Antrag:
- Der Tagesordnungspunkt wird in den Planungsausschuss rückverwiesen und in die nächste Sitzungsrunde (PA am 22.6. und GR am 29.6.) vertagt
- Im Rahmen der vorberatenden PA-Sitzung am 22.06.23 wird eine Anhörung von Verdi, dem DGB und einer von Seiten des DGB vorzuschlagenden Rechtsanwaltskanzlei vorgesehen. Auch die Kanzlei Mayen, Dolde und Partner wird erneut eingeladen.
- Die Verwaltung organisiert vor der Entscheidung im Gemeinderat eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Zukunft der Tübinger Müllabfuhr“
Begründung:
Die Zukunft der Tübinger Müllabfuhr beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger. Es wird von der Verwaltung ein Beschluss empfohlen, der im Ergebnis zu einer Privatisierung eines Elementes der Daseinsvorsorge führt, für die viele aufgrund der der Zufriedenheit mit der Tübinger Müllabfuhr kein Verständnis haben. Das macht das Vorhaben zumindest in besonderer Weise begründungspflichtig.
Nachdem Kernaussagen der Verwaltung und der sie beratenden Rechtsanwaltskanzlei von Seiten der Gewerkschaften ebenfalls gestützt auf eine Rechtsauskunft in Frage gestellt werden, ist es angemessen, dass vor einer Entscheidung die Argumente beider Seiten gehört und in einer Befragung diskutiert werden können.
Aufgrund der Bedeutung des Themas und der bereits laufenden öffentlichen Debatte sollte auch der Bevölkerung mehr Beteiligung ermöglicht werden. Dazu eignet sich eine Bürgerinformationsveranstaltung, bei der die komplexen Sachverhalte dargelegt und diskutiert werden können.
Die Verschiebung der Entscheidung um eine Sitzungsperiode hält im Übrigen weiterhin alle Beschlussoptionen offen.
Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler