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ANTRÄGE

Verpackungssteuer: Einnahmen sinnvoll verwenden

Antrag der SPD-Fraktion vom 21. Januar 2020:

Für die Unterstützung bei der Einführung eines Mehrweggeschirr-Systems für von der Verpackungssteuer künftig betroffene Gastronomiebetriebe werden von der Stadt Tübingen im Haushalt 2020 50.000 € bereitgestellt.

Begründung:
Neben der für die Betriebe (und die Konsument*innen!) negativ sanktionierenden Wirkung durch die Verpackungssteuer sollte es auch einen positiven Anreiz für ihren möglichst schnellen Umstieg auf Mehrweggeschirr-Systeme geben. Dieser wäre durch einen pro Betrieb einmalig zu beantragenden Zuschuss für die Anschaffung eines Mehrweg-Systems gegeben.

Die Hauptziele im Zusammenhang mit der Einführung der Verpackungssteuer sind die Müllvermeidung bzw. Verminderung der Vermüllung der Stadt und damit auch die Verringerung des Arbeitsaufwandes für die städtischen Bediensteten, nicht die Erzielung von zusätzlichen Einnahmen für den städtischen Haushalt. Nichtsdestoweniger sind solche Mehreinnahmen nach Aussagen der Verwaltung (bzw. aufgrund des vorgelegten Rechtsgutachtens) zu erwarten. Diese Mehreinnahmen sollten nach unserer Auffassung u.a. auch für die Beschleunigung der Umstellung auf Mehrweggeschirr-Systeme in den von dieser Steuer künftig betroffenen Gastronomiebetrieben verwendet werden.

Dass es solche Systeme gibt bzw. dass sie ständig weiterentwickelt werden, hat sich auf der kleinen Anbietermesse erwiesen, die im letzten November durch die Stadtverwaltung initiiert wurde.

Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 25.01.2020.

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AKTUELLES

Barrieren abbauen!

Im letzten Jahr haben uns viele Themen beschäftigt. Zum Start des neuen Jahres haben wir uns sechs davon herausgesucht. In unserer Beitragsreihe werfen wir einen Blick zurück auf die Fortschritte des letzten Jahres und nach vorne auf das, was es noch anzupacken gilt. 

Weiter geht es darin heute mit einem Beitrag unserer Stellv. Fraktionsvorsitzenden Ingeborg Höhne-Mack:


„Teilhabe und Barrierefreiheit konsequent weiter umsetzen“ heißt der Leitsatz zum Bereich Inklusion in unserem Kommunalwahlprogramm. Dem wollen wir gerecht werden, zum Beispiel durch die Verbesserung der Situation in der Altstadt. Bei einem von der Fraktion initiierten Rundgang mit Betroffenen und Mitgliedern der Stadtverwaltung sind wir im November nachdrücklich darauf hingewiesen worden, an wie vielen Stellen Rollstuhlnutzer*innen weiterhin Gefahr laufen zu scheitern, weil das Kopfsteinpflaster, besonders in steileren Gassen, zu rutschig ist. Dabei ist man mit dem Rollstuhl manchmal noch besser dran als mit dem Rollator, der noch viel kippeliger ist. Für eine barrierefreie Querung des Marktplatzes haben wir bereits einen Antrag gestellt, aber letztlich brauchen wir ein Konzept, wie die gesamte Altstadt systematisch barrierefrei zugänglich wird. Das bisherige Motto der Verwaltung: „Wir pflastern neu, wenn die Stadtwerke gerade Leitungen verlegt haben und deswegen der Straßenbelag sowieso aufgerissen wurde!“, reicht in einer alternden Gesellschaft (auch in Tübingen!!) nicht mehr aus. Dazu kommen die teils verwirrenden, teils unzureichend ausgeführten Leitstreifen und Ampelkennzeichnungen für blinde und sehbehinderte Menschen – hier wurde deutliche Kritik laut, auch hier wollen wir als SPD-Fraktion schnelle Veränderungen erreichen. Funktion = Nutzung der Altstadt für alle durch gefahrlos nutzbare Wege muss vor Ästhetik = Konservierung des bisherigen Zustandes gehen.

Es ist jetzt schon ein paar Jahre her, dass sich die SPD vor Ort und im Land für die Schaffung von drei Gemeinschaftsschulen in Tübingen eingesetzt hat. Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Behinderungen/Beeinträchtigungen profitieren seit Jahren davon, dass diese Schulen qua Gesetz  inklusiv arbeiten. Denn die Möglichkeit zum gemeinsamen Lernen ist eine eigentlich unabdingbare Voraussetzung für spätere Teilhabe und ein selbstverständliches und respektvolles Miteinander aller Menschen in dieser Stadt. Während die Stadt bei der schulischen Inklusion immer wieder Vorreiter ist (z.B.  bei angemessenen Rahmenbedingungen für die Schulbegleitung), kann man das von der grün-schwarzen Landesregierung nicht behaupten. Lehrkräfte in Klassen, in denen gemeinsamer Unterricht stattfindet, erhalten keine Nachlassstunden für das Mehr an Absprachen und es gibt zu wenig Fortbildungen; generell ist die Inklusionspädagogik, ist  der Umgang mit Heterogenität  nach wie vor Stiefkind in der Lehrerbildung, obwohl das Thema auch mit Blick auf die Kinder von Geflüchteten und deren Schulerfolg von wachsender und bleibender Bedeutung sein wird.

Die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Kultur, Sport und anderen Freizeit-Angeboten scheitert aber häufig auch am geringen Einkommen der Eltern. Nur zwei Beispiele sollen zeigen, woran wir da bereits wieder erfolgreich gearbeitet haben: Auf unseren Antrag hin wurde die Eintrittsgrenze für die Schwimmbäder von 4 auf 6 Jahre hochgesetzt, die Bonuscard-Vergünstigungen werden immer stärker angenommen. 

Um Teilhabe in allen Lebensbereichen geht es bei der bereits begonnenen Veranstaltungsreihe zu „10 Jahre Erklärung von Barcelona“, der Selbstverpflichtung der Stadt zu Barrierefreiheit und Inklusion einschließlich des 2009 auf Initiative der damaligen  SPD-Fraktion erarbeiteten Handlungskonzeptes „Barrierefreie Stadt Tübingen“. Dies soll nach 10 Jahren grundlegend evaluiert und fortgeschrieben werden; die Betroffenen selbst sollen dabei noch sehr viel mehr als bisher in diesen Prozess mit einbezogen werden. Der interfraktionelle Antrag zur Überarbeitung des Handlungskozeptes basiert auf unserer Initiative. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Schaffung weiterer Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt – bei derzeit 11 % Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen ist das ein unverändert wichtiges Thema.

Die gerade erschienene Broschüre zeigt die große Bereitschaft ganz vieler Organisationen und Initiativen in dieser Stadt, sich an der Schaffung einer inklusiven Stadtgesellschaft zu beteiligen.

Besonders gut wird dies auch am Freitag, 27. März 2020 in einem großen Festakt im Sparkassen Carré sichtbar werden. Dort feiern wir das in 10 Jahren Erreichte. Alle sind dazu eingeladen!!

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LESERBRIEFE

Zur Diskussion um den Stadtteiltreff Hirschau: Fakten im Hintergrund

Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt vom 12.11.2019

Ingeborg Höhne-Mack

Über dem in den bisherigen Leserbriefen völlig zu Recht ausgedrückten Ärger und Unverständnis über die ebenso leichtfertige wie letztlich diskriminierende Aussage des OB („Man kann doch auch mal jemanden die Treppe hochtragen!“) geraten die Fakten in den Hintergrund.

Der Stadtteiltreff selbst, der hier im alten „Ratsstüble“ entstehen soll, befindet sich im Erdgeschoss. Er wird barrierefrei zugänglich und nutzbar sein – eine Behindertentoilette wird eingebaut. Anders hätten die KUBIS-Ausschuss-Mitglieder der Gewährung eines Zuschusses auch gar nicht zustimmen können, denn Barrierefreiheit ist eine zentrale Voraussetzung für die Genehmigung neuer Stadtteiltreffs. Nicht barrierefrei ist (bisher) der angedachte zukünftige „zentrale Treffpunkt“ im ersten Stock des mittelalterlichen Gebäudes, dort, wo früher auch eine Kneipe war.

Was/wie wurde zu diesem Problem im KUBIS diskutiert? Eine Ablehnung des Zuschusses hätte einen Quartiersentwicklungsprozess abrupt gestoppt, der von breiter und produktiver Beteiligung der Hirschauer Bürgerschaft geprägt war und dessen Ziele ganz viel mit Teilhabe zu tun haben. Viele der aus diesem Prozess heraus entwickelten Projekte brauchen aber auch dieses Haus, die dort verfügbaren Büros und natürlich den eigentlichen Stadtteiltreff zur Umsetzung. Deswegen hat der Ausschuss gesagt: spätestens 18 Monate nach der Eröffnung wird überprüft, ob die neue Dorfkneipe angenommen wird. Ist dies der Fall, muss Barrierefreiheit geschaffen werden.

Ingeborg Höhne-Mack

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ANTRÄGE

Versuchsweise Sperrung der Mühlstraße

Antrag der SPD-Fraktion vom 29. August 2019

Die Verwaltung spricht in Vorlage 533a von ca. 5000 Fahrzeugen, die täglich die Mühlstraße durchqueren und dann die Wilhelmstraße nutzen, um entweder Richtung Kliniken (Gmelinstraße), Richtung Wanne (Goethestraße) oder Waldhäuser-Ost (Nordring) weiterzufahren.

1. Vor der Versuchsphase ist deswegen sicherzustellen, dass durch Befragungen heraus-gefunden wird, wo (innerhalb oder außerhalb der Kernstadt) diese Fahrzeuge herkommen und was ihr Ziel ist (vgl. den Forderungskatalog des OBR Lustnau).

2. Die Verlagerung des MIV wird sich nicht nur auf Lustnau, sondern naturgemäß auch auf die Weststadt auswirken. Bereits vor dem Versuch reagiert die Verwaltung auf die zu erwartende Zunahme des Verkehrs (geschätzt ca. 2000 Fahrzeuge), die nicht nur die Westbahnhofstraße und die Herrenberger Straße, sondern auch die Rheinlandstraße und den Hagellocher Weg belasten werden, indem sie a) entsprechend dem Haushaltsbeschluss 2019 einen Blitzer in der Rheinlandstraße und/oder im Hagellocher Weg aufstellt und b) für die gesamte Länge des Hagellocher Weges Tempo 30 anordnet.

3. Zählungen und Befragungen finden auch in der Gartenstraße statt, um einem neuen möglichen Schleichweg hier auf die Spur zu kommen.

4. Die Verwaltung präzisiert ihre Aussagen zur Kontrolle der Befolgung der verkehrsrechtlichen Anordnungen durch das Nennen konkreter Zahlen („wird die Verwaltung intensiv mit eigenen Kräften beobachten und kontrollieren“, S.6 Vorl.533a).

5.Die Verwaltung legt dar, wie sie sich die Fortführung eines gesicherten Radverkehrs (ausreichend breiter Fahrradstreifen) von der Mühlstraße her in der Wilhelmstraße vorstellt.

Für die SPD-Fraktion

Ingeborg Höhne-Mack

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MITTWOCHSSPALTEN

(Kein) Spaß beim Radfahren

Seit ich ein Pedelec besitze macht mir Radfahren wieder Spaß, einschließlich der steilen Anstiege auf die Wanne, meinem Wohngebiet. Was kennzeichnet die heutige Situation als Radfahrerin in Tübingen? Das wichtigste ist: man/frau muss jede Sekunde aufmerksam sein, wirklich jede. Ob Rüpelradler, aufs Handy starrende Fußgänger oder meine Vorfahrt missachtende Autofahrer – all das ist gefährlich.

Mindestens ebenso viel Aufmerksamkeit muss ich jedoch den Straßenverhältnissen widmen. Tübingen ist nicht Kopenhagen. Die Mehrzahl der Straßen ist und bleibt relativ eng. Radfahrende sind deswegen darauf angewiesen, den Straßenraum zu nutzen – aber was bedeutet das? Mein Beispiel ist – nein, nicht die Mühlstraße, sondern die Mörikestraße, eine der „offiziellen“ Abfahrtsrouten aus der Nordstadt in Richtung Uni oder Zentrum. Der Zustand des Straßenbelags ist ebenso desolat wie die Situation für Radfahrende als solche: Parkende Autos rechts und links und ein merkwürdiges Streifenmuster rechts. – Wo/wie soll ich eigentlich fahren?

Und warum schaffen es die Firmen nicht, die nach der ebenso notwendigen wie häufigen Verlegung von Leitungen durch die Stadtwerke den Straßenbelag reparieren, die Fahrbahn wieder eben herzustellen? – Stattdessen gleichen die Engelfriedshalde oder weite Teile der Gmelinstraße einer Buckelpiste. Wie konsequent und regelmäßig kontrolliert die Stadtverwaltung die sachgemäße Ausführung solcher Reparaturen? – Zweifel sind erlaubt.

Fazit: Fahrradfallen und unklare Situationen wie die hier beschriebenen sind leider allzu häufig in Tübingen. Wenn also mehr (und auch mehr ältere) Menschen aufs Rad als „ihr“ Hauptverkehrsmittel (um)steigen sollen, müssen auch die für das Erreichen des Zentrums wichtigen Straßen ohne Extra-Radweg in einen akzeptablen Zustand versetzt werden.

Denn die jetzt geplanten wesentlichen Verbesserungen für schnelleres und sichereres Radfahren in Tübingen, z.B. die drei Radbrücken und die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen, all das muss flankiert werden durch die oben genannten Maßnahmen. Das ist mühsame (Verwaltungs-)Arbeit – aber die Ernsthaftigkeit eines umfassenden Radwegekonzepts für Tübingen und die Teilorte muss sich auch am konsequenten Abarbeiten solcher Sanierungsrückstände messen lassen. Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen.

Ingeborg Höhne-Mack

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ANTRÄGE

Sondersitzung des Klimaschutz-Ausschusses zur Sperrung der Mühlstraße

Antrag der SPD-Fraktion vom 12. August 2019       

Am 02.09. 2019 findet eine außerordentliche Sitzung des neu gegründeten Klimaschutz-Ausschusses statt. In dieser Sitzung werden Zeitpunkt und Dauer, Begleitumstände und Folgen einer versuchsweisen Sperrung der Mühlstraße für den von der Karlstraße her kommenden MIV zugunsten einer Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr diskutiert.

Da eine Sperrung der Mühlstraße für den Individualverkehr zunächst zu einer Verlagerung des Autoverkehrs in die Weststadt und durch Lustnau führt und damit zu einer noch größeren Belastung für die dort betroffenen Anwohner*innen und zu einem höheren CO²-Ausstoß, werden im Rahmen dieser Sitzung die Ortbeiräte Lustnau und West (alternativ eine Vertretung der BI Weststadt) mit ihren Stellungnahmen angehört; ebenso eine Vertretung der Interessen der Radfahrenden in Tübingen.

Im Rahmen dieser Sitzung gibt die Verwaltung zumindest im Groben darüber Auskunft, wie sie sich den Prozess weg von einzelnen Veränderungen hin zu einer generellen Verbesserung für  die Attraktivität des Radfahrens und insbesondere der Sicherheit für die Radfahrenden im Stadtgebiet vorstellt.

Begründung:
Beteiligung in der Frage der Bekämpfung des Klimawandels – hier konkreter: der Senkung des CO² Ausstoßes – sei Zeitverlust, hat OB Palmer zur Rechtfertigung seines Vorgehens bezüglich einer versuchsweisen Sperrung der Mühlstraße für den MIV gegenüber der Presse geäußert, die er ohne die Beteiligung  des Gemeinderates und anderer Gremien auf den Antrag von AL/Grüne hin sofort umsetzen will.

Ob Beteiligung Zeitverlust oder ob nicht vielmehr eine durch breite Beteiligung legitimierte Entscheidungsfindung eine notwendige Voraussetzung für die Umsetzung von essentiellen Veränderungen im Bereich des Verkehrs, der Nutzung von Energie und des Wohnens ist, um nur einige Themen für kommunalen Klimaschutz zu nennen, muss ebenso hinterfragt werden wie die Sinnhaftigkeit der angekündigten versuchsweisen Sperrung. Diese Sinnhaftigkeit könnte z.B. auch wesentlich davon abhängen, wie intensiv gleichzeitig Daten erhoben und wie die Einhaltung der Sperrung kontrolliert wird. All dies muss auch im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Tübinger Bürger*innen offen diskutiert werden. Auf diese Weise wird u.E. mehr für den Radverkehr erreicht als durch den formalen Verweis auf die Kompetenzen eines Oberbürgermeisters im Sinne des Verwaltungshandelns.

Für die SPD-Fraktion:

Ingeborg Höhne-Mack
 
Dazu der Bericht des Tagblatts vom 14.08. 2019