Kategorie: AKTUELLES

Im letzten Jahr haben uns viele Themen beschäftigt. Zum Start des neuen Jahres haben wir uns sechs davon herausgesucht. In unserer Beitragsreihe werfen wir einen Blick zurück auf die Fortschritte des letzten Jahres und nach vorne auf das, was es noch anzupacken gilt. 

Weiter geht es darin heute mit einem Beitrag unserer Stellv. Fraktionsvorsitzenden Ingeborg Höhne-Mack:

---

„Teilhabe und Barrierefreiheit konsequent weiter umsetzen“ heißt der Leitsatz zum Bereich Inklusion in unserem Kommunalwahlprogramm. Dem wollen wir gerecht werden, zum Beispiel durch die Verbesserung der Situation in der Altstadt. Bei einem von der Fraktion initiierten Rundgang mit Betroffenen und Mitgliedern der Stadtverwaltung sind wir im November nachdrücklich darauf hingewiesen worden, an wie vielen Stellen Rollstuhlnutzer*innen weiterhin Gefahr laufen zu scheitern, weil das Kopfsteinpflaster, besonders in steileren Gassen, zu rutschig ist. Dabei ist man mit dem Rollstuhl manchmal noch besser dran als mit dem Rollator, der noch viel kippeliger ist. Für eine barrierefreie Querung des Marktplatzes haben wir bereits einen Antrag gestellt, aber letztlich brauchen wir ein Konzept, wie die gesamte Altstadt systematisch barrierefrei zugänglich wird. Das bisherige Motto der Verwaltung: „Wir pflastern neu, wenn die Stadtwerke gerade Leitungen verlegt haben und deswegen der Straßenbelag sowieso aufgerissen wurde!“, reicht in einer alternden Gesellschaft (auch in Tübingen!!) nicht mehr aus. Dazu kommen die teils verwirrenden, teils unzureichend ausgeführten Leitstreifen und Ampelkennzeichnungen für blinde und sehbehinderte Menschen – hier wurde deutliche Kritik laut, auch hier wollen wir als SPD-Fraktion schnelle Veränderungen erreichen. Funktion = Nutzung der Altstadt für alle durch gefahrlos nutzbare Wege muss vor Ästhetik = Konservierung des bisherigen Zustandes gehen.

Es ist jetzt schon ein paar Jahre her, dass sich die SPD vor Ort und im Land für die Schaffung von drei Gemeinschaftsschulen in Tübingen eingesetzt hat. Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Behinderungen/Beeinträchtigungen profitieren seit Jahren davon, dass diese Schulen qua Gesetz  inklusiv arbeiten. Denn die Möglichkeit zum gemeinsamen Lernen ist eine eigentlich unabdingbare Voraussetzung für spätere Teilhabe und ein selbstverständliches und respektvolles Miteinander aller Menschen in dieser Stadt. Während die Stadt bei der schulischen Inklusion immer wieder Vorreiter ist (z.B.  bei angemessenen Rahmenbedingungen für die Schulbegleitung), kann man das von der grün-schwarzen Landesregierung nicht behaupten. Lehrkräfte in Klassen, in denen gemeinsamer Unterricht stattfindet, erhalten keine Nachlassstunden für das Mehr an Absprachen und es gibt zu wenig Fortbildungen; generell ist die Inklusionspädagogik, ist  der Umgang mit Heterogenität  nach wie vor Stiefkind in der Lehrerbildung, obwohl das Thema auch mit Blick auf die Kinder von Geflüchteten und deren Schulerfolg von wachsender und bleibender Bedeutung sein wird.

Die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Kultur, Sport und anderen Freizeit-Angeboten scheitert aber häufig auch am geringen Einkommen der Eltern. Nur zwei Beispiele sollen zeigen, woran wir da bereits wieder erfolgreich gearbeitet haben: Auf unseren Antrag hin wurde die Eintrittsgrenze für die Schwimmbäder von 4 auf 6 Jahre hochgesetzt, die Bonuscard-Vergünstigungen werden immer stärker angenommen. 

Um Teilhabe in allen Lebensbereichen geht es bei der bereits begonnenen Veranstaltungsreihe zu „10 Jahre Erklärung von Barcelona“, der Selbstverpflichtung der Stadt zu Barrierefreiheit und Inklusion einschließlich des 2009 auf Initiative der damaligen  SPD-Fraktion erarbeiteten Handlungskonzeptes „Barrierefreie Stadt Tübingen“. Dies soll nach 10 Jahren grundlegend evaluiert und fortgeschrieben werden; die Betroffenen selbst sollen dabei noch sehr viel mehr als bisher in diesen Prozess mit einbezogen werden. Der interfraktionelle Antrag zur Überarbeitung des Handlungskozeptes basiert auf unserer Initiative. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Schaffung weiterer Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt – bei derzeit 11 % Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen ist das ein unverändert wichtiges Thema.

Die gerade erschienene Broschüre zeigt die große Bereitschaft ganz vieler Organisationen und Initiativen in dieser Stadt, sich an der Schaffung einer inklusiven Stadtgesellschaft zu beteiligen.

Besonders gut wird dies auch am Freitag, 27. März 2020 in einem großen Festakt im Sparkassen Carré sichtbar werden. Dort feiern wir das in 10 Jahren Erreichte. Alle sind dazu eingeladen!!

Im letzten Jahr haben uns viele Themen beschäftigt. Zum Start des neuen Jahres haben wir uns sechs davon herausgesucht. In unserer Beitragsreihe werfen wir einen Blick zurück auf die Fortschritte des letzten Jahres und nach vorne auf das, was es noch anzupacken gilt. 

Weiter geht es darin heute mit einem Beitrag unserer Gemeinderätin Ute Leube-Dürr:

---

Monatelang brummten in Tübingen die Kinos. Und eben erst endete das Festival Cine Espagnol.  Vom 28. Oktober bis 11. Dezember jagte ein Festival das nächste, und alle waren hochkarätige Veranstaltungen mit tollen und ungewöhnlichen, unterhaltsamen und hochpolitischen Filmen und mit Gästen aus aller Welt. Auch die begeistertste Kinogängerin stößt da an ihre Grenzen. Aber dies war das letzte Mal, dass so viele Festivals auf so wenige Wochen verteilt zu sehen waren. Dass dabei der Weggang des Festivals FRAUENWELTEN nach Berlin eine Rolle spielt, ist weniger erfreulich. Aber nicht nur die Dichte der Festivals ist ein Problem, sondern es gibt auch inhaltliche Auseinandersetzungen um Filme und Themen, die gelöst werden müssen. Seit 2011 ist der FB Kunst und Kultur damit befasst. Bisher eher vergeblich. 

Um es ganz deutlich zu sagen: der SPD-Fraktion sind alle Festivals lieb und teuer. Als im November 2018 die Evaluation der Filmfestivals im Gemeinderat vorgestellt wurde,  setzten wir unsere Hoffnung auf Zielvereinbarungen mit den verschiedenen Festivals, die das Problem der Häufung, das Problem der Konkurrenz um einzelne Filme, das Problem der Namensähnlichkeit zwischen den spanischsprachigen Festivals lösen sollten. Deshalb hatte die SPD-Fraktion in den vergangenen Haushaltsverhandlungen für eine deutliche Erhöhung der städtischen Zuschüsse für alle Festivals gekämpft – 20.000€ wurden bewilligt – allerdings mit Sperrvermerk. Wir wollten erst sehen, ob sich die Festivals bewegen. Unter Beteligung einiger Fraktionen, darunter die SPD, wurden am 12.09.19 mit externer Moderation Lösungswege vereinbart:

– Je zwei Festivals im Herbst und im Frühjahr jeweils im Abstand von 6 Wochen

– Gründung eines Beirats, 2020 ein letztes Mal unter Federführung der Stadt, für  Einigungs- gespräche in strittigen Fällen

– Eventuell Schaffung eines neues Labels „Die Tübinger Filmfestivals“ für die Festivals, die Regelförderung erhalten

Am 24.10. hat der Gemeinderat den Sperrvermerk aufgehoben – mit einigem Bauchweh. Wir geben aber die Hoffnung nicht auf, dass sich alle Festivals an die ausgehandelten Vereinbarungen halten werden. Was die SPD-Fraktion dazu beitragen kann, will sie gerne tun.

Im letzten Jahr haben uns viele Themen beschäftigt. Zum Start des neuen Jahres haben wir uns sechs davon herausgesucht. In unserer Beitragsreihe werfen wir einen Blick zurück auf die Fortschritte des letzten Jahres und nach vorne auf das, was es noch anzupacken gilt.

Den Start macht heute unser Gemeinderat und hauptberuflicher Forstrevierleiter Gerhard Neth:

---

Auch wenn es noch Menschen gibt, die es nicht wahrhaben wollen: Der Klimawandel ist die größte Herausforderung, der wir uns aktuell auf allen politischen Ebenen stellen müssen. Den ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Folgen, die ein fortschreitender Klimawandel mit sich bringt, müssen wir entschieden entgegentreten. Deswegen tragen wir den Beschluss des Gemeinderats, das Leben in Tübingen bis 2030 klimaneutral zu gestalten, als SPD-Fraktion aus Überzeugung mit. Um dem Klimawandel zu begegnen brauchen wir neben einer deutlichen Reduktion bei der Nutzung fossiler Energieträger eine Stadtentwicklung, die auf Ressourcenschonung, Nachhaltigkeit und präventive Maßnahmen ausgerichtet ist.

Für den Klimaschutz „vor der eigenen Haustüre“ möchte ich dazu zwei Schwerpunkte der SPD-Fraktion herausgreifen. Im SPD-Workshop „Wie wollen wir in Zukunft wohnen?“ beschäftigten wir uns intensiv mit der Frage, wie bezahlbares und solidarisches Wohnen in Tübingen gestaltet werden kann. Deutlich wurde, dass gerade gemeinschaftliche Wohnformen neben ihren sozialen Vorteilen auch zu geringerem Flächenverbrauch beitragen können. Parallel dazu ist zu klären, wie künftig klimaneutral(er) gebaut und gewohnt werden kann.  Bei allen Bauvorhaben in der Stadt und den geplanten Neubaugebieten müssen die knapper werdenden Ressourcen effizient und nachhaltig eingesetzt werden. Ein wichtiger Baustein in dieser Forderung ist das von der SPD-Fraktion schon vor drei Jahren aufgegriffene Thema „Bauen mit Holz“. 

Wir freuen uns, dass unsere Initiative „Bauen mit Holz“ im Programm für eine klimaneutrale Stadt mittlerweile einen sehr hohen Stellenwert erreicht hat. Und wir sehen, dass bei kommunalen Bauprojekten – auch unter Regie der GWG – Holz als CO²-freundlicher, regional vorhandener und ökologischer Baustoff künftig tatsächlich eine „tragende Rolle“ einnehmen wird.

Bei unserem Einsatz für den klimafreundlichen Baustoff Holz haben wir die Frage im Blick, wie und unter welchen Bedingungen das eingesetzte Holz „produziert“ wird. Unsere heimischen Wälder sind ein wichtiger Faktor im kommunalen Klimaschutz, fast 50% der Gemarkung Tübingen sind mit Wald bewachsen. Mit verschiedenen Anträgen haben wir uns dafür eingesetzt, dass in unserem Stadtwald ein guter Ausgleich zwischen den verschiedenen Zielsetzungen der Waldbewirtschaftung erfolgen kann. Die Tübingen Wälder sollen weiter nach den hohen FSC-Standards nachhaltig und naturnah bewirtschaftet werden. Zur langfristigen Sicherung der Artenvielfalt und Biodiversität haben wir uns dafür eingesetzt, dass im Stadtwald weitere Flächen einer natürlichen Waldentwicklung überlassen werden können.

Wir sehen aber auch, dass Holznutzung in unseren heimischen Wäldern zunehmend kritisch betrachtet wird. Durch eine Einbindung des Stadtwaldes in die „Klimaschutzoffensive der Stadt Tübingen“, verbunden mit entsprechenden Informationskampagnen, möchten wir dafür sorgen, dass sich die Akzeptanz für Waldbewirtschaftung und Holznutzung in der Stadtgesellschaft wieder deutlich erhöht. 

Im neu gegründeten Ausschuss zur Fortschreibung des Klimaschutzprogramms haben wir deshalb beantragt, dass die Bruttoeinnahmen aus dem Holzverkauf – der „nachhaltigen Urproduktion“- der Stadt Tübingen, künftig einer zweckgebundenen Rücklage „Waldwirtschaft für Klimaschutz“ zugeführt werden. Aus dieser Rücklage sollen dann ausschließlich städtische Projekte finanziert werden, die das Klimaschutzprogramm „Tübingen klimaneutral bis 2030“ unterstützen und voranbringen.

Gestern haben wir uns mit Expert*innen und vielen Interessierten über die Zukunft des Wohnens in Tübingen und im Kreis ausgetauscht. 

Was beeinflusst eigentlich die Kosten im Mietwohnungsbau? Welche Lösungsansätze bieten solidarische Wohnformen? Wie können wir klimafreundlich und bezahlbar bauen? Und welche Rolle können Genossenschaften bei all dem spielen?

Diese und viele weitere Fragen wurden diskutiert. Wir werten die Ergebnisse nun aus und werden daraus unsere Schlüsse für die Arbeit in Gemeinderat und Kreistag ziehen.