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AKTUELLES

Haushaltsrede 2021

Video: Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Sökler zum Haushaltskompromiss 2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Anders als in den vergangenen Jahren ist es in diesem Jahr nicht gelungen, eine breite Verständigung im Rat über den Haushalt herzustellen. Es ist einerseits schade – das ja auch im Verfahren besondere Tübinger Vorgehen hat seinen Charme – es ist aber andererseits auch kein Weltuntergang sondern ein normaler Vorgang in der Politik, dass auch Haushaltsbeschlüsse strittig diskutiert werden.

Woran ist ein breiter Konsens im Rat letztlich gescheitert? An zwei Fragen:

1. Können der Verwaltung noch über die im Haushalt ohnehin schon vorgesehenen 7,5 Millionen € hinaus Einsparauflagen aufgebürdet werden ohne konkret Projekte und Zuschüsse zu streichen beziehungsweise Standards zu senken, wenn doch schon die 7,5 Millionen ganz überwiegend nicht durch hinterlegte Projekte konkretisiert sind. Unsere klare Antwort: nein

2. Sind Steuererhöhungen aktuell vertretbar? Bei dieser Frage gibt es Argumente dafür und dagegen. Das ist nicht schwarz-weiß. Wir meinen: wer in der Pandemie einen starken Start schätzen gelernt hat, der muss sich auch Gedanken über seine Refinanzierung machen. Und zweitens:  wenn wir unser beschlossenes Klimaschutzprogramm ernst nehmen und in Tübingen mehr Ehrgeiz an den Tag legen als anderswo, dann hat dies auch Konsequenzen für den Refinanzierungsbedarf der Stadt.  

Man kann über den richtigen Zeitpunkt für die Steuererhöhungen streiten. Im letzten Jahr wären sie sicher falsch gewesen zu einem Zeitpunkt, zu dem das Ende der Pandemie noch in keiner Weise abzusehen war. Heute jedoch dürfen wir davon ausgehen, dass wir mit dem Voranschreiten der Impfungen im Sommer aus der Pandemie herauskommen. Gerade heute prognostizieren die Wirtschaftsweisen unverändert trotz des Dauer-Lockdowns ein Wachstum für 2021 von immerhin 3 Prozent. Vielleicht wäre theoretisch trotzdem nächstes Jahr ein besserer Zeitpunkt für Steuererhöhungen gewesen. Nur ich würde darauf wetten, dass dann das heutige Argument, dass Belastungen in der Krise auf alle Fälle zu vermeiden sind, nahtlos abgelöst werden würde durch das Argument, dass bei Wirtschaftswachstum und wieder steigenden Steuereinnahmen sich Steuererhöhungen verbieten, weil sie unnötig seien und der Staat auf allen Ebenen mit dem, was er hat,  zurecht kommen müsse. Wir werden aber aus den Corona-Schulden nicht einfach herauswachsen und gleichzeitig den Anforderungen insbesondere beim Klimaschutz gerecht werden können. So sieht es zumindest Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Ich zitiere: „Es ist unehrlich von manchen in der Politik zu behaupten, man könne wie in der Finanzkrise einfach wieder aus den Schulden herauswachsen.“ Er hält Steuererhöhungen für unvermeidbar, um die Pandemie-Schulden zu bewältigen und gleichzeitig in Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren. Dies spiegelt auch unsere Tübinger Situation. Er verweist dabei ausdrücklich auf die geringe Vermögensbesteuerung in Deutschland und plädiert für eine stärkere Besteuerung von Grund und Boden sowie eine Ausweitung der Erbschaftssteuer. Eine Art kommunale Vermögenssteuer ist die Grundsteuer. Sie würde zu einer wirklichen Vermögenssteuer, wenn die im Antrag der Linken-Fraktion geforderte Unterbindung der Umlegung auf die Mieter in Berlin Gehör finden würde. Wir unterstützen diesen Antrag ausdrücklich. Ähnliche Initiativen gab es vor wenigen Jahren vom SPD-geführten Justizministerium – das ist gescheitert an der CDU – und gibt es aktuell im Bundesrat vom Berliner Senat.  Zudem ist die Argumentation des Oberbürgermeisters richtig, dass mit der aktuellen Erhöhung allein ein Inflationsausgleich vorgenommen wird. Wir wollen gleichzeitig für unseren Teil bekräftigen, dass die Umstellung der Grundsteuerberechnung im Jahr 2025 in der Summe aufkommensneutral erfolgen soll.

Mit dem Ziel, die Lasten auf alle Schultern zu verteilen, halten wir auch eine vorsichtige Erhöhung der Gewerbesteuer für richtig. Mit der im Haushaltskompromiss erfolgenden Übernahme des Verwaltungsvorschlags wird sie um circa 2,5 % erhöht. Wir bleiben damit weiterhin unter dem Hebesatz in Reutlingen. Übrigens tragen sich nach einer Umfrage aktuell zwei Drittel aller Kommunen mit Gedanken, Steuern und Abgaben zu erhöhen.

Das ist kein Selbstzweck: wir wollen aber ran an die konkrete Umsetzung des Klimaschutzprogramms. Besonders viel Vorarbeit geleistet haben wir in Tübingen auf dem Gebiet der Mobilität. Deshalb ist auf diesem Feld eine rasche Umsetzung von Maßnahmen möglich. Die SPD freut sich sehr, dass die Mehrheit des Gemeinderats mit uns mitgeht, auch AL/Grüne und manche, die dem Haushaltskompromiss insgesamt nicht zustimmen können, und wir zur Jahreswende 2021/22 relevante Angebotsverbesserungen und abgestimmte Tarifsenkungen auf das Niveau eines 365 € Tickets umsetzen werden. Wir streben dabei auch eine weitere Absenkung des Preises für die Schülertickets von 22 € auf das Niveau des Semestertickets von 18,24 €  an. Für dieses Paket stellen wir jetzt die Weichen. Für uns ist die deutliche Erhöhung der Parkgebühren, die wir mittragen, gedanklich immer mit einem solchen Schritt gekoppelt gewesen. Kurz- bis mittelfristig wird als Finanzierungsinstrument auch eine Nahverkehrsabgabe zur Verfügung stehen, die anders als Steuern oder Parkgebühren tatsächlich zweckgebunden in den ÖPNV fließen kann. Wir sind dafür bereit.

In diesem Haushalt können wir Sozialdemokraten weitere wichtige Akzente setzen. Wir erreichen Verbesserungen für PACT, für die Ausbildungsförderung Geflüchteter, für den Lernort Berghof, die Förderung der Artenvielfalt und das Umweltzentrum. Wir verhindern die Kürzung der Zuschüsse für die Volkshochschule und kulturelle Bildungseinrichtungen. Wir beteiligen uns an der Sanierung des jüdischen Friedhofs in Wankheim und wir sorgen für eine Optimierung des Streamings von Gemeinderatssitzungen durch die Installation von drei Kameras, ein kleiner Beitrag zu Transparenz und barrierefreier Beteiligung in der kommunalen Demokratie.

Wir tun etwas für die Teilorte durch die Ermöglichung des Multifunktionssportfeldes in Hirschau und das Vorziehen von Maßnahmen an der Ortsdurchfahrt in Unterjesingen.

Wir haben auch die Vorschläge der Fraktionen, die dem Haushaltskompromiss heute nicht zustimmen werden, aufmerksam gelesen. So werden die Gelder für die Sanierung der Schulhofmauer an der Hügelschule mit einem Sperrvermerk versehen verbunden mit der Aufforderung an die Verwaltung, eine kostengünstigere Lösung im Gespräch mit dem Denkmalamt zu finden.

Tübingen hat einen super Jugendgemeinderat, der – das ist soweit ich das überblicke Premiere – drei Haushaltsanträge gestellt und sich weitgehend damit durchgesetzt hat. Gratulation.

Wir Sozialdemokraten werden, das wird niemand überraschen, diesem Haushalt zustimmen. Wir gehen einen mutigen Schritt auf einem wichtigen Feld der Klimaschutzpolitik, der Mobilität. Dies hat neben der ökologischen Komponente der Stärkung des ÖPNVs auch einen wichtigen sozialen Aspekt. Wir machen Schluss mit der ständigen Verteuerung des ÖPNVs gegenüber dem Auto und schaffen hier eine echte Trendwende.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

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AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

Presseerklärung zum modifizierten Tübinger Modellversuch

Jetzt Unterstützung für die Kitas notwendig

Es ist richtig und notwendig, den Tübinger Modellversuch zu modifizieren, ansonsten hätte er angesichts der steigenden Corona-Zahlen beendet werden müssen. Auch die Schließung der Außengastronomie – so bitter dies ist – wird von der SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt, da vor allem sie die Atmosphäre schafft, die bei gutem Wetter Menschen magnetisch in die Innenstadt zieht weit über den Kreis der sich testen lassenden Personen hinaus. Es geht nicht in erster Linie um die direkten Kontakte auf der Cafeterrasse, sondern um die Verringerung der Anziehungskraft der Altstadt insgesamt. Das ist der Preis, den wir für die fortgesetzte Öffnung von Handel und Kultur entrichten müssen.

Unbedingt notwendig ist aus Sicht der SPD-Fraktion auch die Ausweitung verbindlicher Tests auf Betriebe, Schulen und Kitas. „Wir brauchen eine Ergänzung des Modells Tübingen durch das Modell Lauterbach“ so der Fraktionsvorsitzende Martin Sökler, „sonst lässt sich der Tübinger Versuch, Schulen, Kitas, Handel und Kultur offen zu halten, nicht aufrechterhalten.“ Besonders die Kitas dürfen dabei aber nicht alleine gelassen werden. Eltern und Erzieher*innen benötigen Unterstützung bei der Durchführung der Tests. Wir brauchen Schulungen, wie die Tests bei den Kindern richtig durchzuführen sind und auch Angebote der direkten Durchführung für Eltern, die sich das nicht selbst zutrauen. Und es müssen Tests zur Verfügung gestellt werden, die eine problemlose Handhabung gewährleisten. Bei all diesen Dingen sollte der GEB einbezogen werden. Fazit: „Wenn wir eine Infrastruktur schaffen können, um es Menschen zu ermöglichen einen Cappuccino zu trinken oder ein T-Shirt zu kaufen, dann sollten wir auch in der Lage zu sein, Familien beim Besuch von Kita und Schule zu unterstützen“ so die neue Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke.

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AKTUELLES ANTRÄGE

Antrag zur Interimsvariante Blauer Turm bis Wilhelmstrasse

Antrag zur Vorlage 64/2021:

In der Wilhelmstrasse wird die Lösungsvariante 4 B gewählt.

Begründung

Die Verkehrsführung am Stadtgraben hat sich bewährt und ist folgerichtig auch in der südwestl. Wilhelmstraße vorgesehen. Auch in der Fortsetzung der Wilhelmstraße jenseits der Gmelinstraße bietet das Modell einer für den Bus geöffneten Radspur dieselben Vorteile für den Radverkehr. Zudem profitieren die Fußgänger von der Trennung. Das Autoverkehrsaufkommen wird jedenfalls während der Sperrung der Mühlstraße auch auf einer Fahrspur abzuwickeln sein.

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AKTUELLES ANTRÄGE

Änderungsantrag zum Interfraktionellen Antrag

Änderungsantrag zum Interfraktionellen Antrag Vorlage 503/2021:

Der erste Absatz wird wie folgt geändert:
Der Tübinger Gemeinderat fordert die Abgeordneten des neu gewählten Landtags von Baden-Württemberg sowie die Abgeordneten der Fraktionen des deutschen Bundestages dazu auf, eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel der Reform der Abgabenordnung des Bundes in die Wege zu leiten.

Begründung:

Durch die bereits erfolgte Antwort des Finanzministeriums macht es wenig Sinn, dass der Gemeinderat jetzt erneut an die Exekutive des Landes appelliert. Hingegen zeigt die Antwort auf, dass hier durchaus eine Einsicht in die Sinnhaftigkeit einer Reform der Abgabenordnung besteht. Deswegen sollte die Resolution an die Legislative in Bund und Land adressiert werden.

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AKTUELLES ANTRÄGE PRESSEMITTEILUNGEN

Anträge zum Haushalt 2021

Corona hat die Kassenlage aller Kommunen, so auch von Tübingen, massiv verschlechtert. Das heisst, dass die Spielräume kleiner werden und neu vorgeschlagene Ausgaben gegenfinanziert sein müssen. Dennoch kann die veränderte Finanzsituation nicht das Ende von Politik bedeuten. Wenn wir unsere eigenen Beschlüsse zum Klimaschutz ernst nehmen, dann müssen wir die Stadtwerke als Hauptakteur massiv unterstützen. Wir halten die Eigenkapitalerhöhung um 5 Mill. für richtig. Aber auch bei der Mobilität müssen wir vorangehen. Seit Jahren diskutieren wir über weitere Angebotsverbesserungen und Tarifabsenkungen im ÖPNV. Für BonusCard-Inhaber und -Inhaberinnen und Schüler und Schülerinnen wurde in den vergangenen Jahren aufgrund unserer Anträge schon viel erreicht. Wollen wir aber auch im Blick auf die beschlossenen Klimaziele im Verkehrssektor wirklich vorankommen, müssen wir den nächsten Schritt jetzt endlich tun, unabhängig davon, ob Zuschüsse von dritter Seite fliessen oder nicht. Wir beantragen deshalb zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 eine spürbare Angebotsverbesserung durch Taktverdichtung einerseits, (1,2 Millionen €/Jahr), andererseits eine Absenkung der Tarife in allen Abos um 30 %. Damit erreichen wir für das normale Jahres-Abo einen Preis von unter 1 €/Tag (365.- Euro-Ticket). Um auch die Nie- und Gelegenheitsbusfahrer für den ÖPNV zu gewinnen, wollen wir auch die Preise für das Tagesticket nach dem Vorbild vieler Städte und Gemeinden im Stuttgarter Tarifverbund wie Esslingen und Ludwigsburg absenken auf 3 € (Kinder 2 €, Gruppen 8 €). Für die Tarifabsenkungen sind weitere 1,2 Millionen/Jahr notwendig.

Diese Ausgaben lassen sich nicht ohne Gegenfinanzierung stemmen. Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und Erhöhung der Parkgebühren ist,  sobald es rechtlich vollends möglich ist, von der Verwaltung bereits eingeplant im Haushalt. Nach unserer Auffassung sollten diese Mittel in voller Höhe wieder in den ÖPNV investiert werden. Das wird aber nicht ganz ausreichen. Deshalb schlagen wird ausserdem eine moderat stärkere Erhöhung der Gewerbesteuer als die Verwaltung vor (anstelle auf 390 auf 400 %). Das bewegt sich im Rahmen vergleichbarer Städte. Eine Beteiligung von Arbeitgebern am ÖPNV ist durchaus naheliegend und wird beim Jobticket ja auch praktiziert. In unserem Nachbarland Frankreich gibt es landesweit eine Beteiligung der Unternehmen am ÖPNV.

Wir brauchen mehr Wasserflächen, wenn wir die Pflichtaufgabe beim Schwimmunterricht erfüllen wollen (wir wollen das). Dass aktuell nur 60% des vorgeschriebenen Schwimmunterrichts erteilt werden kann, ist nicht auf Dauer tragbar. Damit es bei der Bäderplanung vorangeht, wollen wir die notwendigen Entscheidungen in Sachen Hallenbad Süd jetzt zeitnah treffen: Unsere Meinung: Ja zum Hallenbad Süd, allerdings aufgrund der veränderten Finanzlage als 25 m – Becken. Auch die Standortfrage sollte jetzt geklärt werden. Unsere Präferenz ist am aufgrund der Synergieeffekte mit dem Freibad ein Neubau dort mit gemeinsamem Eingangsbereich in der Mitte des Freibads. Dann liegen die neuen Spielangebote im Freibad nicht mehr so abseits und es besteht die Option einer späteren Vergrösserung des Hallenbades Süd. Mit einer Entscheidung für den Bau eines Hallenbades Süd werden auch die Weichen für einen Konzertsaal gestellt.

Im Vorfeld des Bürgerentscheids zur Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn muss die Stadt die notwendigen Informationen aufbereiten und verbreiten. Dafür wollen wir 10.000 Euro einstellen. Sollte der Bürgerentscheid im September mit einem Ja zur Innenstadtstrecke ausgehen, schlagen wir die Einrichtung eines Bürgerrats vor, in dem sich Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit den noch offenen Fragen und Gestaltungsvarianten etwa in der Mühlstraße oder auf WHO auseinandersetzen und Empfehlungen für den Gemeinderat formulieren. Dafür sollten ggf. im Jahr 2022 25.000,- €, in den Haushalt eingestellt werden.

Wir wollen die Sanierung des Kunstrasenplatzes auch beim SSC im Jahr 2021 ermöglichen bei einer Eigenbeteiligung des Vereins und damit auch möglicher Förderung seitens des WLSB. In Hirschau wurden in vorbildlicher Weise von vielen Akteuren im Ort Planungen für ein Multifunktionssportfeld entwickelt und dafür auch eigene Gelder aus dem Ortschaftsbudget angespart. Wir beantragen weitere komplementäre Mittel im Haushalt, um das Projekt 2021 zu ermöglichen.

Wir beantragen eine Unterstützung der geplanten Sanierung des Jüdischen Friedhofs in Wankheim und wollen dafür Gelder im Jahr 2021 und den Folgejahren einstellen. Wir wollen Zuschussempfänger der Stadt bspw. im Kulturbereich weiterhin in die Lage versetzen, ihre fest angestellten Mitarbeiter nach Tarif bezahlen zu können. Deshalb schlagen wir vor, die von der Verwaltung vorgesehene Kürzung der Zuschüsse im Vergleich zum Vorjahr bei der VHS und weiteren Bildungsträgern nicht vorzunehmen. Gerade freischaffende Künstler haben es sehr schwer in Coronazeiten. Wir wollen der mit sehr viel Elan und Engagement gestarteten Künstlervereinigung PACT einen Zuschuss von 20.000 € gewähren.

Wir nehmen den Aufruf der Umwelt- und Naturschutzgruppen für ein stärkeres Engagement für den Erhalt der Artenvielfalt ernst und haben deshalb dafür Mittel vorgesehen.

Seit Corona werden die Gemeinderatssitzungen im Internet übertragen. Wir wollen dies in besserer Qualität dauerhaft und auch zeitversetzt ermöglichen und beantragen entsprechende Mittel.

Wir schlagen keine zusätzlichen Stellenneuschaffungen vor, alleine die Entfristung einer Stelle bei der Betreuung des Ludomobils, das in mehreren Stadtteilen aus der Kinder- und Jugendarbeit nicht mehr wegzudenken ist.

Einsparmöglichkeiten sehen wir bei der wegen Corona massiv ausgeweiteten Eigen- und Fremdreinigung, da wir heute wissen, dass Oberflächen im Vergleich zu Aerosolen eine geringe Rolle bei der Übertragung spielen, weiterhin bei der Neumöblierung der neuen Verwaltungsräume in der Derendinger Strasse und bei der weiteren Neugestaltung des Geländes um die Aischbachschule, die aus unserer Sicht noch ein Jahr warten kann.

Hier können sie die Haushaltsanträge im Detail nachlesen.

Bei Nachfragen erreichen Sie uns hier.

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AKTUELLES ANTRÄGE

Entscheidung über Größe und Standort eines Hallenbads Süd, Vorbereitung der konkreten Planung

Antrag

1. Es wird eine Grundsatzentscheidung für den Bau eines neuen Hallenbades Süd mit 25 m – Becken getroffen.

2. Die Stadtwerke legen noch vor der Sommerpause 2021 dem Aufsichtsrat eine Beschlussvorlage zum Thema Standort eines neuen Hallenbads Süd mit 25 m – Becken vor. Dabei werden u.a. folgende Gesichtspunkte berücksichtigt:
– Kosten
– Verfügbarkeit des Grundstücks und zeitnahe Realisierbarkeit
– Erschließung mit ÖPNV und Parkierungssituation
– Synergieeffekte für das Freibad
– Zukünftige Erweiterbarkeit zu einem 50 m – Becken
– Erreichbarkeit von den weiterführenden Schulen in der Uhlandstraße.

3. Nach der Entscheidung über Größe und Standort wird mit der Planung des Hallenbades begonnen.

Begründung

Zusätzliche Wasserflächen sind in Tübingen für die Erfüllung von Pflichtaufgaben (Schwimmunterricht) dringend erforderlich, nachdem eine Analyse zeigte, dass aktuell nur 60 % des vorgeschriebenen Schwimmunterrichts gegeben werden kann. Pflichtaufgaben haben auch unter deutlich schwieriger gewordenen finanziellen Rahmenbedingungen aufgrund der Corona-Pandemie Priorität. Allerdings müssen über die Erfüllung des Notwendigen hinausgehende, wenngleich aus unserer Sicht prinzipiell sinnvolle und wünschenswerte Projekte wie ein 50m-Becken aufgrund der Finanzlage zurückgestellt werden.

Für die Schaffung ausreichender Wasserflächen kommen unter der Prämisse, dass nur zwei Hallenbäder dauerhaft finanzierbar sind, zwei Szenarien in Betracht: 

1. Neubau Hallenbad Süd und Sanierung Hallenbad Nord, gesicherte Umnutzung des Uhlandbads als Konzertsaal-Standort.
2. Sanierung Uhlandbad und Sanierung und Erweiterung des Hallenbads Nord.

Das zweite Szenario ist nach den bisherigen Analysen vergleichbar teuer bzw. teurer als das erste, zugleich aber mit erheblichen Nachteilen verbunden (keine Synergieeffekte mit dem Freibad, große Entfernung des größten Bades zu den meisten Schulen, notwendiger anderweitiger Standort für einen Konzertsaal) und käme nur dann in Betracht, wenn man sich vom Bau eines Konzertsaals auch perspektivisch in 5-10 Jahren verabschieden wollte. Wir sollten aber am Konzertsaal festhalten und ihm mit der Entscheidung für das Szenario 1 eine realistische Perspektive eröffnen.

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AKTUELLES ANTRÄGE

Bürgerrat zur Regionalstadtbahn

Antrag

Für den Fall, dass der Bürgerentscheid zugunsten der Innenstadtstrecke ausgeht:

1. Die Stadt Tübingen richtet zur Vorbereitung der finalen Planung der Innenstadtstrecke einen Bürgerrat ein, der sich mit den Planungsvarianten bei der Gestaltung von Haltestellen und Streckenführung etwa auf der Neckarbrücke, mit der Aufteilung des Verkehrsraums in der Mühlstraße und der Planung auf Waldhäuser-Ost, auseinandersetzt und – sachverständig beraten – Empfehlungen für den Gemeinderat vorlegt. 

2. Für Organisation und sachverständige Beratung und Begleitung des Bürgerrats werden im Haushalt 2022 25.000,- € eingestellt. 

Begründung

Die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn wird in der Stadt sehr kontrovers diskutiert. Befürworter und Gegner haben sich organisiert und versuchen, die Bürger für ihre Position zu gewinnen, damit der Bürgerentscheid in ihrem Sinne entschieden wird. Die Auseinandersetzung wird mitunter scharf im Ton und unversöhnlich in der Sache geführt. Die Positionen sind durchaus verhärtet. 

Sollte die Entscheidung im Sinne der SPD, als einer der entschiedenen Befürworterinnen der Innenstadtstrecke, entschieden werden, stehen die VerkehrsplanerInnen vor der Aufgabe, die Planung zu finalisieren und dabei den Bedenken der unterlegenen GegnerInnen konstruktiv Rechnung zu tragen.

In dieser Phase sollte ein Bürgerrat eingerichtet werden, dessen Empfehlungen zu den besonders strittigen Punkten der Gestaltung und Streckenführung in dieser finalen Planungsphase berücksichtigt werden sollen. Bürgerräte sind eine neuere Form der Bürgerbeteiligung, die sich zunehmender Beliebtheit erfreut. Bürgerräte kanalisieren nicht nur den Sachverstand der beteiligten Bürgerinnen und Bürger in politische Beteiligungsprozesse, sondern revitalisieren einen konstruktiven demokratischen Dialog. Gerade für engagierte Bürgerinnen und Bürger, die in Bezug auf Einzelthemen und kommunale Einzelentscheidungen häufig nach „Alles-oder-Nichts-Lösungen“ streben, wird die unmittelbare diskursive Auseinandersetzung mit VertreterInnen von Gegenpositionen zu einer Chance, die Demokratie als Suche nach dem bestmöglichen Kompromiss, hautnah mit eigenem Sinn und Verstand zu erleben und dabei vielleicht auch mehr Verständnis für ihre gewählten RepräsentantInnen zu entwickeln.

Die Frage, wie die Neckarbrücke neu gestaltet werden könnte, wie der knappe Verkehrsraum in der Mühlstraße sicher und funktional aufgeteilt werden könnte, ohne die durch die Sanierung gewonnene Aufenthaltsqualität wieder zu verlieren und wie Streckenführung und Haltestellen auf WHO anwohner- und nutzerverträglich entworfen werden sollte, sind in hohem Maße geeignet, bürgerschaftliche Gestaltungsphantasie freizusetzen und die beteiligten Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig für die Notwendigkeit der Kompromissfindung zu sensibilisieren.

Die Bürgerschaft in der Stadt Tübingen pflegt eine lebendige politische Streitkultur – ein Bürgerrat zu verkehrspolitischen Schlüsselfragen stünde ihr gut an!

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AKTUELLES ANTRÄGE

Workshop Regionalstadtbahn und Mühlstraße

Interfraktioneller Antrag

Die Verwaltung überprüft die bisher vorgelegte Lösung für die Mühlstraße in Bezug auf Verbesserungsmöglichkeiten für die Situation der anderen Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Radfahrerinnen und Fussgänger und Fussgängerinnen.

Bei Bedarf vergibt die Verwaltung entsprechende Aufträge an externe Planer.

Die Ergebnisse werden im Planungsausschuss und in einem Workshop unter Beteiligung der einschlägigen Verbände und Initiativen vorgestellt und diskutiert.

Begründung

Die Mühlstraße stellt unzweifelhaft eine Herausforderung bei der Realisierung der Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn dar. Die bisherige Planung ist nicht unter allen Aspekten voll befriedigend. Herausforderungen sind die Aufteilung des vorhandenen und nicht vermehrbaren Platzes auf die einzelnen Verkehrsteilnehmer und Sicherheitsaspekte insbesondere für Radfahrer und Radfahrerinnen. Im Rahmen des Workshops können u.a. untenstehende Aspekte betrachtet werden und auf Verbesserungspotential gegenüber der aktuellen Planung untersucht werden. 

– Realisierung von breiteren Radfahrbereichen  links und rechts der Stadtbahntrasse und Auswirkungen auf Gehweg und  Aufenthaltsbereiche entlang der Häuserreihe auf der Ostseite.
– Verfügbare Systeme zur Verfüllung der Spurrillen zum Schutz der Radfahrer und Radfahrerinnen, ggf. Realisierung einer Teststrecke.
– Überprüfung der Notwendigkeit des  schmalen erhöhten Randstreifens an der Mauer auf der Westseite
– Sicherstellung des Freihaltens des Gehwegs von Autos

Die Durchführung des Workshops wird mit überschaubaren Kosten verbunden sein. Dies erscheint vor dem Hintergrund des Stellenwerts der Mühlstraßendiskussion gerechtfertigt.   Auch die Gegner der Innenstadtstrecke sollten das Interesse teilen, die Debatte im Vorfeld des Bürgerentscheids auf einer soliden Datengrundlage zu führen und im Falle des Baus der Innenstadtstrecke bestmögliche Lösungen zu suchen.Kosten im niedrigen fünfstelligen Bereich können aus den Haushaltsmitteln für die Regionalstadtbahn bzw. dem Budget des Fachbereichs bestritten werden.

Für AL/Grüne: Annette Schmidt und Asli Kücük
Für die SPD-Fraktion: Dr. Martin Sökler
Für die CDU-Fraktion: Prof. Dr. Ulrike Ernemann
Für die FDP-Fraktion: Dietmar Schöning

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AKTUELLES ANTRÄGE

Fragen zur Schwerbehindertenvertretung bei der Stadt Tübingen

Unabhängig von der derzeit anhängigen Klage eines schwerbehinderten Bewerbers gegen die Stadt als Arbeitgeberin wegen Verstößen gegen das AGG stellen sich in dieser Angelegenheit grundsätzliche Fragen dazu, wie die Stadt mit der Situation einer de facto seit mehr als einem Jahr fehlendenSchwerbehindertenvertretung umgehen will bzw. auch umzugehen hat, um sich nicht dem Vorwurf des Verstoßes gegen Regelungen des AGG und ihrer Selbstverpflichtung aus der Unterzeichnung der Erklärung von Barcelona auszusetzen.

Deshalb stellen wir folgende Fragen:

1Warum kam es zu einer so langen Vakanz bei der Schwerbehindertenvertretung und bei ihren beiden Stellvertretungen?

2. Warum hat nach wie vor (nach deutlich mehr als einem Jahr kompletter Vakanz) keine Neuwahl stattgefunden und wann soll diese Neuwahl nach Ansicht der Verwaltung bzw. der Personalvertretung stattfinden?

3. Wie wurde in der Zwischenzeit sichergestellt bzw. wird bis zu einer Neuwahl weiter sichergestellt, dass die nach dem AGG zugesicherten Rechte schwerbehinderter Bewerber*innen bei Bewerbungsverfahren und Anstellung bei der Stadt gewahrt sind?   

 4. Kann die Verwaltung zusichern und belegen, dass jederzeit seit Ende 2019 bzw. seit dem Rücktritt der beiden Stellvertretungen für andere Verwaltungseinheiten sowie für potentielle Bewerber*innen eindeutig ersichtlich war, wer ersatzweise die Funktionen der Schwerbehindertenvertretung übernommen hatte?

5. Wie gedenkt die Verwaltung künftig generell die Kommunikation nach außen in allen Belangen der Schwerbehindertenvertretung besser zu gewährleisten?

Für die SPD-Fraktion:
Dr. Dorothea Kliche-Behnke
Ingeborg Höhne-Mack

Antwort der Verwaltung:

Einführung:
Das Amt der Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen ist ein Ehrenamt. Kernaufgabe der Vertrauensperson ist es, die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben in der Dienststelle zu fördern, ihre Interessen zu vertreten und ihnen beratend und helfend zur Seite zu stehen.

Fragenkatalog:
Warum kam es zu einer so langen Vakanz bei der Schwerbehindertenvertretung und
bei ihren beiden Stellvertretungen?

Die letzte Wahl der Schwerbehindertenvertretung hat 2018 stattgefunden.  Die Vertrauensperson für Schwerbehinderte hat am 17.07.2018 ihr Amt angetreten.  Die reguläre Amtszeit war bis 31.11.2022 datiert. Auf ihren Wunsch wurde die Vertrauensperson für Schwerbehinderte zu 100% für ihre Tätigkeit freigestellt.

Weiterhin konnten sowohl eine erste und eine zweite Stellvertretung gewählt werden. Diese Personen haben ihre Ämter Ende 2018 bzw. im Februar 2019 niedergelegt.

Aus persönlichen Gründen konnte jedoch das Ehrenamt ab dem 19.11.2018 faktisch befristet nicht ausgeübt werden.

Die Vertrauensperson für Schwerbehinderte hat ihr Amt am 13.11.2020 niedergelegt. Das Ehrenamt ist somit seit 4 Monaten vakant und steht für eine Neuwahl zur Verfügung. 

Warum hat nach wie vor (nach deutlich mehr als einem Jahr kompletter Vakanz)
keine Neuwahl stattgefunden und wann soll diese Neuwahl nach Ansicht der Verwaltung
bzw. der Personalvertretung stattfinden? 

Nachdem das Amt der Schwerbehindertenvertretung zum 14.11.2020 vor Ablauf der regulären Amtszeit erloschen ist, könnte gem. § 177 Abs. 5 Nr. 1 SGB IX außerhalb der regelhaft festgelegten Zeiträumen eine Wahl stattfinden. 

Die Verwaltung hat sich daher in den Abstimmungsprozess mit der Personalvertretung begeben, um den weiteren Ablauf hierzu zu klären.

Der Personalrat soll gem. § 176 SGB IX auf die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung hinwirken. Aufgrund der aktuellen Lage (Coronapandemie und Landtagswahl) hat die Personalvertretung beschlossen, die Wahl im Herbst 2021 durchzuführen. 

Wie wurde in der Zwischenzeit sichergestellt bzw. wird bis zu einer Neuwahl weiter
sichergestellt, dass die nach dem AGG zugesicherten Rechte schwerbehinderter
Bewerber* innen bei Bewerbungsverfahren und Anstellung bei der Stadt gewahrt sind? 

Die Verwaltung ist dafür verantwortlich, dass die geltenden rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, insbesondere die Vorgaben des § 165 SGB IX, bei dem die Stadt als kommunale Arbeitgeberin besondere Pflichten hat. Die Personalabteilung überwacht regelhaft die Einladung schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerber. Zudem unterliegen die Auswahlentscheidungen auch den Mitbestimmungsrechten nach dem Landespersonalvertretungsgesetz. Insofern ist sichergestellt, dass die Auswahlverfahren ebenfalls dieser Kontrolle unterliegen.

Kann die Verwaltung zusichern und belegen, dass jederzeit seit Ende 2019 bzw. seit dem Rücktritt der beiden Stellvertretungen der Schwerbehindertenvertretung für andere Verwaltungseinheiten sowie für potentielle Bewerber*innen eindeutig ersichtlich war, wer ersatzweise die Funktionen der Schwerbehindertenvertretung übernommen hatte?

Die Verwaltung kann zusichern, dass die rechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. Die standardisierten Verfahren laufen regelhaft ab – unabhängig davon, ob eine Schwerbehindertenvertretung existiert oder nicht. 
Ebenso werden die Beteiligungsrechte der Personalvertretung eingehalten.

Aus rechtlicher Sicht kann jedoch die originäre Funktion der Vertrauensperson für Schwerbehinderte auch nicht ersatzweise übertragen werden.

Wie gedenkt die Verwaltung künftig generell die Kommunikation nach außen in allen Belangen der Schwerbehindertenvertretung besser zu gewährleisten?

In Abstimmung mit der Personalvertretung wurde der Auftritt im Intranet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Stadt nochmals nachjustiert. Allerdings kamen seitens der Mitarbeiterschaft selbst bislang keinerlei Kritik oder Beschwerden. Vermutlich weil wir mit alternativen Betreuungs- und Beratungsangeboten gut aufgestellt sind. Unter anderem wird z.B. die Kompetenz der Koordinatorin für das Betriebliche Eingliederungsmanagement stark nachgefragt und vom betreffenden Personenkreis genutzt.

Auch hinsichtlich der Kommunikation nach außen standen bereits bislang verschiedene Ansprechpersonen (Personalvertretung, Fachabteilung Personal) zur Verfügung. Wir sind hier jedoch ebenfalls im Austausch mit der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, wie in der Interimsphase die Darstellung auf der Homepage entsprechend verbessert werden kann, um eine gute Erreichbarkeit zu gewährleisten.

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AKTUELLES MITTWOCHSSPALTEN

Bezahlbarer Öffentlicher Nahverkehr in Zeiten knapper Kassen

In diesen Winterwetter-Tagen lasse ich wie viele andere das Rad öfter mal stehen und steige auf den Bus um, der (zumindest in der Kernstadt) ein gutes Angebot bereithält. Das kostet mich dann jedes Mal 2,60€ pro Fahrt bzw. 4,60€ für ein Tagesticket oder 9€ für vier Fahrten. Das ist aus Sicht der SPD zu viel und einer der Gründe, warum manch eine oder einer lieber mit dem Auto in die Stadt fährt als bequem mit dem Bus.

Drei Monate ist es jetzt her, dass der Gemeinderat ein ehrgeiziges Klimaschutzpaket verabschiedet hat und sich zu Klimaneutralität ab 2030 bekannt hat. Wir wissen alle, dass man dieses Ziel nicht ohne weitreichende Veränderungen im Verkehrssektor erreichen wird. Wir müssen die Zahl der Autofahrten im Stadtgebiet verringern. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war immer klar: Wir können den Motorisierten Individualverkehr nur zurückdrängen, wenn wir die Ticketpreise im ÖPNV reduzieren! Dazu machen wir seit Jahren Vorschläge, die immer wieder von den Grünen und anderen Fraktionen übergangen werden. Zugleich müssen wir die Busflotte klimafreundlicher umrüsten und das Angebot verbessern.

Unter diesen Voraussetzungen haben wir zugestimmt, das Parken für Anwohnerinnen und Anwohner zu verteuern. 10€ monatlich zu zahlen, damit das Auto auf öffentlichem Raum abgestellt werden darf, ist zumutbar, wenn damit eine Reduzierung der Kosten für den ÖPNV verbunden ist. Jetzt legt die Verwaltung einen Haushalt vor, der das Anwohnerparken verteuert, aber keinerlei Maßnahmen beim ÖPNV vorsieht. So geht das nicht! Wir lassen nicht locker. Deshalb beantragt die SPD die Bezuschussung der ÖPNV-Preise beim TüBus, um die Preise für Abos (um 30 %) und Tickets abzusenken. Wenn es nach uns geht, kostet die Standard-Abo-Monatskarte zukünftig 29,90€, Tageskarten 3€ für Erwachsene und 2€ für ein Kind. Das sind weitere Schritte hin zum TüBus umsonst. Außerdem wollen wir das Angebot durch eine bessere Taktung optimieren.

Klimaschutz muss immer alle Bevölkerungsgruppen im Blick haben und darf nicht zum Privileg werden. Deshalb fordern wir bei dieser Landtagswahl auch ein 365-Euro-Jahresticket für das ganze Land. Denn Mobilität ist Teilhabe!