Kategorien
AKTUELLES

Jetzt Förderung für Mehrwegsysteme beantragen!

Die Stadt Tübingen fördert ab sofort Gastronom*innen, die auf Mehrwegsysteme umstellen wollen. Dabei können bis zu 75 % der Kosten für den Kauf von Mehrweggeschirr oder Gewerbespülmaschinen oder die Teilnahme an einem Pfand-Poolsystem übernommen werden.

Der entsprechende Beschluss des Gemeinderats geht auf unseren Antrag aus dem Januar zurück. Denn für uns ist klar: Wer ein echtes Interesse an Müllvermeidung hat, muss auch nachhaltige Alternativen fördern!

Alle weiteren Informationen zu Beantragung und Förderungsbedingungen finden sich auf der Website der Stadt.

Kategorien
AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den Äußerungen von OB Boris Palmer

Diese Stadtgesellschaft wird sich nicht spalten lassen – schon gar nicht durch Boris Palmer.

Die Stadtverwaltung, angeführt von Sozialbürgermeisterin Daniela Harsch, eine Vielzahl von Organisationen und Aktiven aus der Bürgerschaft haben in den letzten Wochen mit ihrem persönlichen Einsatz zur  Bewältigung der Corona-Krise so viel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt getan wie selten zuvor. All das war selbstverständlich als Ausdruck einer allen gemeinsamen Überzeugung: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das ist der Maßstab des Handelns und so muss es bleiben.

Der Oberbürgermeister unserer Stadt hingegen macht jede Woche neu mit Aussagen Schlagzeilen, die Ältere pauschal diskriminieren. Den Gipfel dieser ebenso verantwortungslosen wie sachlich falschen Äußerungen erleben wir heute mit seiner menschenverachtenden Aussage gegenüber älteren und vorerkrankten Menschen. Wir sehen nicht nur einen Mangel an Empathie. Palmer bewegt sich damit außerhalb der Werteordnung unseres Grundgesetzes. Das verurteilen wir als SPD-Fraktion aufs Schärfste. Er ignoriert zudem die durchaus noch beträchtliche durchschnittliche Lebenserwartung von Älteren und das erhöhte Sterberisiko auch jüngerer Menschen mit Risikofaktoren bei einer Corona-Infektion. Der Versuch, die Älteren und Hochbetagten hierzulande gegen die armen Kinder in der dritten Welt auszuspielen, ist geradezu perfide.

Was wir jetzt nicht wollen, ist die übliche Reaktion unseres OB auf harte Kritik an seinen Äußerungen: ein „Ich bin missverstanden worden.“ Wir fordern eine ausdrückliche Entschuldigung. Das wäre wenigstens ein erster Schritt.

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 29.04.2020.

Kategorien
AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

Lokales Bündnis für Gebührenfreiheit fordert Aussetzen der Betreuungsgebühren

Derzeit findet aufgrund der Coronakrise keine reguläre Kinderbetreuung statt. Dies führt zu vielfältigen Belastungen von Familien. Auch nach den Beschlüssen der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen ist nicht absehbar, wann die Kitas wieder für alle geöffnet werden. Das Kitabündnis für Gebührenfreiheit im Kreis Tübingen fordert jetzt, dass die Landesregierung weitere Mittel zur Verfügung stellt, damit die Kommunen den Familien auch für den kommenden Zeitraum, in dem die Kitas noch geschlossen sind, die Betreuungsgebühren erlassen. Dazu bedarf es aus Sicht des Bündnisses auch eines Schutzschirms für Kommunen.

„Die Belastungen für Familien sind nach wie vor groß. Betreuungsgebühren setzen Eltern jetzt zusätzlich unter Druck. Diesen Druck sollte ihnen die Politik nehmen, denn Familien brauchen jetzt Planungssicherheit“, so die Organisator*innen des Bündnisses für Gebührenfreiheit. Das Bündnis erinnert an die Argumentation der Landesregierung, warum derzeit Gebühren ausgesetzt werden können. Finanzministerin Edith Sitzmann hatte erklärt: „Viele Eltern müssen arbeiten und können gerade nicht auf Unterstützung der Großeltern zählen. Da darf es dann nicht noch finanzielle Sorgen geben. Wer beispielsweise in Kurzarbeit ist oder wegen der Betreuung der eigenen Kinder zu Hause weniger Geld zur Verfügung hat, darf sich keine Sorgen um die Kitagebühren machen müssen.“ Diese Argumentation gilt aus Sicht des lokalen Bündnisses auch für die kommenden Wochen.

Die meisten anderen Bundesländer sind längst in die Gebührenfreiheit eingestiegen. Landesweit hatte sich im vergangenen Jahr ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Sozialverbänden und weiteren Organisationen gegründet, um sich für gebührenfreie Kinderbetreuung einzusetzen. Dem Tübinger Bündnis gehören der Kreisverband und die Tübinger Gemeinderatsfraktion der SPD, der Kreisverband und die Tübinger sowie die Rottenburger Gemeinderatsfraktion der Linken, ver.di, der DGB, der Dachverband der Kleinen Freien Kita-Träger Tübingen e.V. sowie zahlreiche Elternvertreter*innen und weitere Einzelpersonen an. Eltern und weitere Interessierte, die Fragen zur Gebührenfreiheit haben oder sich dem Bündnis anschließen möchten, können sich per Mail an kitabuendnis.kreis.tuebingen@gmail.com wenden.

Kategorien
AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

SPD-Fraktion bietet Telefonsprechstunde an

Am Montag, 20. April 2020, bietet die SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen von 18:00 bis 20:00 Uhr eine Telefonsprechstunde für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an. Dabei können Fragen zur Coronakrise, den städtischen Maßnahmen und Reaktionen auf die Krise sowie weiteren kommunalpolitischen Themen gestellt werden. Die SPD-Fraktion freut sich außerdem auf Anregungen und Reaktionen aus der Stadtgesellschaft. 

Angerufen werden kann unter den Nummern 0178-8092926 und 0163-3056057. Sollten beide Nummern besetzt sein, hinterlassen Sie gerne eine Nachricht mit Ihrem Namen, so dass die Stadträtinnen und Stadträte Sie zurückrufen können. „Die momentane Krise ist von vielen Unsicherheiten geprägt, nicht zuletzt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Tübinger Geschäfte und Unternehmen. Wir beantworten Ihnen gerne Ihre Fragen aus Sicht der Kommunalpolitik“, so der Fraktionsvorsitzende Martin Sökler.

Kategorien
AKTUELLES

Appell des Tübinger Gemeinderates

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir alle wissen, wie sehr Gastronomie und Handel in Tübingen unter der jetzigen Krise leiden. Ihre Situation verschlechtert sich mit jedem Tag, an dem die Ausgangsbeschränkungen und damit der Verzicht auf den gewohnten Restaurant- oder Imbissbesuch, den Einkauf von Lebensmitteln, Büchern, Kleidung und anderen Konsumgütern andauert.

Aber die hiesigen Betriebe haben schnell und umfassend reagiert: sie bieten telefonische und/oder Online-Bestellmöglichkeiten für ihre Produkte, sie liefern selbst aus und sind in jeder Form darum bemüht, für Sie als Kundinnen und Kunden da zu sein.

Wir als Mitglieder des Tübinger Gemeinderates bitten Sie deshalb: statt bei einem weltweiten Unternehmen online zu bestellen, wie Sie es vielleicht bisher gewohnt waren – nutzen Sie die neuen Möglichkeiten und unterstützen Sie die Tübinger Betriebe, wo immer es geht. Sie tragen dadurch dazu dabei, die Existenz vieler, gerade auch kleiner oder familiengeführter Betriebe zu sichern. Damit sichern Sie auch vieles, was Ihnen vertraut ist und was unsere Stadt so liebens- und lebenswert macht! – Noch etwas wollen wir nicht vergessen: einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Normalität leisten derzeit auch die Tübinger Handwerksbetriebe, die ihre Dienstleistungen unter sehr erschwerten Bedingungen weiter erbringen!

Die Stadtverwaltung, die Tübinger Wirtschaftsförderung und der Handel- und Gewerbe-verein arbeiten Hand in Hand, um den Tübinger Betrieben bei der Überwindung der Krise zu helfen. Wir als Mitglieder des Gemeinderates stehen voll hinter all diesen Maßnahmen. 

Wir bitten Sie: zeigen Sie Ihre Solidarität mit dem Tübinger Handel, mit der Tübinger Gastronomie. So können Sie als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch selbst einen wichtigen Beitrag leisten. Das wünschen wir uns! 
Hier der zentrale Link: www.tueshop.de

Dieser Aufruf wird von allen Fraktionen des Tübinger Gemeinderates mitgetragen.

Kategorien
PRESSEMITTEILUNGEN

SPD-Fraktion beantragt Verschiebung der Verpackungssteuer

Die SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen spricht sich dafür aus, die Einführung der Verpackungssteuer um ein Jahr zu verschieben. Diese Forderung reichte sie am 8. April als Antrag bei der Stadtverwaltung Tübingen ein.

Die SPD-Fraktion hatte in der Gemeinderatssitzung im Januar für die Einführung einer Verpackungssteuer gestimmt. Schon damals setzte sie sich für die Unterstützung von Betrieben bei der Umsetzung von Mehrwegsystemen sowie Maßnahmen zur Sozialverträglichkeit der Steuer ein. Der Fraktionsvorsitzende Martin Sökler bekräftigte: „Nach wie vor steht die SPD-Fraktion hinter der Steuer als Instrument gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums.“

Durch die Schließung wegen der Corona-Pandemie habe sich die wirtschaftliche Situation von vielen Betrieben wie Restaurants und Vereinsheimen aber drastisch verschlechtert. Viele, die vor allem durch Mitnahmegerichte Einnahmen generieren können, werden nun besonders hart getroffen, so die Begründung des Antrags. Den Unternehmen solle durch diese Maßnahme Zeit geschaffen werden, sich mit dem Wiederaufbau ihrer Kundschaft und der Konsolidierung ihrer Geschäfte zu befassen.

„Uns ist es ein Anliegen, dass es sich die betroffenen Unternehmen leisten können, ihre Mitarbeiter wieder voll zu beschäftigen und gekündigte Mitarbeiter wiedereinzustellen“, so die SPD-Stadträtin Gundula Schäfer-Vogel, „deshalb sollte die Einführung der Verpackungssteuer um ein Jahr verschoben werden“.

Kategorien
NEWSLETTER

Newsletter 1-2020

Der erste Newsletter der SPD-Gemeinderatsfraktion in 2020 ist da. Falls Sie den Newsletter regelmäßig per Mail erhalten möchten, können Sie sich gerne bei uns melden.

Hier können Sie die aktuelle Ausgabe nachlesen.

Kategorien
AKTUELLES

Eine Mietenwende für Tübingen

Auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Tübingen einen Antrag mit dem Titel „Eine Mietenwende für Tübingen – für mehr bezahlbares und solidarisches Wohnen“ beschlossen. Damit haben wir als Gemeinderatsfraktion nun einen klaren Auftrag: genossenschaftliche Wohnformen bzw. andere gemeinwohl-, nicht renditeorientierte Projekte – möglichst auf der Basis von Erbbaurecht – sollen Vorrang haben; demgegenüber werden primär auf den persönlichen Erwerb von Wohneigentum ausgerichtete Baugruppen bei den Bewerbungen um die knappen und teuren Bauflächen  zurückstehen müssen.

Den vollständigen Antrag kann man hier nachlesen.

Eine Übersicht über die bereits in den letzten Jahren vom Gemeinderat beschlossene Maßnahmen findet sich hier zum nachlesen.

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 06.03.2020.

Kategorien
AKTUELLES

SPD-Fraktion setzt sich bei Verpackungssteuer durch

Jetzt ist sie beschlossene Sache. Ab 01.01.2021 erhebt die Stadt Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen. Das hat der Gemeinderat gestern unter Zustimmung der SPD-Fraktion beschlossen.

Auch nach Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vermeidung von Plastikmüll, wird die Steuer dringend gebraucht. Denn wir wollen weniger Müll, nicht nur weniger Plastikmüll!

Für uns stand aber auch von Anfang an fest: Die Steuer soll ein Erfolgsmodell werden. Das bedeutet für uns Rechtssicherheit, Sozialverträglichkeit und die Bereitstellung finanzielle Mittel, um nachhaltige Alternativen zu Einwegverpackungen zu unterstützen.

Dabei konnten wir uns mit unseren Anträgen in allen drei Punkten durchsetzen:

Die Steuer ist rechtssicher. Durch das auf unseren Antrag hin eingeholte Gutachten, konnten viele rechtliche Bedenken ausgeräumt werden.

Die Steuer ist sozialverträglich. Gegen die Stimmen der meisten Grünen konnten wir durchsetzen, dass der Steuersatz pro Einzelmahlzeit einen Betrag von 1,50 Euro nicht übersteigen darf.

Nachhaltige Alternativen zu Einwegverpackungen werden gefördert. Auf unseren Antrag hin, werden 50.000 bereitgestellt um die Einführung eines Mehrweggeschirr-Systems zu unterstützen.

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 31. Januar 2020, des SWR vom 31. Januar 2020 und der Süddeutschen Zeitung vom 31. Januar 2020.

Kategorien
AKTUELLES

Veranstaltung: Was bedeutet der Digitalpakt für die Tübinger Schulen?

Die Digitalisierung prägt unsere Lebenswelt, wie kaum eine andere aktuelle Entwicklung. Die nötigen digitalen Kompetenzen sollen deshalb schon in der Schule vermittelt werden. Mit Investitionen von fünf Milliarden Euro unterstützt der Bund mit dem Digitalpakt Schule Länder und Kommunen beim digitalen Wandel des Schulwesens. Ziel des DigitalPakts ist es eine digitale Lern-Infrastruktur an allen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Deutschland aufzubauen. Auch an den Tübinger Schulen stehen deshalb viele Veränderungen an. 

Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie gemeinsam mit den Gemeinderatsfraktionen der Tübinger Liste, der CDU und der FDP herzlich einladen zu einem 

Informations- und Diskussionsabend am 5. Februar um 20:00 Uhr im Ratssaal des Tübinger Rathauses.

Was bedeutet der Digitalpakt für die Tübinger Schulen? Wie machen es andere Kommunen? Wie gelingt es in Tübingen?

Den ersten Abschnitt des Abends bilden drei Referate, die das Thema umreißen:

– Michael Pallesche, Ex-Tübinger und Schulleiter an der Ernst-Reuter Schule in Karlsruhe, einer Digitalisierungs-Musterschule, Mitglied einer Arbeitsgruppe des Forums Bildung Digitalisierung, die die Kultusministerkonferenz beim Prozess zur Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ unterstützt. Er wird u.a. über die Medienausstattung und Erfahrungen an einer Musterschule berichten und darauf eingehen, was sich neben der Technik an der Schule und dem Unterricht verändert und verändern muss.

– Dr. Petrowski, der Schulleiter des Uhlandgymnasium, stellt in Abstimmung mit den Tübinger KollegInnen  Martin Schall und Claus Sighörtner vor, wo wir aktuell in Tübingen bei der Medienausstattung stehen und welche Wünsche die Schulleiter für die Umsetzung des Digitalpaktes und die weitergehenden Digitalisierungsbemühungen haben.

– Thomas Rudel, der Leiter des Kreismedienzentrums steuert bei, was bereits heute von dort an Medienunterstützung geleistet werden kann.

Ute Leube Dürr/SPD und Ernst Gumrich/Tübinger Liste führen durch den Abend und stellen gemeinsam mit Dietmar Schöning/FDP und Alice Dorison/CDU sehr knapp und bündig einige der Fakten zum Digitalpakt in Tübingen vor. 

Im zweiten Abschnitt des Abends diskutiert ein Panel an Expert*innen miteinander und beantwortet Fragen und Anregungen aus dem Publikum. Das Panel besteht aus den Referenten Michael Pallesche, Dr. Petrowksi, und Thomas Rudel sowie den Schulleitern Martin Schall, Claus Sighörtner, und wahrscheinlich zwei Elternvertreter*innen. 

Nach der auf max. zwei Stunden angesetzten Veranstaltung im Ratssaal bitten die vier Fraktionen gemeinsam zu einer offenen Aussprache der Gäste und Referenten bei Brezeln und Getränken im Vorraum des Ratssaals. Dort können die Diskussionen vertieft und persönliche Kontakte geknüpft werden.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!