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SPD-Fraktion setzt sich bei Verpackungssteuer durch

Jetzt ist sie beschlossene Sache. Ab 01.01.2021 erhebt die Stadt Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen. Das hat der Gemeinderat gestern unter Zustimmung der SPD-Fraktion beschlossen.

Auch nach Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vermeidung von Plastikmüll, wird die Steuer dringend gebraucht. Denn wir wollen weniger Müll, nicht nur weniger Plastikmüll!

Für uns stand aber auch von Anfang an fest: Die Steuer soll ein Erfolgsmodell werden. Das bedeutet für uns Rechtssicherheit, Sozialverträglichkeit und die Bereitstellung finanzielle Mittel, um nachhaltige Alternativen zu Einwegverpackungen zu unterstützen.

Dabei konnten wir uns mit unseren Anträgen in allen drei Punkten durchsetzen:

Die Steuer ist rechtssicher. Durch das auf unseren Antrag hin eingeholte Gutachten, konnten viele rechtliche Bedenken ausgeräumt werden.

Die Steuer ist sozialverträglich. Gegen die Stimmen der meisten Grünen konnten wir durchsetzen, dass der Steuersatz pro Einzelmahlzeit einen Betrag von 1,50 Euro nicht übersteigen darf.

Nachhaltige Alternativen zu Einwegverpackungen werden gefördert. Auf unseren Antrag hin, werden 50.000 bereitgestellt um die Einführung eines Mehrweggeschirr-Systems zu unterstützen.

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 31. Januar 2020, des SWR vom 31. Januar 2020 und der Süddeutschen Zeitung vom 31. Januar 2020.

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AKTUELLES

Veranstaltung: Was bedeutet der Digitalpakt für die Tübinger Schulen?

Die Digitalisierung prägt unsere Lebenswelt, wie kaum eine andere aktuelle Entwicklung. Die nötigen digitalen Kompetenzen sollen deshalb schon in der Schule vermittelt werden. Mit Investitionen von fünf Milliarden Euro unterstützt der Bund mit dem Digitalpakt Schule Länder und Kommunen beim digitalen Wandel des Schulwesens. Ziel des DigitalPakts ist es eine digitale Lern-Infrastruktur an allen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Deutschland aufzubauen. Auch an den Tübinger Schulen stehen deshalb viele Veränderungen an. 

Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie gemeinsam mit den Gemeinderatsfraktionen der Tübinger Liste, der CDU und der FDP herzlich einladen zu einem 

Informations- und Diskussionsabend am 5. Februar um 20:00 Uhr im Ratssaal des Tübinger Rathauses.

Was bedeutet der Digitalpakt für die Tübinger Schulen? Wie machen es andere Kommunen? Wie gelingt es in Tübingen?

Den ersten Abschnitt des Abends bilden drei Referate, die das Thema umreißen:

– Michael Pallesche, Ex-Tübinger und Schulleiter an der Ernst-Reuter Schule in Karlsruhe, einer Digitalisierungs-Musterschule, Mitglied einer Arbeitsgruppe des Forums Bildung Digitalisierung, die die Kultusministerkonferenz beim Prozess zur Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ unterstützt. Er wird u.a. über die Medienausstattung und Erfahrungen an einer Musterschule berichten und darauf eingehen, was sich neben der Technik an der Schule und dem Unterricht verändert und verändern muss.

– Dr. Petrowski, der Schulleiter des Uhlandgymnasium, stellt in Abstimmung mit den Tübinger KollegInnen  Martin Schall und Claus Sighörtner vor, wo wir aktuell in Tübingen bei der Medienausstattung stehen und welche Wünsche die Schulleiter für die Umsetzung des Digitalpaktes und die weitergehenden Digitalisierungsbemühungen haben.

– Thomas Rudel, der Leiter des Kreismedienzentrums steuert bei, was bereits heute von dort an Medienunterstützung geleistet werden kann.

Ute Leube Dürr/SPD und Ernst Gumrich/Tübinger Liste führen durch den Abend und stellen gemeinsam mit Dietmar Schöning/FDP und Alice Dorison/CDU sehr knapp und bündig einige der Fakten zum Digitalpakt in Tübingen vor. 

Im zweiten Abschnitt des Abends diskutiert ein Panel an Expert*innen miteinander und beantwortet Fragen und Anregungen aus dem Publikum. Das Panel besteht aus den Referenten Michael Pallesche, Dr. Petrowksi, und Thomas Rudel sowie den Schulleitern Martin Schall, Claus Sighörtner, und wahrscheinlich zwei Elternvertreter*innen. 

Nach der auf max. zwei Stunden angesetzten Veranstaltung im Ratssaal bitten die vier Fraktionen gemeinsam zu einer offenen Aussprache der Gäste und Referenten bei Brezeln und Getränken im Vorraum des Ratssaals. Dort können die Diskussionen vertieft und persönliche Kontakte geknüpft werden.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

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AKTUELLES

Neues Jahr bringt neue Facebook-Seite

Wir wünschen allen Tübingerinnen und Tübingern ein frohes und gesundes 2020!

Mit dem neuen Jahr kommt für uns auch eine kleine Änderung:
Ab sofort sind wir auf einer neuen Facebook-Seite unterwegs. Dort informieren wir Sie zukünftig regelmäßig über unsere Arbeit und hoffen mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Zögern Sie nicht mit Fragen, Kommentaren oder Anmerkungen auf uns zuzukommen. Wir freuen uns auf den Austausch!

Hier geht’s zur neuen Facebook-Seite.

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AKTUELLES

Wie wollen wir in Zukunft wohnen?

Gestern haben wir uns mit Expert*innen und vielen Interessierten über die Zukunft des Wohnens in Tübingen und im Kreis ausgetauscht. 

Was beeinflusst eigentlich die Kosten im Mietwohnungsbau? Welche Lösungsansätze bieten solidarische Wohnformen? Wie können wir klimafreundlich und bezahlbar bauen? Und welche Rolle können Genossenschaften bei all dem spielen?

Diese und viele weitere Fragen wurden diskutiert. Wir werten die Ergebnisse nun aus und werden daraus unsere Schlüsse für die Arbeit in Gemeinderat und Kreistag ziehen.

Dazu der Beitrag auf RTF1
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Die Tübinger SPD trauert um Ursula Kralewski

Ursula Kralewski war langjährige SPD-Stadträtin und Kreisvorsitzende der SPD Tübingen. Sie wird uns als engagierte, kluge Genossin in Erinnerung bleiben. Sie war eine Frau mit Ausstrahlung, uneitel und freundlich, beharrlich und humorvoll. Vielfältig war ihr Engagement, das gespeist war von ihren politischen, sozialen und christlichen Überzeugungen. Eine Konstante ihrer politischen und gesellschaftlichen Arbeit war ihr unermüdliches Engagement für die Teilhabe aller Menschen an Bildung im weitesten Sinne und für die gesellschaftliche Gleichstellung der Frauen.

Mit großer Dankbarkeit für ihre Freundlichkeit und für ihr Wirken bewahren wir ihr ein ehrendes Andenken.

Martin Rosemann, MdB
Martin Sökler, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion 
Werner Walser, SPD-Ortsvereinsvorsitzender
Bettina Ahrens und Andreas Weber, SPD-Kreisvorsitzende 
Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende 

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Die SPD trauert um ihren Freund und langjährigen Weggefährten Willy O. Marschall

Willy O. Marschall war 18 Jahre Mitglied der SPD-Gemeinderatsfraktion und wurde so für mehrere Generationen sozialdemokratischer Kommunalpolitiker/innen Vorbild und Ratgeber. Er hat sich schon frühzeitig für die Förderung sozio-kultureller Projekte eingesetzt und war ein wichtiger Mitstreiter im Bereich der Sportförderung in den Schulen und Vereinen.Wir danken ihm für sein Engagement und werden ihn nicht vergessen.

Dr. Martin Sökler, SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzender
Werner Walser, SPD-Ortsvereinsvorsitzender 

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AKTUELLES

Es gibt noch viel zu tun!

Die Teilnehmer*innen des Rundgangs vor dem Tübinger Rathaus

Mit Betroffenen, Verantwortlichen und Interessierten waren wir gestern in der Tübinger Altstadt unterwegs. Bei einem gemeinsamen Rundgang haben wir uns vor Ort ein Bild vom aktuellen Stand der Barrierefreiheit gemacht.
Das Fazit: Führlinien fehlen oft ganz oder sind falsch angebracht. Das Pflaster ist vielerorts sehr schlecht passierbar oder es steht Außengastronomie im Weg. Und Ampeln sind meist nicht entsprechend ausgerüstet.

Es gibt also noch viel zu tun. Wir bleiben im Gemeinderat dran – für eine Tübinger Altstadt, die für alle zugänglich ist.

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 21. Oktober 2019

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AKTUELLES

Mehr Barrierefreiheit in Tübingen!

Eines der in unserem Kommunalwahlprogramm formulierten Ziele ist mehr Barrierefreiheit gerade auch für die Altstadt. Bei einem gemeinsamen Rundgang mit Betroffenen und Verantwortlichen wollen wir uns ein Bild von der jetzigen Situation machen, Defizite und Problembereiche auflisten und daraus Anträge für die Verbesserung der Situation und schließlich für ein Gesamtkonzept entwickeln. Unser Augenmerk gilt natürlich allen mobilitätseingeschränkten Menschen (wie lässt sich etwa die Marktgasse besser bewältigen?), aber ebenso solchen mit Sehbehinderungen (wo steht besonders viel Außengastronomie im Weg?) und Lernschwierigkeiten (welche zusätzlichen Orientierungshilfen sollte es geben?), um nur einige aktuelle Probleme zu nennen.

Zur Teilnahme an diesem Rundgang laden wir Sie herzlich ein! Wir treffen uns am Freitag, 18. Oktober 2019, um 15.00 Uhr auf dem Holzmarkt (Georgsbrunnen) und wollen in ca. 75-90 Minuten die wichtigsten Wege durch die Altstadt begehen bzw. befahren und die derzeitigen Barrieren für die Zugänglichkeit von Gebäuden in Augenschein nehmen. Der Rundgang findet bei jedem Wetter statt.

Sollten Sie persönlich nicht teilnehmen können, sind wir dankbar für Hinweise und Verbesserungsvorschläge unter der Mailadresse i.hoehne-mack@spd-tuebingen-2019.de.

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PRESSEMITTEILUNGEN

SPD ruft zur Teilnahme an Klimastreik auf

Am 20. September findet erneut ein Klimastreik des Bündnisses Fridays for Future statt. Dieses Mal sind nicht nur Schülerinnen und Schüler sondern alle Generationen zur Teilnahme aufgerufen. Auch die SPD-Gliederungen in Tübingen stehen hinter dem Streik.

SPD-Kreisverband und -Ortsverein Tübingen, der Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann, die SPD-Gemeinderatsfraktion sowie die Jusos Tübingen rufen dazu auf, sich am Klimastreik von Fridays for Future zu beteiligen. Dieser wird am 20. September um 11 Uhr in der Uhlandstraße stattfinden. Fridays for Future hatte im Vorfeld der Demonstration explizit nicht nur Schüler*innen und Studierende sondern alle Generationen dazu aufgerufen.

Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann ist begeistert von dem Engagement so vieler junger Menschen und findet, dass man auf Bundesebene beim Thema Klimaschutz jetzt deutliche Schritte vorankommen müsse. „Der Druck, den die Fridays-For-Future-Bewegung auf die Politik ausübt, ist sehr wichtig“, so Rosemann: „Das hilft uns in Berlin auf ein starkes Klimaschutzgesetz zu drängen. Deshalb werde ich am 20. September auch beim Klimastreik in Tübingen dabei sein.“ Politik und Gesellschaft müssten nun Entscheidungen treffen und handeln, damit die Klimaziele 2030 noch eingehalten werden könnten. „Der Kohleausstieg muss konsequent umgesetzt, die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut und Stromtrassen gebaut werden. Alle müssen an einem Strang ziehen, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen“, bis das erreicht sei, müsse weiter demonstriert werden, so der Bundestagsabgeordnete.

Auch die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat unterstützt die Anliegen von Fridays For Future. Die SPD-Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke befürwortet, dass die jungen Aktivist*innen nun alle Generationen in ihren Streik miteinbeziehen: „Ich bin begeistert davon, was Fridays for Future bisher geleistet hat. Es wird Zeit, dass sich Menschen jeden Alters und aus verschiedenen Umfeldern daran beteiligen. Klimaschutz geht uns alle etwas an!“ Mit der SPD-Gemeinderatsfraktion habe Fridays For Future eine feste Partnerin im Kampf gegen den Klimawandel, so Kliche-Behnke. „Wir haben die Klimastreiks im letzten Jahr mit großem Interesse verfolgt. Für uns ist klar, dass Tübingen seine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz behalten muss. Das bedeutet auch, an dem Ziel festzuhalten, bis 2030 eine klimaneutrale Stadt zu werden“, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.