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SPD-Fraktion setzt sich bei Verpackungssteuer durch

Jetzt ist sie beschlossene Sache. Ab 01.01.2021 erhebt die Stadt Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen. Das hat der Gemeinderat gestern unter Zustimmung der SPD-Fraktion beschlossen.

Auch nach Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vermeidung von Plastikmüll, wird die Steuer dringend gebraucht. Denn wir wollen weniger Müll, nicht nur weniger Plastikmüll!

Für uns stand aber auch von Anfang an fest: Die Steuer soll ein Erfolgsmodell werden. Das bedeutet für uns Rechtssicherheit, Sozialverträglichkeit und die Bereitstellung finanzielle Mittel, um nachhaltige Alternativen zu Einwegverpackungen zu unterstützen.

Dabei konnten wir uns mit unseren Anträgen in allen drei Punkten durchsetzen:

Die Steuer ist rechtssicher. Durch das auf unseren Antrag hin eingeholte Gutachten, konnten viele rechtliche Bedenken ausgeräumt werden.

Die Steuer ist sozialverträglich. Gegen die Stimmen der meisten Grünen konnten wir durchsetzen, dass der Steuersatz pro Einzelmahlzeit einen Betrag von 1,50 Euro nicht übersteigen darf.

Nachhaltige Alternativen zu Einwegverpackungen werden gefördert. Auf unseren Antrag hin, werden 50.000 bereitgestellt um die Einführung eines Mehrweggeschirr-Systems zu unterstützen.

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 31. Januar 2020, des SWR vom 31. Januar 2020 und der Süddeutschen Zeitung vom 31. Januar 2020.

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Veranstaltung: Was bedeutet der Digitalpakt für die Tübinger Schulen?

Die Digitalisierung prägt unsere Lebenswelt, wie kaum eine andere aktuelle Entwicklung. Die nötigen digitalen Kompetenzen sollen deshalb schon in der Schule vermittelt werden. Mit Investitionen von fünf Milliarden Euro unterstützt der Bund mit dem Digitalpakt Schule Länder und Kommunen beim digitalen Wandel des Schulwesens. Ziel des DigitalPakts ist es eine digitale Lern-Infrastruktur an allen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Deutschland aufzubauen. Auch an den Tübinger Schulen stehen deshalb viele Veränderungen an. 

Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie gemeinsam mit den Gemeinderatsfraktionen der Tübinger Liste, der CDU und der FDP herzlich einladen zu einem 

Informations- und Diskussionsabend am 5. Februar um 20:00 Uhr im Ratssaal des Tübinger Rathauses.

Was bedeutet der Digitalpakt für die Tübinger Schulen? Wie machen es andere Kommunen? Wie gelingt es in Tübingen?

Den ersten Abschnitt des Abends bilden drei Referate, die das Thema umreißen:

– Michael Pallesche, Ex-Tübinger und Schulleiter an der Ernst-Reuter Schule in Karlsruhe, einer Digitalisierungs-Musterschule, Mitglied einer Arbeitsgruppe des Forums Bildung Digitalisierung, die die Kultusministerkonferenz beim Prozess zur Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ unterstützt. Er wird u.a. über die Medienausstattung und Erfahrungen an einer Musterschule berichten und darauf eingehen, was sich neben der Technik an der Schule und dem Unterricht verändert und verändern muss.

– Dr. Petrowski, der Schulleiter des Uhlandgymnasium, stellt in Abstimmung mit den Tübinger KollegInnen  Martin Schall und Claus Sighörtner vor, wo wir aktuell in Tübingen bei der Medienausstattung stehen und welche Wünsche die Schulleiter für die Umsetzung des Digitalpaktes und die weitergehenden Digitalisierungsbemühungen haben.

– Thomas Rudel, der Leiter des Kreismedienzentrums steuert bei, was bereits heute von dort an Medienunterstützung geleistet werden kann.

Ute Leube Dürr/SPD und Ernst Gumrich/Tübinger Liste führen durch den Abend und stellen gemeinsam mit Dietmar Schöning/FDP und Alice Dorison/CDU sehr knapp und bündig einige der Fakten zum Digitalpakt in Tübingen vor. 

Im zweiten Abschnitt des Abends diskutiert ein Panel an Expert*innen miteinander und beantwortet Fragen und Anregungen aus dem Publikum. Das Panel besteht aus den Referenten Michael Pallesche, Dr. Petrowksi, und Thomas Rudel sowie den Schulleitern Martin Schall, Claus Sighörtner, und wahrscheinlich zwei Elternvertreter*innen. 

Nach der auf max. zwei Stunden angesetzten Veranstaltung im Ratssaal bitten die vier Fraktionen gemeinsam zu einer offenen Aussprache der Gäste und Referenten bei Brezeln und Getränken im Vorraum des Ratssaals. Dort können die Diskussionen vertieft und persönliche Kontakte geknüpft werden.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

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Barrieren abbauen!

Im letzten Jahr haben uns viele Themen beschäftigt. Zum Start des neuen Jahres haben wir uns sechs davon herausgesucht. In unserer Beitragsreihe werfen wir einen Blick zurück auf die Fortschritte des letzten Jahres und nach vorne auf das, was es noch anzupacken gilt. 

Weiter geht es darin heute mit einem Beitrag unserer Stellv. Fraktionsvorsitzenden Ingeborg Höhne-Mack:


„Teilhabe und Barrierefreiheit konsequent weiter umsetzen“ heißt der Leitsatz zum Bereich Inklusion in unserem Kommunalwahlprogramm. Dem wollen wir gerecht werden, zum Beispiel durch die Verbesserung der Situation in der Altstadt. Bei einem von der Fraktion initiierten Rundgang mit Betroffenen und Mitgliedern der Stadtverwaltung sind wir im November nachdrücklich darauf hingewiesen worden, an wie vielen Stellen Rollstuhlnutzer*innen weiterhin Gefahr laufen zu scheitern, weil das Kopfsteinpflaster, besonders in steileren Gassen, zu rutschig ist. Dabei ist man mit dem Rollstuhl manchmal noch besser dran als mit dem Rollator, der noch viel kippeliger ist. Für eine barrierefreie Querung des Marktplatzes haben wir bereits einen Antrag gestellt, aber letztlich brauchen wir ein Konzept, wie die gesamte Altstadt systematisch barrierefrei zugänglich wird. Das bisherige Motto der Verwaltung: „Wir pflastern neu, wenn die Stadtwerke gerade Leitungen verlegt haben und deswegen der Straßenbelag sowieso aufgerissen wurde!“, reicht in einer alternden Gesellschaft (auch in Tübingen!!) nicht mehr aus. Dazu kommen die teils verwirrenden, teils unzureichend ausgeführten Leitstreifen und Ampelkennzeichnungen für blinde und sehbehinderte Menschen – hier wurde deutliche Kritik laut, auch hier wollen wir als SPD-Fraktion schnelle Veränderungen erreichen. Funktion = Nutzung der Altstadt für alle durch gefahrlos nutzbare Wege muss vor Ästhetik = Konservierung des bisherigen Zustandes gehen.

Es ist jetzt schon ein paar Jahre her, dass sich die SPD vor Ort und im Land für die Schaffung von drei Gemeinschaftsschulen in Tübingen eingesetzt hat. Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Behinderungen/Beeinträchtigungen profitieren seit Jahren davon, dass diese Schulen qua Gesetz  inklusiv arbeiten. Denn die Möglichkeit zum gemeinsamen Lernen ist eine eigentlich unabdingbare Voraussetzung für spätere Teilhabe und ein selbstverständliches und respektvolles Miteinander aller Menschen in dieser Stadt. Während die Stadt bei der schulischen Inklusion immer wieder Vorreiter ist (z.B.  bei angemessenen Rahmenbedingungen für die Schulbegleitung), kann man das von der grün-schwarzen Landesregierung nicht behaupten. Lehrkräfte in Klassen, in denen gemeinsamer Unterricht stattfindet, erhalten keine Nachlassstunden für das Mehr an Absprachen und es gibt zu wenig Fortbildungen; generell ist die Inklusionspädagogik, ist  der Umgang mit Heterogenität  nach wie vor Stiefkind in der Lehrerbildung, obwohl das Thema auch mit Blick auf die Kinder von Geflüchteten und deren Schulerfolg von wachsender und bleibender Bedeutung sein wird.

Die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Kultur, Sport und anderen Freizeit-Angeboten scheitert aber häufig auch am geringen Einkommen der Eltern. Nur zwei Beispiele sollen zeigen, woran wir da bereits wieder erfolgreich gearbeitet haben: Auf unseren Antrag hin wurde die Eintrittsgrenze für die Schwimmbäder von 4 auf 6 Jahre hochgesetzt, die Bonuscard-Vergünstigungen werden immer stärker angenommen. 

Um Teilhabe in allen Lebensbereichen geht es bei der bereits begonnenen Veranstaltungsreihe zu „10 Jahre Erklärung von Barcelona“, der Selbstverpflichtung der Stadt zu Barrierefreiheit und Inklusion einschließlich des 2009 auf Initiative der damaligen  SPD-Fraktion erarbeiteten Handlungskonzeptes „Barrierefreie Stadt Tübingen“. Dies soll nach 10 Jahren grundlegend evaluiert und fortgeschrieben werden; die Betroffenen selbst sollen dabei noch sehr viel mehr als bisher in diesen Prozess mit einbezogen werden. Der interfraktionelle Antrag zur Überarbeitung des Handlungskozeptes basiert auf unserer Initiative. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Schaffung weiterer Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt – bei derzeit 11 % Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen ist das ein unverändert wichtiges Thema.

Die gerade erschienene Broschüre zeigt die große Bereitschaft ganz vieler Organisationen und Initiativen in dieser Stadt, sich an der Schaffung einer inklusiven Stadtgesellschaft zu beteiligen.

Besonders gut wird dies auch am Freitag, 27. März 2020 in einem großen Festakt im Sparkassen Carré sichtbar werden. Dort feiern wir das in 10 Jahren Erreichte. Alle sind dazu eingeladen!!

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Kino Kino Kino

Im letzten Jahr haben uns viele Themen beschäftigt. Zum Start des neuen Jahres haben wir uns sechs davon herausgesucht. In unserer Beitragsreihe werfen wir einen Blick zurück auf die Fortschritte des letzten Jahres und nach vorne auf das, was es noch anzupacken gilt. 

Weiter geht es darin heute mit einem Beitrag unserer Gemeinderätin Ute Leube-Dürr:


Monatelang brummten in Tübingen die Kinos. Und eben erst endete das Festival Cine Espagnol.  Vom 28. Oktober bis 11. Dezember jagte ein Festival das nächste, und alle waren hochkarätige Veranstaltungen mit tollen und ungewöhnlichen, unterhaltsamen und hochpolitischen Filmen und mit Gästen aus aller Welt. Auch die begeistertste Kinogängerin stößt da an ihre Grenzen. Aber dies war das letzte Mal, dass so viele Festivals auf so wenige Wochen verteilt zu sehen waren. Dass dabei der Weggang des Festivals FRAUENWELTEN nach Berlin eine Rolle spielt, ist weniger erfreulich. Aber nicht nur die Dichte der Festivals ist ein Problem, sondern es gibt auch inhaltliche Auseinandersetzungen um Filme und Themen, die gelöst werden müssen. Seit 2011 ist der FB Kunst und Kultur damit befasst. Bisher eher vergeblich. 

Um es ganz deutlich zu sagen: der SPD-Fraktion sind alle Festivals lieb und teuer. Als im November 2018 die Evaluation der Filmfestivals im Gemeinderat vorgestellt wurde,  setzten wir unsere Hoffnung auf Zielvereinbarungen mit den verschiedenen Festivals, die das Problem der Häufung, das Problem der Konkurrenz um einzelne Filme, das Problem der Namensähnlichkeit zwischen den spanischsprachigen Festivals lösen sollten. Deshalb hatte die SPD-Fraktion in den vergangenen Haushaltsverhandlungen für eine deutliche Erhöhung der städtischen Zuschüsse für alle Festivals gekämpft – 20.000€ wurden bewilligt – allerdings mit Sperrvermerk. Wir wollten erst sehen, ob sich die Festivals bewegen. Unter Beteligung einiger Fraktionen, darunter die SPD, wurden am 12.09.19 mit externer Moderation Lösungswege vereinbart:

– Je zwei Festivals im Herbst und im Frühjahr jeweils im Abstand von 6 Wochen

– Gründung eines Beirats, 2020 ein letztes Mal unter Federführung der Stadt, für  Einigungs- gespräche in strittigen Fällen

– Eventuell Schaffung eines neues Labels „Die Tübinger Filmfestivals“ für die Festivals, die Regelförderung erhalten

Am 24.10. hat der Gemeinderat den Sperrvermerk aufgehoben – mit einigem Bauchweh. Wir geben aber die Hoffnung nicht auf, dass sich alle Festivals an die ausgehandelten Vereinbarungen halten werden. Was die SPD-Fraktion dazu beitragen kann, will sie gerne tun.

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Klimaschutz vor der eigenen Haustüre

Im letzten Jahr haben uns viele Themen beschäftigt. Zum Start des neuen Jahres haben wir uns sechs davon herausgesucht. In unserer Beitragsreihe werfen wir einen Blick zurück auf die Fortschritte des letzten Jahres und nach vorne auf das, was es noch anzupacken gilt.

Den Start macht heute unser Gemeinderat und hauptberuflicher Forstrevierleiter Gerhard Neth:


Auch wenn es noch Menschen gibt, die es nicht wahrhaben wollen: Der Klimawandel ist die größte Herausforderung, der wir uns aktuell auf allen politischen Ebenen stellen müssen. Den ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Folgen, die ein fortschreitender Klimawandel mit sich bringt, müssen wir entschieden entgegentreten. Deswegen tragen wir den Beschluss des Gemeinderats, das Leben in Tübingen bis 2030 klimaneutral zu gestalten, als SPD-Fraktion aus Überzeugung mit. Um dem Klimawandel zu begegnen brauchen wir neben einer deutlichen Reduktion bei der Nutzung fossiler Energieträger eine Stadtentwicklung, die auf Ressourcenschonung, Nachhaltigkeit und präventive Maßnahmen ausgerichtet ist.

Für den Klimaschutz „vor der eigenen Haustüre“ möchte ich dazu zwei Schwerpunkte der SPD-Fraktion herausgreifen. Im SPD-Workshop „Wie wollen wir in Zukunft wohnen?“ beschäftigten wir uns intensiv mit der Frage, wie bezahlbares und solidarisches Wohnen in Tübingen gestaltet werden kann. Deutlich wurde, dass gerade gemeinschaftliche Wohnformen neben ihren sozialen Vorteilen auch zu geringerem Flächenverbrauch beitragen können. Parallel dazu ist zu klären, wie künftig klimaneutral(er) gebaut und gewohnt werden kann.  Bei allen Bauvorhaben in der Stadt und den geplanten Neubaugebieten müssen die knapper werdenden Ressourcen effizient und nachhaltig eingesetzt werden. Ein wichtiger Baustein in dieser Forderung ist das von der SPD-Fraktion schon vor drei Jahren aufgegriffene Thema „Bauen mit Holz“. 

Wir freuen uns, dass unsere Initiative „Bauen mit Holz“ im Programm für eine klimaneutrale Stadt mittlerweile einen sehr hohen Stellenwert erreicht hat. Und wir sehen, dass bei kommunalen Bauprojekten – auch unter Regie der GWG – Holz als CO²-freundlicher, regional vorhandener und ökologischer Baustoff künftig tatsächlich eine „tragende Rolle“ einnehmen wird.

Bei unserem Einsatz für den klimafreundlichen Baustoff Holz haben wir die Frage im Blick, wie und unter welchen Bedingungen das eingesetzte Holz „produziert“ wird. Unsere heimischen Wälder sind ein wichtiger Faktor im kommunalen Klimaschutz, fast 50% der Gemarkung Tübingen sind mit Wald bewachsen. Mit verschiedenen Anträgen haben wir uns dafür eingesetzt, dass in unserem Stadtwald ein guter Ausgleich zwischen den verschiedenen Zielsetzungen der Waldbewirtschaftung erfolgen kann. Die Tübingen Wälder sollen weiter nach den hohen FSC-Standards nachhaltig und naturnah bewirtschaftet werden. Zur langfristigen Sicherung der Artenvielfalt und Biodiversität haben wir uns dafür eingesetzt, dass im Stadtwald weitere Flächen einer natürlichen Waldentwicklung überlassen werden können.

Wir sehen aber auch, dass Holznutzung in unseren heimischen Wäldern zunehmend kritisch betrachtet wird. Durch eine Einbindung des Stadtwaldes in die „Klimaschutzoffensive der Stadt Tübingen“, verbunden mit entsprechenden Informationskampagnen, möchten wir dafür sorgen, dass sich die Akzeptanz für Waldbewirtschaftung und Holznutzung in der Stadtgesellschaft wieder deutlich erhöht. 

Im neu gegründeten Ausschuss zur Fortschreibung des Klimaschutzprogramms haben wir deshalb beantragt, dass die Bruttoeinnahmen aus dem Holzverkauf – der „nachhaltigen Urproduktion“- der Stadt Tübingen, künftig einer zweckgebundenen Rücklage „Waldwirtschaft für Klimaschutz“ zugeführt werden. Aus dieser Rücklage sollen dann ausschließlich städtische Projekte finanziert werden, die das Klimaschutzprogramm „Tübingen klimaneutral bis 2030“ unterstützen und voranbringen.

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Neues Jahr bringt neue Facebook-Seite

Wir wünschen allen Tübingerinnen und Tübingern ein frohes und gesundes 2020!

Mit dem neuen Jahr kommt für uns auch eine kleine Änderung:
Ab sofort sind wir auf einer neuen Facebook-Seite unterwegs. Dort informieren wir Sie zukünftig regelmäßig über unsere Arbeit und hoffen mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Zögern Sie nicht mit Fragen, Kommentaren oder Anmerkungen auf uns zuzukommen. Wir freuen uns auf den Austausch!

Hier geht’s zur neuen Facebook-Seite.

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Wie wollen wir in Zukunft wohnen?

Gestern haben wir uns mit Expert*innen und vielen Interessierten über die Zukunft des Wohnens in Tübingen und im Kreis ausgetauscht. 

Was beeinflusst eigentlich die Kosten im Mietwohnungsbau? Welche Lösungsansätze bieten solidarische Wohnformen? Wie können wir klimafreundlich und bezahlbar bauen? Und welche Rolle können Genossenschaften bei all dem spielen?

Diese und viele weitere Fragen wurden diskutiert. Wir werten die Ergebnisse nun aus und werden daraus unsere Schlüsse für die Arbeit in Gemeinderat und Kreistag ziehen.

Dazu der Beitrag auf RTF1
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Offener Brief an den Makler des besetzten Gebäudes in der Gartenstraße 7

Sehr geehrter Herr Frank,

mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass am Donnerstag in der Gartenstraße 7 Wasser, Strom und Gas abgestellt werden sollen.

Auch nach einem Gespräch mit Vertreter*innen der Besetzung ist uns nicht ersichtlich, worin zu diesem Zeitpunkt der Anlass dafür bestehen soll. Sie werden uns sicherlich zustimmen, dass die Besetzer*innen bisher sorgsam mit dem Eigentum umgegangen sind, teils gar Reparaturarbeiten durchgeführt haben. Aus unserer Sicht haben die Besetzer*innen mit ihrer Aktion auch zurecht auf den Missstand eines jahrzehntelangen Leerstands hingewiesen. Vor diesem Hintergrund erscheint uns ein solches Handeln unverhältnismäßig.

Nach unserer Kenntnis besteht von Seiten der Besetzer*innen die Bereitschaft, die Kosten für Wasser, Strom und Gas zu übernehmen und Gespräche über die Aufnahme eines Mietverhältnisses zu führen. Sollte ein direktes Mietverhältnis zwischen den Besetzer*innen und Ihnen nicht zustande kommen, so würden wir Sie bitten, Gespräche mit der Stadtverwaltung zu führen, um eine tragfähige Lösung unter Beteiligung der Stadt zu erreichen. Wir fordern Sie auf, bis zum Abschluss dieser Gespräche Strom, Wasser und Gas nicht abzustellen. 

Mit freundlichen Grüßen

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion: Dr. Martin Sökler, Fraktionsvorsitzender

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Es gibt noch viel zu tun!

Die Teilnehmer*innen des Rundgangs vor dem Tübinger Rathaus

Mit Betroffenen, Verantwortlichen und Interessierten waren wir gestern in der Tübinger Altstadt unterwegs. Bei einem gemeinsamen Rundgang haben wir uns vor Ort ein Bild vom aktuellen Stand der Barrierefreiheit gemacht.
Das Fazit: Führlinien fehlen oft ganz oder sind falsch angebracht. Das Pflaster ist vielerorts sehr schlecht passierbar oder es steht Außengastronomie im Weg. Und Ampeln sind meist nicht entsprechend ausgerüstet.

Es gibt also noch viel zu tun. Wir bleiben im Gemeinderat dran – für eine Tübinger Altstadt, die für alle zugänglich ist.

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 21. Oktober 2019

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Mehr Barrierefreiheit in Tübingen!

Eines der in unserem Kommunalwahlprogramm formulierten Ziele ist mehr Barrierefreiheit gerade auch für die Altstadt. Bei einem gemeinsamen Rundgang mit Betroffenen und Verantwortlichen wollen wir uns ein Bild von der jetzigen Situation machen, Defizite und Problembereiche auflisten und daraus Anträge für die Verbesserung der Situation und schließlich für ein Gesamtkonzept entwickeln. Unser Augenmerk gilt natürlich allen mobilitätseingeschränkten Menschen (wie lässt sich etwa die Marktgasse besser bewältigen?), aber ebenso solchen mit Sehbehinderungen (wo steht besonders viel Außengastronomie im Weg?) und Lernschwierigkeiten (welche zusätzlichen Orientierungshilfen sollte es geben?), um nur einige aktuelle Probleme zu nennen.

Zur Teilnahme an diesem Rundgang laden wir Sie herzlich ein! Wir treffen uns am Freitag, 18. Oktober 2019, um 15.00 Uhr auf dem Holzmarkt (Georgsbrunnen) und wollen in ca. 75-90 Minuten die wichtigsten Wege durch die Altstadt begehen bzw. befahren und die derzeitigen Barrieren für die Zugänglichkeit von Gebäuden in Augenschein nehmen. Der Rundgang findet bei jedem Wetter statt.

Sollten Sie persönlich nicht teilnehmen können, sind wir dankbar für Hinweise und Verbesserungsvorschläge unter der Mailadresse i.hoehne-mack@spd-tuebingen-2019.de.