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Fraktionszeitung 2020

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Hier finden Sie die ganze Zeitung zum Nachlesen.

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AKTUELLES ANTRÄGE

Antrag – Mensa Uhlandstraße

Schließung der Mensa in der Uhlandstraße für das Schuljahr 20/21 – Modalitäten für die Wiedereröffnung

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet schnellstmöglich über die Schließung der Mensa, die Planung einer Ersatzlösung, die Sanierungsvorhaben und deren Kosten  bezüglich der Lüftung in der Küche und die geplanten Modalitäten für die Wiedereröffnung.

Folgende Fragen müssen dabei beantwortet werden:

1. Warum wurde der Gemeinderat /der KUBIS nicht frühzeitig informiert?

2. Wie kann dem berechtigten Anliegen der Eltern auf ein kostengünstiges  warmes Mittagessen im Schuljahr 20/21 entsprochen werden?

3. Wie kann sichergestellt werden, dass für die Schüler*innen mit BonusCard ein Mittagessen für 1 Euro verfügbar ist?

4. Wann berät der Gemeinderat/KUBIS über die verschiedenen Möglichkeiten der Sanierung der Lüftung(incl. Brandschutzverbesserung) und deren Kosten? 

Der KUBIS wird in die Entscheidungsfindung einbezogen, mit welchem Konzept die Mensa im September 2021 wieder eröffnet wird.

Begründung:

1. Am Freitag, den 18.09. erfuhr die Fraktion über ein Schreiben einer Schulleitung an die Eltern, dass die Mensa in der Uhlandstraße während des gesamten Schuljahrs geschlossen bleiben wird. Am Samstag, den 19.09. erfuhr der Gemeinderat aus der Presse, dass die Mensa geschlossen bleibt, die Lüftung in der Küche saniert wird und eine Wiedereröffnung zum nächsten Schuljahr, also 09/2021 geplant ist. Das hat nicht nur den Gemeinderat, sondern auch die Elternschaft in der Uhlandstraße irritiert.

Dass für das Schuljahr 2020/21 vor Beginn des Schuljahrs eine Entscheidung getroffen werden musste, wie unter Corona-Bedingungen ein Mittagessen für die Schüler*innen der Uhlandstraßen-Gymnasien gewährleistet werden kann, liegt auf der Hand. Nach unserer Information ist dies bis zur Stunde nicht bzw. nur partiell geklärt.

2. Offenbar gibt es verschiedene Möglichkeiten der Sanierung der Küche. Damit sich der Gemeinderat darüber beraten kann, mit welchem Konzept die Mensa weiter betrieben werden soll, müssen die verschiedenen Möglichkeiten der Sanierung und deren Kosten vorgestellt werden.

Für die SPD-Fraktion:
Ute Leube-Dürr
Dr. Dorothea Kliche-Behnke

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AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

JA zur Regionalstadtbahn inkl. Innenstadtstrecke

Pressemitteilung von SPD-Landtagskandidatin Dr. Dorothea Kliche-Behnke, der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen, des SPD-Ortsvereins Tübingen und der Jusos Tübingen

Anlässlich der Gründung der Bürgerinitiative gegen die Stadtbahn meldet sich die Tübinger SPD zu Wort: „Die Regionalstadtbahn ist das größte Klimaschutzprojekt in der Region“, so Dorothea Kliche-Behnke, Landtagskandidatin der SPD im Wahlkreis Tübingen. „Wer jetzt Stimmung gegen die Innenstadtstrecke macht, gefährdet den Erfolg des ganzen Projekts und verweigert sich der dringend nötigen Mobilitätswende.“

Zudem bleibe die BI erfolgsversprechende Gegenvorschläge schuldig, findet Martin Sökler, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen. Die Alternativenprüfung ist zwar noch nicht abgeschlossen, es zeichne sich aber ab, dass weder ein Ausbau des Bussystems noch der Bau einer Seilbahn eine gleichwertige Alternative darstelle. „Wir wollen weniger Autoverkehr in unserer Stadt, eine gute direkte Verkehrsanbindung der Region an die Uni, die Kliniken und viele andere Arbeitsplätze und einen großen Schritt für den Klimaschutz machen. Das alles lässt sich nur mit der Regionalstadtbahn inklusive Innenstadtstrecke erreichen“, so Sökler.

Dass Pendler aus der Region umsteigefrei in die Tübinger Innenstadt, zur Uni und zu den Kliniken fahren können, sei essentiell für den Erfolg der Regionalstadtbahn, ergänzt Werner Walser, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Tübingen. „Studien zeigen uns, dass Lösungen, die einen Umstieg am Hauptbahnhof erforderlich machen, nicht zu den gewünschten Effekten führen“, so Walser.  „Um viele Menschen zum Umstieg auf die Schiene zu bringen, braucht es Direktverbindungen etwa aus Mössingen, Reutlingen, Herrenberg oder Rottenburg.“ Das würden übrigens auch die Kommunalpolitiker in den umliegenden Gemeinden und Kreisen so sehen. „Wird die Innenstadtstrecke abgelehnt, so droht das ganze Projekt Regionalstadtbahn Neckar-Alb zu scheitern“, so Walser weiter.

Julia Silec, Kreisvorsitzende der Jusos Tübingen, kritisiert die teils kruden Argumente, die die BI gegen die Regionalstadtbahn anführe. „Eine Studie mit Erkenntnissen aus dem Jahr 2008 anzuführen und damit beweisen zu wollen, dass die Stadtbahn nicht zum Klimaschutz beiträgt, ist schon ein besonderes Level von Ignoranz“, so Silec. Genauso unsinnig sei die Kritik an entstehendem Stau und mangelnder Barrierefreiheit. So müsse die Neckarbrücke in den nächsten Jahrzehnten sowieso erneuert werden. Erfolgt dies im Rahmen des Baus der Innenstadtstrecke zahlen Bund und Land dabei kräftig mit. „Wer sich der Innenstadtstrecke entgegenstellt, wird nichts an der aktuellen Stausituationen auf den Straßen Tübingens ändern“, so Silec weiter „Straßenbahnen sind zudem weitaus barrierefreier als jedes Bussystem. Dem Projekt ausgerechnet mangelnde Barrierefreiheit vorzuwerfen ist völlig abwegig.“

Kliche-Benke kann außerdem die Kritik der BI an der Finanzierung des Projekts nicht nachvollziehen, da bis zu 95% der Kosten durch Bund und Land übernommen werden würden. Diese Mittel würden bewusst bereitgestellt um konkrete Klimaschutz- und Verkehrsprojekte wie die Regionalstadtbahn zu fördern. „Solche konkreten Investitionen in den Klimaschutz und die Mobilität einer ganzen Region sind alles andere als ‚zu großer Aufwand‘. Sie sind genau das richtige Zeichen zum richtigen Zeitpunkt“, so Kliche-Behnke abschließend.

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AKTUELLES

Mehr Platz für die Neckarsegler

Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion, Doro Kliche-Behnke und Ingeborg Höhne-Mack trafen sich am Montagabend mit den Verantwortlichen der „Tübinger Neckarsegler“. Der Verein bietet Tübinger Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit das Segeln in kleinen Jollen auf dem Neckar zu erlernen. Dieses Angebot wird stark nachgefragt – der Verein hat deshalb seit Jahren Probleme, die notwendige Anzahl von Booten an der Anlegestelle angemessen zu lagern. Eine kleine Erweiterung der Böschungsflächen am Ufer unterhalb des „Bootshaus“-Geländes könnte Abhilfe schaffen. Die SPD-Fraktion wird sich dafür stark machen, versprachen die beiden Stadträtinnen den Vorsitzenden Reinmuth und Gengenbach-Jung.

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AKTUELLES

Mitmachen beim Stadtradeln!

Vom 28. September bis zum 18. Oktober gibt es eine Neuauflage von Stadtradeln mit Tübinger Beteiligung. Es geht darum, in den 3 Wochen so viele Radkilometer wie möglich zu sammeln. Das sollten in Coronazeiten noch mehr werden als in früheren Jahren. Alle, die in Tübingen wohnen, arbeiten, einem Verein angehören oder studieren, können sich für ein Tübinger Team anmelden. 

Die SPD ist wieder mit dem Team SPeeD am Start. Wenn Ihr ohnehin schon manchmal mit dem Rad unterwegs seid, meldet Euch bitte an für unser Team SPeeD an und gebt Eure Kilometer ein. Wer bislang noch nicht Rad fährt, ist herzlich willkommen, Stadtradeln als Anlass zu nehmen, damit anzufangen und Mitglied bei SPeeD zu werden. 

Die Anmeldung ist sehr einfach: www.stadtradeln.de aufrufen, Tübingen eingeben, „Hier registrieren“ anklicken und dem vorhandenen Team SPeeD beitreten.  

Auf geht´s und spätestens ab 28.09. das Auto stehen lassen und das Rad nehmen.

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AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

Wir entlasten die Gastronomie!

In seiner Sitzung am 27. Juli 2020 hat der Tübinger Gemeinderat auf Antrag der SPD-Fraktion entschieden, die Einführung der Verpackungssteuer um ein Jahr auf Januar 2022 zu verschieben. Damit hat die SPD-Fraktion durchgesetzt, den Gastronomiebetrieben, die unter der Corona-Pandemie besonders leiden, eine Erholungsphase zu verschaffen. Durch die Schließung wegen der Corona-Pandemie habe sich die wirtschaftliche Situation von Restaurants, Pizzerien sowie Vereinsheimen und anderen Betrieben drastisch verschlechtert, so die Begründung des Antrags. Viele, die vor allem durch Mitnahmegerichte Einnahmen generieren könnten, würden nun besonders hart getroffen. 

„Die verschärfte Müllproblematik sensibilisiert für die Notwendigkeit von Mehrwegsystemen. Weil die Steuer nicht auf unbestimmte Zeit verschoben wird, wird sie ihre Lenkungswirkung behalten. Attraktive Mehrwegsysteme stehen bereit und ihre Umsetzung wird schon jetzt auf Antrag der SPD bezuschusst. Es schadet nicht, wenn Mehrweg auf die Überholspur geht“, so die SPD-Stadträtin Gundula Schäfer-Vogel.

Eine Bewertung der Entscheidung des Gemeinderats als allgemeinen Rückschritt in der Klima- und Umweltschutzpolitik teilt die SPD-Gemeinderatsfraktion nicht. Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich für die Verpackungssteuer als Instrument für die Reduzierung von Einwegverpackungen und damit dem Müllaufkommen in der Stadt. Aktuell haben Gastronomen aber andere Sorgen. Viele sind in ihrer Existenz bedroht. „Wir sollten Betriebe und Arbeitnehmer*innen, die sowieso schon am Boden liegen, nicht zusätzlich belasten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Sökler.

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 29.07.2020.

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AKTUELLES

Jetzt Förderung für Mehrwegsysteme beantragen!

Die Stadt Tübingen fördert ab sofort Gastronom*innen, die auf Mehrwegsysteme umstellen wollen. Dabei können bis zu 75 % der Kosten für den Kauf von Mehrweggeschirr oder Gewerbespülmaschinen oder die Teilnahme an einem Pfand-Poolsystem übernommen werden.

Der entsprechende Beschluss des Gemeinderats geht auf unseren Antrag aus dem Januar zurück. Denn für uns ist klar: Wer ein echtes Interesse an Müllvermeidung hat, muss auch nachhaltige Alternativen fördern!

Alle weiteren Informationen zu Beantragung und Förderungsbedingungen finden sich auf der Website der Stadt.

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AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den Äußerungen von OB Boris Palmer

Diese Stadtgesellschaft wird sich nicht spalten lassen – schon gar nicht durch Boris Palmer.

Die Stadtverwaltung, angeführt von Sozialbürgermeisterin Daniela Harsch, eine Vielzahl von Organisationen und Aktiven aus der Bürgerschaft haben in den letzten Wochen mit ihrem persönlichen Einsatz zur  Bewältigung der Corona-Krise so viel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt getan wie selten zuvor. All das war selbstverständlich als Ausdruck einer allen gemeinsamen Überzeugung: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das ist der Maßstab des Handelns und so muss es bleiben.

Der Oberbürgermeister unserer Stadt hingegen macht jede Woche neu mit Aussagen Schlagzeilen, die Ältere pauschal diskriminieren. Den Gipfel dieser ebenso verantwortungslosen wie sachlich falschen Äußerungen erleben wir heute mit seiner menschenverachtenden Aussage gegenüber älteren und vorerkrankten Menschen. Wir sehen nicht nur einen Mangel an Empathie. Palmer bewegt sich damit außerhalb der Werteordnung unseres Grundgesetzes. Das verurteilen wir als SPD-Fraktion aufs Schärfste. Er ignoriert zudem die durchaus noch beträchtliche durchschnittliche Lebenserwartung von Älteren und das erhöhte Sterberisiko auch jüngerer Menschen mit Risikofaktoren bei einer Corona-Infektion. Der Versuch, die Älteren und Hochbetagten hierzulande gegen die armen Kinder in der dritten Welt auszuspielen, ist geradezu perfide.

Was wir jetzt nicht wollen, ist die übliche Reaktion unseres OB auf harte Kritik an seinen Äußerungen: ein „Ich bin missverstanden worden.“ Wir fordern eine ausdrückliche Entschuldigung. Das wäre wenigstens ein erster Schritt.

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 29.04.2020.

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AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

Lokales Bündnis für Gebührenfreiheit fordert Aussetzen der Betreuungsgebühren

Derzeit findet aufgrund der Coronakrise keine reguläre Kinderbetreuung statt. Dies führt zu vielfältigen Belastungen von Familien. Auch nach den Beschlüssen der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen ist nicht absehbar, wann die Kitas wieder für alle geöffnet werden. Das Kitabündnis für Gebührenfreiheit im Kreis Tübingen fordert jetzt, dass die Landesregierung weitere Mittel zur Verfügung stellt, damit die Kommunen den Familien auch für den kommenden Zeitraum, in dem die Kitas noch geschlossen sind, die Betreuungsgebühren erlassen. Dazu bedarf es aus Sicht des Bündnisses auch eines Schutzschirms für Kommunen.

„Die Belastungen für Familien sind nach wie vor groß. Betreuungsgebühren setzen Eltern jetzt zusätzlich unter Druck. Diesen Druck sollte ihnen die Politik nehmen, denn Familien brauchen jetzt Planungssicherheit“, so die Organisator*innen des Bündnisses für Gebührenfreiheit. Das Bündnis erinnert an die Argumentation der Landesregierung, warum derzeit Gebühren ausgesetzt werden können. Finanzministerin Edith Sitzmann hatte erklärt: „Viele Eltern müssen arbeiten und können gerade nicht auf Unterstützung der Großeltern zählen. Da darf es dann nicht noch finanzielle Sorgen geben. Wer beispielsweise in Kurzarbeit ist oder wegen der Betreuung der eigenen Kinder zu Hause weniger Geld zur Verfügung hat, darf sich keine Sorgen um die Kitagebühren machen müssen.“ Diese Argumentation gilt aus Sicht des lokalen Bündnisses auch für die kommenden Wochen.

Die meisten anderen Bundesländer sind längst in die Gebührenfreiheit eingestiegen. Landesweit hatte sich im vergangenen Jahr ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Sozialverbänden und weiteren Organisationen gegründet, um sich für gebührenfreie Kinderbetreuung einzusetzen. Dem Tübinger Bündnis gehören der Kreisverband und die Tübinger Gemeinderatsfraktion der SPD, der Kreisverband und die Tübinger sowie die Rottenburger Gemeinderatsfraktion der Linken, ver.di, der DGB, der Dachverband der Kleinen Freien Kita-Träger Tübingen e.V. sowie zahlreiche Elternvertreter*innen und weitere Einzelpersonen an. Eltern und weitere Interessierte, die Fragen zur Gebührenfreiheit haben oder sich dem Bündnis anschließen möchten, können sich per Mail an kitabuendnis.kreis.tuebingen@gmail.com wenden.

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AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

SPD-Fraktion bietet Telefonsprechstunde an

Am Montag, 20. April 2020, bietet die SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen von 18:00 bis 20:00 Uhr eine Telefonsprechstunde für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an. Dabei können Fragen zur Coronakrise, den städtischen Maßnahmen und Reaktionen auf die Krise sowie weiteren kommunalpolitischen Themen gestellt werden. Die SPD-Fraktion freut sich außerdem auf Anregungen und Reaktionen aus der Stadtgesellschaft. 

Angerufen werden kann unter den Nummern 0178-8092926 und 0163-3056057. Sollten beide Nummern besetzt sein, hinterlassen Sie gerne eine Nachricht mit Ihrem Namen, so dass die Stadträtinnen und Stadträte Sie zurückrufen können. „Die momentane Krise ist von vielen Unsicherheiten geprägt, nicht zuletzt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Tübinger Geschäfte und Unternehmen. Wir beantworten Ihnen gerne Ihre Fragen aus Sicht der Kommunalpolitik“, so der Fraktionsvorsitzende Martin Sökler.