Kategorie: LESERBRIEFE

Leserbrief zu S21 und zum Volksentscheid am 27.11.2011

In Tübingen ist auf Plakaten zu lesen: „Ja zu modernem Verkehr im ganzen Land“. Das kann man sofort unterschreiben. Nur die Schlussfolgerung daraus, am kommenden Sonntag für den Ausstieg zu stimmen, ist falsch. Das Gegenteil ist richtig. Nur wenn die Volksabstimmung ein Nein zum Ausstieg ergibt, wird Baden-Württemberg auf Sicht von Jahrzehnten eine Modernisierung seiner Bahninfrastruktur erfahren. Es geht darum, ob wir 2020 eine Beschleunigung des Fern- und Regionalverkehrs bekommen. Es geht darum, ob wir deutlich mehr barriere- und umsteigefreie Direktverbindungen haben werden. Wir entscheiden darüber, ob der Flughafen und die Messe und mehrere hunderttausend Menschen auf den Fildern einen Anschluss an den Fernverkehr bekommen.

Manche befürchten, dass wegen des vielen Geldes für S21 etwa die Elektrifizierung der Hohenzollern- und der Gäubahn auf der Strecke bleiben. Wahrscheinlicher ist aber, dass durch den Schub, den der Bahnverkehr durch S21 erfährt, der Modernisierungsdruck steigt und die für unsere Region so wichtigen Projekte früher kommen.

Auch diejenigen, die der Meinung sind, mit einem modernisierten Kopfbahnhof oder mit der Kombi-Lösung ließen sich die Verkehrsprobleme besser lösen, müssen sich die Frage stellen, ob hier nicht das vermeintlich Bessere der Feind des Guten ist. Wir haben jetzt die konkrete Chance, einen großen Schritt nach vorne zu tun, wenn wir das geplante, beschlossene und finanzierte Projekt von S21 auch weiter umsetzen. Alternativ geht es mit dem Ausstieg zurück auf Null und das für viel Geld. Deshalb gehen Sie am Sonntag zur Abstimmung und stimmen Sie wie ich mit Nein zum Ausstieg.

Dr. Martin Sökler
Vorsitzender der SPD-Fraktion

22.11.2011

Wir begehen in diesem Monat den 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. 25 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion sind in diesem Vernichtungskrieg umgekommen, auch als Zwangsarbeiter in Deutschland. An der Schuld tragen wir noch lange, bis zu einer Historisierung dieser Ungeheuerlichkeit ist es noch weit. Bis in die 60er Jahre haben die Deutschen ihr Schuldbewusstsein betäubt, indem sie den Antibolschewismus der Nazis in strikten Antikommunismus transformierten. Den haben Willy Brandt und die Deutschen Sozialdemokraten zusammen mit Walter Scheel und den Freien Demokraten gegen den erbitterten Widerstand von CDU/CSU überwunden. Es wird genügend Menschen geben, die sich an alte Wahlplakate erinnern, die einen lauernden, aggressiven Sowjetsoldaten zeigen, oder die rote Hand, die von hinten nach einer deutschen Frau mit Kind greift. Die Assoziation mit dem Nazibegriff vom „Untermenschen“ war gewollt. Sie hat lange fortgewirkt. Und in homöopathischer Verdünnung wirkt sie weiter.

Wir finden nun in Tübingen in der Halle des Güterbahnhofs den Beobachtungsstand, von dem aus sowjetische Zwangsarbeiter in Schach gehalten wurden. Eine bösartige, primitive Anlage. Sie macht mit ihrem stupenden Dasein die Brutalität der Naziherrschaft mitten in Tübingen anschaulich. SPD, FDP und Linke im Tübinger Gemeinderat haben gefordert, wenigstens diesen Erinnerungsort zu erhalten und nicht zur Disposition von Bahn und Investoren zu stellen. Wir haben dafür keine Mehrheit bekommen. Verwaltung und AL/Grüne fänden es zwar schön, wenn die Anlage erhalten bliebe, sie sind aber bereit, sie aufzugeben, wenn sich der Erhalt für die Investoren nicht rechnet. Das verstehe wer will. – Aber es geht ja nur um Russen.

Klaus te Wildt
SPD-Stadtrat
Gechtstraße 17
Tübingen

Leserbrief vom 08. Mai 2008 – Eine Antwort

Herr Dreher vertritt eine Partei, die sich vor den Problemen unseres Landes drückt, die sie sogar wegdefiniert. Internationalen Wettbewerb und demographischen Wandel gibt es in der Welt von Herrn Dreher nicht. Herr Dreher vertritt eine Partei, die allen alles verspricht, gezahlt mit dem Geld, das vom Himmel fällt. Die SPD ist nicht nur linke Volkspartei, sondern sie ist auch die Partei der staatspolitischen Verantwortung. Deshalb hat sie nicht weggeschaut bei 5 Millionen Arbeitslosen, Rekord-Staatsverschuldung, gefährdeter sozialer Sicherung, ständig steigenden Lohnnebenkosten, fehlender Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sozialer Auslese bei der Bildung. Stattdessen hat sie angepackt und Probleme gelöst: Die Arbeitslosigkeit sinkt. Städte und Gemeinden haben wieder Handlungsspielräume. Durch die Absenkung des Eingangssteuersatzes und die Anhebung der Grundfreibeträge zahlen weniger Familien überhaupt noch Steuern. Das Kindergeld wurde massiv erhöht, der Anstieg der Sozialabgaben gestoppt. Die Rente ist zukunftsfest. Das Angebot an Kinderbetreuung steigt. Beruf und Familie sind zunehmend miteinander vereinbar. Mehr Ganztagesschulen entstehen. Die SPD hat gehandelt und tut das weiterhin. Dabei entstehen Widersprüche, die zwangsläufig auftreten, wenn man den Motor der Marktwirtschaft wieder in Gang bringen will und dieser zugleich klare Regeln und einen sozialen Rahmen geben möchte. Dabei wurden auch Fehler gemacht, wie bei der Leiharbeit oder auch beim Arbeitslosengeld II. Es gehört gerade auch zur politischen Verantwortung, Fehler einzugestehen und an deren Überwindung zu arbeiten. Auch das tut die SPD. Ein Hohn ist es aber, zu behaupten, (sogar tarifliche) Löhne von drei Euro gebe es erst seit Hartz IV. Die ungute Entwicklung zu mehr tariffreien Zonen gab es schon vorher, ebenso die ungleich verteilte Verhandlungsmacht zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in weiten Teilen Ostdeutschlands. Nur: Damals gingen auch die Gewerkschaften noch davon aus, diese Probleme ohne gesetzliche Mindestlöhne in den Griff zu bekommen.

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, Derendingen, Kanalstraße 16.

Das Schwäbische Tagblatt berichtet, der von der Verwaltung vorgelegte Vorschlag zur Parkraumbewirtschaftung auf den Weilheimer Wiesen mit einer Höchstparkgebühr von 1,50 Euro sei mit den Sportvereinen abgestimmt. Das stimmt. Allerdings ist auch die von SPD und FDP beantragte Variante mit einer Obergrenze von einem Euro und Gebühren von zwei Euro während Veranstaltungen mit den Sportvereinen abgestimmt worden. Wir halten diese Lösung nach wie vor für besser, weil sie die Freibadbesucher/innen – vor allem Familien – weniger belastet als der Vorschlag der Stadtverwaltung. Im übrigen: Erst als diese Einigung erreicht wurde, begann auch der Oberbürgermeister das konstruktive Gespräch mit den Vereinen zu suchen, was wir ihm zuvor lange vergeblich geraten hatten. Sei´s drum. Das Ergebnis ist erfreulich, weil nun zwei von den Sportvereinen akzeptierte Finanzierungsvarianten zur Abstimmung vorliegen, mit denen die auch von den Sportvereinen gewünschte Verlagerung des Festplatzes nach Westen finanziert werden kann. Umso unverständlicher ist das Verhalten der CDU, die bisher jeder von Herrn Palmer vorgeschlagenen Abzocke von Sportlern und Freibdbesuchern zustimmen wollte und auch beim Grundsatzbeschluss für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung auf dem Festplatzgelände mitgemacht hat. Noch im letzten Verwaltungsausschuss wollte CDU-Fraktionschef Latus dem Vorschlag der Stadtverwaltung ohne große Diskussion zustimmen. Eine Abstimmung im Gemeinderat hielt er für überflüssig. Nun stellt sich die CDU gegen beide gemeinsam gefunden Lösungen, mit dem Ergebnis, dass die Festplatzverlagerung scheitern würde. Was fällt einem dazu noch ein? Oh Herr, schmeiß Hirn ra!

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Inzwischen ist OB Palmer seit über einem Jahr im Amt. Das hindert seine treuesten Fans aber nicht daran bei jeder Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Tübinger Kommunalpolitik zwischen OB und der SPD zu behaupten, wir hätten die Wahlniederlage nicht verkraftet. Das ist ein Armutszeugnis, lächerlich und leicht durchschaubar. Offenbar fehlen die Sachargumente. So der Leserbrief von Jan Marczona vom Kreisvorstand der Tübinger Grünen. In dieser Funktion sollte er wissen, dass auch die Fraktion von AL/Grünen den zahlenmäßigen Ausbau der Kleinkindbetreuung mit einer Verbesserung der Qualität verbindet. Der OB ist also im Gemeinderat der einzige Grüne, der keine Qualitätsverbesserungen will. Wir wollen die Qualitätsoffensive, weil es um die bestmögliche Betreuung der Kinder und die Chancen jedes einzelnen Kindes geht. Wir lassen nicht zu, dass Quantität und Qualität gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen, dass beides in den nächsten Jahren Priorität hat. Die SPD setzt auf die sozialen Investitionen. Deshalb haben wir in den letzten Jahren mit dafür gesorgt, dass es mehr Betreuungsplätze für Kleinkinder gibt und die die Betreuungszeiten deutlich ausgedehnt wurden. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass das Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Familien in unseren Schulmensen nur 1 Euro kostet. Deshalb wollen wir den Preis generell auf 3 Euro begrenzen. Deshalb waren wir für den Bau der Paul-Horn-Arena. Die ist vor allem für die Schülerinnen und Schüler, für Jugendliche gebaut worden. Deshalb muss sich die Stadt für bestehende und neue Arbeitsplätze einsetzen. Deshalb waren und sind wir für die Technologieförderung. Deshalb braucht die Stadt mehr bezahlbare Wohnungen. Auch dafür wird die SPD in den nächsten Monaten streiten. Kommunale Strategien gegen den Klimawandel sind wichtig und notwendig. Ebenso wichtig ist eine Politik für soziale Integration und Chancengleichheit. Dafür steht die SPD.

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, Derendingen, Kanalstraße 16

Nach einem Bericht des Schwäbischen Tagblatts vom 10.01.2008 sagte Oberbürgermeister Boris Palmer zur Zukunft der Kinderbetreuung in Tübingen, weitere Neueinstellungen seien für ihn nicht akzeptabel. Qualität sei, wenn alle Kinder einen Platz hätten.
Die SPD-Fraktion halte davon nichts, glaubt er in der Etat-Debatte herausgehört zu haben, „die wollen mich im Kommunalwahlkampf im nächsten Jahr als unsozial hinstellen.“

Dazu eine Bemerkung:

In der Tat, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen neben dem zahlenmäßigen Ausbau der Kinderbetreuung auch und mit Nachdruck den qualitativen Ausbau. Das wird nur mit Neueinstellungen qualifizierten und ordentlich bezahlten Personals möglich sein. Das, lesen wir, möchte der Oberbürgermeister vermeiden. Er hegt nun die Befürchtung, die SPD-Fraktion wolle ihn deshalb als unsozial hinstellen. Das ist etwas merkwürdig. Jeder weiß doch, dass das Soziale bei den Grünen (und auch bei anderen Parteien und Gruppierungen) nun einmal nicht den höchsten Stellenwert hat. Politisch engagierte Menschen sortieren sich nach ihren wichtigsten Grundüberzeugungen. Man muss das in der Demokratie zur Kenntnis nehmen. Es geht damit um den politischen Wettstreit: Was hat Vorrang?
Wir sind Optimisten, wir verlieren uns nicht in Angstszenarien und Weltrettungsträumen. Wir glauben daran, dass man Schritt für Schritt, manchmal auch mit Irrungen und Rückschlägen, die Lebensverhältnisse der Menschen, der Familien, Kinder, Jugendlichen zumal, verbessern kann und verbessern muss. Ja, wir wollen auch die Sanierung von Altbauten und die Entwicklung der südlichen Innenstadt. Aber was machen wir, wenn das Geld nur einmal ausgegeben werden kann? Da setzen wir eben die Schwerpunkte auf Betreuung, Bildung, Familienfreundlichkeit, Integration, Teilhabe. Man sieht das, wenn es gelingt, vielleicht nicht in Kubikmetern umbauten Raums. Aber die innere Struktur, Kultur und Verfasstheit des Gemeinwesens, das, was eine Stadt für die Menschen lebenswert macht, das ist es, was für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Vorrang hat.

Klaus te Wildt
SPD-Stadtrat
Pfrondorf

Leserbrief ans Tagblatt vom 11.01.2008

Leserbrief vom 29.10.07 zur Berichterstattung über die Veranstaltung der SPD zur Neuordnung der Weilheimer Wiesen

Leider ist der Artikel über die Veranstaltung der SPD zur Neuordnung des Festplatzgeländes sehr unvollständig und teilweise sogar falsch. Unterschlagen wird beispielsweise, dass in der Diskussion von mehreren Seiten angeregt wurde, Parkraumbewirtschaftung nur bei Events auf dem Gelände durchzuführen und hier gegenüber bisher „stärker zuzulangen“. Verschwiegen wird auch, dass die Vorsitzende des SV03 Frau Dr. Bebermeier mehrmals angedeutet hatte, hdass durch die Berücksichtigung der Interessen des Vereinssports bei den Zeiten für die Parkraumbewirtschaftung ein Kompromiss möglich wäre. Die Position der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Neugestaltung des Festplatzgeländes taucht in der Berichterstattung überhaupt nicht auf. Das Zitat, dass mir in den Mund gelegt wird, wurde völlig verdreht. Ich bin weit davon entfernt, „gerne (!) auch die Stadtkasse und die Stadtwerke“ für das Finanzierungsmodell heranziehen zu wollen, als wäre Geld im Überfluss vorhanden. Vielmehr habe ich gesagt, dass erstens nicht allein Sporttreibende und Freibadbesucher/innen über die Parkraumbewirtschaftung zur Finanzierung der Festplatzverlagerung herangezogen werden dürfen, sondern auch über höhere Festplatzmieten, diejenigen, die unmittelbar von der Aufwertung des Festplatzes profitieren. Zweitens wäre zu überlegen, ob die Parkgebühren für die Freibadbesucher/innen teilweise von den Stadtwerken erstattet werden können, wenn auf der anderen Seite das Freibad wirtschaftlich von der Neuordnung des Festplatzgeländes und insbesondere der Verlagerung der Parkplätze profitiert. Und drittens habe ich gesagt, dass man bei der Parkraumbewirtschaftung auf jeden Fall eine Lösung finden muss, die von den Sportvereinen akzeptiert wird. Unter diesen Umständen kann dann auch ein bescheidener Finanzierungsbeitrag aus dem städtischen Haushalt möglich sein. Es beschleicht mich schon der Eindruck, dass solch fehlerhafte Berichterstattung mit Absicht erfolgt, allein schon deshalb, damit dem Tagblatt die Leserbriefe nicht ausgehen.

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, Derendingen, Kanalstraße 16

Und hier der Link zum Tagblattartikel: Sport zückt Rote Karte

LESERBRIEF VOM 31. AUGUST 2007

Was war wirklich los in Sachen Nutzung des ehemaligen Gesundheitsamtes durch die freie aktive Schule?
1. Die freie aktive Schule braucht neue und größere Räume. 2. Die Stadt hat ein strategisches Interesse am Erwerb des Grundstücks, auf dem das Gebäude des ehemaligen Gesundheitsamtes steht.

Die Umgestaltung des Europaplatzes steht in den Sternen, aber die Stadt hat ein Interesse an einer Zwischennutzung. Im Moment kommt dafür nur die freie aktive Schule in Betracht. Hohe Investitionen für eine andere befristete Nutzung sind nicht zu vertreten. Für die freie aktive Schule wäre es sinnvoll gewesen, früh im demnächst beginnenden Schuljahr in neue Räumlichkeiten zu ziehen. Deshalb hat SPD-Bürgermeister Lucke in Abstimmung mit OB Palmer die Fraktionsvorsitzenden eingeladen, um zu sondieren, ob eine nach Möglichkeit breite Mehrheit des Gemeinderats ein eigenverantwortliches Handeln der Verwaltung in dieser Richtung unterstützen würde. Diese breite Mehrheit zeichnete sich nicht ab, deshalb geht das Thema erst nach der Sommerpause in den Gemeinderat. Wenn überhaupt kann die freie aktive Schule damit frühestens nach den Weihnachtsferien das Gebäude beziehen. Alles am Ende kein Grund zur Aufregung. Demokratie ist manchmal langsam, und sei es, weil die Demokraten Ferien machen. Aufregen muss man sich allerdings über die abenteuerliche Allianz aus CDU und PDS. Sie haben das vorläufige Scheitern einer sinnvollen Zwischenlösung herbeigeführt und zwar schlicht aus ideologischen Gründen. Sie mögen die freie aktive Schule nicht. Die CDU meint allen Ernstes, man könne die Hauptschule dadurch retten, dass man die freie aktive Schule klein hält. Den CDU-Fraktionsvorsitzenden Latus, in der Sitzung erst Feuer und Flamme für den Erwerb des Grundstücks, überkamen plötzlich Zweifel, als er erfuhr, dass die Schule der Zwischennutzer sein solle. Die PDS mit ihrer notorischen Denunziationssucht versucht derweil propagandistisch, die staatlichen Schulen und die freie Schule gegeneinander auszuspielen. Man darf gespannt sein, ob es demnächst auch der freien Waldorfschule an den Kragen gehen soll.

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen, Derendingen, Kanalstraße 16

LESERBRIEF

Fast freuen wir uns über das Interesse der sogenannten Tübinger Linken an der Tübinger SPD. Bei der Darstellung unserer Position zu einem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr braucht TÜL/PDS aber offensichtlich noch Nachhilfeunterricht. Deshalb einige Anmerkungen:

1. Natürlich wollen wir das beitragsfreie Vorschuljahr im Kindergarten. Das aber ist Ländersache. Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz macht es vor. Wir werden den Druck von der CDU-geführten Landesregierung nicht wegnehmen. Das Land ist zuständig und muss seinen Beitrag zur Finanzierung leisten.

2. Jeder Cent kann nur einmal ausgegeben werden. In Tübingen haben wir uns in Absprache mit dem Gesamtelternbeirat für den qualitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung entschieden. Der ist aber noch nicht abgeschlossen (Ausbau der Kleinkinderbetreuung, bessere Personalausstattung, Qualitätssteigerungen).

3. TÜL/PDS vernachlässigt in ihren Finanzierungsrechnungen die freien Träger. Auch die müssten in die Diskussion um die Beitragsfreiheit einbezogen werden, es geht natürlich nur gemeinsam. Das ist aber nicht geschehen.

4. Die TÜL/PDS weiß, dass es im Gemeinderat für den undurchdachten Vorschlag auch nicht nur annähernd eine Mehrheit zu gewinnen gab und gibt. Das Ganze ist ein Propagandamanöver. Man muss wissen, dass sich die TÜL/PDS an den interfraktionellen Gesprächen zum Haushalt 2007 kaum beteiligt und sich mitnichten für den immer wieder öffentlich vorgetragenen Vorschlag eingesetzt hat. Tatsächlich ging es ausschließlich um die Senkung der Grundsteuer B. Brenner hat dies in öffentlicher Gemeinderatssitzung auch ganz platt zugegeben.

5. Die SPD hat in den Haushaltsberatungen erfolgreich für mehr Geld für soziale Aufgaben, Kinderbetreuung und die Sanierung unserer Gebäude gestritten. Der Haushaltskompromiss trägt ganz klar eine sozialdemokratische Handschrift. Derweil hat sich die TÜL/PDS mit Scheininitiativen begnügt. Einen Beitrag zugunsten einer sozialen Politik in Tübingen hat sie damit bestimmt nicht geleistet.

Esther Peylo, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Derendingen, Nelkenweg 3
Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, Derendingen, Kanalstraße 16

Leserbrief vom 13. November 2006

CDU-Fraktionschef Ulrich Latus schreibt in seiner letzten Mittwochspalte, mit OB Russ-Scherer und der SPD-Fraktion sei keine längerfristig verlässliche Politik möglich gewesen. Was er wohl damit meint? Bei den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre hat die CDU stets die Augen vor der Realität verschlossen, hat versucht mit Luftbuchungen die Haushaltszahlen schön zu rechnen und hat die dringend abzuarbeitenden Sanierungsrückstände erfolgreich verdrängt. Langfristige und verlässliche Politik? Weit gefehlt! CDU-Anträge flattern regelmäßig erst während der Gemeinderatssitzung auf den Tisch, manche liegen nicht mal schriftlich vor. Bei längst mit den Betroffenen ausgehandelten Planungen kommt die CDU kurz vor knapp mit abwegigen Alternativvorschlägen aus der Deckung. Unlängst brachte die CDU damit beinahe das Kleinspielfeld in der Weststadt zu Fall. Die SPD hat gemeinsam mit AL/Grünen, FDP und der von Brigitte Russ-Scherer geführten Verwaltung eine langfristige Politik auf den Weg gebracht, durch die die dringend erforderliche bedarfsorientierte Weiterentwicklung von Bildungs- und Kinderbetreuungsangeboten mit der systematischen Abarbeitung der Sanierungsrückstände an städtischen Gebäuden und der notwendigen Haushaltskonsolidierung verbunden wird. Diese Politik ist und bleibt richtig, auch unter dem neuen OB.

Martin Rosemann