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AKTUELLES MITTWOCHSPALTEN

Verantwortlich entscheiden

In gut drei Wochen werden wir Tübingerinnen und Tübinger über den Bau der Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn entscheiden. Manche haben eine klare Meinung, andere sind noch unentschlossen. Vielleicht helfen dabei die mittlerweile vorliegenden Antworten auf wichtige bis vor wenigen Wochen noch offene Fragen.

Thema Finanzen: Wir wissen jetzt, dass die Realisierung der Stadtbahn mit Innenstadtstrecke so viele positive Auswirkungen auf ÖPNV-Nutzung, Wegezeiten und Klima hat, dass der Bau sich lohnt: für die Zuschussgeber von Bund und Land, für Kreis und Region, vor allem aber auch für unsere Stadt. Der Bau der Innenstadtstrecke wird komplett von dritter Seite übernommen. Auch beim Betrieb übernimmt der Kreis die Hälfte der städtischen Kosten. Ganz anders sähe es aus, wenn wir, wie von den Gegnern der Innenstadtstrecke vorgeschlagen, das Bussystem weiter ausbauen. Zusätzliche mehrere Millionen Euro an jährlichen Betriebskosten eines Schnellbussystems lasteten allein auf den Schultern der Stadt.

Thema Wirkung: Bauen wir die Innenstadtstrecke, steigen täglich tausende Autofahrer auf den ÖPNV um. Es werden viermal so viele Autokilometer durch den öffentlichen Verkehr ersetzt als bei einem aufwändig optimierten Bussystem. Wir gewinnen innerstädtischen Raum für Fußgängerinnen und Radfahrer.

Thema Klima: Auch in 10, 20 oder 30 Jahren, auch bei einer Elektroautoquote von 100 Prozent, wird die Stadtbahn dem Auto beim CO2-Ausstoß pro Personenkilometer deutlich überlegen bleiben. Es ist die wichtigste Klimaschutzmaßnahme, die wir Tübingerinnen und Tübinger selbst in der Hand haben. Dabei ist klar, dass es nicht die einzige bleiben darf. Wir müssen selbstverständlich auch die Busflotte schnellstmöglich auf klimaneutrale Antriebe umstellen und Radverkehr und Fußgänger fördern.

Vielleicht sind Sie skeptisch ob der Prognosen zu Kosten, Umstiegseffekten und CO2-Einsparung. Sie handeln von der Zukunft und die ist bekanntermaßen ungewiss. Aber die jetzigen Berechnungen basieren auf der bestmöglichen wissenschaftlichen Annäherung. Eine bessere Grundlage für unsere Entscheidung haben wir nicht. Ich bin mir sicher, dass die positiven Effekte der Innenstadtstrecke es wert sind, die Belastungen während der Bauzeit in Kauf zu nehmen. Haben wir den Mut, diesen Schritt zu wagen. Sagen wir am 26. September Ja zur Stadtbahn.

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AKTUELLES ANTRÄGE

Antrag zur Gebäudereinigung: Verhältnis Eigenreiningung zu Fremdreinigung

Antrag zu Vorlage 523a/2021:
Die Stadtverwaltung ändert binnen der nächsten 2 Jahre das Verhältnis Eigen- zu Fremdreinigung von aktuell 50:50 auf 60:40 zugunsten der Eigenreinigung.

Begründung

Prinzipiell ist es sinnvoll und anzustreben, dass regelhaft bei der Stadt anfallende Tätigkeiten auch von städtischen Beschäftigten übernommen und nicht outgesourct werden. Dies ist im Sinne der Beschäftigten, aber auch aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit heraus sinnvoll.

Auf dem Gebiet der Reinigung städtischer Gebäude wurden und werden von Seiten der Stadtverwaltung nachvollziehbare organisatorische Gründe genannt, warum eine 100%- Anteil an Eigenreinigung nicht sinnvoll ist. In der Vorlage 523a/2021 wird jedoch ausgeführt, dass auch bei einem Verhältnis von 60:40 zugunsten der Eigenreinigung die Vorteile der Aufteilung nicht in Frage gestellt würden und ein solches Verhältnis unschädlich wäre. Dann spricht nichts dagegen, ein solches Verhältnis auch umzusetzen.

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AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

Zu den Ergebnissen der Alternativenprüfung zur Regionalstadtbahn

Nach der gestrigen Vorstellung der Ergebnisse der Alternativenprüfung zur Stadtbahn sieht sich die SPD-Gemeinderatsfraktion in ihrer klaren Haltung zum Projekt bestätigt. „Die aktuellen Zahlen lassen keinen Zweifel daran, dass nur die Stadtbahn mit der Innenstadtstrecke es schafft, viele Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Ein optimiertes Bussystem leistet das nicht “, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Tübinger Gemeinderat Dr. Martin Sökler. Der Knackpunkt sei hier, dass nur die Bahn das Umland umsteigefrei mit der Stadt verbinde. Sie ersetze so fast viermal mehr Autokilometer als ein optimiertes Schnellbussystem es vermag. „Es werden jeden Tag 79.000 Autokilometer – fast zweimal um die Erde – eingespart. Das ist Klimaschutz pur“, so Sökler weiter, „als SPD-Fraktion sind wir uns deshalb sicher: ein Ja zur Stadtbahn ist die richtige Entscheidung für die Zukunft unserer Stadt.“

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AKTUELLES ANTRÄGE

Antrag zur Waldbewirtschaftung im Stadtwald Tübingen

1. Die Verwaltung berichtet jährlich im Herbst über den Zustand des Stadtwaldes und gibt einen Überblick über den Betriebsvollzug im abgelaufenen Forstwirtschaftsjahr.

2. Die Verwaltung stellt im Rahmen dieser Präsentation die Eckdaten der Naturalplanung (u.a. Nutzungs- und Kulturplan) für das kommende Forstwirtschaftsjahr vor.

3. Die Verwaltung bietet für interessierte Mitglieder des Gemeinderats jährlich einen Waldbegang an, bei dem aktuelle Fragen der Waldbewirtschaftung im Stadtwald Tübingen vorgestellt werden.

Begründung:

Die Universitätsstadt Tübingen besitzt 1902 ha Wald, der nach den vom Gemeinderat beschlossenen „Leitlinien zum Stadtwald“ nachhaltig und naturnah bewirtschaftet wird. Die Datengrundlage für die Bewirtschaftung liefert die sog. „Forsteinrichtung“, die alle 10 Jahre durchgeführt wird.

Mit der Bewirtschaftung des Stadtwaldes soll Laubmischwald gepflegt und erhalten werden, der als klimastabiles Waldökosystem seine Schutz- und Speicherfunktion auf Dauer erbringen kann. Neben seiner wichtigen Bedeutung als Naherholungsraum für die Tübinger Bevölkerung wird im Stadtwald im Rahmen einer nachhaltigen Bewirtschaftung auch Holz für verschiedene Verwendungen eingeschlagen.  

Seit 2013 ist der Stadtwald Tübingen nach den Kriterien des FSC® (Zertifizierungs-Nummer: FSC®-C005905) zertifiziert. Die Waldbewirtschaftung im Stadtwald wird durch die FSC-Zertifizierung jährlich kontrolliert und dokumentiert.

Obwohl in dieses Audit Vereine, Verbände und an der Waldbewirtschaftung interessierte Personen einbezogen werden, kommt es immer wieder zu Differenzen zwischen verschiedenen Interessensgruppen und dem städtischen Forstbetrieb über Maß und Ausführung des jährlichen Holzeinschlags. So fordert beispielsweise die 2019 gegründete „BI Naturwald Tübingen“ ein Moratorium über den Holzeinschlag im Stadtwald Tübingen.

Der Gemeinderat sollte über solche Entwicklungen und Differenzen informiert sein und dem städtischen Forstbetrieb ggf. über zusätzliche Beschlüsse eine kommunalpolitisch abgestimmte Grundlage für die Bewirtschaftung des Stadtwaldes an die Hand geben. 

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AKTUELLES MITTWOCHSPALTEN

Über Wachstum dringend reden

Amazon und Bosch sind für den Technologiepark gesetzt. Jetzt auch noch ein Porsche-Werk in Bühl? Der Ministerpräsident stellt in Aussicht, dass „kleinere“ rechtliche Probleme, die der Verwirklichung einer Elektromobilitätsvision entgegenstehen, gelöst werden. Dem Ältestenrat des Gemeinderats wurde die „frohe Botschaft“ zugerufen. Es folgte eine Hochglanzpräsentation im TAGBLATT.

Warum regt sich Widerstand? Zum einen, weil Diskussionsbedarf in der Sache besteht: Ist die Ansiedlung eines Werks zur Entwicklung von E-Batterien für schwere Karossen sinnvoll und zukunftsfähig? Passt sie ins Gewerbeportfolio der Stadt? Wie viel Wachstum kann produktiv gestaltet werden? Zum anderen ist das Verfahren diskussionswürdig: Der Ortschaftsrat wurde noch nicht angehört. Werden nicht Gemeinderat und Stadtgesellschaft vor weitgehend vollendete Tatsachen gestellt?

Die SPD begrüßt, wenn der notwendige Strukturwandel in der Automobilindustrie in Tübingen vorbildlich gelingt. Die geplante Produktion schafft zukunftssichere Arbeitsplätze. Die Entwicklung hat die Anforderungen von Nachhaltigkeit und Recycling im Blick. Aber eine Entscheidung für Porsche muss Anlass und Auftakt zu einer Wachstumsdebatte in Tübingen sein. Denn viele Tübingerinnen und Tübinger sind der Meinung, zu viel Wachstum lasse Tübingen an Charme und Lebensqualität verlieren.

Die SPD hält gemeinsam gestaltetes Wachstum für erforderlich, um Tübingens Lebensqualität zu erhalten. Nur durch sinnvolle Gewerbeansiedlung lassen sich langfristig die Steuereinnahmen erwirtschaften, die es braucht, um die Aufgaben der Kommune zu erfüllen. Es fehlen Schwimmbad und Konzertsaal. Aber der Platz im Stadtgebiet für die Schaffung von Wohnraum ist endlich. Mit der Stadtgesellschaft wächst auch der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen, Schulen, Naherholungsgebieten und an Freizeitangeboten.

Alle Kontroversen um politische Großprojekte haben im Kern mit der Frage zu tun, welche Veränderungen wir brauchen, um notwendigen Wandel zu gestalten und den Charakter der Stadt zu bewahren: Die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn, die Bebauung des Saiben, der Flusspark Neckaraue, auch die Frage der Ansiedlung von Porsche. Die Diskussion darüber, wieviel Wachstum Tübingen verträgt, muss im Rat und der Stadtgesellschaft geführt werden. Dringend! 

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AKTUELLES NEWSLETTER

Newsletter 1-2021

Der erste Newsletter der SPD-Gemeinderatsfraktion in 2021 ist da. Falls Sie den Newsletter regelmäßig per Mail erhalten möchten, können Sie sich gerne bei uns melden.

Hier können Sie die aktuelle Ausgabe nachlesen.

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AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

Stellungnahme zu den jüngsten Äußerungen des Oberbürgermeisters

Die SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen will die jüngsten empörenden Aussagen des Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer über den ehemaligen deutschen Fußballspieler Dennis Aogo nicht unkommentiert lassen. 

Die Fraktion schließt sich vollumfänglich dem Kommentar des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an. Dieser hatte am Samstag klare Worte gefunden: „Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen.“ Er finde es „eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren“. 

Zum wiederholten Male müsse man sich mit ausgrenzenden, diskriminierenden und nunmehr auch noch geschmacklosen Aussagen des eigenen Oberbürgermeisters befassen, so die SPD-Fraktion. Oberbürgermeister Boris Palmer müsste sich eigentlich selbst die Frage aufdrängen, ob er noch der Richtige für dieses Amt ist.

Die Tübinger SPD hat sich dazu bereits vor drei Jahren klar positioniert. Auf einer Mitgliederversammlung im Frühjahr 2018 beschloss sie nach einer anderen fremdenfeindlichen Äußerung – es ging um einen Zwischenfall mit einem Radler in Ulm -, Boris Palmer bei einer erneuten Kandidatur nicht mehr zu unterstützen.

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AKTUELLES LESERBRIEFE

Blick aufs Ganze

Wer weiß heute schon ganz sicher, dass das velosichere Gleis, das 2018 mit dem Thüringer Innovationspreis ausgezeichnet wurde, nichts bringt? Natürlich, die Experten der Bürgerinitiative gegen die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn. Was hat eine Mooswand mit der Regionalstadtbahn zu tun? Nichts. Nichts als Nebelkerzen, die gerne gezündet werden, wenn die Argumente ausgehen. Ich finde es spannender, nach Lösungen zu suchen, für die Tübinger Verkehrsprobleme, beim Klimaschutz und auch beim Miteinander der verschiedenen Verkehrsmittel in der Mühlstraße. Und dabei sind die Gummibefüllungen der Gleisrillen ein spannender Ansatz.

Beim Bürgerentscheid im September empfiehlt sich der Blick aufs Ganze. Das Netz der RSB wird über 200 Kilometer betragen, die Mühlstraße ist 250 Meter lang. Bauen wir die Innenstadtstrecke, wird Tübingen vom Autoverkehr entlastet. Wir gewinnen Raum für Fußgänger und Radfahrerinnen. Bauen wir die Innenstadtstrecke werden Tausende von Pendlern auf den ÖPNV umsteigen, bei einem optimierten Bussystem nur ein Bruchteil. Bauen wir die Innenstadtstrecke, werden viele Millionen PKW-Kilometer auf den ÖPNV verlagert, bei einem optimierten Bussystem nur ein kleiner Bruchteil. Wir können was tun in Sachen Klimaschutz und Stadtentwicklung oder eben nicht. Darum geht es im September.

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AKTUELLES ANTRÄGE PRESSEMITTEILUNGEN

Maskenpflicht und Alkoholverbot in der Tübinger Innenstadt

Pressemitteilung zur Aufhebung von Maskenpflicht und Alkoholverbot in der Tübinger Innenstadt

Mit dem Ende des Modellprojekts hat die Tübinger Stadtverwaltung Ende vergangener Woche die Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus vollständig aufgehoben. Damit entfallen seit Sonntag auch die Regelungen zur Maskenpflicht und zum Alkoholverbot im Innenstadtbereich. 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion kritisiert diese Entscheidung der Stadt und beantragt die Wiedereinführung der Bestimmungen zu Maskenpflicht und Alkoholverbot. „Die Stadt ist weiterhin befugt entsprechende Regelungen zu treffen und muss angesichts der steigenden Infektionszahlen auch von diesem Recht Gebrauch machen“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Martin Sökler. 

Bis Sonntag galt eine Maskenpflicht im Bereich der Fußgängerzonen sowie der Eberhardsbrücke, Mühlstraße, Karlstraße, Friedrichstraße, Neue Straße, Hafengasse, Haaggasse und Collegiumsgasse. Ein Ausschank- und Konsumverbot von Alkohol galt im Innenstadtbereich von 20 bis 2 Uhr.

Bei gutem Wetter seien auch ohne Modellprojekt hohe Besucherzahlen in der Tübinger Innenstadt absehbar. „Angesichts der Infektionslage im Landkreis Tübingen sollte die Stadt dringend handeln. Das Ende des Modellversuchs darf kein Grund sein gleich die Hände in den Schoß zu legen“, so Sökler abschließend.


Antrag: Corona-Regeln in der Stadt Tübingen; Maskenpflicht und Alkoholverbot

Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, eine Allgemeinverfügung mit folgenden Regelungen zu erlassen:

1. Es gilt eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung analog zu der Regelung in der Allgemeinverfügung der Stadt vom 19.04.2021 in 

– der gesamten Fußgängerzone in der Altstadt sowie

– auf der Eberhardsbrücke und in den Straßen Mühlstraße, Karlstraße, Friedrichstraße, Neue Straße, Hafengasse, Haaggasse und Collegiumsgasse.

2. Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist von 20 bis 5 Uhr in der Zone, die in der Allgemeinverfügung der Stadt vom 19.04.2021 festgelegt ist, untersagt.

Begründung:

Mit dem Ende des Modellprojekts hat die Stadtverwaltung Ende vergangener Woche die Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus vollständig aufgehoben. Damit entfallen seit Sonntag auch die Regelungen zur Maskenpflicht und zum Alkoholverbot im Innenstadtbereich.

Bei gutem Wetter sind auch ohne Modellprojekt hohe Besucherzahlen in der Tübinger Innenstadt absehbar. Durch die Landesverordnung gilt die Maskenpflicht in Fußgängerbereichen nur wenn der Abstand von 1,5 m nicht eigehalten werden kann. 

Trotz der neuen bundesrechtlichen Regelung, wodurch das Modellprojekt beendet werden musste, hat die Stadt weiterhin die rechtliche Möglichkeit, eine konsequentere Maskenpflicht aufgrund von § 20 Abs. 1 CoronaVO BW und ein Alkoholverbot gem. § 20 Abs. 9 CoronaVO BW festzulegen. 

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AKTUELLES ANTRÄGE

Der Beitrag der Universität zum Klimaschutz in Tübingen

Das Thema: Liegenschaften von Universität und Universitätsklinikum Tübingen und ihr Beitrag zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität in Tübingen bis 2030 wird auf die Tagesordnung des Klimaschutzausschusses gesetzt. – Dazu wird das Amt Vermögen und Bau eingeladen. 

Die Verwaltung berichtet gemeinsam mit dem Amt Vermögen und Bau Baden-Württemberg dabei insbesondere zu folgenden Fragen: 

1. Universität und ukt stellen ca. 20 % der gesamten Liegenschaften in Tübingen. – Als Grundlage der weiteren Diskussion wäre daher eine Aufstellung der o.g. Liegenschaften, deren Alter, Größe (BGF) und derzeitige Nutzung hilfreich. 
– Kann diese über das Amt für Vermögen und Bau dem Gemeinderat vorgelegt werden? 

2. Bezogen auf diese Liegenschaften, welcher durchschnittliche Strom- und Wärmeverbrauch ergibt sich dort derzeit und welche Reduzierungsschritte sind bis 2030 geplant? 

3. Wie viele PV-Anlagen gibt es auf Dächern von Gebäuden der Universität mit welcher Produktionsleistung und wie soll diese konkret bis 2030 ausgebaut werden? 

4. Am konkreten Beispiel der naturwissenschaftlichen Institute auf der Morgenstelle: Was ist konkret an energetischen Sanierungsmaßnahmen zur CO 2-Einsparung geplant oder bereits umgesetzt worden? – Welche Standards bzw. Zielwerte sollen generell bei  der Sanierung von Gebäuden der Universität erreicht werden? 

5. Ist daran gedacht, das Fernheizwerk auf der Morgenstelle mit Kraft-Wärme-Kopplung nachzurüsten, um eine effizientere Energienutzung zu erzielen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? 

6. Welche Leistungen für den Gebäudeunterhalt bzw. die Sanierung von Gebäuden haben die Universität bzw. das UKT aus ihren eigenen Budgets zu erbringen, was wird durch das Land gezahlt? 

7. Welche Anstrengungen unternehmen die Verantwortlichen in Universität und Klinikum, um die unterschiedlichen Nutzer*innen dieser Liegenschaften für die Dringlichkeit des Klimaschutzes, insbesondere der Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu sensibilisieren? 

8. Wie steht das Land, vertreten durch das Amt Vermögen und Bau, zur Bildung einer gemeinsamen Kommission zur Diskussion der Handlungsoptionen für die universitären und UKT-Liegenschaften und einer künftigen engeren Zusammenarbeit mit der Stadt? 

Begründung
Die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens mit seinem 1,5 Grad-Ziel ist die vorrangige Aufgabe schlechthin auf allen politischen Ebenen. Tübingen hat sich mit einer Klimaneutralität bis 2030 ein besonders ehrgeiziges Ziel gesetzt. Demgegenüber will das Land nach eigenem Bekunden in seinen Liegenschaften bzw. der Landesverwaltung generell  „weitgehende Klimaneutralität bis 2040“ erreichen – vgl. dazu die Ausführungen im Klimaschutzpakt 2020/2021 des Landes Baden-Württemberg mit den kommunalen Landesverbänden. 
Das Land verweist in diesem Papier mehrfach auf die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand. Allen Beteiligten war bei der Verabschiedung des Klimaschutzprogramms der Stadt Tübingen klar, dass die Stadt allein trotz all ihrer eigenen Anstrengungen das Ziel der Klimaneutralität 2030 nicht wird erreichen können. Notwendig sind ebensolche Anstrengungen von sog. Dritten. Hierbei spielen die Universität und das ukt mit ihrem großen Bestand an Liegenschaften in Tübingen eine zentrale Rolle. Deswegen sollten Gemeinderat und Stadtgesellschaft Klarheit darüber erlangen, wie das Land selbst hier vor Ort seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität leisten will. Denn der Passus im Klimapakt, dass das Land die Kommunen bei der Erfüllung der durch das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg vorgegebenen Verpflichtungen unterstützt, kann ja nicht nur durch den Verweis auf Förderprogramme erfüllt werden. Wie am Beispiel unserer Stadt deutlich wird, ist es unabdingbar, dass das Land auch bei seinen eigenen Liegenschaften die von anderen geforderte Vorbildfunktion de facto erfüllt. Der vorliegende Antrag dient deswegen der Einschätzung des aktuellen Standes der Liegenschaften von Universität und ukt beim CO 2-Ausstoß und den vom Land vorgesehenen Einsparungszielen und Einsparungswegen hin zur Klimaneutralität.