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AKTUELLES WEITERES

Frage für die Fragestunde des Gemeinderates

Arbeitsplätze der Jugendsozialarbeiter:innen im Jugendcafé Bricks


Frage: Mit welchen Mitteln/durch welche Maßnahmen will die Stadtverwaltung dafür sorgen, dass die aktuell inakzeptable Situation bezüglich der Arbeitsplätze im Anbau des Jugendcafés
Bricks verbessert wird bzw. die baulichen Mißstände beseitigt werden?


Begründung:
Der bauliche Zustand des Anbaus, in dem sich auch die Büroräume der städtischen Beschäftigten befinden, hat sich weiter massiv verschlechtert. Kälte im Winter, kaum erträgliche Hitze im Sommer prägen die Arbeitsbedingungen der Angestellten.
Darüber hinaus dringt durch das undichte Dach ständig Regen ein und die Räume (auch das Lager) werden zunehmend feuchter. – Damit gibt es hier Arbeitsbedingungen, die den
üblichen Arbeitsschutzbedingungen nicht entsprechen und so nicht hingenommen werden können.

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AKTUELLES WEITERES

Frage für die Fragestunde des Gemeinderates

Begründung:

Im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan und der Aufstellung des Rahmenplanes für die (Grenzen der) Erweiterung des ukt auf dem Schnarrenberg bzw. Steinenberg wurde auch die Forderung gestellt, einen großen Teil des Steinenbergs wegen seiner hohen Biodiversität einschl. vieler seltener Tier-, Vogel- und Pflanzenarten unter Naturschutz zu stellen. Dabei geht es um deutlich mehr als ausschließlich den Ziegenmelker und dessen (potentielles) Vorhandensein an diesem Standort….

Im Zusammenhang mit den aktuellen Plänen des ukt sowie Art und Umfang der damit verknüpften Ausgleichsmaßnahmen, aber auch im Sinne der damaligen generellen Abwägungen zum Schutz des wertvollen Steinenberg-Biotops gewinnt diese Forderung wieder an Bedeutung.

Frage:

Wie ist also der Stand der Dinge bezüglich des Verfahrens zur Ausweisung eines Naturschutzgebietes auf dem Steinenberg?

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AKTUELLES ANTRÄGE

Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte im Landkreis Tübingen

Interfraktioneller Antrag:

Die Stadt Tübingen tritt dem Bündnis für Demokratie und Menschenrechte im Landkreis Tübingen bei.

Begründung:

Die Aufdeckung von Plänen rechtsradikaler Kreise, Millionen von Menschen, insbesondere mit Einwanderungsgeschichte, aus Deutschland zu vertreiben, war ein Weckruf für Viele. Die Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ haben für alle sichtbar gemacht, dass rechtsextremistische und menschenfeindliche Bestrebungen eine Bedrohung für die Menschen in unserem Land, unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Im Landkreis Tübingen hat sich daraufhin ein breites, überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte gegründet. Nach einem Auftakttreffen haben sich zwischenzeitlich über 60 Organisationen, Initiativen, Kirchen, Verbände, kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Vereine und Parteien dem Bündnis angeschlossen. Die Mitglieder des Bündnisses haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet (siehe Anhang). Weitere demokratische Akteure sind herzlich eingeladen sich dem Bündnis anzuschließen. 

Während die anderen beiden grossen Kreisstädte Rottenburg und Mössingen durch ihre Oberbürgermeister und Bürgermeister weitere grosse Kreisgemeinden wie Ammerbuch, Kusterdingen, Dußlingen, Nehren und Dettenhausen jeweils durch ihre Bürgermeister bzw. -meisterin im Bündnis vertreten sind, klafft bei der Stadt Tübingen eine Leerstelle, die es zu korrigieren gilt.

Für AL/Grüne                            Asli Kücük/Annette Schmidt

Für die SPD-Fraktion               Dr. Martin Sökler

Für die Tübinger Liste             Thomas Unger

Für die CDU                              Prof. Dr. Ulrike Ernemann

Für die Linke                             Gerlinde Strasdeit

Für „Die Fraktion“                  David Hildner

Für die FDP                               Anne Kreim

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AKTUELLES ANTRÄGE

Saiben-Planungen jetzt beginnen!

Antrag:

Im Zuge der städtebaulichen Entwicklung des Quartiers Mühlbachäcker werden jetzt auch die Planungen für die Bebauung des Saiben begonnen. Beiden Vorhaben wird Priorität eingeräumt. Sollte die Verwaltung die Vorarbeiten für einen städtebaulichen Wettbewerb für den Saiben nicht mit eigenen Kräften bewerkstelligen können, wird die Beauftragung eines externen Büros dafür bzw. für Teilaspekte geprüft.

Begründung:

Die Überplanung des Saiben ist nach aktuellem Stand von der Verwaltung eher gegen Ende dieses Jahrzehnts vorgesehen, wenn überhaupt. Diese Zeitplanung wird der Dramatik der Situation auf dem Tübinger Wohnungsmarkt nicht gerecht und muss revidiert werden. Denn Tübingen ist in Gefahr, wegen des objektiv vorhandenen Mangels an Wohnraum und der von vielen nicht mehr bezahlbaren Mieten immer mehr jener Bewohner:innen zu verlieren, die diese Stadt am Laufen halten.

Diese Aussage lässt sich vielfach belegen:

  • Erzieher:innen kommen gar nicht erst nach Tübingen, sondern orientieren sich ins Umland. Das Gleiche gilt für viele andere Sozialberufe, insbesondere für die Altenpflege und für Beschäftigte im Klinikum. Der überall spürbare Fachkräftemangel in diesen Bereichen wird durch die Wohnungsnot in Tübingen zusätzlich verschärft.
  • Auch Handwerksbetriebe beschreiben eine ähnliche Situation: das Ausmaß ihrer Tätigkeit richtet sich nicht nach der Auftragslage, sondern primär nach der Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte.
  • Gleichzeitig verlassen Menschen aus den unterschiedlichsten Branchen die Stadt, um sich und ihren Familien adäquaten Wohnraum bieten zu können.
  • Die Stadtverwaltung hat große Mühe, auf Stellenausschreibungen qualifizierte
  • Bewerbungen zu erhalten. Die Zahl der auch nach mehrfacher Ausschreibung offenen Stellen wächst über alle Bereiche hinweg. Dadurch gerät auch die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in Gefahr.
  • Bei der Veranstaltung Wirtschaft trifft Kommune im Sommer 2023 bejahten zwei Drittel der anwesenden Vertreter:innen aus Wirtschaft und Handel die Frage, ob die Wohnraumsituation eine zusätzliche Hürde für ihre Geschäftstätigkeit sei.

Die Konsequenzen dieses sich verschärfenden Trends, d.h. des Verlusts jener Menschen, die die Infrastruktur in Tübingen aufrechterhalten, berühren letztlich alle in der Stadt, auch solche Bürger:innen, die vom Wohnraummangel nicht direkt betroffen sind.  Indirekt aber werden auch sie betroffen sein, denn wir alle sind in unserem Leben angewiesen auf die Erbringung der unterschiedlichsten Dienstleistungen. Fehlen diese, kann das gravierende Folgen haben.

Darüber hinaus sind weitere Gruppen strukturell am Wohnungsmarkt benachteiligt und kaum in der Lage, sich selbst zu versorgen:

  • Seit langem klagen Studierende und Auszubildende über die Unmöglichkeit, überhaupt eine Unterkunft zu finden.
  • Große Familien tun sich schwer damit, Wohnungen ausreichender Größe zu bekommen.
  • Alte und pflegebedürftige Menschen (das ist hinlänglich bekannt) verlassen ihre eigentlich zu großen Wohnungen oder Häuser nicht, solange sie nicht ein entsprechendes barrierefreies kleineres Angebot in Aussicht haben.
  • Die von der Stadt bislang vertretene und erfolgreich umgesetzte dezentrale Unterbringung von Geflüchteten steht auf der Kippe.

Es ist an der Zeit, das größte zur Verfügung stehende Baugebiet auf Tübinger Markung in Angriff zu nehmen. Mit der häufig kleinteiligen Innenentwicklung alleine lässt sich die oben geschilderte Entwicklung nicht stoppen. Auch die Verwirklichung der neuen Baugebiete in den Teilorten hinkt den ursprünglichen Planungen bedauerlicherweise um Jahre hinterher.

Von Gegnern einer Bebauung des Saiben wird eingewendet, der Saiben müsse als landwirtschaftliche Fläche und CO²-Senke erhalten bleiben. Diese Argumentation wird konterkariert durch

  • den wachsenden Strom an Menschen, die durch ihr tägliches Pendeln die Umwelt belasten, Ressourcen verbrauchen und neben ihrer eigenen die Lebensqualität vieler Bewohner:innen in der Stadt beeinträchtigen
  • das Ausmaß an Zersiedelung auf den Gemarkungen der Städte und Dörfer im Umland, wo es wenig Geschosswohnungsbau gibt, sondern überwiegend Einfamilienhäuser mit geringeren ökologischen Standards auf pro Einwohner bezogen größeren, ebenfalls landwirtschaftlich genutzten Flächen entstanden sind.

Im Saiben hingegen ist eine klimaneutrale Bauweise auf der Grundlage eines „blaugrünen“ städtebaulichen Konzepts möglich. Mit einer integrativen und nachhaltigen sozialen und ökologischen Planung kann der Verlust an landwirtschaftlicher Fläche kompensiert werden. Gemeinwohlorientierte Akteure sollen dabei eindeutig Vorrang bei der Vergabe von Projekten haben, damit die oben genannten Gruppen hier tatsächlich Wohnraum finden können.

Bei einer angemessenen Dichte der Bebauung können hier künftig 2000-3000   Menschen leben. Aufgrund der Größe des Gebiets von ca. 15 ha ist es denkbar, die Flächen in Abschnitten zu entwickeln, zumal der Grunderwerb noch nicht abgeschlossen ist. Andere Städte mit ähnlicher Struktur und Größe machen es vor, wie ein solches neues Stadtviertel auf der Basis der oben genannten Prinzipien entstehen kann, so etwa Konstanz mit seinem neuen „Klimaquartier“ Hafner oder Freiburg mit dem neuen Stadtteil Dietenbach.

Für die SPD-Fraktion:

Ingeborg Höhne-Mack

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Fragen bezüglich dem Bau des Lehr- und Lernzentrums auf dem Schnarrenberg

Im Zusammenhang mit dem Bau des Lehr- und Lernzentrums auf dem Schnarrenberg stelle ich folgende Fragen – mit der Bitte um schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung:

1. Auf welchem Weg/über welche Route genau soll der erhebliche Aushub aus der Baugrube für das Lehr- und Lernzentrum von der Baustelle weggebracht werden? – Um welche Mengen (Kubikmeter) handelt es sich in etwa?

2. Ist es richtig, dass dieser Aushub dazu verwendet werden soll, im Bereich der Ebenhalde

eine von der Verwaltung bereits mehrfach erwähnte Aufschüttung des Geländes zu bewirken (oder mindestens dazu beizutragen), die im Zusammenhang mit einer geänderten Straßenführung die seit längerer Zeit gesperrte, da nicht mehr verkehrssichere, Rosenau-Brücke obsolet machen soll?

3. Ist es richtig, dass im Zusammenhang mit der Ablagerung des Bauaushubs/der Aufschüttung des Geländes (siehe Frage 2) das Parkhaus Ebenhalde bereits in der nächsten Zeit – und nicht, wie bisher Kenntnisstand des Gemeinderates, erst mittelfristig – abgerissen werden soll?

4. Wenn ja, wie soll der Bedarf an Parkplätzen für Beschäftigte im Bereich Morgenstelle (Universität und BG-Klinik) gedeckt werden, da Alternativen ja bisher nicht verwirklicht wurden?

Begründung:

Sollten diese Informationen stimmen, würde das aufgrund der dann massiv verschärften Parksituation zu entsprechend mehr Parksuchverkehr mit allen Folgeproblemen vor Ort  und darüber hinaus zu den bereits bekannten Verdrängungseffekten im weiteren Umfeld, insbesondere in den Bereichen Wanne/Hartmeyerstraße sowie deren Nebenstraßen und im Bereich der Rosenau führen.

Für die SPD-Fraktion:

Ingeborg Höhne-Mack

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Bürgerbeteiligung mit Unterstützung der Volkswagen Stiftung SV HM

Interfraktioneller Antrag:

Wir beantragen, dass die Stadt Tübingen sich als Partnerin des Internationalen Zentrums für Ethik in den Wissenschaften für einen Antrag zur Bürgerpartizipation im Rahmen einer Förderlinie bei der VW Stiftung zur Verfügung stellt.

Hintergrund:

Prof. Dr. Olaf Kühne (Stadt- und Regionalentwicklung, Universität Tübingen) sowie Dr. Marcel Vondermaßen und Dr. Luzia Sievi (beide vom Internationalen Zentrum für Ethik in den Wissenschaften, Universität Tübingen) werden ein Forschungsvorhaben bei der VW Stiftung zur Bürgerpartizipation einreichen. Sie wollen dafür die Stadt Tübingen als Partnerin und Mitantragstellerin gewinnen. Das Forschungsvorhaben hätte, falls es erfolgreich beschieden wird, eine Laufzeit von 5 Jahren und würde die Stadt als Partnerin zum Erhalt von Projektmitteln (auch Personalmitteln) berechtigen. Der Stichtag für die Einreichung eines Antrags ist der 31.01.2024. Deshalb ist Eile geboten.

Die Förderlinie „Transformationswissen über Demokratien im Wandel – Transdisziplinäre Perspektiven“ hat zum Ziel, dass Wissenschaftler:innen und Partner:innen aus der (Zivil)Gesellschaft gemeinsam Fragestellungen zum Thema „Herausforderungen, die durch Veränderungsprozesse von demokratischen Strukturen hervorgerufen werden“ bearbeiten. Als Forschungsergebnisse sollen Handlungsempfehlungen für relevante Akteure in Politik und (Zivil)Gesellschaft entwickelt werden. Es wird in der Ausschreibung hierbei größter Wert auf einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen denr Wissenschaft und Partner:innen aus der Praxis gelegt. Als Praxispartner werden explizit auch Behörden und Regierungsorgane genannt, für diese können als Mitantragsteller eigene Stellen und Mittel beantragt werden. Näher Informationen erhalten Sie unter dem link

https://www.volkswagenstiftung.de/de/foerderung/foerderangebot/transformationswissen-ueber-demokratien-im-wandel-transdisziplinaere-perspektiven

In dem konkreten Forschungsvorhaben planen Prof. Dr. Dr. Kühne, Dr. Vondermaßen und Dr. Sievi gemeinsam mit der Stadt als Partnerin sowie Partnern aus der Zivilgesellschaft Bürgerbeteiligungsprozesse für die Stadt Tübingen zu entwickeln, zu analysieren und anschließend auch praktisch zu erproben. Es soll hierbei eine Stakeholderanalyse durchgeführt werden, welche städtischen Gruppen (z.B. Jugendliche, Migrant:innen, Menschen niedriger Bildungsgrade, aber auch politisch aktive Menschen oder Menschen in Parteien, etc.) von bestimmten Partizipationsprojekten auf welche Weise betroffen wären und wie sie erfolgreich eingebunden werden könnten. Hierbei sollen insbesondere das Demokratieverständnis der verschiedenen Gruppen, ihre Bedürfnisse und Interessen und die Voraussetzungen ihrer erfolgreichen Einbindung untersucht werden. Der innovative Ansatz besteht darin, von der Nicht-Beteiligung bestimmter Gruppierungen als Normalfall auszugehen und dann die Bedingungen zu ermitteln, die eine Teilnahme wahrscheinlicher machen. Gleichzeitig soll in der Stadtgesellschaft eine Diskussion angestoßen werden, welche Chancen mit Partizipation verbunden sind, welche direktdemokratischen Elemente die Stadtgesellschaft voranbringen, aber auch welchen Grenzen Bürgerbeteiligung unterliegt. Konkret sollen passgenauere Methoden und Verfahren und die Voraussetzungen und Formen ihrer Implementierung ermittelt werden, um die Chance auf gelingende Partizipation zur Fortentwicklung der Stadt zu erhöhen. Die Erfahrungen der Stadt, ihrer Verwaltung, des Gemeinderats und der Zivilgesellschaft sind bei diesem Vorhaben essenziell. Daher bitten die Trägern des Projektantrags, namentlich Herrn Prof. Dr. Dr. Kühne, Herrn Dr. Vondermaßen und Frau Dr. Sievi unter Beifügung unserer Erklärung zur Beteiligungsbereitschaft der Stadt Tübingen, einen Förderantrag bei der Volkswagen-Stiftung zu stellen.

Begründung:

Bürgerbeteiligung wird in Tübingen mit seiner lebendigen politischen Diskussionsstruktur und vielen aktiven und umtriebigen zivilgesellschaftlichen Playern großgeschrieben. Dennoch hat sich im Laufe der letzten Legislatur in der Stadtgesellschaft und im Gemeinderat ein Unbehagen breitgemacht. Erprobte Beteiligungsformate haben die in sie gesetzten Erwartungen, insbesondere was die Akzeptanz der begleiteten und vorbereiteten politischen Entscheidungen betrifft, nicht erfüllt. Von der Verwaltung berufene Begleitkreise wurden mit Bürgerinitiativen beantwortet, die mittlerweile vom Betreiber eingestellte Bürger-App wurde als Entscheidungsverfahren missverstanden und die Nichtbeachtung der ermittelten Meinung der Bürgerschaft bei politischen Entscheidungen wurde öffentlich scharf kritisiert. Tatsächlich erfolgte Bürgerbeteiligung wurde öffentlich nicht wahrgenommen und dann unmittelbar vor politischen Entscheidungen lautstark eingefordert.

Diese Erfahrungen macht die Tübinger Stadtgesellschaft vor dem Hintergrund eines allgemeinen politischen Unbehagens in demokratisch verfassten Gesellschaften. Die Menschen erleben sich als in politischen Prozessen, nicht nur auf kommunaler Ebene, mit ihren Anliegen und Erwartungen in politische Entscheidungsprozesse nicht mehr wahr- und ernstgenommen.  Es wird beklagt, dass die „da unten“ von „denen da oben“, den politischen Entscheidungsträgern, nicht mehr gehört werden.

Das Forschungsprojekt, dessen Partner Tübingen werden könnte, bietet die einmalige Chance, in Tübingen Bürgerbeteiligung neu zu denken und neue Verfahren der Bürgerbeteiligung zu erproben und ggf. nach einer erfolgreichen Erprobung auch über einen Gemeinderatsentschluss in verbindlicher Form zu implementieren. Dabei soll insbesondere die Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten in den Fokus genommen werden, was dem Gemeinderat seit jeher ein wichtiges Anliegen ist. Bestenfalls würde bürgerschaftliche Beteiligungsbereitschaft erfolgreicher fruchtbar gemacht und die Akzeptanz politischer Entscheidungen erhöht – finanziert durch die Volkswagenstiftung und damit kostenneutral für die Stadtverwaltung in zunehmend angespannter Haushaltslage.

Die Sorge, der im Juni 2024 neu zu wählende Gemeinderat könnte durch eine Entscheidung des amtierenden Gemeinderats zugunsten einer Beteiligung in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt werden, ist unberechtigt. Denn die Konkretisierung des Forschungsprojekts und seine „Tübinger“ Ausgestaltung würde in Zusammenarbeit zwischen den beantragenden Wissenschaftler:innen und dem neu gewählten Gemeinderat erfolgen. Dass auch der nächste Gemeinderat sich bürgerschaftlichen Forderungen nach mehr Beteiligung nicht wird entziehen können, liegt auf der Hand. Dass Forschungsprojekt wird von der zuständigen Abteilung der Stadt, namentlich von Herrn Rohleder, positiv bewertet es wird aber einer Entscheidung des Gemeinderats der Vorzug gegeben.


Für die SPD-Fraktion: Dr. Gundula Schäfer-Vogel
Für die Fraktion AL/Grüne: Anette Schmidt
Für die Fraktion Tübinger Liste: Thomas Unger
Für die CDU-Fraktion: Dr. Peter Lan

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Umbenennung Niethammerstraße

Antrag

Namensgeber der Niethammerstraße wird der Tübinger Kinderonkologe Dietrich Niethammer. Ein Schild verweist auf die Umbenennung unter gleichem Nachnamen.

Begründung:

In dem eingeleiteten Verfahren zur Umbenennung der Niethammerstraße spricht sich die SPD-Fraktion nach Anhörung der Anwohner weiterhin für die Umbenennung der Niethammerstraße aus. „Furchtbare Juristen“ dürfen nicht durch Straßennahmen geehrt werden. Ehrungswürdig ist ein Tübinger gleichen Nachnamens: Dietrich Niethammer. Er hat sich als Kinderonkologe, Pionier der Knochenmarktransplantation und in der Kinderpalliativmedizin und Sterbebegleitung krebskranker Kinder und Jugendlicher große Verdienste erworben, die über Tübingen hinaus anerkannt, gewürdigt und geehrt worden sind. Mit der Beibehaltung des Straßennamens mit anderer Bezugsperson gelingt ein Ausgleich: Die unverzichtbare Aufarbeitung deutscher Geschichte findet ihren Ausdruck in der Umbenennung. Das Interesse der Anwohner, durch die Umbenennung nicht mit Verwaltungsaufwand belastet zu werden, kann berücksichtigt werden.

Für die SPD-Fraktion:

Gundula Schäfer-Vogel

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Erleichterung und Beschleunigung des Radverkehrs

Antrag

Die Verwaltung prüft, an welchen Radwegen die Verkehrszeichen 237, 241 oder 240 angebracht sind, die Radfahrer*innen verpflichten den Radweg zu benutzen und die eine Benutzung der Straße ausschließen.

In allen Fällen, in denen das Radfahren auf der Fahrbahn nicht wesentlich gefährlicher ist als auf dem Radweg oder in denen es auf den Radwegen zu Konflikten mit Fußgänger*innen und zu Gefährdung von Fußgänger*innen kommen kann, werden diese Schilder abmontiert und durch das Schild239, 1022-10 „Radfahren frei“ oder durch eine entsprechende Markierung auf dem Radweg ersetzt.

Begründung:

Die Zahl der Radfahrenden in Tübingen hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Gleichzeitig führt die steigende Anzahl von E-Bikes zu großen Geschwindigkeitsunterschieden. In einer Stadt, in der Autos überwiegend maximal 30 km/h fahren dürfen, sind Fahrräder, besonders E-Bikes, keine Verkehrshindernisse mehr.

Im Besonderen zeichnet sich das Univiertel durch einen hohen Anteil an Menschen aus, die zu Fuß unterwegs sind. Der Radweg liegt zudem regelmäßig zwischen Bushaltestellen und Gehweg, dies führt zu einer möglichen Gefährdung sowohl der Fußgänger*innen als auch der Fahrradfahrer*innen.

Es ist im Interesse der Stadt Tübingen, dass möglichst viele Bürger*innen mit dem Fahrrad statt mit dem Auto fahren, dazu muss das Fahrradfahren attraktiv sein, wozu auch ein zügiges Vorankommen gehört. Das Abmontieren von Schildern, die Fahrräder von der Fahrbahn verbannen könnte auf sehr kostengünstige Weise hierzu beitragen.

Für die SPD-Fraktion:

Andrea Le Lan

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JugendticketBW

Antrag

Das JugendticketBW wird ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt für Tübinger Inhaberinnen und Inhaber der KreisBonusCard oder der KreisBonusCard rabattiert auf einen Abgabepreis von 10.-Euro/Monat. Dies erfolgt nachrangig zu Ansprüchen aus dem Bundesteilhabepaket nach obligatorischer Prüfung.

Begründung:

Aktuell wird die Schüler-Monatskarte für Kinder und Jugendliche mit KBC (extra) mit 28,40 Euro pro Monat bezuschusst auf einen Abgabepreis von 10.- Euro. Nachdem das JugendticketBW günstiger ist bei gleichzeitig besserem Leistungsumfang reduziert sich der Zuschussbedarf auf 20,40 Euro/Monat bzw. zusätzlichen 12 Euro/Monat gegenüber Tübinger Kindern und Jugendlichen ohne KBC (extra). Damit wird mit geringeren Kosten eine deutlich bessere Leistung für benachteiligte junge Menschen in unserer Stadt erreicht.

Wie bisher auch, sollte dem Verkauf des bezuschussten Tickets eine obligatorische Prüfung der Anspruchsberechtigung auf Leistungen im Rahmen des Bundesteilhabepakets vorausgehen, da dann zum einen das JugendticketBW sogar kostenfrei zur Verfügung steht und zum anderen städtische Zuschüsse nur nachrangig eingesetzt werden müssen.

Schaffen wir dieses attraktive Angebot, erscheint eine Ausweitung des geplanten Rabatts auf das Deutschlandticket auf 15 Euro/Monat für Menschen mit KBC (extra) auch auf Kinder und Jugendliche unverhältnismäßig und verzichtbar, betrachtet man den hohen Subventionsbedarf beim DT (34 Euro/Monat) gegenüber dem geringen Mehrwert (Nahverkehrsnutzung außerhalb von Baden-Württemberg).

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

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Antrag „intelligente Mülleimer“

Die Stadtverwaltung bzw. die KST prüfen die Anschaffung sogenannter „intelligenter Mülleimer“ insbesondere an Hotspots wie dem Holzmarkt oder der Metzgergasse im Sinne eines Pilotprojektes und berichten darüber dem Gemeinderat

Begründung:

Mehrere Städte wie Neu-Ulm, Nördlingen oder auch unsere Partnerstadt in Frankreich Aix-en-Provence haben intelligente Abfalltonnen eingeführt. Sie pressen den Müll, so dass das Fassungsvermögen sich vergrößert und sie sind mit Sensoren ausgestattet, die eine notwendige Leerung den zuständigen Mitarbeitern signalisieren. Dies erscheint insbesondere an Standorten, wo das Müllaufkommen saisonal und witterungsbedingt stark schwankt und ggf. auch mehrmals am Tag Leerungen erforderlich sind, sinnvoll. Umgekehrt können unnötige Anfahrten bei geringem Müllaufkommen vermieden werden.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler