung nochmals überdenken. Früher wollten die Grünen die Welt verbessern. Heute gehören Sie zum Establishment und geben sich als kleinmütige Bedenkenträger. Mut zu Veränderung und Fortschritt geht anders.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat

Kategorien
LESERBRIEFE

Boris Palmer – voll daneben!

Leserbriefe von Dr. Martin Sökler und Dorothea Kliche-Behnke

Boris Palmer fordert eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, drängt auf Obergrenzen und fordert – auch bewaffnete – Sicherung der EU-Außengrenzen.

Bislang konnte man OB Palmer zugutehalten, dass er bei seinen Äußerungen in der Flüchtlingsdebatte nie das Asylrecht für Menschen, die vor dem syrischen Bürgerkrieg oder aus Eritrea fliehen, in Frage stellte. Jetzt scheint das für ihn nicht mehr zu gelten, wenn er Obergrenzen fordert und sagt, man könne sich „nicht länger in die Furche legen und nichts tun“. Nichts tun, von wegen. Vor wenigen Tagen hat der deutsche Bundestag ein Reformpaket des Asylrechts beschlossen: Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, Verkürzung des Verfahrens, mehr Sach- und weniger Geldleistungen, Entlastung der Kommunen. Es zielt darauf ab, die Zahl der Asylbewerber aus den Balkanstaaten zu verringern und die Hilfe und Integrationsleistungen auf die tatsächlich Asylbedürftigen zu konzentrieren. Kanzlerin, Vizekanzler und Außenminister arbeiten zudem mit aller Kraft daran, auf europäischer Ebene die Lasten fairer zu verteilen und für die syrischen Flüchtlinge näher an ihrer Heimat, etwa in der Türkei, bessere Lebensbedingungen herzustellen. Bevor diese Maßnahmen auch nur ansatzweise greifen können, von einer Zahl von 3,65 Millionen Flüchtlingen im Jahr zu schwadronieren, ist unverantwortlich. Das ist Panikmache. Von solchen Zahlenspielen ist es nicht weit zu unsäglichen Leserbriefen, die die drohende Einführung der Scharia beschwören. Geradezu wohltuend hebt sich hier Landrat Walter ab, wenn er sagt, jetzt ist nicht die Zeit, über den hohen Seegang zu schimpfen, sondern zu rudern. Rudern Sie, Herr Palmer!

Martin Sökler

Während Christine Arbogast und Cord Soehlke hervorragende Arbeit in Tübingen leisten und sich verantwortungsbewusst mit vielen anderen der Aufgabe angenommen haben, Wohnraum für Flüchtlinge und gute Integrationsbedingungen zu organisieren, meldet sich unser Oberbürgermeister lieber bundespolitisch zu Wort und fordert, die EU-Außengrenzen „notfalls bewaffnet“ dichtzumachen. So trägt er dazu bei, dass die Debatte über die aktuelle Flüchtlingssituation auf den Gegensatz zwischen „Wir schaffen das“ und „Das Boot ist (fast) voll“ verengt wird. Selbstverständlich brauchen wir außenpolitische Antworten auf die aktuelle Situation, aber doch keine Zäune um Europa! Was jetzt von Politikerinnen und Politikern gefragt ist, sind Haltung, Realismus und Empathie. Lasst uns über die Bedingungen diskutieren, unter denen wir die Flüchtlingssituation gut meistern – nicht darüber, ob wir das schaffen. Der Angst vieler Menschen müssen wir begegnen, indem wir die Anstrengungen auf dem Wohnungsmarkt deutlich erhöhen, Asylanträge schneller bearbeiten, mehr Sprachkurse für Flüchtlinge anbieten und unsere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nicht einseitig ausrichten. Und wir müssen die unglaublich vielen Menschen stärken, die mithelfen, dass Flüchtlinge gut ankommen und hier integriert werden. In Tübingen und Baden-Württemberg bestehen die besten Bedingungen dafür.

Dorothea Kliche-Behnke

Kategorien
LESERBRIEFE

Ein Zugewinn fürs neue Viertel

Leserbrief von Dorothea Kliche-Behnke zur künftigen Nutzung des Güterbahnhofs
(veröffentlicht am 1. Oktober 2015)

Es geht doch – eine gute Lösung für unser Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozismus und für das Stadtarchiv im Güterbahnhof. Die Güterbahnhofshalle ist ein Kulturdenkmal (völlig unabhängig von ihrem offiziellen Denkmalstatus) mit einer über hundertjährigen Geschichte, Ankunftsort Tausender Verwundeter im Ersten Weltkrieg, Ziel von Bombardements im Zweiten Weltkrieg und eben auch Einsatzort russischer Kriegsgefangener.

Wieso manche unbedingt einen Kindergarten in dieser Halle unterbringen wollten, den man doch viel besser und zusammenhängend in einem der angrenzenden Neubauten realisieren kann, hat mir noch nie eingeleuchtet. Unser Stadtarchiv ist derzeit auf viele Standorte in der Stadt verteilt, manche davon in einem Zustand, der starke Gefährdung für die Bestände bedeutet, zum Beispiel durch Feuchtigkeit.

Auf irgendeinen Neubau an irgendeiner Stelle kann das Archiv nicht mehr warten. Und was das Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus als außerschulischen Lernort angeht, für den wir uns seit Jahren mit unserem Verein einsetzen: Gerade in diesen Zeiten müssen wir doch nicht erklären, warum es wichtig ist, über den Schulunterricht hinaus historisches Wissen und kulturelle Bildung zu vermitteln und junge Menschen zu begeistern, über Vielfalt, die Abkehr von Rassismus und Diskriminierung und über Toleranz nachzudenken.

Dorothea Kliche-Behnke
SPD-Fraktion

Kategorien
LESERBRIEFE

Billiger Populismus

Der Beschluss für eine Neugestaltung des Busbahnhofs am Europaplatz ist mit klarer Mehrheit gefasst. CDU (und Linke) versuchen mit einem Nein zur gründlich erarbeiteten Planung Stimmung zu machen und parteipolitisch zu punkten.

Dazu der Leserbrief von Dr. Martin Sökler

Die SPD-Fraktion ist den Ortschaftsräten der Neckartalteilorte dankbar dafür, dass sie auf die Bedeutung der Erreichbarkeit des Bahnhofs von Westen und die Vorhaltung von ausreichend vielen Parkplätzen westlich des Bahnhofs nach der Neugestaltung des Europaplatzes hingewiesen haben. Ob dazu eine zusätzliche von Westen anfahrbare Tiefgarage geeignet ist, wird jetzt dank der Initiative geprüft werden.
Nicht kompatibel mit der Neuplanung des Busbahnhofs und des Bahnhofvorplatzes – übrigens egal in welcher Variante – ist hingegen die Forderung, weiterhin vor dem Bahnhof mit dem Auto durchfahren zu können. Wollte man dies, würden die Ziele der Neugestaltung – die Schaffung eines attraktiven Stadt-Entrées , den direkten Zugang zu den wichtigsten Buslinien und eine Öffnung des Bahnhofs zum Anlagenpark und zur neuen (alten) Allee hin zum Uhland-Denkmal allesamt konterkariert. Skizzen der Bauverwaltung über mögliche Straßenführungen direkt vor dem Bahnhof, durch den Anlagenpark oder mit langen Rampen unterirdisch haben dies allen Anwesenden während der Gemeinderatssitzung am Montag eindrücklich vor Augen geführt. Auch CDU und Linke, die zwar im Allgemeinen bleibend die Erhaltung der freien Durchfahrt, forderten, konnten sich für keine der 3 Varianten konkret erwärmen. Wohlfeile Anträge zu stellen, die sich in der Konkretisierung als offensichtlich nicht umsetzbar erweisen ohne das ganze Projekt ad absurdum zu führen, ist nichts anderes als billiger Populismus.
Wir Sozialdemokraten werden im weiteren Prozess darauf achten, dass nach der Neugestaltung im südlichen Stadtzentrum mehr Parkplätze zur Verfügung stehen werden als heute und dass der Bahnhof vom Westen, Osten und Süden auch mit dem Auto gut erreichbar bleibt. Ich bin optimistisch, dass auch dann noch Bühler, Kilchberger, Weilheimer und Hirschauer gerne in ihre Stadt kommen werden, gerne auch mit dem Auto.

Dr. Martin Sökler
Aixer Str. 14
72072 Tübingen
SPD-Gemeinderat

Kategorien
LESERBRIEFE

Regionalstadtbahn – Seriöse Vorplanung!

Leserbrief vom 15. Juni 2015 zur aktuellen Diskussion über die Regionalstadtbahn

Vorplanung – Voraussetzung für Bürgerbeteiligung

Will die Gemeinderatsmehrheit tatsächlich unnötigerweise 1,3 Millionen für die Regionalstadtbahn ausgeben oder gar Fakten schaffen vor einem Bürgerentscheid? Natürlich nicht! Es wurde alleine beschlossen, was andere Beteiligten wie die Landkreise Tübingen und Zollern-Alb für ihre Bereiche auch über das Modul I hinaus schon auf den Weg gebracht haben: eine Vorplanung, die für eine Antragsstellung zwingend notwendig ist. Zudem lässt nur eine Vorplanung, die an kritischen Punkten auch alternative Lösungsvarianten betrachten wird, eine seriöse Bürgerbeteiligung zu. Wäre man dem Vorschlag des Oberbürgermeisters gefolgt, so wären Bürgerfragen zum Stadtbahnverlauf etwa im Klinikum oder der Nordstadt nicht wirklich zu beantworten. Auch ist nur mit einer Vorplanung eine aktualisierte und exaktere Abschätzung der Kosten zu haben. Wenn aus Stuttgart 21 oder der Elbphilharmonie etwas gelernt werden kann, dann doch, dass Entscheidungsprozesse nicht auf veralteten und ungenauen Kostenschätzungen basieren dürfen.

Zum Geld: in den Vorlagen der Stadtverwaltung ist von Kosten von 915.000 – 1.215.000 € und nicht von 1,3 Millionen (wie einer Mail von OB Palmer) für die Vorplanungen und die Bürgerbeteiligung die Rede. Weniger würde es durch eine Trennung und ggf. auch Doppelung einzelner Verfahrensschritte sicher nicht. Es würde eher teurer und in jedem Falle mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Schade, dass ein grüner OB die RSB nicht wirklich zu seiner Sache macht und in Emails falsche Kostenangaben in den Raum stellt. Besagte Mail war unterschrieben mit „Unterwegs geschrieben – Tippfehler bitte entschuldigen“. Wir tun es.

Dr. Martin Sökler
Aixer Str. 14
Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Dazu auch ein Leserbrief von Fraktionsmitglied Hannah Tiesler:

„Gibt es für Schienenprojekte eine „Nach-S-21-Ära“? Irgendwie schon. Was gelernt wurde ist, dass Bürgerbeteiligung „richtig“ gemacht werden muss. Das bedeutet doch, dass auf Basis möglichst belastbarer Fakten diskutiert wird.
Jetzt hat die Bürgerbeteiligung noch nicht mal angefangen und schon sind Fakten verdreht: die 1,3 Mio. finden sich in den städtischen Vorlagen nicht. Es ist eine Zahl, mit der Stimmung gemacht wird!
Von so einem Niveau gilt es dringend weg zu kommen. Darum hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit Vorplanungen beauftragt um eine solide Tatsachengrundlage für die Bürgerbeteiligung zu schaffen.
Noch gibt es keine ausreichenden Informationen und Pläne. Ich bin zwar überzeugt, dass die Regionalstadtbahn für Tübingen ein riesen Gewinn wäre- aber, wer glaubt denn das einfach so?“