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PRESSEMITTEILUNGEN

Gartensia: Landtagsabgeordneter Born und Stadträtin Kliche-Behnke vor Ort

Auf Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen besuchten Daniel Born, Landtagsabgeordneter aus Schwetzingen und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Dorothea Kliche-Behnke, Stadträtin und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, das besetzte Haus in der Tübinger Gartenstraße, die sogenannte Gartensia. Seit diesem Sommer ist das seit mindestens zehn Jahren unbewohnte Haus mit Ladengeschäft besetzt. Die Besetzer*innen nennen sich selbst – in Anspielung auf die Adresse des 480 Quadratmeter großen Hauses – Gärtner*innen. Zunächst haben sie in dem heruntergekommenen Haus viel repariert, aufgeräumt und geputzt. Im leerstehenden Haushaltswarenladen im Erdgeschoss wurde ein Café ohne Konsumzwang eingerichtet. Dass diese Hausbesetzung eine besondere ist, zeigt sich nicht nur in den wohnungspolitischen Forderungen, über die Daniel Born und Dorothea Kliche-Behnke mit den Gärtner*innen diskutierten. Wichtig ist den Besetzer*innen auch, dass nichts zerstört wird und die obere Wohnung, die für die Eigentümerin einen hohen emotionalen Wert hat, nicht betreten wird. Außerdem wird kein Alkohol verkauft und das Wohnzimmer darf nur auf Socken betreten werden. 
Jeden Abend treffen sich die Besetzer*innen zum Plenum. Dann wird basisdemokratisch über die Zukunft der Gartensia, aber auch über die Veranstaltungen der nächsten Wochen entschieden. Über ein Mietshäusersyndikat wollen die Gärtner*innen das Haus erwerben und zu einem langfristig angelegten, selbstverwalteten Wohnprojekt entwickeln. Den nötigen Verein haben sie bereits gegründet, nun stehen sie mit dem Makler in Verhandlungen über einen befristeten Mietvertrag. In der Gartensia könnte so bezahlbarer Wohnraum für 21 Menschen, darunter Alleinerziehende mit Kindern und Familien, entstehen. Erst kürzlich konnte auch dank eines offenen Briefs der SPD-Gemeinderatsfraktion die Abstellung von Strom, Gas und Wasser abgewehrt werden. Die Stadt Tübingen vermittelt zwischen den Gärtner*innen, dem Makler und der Eigentümerin, um eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden.

SPD-Wohnungsexperte Daniel Born zeigt sich nicht nur vom vielfältigen kulturellen Angebot in der Gartensia von Doppelkopfrunden über einen Bluestanzabend bis hin zum „rebellischen Singen“ beeindruckt: „Ich habe großen Respekt, mit welchem Einsatz und Herzblut die Gärtner*innen hier eins der Probleme auf dem baden-württembergischen Wohnungsmarkt angehen. Unzählige Häuser und Wohnungen im ganzen Land stehen leer und verfallen, während immer mehr Menschen, darunter viele Familie, händeringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen. Ich finde es gut, dass mit der Besetzung der Gartensia auf diese Schieflage des Wohnungsmarkts aufmerksam gemacht wird und unterstütze die Forderung der Gärtner*innen nach einer Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots. Es kann nicht sein, dass ein seit vielen Jahren leerstehendes Haus nicht unter die auch in Tübingen geltende Satzung fällt, weil es bereits vor Erlass dieser nicht bewohnt war. Die grün-schwarze Landesregierung muss endlich erkennen, dass Leerstand und sonstige Zweckentfremdung von Wohnraum ein großes Problem in baden-württembergischen Großstädten ist. Wohnungsbauministerin Hoffmeister-Kraut muss den Kommunen dringend eine rückwirkende Geltung des Zweckentfremdungsverbots ermöglichen.“ 

SPD-Stadträtin Dorothea Kliche-Behnke ergänzt: „Eigentum verpflichtet und das bedeutet in diesem Fall, dass die Stadt ungerechtfertigten Leerstand beenden können muss. Außerdem brauchen wir eine kommunale Möglichkeit einer Beweislastumkehr für die Beendigung von Hausbesetzungen. Häuser wie die Gartensia sollen nur dann geräumt werden können, wenn feststeht, dass der Wohnraum danach als solcher wieder genutzt wird.“

Born begrüßt, dass die Gärtner*innen über ein Miethäusersyndikat nachhaltigen und sozialen Wohnraum gestalten wollen: „Miethäusersyndikate sind eine gute Möglichkeit, langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass sie wie genossenschaftliche Wohnprojekte über Landesbürgschaften gefördert werden können.“ 

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SPD ruft zur Teilnahme an Klimastreik auf

Am 20. September findet erneut ein Klimastreik des Bündnisses Fridays for Future statt. Dieses Mal sind nicht nur Schülerinnen und Schüler sondern alle Generationen zur Teilnahme aufgerufen. Auch die SPD-Gliederungen in Tübingen stehen hinter dem Streik.

SPD-Kreisverband und -Ortsverein Tübingen, der Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann, die SPD-Gemeinderatsfraktion sowie die Jusos Tübingen rufen dazu auf, sich am Klimastreik von Fridays for Future zu beteiligen. Dieser wird am 20. September um 11 Uhr in der Uhlandstraße stattfinden. Fridays for Future hatte im Vorfeld der Demonstration explizit nicht nur Schüler*innen und Studierende sondern alle Generationen dazu aufgerufen.

Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann ist begeistert von dem Engagement so vieler junger Menschen und findet, dass man auf Bundesebene beim Thema Klimaschutz jetzt deutliche Schritte vorankommen müsse. „Der Druck, den die Fridays-For-Future-Bewegung auf die Politik ausübt, ist sehr wichtig“, so Rosemann: „Das hilft uns in Berlin auf ein starkes Klimaschutzgesetz zu drängen. Deshalb werde ich am 20. September auch beim Klimastreik in Tübingen dabei sein.“ Politik und Gesellschaft müssten nun Entscheidungen treffen und handeln, damit die Klimaziele 2030 noch eingehalten werden könnten. „Der Kohleausstieg muss konsequent umgesetzt, die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut und Stromtrassen gebaut werden. Alle müssen an einem Strang ziehen, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen“, bis das erreicht sei, müsse weiter demonstriert werden, so der Bundestagsabgeordnete.

Auch die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat unterstützt die Anliegen von Fridays For Future. Die SPD-Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke befürwortet, dass die jungen Aktivist*innen nun alle Generationen in ihren Streik miteinbeziehen: „Ich bin begeistert davon, was Fridays for Future bisher geleistet hat. Es wird Zeit, dass sich Menschen jeden Alters und aus verschiedenen Umfeldern daran beteiligen. Klimaschutz geht uns alle etwas an!“ Mit der SPD-Gemeinderatsfraktion habe Fridays For Future eine feste Partnerin im Kampf gegen den Klimawandel, so Kliche-Behnke. „Wir haben die Klimastreiks im letzten Jahr mit großem Interesse verfolgt. Für uns ist klar, dass Tübingen seine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz behalten muss. Das bedeutet auch, an dem Ziel festzuhalten, bis 2030 eine klimaneutrale Stadt zu werden“, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.