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AKTUELLES ANTRÄGE

Resolution und Interfraktioneller Antrag zur Ukraine

Wir sind zutiefst erschüttert über die russische Invasion in der Ukraine. Wir verurteilen den Angriff Putins auf ein unabhängiges, freies und demokratisches Land auf das Schärfste. Es handelt sich um einen klaren Bruch des Völkerrechts. Wir solidarisieren uns mit der Ukraine und sind bereit, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln Hilfestellung zu leisten.

Viele Menschen fliehen aktuell aus der Ukraine, um dem Krieg zu entkommen. Wir bieten Schutzsuchenden sofort einen Zufluchtsort an – im Geiste der Initiative „Sichere Häfen“, der Tübingen 2019 beigetreten ist.

Tübingen steht für Freiheit und Demokratie ein. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Menschen in der Ukraine ihrer Rechte auf Freiheit, Demokratie und Leben beraubt werden Wir setzen uns in Tübingen und darüber hinaus für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Angst und in Friedenmiteinander leben können.

Deshalb beantragen wir:

1. Die Stadt Tübingen erklärt ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und setzt sich für ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus der Ukraine ein.

2. Tübingen erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen und erklärt diese Bereitschaftauch der Landes- und Bundesregierung gegenüber.

3. Die Stadtverwaltung ermittelt in Kooperation mit dem Landkreis die zur Verfügung stehenden Kapazitäten in den Aufnahmeunterkünften und baut die geschätzte Zahl an zusätzlich notwendigen Aufnahmeplätzen auf.

4. Die Stadt Tübingen initiiert einen Aufruf an die Tübinger Bevölkerung, private Unterkünfte und Unterstützungsleistungen für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Sie koordiniert die Vermittlung von Schutzsuchenden und privaten Angeboten.

5. Ukrainische Staatsbürger, die sich aktuell in Tübingen visumsfrei zu einem Kurzaufenthalt aufhalten oder deren Visum ausläuft, werden unbürokratisch unterstützt, so dass sie in der aktuellen Situation nicht in die Ukraine zurückkehren müssen.

Für AL/Grüne: Asli Kücük u. Annette Schmidt

Für die SPD: Dr. Martin Sökler

Für die Tübinger Liste: Ernst Gumrich

Für die CDU: Prof. Dr. Ulrike Ernemann

Für die Linke: Gerlinde Strasdeit

Für „Die Fraktion“: David Hildner

Für die FDP: Dietmar Schöning

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AKTUELLES ANTRÄGE PRESSEMITTEILUNGEN

Für einen Sozialbonus bei der GWG

Pressemitteilung

Die SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen ergänzt ihre bisherigen Bemühungen für bezahlbares Wohnen nun um einen neuen Vorstoß im Tübinger Gemeinderat. Über die Tübinger Wohnungsbaugesellschaft GWG will die Fraktion in Zukunft noch mehr für bezahlbare Mieten in Tübingen tun.

So beantragt die SPD-Fraktion einen sogenannten Sozialbonus für die Mieterinnen und Mieter der GWG. Wessen Mietausgaben 30 Prozent des eigenen Haushaltsaufkommens übersteigen, dessen angekündigte Mieterhöhung soll demnach auf Antrag ganz ausgesetzt oder reduziert werden. „Niemand sollte mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete aufbringen müssen,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Sökler. „Durch den Sozialbonus kommen wir diesem Ziel in Tübingen ein gutes Stück näher.“ 

Der Sozialbonus könne vergleichsweise einfach umgesetzt werden. Denn wenn es nach der SPD-Fraktion geht, soll mit der Ankündigung einer Mieterhöhung durch die GWG in Zukunft in mehreren Sprachen die Aufforderung erfolgen, Wohngeld zu beantragen. Mit Vorlage des Wohngeldbescheids könne die GWG dann darüber entscheiden, eine Erhöhung auszusetzen oder zu reduzieren. Dadurch ergebe sich ein positiver Nebeneffekt: Viele Mieterinnen und Mieter würden so überhaupt auf die Möglichkeit des Wohngeldes aufmerksam gemacht. „Heute sind deutlich mehr Menschen wohngeldberechtigt als weithin vermutet. Viele Mieterinnen und Mieter könnten so, zusätzlich zur ausgesetzten Mieterhöhung, auf einen Schlag monatlich über 100 Euro mehr in der Tasche haben,“ erklärt Sökler. 

Ergänzen will die SPD-Fraktion den Sozialbonus um einen Mietgrenzwert. Der Durchschnitt aller GWG-Mieten soll demnach immer mindestens 25 Prozent unter der durchschnittlichen Vergleichsmiete in Tübingen liegen. Mieterhöhungen über dieses Niveau hinaus wären nach dem Antrag der SPD-Fraktion nicht möglich. „Die GWG leistet schon jetzt einen wichtigen Beitrag für preisgünstigen Wohnraum in der Stadt. Durch den Mietgrenzwert sorgen wir dafür, dass das auch langfristig so bleibt,“ so Sökler weiter.

Ein ähnliches Modell findet bereits in Freiburg Anwendung und hat dort großen Erfolg. Die Tübinger SPD-Fraktion greift die Idee nun auf, nachdem der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn vergangenen Freitag auf dem Neujahrsempfang der SPD Tübingen zu Gast war. „Es lohnt sich mit anderen Kommunen im Austausch zu sein und voneinander zu lernen. Erfolgreiche Kommunalpolitik wird schließlich nicht nur in Tübingen gemacht,“ erklärt Sökler abschließend. „Der Blick über den Tellerrand kann auch unserer Universitätsstadt nur guttun.“


Antrag

Mietgrenzwert und Sozialbonus bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWG

1. Die GWG definiert einen Mietgrenzwert, der 25 % unterhalb dem stadtweiten durchschnittlichen Tübinger Mietniveau (durchschnittliche Vergleichsmiete laut Mietspiegel) liegt. Dieser Wert darf vom Durchschnitt aller GWG-Mieten nicht überschritten werden. Mieterhöhungen sind nur dann und nur soweit möglich, als der Durchschnitt aller Mieten die ortsübliche Vergleichsmiete weiterhin um mindestens 25% unterschreitet. Der Mietgrenzwert und die Durchschnittsmiete bei der GWG werden jährlich dem Aufsichtsrat berichtet.

2. Die GWG führt einen Sozialbonus ein: Bei Mieterinnen und Mietern, die ein eigenes Einkommen erwirtschaften und deren Mietausgaben (Kaltmiete) 30% ihres Haushaltsaufkommen übersteigen, wird auf Antrag eine angekündigte Mieterhöhung ganz ausgesetzt bzw. reduziert. Voraussetzungen für die Antragstellung sind eine angemessene Wohnraumgröße (nach Landeswohnraumförderung) und die Vorlage eines Wohngeldbescheides. Der Wohnraum darf nicht mietpreisgebunden sein. Mittels des Wohngeldbescheides wird die Höhe des erwirtschafteten Haushaltsnettoeinkommen dargelegt. Bezogenes Wohngeld wird ggf. dazu addiert. Wohngeldberechtigung ist aber keine Voraussetzung für den Sozialbonus. Die Mieterinnen und Mieter werden in einem mehrsprachigen Schreiben über das Verfahren und insbesondere den Weg der Wohngeldbeantragung informiert und erforderlichenfalls dabei unterstützt.

Begründung

Mittels des Mietgrenzwertes wird mit einem einfachen Verfahren dauerhaft sichergestellt, dass die GWG dem politischen Auftrag nachkommt, preisgünstigen Wohnraum für wirtschaftlich nicht-privilegierte Bevölkerungsgruppen zur Verfügung zu stellen.

Mit der Einführung des Sozialbonus wird das individuelle Haushaltseinkommen zu einer maßgebenden Größe bei der Miete. Ein gewünschter Nebeneffekt ist, dass Mieterinnen und Mieter dazu animiert werden, Wohngeld zu beantragen, da dies Voraussetzung für die Aussetzung der Mieterhöhung ist. Bislang wurde eine einkommensabhängige Mietgestaltung bei der GWG nur im Modellversuch EMI (Vorlage 2021/018) verwirklicht. Mit dem hier vorgeschlagenen und in Freiburg bereits erprobten Modell gelingt ein flächendeckendes Ausrollen als Ergänzung zu EMI.

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AKTUELLES ANTRÄGE

Entwicklung eines ergänzenden Busangebots

Entwicklung eines auf die Strecken und Fahrpläne der Regionalstadtbahn abgestimmten ergänzenden Busangebots in Tübingen

Die Stadt Tübingen bzw. die TüBus-GmbH der SWT entwickelt in Kooperation mit dem Zweckverband Regionalstadtbahn rechtzeitig vor der Inbetriebnahme der Regionalstadtbahnlinien verschiedene Varianten eines auf die Haltestellen und den Fahrplan der RSB abgestimmten ergänzenden städtischen Buskonzepts. Dabei werden insbesondere tangentiale Verbindungen etwa von der Neckaraue und dem Westbahnhof entwickelt. Es werden Varianten mit verschiedener Ausbautiefe eines Schnellbussystems auf eigenen Busspuren und optimierter Schaltung der Lichtsignalanlagen geprüft und jeweils Kostenschätzungen und Kalkulationen der zu erzielenden Effekte auf Nutzer- und Umsteigezahlen vom MIV auf den OEPNV vorgenommen. Entscheidungsreife Konzepte sollen so frühzeitig vorliegen, dass eine Realisierung möglichst zeitnah zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der RSB ermöglicht wird.

Begründung:

Die Tübingerinnen und Tübinger haben sich am 26.09. im Bürgerentscheid gegen eine Innenstadtstrecke der RSB entschieden. Unstrittig ist hingegen die Realisierung der RSB-Strecken auf den bestehenden Bahnlinien mit der Schaffung neuer Haltestellen auch im Tübinger Stadtgebiet. Der Bau von Modul 1 ist in vollem Gang. Bereits in einem Jahr wird die RSB voraussichtlich auf der Ammertalbahn fahren. Um den Verkehrsproblemen in Tübingen insbesondere im Stadt-Umland-Verkehr in der gegebenen Situation bestmöglich zu begegnen und um einen möglichst großen Nutzen aus den sehr hohen Investitionen in die RSB zu ziehen, ist eine Abstimmung des Tübinger Bussystems auf die RSB dringend geboten. 

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AKTUELLES ANTRÄGE

Antrag zur Vorlage 285c/2021: Kunstrasenplätze

1. Der Zeitraum, in dem die Sportvereine keine Entgelte für Pflege und Unterhalt der vereinseigenen Sportfreianlagen bezahlen müssen, wird von 15 auf 25 Jahre verlängert.

2. Die ggf. notwendige Vergabe eines Kredits für die Finanzierung des Eigenanteils der Vereine erfolgt durch die Stadt Tübingen, sofern keine unabwendbaren juristischen Gründe dem entgegenstehen. 

3. Sollte zukünftig ein Teil des WLSB-Zuschusses aufgrund einer verkürzten Lebensdauer des sanierten Kunstrasenplatzes zurückgezahlt werden müssen, so kommt die Stadt Tübingen dafür auf. 

Begründung

Die Finanzierung des Eigenanteils stellt die betroffenen Sportvereine vor große Schwierigkeiten und weicht von der ursprünglich in Aussicht gestellten Lösung ab. Bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösung beträgt die Entlastung, die spezifisch den Vereinen zu Gute kommt, die über vereinseigene Großspielfelder verfügen, nur 30.000 €. Das ist nicht ausreichend. Die in diesem Antrag vorgeschlagene Lösung erhöht diesen Betrag auf 50.000 €. Eine Erhöhung der Kindersportförderung sollte in allen Vereinen Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen und nicht in manchen dem eigentlichen Zweck und in anderen der Platzsanierung.

Eine Kreditaufnahme am Finanzmarkt für den Eigenanteil birgt für finanzschwache Vereine große Risiken und schränkt ihre Handlungsfähigkeit ein. Dies kann durch eine Kreditvergabe durch die Stadt und damit ggf. erweiterte Möglichkeiten der Stundung vermindert werden. Eine weitere Risikoreduktion für die Vereine ergibt sich aus der Übernahme eines Rückzahlungsrisiko für den WLSB-Zuschusses seitens der Stadt.

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AKTUELLES MITTWOCHSPALTEN

Verantwortlich entscheiden

In gut drei Wochen werden wir Tübingerinnen und Tübinger über den Bau der Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn entscheiden. Manche haben eine klare Meinung, andere sind noch unentschlossen. Vielleicht helfen dabei die mittlerweile vorliegenden Antworten auf wichtige bis vor wenigen Wochen noch offene Fragen.

Thema Finanzen: Wir wissen jetzt, dass die Realisierung der Stadtbahn mit Innenstadtstrecke so viele positive Auswirkungen auf ÖPNV-Nutzung, Wegezeiten und Klima hat, dass der Bau sich lohnt: für die Zuschussgeber von Bund und Land, für Kreis und Region, vor allem aber auch für unsere Stadt. Der Bau der Innenstadtstrecke wird komplett von dritter Seite übernommen. Auch beim Betrieb übernimmt der Kreis die Hälfte der städtischen Kosten. Ganz anders sähe es aus, wenn wir, wie von den Gegnern der Innenstadtstrecke vorgeschlagen, das Bussystem weiter ausbauen. Zusätzliche mehrere Millionen Euro an jährlichen Betriebskosten eines Schnellbussystems lasteten allein auf den Schultern der Stadt.

Thema Wirkung: Bauen wir die Innenstadtstrecke, steigen täglich tausende Autofahrer auf den ÖPNV um. Es werden viermal so viele Autokilometer durch den öffentlichen Verkehr ersetzt als bei einem aufwändig optimierten Bussystem. Wir gewinnen innerstädtischen Raum für Fußgängerinnen und Radfahrer.

Thema Klima: Auch in 10, 20 oder 30 Jahren, auch bei einer Elektroautoquote von 100 Prozent, wird die Stadtbahn dem Auto beim CO2-Ausstoß pro Personenkilometer deutlich überlegen bleiben. Es ist die wichtigste Klimaschutzmaßnahme, die wir Tübingerinnen und Tübinger selbst in der Hand haben. Dabei ist klar, dass es nicht die einzige bleiben darf. Wir müssen selbstverständlich auch die Busflotte schnellstmöglich auf klimaneutrale Antriebe umstellen und Radverkehr und Fußgänger fördern.

Vielleicht sind Sie skeptisch ob der Prognosen zu Kosten, Umstiegseffekten und CO2-Einsparung. Sie handeln von der Zukunft und die ist bekanntermaßen ungewiss. Aber die jetzigen Berechnungen basieren auf der bestmöglichen wissenschaftlichen Annäherung. Eine bessere Grundlage für unsere Entscheidung haben wir nicht. Ich bin mir sicher, dass die positiven Effekte der Innenstadtstrecke es wert sind, die Belastungen während der Bauzeit in Kauf zu nehmen. Haben wir den Mut, diesen Schritt zu wagen. Sagen wir am 26. September Ja zur Stadtbahn.

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AKTUELLES ANTRÄGE

Antrag zur Gebäudereinigung: Verhältnis Eigenreiningung zu Fremdreinigung

Antrag zu Vorlage 523a/2021:
Die Stadtverwaltung ändert binnen der nächsten 2 Jahre das Verhältnis Eigen- zu Fremdreinigung von aktuell 50:50 auf 60:40 zugunsten der Eigenreinigung.

Begründung

Prinzipiell ist es sinnvoll und anzustreben, dass regelhaft bei der Stadt anfallende Tätigkeiten auch von städtischen Beschäftigten übernommen und nicht outgesourct werden. Dies ist im Sinne der Beschäftigten, aber auch aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit heraus sinnvoll.

Auf dem Gebiet der Reinigung städtischer Gebäude wurden und werden von Seiten der Stadtverwaltung nachvollziehbare organisatorische Gründe genannt, warum eine 100%- Anteil an Eigenreinigung nicht sinnvoll ist. In der Vorlage 523a/2021 wird jedoch ausgeführt, dass auch bei einem Verhältnis von 60:40 zugunsten der Eigenreinigung die Vorteile der Aufteilung nicht in Frage gestellt würden und ein solches Verhältnis unschädlich wäre. Dann spricht nichts dagegen, ein solches Verhältnis auch umzusetzen.

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AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

Zu den Ergebnissen der Alternativenprüfung zur Regionalstadtbahn

Nach der gestrigen Vorstellung der Ergebnisse der Alternativenprüfung zur Stadtbahn sieht sich die SPD-Gemeinderatsfraktion in ihrer klaren Haltung zum Projekt bestätigt. „Die aktuellen Zahlen lassen keinen Zweifel daran, dass nur die Stadtbahn mit der Innenstadtstrecke es schafft, viele Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Ein optimiertes Bussystem leistet das nicht “, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Tübinger Gemeinderat Dr. Martin Sökler. Der Knackpunkt sei hier, dass nur die Bahn das Umland umsteigefrei mit der Stadt verbinde. Sie ersetze so fast viermal mehr Autokilometer als ein optimiertes Schnellbussystem es vermag. „Es werden jeden Tag 79.000 Autokilometer – fast zweimal um die Erde – eingespart. Das ist Klimaschutz pur“, so Sökler weiter, „als SPD-Fraktion sind wir uns deshalb sicher: ein Ja zur Stadtbahn ist die richtige Entscheidung für die Zukunft unserer Stadt.“

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AKTUELLES LESERBRIEFE

Blick aufs Ganze

Wer weiß heute schon ganz sicher, dass das velosichere Gleis, das 2018 mit dem Thüringer Innovationspreis ausgezeichnet wurde, nichts bringt? Natürlich, die Experten der Bürgerinitiative gegen die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn. Was hat eine Mooswand mit der Regionalstadtbahn zu tun? Nichts. Nichts als Nebelkerzen, die gerne gezündet werden, wenn die Argumente ausgehen. Ich finde es spannender, nach Lösungen zu suchen, für die Tübinger Verkehrsprobleme, beim Klimaschutz und auch beim Miteinander der verschiedenen Verkehrsmittel in der Mühlstraße. Und dabei sind die Gummibefüllungen der Gleisrillen ein spannender Ansatz.

Beim Bürgerentscheid im September empfiehlt sich der Blick aufs Ganze. Das Netz der RSB wird über 200 Kilometer betragen, die Mühlstraße ist 250 Meter lang. Bauen wir die Innenstadtstrecke, wird Tübingen vom Autoverkehr entlastet. Wir gewinnen Raum für Fußgänger und Radfahrerinnen. Bauen wir die Innenstadtstrecke werden Tausende von Pendlern auf den ÖPNV umsteigen, bei einem optimierten Bussystem nur ein Bruchteil. Bauen wir die Innenstadtstrecke, werden viele Millionen PKW-Kilometer auf den ÖPNV verlagert, bei einem optimierten Bussystem nur ein kleiner Bruchteil. Wir können was tun in Sachen Klimaschutz und Stadtentwicklung oder eben nicht. Darum geht es im September.

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AKTUELLES ANTRÄGE PRESSEMITTEILUNGEN

Maskenpflicht und Alkoholverbot in der Tübinger Innenstadt

Pressemitteilung zur Aufhebung von Maskenpflicht und Alkoholverbot in der Tübinger Innenstadt

Mit dem Ende des Modellprojekts hat die Tübinger Stadtverwaltung Ende vergangener Woche die Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus vollständig aufgehoben. Damit entfallen seit Sonntag auch die Regelungen zur Maskenpflicht und zum Alkoholverbot im Innenstadtbereich. 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion kritisiert diese Entscheidung der Stadt und beantragt die Wiedereinführung der Bestimmungen zu Maskenpflicht und Alkoholverbot. „Die Stadt ist weiterhin befugt entsprechende Regelungen zu treffen und muss angesichts der steigenden Infektionszahlen auch von diesem Recht Gebrauch machen“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Martin Sökler. 

Bis Sonntag galt eine Maskenpflicht im Bereich der Fußgängerzonen sowie der Eberhardsbrücke, Mühlstraße, Karlstraße, Friedrichstraße, Neue Straße, Hafengasse, Haaggasse und Collegiumsgasse. Ein Ausschank- und Konsumverbot von Alkohol galt im Innenstadtbereich von 20 bis 2 Uhr.

Bei gutem Wetter seien auch ohne Modellprojekt hohe Besucherzahlen in der Tübinger Innenstadt absehbar. „Angesichts der Infektionslage im Landkreis Tübingen sollte die Stadt dringend handeln. Das Ende des Modellversuchs darf kein Grund sein gleich die Hände in den Schoß zu legen“, so Sökler abschließend.


Antrag: Corona-Regeln in der Stadt Tübingen; Maskenpflicht und Alkoholverbot

Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, eine Allgemeinverfügung mit folgenden Regelungen zu erlassen:

1. Es gilt eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung analog zu der Regelung in der Allgemeinverfügung der Stadt vom 19.04.2021 in 

– der gesamten Fußgängerzone in der Altstadt sowie

– auf der Eberhardsbrücke und in den Straßen Mühlstraße, Karlstraße, Friedrichstraße, Neue Straße, Hafengasse, Haaggasse und Collegiumsgasse.

2. Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist von 20 bis 5 Uhr in der Zone, die in der Allgemeinverfügung der Stadt vom 19.04.2021 festgelegt ist, untersagt.

Begründung:

Mit dem Ende des Modellprojekts hat die Stadtverwaltung Ende vergangener Woche die Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus vollständig aufgehoben. Damit entfallen seit Sonntag auch die Regelungen zur Maskenpflicht und zum Alkoholverbot im Innenstadtbereich.

Bei gutem Wetter sind auch ohne Modellprojekt hohe Besucherzahlen in der Tübinger Innenstadt absehbar. Durch die Landesverordnung gilt die Maskenpflicht in Fußgängerbereichen nur wenn der Abstand von 1,5 m nicht eigehalten werden kann. 

Trotz der neuen bundesrechtlichen Regelung, wodurch das Modellprojekt beendet werden musste, hat die Stadt weiterhin die rechtliche Möglichkeit, eine konsequentere Maskenpflicht aufgrund von § 20 Abs. 1 CoronaVO BW und ein Alkoholverbot gem. § 20 Abs. 9 CoronaVO BW festzulegen. 

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AKTUELLES MITTWOCHSPALTEN

Gut für’s Klima und sozial

Wussten Sie, dass in den letzten 10 Jahren die durchschnittlichen Benzinpreise in Deutschland gefallen sind, während man für ein Jahresabo beim Tübus über 50 Prozent mehr bezahlt? Das wird sich nach dem Haushaltsbeschluss letzte Woche im nächsten Jahr erfreulicherweise ändern. Die Ratsmehrheit folgte dem SPD-Antrag, endlich eine Trendwende bei den Buspreisen zu schaffen.

Wir werden als Regelangebot ein Abo einführen, dass nicht mehr als einen Euro am Tag kostet: das 365-Euro-Ticket. Darauf abgestimmt werden auch andere Preise etwa für Schülerinnen und Schüler gesenkt. Der Preis spielt eine große Rolle bei der Wahl des Verkehrsmittels im Alltag. Aber auch das Angebot ist wichtig. Nur wenn der Bus oft und regelmäßig fährt, kann der ÖPNV gegenüber dem Auto bestehen. Deshalb wird nach dem Haushaltsbeschluss das jetzt schon gute Angebot in Tübingen insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende weiter ausgebaut werden. Die letzten Lücken im 30-Minuten-Grundtakt werden geschlossen.

Das alles kostet Geld. Aufgrund der zahlreichen Tübinger Vorarbeiten in den letzten Jahren konnte die Stadt einen detaillierten Förderantrag beim Bund stellen. Und auch wenn wir dabei nicht zum Zuge kommen, wird aller Voraussicht nach in wenigen Jahren in Baden-Württemberg das Instrument einer zweckgebundenen Nahverkehrsabgabe zur Verfügung stehen. Wir sind dafür es zu nutzen. Dann rückt auch das Ziel eines ticketfreien Nahverkehrs in erreichbare Nähe. Darüber werden wir in den nächsten Jahren in der Stadtgesellschaft zu diskutieren haben.

Mit diesem mutigen Schritt, das ÖPNV-Angebot auszubauen und die Preise zu senken, setzen wir ein wichtiges Vorhaben des Klimaschutzprogramms in die Tat um. Ziel ist es, den Anteil der klimafreundlichen Verkehrsmittel Rad und Bus gegenüber dem Auto zu stärken. Wir erleichtern Menschen, die kein eigenes Auto haben oder haben wollen und/oder auf jeden Euro schauen müssen, Mobilität und damit immer auch Teilhabe.