Kategorie: AKTUELLES

Presseerklärung der SPD-Fraktion vom 05.11.2009

Bildung und Betreuung, Bezahlbarer Wohnraum, barrierefreie Stadt und Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt

Die neue SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat hat auf einer zweitägigen Klausurtagung die Schwerpunkte für ihre Arbeit in den nächsten Monaten festgelegt. Neben Bildung und Betreuung wird die Fraktion Initiativen vor allem bei den Themen bezahlbarer Wohnraum, barrierefreie Stadt und Bürgerbeteiligung ergreifen.

Trotz schwieriger Haushaltslage will die SPD-Fraktion den Ausbau der Kleinkindbetreuung wie geplant fortsetzen. Auch die dringend notwendigen Schulräume müssten in den nächsten Jahren verwirklicht werden, erklärte SPD-Fraktionschef Martin Rosemann. „Zur Finanzierung werden wir mit unseren Haushaltsanträgen die entsprechenden Vorschläge machen. Wir werden uns auch in dieser schwierigen Finanzlage der Verantwortung stellen.“ betonte Rosemann.

Im Sinne eines umfassenden Verständnisses von Barrierefreiheit will die SPD-Fraktion den von ihr beantragten Beitritt der Stadt zur Erklärung von Barcelona weiter vorantreiben und das nun vorgelegte Handlungskonzept barrierefreie Stadt unterstützen. Konkret wollen die Sozialdemokraten eine Bestandsaufnahme hinsichtlich des barrierefreien Zugangs aller öffentlichen und öffentlich genutzten Gebäude – einschließlich aller Kultureinrichtungen – einfordern. Die Tübinger Behindertengruppen sollen nach Auffassung der SPD-Fraktion an allen zukünftigen Planungsprojekten beteiligt werden.

Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für mehr Sozialwohnungen in Tübingen einsetzen. Zudem will sie Vorschläge machen, um den vorhandener Wohnraum besser zu verteilen. Dazu gehört in erster Linie eine Vergabekommission für Sozialwohnungen. „Bezahlbarer Wohnraum ist in Tübingen knapp und trotzdem gibt es viele Paare und Alleinstehende, die nach dem Auszug der Kinder die Größe des eigenen Hauses als Belastung empfinden“, so SPD-Fraktionschef Martin Rosemann. SPD Fraktion will sich deshalb dafür stark machen, gerade für solche Personen adäquaten Wohnraum zu schaffen, damit dann die großen Häuser wieder jungen Familien zur Verfügung gestellt werden können. Dies sei eine Win-Win-Situation für Jung und Alt.

Gerade beim Stadtumbau will die SPD verstärkt auf Bürgerbeteiligung setzen. Auch bei den Plänen der Universität zur Campus-Planung sollten die Ideen der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen und mit eingebunden werden, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann. Konkret regt die SPD-Fraktion zunächst für die Mensa-Planung die Einrichtung einer gemeinsamen Planungswerkstatt von Stadt und Universität mit Bürgerbeteiligung an. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht.

Presseerklärung der Fraktion vom 27.07.2009

SPD-Fraktionschef im Amt bestätigt
Le Lan und Sökler Stellvertreter

Die neue Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion hat auf ihrer konstituierenden Sitzung den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Martin Rosemann einstimmig in seinem Amt bestätigt. Der 32jährige promovierte Volkswirt und SPD-Bundestagskandidat steht seit über zwei Jahren an der Spitze der Fraktion. Bei den Gemeinderatswahlen am 7. Juni hatte er als Spitzenkandidat seiner Partei auch die meisten Stimmen errungen.

Ebenfalls einstimmig wurde die Lustnauer Stadträtin und Lehrerin Andrea Le Lan als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt. Neu in der Stellvertreterriege ist der Oberarzt und stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Martin Sökler, der bei der Gemeinderatswahl nach Rosemann auf der SPD-Liste die zweitmeisten Stimmen erzielen konnte.

Neuer Fraktionsgeschäftsführer wird der bisherige stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Klaus te Wildt. Der Pfrondorfer Stadtrat folgt in dieser Funktion dem Weilheimer Ortsvorsteher Roland Glaser, der dieses Amt viele Jahre lang innehatte, am 7. Juni aber den erneuten Sprung in den Gemeinderat verpasste. Klaus te Wildt wurde außerdem von der Fraktion einstimmig als einer der ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters nominiert.

Am 7. Juni haben die Tübingerinnen und Tübinger einen neuen Gemeinderat gewählt. Die SPD wird mit sieben Stadträtinnen und Stadträten vertreten sein. Sie hat damit ihren Anteil im (verkleinerten) Rat gehalten. Der neue Gemeinderat konstituiert sich Ende Juli 2009.

So setzt sich die neue Fraktion zusammen:

Dr. Martin Rosemann – Dr. Martin Sökler – Manuela Heffner – Dorothea Kliche-Behnke – Andrea Le Lan – Amely Krafft – Klaus te Wildt

Die Bürgerinitiative Weststadt hat der SPD-Fraktion sogenannte Wahlprüfsteine vorgelegt. Sie will wissen, wie wir die sehr spezifischen Probleme der Weststadt beurteilen und hat uns dazu einen Fragenkatalog vorgelegt. Er ist hier nicht abgedruckt, erschließt sich aber aus den nachfolgenden Ausführungen.

So haben wir geantwortet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Engagierte der Bürgerinitiative Weststadt,

wir bedanken uns für Ihr Schreiben, mit dem Sie uns Ihre Wahlprüfsteine vorlegen.
In der Tat dürfen Sie erwarten, dass die Parteien und Gruppierungen, die die Bürgerschaft im Tübinger Rat vertreten, Stellung beziehen zu den vielfältigen Problemen und Anliegen, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in den verschiedenen Quartieren und Stadtteilen belasten und bewegen.
Die Weststadt ist ein großer, bevölkerungsreicher Stadtteil, der unter städtebaulichen Defiziten leidet. Offenkundig ist die Belastung durch den Straßenverkehr. Er beeinträchtigt nicht nur die Lebensqualität naher und fernerer Anwohner der Hauptverkehrsstraßen, er erschwert auch eine aufwertende Gestaltung des Gesamtquartiers. Die Aufwertung der Weststadt ist und bleibt eine Herausforderung.

Zu 1. – Verkehrskonzeption
Die SPD-Fraktion teilt die Einschätzung der BI Weststadt zur Verkehrsableitung an der B 28 insbesondere hinsichtlich einer Umlenkung des Berufsverkehrs mit Ziel Kliniken / Morgenstelle. Hier ist Fantasie, Kreativität und Tatkraft gefragt. Die BI nennt u.E. die richtigen Stichworte: Verbesserung des ÖPNV, Park & Ride, Fahrradmitnahme. Wir werden die Verwaltung auffordern, ggfls. mit externem Sachverstand Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Es muss ein größerer Teil des Verkehrs über den Hagellocher Weg abgewickelt werden.

Sperrung Mühlstraße
Ein herausragendes Stichwort heißt Sperrung oder Nichtsperrung der Mühlstraße.
Eindeutig: Die Tübinger SPD spricht sich gegen eine Sperrung der Mühlstraße auf Kosten der Weststadt (und von Lustnau) aus.

Im Programm zur Gemeinderatswahl am 7. Juni heißt es hierzu wörtlich:
„Bei der Umlenkung von Verkehrsströmen sind die Folgen zu bedenken. Gewonnene Vorteile in entlasteten Bezirken dürfen nicht zu einseitigen und unbilligen Benachteiligungen der Bürgerinnen und Bürger in anderen Quartieren führen. Deshalb spricht für uns derzeit alles gegen Überlegungen, die auf eine Sperrung der Mühlstraße auch in Süd-Nord-Richtung zielen. Das zu solchen Überlegungen gefertigte Verkehrsgutachten zeigt, was wir befürchtet haben: Die Belastung der Weststadt würde jedenfalls ohne zusätzliche, die Weststadt entlastende Maßnahmen empfindlich zunehmen. Dies ist den dortigen Bewohnern nicht zuzumuten. Sie brauchen Entlastung und keinen zusätzlichen Verkehr.“

Die SPD sieht zwar auch die Vorteile, die mit einer Sperrung der Mühlstraße verbun¬den wären. Insbesondere würde eine Beruhigung des Bereichs zwischen dem Zin¬serdreieck und der Wilhelmstraße eine Aufwertung des östlichen und südlichen Alt¬stadtrands, des Platzes am Lustnauer Tor und der Wilhelmstraße ermöglichen. Inakzeptable Nachteile für die Weststadt – und für Lustnau – würden aber die Vorteile eindeutig überwiegen. Deshalb lehnen wir die Sperrung der Mühlstraße solange ab, bis der allseits akzeptierte Nachweis erbracht ist, dass auch die Weststadt entlastet wird.
Schließlich will die Tübinger SPD, dass das Problem der Verkehrsführung und der Verkehrsberuhigung auch mit Blick auf die Gestaltung des öffentlichen Raums in einem breiten Beteiligungsprozess diskutiert wird. Wir können uns vorstellen, dass am Ende ein Bürgerentscheid steht.

Konkrete Maßnahmen
Die Frage nach konkreten Maßnahmen zu einer Beruhigung und zu einer neuen Lenkung des Verkehrs ist nicht leicht zu beantworten. Ob etwas zu tun ist, ist nicht die Frage. Es geht um das Wie. Die Umlenkung zu den Kliniken und der Morgen¬stelle sind angesprochen, ebenfalls Stärkung und Ausbau des ÖPNV. Manches hängt von der Topographie der Stadt ab. Wir stellen uns vor, einen neuen Anlauf zu nehmen und die Erarbeitung von Konzepten in Auftrag zu geben und dabei mit den Engagierten und Kundigen vor Ort zusammenzuarbeiten.
Was unseres Erachtens aktuell unbedingt gemacht werden muss und gemacht werden kann, ist die Sperrung der Herrenberger Straße für den Durchgangsverkehr.

In diesem Zusammenhang betrachtet die SPD aber die zuletzt ins Gespräch gebrachte Abwicklung des Verkehrs im Abschnitt rund um die Kreuzungen Rapp- und Belthlestraße mit Skepsis. Die Aufgabe des Rundum-Ampelgrüns für Fußgänger und hier vor allem für die vielen Schulkinder zugunsten eines raschen Durchschleusens des Autoverkehrs erscheint uns als Rückschritt. Gerade mit der Ampelschaltung war seinerzeit der bescheidene Versuch unternommen worden, die Gewichte zugunsten der schwachen Verkehrsteilnehmer zu verschieben.

Verkehrszählung
Muss sein! Nach unserer Kenntnis hat die Verwaltung eine neue Zählung während der anstehenden Sperrung der Mühlstraße ohnehin vorgesehen.

Zu 2. – Ammerbegleitweg
Dass mit einem Ammerbegleitweg die Ammer-nahen Quartiere (und nicht nur diese) aufgewertet würden, ist keine Frage. Die BI hat die Vorteile einleuchtend beschrieben, hinzuzufügen ist da nichts. Nach unserer Kenntnis soll es sich übrigens nicht so verhalten, dass der Eigentümer sich gegen einen provisorischen Ammerübergang wendet.
Anzumerken ist, dass die SPD es besser gefunden hätte, wenn das sogenannte Steinhilber-Gelände unter Einbeziehung der angrenzenden Räume in einem Wettbewerbsverfahren oder in einem Verfahren der Mehrfachbeauftragung beplant worden wäre. In einem appellativen Kraftakt hatte die SPD-Fraktion im letzten Moment die von der Verwaltung vorangetriebene und jetzt noch gültige Planung in Frage stellen wollen. Dies ist knapp gescheitert. Der Weststadt hätte mehr Planungssorgfalt gut getan.

Zu 3. – Verdichtung im Schleifmühleweg und auf dem Majer-Gelände
Auch hier hat die BI eine etwas unbefriedigende Entwicklung beschrieben. Angestrebt wurde von Verwaltung und Gemeinderat ursprünglich eine mehr und besser gestaltete Flächenaufteilung. Das Grün und die Wegebeziehungen treten nicht mehr allzu sinnfällig in Erscheinung.

Was die Dichte der Bebauung betrifft, kann man streiten. Auch wir meinen, etwas weniger wäre mehr gewesen. Auf der anderen Seite handelt es sich um ein innnenstadtnahes Quartier, das unter verschiedenen Aspekten grundsätzlich einer dichten Bebauung zugänglich sein darf. Von der Südstadt wissen wir, dass dichte Bebauung durchaus mit Lebensqualität einhergehen können. Es kommt freilich auf Planung und Gestaltung an, auf die Anschlüsse an die Umgebung, auf Nutzungsmischungen, auf die Erreichbarkeit von Ruhe- uns Erholungsräume.
Wir meinen und hoffen, dass bei allen nachvollziehbaren Vorbehalten am Ende ein lebendiges Wohnquartier entstehen kann, dass die Weststadt zeitgemäß ergänzt.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe BI, wir hoffen, mit diesen Einschätzungen ihre Fragen beantwortet zu haben, auch wenn im Einzelnen noch viel zu sagen wäre.
Bereits in den letzten Jahren haben wir Projekte für die Weststadt auf den Weg gebracht: Das Kleinspielfeld, die Sanierung der Aischbachschule, die Schulneubauten für die Albert-Schweizer-Realschule die Hauptschule Innenstadt und das Kinderhaus.
Wir würden gerne im Gespräch bleiben und bitte Sie, uns bei allen Belangen der Weststadt frühzeitig anzusprechen. Auf unserer Liste kandidieren eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern aus der Weststadt.
Dass wir für Rücksprachen zur Verfügung stehen, ist selbstverständlich.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Volkmann
(Ortsvereinsvorsitzender)

Dr. Martin Rosemann
(Fraktionsvorsitzender)

Tübingen, 08.05.2009

Kulturnetz und Runder Tisch Kultur haben vor den Kommunalwahlen am 7. Juni der SPD-Fraktion eine Liste Kulturpolitischer Fragen vorgelegt. Wir sind gerne darauf eingegangen und haben versucht, diese Fragen zu beantworten.
Es wird wesentlich darauf ankommen, mit dem Runden Tisch und dem Kulturnetz im Gespräch zu bleiben und sowohl die Fragen, als auch die Antworten weiterzuentwickeln.
Im Folgenden unsere Stellungnahme. Wir haben uns an dem von den Fragestellern vorgelegten Raster orientiert.

Kulturpolitische Fragen von Kulturnetz und Rundem Tisch Kultur an die Tübinger Gemeinderatsfraktionen

1. Bedeutung und Stellenwert

Wie beurteilen Sie den kulturellen Stellenwert Tübingens in der Region?

Tübingen hat naturgemäß einen hohen kulturellen Stellenwert in der Region. Die alte Universitätsstadt mit ihrer kulturellen Tradition bietet Anregungen und ein ideales Umfeld für Kreativität von Künstlern und Kulturschaffenden.
Die Originalität und Vielgestaltigkeit der Tübinger Kulturszene spricht für sich. Es ist aber nicht zu verkennen, dass zumindest in den Städten des Umlands, der Region ebenfalls eine Szene entstanden ist, die teilweise noch zu entdecken ist und mit der es gilt Kontakt zu nehmen und zu halten gilt.
Der Stellenwert Tübingens ist auch deshalb ein hoher, weil es in einer Uni-Stadt ein der Kunst und Kultur aufgeschlossenes Publikum gibt, darunter die vielen Stu¬dierenden.

Welchen Stellenwert hat die Kultur in Tübingen für das Stadtmarketing und die Stadtentwicklung?

Das kulturelle Leben einer Stadt prägt jedenfalls dann, wenn es Größe und Vielfalt wie in Tübingen aufweist, auch das Image der Stadt. Das sollte dann auch für die Außenwirkung herausgehoben und für die Stadtentwicklung nutzbar gemacht werden. Besucher werden angezogen. Tübingen ist damit auch ein attraktiver Ort für Ansiedlungen von Betrieben. Eine lebendige Kulturszene ist auch ein Standortfaktor.
Im Klaren muss man sich wohl sein, dass die „aufregenden“ Orte die Gro߬städte sind. Aber eine Stadt wie Tübingen mit einer alten Universität und gelegen in einer Kulturlandschaft ist von Kultur (mit-) geprägt. Das ist ein Pfund, mit dem zu wuchern ist.

2. Inhalte und Ziele

Was sollte in der Kultur in Tübingen in 5 Jahren erreicht sein?

• Die Vernetzung der Tübinger Kultureinrichtungen funktioniert stabil.
• Es gibt eine marketingrelevante Kulturkonzeption, die ein unverwechselbares Tübingen-Profil herausgearbeitet hat.
• Kriterien für die Kulturförderung sind entwickelt, transparent und allseits akzeptiert.
• Tübingen hat adäquate Veranstaltungsräume.
• Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte haben mehr Möglichkeiten sich kulturell zu entfalten und die Tübinger Kulturszene zu bereichern.
• Veranstaltungen wie die Kulturnacht und das Bücherfest etc. sind dauerhaft etabliert und gesichert.
• Es gibt wieder eine Sommeruniversität mit überregionaler Aufmerksamkeit.
• Es gibt ein Tübinger Sommertheater auf hohem Niveau mit überregionaler Aufmerksamkeit.

Haben Sie inhaltliche Schwerpunkte für die Kulturpolitik in Tübingen?

• Diese Schwerpunkte wären zusammen mit der Kulturamtschefin, den Kulturschaffenden, dem Gemeinderat und vielleicht auch mit externer Be¬ratung, mit unverstelltem Blick also, zu entwickeln. Eine lokale Kulturszene muss der Gefahr aus dem Wege gehen, durch Verharren im Überkommenen provinziell zu werden. – Hin und wieder Lüften!
• Ein Tübinger Kulturprofil muss unverwechselbar sein. Da reicht nicht der Verweis auf die einmalige Vielfalt.

Welches sind Ihre 3 Top-Themen oder Projekte?

• Erarbeitung eines Profils (s.o.) !!!
• Stärkung des soziokulturellen Sektors
• Die reiche Kultur der Zuwanderer integrieren
(Plus Sommeruni plus Sommertheater; das ist auch Stadtmarketing!)

3. Anerkennung für Kulturschaffen

Welche Bereiche in der Tübinger Kulturlandschaft sollten Ihrer Meinung nach mehr
Aufmerksamkeit und Anerkennung erhalten?

• Kulturelle Angebote für Kinder und Senioren
• Integrationsarbeit
• Das Heranführen von Kindern und Jugendlichen an die bildende Kunst. Im Bereich der musikalischen Erziehung wird viel getan. Die sicher vorhandenen bildnerischen, gestalterischen Begabungen müssen ebenfalls geweckt und gefördert werden.
• Lesekultur

Haben Sie Ideen für die Stärkung der Anerkennungskultur im Kulturbereich? Welche?

• Hingehen, sich überraschen lassen; Künstler und Kulturschaffende leben wesentlich auch vom Applaus.
• Erfahrungen der Kulturschaffenden ernst nehmen und würdigen
• Verlässliche Förderung – Verträge mit den großen Trägern
• Möglicherweise ein besonderes Event, zu dem die Stadt einlädt
• Unterstützung und Information bei organisatorischen Problemen
Ideen für die Stärkung der Anerkennungskultur sollten im Übrigen kreativ im freien Gespräch mit allen, denen daran gelegen ist, entwickelt werden.

4. Zusammenarbeit

Wie stellen Sie sich das Zusammenspiel von Kulturamt, Kulturnetz Tübingen e.V. und Runder Tisch Kultur vor?

• Die Kulturamtschefin nimmt (wie bisher) an allen Sitzungen teil.
• Werbung für eine Mitgliedschaft im Kulturnetz e.V.
• Die Zügel nicht zu stramm anziehen. Freiräume lassen, Angebote machen.
• Wir trauen den Beteiligten zu, selbst passende Regeln des Zusammenwir¬kens zu finden.

Planen Sie eine strukturelle Einbindung Kulturschaffender in die Arbeit des KUSS?

Nein. Der Gemeinderat muss sich interessieren und zuhören, hier insbesondere der KUSS. Es ist aber alles zu vermeiden, was nach Kulturbürokratie und Kulturaufsicht riecht. Kunst muss sich autonom betätigen und entfalten können.
Der Gemeinderat hat freilich die Pflicht, auf wirtschaftliche Verwendung von Zuschüssen zu achten. Das Entsenden von Mitgliedern der Verwaltung und des Gemeinderats in Kulturvorstände und dergleichen muss die Ausnahme sein.
(Das doppelte Engagement in den Bereichen der Kultur und der Politik bleibt freilich unberührt und unbenommen.)
Kulturschaffende sollten regelmäßig Gelegenheit haben, sich und ihre Anliegen dem KUSS vorzustellen, über ihre Arbeit zu berichten. Das muss nicht im Ratssaal erfolgen.
Wünschenswert wären also Kennenlernen und wechselseitige Wertschätzung.

Wird Ihre Fraktion regelmäßig an den Sitzungen des Runden Tisches Kultur teilnehmen?
Ja

5. Finanzmittel

Wieviel Prozent des städtischen Etats sollte für Kultur ausgegeben werden?
Von der zur Verfügung stehenden Finanzmasse aus den Haushaltseinnahmen des Jahres 2009 gingen 8% in die Kultur. (8,4 Mio Euro von 103 Mio Euro)
Das ist ein hoher Prozentsatz. Wir wollen, dass wir das so halten und fortschreiben können.

SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt Aufnahme von Flüchtlingen in Tübingen

Die Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt die Save-me-Kampagne in Tübingen. Sie spricht sich nachdrücklich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak in Tübingen im Rahmen der Resettlement-Aktion der Bundesregierung aus. Die Fraktion werde zusammen mit anderen einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbringen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann im Anschluss an ein Gespräch der Fraktion mit Vertretern von Save-me Tübingen. Rosemann, der selbst zu den Paten von Save-me gehört, betonte, Ziel der SPD sei es, Resettlement zu verstetigen. Deutschland und auch Tübingen müssten jährlich ein gewisses Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen, die sonst keine Chance hätten, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Presseerklärung der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen zur Situation der Beschäftigten am Uniklinikum – (17. Oktober 2008)

Sozialdemokratische Fraktionen solidarisieren sich mit den Beschäftigten am Uniklinikum.

Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal sind im Interesse von Beschäftigten und Patienten. Das Land muss für die notwendigen Investitionsmittel sorgen.

Die sozialdemokratischen Fraktionen des Kreistags und des Tübinger Gemeinderats haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit den Beschäftigten des Tübinger Uniklinikums erklärt. Die SPD-Fraktionen unterstützen die Proteste der Beschäftigten gegen die zunehmend schwierigeren Arbeitsbedingungen.

Die Fraktionsvorsitzenden Robert Hahn und Martin Rosemann nannten die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal schwer erträglich. Sie kritisierten insbesondere, dass Mittel, die für Personal und laufende Ausgaben vorgesehen sind, für Investitionen ausgegeben würden, weil das Land die Unikliniken nicht mit den notwendigen Investitionsmitteln ausstatte. Dieser Missstand muss nach Auffassung der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker abgestellt werden. „Das Land muss seiner Verantwortung für die Unikliniken gerecht werden und für die notwendige Finanzausstattung sorgen“, so Gemeinderatsfraktionschef Rosemann.

Allerdings muss nach Auffassung beider Fraktionen auch die Bundespolitik zur Verbesserung der finanziellen Lage der Krankenhäuser beitragen. Robert Hahn verlangte in diesem Zusammenhang eine Anhebung des so genannten Krankenhaus-Deckels. „Wir brauchen in den nächsten Jahren mehr Geld für unser Gesundheitswesen und vor allem für die Krankenhäuser. Auch deshalb ist das SPD-Konzept der solidarischen Bürgerversicherung, das alle Einkommensarten einbezieht, richtig“, so Hahn abschließend.

Herrn Oberbürgermeister Boris Palmer

Zur Kenntnis: Den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen, dem Forum Internationales, der Presse

Einrichtung der Stelle eines/r Integrationsbeauftragten

Tübingen, 11. Juli 2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,

in der Sitzung des Gesprächskreises Integration am Dienstag, 8. Juli, haben Sie den von Ihnen vorgeschlagenen Zeitplan für die Einrichtung der Stelle eines/r Integrationsbeauftragten begründet. Sie haben dazu ausgeführt, nach der im Gemeinderat getroffenen Vereinbarung – er beruht auf dem SPD-Antrag vom März diese Jahres – solle zunächst die Ausarbeitung eines ausdifferenzierten Integrationskonzepts erfolgen und erst danach die Stelle ausgeschrieben werden. Dies würde reichlich ein Jahr brauchen.
Wie ich in der Sitzung des Gesprächskreises Integration am letzten Dienstag bereits deutlich gemacht habe, ist diese von Ihnen vorgenommene Interpretation der Vereinbarung zwischen Verwaltung und Gemeinderat falsch.

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 1. März lautete:

Zeitplan bei der Einrichtung der Stelle eines/r Integrationsbeauftragten

1. Bei der Einrichtung der Stelle einer/s Integrationsbeauftragten wird folgender Zeitplan eingehalten: (1) Entwurf eines Konzepts durch die Verwaltung, (2) Diskussion dieses Konzepts mit dem Gesprächskreis Integration und dem Forum Internationales, (3) Diskussion dieses Konzepts in Verwaltungsausschuss und Gemeinderat.

2. Die Verwaltung berücksichtigt bei der Erstellung des Konzepts, dass in der vom Gemeinderat beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 ab 2009 eine zusätzliche halbe Stelle für den/die Integrationsbeauftragte/n vorgesehen ist.

3. Die Frage der Besetzung der Stelle wird erst geklärt, sobald der Aufgabenzuschnitt abschließend geklärt ist. Die Stelle wird ausgeschrieben. Die Entscheidung über die personelle Besetzung trifft der Gemeinderat.“

Die Formulierung zeigt unmissverständlich, dass damit ein Konzept für Aufgabenzuschnitt und Umfang der Stelle eines/r Integrationsbeauftragten sowie ggf. deren strukturelle Rahmenbedingungen (z.B. Einrichtung eines verbindlichen begleitenden Gremiums) sowie dessen Abstimmung mit dem Gesprächskreis Integration und dem Forum Internationales angestrebt wird und nicht ein fertiger und vollständig ausdifferenzierter Integrationsplan, den ja gerade ein/e Integrationsbeauftragte/r gemeinsam mit den zu beteiligenden Gruppen zu erarbeiten hätte.
Sie sind ein intelligenter Mann, Missverständnisse an dieser Stelle dürften auszuschließen sein. Deshalb kann es sich nur um eine bewusste Fehlinterpretation von Antrag und Vereinbarung zwischen Verwaltung und Rat handeln. Bleibt übrig, dass Sie mit bewusstem Missverstehen eigene taktische Ziele verfolgen. Insbesondere drängt sich der Verdacht auf, dass Sie durch die nun vorgeschlagene Vorgehensweise Ihren Personalvorschlag, der Gleichstellungsbeauftragten Frau Dr. Omran auch die Stelle der Integrationsbeauftragten zu übertragen, durchsetzen wollen.
Dieses Vorgehen zeigt ein weiteres Mal Ihre Neigung zur Missachtung des Gemeinderats. Dabei bedaure ich, dass Frau Dr. Omran, eine patente und kluge Frau, zum Spielball in einem schlecht inszenierten Possentheater wird.
Ich fordere Sie namens meiner Fraktion auf, das Thema auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses am 14. Juli zu setzen. Dort muss das weitere Vorgehen geklärt werden. Sollten Sie die Rückkehr zu den gemeinsam getroffenen Vereinbarungen verweigern, muss die Frage mittels Antrag im Gemeinderat behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Rosemann
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 02.07.2008

Das Land muss die finanziellen Voraussetzungen für kostenfreie Kindergärten schaffen.
Die SPD-Ffraktion fordert den Gemeinderat auf, sich mit einer Resolution an das Land zu wenden.

„Kindergärten sind Bildungseinrichtungen und Bildungseinrichtungen müssen kostenfrei sein.“ So begründet Fraktionsvorsitzender Martin Rosemann einen Vorstoß seiner SPD-Ratsfraktion: Der Tübinger Gemeinderat solle die Landesregierung auffordern, die finanziellen Voraussetzungen für ein gebührenfreies drittes Kindergartenjahr zu schaffen. Bildung sei Aufgabe des Landes, dieser Aufgabe müsse das Land auch gerecht werden, so Rosemann. Städte wie Tübingen hätten schon sehr viel in den Ausbau der Kleinkinderbetreuung investiert. Dort müsse man in den nächsten Jahren auch weiter zulegen. Belastungen durch Freistellung von Gebühren könnten die Kommunen deshalb nicht mehr verkraften. Das Land sei in der Pflicht. „Dem Vorstoß Tübingens sollten sich dann andere Städte anschließen. Hier ist kommunale Solidarität gefragt.“ so Rosemann abschließend.

Als gemeinsames Oberzentrum wollen Tübingen und Reutlingen die Region stärken.
Die Gemeinderäte aus Tübingen und Reutlingen diskutierten am 29. Mai 2008 im Reutlinger Matthäus-Alber-Haus eine gemeinsame „Präambel“ zum Entwurfs eines neuen Regionalplans .

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der Tübinger SPD-Fraktion, gab hierzu die folgende Erklärung ab:

Auch die Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt das Zusammenwirken unserer beiden Städte, die gemeinsam das Oberzentrum der Region bilden.
Es ist richtig, in einer Frage, bei der es um die gemeinsame Region geht, in der unsere Städte das Oberzentrum bilden, das Zusammenwirken und die gemeinsamen Interessen zum Ausdruck zu bringen.
Die Revision des Regionalplans war nach 15 Jahren fällig. Neue Schwerpunktsetzungen sind notwendig geworden.
Stichworte hierfür sind: Bevölkerungsentwicklung, Nachhaltigkeit der Planungen, größeres Verständnis für ökologische Erfordernisse, gewachsene Einsicht, den Landschaftsverbrauch einzudämmen.

Nicht ohne Bedenken sehen wir, dass der vorliegende Entwurf von der Regionalversammlung nur mit knappster Mehrheit verabschiedet worden ist.
Es sieht so aus, dass die „ordnende Hand“, die Zielsetzungen der Regionalplanung, nicht überall auf Akzeptanz trifft und dass da und dort Befürchtungen aufgekommen sind, die jeweils eigene Gemeinde könne Nachteile erleiden. Bis zu einem gewissen Grade kann man Verständnis dafür haben, wenn (fälschlich) um die Selbständigkeit gefürchtet wird.

Trotzdem, und nicht nur, weil es das Landungsplanungsgesetz so will: Es geht nicht ohne eine solche Planung.

• Keine Gemeinde kann stark sein, wenn die Region nicht stark ist.
• Es gibt zunehmend Herausforderungen, die eine Kommune allein nicht bewältigen kann.
• Wir müssen uns bewusst sein, dass wir in der sogenannte Metropolregion Stuttgart verortet sind. Es wäre dumm, die Chancen nicht gemeinsam zu nutzen.
• Zu den wichtigsten Belangen der Regionalplanung gehört der ökologische Aspekt. Lebensqualität und wirtschaftliches Wohlergehen lassen sich nicht mehr kleinteilig herstellen.

Das Papier, das wir hier gemeinsam beraten und verabschieden wollen, mag den, der will, zu Fehlinterpretationen verleiten. Das wäre zu bedauern, auch weil ein solcher Eindruck sich als kontraproduktiv erweisen könnte.
Tübingen und Reutlingen wollen den Ansprüchen der Partnergemeinden in der Region keineswegs mit eigenen, womöglich ungerechtfertigten und egoistischen Ansprüchen entgegentreten.
Wir wollen den Regionalplan in seinen wesentlichen Grundzügen so wirksam werden lassen, wie er uns vorliegt.
Wir wollen also gerade nicht eine Extrawurst, sondern stellen uns voll hinter die raumplanerischen Ziele des Planwerks.
Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat hält es aber für erforderlich, die Bedeutung unserer Städte für die Gesamtregion in Erinnerung zu rufen.

Wir wollen, dass unsere Städte ihre Funktion als Oberzentren erfüllen können und zwar im Interesse unserer gesamten Region. Das bedeutet für die Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion insbesondere:

1. Zentral für das Oberzentrum ist Bereitstellung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Infrastruktur. Die Wahrnahme der Funktion als Oberzentrum nur möglich, wenn die Infrastruktur ausgelastet und finanzierbar bleibt. Deshalb und um dem zunehmenden Flächenverbrauch entgegenzuwirken, muss das Oberzentrum, müssen die Städte Reutlingen und Tübingen besonders von den Wachstumspotenzialen der nächsten Jahre profitieren. Somit kann ein prognostizierter Bevölkerungszuwachs nicht gleichmäßig auf die Region verteilt werden!

2. Die Funktion als Oberzentrum kann letztlich und nachhaltig nur erfüllt werden, wenn Stand¬orte für den großflächigen Einzelhandel sich auf die Kernbereiche der Städte und Gemeinden konzentrieren und sich die Größe der Verkaufsfläche von Einzelhandelsbetrieben am Verflechtungsbereich des jeweiligen Zentralen Ortes orientiert. Über die bereits getroffenen Regelungen hinaus muss somit ein regionales Märkte- und Zentrenkonzept Bestandteil des neuen Regionalplans Neckar-Alb sein, um die Zentren der Städte und Gemeinden als Einzelhandelsstandorte zu stärken, die Nahversorgung zu sichern und eine schleichende Umwandlung von Gewerbegebieten in Sondergebiete für den Einzelhandel zu vermeiden.

3. Die gesamte Region profitiert vom Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort
Reutlingen/Tübingen. Gerade diese Stärken gilt es mit der Regionalplanung weiter auszubauen.

4. Neben einer gemeinsamen Wirtschafts- und Technologieförderung erachtet es die Tübinger SPD-Fraktion als wesentliches Projekt für die gesamte Region, den Bau eines regionalen Stadtbahnnetzes weiter voranzutreiben. Eine Regio-Stadtbahn würde das Aufkommen an motorisiertem Individualverkehr reduzieren, unsere Zentren in ihrer Funktion stärken und den Wirtschaftsstandort Neckar-Alb gerade neben der Region Stuttgart attraktiver machen.

Weil all dies für die raumordnerische Planung und für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Region wichtig ist, ist es geboten, den Aussagen der gemeinsamen Erklärung Nachdruck zu verleihen und diese gemeinsam zu verabschieden.

Die Tübinger SPD-Fraktion stimmt daher der gemeinsamen „Präambel“ beider Städte zu.