Armutszeugnis

Inzwischen ist OB Palmer seit über einem Jahr im Amt. Das hindert seine treuesten Fans aber nicht daran bei jeder Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Tübinger Kommunalpolitik zwischen OB und der SPD zu behaupten, wir hätten die Wahlniederlage nicht verkraftet. Das ist ein Armutszeugnis, lächerlich und leicht durchschaubar. Offenbar fehlen die Sachargumente. So der Leserbrief von Jan Marczona vom Kreisvorstand der Tübinger Grünen. In dieser Funktion sollte er wissen, dass auch die Fraktion von AL/Grünen den zahlenmäßigen Ausbau der Kleinkindbetreuung mit einer Verbesserung der Qualität verbindet. Der OB ist also im Gemeinderat der einzige Grüne, der keine Qualitätsverbesserungen will. Wir wollen die Qualitätsoffensive, weil es um die bestmögliche Betreuung der Kinder und die Chancen jedes einzelnen Kindes geht. Wir lassen nicht zu, dass Quantität und Qualität gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen, dass beides in den nächsten Jahren Priorität hat. Die SPD setzt auf die sozialen Investitionen. Deshalb haben wir in den letzten Jahren mit dafür gesorgt, dass es mehr Betreuungsplätze für Kleinkinder gibt und die die Betreuungszeiten deutlich ausgedehnt wurden. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass das Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Familien in unseren Schulmensen nur 1 Euro kostet. Deshalb wollen wir den Preis generell auf 3 Euro begrenzen. Deshalb waren wir für den Bau der Paul-Horn-Arena. Die ist vor allem für die Schülerinnen und Schüler, für Jugendliche gebaut worden. Deshalb muss sich die Stadt für bestehende und neue Arbeitsplätze einsetzen. Deshalb waren und sind wir für die Technologieförderung. Deshalb braucht die Stadt mehr bezahlbare Wohnungen. Auch dafür wird die SPD in den nächsten Monaten streiten. Kommunale Strategien gegen den Klimawandel sind wichtig und notwendig. Ebenso wichtig ist eine Politik für soziale Integration und Chancengleichheit. Dafür steht die SPD.

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, Derendingen, Kanalstraße 16

Vorrang

Nach einem Bericht des Schwäbischen Tagblatts vom 10.01.2008 sagte Oberbürgermeister Boris Palmer zur Zukunft der Kinderbetreuung in Tübingen, weitere Neueinstellungen seien für ihn nicht akzeptabel. Qualität sei, wenn alle Kinder einen Platz hätten.
Die SPD-Fraktion halte davon nichts, glaubt er in der Etat-Debatte herausgehört zu haben, „die wollen mich im Kommunalwahlkampf im nächsten Jahr als unsozial hinstellen.“

Dazu eine Bemerkung:

In der Tat, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen neben dem zahlenmäßigen Ausbau der Kinderbetreuung auch und mit Nachdruck den qualitativen Ausbau. Das wird nur mit Neueinstellungen qualifizierten und ordentlich bezahlten Personals möglich sein. Das, lesen wir, möchte der Oberbürgermeister vermeiden. Er hegt nun die Befürchtung, die SPD-Fraktion wolle ihn deshalb als unsozial hinstellen. Das ist etwas merkwürdig. Jeder weiß doch, dass das Soziale bei den Grünen (und auch bei anderen Parteien und Gruppierungen) nun einmal nicht den höchsten Stellenwert hat. Politisch engagierte Menschen sortieren sich nach ihren wichtigsten Grundüberzeugungen. Man muss das in der Demokratie zur Kenntnis nehmen. Es geht damit um den politischen Wettstreit: Was hat Vorrang?
Wir sind Optimisten, wir verlieren uns nicht in Angstszenarien und Weltrettungsträumen. Wir glauben daran, dass man Schritt für Schritt, manchmal auch mit Irrungen und Rückschlägen, die Lebensverhältnisse der Menschen, der Familien, Kinder, Jugendlichen zumal, verbessern kann und verbessern muss. Ja, wir wollen auch die Sanierung von Altbauten und die Entwicklung der südlichen Innenstadt. Aber was machen wir, wenn das Geld nur einmal ausgegeben werden kann? Da setzen wir eben die Schwerpunkte auf Betreuung, Bildung, Familienfreundlichkeit, Integration, Teilhabe. Man sieht das, wenn es gelingt, vielleicht nicht in Kubikmetern umbauten Raums. Aber die innere Struktur, Kultur und Verfasstheit des Gemeinwesens, das, was eine Stadt für die Menschen lebenswert macht, das ist es, was für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Vorrang hat.

Klaus te Wildt
SPD-Stadtrat
Pfrondorf

Leserbrief ans Tagblatt vom 11.01.2008

Sehr unvollständig

Leserbrief vom 29.10.07 zur Berichterstattung über die Veranstaltung der SPD zur Neuordnung der Weilheimer Wiesen

Leider ist der Artikel über die Veranstaltung der SPD zur Neuordnung des Festplatzgeländes sehr unvollständig und teilweise sogar falsch. Unterschlagen wird beispielsweise, dass in der Diskussion von mehreren Seiten angeregt wurde, Parkraumbewirtschaftung nur bei Events auf dem Gelände durchzuführen und hier gegenüber bisher „stärker zuzulangen“. Verschwiegen wird auch, dass die Vorsitzende des SV03 Frau Dr. Bebermeier mehrmals angedeutet hatte, hdass durch die Berücksichtigung der Interessen des Vereinssports bei den Zeiten für die Parkraumbewirtschaftung ein Kompromiss möglich wäre. Die Position der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Neugestaltung des Festplatzgeländes taucht in der Berichterstattung überhaupt nicht auf. Das Zitat, dass mir in den Mund gelegt wird, wurde völlig verdreht. Ich bin weit davon entfernt, „gerne (!) auch die Stadtkasse und die Stadtwerke“ für das Finanzierungsmodell heranziehen zu wollen, als wäre Geld im Überfluss vorhanden. Vielmehr habe ich gesagt, dass erstens nicht allein Sporttreibende und Freibadbesucher/innen über die Parkraumbewirtschaftung zur Finanzierung der Festplatzverlagerung herangezogen werden dürfen, sondern auch über höhere Festplatzmieten, diejenigen, die unmittelbar von der Aufwertung des Festplatzes profitieren. Zweitens wäre zu überlegen, ob die Parkgebühren für die Freibadbesucher/innen teilweise von den Stadtwerken erstattet werden können, wenn auf der anderen Seite das Freibad wirtschaftlich von der Neuordnung des Festplatzgeländes und insbesondere der Verlagerung der Parkplätze profitiert. Und drittens habe ich gesagt, dass man bei der Parkraumbewirtschaftung auf jeden Fall eine Lösung finden muss, die von den Sportvereinen akzeptiert wird. Unter diesen Umständen kann dann auch ein bescheidener Finanzierungsbeitrag aus dem städtischen Haushalt möglich sein. Es beschleicht mich schon der Eindruck, dass solch fehlerhafte Berichterstattung mit Absicht erfolgt, allein schon deshalb, damit dem Tagblatt die Leserbriefe nicht ausgehen.

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, Derendingen, Kanalstraße 16

Und hier der Link zum Tagblattartikel: Sport zückt Rote Karte

Zwischennutzung für das alte Gesundheitsamt

LESERBRIEF VOM 31. AUGUST 2007

Was war wirklich los in Sachen Nutzung des ehemaligen Gesundheitsamtes durch die freie aktive Schule?
1. Die freie aktive Schule braucht neue und größere Räume. 2. Die Stadt hat ein strategisches Interesse am Erwerb des Grundstücks, auf dem das Gebäude des ehemaligen Gesundheitsamtes steht.

Die Umgestaltung des Europaplatzes steht in den Sternen, aber die Stadt hat ein Interesse an einer Zwischennutzung. Im Moment kommt dafür nur die freie aktive Schule in Betracht. Hohe Investitionen für eine andere befristete Nutzung sind nicht zu vertreten. Für die freie aktive Schule wäre es sinnvoll gewesen, früh im demnächst beginnenden Schuljahr in neue Räumlichkeiten zu ziehen. Deshalb hat SPD-Bürgermeister Lucke in Abstimmung mit OB Palmer die Fraktionsvorsitzenden eingeladen, um zu sondieren, ob eine nach Möglichkeit breite Mehrheit des Gemeinderats ein eigenverantwortliches Handeln der Verwaltung in dieser Richtung unterstützen würde. Diese breite Mehrheit zeichnete sich nicht ab, deshalb geht das Thema erst nach der Sommerpause in den Gemeinderat. Wenn überhaupt kann die freie aktive Schule damit frühestens nach den Weihnachtsferien das Gebäude beziehen. Alles am Ende kein Grund zur Aufregung. Demokratie ist manchmal langsam, und sei es, weil die Demokraten Ferien machen. Aufregen muss man sich allerdings über die abenteuerliche Allianz aus CDU und PDS. Sie haben das vorläufige Scheitern einer sinnvollen Zwischenlösung herbeigeführt und zwar schlicht aus ideologischen Gründen. Sie mögen die freie aktive Schule nicht. Die CDU meint allen Ernstes, man könne die Hauptschule dadurch retten, dass man die freie aktive Schule klein hält. Den CDU-Fraktionsvorsitzenden Latus, in der Sitzung erst Feuer und Flamme für den Erwerb des Grundstücks, überkamen plötzlich Zweifel, als er erfuhr, dass die Schule der Zwischennutzer sein solle. Die PDS mit ihrer notorischen Denunziationssucht versucht derweil propagandistisch, die staatlichen Schulen und die freie Schule gegeneinander auszuspielen. Man darf gespannt sein, ob es demnächst auch der freien Waldorfschule an den Kragen gehen soll.

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen, Derendingen, Kanalstraße 16

Nachhilfe für TÜL/PDS

LESERBRIEF

Fast freuen wir uns über das Interesse der sogenannten Tübinger Linken an der Tübinger SPD. Bei der Darstellung unserer Position zu einem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr braucht TÜL/PDS aber offensichtlich noch Nachhilfeunterricht. Deshalb einige Anmerkungen:

1. Natürlich wollen wir das beitragsfreie Vorschuljahr im Kindergarten. Das aber ist Ländersache. Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz macht es vor. Wir werden den Druck von der CDU-geführten Landesregierung nicht wegnehmen. Das Land ist zuständig und muss seinen Beitrag zur Finanzierung leisten.

2. Jeder Cent kann nur einmal ausgegeben werden. In Tübingen haben wir uns in Absprache mit dem Gesamtelternbeirat für den qualitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung entschieden. Der ist aber noch nicht abgeschlossen (Ausbau der Kleinkinderbetreuung, bessere Personalausstattung, Qualitätssteigerungen).

3. TÜL/PDS vernachlässigt in ihren Finanzierungsrechnungen die freien Träger. Auch die müssten in die Diskussion um die Beitragsfreiheit einbezogen werden, es geht natürlich nur gemeinsam. Das ist aber nicht geschehen.

4. Die TÜL/PDS weiß, dass es im Gemeinderat für den undurchdachten Vorschlag auch nicht nur annähernd eine Mehrheit zu gewinnen gab und gibt. Das Ganze ist ein Propagandamanöver. Man muss wissen, dass sich die TÜL/PDS an den interfraktionellen Gesprächen zum Haushalt 2007 kaum beteiligt und sich mitnichten für den immer wieder öffentlich vorgetragenen Vorschlag eingesetzt hat. Tatsächlich ging es ausschließlich um die Senkung der Grundsteuer B. Brenner hat dies in öffentlicher Gemeinderatssitzung auch ganz platt zugegeben.

5. Die SPD hat in den Haushaltsberatungen erfolgreich für mehr Geld für soziale Aufgaben, Kinderbetreuung und die Sanierung unserer Gebäude gestritten. Der Haushaltskompromiss trägt ganz klar eine sozialdemokratische Handschrift. Derweil hat sich die TÜL/PDS mit Scheininitiativen begnügt. Einen Beitrag zugunsten einer sozialen Politik in Tübingen hat sie damit bestimmt nicht geleistet.

Esther Peylo, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Derendingen, Nelkenweg 3
Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, Derendingen, Kanalstraße 16

CDU und Verlässlichkeit

Leserbrief vom 13. November 2006

CDU-Fraktionschef Ulrich Latus schreibt in seiner letzten Mittwochspalte, mit OB Russ-Scherer und der SPD-Fraktion sei keine längerfristig verlässliche Politik möglich gewesen. Was er wohl damit meint? Bei den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre hat die CDU stets die Augen vor der Realität verschlossen, hat versucht mit Luftbuchungen die Haushaltszahlen schön zu rechnen und hat die dringend abzuarbeitenden Sanierungsrückstände erfolgreich verdrängt. Langfristige und verlässliche Politik? Weit gefehlt! CDU-Anträge flattern regelmäßig erst während der Gemeinderatssitzung auf den Tisch, manche liegen nicht mal schriftlich vor. Bei längst mit den Betroffenen ausgehandelten Planungen kommt die CDU kurz vor knapp mit abwegigen Alternativvorschlägen aus der Deckung. Unlängst brachte die CDU damit beinahe das Kleinspielfeld in der Weststadt zu Fall. Die SPD hat gemeinsam mit AL/Grünen, FDP und der von Brigitte Russ-Scherer geführten Verwaltung eine langfristige Politik auf den Weg gebracht, durch die die dringend erforderliche bedarfsorientierte Weiterentwicklung von Bildungs- und Kinderbetreuungsangeboten mit der systematischen Abarbeitung der Sanierungsrückstände an städtischen Gebäuden und der notwendigen Haushaltskonsolidierung verbunden wird. Diese Politik ist und bleibt richtig, auch unter dem neuen OB.

Martin Rosemann

Forschungsstandort Tübingen

Ein Leserbrief ist sowenig ein ströbelscher Vierspalter, wie ein Forschungsinstitut ein Saustall ist. Hier noch einmal zum Sortieren:

1. Für den Biotechnologiepark haben sich mit größten Mehrheiten die Gemeinderäte von Tübingen und Reutlingen, die Universität, die Landesregierung, die Landesbank und noch viele andere ausgesprochen. Breiter konnte die Zustimmung nicht sein.

2. Bios=Leben. Es war jedem klar und es muss jedem aufgeweckten Zeitgenossen klar sein, dass es sich bei den Einrichtungen eines Biotechnologieparks nicht um etwa kleine, klinisch blitzblanke, chemische Labors, sondern um Forschungsstätten handelt, in denen Produkte für lebende Menschen und lebende Tiere (BIOS!) erforscht und erprobt werden. So schon bisher am Standort, so auch in den angrenzenden Max-Planck-Instituten. Das geht ohne unter Umständen zahlreiche Tiere nicht ab.

3. In Kenntnis dessen haben die Mitglieder des Planungsausschusses am 25. September einstimmig bei einer Enthaltung die Verwaltung aufgefordert, das Projekt Böhringer-Ingelheim voranzutreiben und auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Es ist eine böswillige Unterstellung sowohl des Tagblatts, als auch einiger Leserbriefschreiber, hier sei etwas „durchzupeitschen“ versucht worden. Die Verwaltungsspitze hat einzig den einhelligen Auftrag der Gemeinderäte ausgeführt.

4. Die OBM hätte, würde sie wie ein abgefeimter Politiker taktieren, das Verfahren locker bis nach der Wahl verschleppen können. Hat sie aber nicht gemacht.

5. Es ist gut und richtig, die Sache noch einmal mit größerer Beteiligung zu erörtern.

6. „Der Redakteur bekommt mit der Zeit den Größenwahn. Besonders der beschränkte, der nicht sieht, daß er nur Handwerkszeug Größerer, hinter ihm Stehender ist. Er hat im Laufe der Jahre gelernt, daß das, was er nicht drucken lässt, für Hunderttausende nicht existiert – daß das, was er den Leuten mit der Papageientaktik in die Köpfe lärmt, für sie im Mittelpunkt der Erde steht. Er wird also immer mehr auf die Wirkung als auf die Wirklichkeit sehen“. (Presse und Realität, Kurt Tucholsky als Ignaz Wrobel, am 13. 10. 1921 in der Weltbühne Nr. 41, Seite 373)

Klaus te Wildt
SPD-Stadtrat
Gechtstraße 17
Pfrondorf

Die Erklärung der Oberbürgermeisterin zum Thema hier

Er hätte es besser wissen können

Der Kandidat und die Depot-Planung; Leserbrief vom 04.08.2006

Es ist schon erstaunlich, was so alles im Zusammenhang mit den Veranstaltungen des OB-Kandidaten Palmer in der Zeitung steht. Beim Depot komme der Parkplatz zuerst, alles andere werde herum konzipiert. So ein Unsinn! Vor einigen Jahren hat der Gemeinderat (!) nach mehreren gescheiterten Versuchen, mit Investoren ins Geschäft zu kommen beschlossen, ein Fachmärktekonzept am Depot zu realisieren, um den innerstädtischen Handel zu ergänzen und nicht zu zerstören. Nun kann genau dieses Konzept verwirklicht werden, stadtplanerisch sicher nicht perfekt aber sehr ansehnlich. Dass zu diesem Konzept auch die notwendigen Parkplätze gehören, ist nur folgerichtig. Wesentlich ist, dass alle Vorgaben des Gemeinderats hinsichtlich der Nutzung erfüllt werden. Die beiden Speichergebäude bleiben stehen. Hier entsteht neuer Wohnraum für Studierende.
Boris Palmer hätte es besser wissen können, wenn er sich bei denen erkundigt hätte, die sich schon jahrelang mit dem Projekt beschäftigt und herumgeschlagen haben, die sich fast ihr ganzes Leben mit Stadtplanung befassen.
Und dann wurde bei der Veranstaltung offenbar eines rücksichtsvoll verschwiegen: Dass nämlich für die Sanierung städtischer Gebäude in erster Linie jedenfalls nicht die Oberbürgermeisterin zuständig ist.

Martin Rosemann

Es geht um Förderung

Leserbrief zur beabsichtigten Einrichtung eines Hochbegabtenzuges am Uhlandgymnasium

Um was geht es eigentlich bei der Genehmigung eines Hochbegabtenzuges am Uhland- Gymnasium ?
Es geht nicht um immer schärfere Selektion.
Das dreigliedrige Schulsystem wird nicht durch die Ablehnung einer Hochbegabtenklasse am Uhlandgymnasium geändert und das weiß Boris Palmer.
Auch wird die soziale Spaltung des Landes nicht durch diesen Schulversuch zementiert. Hochbegabung hält sich nicht an soziale Schichten und es sind gerade nicht die Kinder des so genannten Bildungsbürgertums, die auffällig werden, sie werden nämlich auch zuhause gefördert, sondern es sind die anderen, die, denen dieses Angebot nicht zur Verfügung steht . So gesehen hilft ein spezielles Eingehen der Schule auf hochbegabte SchülerInnen sogar soziale Schranken zu überwinden.
Kurz: Boris Palmer schlägt hier Schlachten am falschen Ort!
Denn es geht um hochbegabte Kinder, denen im regulären Schulbetrieb meist nichts anderes übrig bleibt, als Klassen zu überspringen. Sind Zehnjährige integriert, wenn sie mit Teenagern in eine Klasse gehen?
Es geht um Kinder, die zum Teil verhaltensauffällig werden, weil ihre Hochbegabung nicht erkannt wird.
Es geht darum, Kinder individuell zu fördern.
Es geht darum, dass diese Kinder mit gleichaltrigen Mitschülern aufwachsen können.
Und sie werden ihre vielfältigen Begabungen in die Schulgemeinschaft und sicher auch in das soziale und kulturelle Leben Tübingens einbringen.
Ich freue mich auf die öffentliche Diskussion, die diesen Schulversuch begleiten wird. Und vielleicht ermöglichen die Erkenntnisse der wissenschaftlichen Begleitung auch, die organisatorischen Hindernisse zu beseitigen, die einem integrativeren Modell entgegenstehen.

Andrea Le Lan

Ein Zug für Hochbegabte am Uhlandgymnasium?

Zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion und zur Berichterstattung des Tagblatts vom 02. August 2006

Man muss nicht hochbegabt sein und man bedarf auch keines Hinweises, für den man gar noch dankbar sein müsste (so denunzierend Sepp Wais), um die einfache Feststellung treffen zu können, dass über bildungspolitische Fragen nicht im Tübinger Gemeinderat entschieden wird. In dem schon gar nicht. Das Land wird eine Anzahl von Zügen für sogenannte Hochbegabte einrichten, ganz gleich, was der Tübinger Gemeinderat davon hält. Und wenn ein solcher Zug nicht am Schul- und Bildungsstandort Tübingen eingerichtet wird, dann irgendwo anders. Bei aller Skepsis, die das Modell betrifft, wir schwingen uns nicht dazu auf, einer im Grundsatz entschiedenen und von der Schulkonferenz des UG gewünschten und beschlossenen Sache den Garaus zu machen. Das alles ist am Ende eine Frage von Redlichkeit und intellektueller Klarheit. Entscheidungen im Gemeinderat dürfen nicht zum Gesinnungstest verkommen.

Von alledem unabhängig ist, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine differenzierte Meinung zum Problemkreis Bildung und dort auch zur Hochbegabtenförderung haben. Ein komplexes Thema, das jedenfalls in einem Leserbrief nicht zu behandeln ist. Aber die Schlachten müssen da geschlagen werden, wo sie zu schlagen sind.

Klaus te Wildt