Kategorien
AKTUELLES ANTRÄGE

Antrag zur Interimsvariante Blauer Turm bis Wilhelmstrasse

Antrag zur Vorlage 64/2021:

In der Wilhelmstrasse wird die Lösungsvariante 4 B gewählt.

Begründung

Die Verkehrsführung am Stadtgraben hat sich bewährt und ist folgerichtig auch in der südwestl. Wilhelmstraße vorgesehen. Auch in der Fortsetzung der Wilhelmstraße jenseits der Gmelinstraße bietet das Modell einer für den Bus geöffneten Radspur dieselben Vorteile für den Radverkehr. Zudem profitieren die Fußgänger von der Trennung. Das Autoverkehrsaufkommen wird jedenfalls während der Sperrung der Mühlstraße auch auf einer Fahrspur abzuwickeln sein.

Kategorien
AKTUELLES ANTRÄGE PRESSEMITTEILUNGEN

Anträge zum Haushalt 2021

Corona hat die Kassenlage aller Kommunen, so auch von Tübingen, massiv verschlechtert. Das heisst, dass die Spielräume kleiner werden und neu vorgeschlagene Ausgaben gegenfinanziert sein müssen. Dennoch kann die veränderte Finanzsituation nicht das Ende von Politik bedeuten. Wenn wir unsere eigenen Beschlüsse zum Klimaschutz ernst nehmen, dann müssen wir die Stadtwerke als Hauptakteur massiv unterstützen. Wir halten die Eigenkapitalerhöhung um 5 Mill. für richtig. Aber auch bei der Mobilität müssen wir vorangehen. Seit Jahren diskutieren wir über weitere Angebotsverbesserungen und Tarifabsenkungen im ÖPNV. Für BonusCard-Inhaber und -Inhaberinnen und Schüler und Schülerinnen wurde in den vergangenen Jahren aufgrund unserer Anträge schon viel erreicht. Wollen wir aber auch im Blick auf die beschlossenen Klimaziele im Verkehrssektor wirklich vorankommen, müssen wir den nächsten Schritt jetzt endlich tun, unabhängig davon, ob Zuschüsse von dritter Seite fliessen oder nicht. Wir beantragen deshalb zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 eine spürbare Angebotsverbesserung durch Taktverdichtung einerseits, (1,2 Millionen €/Jahr), andererseits eine Absenkung der Tarife in allen Abos um 30 %. Damit erreichen wir für das normale Jahres-Abo einen Preis von unter 1 €/Tag (365.- Euro-Ticket). Um auch die Nie- und Gelegenheitsbusfahrer für den ÖPNV zu gewinnen, wollen wir auch die Preise für das Tagesticket nach dem Vorbild vieler Städte und Gemeinden im Stuttgarter Tarifverbund wie Esslingen und Ludwigsburg absenken auf 3 € (Kinder 2 €, Gruppen 8 €). Für die Tarifabsenkungen sind weitere 1,2 Millionen/Jahr notwendig.

Diese Ausgaben lassen sich nicht ohne Gegenfinanzierung stemmen. Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und Erhöhung der Parkgebühren ist,  sobald es rechtlich vollends möglich ist, von der Verwaltung bereits eingeplant im Haushalt. Nach unserer Auffassung sollten diese Mittel in voller Höhe wieder in den ÖPNV investiert werden. Das wird aber nicht ganz ausreichen. Deshalb schlagen wird ausserdem eine moderat stärkere Erhöhung der Gewerbesteuer als die Verwaltung vor (anstelle auf 390 auf 400 %). Das bewegt sich im Rahmen vergleichbarer Städte. Eine Beteiligung von Arbeitgebern am ÖPNV ist durchaus naheliegend und wird beim Jobticket ja auch praktiziert. In unserem Nachbarland Frankreich gibt es landesweit eine Beteiligung der Unternehmen am ÖPNV.

Wir brauchen mehr Wasserflächen, wenn wir die Pflichtaufgabe beim Schwimmunterricht erfüllen wollen (wir wollen das). Dass aktuell nur 60% des vorgeschriebenen Schwimmunterrichts erteilt werden kann, ist nicht auf Dauer tragbar. Damit es bei der Bäderplanung vorangeht, wollen wir die notwendigen Entscheidungen in Sachen Hallenbad Süd jetzt zeitnah treffen: Unsere Meinung: Ja zum Hallenbad Süd, allerdings aufgrund der veränderten Finanzlage als 25 m – Becken. Auch die Standortfrage sollte jetzt geklärt werden. Unsere Präferenz ist am aufgrund der Synergieeffekte mit dem Freibad ein Neubau dort mit gemeinsamem Eingangsbereich in der Mitte des Freibads. Dann liegen die neuen Spielangebote im Freibad nicht mehr so abseits und es besteht die Option einer späteren Vergrösserung des Hallenbades Süd. Mit einer Entscheidung für den Bau eines Hallenbades Süd werden auch die Weichen für einen Konzertsaal gestellt.

Im Vorfeld des Bürgerentscheids zur Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn muss die Stadt die notwendigen Informationen aufbereiten und verbreiten. Dafür wollen wir 10.000 Euro einstellen. Sollte der Bürgerentscheid im September mit einem Ja zur Innenstadtstrecke ausgehen, schlagen wir die Einrichtung eines Bürgerrats vor, in dem sich Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit den noch offenen Fragen und Gestaltungsvarianten etwa in der Mühlstraße oder auf WHO auseinandersetzen und Empfehlungen für den Gemeinderat formulieren. Dafür sollten ggf. im Jahr 2022 25.000,- €, in den Haushalt eingestellt werden.

Wir wollen die Sanierung des Kunstrasenplatzes auch beim SSC im Jahr 2021 ermöglichen bei einer Eigenbeteiligung des Vereins und damit auch möglicher Förderung seitens des WLSB. In Hirschau wurden in vorbildlicher Weise von vielen Akteuren im Ort Planungen für ein Multifunktionssportfeld entwickelt und dafür auch eigene Gelder aus dem Ortschaftsbudget angespart. Wir beantragen weitere komplementäre Mittel im Haushalt, um das Projekt 2021 zu ermöglichen.

Wir beantragen eine Unterstützung der geplanten Sanierung des Jüdischen Friedhofs in Wankheim und wollen dafür Gelder im Jahr 2021 und den Folgejahren einstellen. Wir wollen Zuschussempfänger der Stadt bspw. im Kulturbereich weiterhin in die Lage versetzen, ihre fest angestellten Mitarbeiter nach Tarif bezahlen zu können. Deshalb schlagen wir vor, die von der Verwaltung vorgesehene Kürzung der Zuschüsse im Vergleich zum Vorjahr bei der VHS und weiteren Bildungsträgern nicht vorzunehmen. Gerade freischaffende Künstler haben es sehr schwer in Coronazeiten. Wir wollen der mit sehr viel Elan und Engagement gestarteten Künstlervereinigung PACT einen Zuschuss von 20.000 € gewähren.

Wir nehmen den Aufruf der Umwelt- und Naturschutzgruppen für ein stärkeres Engagement für den Erhalt der Artenvielfalt ernst und haben deshalb dafür Mittel vorgesehen.

Seit Corona werden die Gemeinderatssitzungen im Internet übertragen. Wir wollen dies in besserer Qualität dauerhaft und auch zeitversetzt ermöglichen und beantragen entsprechende Mittel.

Wir schlagen keine zusätzlichen Stellenneuschaffungen vor, alleine die Entfristung einer Stelle bei der Betreuung des Ludomobils, das in mehreren Stadtteilen aus der Kinder- und Jugendarbeit nicht mehr wegzudenken ist.

Einsparmöglichkeiten sehen wir bei der wegen Corona massiv ausgeweiteten Eigen- und Fremdreinigung, da wir heute wissen, dass Oberflächen im Vergleich zu Aerosolen eine geringe Rolle bei der Übertragung spielen, weiterhin bei der Neumöblierung der neuen Verwaltungsräume in der Derendinger Strasse und bei der weiteren Neugestaltung des Geländes um die Aischbachschule, die aus unserer Sicht noch ein Jahr warten kann.

Hier können sie die Haushaltsanträge im Detail nachlesen.

Bei Nachfragen erreichen Sie uns hier.

Kategorien
AKTUELLES ANTRÄGE

Entscheidung über Größe und Standort eines Hallenbads Süd, Vorbereitung der konkreten Planung

Antrag

1. Es wird eine Grundsatzentscheidung für den Bau eines neuen Hallenbades Süd mit 25 m – Becken getroffen.

2. Die Stadtwerke legen noch vor der Sommerpause 2021 dem Aufsichtsrat eine Beschlussvorlage zum Thema Standort eines neuen Hallenbads Süd mit 25 m – Becken vor. Dabei werden u.a. folgende Gesichtspunkte berücksichtigt:
– Kosten
– Verfügbarkeit des Grundstücks und zeitnahe Realisierbarkeit
– Erschließung mit ÖPNV und Parkierungssituation
– Synergieeffekte für das Freibad
– Zukünftige Erweiterbarkeit zu einem 50 m – Becken
– Erreichbarkeit von den weiterführenden Schulen in der Uhlandstraße.

3. Nach der Entscheidung über Größe und Standort wird mit der Planung des Hallenbades begonnen.

Begründung

Zusätzliche Wasserflächen sind in Tübingen für die Erfüllung von Pflichtaufgaben (Schwimmunterricht) dringend erforderlich, nachdem eine Analyse zeigte, dass aktuell nur 60 % des vorgeschriebenen Schwimmunterrichts gegeben werden kann. Pflichtaufgaben haben auch unter deutlich schwieriger gewordenen finanziellen Rahmenbedingungen aufgrund der Corona-Pandemie Priorität. Allerdings müssen über die Erfüllung des Notwendigen hinausgehende, wenngleich aus unserer Sicht prinzipiell sinnvolle und wünschenswerte Projekte wie ein 50m-Becken aufgrund der Finanzlage zurückgestellt werden.

Für die Schaffung ausreichender Wasserflächen kommen unter der Prämisse, dass nur zwei Hallenbäder dauerhaft finanzierbar sind, zwei Szenarien in Betracht: 

1. Neubau Hallenbad Süd und Sanierung Hallenbad Nord, gesicherte Umnutzung des Uhlandbads als Konzertsaal-Standort.
2. Sanierung Uhlandbad und Sanierung und Erweiterung des Hallenbads Nord.

Das zweite Szenario ist nach den bisherigen Analysen vergleichbar teuer bzw. teurer als das erste, zugleich aber mit erheblichen Nachteilen verbunden (keine Synergieeffekte mit dem Freibad, große Entfernung des größten Bades zu den meisten Schulen, notwendiger anderweitiger Standort für einen Konzertsaal) und käme nur dann in Betracht, wenn man sich vom Bau eines Konzertsaals auch perspektivisch in 5-10 Jahren verabschieden wollte. Wir sollten aber am Konzertsaal festhalten und ihm mit der Entscheidung für das Szenario 1 eine realistische Perspektive eröffnen.

Kategorien
AKTUELLES ANTRÄGE

Workshop Regionalstadtbahn und Mühlstraße

Interfraktioneller Antrag

Die Verwaltung überprüft die bisher vorgelegte Lösung für die Mühlstraße in Bezug auf Verbesserungsmöglichkeiten für die Situation der anderen Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Radfahrerinnen und Fussgänger und Fussgängerinnen.

Bei Bedarf vergibt die Verwaltung entsprechende Aufträge an externe Planer.

Die Ergebnisse werden im Planungsausschuss und in einem Workshop unter Beteiligung der einschlägigen Verbände und Initiativen vorgestellt und diskutiert.

Begründung

Die Mühlstraße stellt unzweifelhaft eine Herausforderung bei der Realisierung der Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn dar. Die bisherige Planung ist nicht unter allen Aspekten voll befriedigend. Herausforderungen sind die Aufteilung des vorhandenen und nicht vermehrbaren Platzes auf die einzelnen Verkehrsteilnehmer und Sicherheitsaspekte insbesondere für Radfahrer und Radfahrerinnen. Im Rahmen des Workshops können u.a. untenstehende Aspekte betrachtet werden und auf Verbesserungspotential gegenüber der aktuellen Planung untersucht werden. 

– Realisierung von breiteren Radfahrbereichen  links und rechts der Stadtbahntrasse und Auswirkungen auf Gehweg und  Aufenthaltsbereiche entlang der Häuserreihe auf der Ostseite.
– Verfügbare Systeme zur Verfüllung der Spurrillen zum Schutz der Radfahrer und Radfahrerinnen, ggf. Realisierung einer Teststrecke.
– Überprüfung der Notwendigkeit des  schmalen erhöhten Randstreifens an der Mauer auf der Westseite
– Sicherstellung des Freihaltens des Gehwegs von Autos

Die Durchführung des Workshops wird mit überschaubaren Kosten verbunden sein. Dies erscheint vor dem Hintergrund des Stellenwerts der Mühlstraßendiskussion gerechtfertigt.   Auch die Gegner der Innenstadtstrecke sollten das Interesse teilen, die Debatte im Vorfeld des Bürgerentscheids auf einer soliden Datengrundlage zu führen und im Falle des Baus der Innenstadtstrecke bestmögliche Lösungen zu suchen.Kosten im niedrigen fünfstelligen Bereich können aus den Haushaltsmitteln für die Regionalstadtbahn bzw. dem Budget des Fachbereichs bestritten werden.

Für AL/Grüne: Annette Schmidt und Asli Kücük
Für die SPD-Fraktion: Dr. Martin Sökler
Für die CDU-Fraktion: Prof. Dr. Ulrike Ernemann
Für die FDP-Fraktion: Dietmar Schöning

Kategorien
AKTUELLES LESERBRIEFE

Kein Fiasko

Die fast einstimmige Verabschiedung des Klimaschutzprogramms schafft eine gute Ausgangsposition für die konkrete Umsetzung vieler Vorhaben, gerade im Verkehrsbereich. Durch ein Konsens-orientiertes Vorgehen bei den Beratungen im Gemeinderat auch bei den Formulierungen zur Regionalstadtbahn und zur Zukunft des ÖPNV wurde die breite Mehrheit für das Gesamtpaket erst ermöglicht. Es gingen dem Klimaschutzprogramm dadurch keine Stimmen verloren, sondern es wurden welche dazugewonnen. Dass der Oberbürgermeister bei der Einzelabstimmung über den Unterpunkt ÖPNV plötzlich den Gesinnungsethiker in sich entdeckt hat, ist verwunderlich. Man muss ihm dabei nicht folgen. 

Wir Sozialdemokraten halten an der Zielsetzung eines kostenfreien ÖPNVs fest. Die Bedeutung des Preises für den Erfolg des Nahverkehrs wurde ja gerade erst wieder durch eine große Umfrage in Baden-Württemberg bestätigt, über die auch das Tagblatt berichtete. Für Menschen mit geringem Einkommen konnte die SPD in den letzten Jahren wichtige Verbesserungen erreichen. Mit einer BonusCard zahlen Erwachsene nur noch 15.- und Schüler 10.- Euro im Monat. Mit der jetzt beschlossenen Formulierung rückt das von der SPD schon lange verfolgte Ziel einer spürbaren Preissenkung für alle und eine damit einhergehende Angebotsverbesserung näher. Dass dann über den nächsten Schritt eines komplett kostenfreien Nahverkehrs im Lichte der damit gemachten Erfahrungen entschieden werden soll, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. 

Martin Sökler

Kategorien
AKTUELLES ANTRÄGE

Ergänzungen zum Klimaschutzprogramm

Antrag:

1. Ergänzung Seite 17 unten bei Ziel nach “ … erweitern“: Zwischenschritte im Sinne einer Angebotsverbesserung und Tarifabsenkung sind dabei sinnvoll.

2. Ergänzung auf Seite 18 oben bei konkrete Maßnahmen als neuer Punkt I: Kurzfristig Angebotsverbesserungen und Taktverkürzungen sowie Preissenkungen um 30 – 50 % mit Ausweitung der TüBus-Umsonst-Zeiten auf das gesamte Wochenende und die Abende ab 19:00 Uhr.

Begründung:

Die Einführung von TüBus umsonst ist umstritten und mit einem sehr großen Finanzierungsbedarf verbunden. Die Formulierung dieses – aus SPD-Sicht weiterhin sinnvollen – Ziels alleine in einem Schritt birgt die Gefahr, dass aufgrund fehlender Mehrheiten weiterhin lange Zeit gar nichts auf diesem Gebiet geschieht. Deshalb erscheint uns die Aufnahme eines Zwischenschrittes, der zum einen Angebotsverbesserungen, zum anderen eine Absenkung des Preisniveaus zumindest auf das Niveau des 365.- Euro-Tickets vorsieht, sinnvoll. Damit würden auch bei der Gegenfinanzierung zunächst maßvollere Schritte etwa bei der Parkraumbewirtschaftung ausreichen.

Bewährt sich das Modell und stößt es auf Akzeptanz, ist in einem zweiten Schritt eine Weiterentwicklung hin zu einem komplett kostenfreien Nahverkehr möglich.

Kategorien
AKTUELLES ANTRÄGE

Unsere Änderungsanträge zum Klimaschutzprogramm

Antrag:

1. Seite 5: Das Ziel beim Ausbau der Wärmenetze wird mit 400-500 GWh/a formuliert (anstelle von 300 GWh)

2. Seite 10: Der Satz: „Zudem bis Ende der 2020er-Jahre kein Neubau für Wohnen oder Gewerbe im Saiben und im Schelmen, um damit 30 Hektar Freifläche als CO2-Senke zu sichern.“ wird gestrichen.

3. Seite 27: Bei der konkreten Maßnahme I wird das Adjektiv „teilweise“ gestrichen.

Begründung:

Ad 1.: Ein Ergebnis der Expertenanhörung war, dass die Ziele im Sektor Wärme ohne ein ambitionierteres Vorgehen bei den Wärmenetzen nicht erreicht werden können. Das räumt die Verwaltung selbst ein. Mehr Ehrgeiz ist möglich: während in Tübingen von 2007 – 2018 die Zahl der Anschlüsse an Wärmenetze nur um ca. 25% gesteigert wurde, hat Ludwigsburg sein Netz um den Faktor 4,5 verlängert.

Ad 2.: Die Entwicklung des Saibens ist nicht in erster Linie eine Frage des Klimaschutzes, sondern des Drucks auf dem Wohnungsmarkt und der Zahl an geförderten und bezahlbaren Wohnungen. Die Entwicklung kann auch vor 2030 notwendig sein. Zudem kann und muss das Gebiet als weitgehend klimaneutrales Gebiet entwickelt werden.

Ad 3.: Eine Festlegung auf eine unvollständige Kompensation von Belastungen für einkommensschwache Haushalte ist weder sinnvoll noch notwendig. Sie kann zur ungenügenden Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen führen.

Kategorien
AKTUELLES ANTRÄGE

Bürgeramt – Serviceangebot ohne Terminvergabe

Die Verwaltung bietet schnellstmöglich wieder die Möglichkeit an, auch ohne vorherige Terminvereinbarung Serviceleistungen im Bürgeramt Stadtmitte (Melde- und Passangelegenheiten, usw.) in Anspruch zu nehmen. Ggf. Ist auch ein Nebeneinander fester Termine und freier Zugänglichkeit denkbar (Differenzierung entweder nach Zeitabschnitten oder einzelnen Schaltern). 

Begründung: 

Für dringliche Angelegenheiten ist das aktuelle Verfahren, Dienstleistungen nur nach Terminvergabe anzubieten nicht tragfähig. Online werden aktuell (24.09.) Termine etwa für die Personalausweisbeantragung frühestens erst nach 19 Tagen (14.10.) angeboten. Der gegebene Hinweis, doch am nächsten Tag noch mal zu schauen, ob frühere Termine verfügbar geworden sind, erscheint wenig hilfreich. Ziel sollte weitestmögliche Kundenfreundlichkeit sein. Dazu gehört auch eine Organisation, die das Erledigen von Behördenangelegenheiten so schnell und in so wenig Arbeitsschritten wie möglich erlaubt. Auch der telefonische Service genügt diesem Anspruch nicht. Bei Anrufen kann – zumindest nach Einzelerfahrungen – eine ähnlich lange Warteschleifendauer wie bei Telefongesellschaften oder Fluggesellschaften resultieren. 

Notwendige Restriktionen aufgrund der Coronapandemie können auch bei Laufkundschaft durch Begrenzung der maximal im Gebäude zugelassenen Personen realisiert werden. 

Für die SPD-Fraktion: 
Dr. Martin Sökler 

Kategorien
AKTUELLES ANTRÄGE

Service Bürgeramt – Serviceangebot ohne Terminvergabe

 Antrag: 

Die Verwaltung bietet schnellstmöglich wieder die Möglichkeit an, auch ohne vorherige Terminvereinbarung Serviceleistungen im Bürgeramt Stadtmitte (Melde- und Passangelegenheiten, usw.) in Anspruch zu nehmen. Ggf. Ist auch ein Nebeneinander fester Termine und freier Zugänglichkeit denkbar (Differenzierung entweder nach Zeitabschnitten oder einzelnen Schaltern). 

Begründung: 

Für dringliche Angelegenheiten ist das aktuelle Verfahren, Dienstleistungen nur nach Terminvergabe anzubieten nicht tragfähig. Online werden aktuell (24.09.) Termine etwa für die Personalausweisbeantragung frühestens erst nach 19 Tagen (14.10.) angeboten. Der gegebene Hinweis, doch am nächsten Tag noch mal zu schauen, ob frühere Termine verfügbar geworden sind, erscheint wenig hilfreich. Ziel sollte weitestmögliche Kundenfreundlichkeit sein. Dazu gehört auch eine Organisation, die das Erledigen von Behördenangelegenheiten so schnell und in so wenig Arbeitsschritten wie möglich erlaubt. Auch der telefonische Service genügt diesem Anspruch nicht. Bei Anrufen kann – zumindest nach Einzelerfahrungen – eine ähnlich lange Warteschleifendauer wie bei Telefongesellschaften oder Fluggesellschaften resultieren. 

Notwendige Restriktionen aufgrund der Coronapandemie können auch bei Laufkundschaft durch Begrenzung der maximal im Gebäude zugelassenen Personen realisiert werden. 

Kategorien
AKTUELLES ANTRÄGE

TüBus: Taktung rauf, Preise runter!

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und AL/Grüne:

Die Gebühren für Anwohnerparkausweise werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf 10,00 EUR pro Monat erhöht (also 120,00 EUR pro Jahr). Die erzielten Mehreinnahmen werden für Verbesserungen im Takt und bei der Fahrpreisgestaltung beim TüBus verwendet. 

Begründung: 

Bereits mit Antrag 255/2019 hat die AL/Grüne-Fraktion die Verwaltung aufgefordert nach Möglichkeiten zur Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweise zu suchen, was bei der damals geltenden Gesetzeslage nicht einfach war. Die SPD-Fraktion hat die Erhöhung der Gebühren des Anwohnerparken als Teil der Gegenfinanzierung für Verbesserungen im ÖPNV im Rahmen ihrer Haushaltanträge 2020 vorgeschlagen sobald dies möglich ist. Im Mai 2020 hat nun der Deutsche Bundestag ein Gesetz erlassen, welches den Kommunen ermöglicht die Gebühren für Anwohnerparkausweise bis zur Obergrenze von 240,00 EUR pro Jahr eigenständig festzulegen. 

Flächen im Stadtgebiet werden immer knapper und teurer. Eigentümer*innen von Privatfahr-zeugen nutzen teilweise öffentlichen Raum, um ihre Fahrzeuge dort abzustellen. Die aktuelle Monatsgebühr von 2,50 Euro bildet die Relation zum Wert der Fläche nicht angemessen ab. 

Das Parken auf städtischen Flächen zu verteuern hat zwei Ziele: 

1. Durch angemessene Gebühren soll die bisher stattfindende Subventionierung des Parkens von Privat-PKW reduziert werden. Dadurch soll auch ein Trend zur Reduktion des PKW-Parkens und in der Folge auch der PKW-Nutzung zugunsten des ÖPNVs angestoßen werden. Freiwerdende Straßenflächen kann man für andere wichtige Bedarfe (Grünflächen zur Erholung, Busspuren, Wohnungsbau, Fahrradspuren, Fahrradparkplätze etc.) nutzen. 

2. Mit den erhöhten Gebühreneinnahmen sollten Investitionen in klimafreundliche Mobilität (Ausbau des ÖPNV, Reduzierung der Ticketpreise im ÖPNV) finanziert werden, so dass durch eine Verbesserung der Alternativen zum individuellen PKW-Verkehr der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV erleichtert wird. 

Insgesamt hilft die beantragte Maßnahme die vom Gemeinderat beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen. 

Christoph Lederle und Lea Elsemüller, Fraktion AL/Grüne 

Martin Sökler, SPD-Fraktion