Glyphosat

Frage für die Fragestunde am 17.5.2018

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist höchst umstritten. Die Krebsforschungsan-
stalt der WHO stuft es als „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Zugleich beklagen wir
derzeit ein Insektensterben, das mit großer Wahrscheinlichkeit auch mit den Folgen von
Glyphosateinsatz zusammenhängt.

Tübingen gilt weithin als glyphosatfrei. Wir bitten aber um die Beantwortung folgender
Fragen:

1. Ist gewährleistet, dass die Stadt bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen durch die
KST zu jedem Zeitpunkt auf Glyphosat verzichtet? (Einen Grundsatzbeschluss
des Gemeinderates dazu gibt es unserer Kenntnis nach nicht.)

2. Existiert ein Glyphosat-Verbot auf Grundstücken, die die Stadt an Dritte verpach-
tet, also verpachtete Gärten und landwirtschaftliche Flächen? Gibt es eine ent-
sprechende Klausel in den Pachtverträgen?

3. Sieht die Verwaltung politischen Handlungsbedarf, um den Einsatz von Glyphosat in der Stadt Tübingen ggf. vollständig auszuschließen?

Für die SPD-Fraktion
Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Ein guter Plan für die Weststadt

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 9. Mai 2018

Ende April wurde der Zukunftsplan Weststadt im Gemeinderat verabschiedet. Vorausgegangen ist ein zweijähriger Kraftakt für alle Beteiligten, insbesondere Verwaltung, BI Weststadt und Ortsbeirat. In dem hier gewählten breiten und intensiven Beteiligungsprozess sind die vorhandenen Konflikte überwiegend konstruktiv und lösungsorientiert angegangen worden. So ist aus Sicht der SPD-Fraktion die Bereitschaft der Bewohner_innen sehr hoch einzuschätzen, zum Beispiel mit der Substitutionsambulanz eine Einrichtung aufzunehmen, die man in anderen Stadtteilen vielleicht erst einmal abgelehnt hätte. Und man ist sich mit großer Mehrheit über den Aischbachknoten einig geworden. Dafür unser ausdrückliches Lob und die Zusage, diese und andere Projekte auch entsprechend zu begleiten.

Dazu gehören die künftige Gestaltung zentraler Flächen wie dem Bereich zwischen Alter Molkerei und Genkinger Spielplatz; die besondere Beachtung einer ausreichenden Anzahl von Grünflächen und (für uns ganz zentral) der Erhalt der sozialen und städtebaulichen Vielfalt, die die Weststadt (noch) stärker als andere Stadtteile prägt. Vorrangig muss weiter an der Lösung der Verkehrsprobleme gearbeitet werden, unter anderem mit der Zielsetzung, die einzelnen Quartiere besser mit einander zu verknüpfen.

Uns ist wichtig, dass auch die Ergebnisse der Zielgruppengespräche (Jugendliche, Senioren, Menschen mit Behinderung,) bei der Umsetzung des Plans beachtet werden; in deren Mittelpunkt standen Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum, mehr Barrierefreiheit und Einrichtungen, wo Menschen mit kleinem Geldbeutel ohne Verzehrzwang miteinander kommunizieren können. Dem künftigen „großen“ Stadtteiltreff wird eine wichtige Aufgabe zukommen.

Dass auch die Verwaltung bereit ist auf Kritik einzugehen, hat sich in erfreulicher Weise bei der Debatte um das neue und dringend notwendige Kinderhaus gezeigt. Der Widerstand der Grundschule und der Weststadt schlechthin machte sich am drohenden Verlust des Bolzplatzes neben der Aischbachschule fest. Eine bessere Lösung wurde, auch mit Unterstützung der SPD-Fraktion, schnell gefunden. Wir begrüßen das sehr.

Ja, es ist ein guter Plan für die Weststadt entstanden. Doch für die Umsetzung wird die Qualität der Planungen ebenso entscheidend sein wie die zugesagte Fortführung des Beteiligungsprozesses. Für beides setzen wir uns ein!

Ingeborg Höhne-Mack
SPD-Fraktion

Grenzüberschreitungen. Boris Palmer wird seiner Verantwortung nicht gerecht.

Die unverholen rassistischen Äußerungen von Boris Palmer sind nicht hinnehmbar. Wir protestieren dagegen mit vielen anderen. Wir erwarten von einem Oberbürgermeister, dass er den besorgniserregenden rechtspopulistischen Tendenzen in unserem Land aktiv und engagiert entgegenwirkt.

Auf der Jahreshauptversammlung der Tübinger SPD haben die Mitglieder eine Resolution verabschiedet, in der die Äußerungen von Boris Palmer verurteilt werden.

Martin Rosemann, unser Bundestagsabgeordneter, hat einen Offenen Brief an Boris Palmer gerichtet.

Die Berichterstattung des Schwäbischen Tagblatts und das was die Tübinger Grünen und die Alternative Liste zu alledem sagen, kann man hier verfolgen.

Unter dem Datum des 7.Mai hat die SPD-Fraktion einen interfraktionellen Resolutionsantrag eingebracht:

Der Tübinger Gemeinderat stellt fest:

1. Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht. Solche Pauschalierungen zeugen von Vorurteilen und sind mit dem weltoffenen Charakter unserer Stadt nicht vereinbar. Sie spalten unsere Stadtgesellschaft und sind in keiner Weise lösungsorientiert.

2. Die Stadt Tübingen wird ihre erfolgreiche Arbeit bei der Integration Geflüchteter bei adäquater dezentraler Unterbringung und einer guten Sozialbetreuung aus einer Hand fortsetzen. Dieses große Engagement sowohl der Stadtverwaltung als auch vieler Ehrenamtlicher in unserer Stadt darf nicht konterkariert werden durch Einlassungen des Oberbürgermeisters, die Menschen anderer Hautfarbe stigmatisieren.

Der Tübinger Gemeinderat erwartet vom Oberbürgermeister, dass er sein Handeln, Reden und Schreiben darauf ausrichtet, dass sich alle Menschen in unserer Stadt, gleich welcher Herkunft oder Hautfarbe sie sein mögen, wohl und willkommen fühlen können und er Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentritt statt sie zu befördern und hoffähig zu machen.

Der Tübinger Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen.

Für die SPD-Fraktion Dr. Martin Sökler
Für die Fraktion Die Linke Gerlinde Strasdeit
Markus Vogt

 

Hier auch der Leserbrief von Klaus te Wildt zum Thema:

In einem Land, von dem vor knapp 80 Jahren tausende junger Männer aufbrachen, um sich in fremde Länder zu verfügen, manche auch auf Fahrrädern, junge Männer, die den angetroffenen Bevölkerungen Unannehmlichkeiten bereiteten und Sachschaden anrichteten, ein Umstand, der dortige Bürgermeister verärgerte, was diesen freilich Scherereien einbrachte, in einem solchen Land also sollte es knapp 80 Jahre später möglich sein, einen mutmaßlichen Afrikaner mit unzureichender Herrenoberbekleidung, vielleicht ohne Aussicht auf Asyl, der womöglich angetrunken auf einem Fahrrad die Kreise dreht, zu ertragen, ohne die zu befeuern, die das Andenken der Fahrradkompanien von 1939 in Ehren halten.

Wir wünschen schöne Weihnachtstage und ein gutes Neues Jahr.

Sie sind nicht vergessen

Wie in den vergangenen Jahren laden die SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD-Ortsverein alle Freundinnen und Freunde und alle, die sich uns anschließen wollen, ein, sich am Heiligabend einige Minuten Zeit zu nehmen und den Toten des Gräberfelds X auf dem Tübinger Stadtfriedhof die Ehre zu erweisen.
Etwa tausend Menschen wurden hier in der Zeit der nationalsozialistischen Gewalt-herrschaft bestattet.
Sie wurden geschunden, durch Arbeit vernichtet, sie kamen durch Hunger um und sie wurden in großer Zahl grausam ermordet. Unter ihnen viele Kriegsgefangene aus der Sowjetunion und Polen, die an Krankheit und Entkräftung starben und nachträglich als Körperspender vom anatomischen Institut der Universität missbraucht wurden.
Wir haben uns vorgenommen, an einem Abend, an dem wir uns des Beisammenseins mit unseren Familie freuen, der Toten zu gedenken, die fern von ihrer Heimat ohne Trost elend gelebt haben und elend zu Tode kamen. Bevor wir die Kerzen an den Christbäumen anzünden, wollen wir mit Lichtern und mit einigen stillen Minuten zum Ausdruck bringen, dass sie nicht vergessen sind.

Wir treffen uns am Heiligabend um 16.00 Uhr am Gräberfeld auf dem Stadtfriedhof. Wer will, bringt ein Grablicht mit.

SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein Tübingen

Sozialarbeit zeigt Wirkung

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 25. Oktober 2017

Anfang Oktober wurden die Ergebnisse der neuen IQB-Studie veröffentlicht, die untersuchte, ob die Kinder in der vierten Klasse den Anforderungen im Zuhören, Lesen, Schreiben und Rechnen genügen. Zu viele tun dies nicht mehr. Bei der Suche nach den Ursachen wird deutlich, dass dies nicht in erster Linie mit der großen „Flüchtlingswelle“ zu erklären ist, da der Anteil im Ausland geborener Kinder bei der Analyse 2016 gegenüber dem Vergleichsjahr 2011 nur um 2 Prozent-Punkte zugenommen hat. Die Gesellschaft hat sich insgesamt verändert und damit verändern sich auch die Lernbedingungen in den Schulen. Dass die Aufnahme von Kindern aus geflüchteten Familien zusätzlich für unsere Schulen eine große Herausforderung darstellt, muss nicht extra unterstrichen werden. Um den Anforderungen für Integration, Inklusion, Differenzierung und Individualisierung gerecht zu werden, brauchen die Schulen andere Rahmenbedingungen: zum Beispiel kleinere Klassen und mehr Lehrer/innen. Das Lernen fiele mit 22 Schüler/innen und 2 Lehrkräften leichter. Darauf haben wir als Gemeinderat keinen Einfluss. Aber da, wo unsere Zuständigkeit beginnt, da greifen wir ein:

Der Gemeinderat hat dafür gesorgt, dass in den Grundschulen und in den Gemeinschaftsschulen der Stadt Erzieherinnen, FSJler und Sozialpädagogen arbeiten. Auf Antrag der SPD wurde vor 4 Jahren auch an den Gymnasien Schulsozialarbeit eingeführt, denn bei einer Übergangsquote von mehr als 70 Prozent macht sich die Heterogenität der Schülerschaft längst auch hier bemerkbar. Eine halbe Stelle pro 700 Schüler/innen ist schon ein guter Anfang und die positiven Effekte sind deutlich. In absehbarer Zeit und bei weiterer Veränderung der Schülerschaft sollte diese Quote jedoch erhöht werden.

Gerade haben wir im Ausschuss für Kultur und Bildung zugestimmt, dass die Schulen, die eine Internationale Vorbereitungsklasse führen, je eine weitere halbe Stelle für Schulsozialarbeit erhalten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und dass die heile Welt auch in den Teilorten Risse bekommen hat, dass die gesellschaftliche Entwicklung nicht an den Grenzen der Kernstadt halt macht, müssen wir zur Kenntnis nehmen und den Bedarf an Schulsozialarbeit auch an den kleinen Grundschulen anerkennen. Deshalb wird die SPD-Fraktion den Antrag stellen, an den kleinen Grundschulen zusammen 1,5 Stellen einzurichten, die sie miteinander nach Notwendigkeit teilen können.

Ute Leube-Dürr

 

 

Emissionsfreier. Und sozial.

Mittwochspalte vom 23. August 2017

Alle reden gerade über E-Mobilität! Klar, Pedelecs und E-Bikes sind toll, aber nicht für jede/n, jedes Wetter und jeden Zweck geeignet. E-Autos wären wichtig als Alternative zum Diesel und könnten aufgrund des aktuellen Schlamassels gerade einen Aufschwung erfahren; aber: Neben viel mehr Verbindlichkeit auf Seiten des Bundes (hier hat Martin Schulz mit der Forderung nach einer Quote in Europa unlängst ein Ausrufezeichen gesetzt!) und des Landes (Kretschmann will auf den Diesel nicht verzichten, warum wohl?) fehlt es vor Ort an Ladestationen und zwar dort, wo die Tübinger wohnen; die wenigen Ladestationen befinden sich derzeit vor allem in der Peripherie oder bei den großen Discountern – es ist unrealistisch zu glauben, man könne auf diese Weise den Umstieg fördern.

In den vielen verdichteten Wohngebieten muss es in fußläufiger Entfernung Ladestationen geben für alle diejenigen, die nicht die Möglichkeit haben, in der eigenen (Tief-)Garage ihr Fahrzeug wieder aufzuladen. Hier sind die Stadtwerke gefordert.

Gefordert sind sie auch in Bezug auf die zügige Erneuerung der Busflotte – der Kauf von zwei Hybridbussen ist eine erste richtige Entscheidung weg vom Diesel, solange es keine E-Bus-Modelle auf dem Markt gibt, die auch bei Fahrten in die Nordstadt und zu den Kliniken eingesetzt werden können. Denn die Stickoxidbelastung in der Mühlstraße muss drastisch reduziert werden, um deren Sperrung abwenden, die ja ohnehin nur zu einer Verlagerung des Autoverkehrs Richtung Weststadt und Lustnau führen würde.

Die Regiostadtbahn ist und bleibt derzeit der einzige echte Befreiungsschlag zur Verringerung der Verkehrs- und damit Emissionsbelastung in Tübingen. Und es muss klar sein: Dies ist tatsächlich ein Projekt für die Region, vor allem auch für den Kreis Tübingen. Und deswegen fordern und brauchen wir in der Stadt ein klares Signal von Seiten der Kreisgemeinden, dass eine Co-Finanzierung über eine erhöhte Kreisumlage mitgetragen wird. Denn es sind ebenso die Kreisbewohner, die von diesem Angebot profitieren werden.

Bis dahin gilt es die Attraktivität des ÖPNV weiter zu erhöhen: Der SPD-Vorschlag für ein kostenfreies Stadtbusangebot abends und am Wochenende und die Entlastung von Nutzern mit geringem Einkommen liegt auf dem Tisch. Mit einem weiteren Antrag wird die SPD fordern, die Kosten für Schülermonatskarten auf Semesterticketniveau abzusenken und diese Gerechtigkeitslücke endlich zu schließen.

Ingeborg Höhne-Mack
SPD-Fraktion

Das Sportangebot in der Nordstadt erweitern!

Frage für die Fragestunde des Gemeinderats am 24.7.17

Die Kalthalle für die Erweiterung des Sportangebots in der Nordstadt wurde mit dem Haushaltsbeschluss 2017 bereits zum dritten Mal in den städtischen Haushalt eingestellt. Dies geschah insbesondere mit dem Ziel, den Abmangel an Hallenkapazität für eine bildungsplangemäße Abwicklung des Sportunterrichts an der Geschwister-Scholl-Schule sicherzustellen, aber auch dem SSC als „Nordstadtverein“ eine Angebotsverbesserung zu ermöglichen.
Seit dem Haushaltsbeschluss im Januar 2017 gibt es keine Anzeichen dafür, dass die von den Fraktionen dringend angemahnte Realisierung des Projekts Fortschritte gemacht hat. Darauf wurde zuletzt in einem Schreiben des Stadtverbands für Sport hingewiesen.
Deshalb stellt die SPD-Fraktion folgende Fragen an die Verwaltung:
1. Wie ist der aktuelle Stand? Welche Planungsleistungen wurden in der Zwischenzeit erbracht, welche fehlen noch?
2. Die Fraktionen haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Kalthalle als kleines, überschaubares Projekt gut von einem Generalunternehmer gebaut werden könnte, um die Hochbauverwaltung zu entlasten. (Dazu gibt es einschlägige Vorerfahrungen in anderen Kommunen.) Gedenkt die Verwaltung diesen Weg einzuschlagen und damit den (siehe oben) mehrfach dezidiert geäußerten politischen Willen der Fraktionen umzusetzen? – Wenn ja, an wen ist konkret gedacht? – Wenn nein, warum wird diese Möglichkeit nicht genutzt?
3. Was will die Verwaltung tun, um eine Realisierung des Projekts spätestens bis zu Beginn des Schuljahrs 2018/19 sicherzustellen?

Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack

Busangebot verbessern und die Preise senken

Leserbrief vom 30. April 2017 zur aktuellen „TüBus- umsonst“-Debatte

TüBus umsonst in einem Schritt überfordert uns womöglich: zu groß das Experiment, zu teuer die Investition. Auch entspricht es nicht dem Gerechtigkeitsempfinden vieler. Doch bleibt der Weg der richtige: Das Busangebot verbessern und die Preise senken. Damit bringen wir unsere Stadt ökologisch und sozial voran. Die Preise halbieren – sowohl für Monatskarten als auch für Einzelfahrscheine,  TüBus umsonst für BonusCard-Inhaber und für alle am Abend und am Wochenende, das ist finanzierbar.

Letzte Woche empfahl der Verwaltungsausschuss einstimmig, 165.000 € Zuschuss im Jahr für das Jobticketangebot für ca. 7000 Beschäftigte des UKTs zur Verfügung zu stellen. Sind dann nicht auch 2,1 Millionen € aus dem städtischen Haushalt für Jobticketpreise für alle 86.000 Tübinger realistisch? Das Klinikum beteiligt sich mit 700.000 € im Jahr am Jobticket für seine Beschäftigten. Ist es dann nicht auch vertretbar, alle Tübinger Betriebe über die Gewerbesteuer mit 2 Millionen im Jahr am Projekt „Halber Preis für alle“ zu beteiligen? Bleibt eine Erhöhung der Grundsteuer um 10%. Das entspricht einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Belastung von 21 € im Jahr, dem Gegenwert von 5 Gratis-Rückfahrten ins Kino, Theater oder zum Bummeln in die Stadt.

Eine Gegenfinanzierung mittels Nahverkehrsabgabe hätte Vorteile, würde aber am aufzubringenden Volumen nichts ändern und die Tübinger Arbeitgeber wären bei der Finanzierung außen vor. Vor allem aber kann das Warten auf dieses Instrument eine Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag bedeuten. Die AL/Grüne-Fraktion sollte ihre Haltung nochmals überdenken. Früher wollten die Grünen die Welt verbessern. Heute gehören Sie zum Establishment und geben sich als kleinmütige Bedenkenträger. Mut zu Veränderung und Fortschritt geht anders.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat

Gefahrenstelle für Kinder im Botanischen Garten

Fragen an die Verwaltung; Fragestunde der Gemeinderatssitzung am 8.5. 2017

Vor Kurzem wurde ein Kind vor dem Spielplatz im Botanischen Garten von einem Fahr-
radfahrer angefahren. (Das Tagblatt berichtete.)
An dieser Stelle gilt ein Fahrverbot für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, das offen-
sichtlich von einer großen Zahl nicht beachtet wird. Uns berichten immer wieder Eltern
kleiner Kinder von gefährlichen Situationen auf dem Weg, weil Kinder vom direkt angren-
zenden und von vielen Familien gern genutzten Spielplatz oder aus den Büschen auf den
entsprechenden Weg rennen und nur knapp Fahrradfahrerinnen oder –Fahrern auswei-
chen können.

Wir bitten aus diesen Gründen die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind weitere Unfälle an dieser Stelle bekannt?
2. Wie schätzt die Verwaltung die Situation und das Risiko insbesondere für Kinder
ein?
3. Was gedenkt die Verwaltung zur Einhaltung des Fahrradfahrverbots zu tun?
4. Gibt es an dieser Stelle Kontrollen durch das Ordnungsamt oder die Polizei, die
sich ja regelmäßig im Botanischen Garten aufhält?
5. Wie schätzt die Verwaltung die Möglichkeit ein, den Zugang zum Weg für Fahrrad-
fahrerinnen und Fahrradfahrer durch eine Umlaufsperre deutlich zu erschweren?
Wie sind dafür die rechtlichen Bedingungen und die finanziellen Auswirkungen zu
bewerten?
6. Sieht die Verwaltung weitere Instrumente, um die Durchsetzung des Radfahrver-
bots zu gewährleisten?

Dorothea Kliche-Behnke