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Lucke und Kliche-Behnke kritisieren Prioritäten bei Corona-Impfungen

Menschen über 80 und Bewohner in stationären Heimen werden als erste gegen das Corona-Virus geimpft – allerdings nicht auf die gleiche Weise: Während die immobilen Menschen in den Heimen von mobilen Teams geimpft werden, müssen 80-Jährige, die zuhause, im betreuten Wohnen oder in ambulant betreuten Wohngemeinschaften wohnen, zu den Impfzentren kommen. 

Das kritisiert Dorothea Kliche-Behnke, die Tübinger SPD-Landtagskandidatin und stellvertretende Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg: „Vulnerable Menschen im gleichen Lebensalter und in der gleichen Lebenssituation werden unterschiedlich behandelt und so einem erhöhten Risiko ausgesetzt.“ Sie appelliert an Land und Bund, die Verordnung an dieser Stelle zu ändern.

Ihr schließt sich Michael Lucke, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, an: „Auch in den eigenen vier Wänden, im betreuten Wohnen und in der ambulanten Pflege leben alte Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, und zu einem großen Teil auch Demenz leiden. Die Regelimpfung durch Hausärzte wird es erst im Juni oder Juli geben. Wenn man diese Menschen bestmöglich schützen möchte, dann müssen auch sie von mobilen Teams geimpft werden.“

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Klarheit zur Schließung der Mensa Uhlandstraße

Im Zusammenhang mit der Schließung der Mensa Uhlandstraße hat sich die SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen mit einem Antrag an die Stadtverwaltung gewandt. 

„Die Verwaltung muss schnellstmöglich Klarheit über die Schließung der Mensa, die Planung einer Ersatzlösung und die Wiedereröffnung geben,“ so Dorothea Kliche-Behnke, stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD im Tübinger Gemeinderat. „Viele Eltern sind darauf angewiesen, dass ihre Kinder in der Schule ein warmes, kostengünstiges Mittagessen erhalten. Das muss sichergestellt werden. Auch dem Anrecht von Schülerinnen und Schüler mit BonusCard auf ein Mittagessen für einen Euro muss schnellstmöglich wieder entsprochen werden.“ 

Der Gemeinderat müsse zudem über die Sanierungsvorhaben in der Mensa-Küche unterrichtet werden. „Für die Sanierung der Küche gibt es verschiedene Möglichkeiten. Damit sich der Gemeinderat darüber beraten kann, mit welchem Konzept die Mensa weiter betrieben werden soll, müssen die verschiedenen Möglichkeiten der Sanierung und deren Kosten vorgestellt werden,“ so SPD-Stadträtin Ute Leube-Dürr. 

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JA zur Regionalstadtbahn inkl. Innenstadtstrecke

Pressemitteilung von SPD-Landtagskandidatin Dr. Dorothea Kliche-Behnke, der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen, des SPD-Ortsvereins Tübingen und der Jusos Tübingen

Anlässlich der Gründung der Bürgerinitiative gegen die Stadtbahn meldet sich die Tübinger SPD zu Wort: „Die Regionalstadtbahn ist das größte Klimaschutzprojekt in der Region“, so Dorothea Kliche-Behnke, Landtagskandidatin der SPD im Wahlkreis Tübingen. „Wer jetzt Stimmung gegen die Innenstadtstrecke macht, gefährdet den Erfolg des ganzen Projekts und verweigert sich der dringend nötigen Mobilitätswende.“

Zudem bleibe die BI erfolgsversprechende Gegenvorschläge schuldig, findet Martin Sökler, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen. Die Alternativenprüfung ist zwar noch nicht abgeschlossen, es zeichne sich aber ab, dass weder ein Ausbau des Bussystems noch der Bau einer Seilbahn eine gleichwertige Alternative darstelle. „Wir wollen weniger Autoverkehr in unserer Stadt, eine gute direkte Verkehrsanbindung der Region an die Uni, die Kliniken und viele andere Arbeitsplätze und einen großen Schritt für den Klimaschutz machen. Das alles lässt sich nur mit der Regionalstadtbahn inklusive Innenstadtstrecke erreichen“, so Sökler.

Dass Pendler aus der Region umsteigefrei in die Tübinger Innenstadt, zur Uni und zu den Kliniken fahren können, sei essentiell für den Erfolg der Regionalstadtbahn, ergänzt Werner Walser, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Tübingen. „Studien zeigen uns, dass Lösungen, die einen Umstieg am Hauptbahnhof erforderlich machen, nicht zu den gewünschten Effekten führen“, so Walser.  „Um viele Menschen zum Umstieg auf die Schiene zu bringen, braucht es Direktverbindungen etwa aus Mössingen, Reutlingen, Herrenberg oder Rottenburg.“ Das würden übrigens auch die Kommunalpolitiker in den umliegenden Gemeinden und Kreisen so sehen. „Wird die Innenstadtstrecke abgelehnt, so droht das ganze Projekt Regionalstadtbahn Neckar-Alb zu scheitern“, so Walser weiter.

Julia Silec, Kreisvorsitzende der Jusos Tübingen, kritisiert die teils kruden Argumente, die die BI gegen die Regionalstadtbahn anführe. „Eine Studie mit Erkenntnissen aus dem Jahr 2008 anzuführen und damit beweisen zu wollen, dass die Stadtbahn nicht zum Klimaschutz beiträgt, ist schon ein besonderes Level von Ignoranz“, so Silec. Genauso unsinnig sei die Kritik an entstehendem Stau und mangelnder Barrierefreiheit. So müsse die Neckarbrücke in den nächsten Jahrzehnten sowieso erneuert werden. Erfolgt dies im Rahmen des Baus der Innenstadtstrecke zahlen Bund und Land dabei kräftig mit. „Wer sich der Innenstadtstrecke entgegenstellt, wird nichts an der aktuellen Stausituationen auf den Straßen Tübingens ändern“, so Silec weiter „Straßenbahnen sind zudem weitaus barrierefreier als jedes Bussystem. Dem Projekt ausgerechnet mangelnde Barrierefreiheit vorzuwerfen ist völlig abwegig.“

Kliche-Benke kann außerdem die Kritik der BI an der Finanzierung des Projekts nicht nachvollziehen, da bis zu 95% der Kosten durch Bund und Land übernommen werden würden. Diese Mittel würden bewusst bereitgestellt um konkrete Klimaschutz- und Verkehrsprojekte wie die Regionalstadtbahn zu fördern. „Solche konkreten Investitionen in den Klimaschutz und die Mobilität einer ganzen Region sind alles andere als ‚zu großer Aufwand‘. Sie sind genau das richtige Zeichen zum richtigen Zeitpunkt“, so Kliche-Behnke abschließend.

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Betreibe beim Umstieg auf Mehrweg unterstützen!

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich vergangene Woche im Tübinger Gemeinderat bei der Verschiebung der Verpackungssteuer durchgesetzt. Sie hat nun einen Antrag zur Beschleunigung der Einführung von Mehrweggeschirr im Tübinger Stadtgebiet vorbereitet und wirbt derzeit um interfraktionelle Unterstützung. 

Die SPD-Stadträtin Gundula Schäfer-Vogel erklärt dazu: „Mehrweg ist der Königsweg im Kampf gegen die Vermüllung, insbesondere in der Innenstadt. Das Müllproblem hat sich im Zuge der Corona-Pandemie noch verschärft.“ Denn Einweg sei aktuell für viele Anbieter der einzige Weg, um Einnahmen zu generieren. Dies werde umso stärker der Fall sein, als die Witterung im Winterhalbjahr die großzügig gestattete Außenbewirtschaftung nicht mehr erlaube.

Wirtschaftlich attraktive Angebote für den Umstieg auf Mehrweg stünden bereit. Die Einführung solle nun von der Verwaltung aktiv beworben werden. „Interessierte Betriebe brauchen dringend organisatorische und finanzielle Unterstützung. Der Umstieg auf Mehrweg muss von der Stadt koordiniert werden, damit er bei möglichst vielen Betrieben gleichzeitig gelingt“, so Schäfer-Vogel weiter. Finanzielle Mittel zur Bezuschussung stünden bereit, bewilligt auf Antrag der SPD!

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Wir entlasten die Gastronomie!

In seiner Sitzung am 27. Juli 2020 hat der Tübinger Gemeinderat auf Antrag der SPD-Fraktion entschieden, die Einführung der Verpackungssteuer um ein Jahr auf Januar 2022 zu verschieben. Damit hat die SPD-Fraktion durchgesetzt, den Gastronomiebetrieben, die unter der Corona-Pandemie besonders leiden, eine Erholungsphase zu verschaffen. Durch die Schließung wegen der Corona-Pandemie habe sich die wirtschaftliche Situation von Restaurants, Pizzerien sowie Vereinsheimen und anderen Betrieben drastisch verschlechtert, so die Begründung des Antrags. Viele, die vor allem durch Mitnahmegerichte Einnahmen generieren könnten, würden nun besonders hart getroffen. 

„Die verschärfte Müllproblematik sensibilisiert für die Notwendigkeit von Mehrwegsystemen. Weil die Steuer nicht auf unbestimmte Zeit verschoben wird, wird sie ihre Lenkungswirkung behalten. Attraktive Mehrwegsysteme stehen bereit und ihre Umsetzung wird schon jetzt auf Antrag der SPD bezuschusst. Es schadet nicht, wenn Mehrweg auf die Überholspur geht“, so die SPD-Stadträtin Gundula Schäfer-Vogel.

Eine Bewertung der Entscheidung des Gemeinderats als allgemeinen Rückschritt in der Klima- und Umweltschutzpolitik teilt die SPD-Gemeinderatsfraktion nicht. Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich für die Verpackungssteuer als Instrument für die Reduzierung von Einwegverpackungen und damit dem Müllaufkommen in der Stadt. Aktuell haben Gastronomen aber andere Sorgen. Viele sind in ihrer Existenz bedroht. „Wir sollten Betriebe und Arbeitnehmer*innen, die sowieso schon am Boden liegen, nicht zusätzlich belasten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Sökler.

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 29.07.2020.

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Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den Äußerungen von OB Boris Palmer

Diese Stadtgesellschaft wird sich nicht spalten lassen – schon gar nicht durch Boris Palmer.

Die Stadtverwaltung, angeführt von Sozialbürgermeisterin Daniela Harsch, eine Vielzahl von Organisationen und Aktiven aus der Bürgerschaft haben in den letzten Wochen mit ihrem persönlichen Einsatz zur  Bewältigung der Corona-Krise so viel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt getan wie selten zuvor. All das war selbstverständlich als Ausdruck einer allen gemeinsamen Überzeugung: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das ist der Maßstab des Handelns und so muss es bleiben.

Der Oberbürgermeister unserer Stadt hingegen macht jede Woche neu mit Aussagen Schlagzeilen, die Ältere pauschal diskriminieren. Den Gipfel dieser ebenso verantwortungslosen wie sachlich falschen Äußerungen erleben wir heute mit seiner menschenverachtenden Aussage gegenüber älteren und vorerkrankten Menschen. Wir sehen nicht nur einen Mangel an Empathie. Palmer bewegt sich damit außerhalb der Werteordnung unseres Grundgesetzes. Das verurteilen wir als SPD-Fraktion aufs Schärfste. Er ignoriert zudem die durchaus noch beträchtliche durchschnittliche Lebenserwartung von Älteren und das erhöhte Sterberisiko auch jüngerer Menschen mit Risikofaktoren bei einer Corona-Infektion. Der Versuch, die Älteren und Hochbetagten hierzulande gegen die armen Kinder in der dritten Welt auszuspielen, ist geradezu perfide.

Was wir jetzt nicht wollen, ist die übliche Reaktion unseres OB auf harte Kritik an seinen Äußerungen: ein „Ich bin missverstanden worden.“ Wir fordern eine ausdrückliche Entschuldigung. Das wäre wenigstens ein erster Schritt.

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 29.04.2020.

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Lokales Bündnis für Gebührenfreiheit fordert Aussetzen der Betreuungsgebühren

Derzeit findet aufgrund der Coronakrise keine reguläre Kinderbetreuung statt. Dies führt zu vielfältigen Belastungen von Familien. Auch nach den Beschlüssen der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen ist nicht absehbar, wann die Kitas wieder für alle geöffnet werden. Das Kitabündnis für Gebührenfreiheit im Kreis Tübingen fordert jetzt, dass die Landesregierung weitere Mittel zur Verfügung stellt, damit die Kommunen den Familien auch für den kommenden Zeitraum, in dem die Kitas noch geschlossen sind, die Betreuungsgebühren erlassen. Dazu bedarf es aus Sicht des Bündnisses auch eines Schutzschirms für Kommunen.

„Die Belastungen für Familien sind nach wie vor groß. Betreuungsgebühren setzen Eltern jetzt zusätzlich unter Druck. Diesen Druck sollte ihnen die Politik nehmen, denn Familien brauchen jetzt Planungssicherheit“, so die Organisator*innen des Bündnisses für Gebührenfreiheit. Das Bündnis erinnert an die Argumentation der Landesregierung, warum derzeit Gebühren ausgesetzt werden können. Finanzministerin Edith Sitzmann hatte erklärt: „Viele Eltern müssen arbeiten und können gerade nicht auf Unterstützung der Großeltern zählen. Da darf es dann nicht noch finanzielle Sorgen geben. Wer beispielsweise in Kurzarbeit ist oder wegen der Betreuung der eigenen Kinder zu Hause weniger Geld zur Verfügung hat, darf sich keine Sorgen um die Kitagebühren machen müssen.“ Diese Argumentation gilt aus Sicht des lokalen Bündnisses auch für die kommenden Wochen.

Die meisten anderen Bundesländer sind längst in die Gebührenfreiheit eingestiegen. Landesweit hatte sich im vergangenen Jahr ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Sozialverbänden und weiteren Organisationen gegründet, um sich für gebührenfreie Kinderbetreuung einzusetzen. Dem Tübinger Bündnis gehören der Kreisverband und die Tübinger Gemeinderatsfraktion der SPD, der Kreisverband und die Tübinger sowie die Rottenburger Gemeinderatsfraktion der Linken, ver.di, der DGB, der Dachverband der Kleinen Freien Kita-Träger Tübingen e.V. sowie zahlreiche Elternvertreter*innen und weitere Einzelpersonen an. Eltern und weitere Interessierte, die Fragen zur Gebührenfreiheit haben oder sich dem Bündnis anschließen möchten, können sich per Mail an kitabuendnis.kreis.tuebingen@gmail.com wenden.

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SPD-Fraktion bietet Telefonsprechstunde an

Am Montag, 20. April 2020, bietet die SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen von 18:00 bis 20:00 Uhr eine Telefonsprechstunde für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an. Dabei können Fragen zur Coronakrise, den städtischen Maßnahmen und Reaktionen auf die Krise sowie weiteren kommunalpolitischen Themen gestellt werden. Die SPD-Fraktion freut sich außerdem auf Anregungen und Reaktionen aus der Stadtgesellschaft. 

Angerufen werden kann unter den Nummern 0178-8092926 und 0163-3056057. Sollten beide Nummern besetzt sein, hinterlassen Sie gerne eine Nachricht mit Ihrem Namen, so dass die Stadträtinnen und Stadträte Sie zurückrufen können. „Die momentane Krise ist von vielen Unsicherheiten geprägt, nicht zuletzt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Tübinger Geschäfte und Unternehmen. Wir beantworten Ihnen gerne Ihre Fragen aus Sicht der Kommunalpolitik“, so der Fraktionsvorsitzende Martin Sökler.

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SPD-Fraktion beantragt Verschiebung der Verpackungssteuer

Die SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen spricht sich dafür aus, die Einführung der Verpackungssteuer um ein Jahr zu verschieben. Diese Forderung reichte sie am 8. April als Antrag bei der Stadtverwaltung Tübingen ein.

Die SPD-Fraktion hatte in der Gemeinderatssitzung im Januar für die Einführung einer Verpackungssteuer gestimmt. Schon damals setzte sie sich für die Unterstützung von Betrieben bei der Umsetzung von Mehrwegsystemen sowie Maßnahmen zur Sozialverträglichkeit der Steuer ein. Der Fraktionsvorsitzende Martin Sökler bekräftigte: „Nach wie vor steht die SPD-Fraktion hinter der Steuer als Instrument gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums.“

Durch die Schließung wegen der Corona-Pandemie habe sich die wirtschaftliche Situation von vielen Betrieben wie Restaurants und Vereinsheimen aber drastisch verschlechtert. Viele, die vor allem durch Mitnahmegerichte Einnahmen generieren können, werden nun besonders hart getroffen, so die Begründung des Antrags. Den Unternehmen solle durch diese Maßnahme Zeit geschaffen werden, sich mit dem Wiederaufbau ihrer Kundschaft und der Konsolidierung ihrer Geschäfte zu befassen.

„Uns ist es ein Anliegen, dass es sich die betroffenen Unternehmen leisten können, ihre Mitarbeiter wieder voll zu beschäftigen und gekündigte Mitarbeiter wiedereinzustellen“, so die SPD-Stadträtin Gundula Schäfer-Vogel, „deshalb sollte die Einführung der Verpackungssteuer um ein Jahr verschoben werden“.

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Gartensia: Landtagsabgeordneter Born und Stadträtin Kliche-Behnke vor Ort

Auf Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen besuchten Daniel Born, Landtagsabgeordneter aus Schwetzingen und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Dorothea Kliche-Behnke, Stadträtin und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, das besetzte Haus in der Tübinger Gartenstraße, die sogenannte Gartensia. Seit diesem Sommer ist das seit mindestens zehn Jahren unbewohnte Haus mit Ladengeschäft besetzt. Die Besetzer*innen nennen sich selbst – in Anspielung auf die Adresse des 480 Quadratmeter großen Hauses – Gärtner*innen. Zunächst haben sie in dem heruntergekommenen Haus viel repariert, aufgeräumt und geputzt. Im leerstehenden Haushaltswarenladen im Erdgeschoss wurde ein Café ohne Konsumzwang eingerichtet. Dass diese Hausbesetzung eine besondere ist, zeigt sich nicht nur in den wohnungspolitischen Forderungen, über die Daniel Born und Dorothea Kliche-Behnke mit den Gärtner*innen diskutierten. Wichtig ist den Besetzer*innen auch, dass nichts zerstört wird und die obere Wohnung, die für die Eigentümerin einen hohen emotionalen Wert hat, nicht betreten wird. Außerdem wird kein Alkohol verkauft und das Wohnzimmer darf nur auf Socken betreten werden. 
Jeden Abend treffen sich die Besetzer*innen zum Plenum. Dann wird basisdemokratisch über die Zukunft der Gartensia, aber auch über die Veranstaltungen der nächsten Wochen entschieden. Über ein Mietshäusersyndikat wollen die Gärtner*innen das Haus erwerben und zu einem langfristig angelegten, selbstverwalteten Wohnprojekt entwickeln. Den nötigen Verein haben sie bereits gegründet, nun stehen sie mit dem Makler in Verhandlungen über einen befristeten Mietvertrag. In der Gartensia könnte so bezahlbarer Wohnraum für 21 Menschen, darunter Alleinerziehende mit Kindern und Familien, entstehen. Erst kürzlich konnte auch dank eines offenen Briefs der SPD-Gemeinderatsfraktion die Abstellung von Strom, Gas und Wasser abgewehrt werden. Die Stadt Tübingen vermittelt zwischen den Gärtner*innen, dem Makler und der Eigentümerin, um eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden.

SPD-Wohnungsexperte Daniel Born zeigt sich nicht nur vom vielfältigen kulturellen Angebot in der Gartensia von Doppelkopfrunden über einen Bluestanzabend bis hin zum „rebellischen Singen“ beeindruckt: „Ich habe großen Respekt, mit welchem Einsatz und Herzblut die Gärtner*innen hier eins der Probleme auf dem baden-württembergischen Wohnungsmarkt angehen. Unzählige Häuser und Wohnungen im ganzen Land stehen leer und verfallen, während immer mehr Menschen, darunter viele Familie, händeringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen. Ich finde es gut, dass mit der Besetzung der Gartensia auf diese Schieflage des Wohnungsmarkts aufmerksam gemacht wird und unterstütze die Forderung der Gärtner*innen nach einer Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots. Es kann nicht sein, dass ein seit vielen Jahren leerstehendes Haus nicht unter die auch in Tübingen geltende Satzung fällt, weil es bereits vor Erlass dieser nicht bewohnt war. Die grün-schwarze Landesregierung muss endlich erkennen, dass Leerstand und sonstige Zweckentfremdung von Wohnraum ein großes Problem in baden-württembergischen Großstädten ist. Wohnungsbauministerin Hoffmeister-Kraut muss den Kommunen dringend eine rückwirkende Geltung des Zweckentfremdungsverbots ermöglichen.“ 

SPD-Stadträtin Dorothea Kliche-Behnke ergänzt: „Eigentum verpflichtet und das bedeutet in diesem Fall, dass die Stadt ungerechtfertigten Leerstand beenden können muss. Außerdem brauchen wir eine kommunale Möglichkeit einer Beweislastumkehr für die Beendigung von Hausbesetzungen. Häuser wie die Gartensia sollen nur dann geräumt werden können, wenn feststeht, dass der Wohnraum danach als solcher wieder genutzt wird.“

Born begrüßt, dass die Gärtner*innen über ein Miethäusersyndikat nachhaltigen und sozialen Wohnraum gestalten wollen: „Miethäusersyndikate sind eine gute Möglichkeit, langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass sie wie genossenschaftliche Wohnprojekte über Landesbürgschaften gefördert werden können.“