Kategorie: AKTUELLES

Positionspapier der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2008 und zur mittelfristigen Finanzplanung (2009 bis 2011)

1. Die SPD-Fraktion begrüßt die Aufstockung der Sanierungsmittel im Entwurf der Verwaltung für den Haushalt 2008. Dies gilt sowohl für die kleineren Sanierungsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt als auch für die großen Sanierungsmaßnahmen – insbesondere für energetische Sanierungen – im Vermögenshaushalt.
(Die SPD-Fraktion hält es allerdings für dringend erforderlich, dass die Verwaltung endlich die überarbeitete Sanierungsliste vorlegt, damit der Gemeinderat im Lichte aller Informationen über die weiteren Prioritätensetzungen entscheiden kann.)

2. Die SPD-Fraktion unterstützt die Verwaltung bei der Fortführung des Konsolidierungskurses. Gerade in konjunkturell guten Jahren darf die langfristige Tragfähigkeit der Haushaltspolitik nicht aus dem Auge geraten. Die SPD hält an der Verbindlichkeit der mittelfristigen Finanzplanung fest. Insbesondere die der SPD wichtigste Schwerpunktaufgabe der Stadt, Bildung und Kinderbetreuung, ist langfristig zu finanzieren.

3. Die SPD-Fraktion vermisst im Haushaltsentwurf der Verwaltung die Finanzierung wichtiger sozialpolitischer Aufgaben. Dazu gehören die stärkere Subventionierung des Mensaessens vor allem für Kinder aus bedürftigen Familien (Bonus-Card-Besitzer), die dringend notwendige Schulsozialarbeit an der Walter-Erbe-Realschule, die Einrichtung eines Fonds für die Erstausstattung von Schüler/innen aus bedürftigen Haushalten und die Sicherstellung der Finanzierung der hauptamtlichen Stelle des Tübinger Arbeitslosentreffs. Die SPD-Fraktion hat hierzu entsprechende Haushaltsanträge gestellt.

4. Bildung und Kinderbetreuung sind die zentralen Zukunftsinvestitionen in unserer Stadt. Die SPD-Fraktion will den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung – quantitativ wie qualitativ. Im Bereich der Kleinkindbetreuung (Kinder unter drei Jahren) wollen wir das Angebot von Stadt und freien Trägern dem wachsenden Bedarf anpassen. Es ist nicht seriös, wenn die Verwaltung die mit dem bereits beschlossenen Ausbau verbundenen laufenden Mehrkosten (ca. 1,5 Millionen Euro jährlich ab 2009) in der Mittelfristigen Finanzplanung nicht berücksichtigt hat. Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, diese bereits feststehenden Mehrausgaben in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.
Dabei können wir aber nicht stehen bleiben. Der Ausbau muss weitergehen. Das gilt auch für die Qualität der Kinderbetreuung. Es ist richtig, den Betreuungsschlüssel – wie vom Gesamtelternbeirat gefordert – schrittweise auf 2,0 anzuheben. Deshalb hat die SPD-Fraktion in einem ersten Schritt die Anhebung des Betreuungsschlüssels in 2008 auf 1,75 beantragt. Einnahmen, die die Stadt dadurch erzielt, dass sich Bund und Land an der Finanzierung der laufenden Kosten der Kinderbetreuung beteiligen, müssen nach Ansicht der SPD-Fraktion hälftig für eine weitere Verbesserung der Betreuung und für einen weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung eingesetzt werden. Daneben will die SPD-Fraktion die Qualität in der Kinderbetreuung dadurch erhöhen, dass dort, wo dies fachlich geboten ist, frei werdende Stellen von Kinderpfleger/innen durch Kindererzieher/innen ersetzt werden. In jedem Fall rangiert für uns eine gute Kinderbetreuung vor vielleicht wünschenswerten aber am Ende nicht unbedingt erforderlichen Prestigeprojekten.

5. Die SPD steht zur Trägerpluralität bei der Kinderbetreuung. Deshalb hat sie die Einrichtung einer 0,25-Stelle zur fachlichen Beratung der Kleinkindgruppen beantragt.

6. Zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur unserer Stadt müssen die Zuschusstöpfe für Soziales, Kultur und Umwelt sowie der Zuschusstopf bei der Gleichstellungsbeauftragten nach oben angepasst werden.

7. Die SPD-Fraktion hat Mittel beantragt, um die Öffnungszeiten der Stadtbücherei an Samstagen bis 16.00 Uhr zu erweitern.

8. Im Vermögenshaushalt 2008 beantragt die SPD-Fraktion die Einstellung von Planungsmitteln für den Hochwasserschutz in Bühl. Der Hochwasserschutz in Bühl und Lustnau muss vorangetrieben werden.

9. Um dem Investitionsstau bei den barrierefreien Maßnahmen abzuhelfen, beantragt die SPD eine Erhöhung des hierfür bestimmten Topfs um 50.000 Euro.

10. Schließlich will die SPD bei den anstehenden Investitionen die Prioritäten teilweise verschieben. Insbesondere sieht die Fraktion einen weiterhin großen Investitionsbedarf bei den Sportstätten. Deshalb wird unter anderem beantragt, die Sanierung des Sportplatzes Bühl auf 2008 vorzuziehen, den neuen Sportplatz auf dem Holderfeld im Finanzplanungszeitraum zu realisieren und den Trainingsplatz des TSV Lustnau mit einer Flutlichtanlage auszustatten. Wichtig ist der SPD, dass die Derendinger Vereine möglichst bald einen geeigneten Veranstaltungssaal bekommen. Deshalb soll der Umbau der Turnhalle Feuerhägle zur Mehrzweckhalle nicht wie von der Verwaltung vorgesehen erst 2010, sondern bereits im Jahr 2009 realisiert werden. Dem Musikverein Pfrondorf will die SPD mit einem Baukostenzuschuss von insgesamt 78.000 Euro in 2008 und 2009 unter die Arme greifen.

11. Zur Vorbereitung des Europaplatzumbaus hält die SPD-Fraktion eine umfangreiche Verkehrsuntersuchung für erforderlich, für die sie 250.000 Euro im Haushalt 2008 beantragt.

12. Zur Gegenfinanzierung all dieser Mehrausgaben schlägt die SPD-Fraktion unter anderem die Verstetigung der Mittel zur Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen und des sonstigen unbeweglichen Vermögens auf dem Niveau von 2008 vor, ebenso den Verzicht auf eine eigene städtische Klimaschutzkampagne und auf die Bezuschussung der Aufführung der Jomelli-Oper, ebenso den Verzicht auf eine zusätzliche Verkehrsplanerstelle, auf die Renovierung des Ratssaals und auf die von der Verwaltung vorgesehene Maßnahmen zur Bodenlockerung auf der Neckarinsel. Die SPD-Fraktion geht überdies von höheren Einnahmen bei der Grundsteuer B in den Jahren 2009 bis 2011 aus. Weitere Finanzierungslücken werden durch die bereits von der Verwaltung unterstellten Mehreinnahmen der Stadt beim kommunalen Anteil aus der Einkommensteuer finanziert.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann
Fraktionsvorsitzender

Presseerklärung der SPD-Fraktion vom 22.11.2007

Tübinger SPD will mehr Qualität bei der Kinderbetreuung
Einstieg in Qualitätsverbesserung mit Haushalt 2008 gefordert
Mehr Qualität nicht gegen weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung ausspielen

Die Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion will mit dem Haushalt 2008 eine Qualitätsoffensive in der städtischen Kinderbetreuung starten. „Die SPD will Tübingen zur familien- und kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands machen“, kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann an. Bildung und Kinderbetreuung sind nach Auffassung der SPD die zentralen Zukunftsinvestitionen in unserer Stadt.
Die SPD-Fraktion will den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung – quantitativ wie qualitativ. „Im Bereich der Kleinkindbetreuung (unter drei Jahren) wollen wir das Angebot von Stadt und freien Trägern dem wachsenden Bedarf anpassen“, so Rosemann.
Nach Meinung des SPD-Fraktionschefs ist es unseriös, dass die Verwaltung die mit dem bereits beschlossenen Ausbau verbundenen laufenden Mehrkosten (ca. 1,5 Millionen Euro jährlich ab 2009) nicht in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt hat. Die SPD-Fraktion hat daher beantragt, diese bereits feststehenden Mehrausgaben in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.
Rosemann: „Dabei können wir aber nicht stehen bleiben. Der Ausbau muss weitergehen.“ Das gilt nach Auffassung der Tübinger Sozialdemokraten auch für die Qualität der Kinderbetreuung. Deshalb hat der SPD-Ortsverein mit seiner Veranstaltung zur Qualität in der Kinderbetreuung den Startschuss für eine Qualitätsoffensive gegeben. Rosemann: „Es ist richtig, den Betreuungsschlüssel – wie vom Gesamtelternbeirat gefordert – auf 2,0 anzuheben. Das geht aber nur schrittweise, vor allem, weil wir bisher nicht wissen, wie viel wir an Zuschüssen von Bund und Land für die laufenden Ausgaben bekommen.“ Deshalb hat die SPD-Fraktion in einem ersten Schritt die Anhebung des Betreuungsschlüssels in 2008 auf 1,75 beantragt. Einnahmen, die die Stadt dadurch erzielt, dass sich Bund und Land an der Finanzierung der laufenden Kosten der Kinderbetreuung beteiligen, müssen nach Ansicht der SPD-Fraktion hälftig für eine weitere Verbesserung des Betreuungsverhältnisses und einen weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung eingesetzt werden.
Daneben will die SPD-Fraktion die Qualität in der Kinderbetreuung dadurch erhöhen, dass dort, wo dies fachlich geboten ist, frei werdende Stellen von Kinderpfleger/innen durch Kindererzieher/innen ersetzt werden.
Die SPD hält die Trägerpluralität bei der Kinderbetreuung für einen großen Gewinn. Da die Qualitätsansprüche bei der Kinderbetreuung steigen, steigt auch für die freien Träger der fachliche Beratungsbedarf. Deshalb hat die SPD-Fraktion die Einrichtung einer 0,25-Stelle zur fachlichen Beratung der Kleinkindgruppen beantragt.
„In jedem Fall rangiert für uns eine gute Kinderbetreuung vor vielleicht wünschenswerten aber am Ende nicht unbedingt erforderlichen Prestigeprojekten“. so Martin Rosemann abschließend.

„Es gibt kein Links oder Rechts mehr“. So beschreibt Ortsvorsteher Achim Sailer die Situation zur B28 neu. Damit meint er nicht die politischen Lager, sondern die Lage der Neckartalortschaften an der geplanten Straße. Es geht ihm, gemeinsam mit dem Bühler Ortschaftsrat darum, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen um auszuloten, ob nicht doch noch Verbesserungen an der planfestgestellten Trasse möglich sind.
Die B28 neu war dann auch das beherrschende Thema des Ortsumgangs am Samstag den 10.11.07. Eingeladen hierzu hatte die SPD-Gemeinderatsfraktion, sowie die Landtagsabgeordnete der SPD Rita Haller-Haid. Gefolgt sind dieser Einladung gut 20 Personen, was in Anbetracht des wirklich „saumäßigen“ Wetters keine Selbstverständlichkeit war. Auch daran wurde erkennbar, wie wichtig den Bühlern die zu erwartende Straße ist.
Vom Treffpunkt am Rathausplatz ging es zunächst bis zu den Bahngleisen beim Schlosssaal. Erste Zwischenstation war die Ampel in der Ortsmitte. Hier begrüßt die SPD-Fraktion besonders, dass ihr Antrag bezüglich der lange schon geforderten Rotlichtüberwachungsanlage endlich Erfolg verspricht. Es konnte berichtet werden, dass die Stadtverwaltung im letzten Umwelt- und Verkehrsplanungsausschuss den Bau des Blitzers ankündigte. Bis es soweit ist, freut sich die Bühler SPD-Stadträtin Hannah Tiesler darüber, dass ihre Anregung, die Grünphase für Fußgänger zu verschieben, bereits seit einiger Zeit für ein kleines bisschen mehr Sicherheit sorgt.
Im eisigen Nieselregen und bei kaltem Westwind erläuterte Ortsvorsteher Achim Sailer den Anwesenden dann den Straßenverlauf im Neckartal. Als besonders problematisch wird der Lärmschutz erachtet. Unbefriedigend ist auch, dass die B28 neu auf derselben Höhe wie die Bahngleise verlaufen soll. Diskutiert wurde, ob nicht eine Absenkung des Straßenniveaus bereits eine spürbare Verbesserung darstellen würde.
Zum Aufwärmen ging es dann in die Gaststätte Germania wo anhand der Pläne noch eifrig erläutert und überlegt wurde. Die Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid regte an, dass man sich dringend mit den anderen Funktions- und Interessenträgern abstimmen müsse, um dann noch mal gemeinsam im Regierungspräsidium vorstellig zu werden. Ziel ist herauszufinden, wie und ob doch noch etwas erreicht werden kann.
Außer über die B 28 neu und ihre Auswirkungen für die Ortsmitte wurde dann natürlich noch über ein zweites wichtiges Bühler Thema gesprochen: Den Hochwasserschutz. Hier äußerte die SPD-Fraktion deutlich ihre Empörung darüber, dass die Rathausspitze in den Haushalt 2008 keinerlei Planungsgelder eingestellt hat. Die Argumentation des Oberbürgermeisters, die neuerlichen Untersuchungen würden sicherlich das gesamte Jahr 2008 dauern, so dass Planungsgeldern frühestens für 2009 gebraucht würden, hält die SPD-Fraktion für schwach. Nachdem in der Vergangenheit in Sachen Hochwasserschutz stets ‚Gas’ geben wurde, darf nun, wo die äußeren Umstände Schwierigkeiten bereiten, nicht auf die Bremse getreten werden. Abschließend sicherte der Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Rosemann den Bühlern die volle Unterstützung beim Hochwasserschutz zu.
Insgesamt war es ein gelungener, interessanter und informativer Abend und der Weg nach Bühl hat sich gelohnt. Bis zum nächsten Mal!

Dr. Martin Rosemann, Rita Haller Haid (MdL) und Ortsvorsteher Achim Sailer im Gespräch

Wir weisen auf die folgende öffentliche Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Tübingen hin:

Neugestaltung Festplatz Weilheimer Wiesen
Dienstag, 23. Oktober 2007, 20 Uhr, im TSG-Sportheim, beim Freibad, Tübingen
Einladung (PDF)

Es werden Vertreter der Stadtverwaltung, der Stadtwerke Tübingen, des SV 03 und der TSG über Vorhaben und Standpunkte berichten. Wir hoffen auf einen regen Besuch durch die interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Siehe hierzu auch der Antrag unserer Fraktion im Gemeinderat.

Herrn Oberbürgermeister Boris Palmer
z.K. Herrn Ersten Bürgermeister Michael Lucke, Frau Baubürgermeisterin Schreiber, Frau Renate Bebermeyer (SV03 Tübingen), Herrn Hans-Peter Krafft (TSG Tübingen), Schwäbisches Tagblatt, Reutlinger Generalanzeiger

Zum Antrag der SPD-Fraktion zum Thema demographischer Wandel
und zum Bebauungsplan Weilheimer Wiesen und Beteiligung der Sportvereine

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,

zunächst kann ich Ihnen mitteilen, dass die SPD-Gemeinderatsfraktion dem von Ihnen in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses gemachten Verfahrensvorschlag zur weiteren Behandlung unseres Antrags „Tübingen auf den demographischen Wandel vorbereiten“ zustimmt. Wir sind – wie bereits von mir im Ausschuss mündlich ausgeführt – an einem handlungsorientierten Vorgehen interessiert, nicht an seitenlangen Analysen. Wir werden aber im weiteren Verfahren darauf achten, dass die von uns angestrebte umfangreiche Bürgerbeteiligung sichergestellt wird und das Thema nicht an den Rand gedrückt wird.

Ich will mit diesem Brief allerdings auch noch einmal mein Befremden darüber zum Ausdruck bringen, wie Sie den Vertagungsanträgen meiner Fraktion beim Thema Bebauungsplan Weilheimer Wiesen in der letzten Gemeinderatssitzung entgegengetreten sind.

Die Tatsache, dass es gegen den ausdrücklichen Willen der Mitglieder des Planungsausschusses im Vorfeld der Gemeinderatssitzung keine Gespräche mit den Vertretern der beiden betroffenen Sportvereine gegeben hat, ist von der Verwaltung zu verantworten. Ich hätte deshalb von Ihnen erwartet, dass Sie für dieses Versäumnis die politische Verantwortung übernommen, die entsprechenden Beschlusspunkte selbst abgesetzt und die zugesagten Gespräche nachgeholt hätten. Stattdessen haben Sie Mutmaßungen über die Ansichten der Sportvereine angestellt, und die Anhörung der Vereine als im Grunde überflüssig erachtet, weil den vermuteten Wünschen und Begehren ohnehin ein Erfolg nicht beschieden sein könne. Dies widerspricht den bewährten demokratischen Verfahren einer vorurteilsfreien Entscheidungsfindung.

Ihr Vorgehen verwundert mich und meine Fraktion auch deshalb sehr, weil Ihnen bei anderen Fragen (Golfplatz Kressbach, Bebauungsplan Jesinger Loch) jede Zeitverschiebung unproblematisch erscheint, Sie aber bei der Umgestaltung des Festplatzes glauben keine Zeit verlieren zu dürfen. Es verfestigt sich der Eindruck, dass Sie allein entscheiden wollen, wann Bürgerbeteiligung sinnvoll ist und wann nicht.

Ohne Zweifel ist die von der Verwaltung beantragte Erstellung der Parkplätze als Ersatz für die durch den Ausbau zur B28a weggefallenen Parkplätze (Beschlussantrag 1) baurechtlich erforderlich. Hier hatten Sie auch die Unterstützung unserer Fraktion. Warum aber die Neuordnung bzw. die Verlagerung des Festplatzes von Ihnen mit einer solchen Eile betrieben wird, kann ich mir nur mit Ihrer durchaus voreiligen Zusage bei der Eröffnung der diesjährigen fdf erklären.

Die auch in der Verwaltungsvorlage ausführlich dargestellten Lärmuntersuchungen zeigen eindeutig, dass eine Nutzungserweiterung des Festplatzes beispielsweise für größere Musikveranstaltungen, wie das Afrobrasil, auch bei einer Verschiebung nach Westen nicht möglich sein wird. Einziger Vorteil dieser Maßnahme wäre somit eine bessere Verkehrsführung. Dabei sollten Sie bedenken, dass damit die bei einer Verlagerung des Festplatzes erforderlichen Mehrausgaben von rund einer Million Euro nur schwer erklärt werden können. Ähnliches gilt für den ökologischen Aspekt des zusätzlichen Flächenverbrauchs. Ich spreche diesen Punkt auch deshalb an, weil ich weiß, dass an vielen anderen Stellen unserer Stadt erhebliche und dringende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur erforderlich sind (z.B. Sportplätze und Sporthallen, Schulen und Kitas) und wir wissen (sollten), dass das Geld nicht vom Himmel fällt.

Nachdem die Gemeinderatsmehrheit die Vertagung abgelehnt hat, möchte ich Sie nachdrücklich bitten, die betroffenen Sportvereine wenigstens im weiteren Verfahren intensiv zu beteiligen. Dabei geht es uns nicht nur um die Frage der Parkraumbewirtschaftung. Weitaus wichtiger ist der Aspekt der Erweiterungsflächen für die Sportvereine. Ganz konkret geht es für die TSG vor allem um die Bereitstellung von Flächen in Richtung Weilheimer Wiesen, die in Absprache mit dem HC Tübingen einer gemeinsamen Nutzung zugeführt werden sollen. Eine diesbezügliche Übereinkunft mit der Verwaltungsspitze besteht meines Wissens bereits seit dem Jahr 2002 und war Voraussetzung für die Zustimmung der TSG Tübingen zur Überlassung des Bauplatzes für die Sporthalle an der Europastraße. Zu diesem Zeitpunkt konnte bekanntlich von einem Bebauungsplan für die Weilheimer Wiesen noch nicht die Rede sein. Es musste somit bei einer recht unverbindlichen Beteiligungszusage am Planungsverfahren bleiben. Ich bitte Sie daher, diesen Zusammenhang nun zumindest bei den weiteren Planungsschritten zu beachten.
Da Sie als Oberbürgermeister nicht nur ein schönes Amt, sondern auch eine große Verantwortung übernommen haben, können Sie sich auch nicht darauf berufen, Sie hätten mit den Zusagen, die vor Ihrer Zeit getroffen wurden, nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Rosemann
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

In einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Gemeinderatsfraktionen der Nachbarstädte Reutlingen und Tübingen wurde eine engere Zusammenarbeit vereinbart.

Der Ort des Treffens der SPD-Fraktionen von Reutlingen und Tübingen war Programm: Im Reutlinger Gebäude des Technologieparks ging es um die Chancen für Ideen, Unternehmensgründungen und Arbeitsplätze in den Städte durch die gemeinsame Technologieförderung.

Thomas Dephoff, Geschäftsführer des Technologieparks, wies auf die Erfolge der Technologieförderung in den beiden Städten des Oberzentrums hin. In drei Jahren seien 100 Millionen Euro Venture-Capital-Mittel von den Unternehmen des Technologieparks eingeworben worden. An beiden Standorten arbeiteten mittlerweile 260 Menschen. Das Reutlinger Gebäude sei nahezu voll, im Tübinger seien sämtliche Büroflächen belegt, weshalb an beiden Standorten ein spürbarer Bedarf für zusätzliche Flächen besteht. Dephoff verwies auf die guten Bedingungen, die der Standort für wissenschaftsnahe Arbeitsplätze biete. Nicht umsonst habe sich die L-Bank für Reutlingen/Tübingen entschieden. Technologieförderung brauche einen langen Atem. Wichtig für den Erfolg seien die nächsten drei bis vier Jahre. Dabei sei es weniger wichtig, ob die Flächen immer ausgelastet seien, entscheidend seien vielmehr die Perspektiven und die seien mit Blick auf die einzelnen Unternehmen exzellent. „In einem jungen Wirtschaftszweig, vor allem in technologieorientierten Unternehmen, gibt es Aufs und Ab und nicht immer stetiges Wachstum“. Insgesamt werde sich die Situation seiner Meinung nach in ein stabiles Wachstum entwickeln.

Der Reutlinger SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Treutlein nannte die Technologieförderung in der Region und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Städten vorbildlich. „Die mutige Entscheidung für den Technologiepark hat dazu geführt, dass wir zahlreiche zukunftsfähige Arbeitsplätze im Oberzentrum schaffen und halten konnten, die sonst für den Standort verloren gegangen wären“, so Treutlein. „Nach wie vor haben technologieorientierte Unternehmen in der Region gute Perspektiven. Die Entscheidung für den Technologiepark war eine Investition in die Zukunft. Ausgründungen aus der Universität finden ideale Bedingungen. Das Umfeld stimmt!“, ergänzte der Tübinger SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann. Allerdings müssten die Chancen auch entschlossen genutzt werden und die Bedingungen gemeinsam weiter verbessert werden. Deshalb forderten die beiden SPD-Gemeinderatsfraktionen eine größere Identifikation von Seiten der Kommunalpolitik in beiden Städten mit dem Technologiepark und eine offene Diskussion über die Strategien der Technologieförderung in den nächsten Jahren. Rosemann bedauerte, dass der Tübinger Oberbürgermeister Palmer die strategische Bedeutung der Technologieförderung gerade für die Stadt Tübingen nicht begriffen habe.

Beide Fraktionen vereinbarten eine engere Kooperation. Die Beispiele Technologieförderung und Regionalstadtbahn zeigten, dass die Region mit einem engen Schulterschluss zwischen Reutlingen und Tübingen gewinnt.

Fast 15 Jahre stand Erika Braungardt-Friedrichs der Spitze der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat. Vor einigen Wochen hat sie um Entlastung gebeten, ein Wechsel an der Spitze fand statt. Neuer Vorsitzender der Fraktion wurde Martin Rosemann.

Auf der Jahreshauptversammlung der Tübinger SPD am 10. März sprachen die Mitglieder des Ortsvereins Erika ihren Dank aus.

Martin Rosemann hob ihre Gradlinigkeit hervor. Immer habe sie gefragt, was ist gut für die Stadt und nicht, was kommt kurzfristig und vordergründig gut an. Wichtig sei ihr immer die enge Zusammenarbeit mit dem Ortsverein gewesen. Martin Rosemann zählte die herausragenden kommunalen Weichenstellungen auf, an denen sie prägend und vorantreibend beteiligt war. Hervorgehoben wurde nicht zuletzt Erikas nicht nur tatkräftiges, sondern vor allem auch teilnehmendes Engagement als Lehrerin und Leiterin der Hauptschule an der Geschwister-Scholl-Schule. Jede Schülerin, jeder Schüler seien ihr wichtig. Weit über das Übliche hinaus habe sie so sozialdemokratische Grundüberzeugungen mit Leben erfüllt.

Die Genossinnen und Genossen dankten ihr mit Rosen und einem langen Defilee.

Erika Braungardt-Friedrichs selbst hob die gute Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Ortsverein in den letzten Jahren hervor.
Auch nach ihrem Abschied vom Fraktionsvorsitz wird sie sich mit gewohnter Tatkraft im Gemeinderat und für die Tübinger SPD engagieren.

——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 12 Feb 2007 12:21:13 +0100
Von: „Susanne Walser“
An: martin.rosemann@spd-fraktion-tuebingen.de

Betreff: Dach der vhs

Sehr geehrter Herr Rosemann,

von Frau Braungardt-Friedrichs habe ich erfahren, dass die SPD-Fraktion für unser Dach 350.000 Euro für den HH 2007 beantragt hat. Für die Unterstützung durch Ihre Fraktion möchte ich mich auch im Namen des gesamten vhs -Teams und des Vorstand herzlich bedanken.

Mit freundlichem Gruß aus Loretto

Ihre

Susanne Walser

Siehe auch „Zur Sache“ vom 21.07.2007

1. Die SPD-Fraktion will den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung. Im Bereich der Kleinkindbetreuung (unter drei Jahren) wollen wir das Angebot von Stadt und freien Trägern dem wachsenden Bedarf anpassen.

2. Die SPD-Fraktion will eine Sanierungsoffensive für unsere Schulen, Kitas, Sporthallen, Jugendhäuser und die sonstigen städtischen Gebäude. Erforderlich ist die schnellere Abarbeitung der Sanierungsliste. Es reicht nicht aus, wenn im Finanzplanungszeitraum (bis 2010) lediglich die Hälfte der dringendsten Sanierungsfälle (Stufen 5 und 6) angepackt wird, wie bisher von der Verwaltung vorgeschlagen, zumal der Sanierungsbedarf jährlich größer wird. Die städtischen Gebäude sind teilweise in einem miserablen Zustand. Dieses Problem nicht zügig anzugehen, wäre unverantwortlich. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb zusätzlich 2,4 Millionen € für Sanierungen im Finanzplanungszeitraum.

3. Die SPD-Fraktion unterstützt die Klimaschutzoffensive des Oberbürgermeisters. Deshalb sollen bei der Umsetzung des Sanierungsprogramms energetische Kriterien im Vordergrund stehen.

4. Die SPD-Fraktion unterstützt die Vorschläge der bei der Feuerwehr eingerichteten Arbeitskreise zur Verbesserung der materiellen Ausstattung der Feuerwehr. Diese Vorschläge sollen in das Investitionsprogramm der Stadt übernommen werden.

5. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Tübingen ist die im Grundsatz vom Gemeinderat bereits beschlossene Stärkung der operativen Wirtschaftsförderung im Haushaltsjahr 2007 umzusetzen. Die bisherige finanzielle und personelle Ausstattung der WIT ist nicht ausreichend, um alle Aufgaben der Wirtschaftsförderung im erforderlichen Maße zu erfüllen.
Nachholbedarf besteht insbesondere im Bereich des Stadtmarketings.

Die SPD hält an der im letzten Jahr gemeinsam mit AL/Grünen und FDP beschlossenen Verbindlichkeit der mittelfristigen Finanzplanung fest. Die oben genannten Aufgaben sind dauerhaft zu erfüllen und deshalb auch langfristig zu finanzieren.
Zwar hat die Stadt in den guten Jahren 2005 und 2006 deutlich höhere Steuereinnahmen verbuchen können, was sich auch für 2007 abzeichnet. Allerdings ist bereits im Jahr 2007 in einem relativ guten Jahr zur Finanzierung der städtischen Aufgaben eine Rücklagenentnahme erforderlich. Dies zeigt, dass Tübingen strukturell unterfinanziert ist. Bildlich gesprochen: Statt fünf Meter unter der Wasseroberfläche befinden wir uns nun vorübergehend drei Meter unter der Wasseroberfläche. Die noch relativ optimistischen Prognosen der Verwaltung für den Finanzplanungszeitraum bestätigen diese Einschätzung. Deshalb sind Steuersenkungen mit Blick auf die langfristige Finanzierung der notwendigen Aufgaben vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung und Sanierung nicht zu verantworten. Wer Steuern senken will, muss klar sagen, auf welche Aufgaben er in Zukunft verzichten möchte.
Mögliche weitere Einnahmenverbesserungen in 2007 müssen zur Absenkung der zum Haushaltsausgleich erforderlichen Rücklagenentnahme verwendet werden, damit für das finanziell schwierige Jahr 2008 und dabei vor allem für das Sanierungsprogramm eine höhere Rücklage zur Verfügung steht.

MR

Die SPD-Fraktion hätte es mit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats lieber gesehen, wenn die Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters im Rathaus vorgenommen worden wäre. Das Rathaus ist der Ort der Demokratie, der sinnfällige Mittelpunkt der bürgerlichen Gemeinde. An diesem Ort hätten wir auch gerne dem Amt und der Person des Oberbürgermeisters Respekt gezollt und die guten Wünsche ausgesprochen. Der Respekt muss aber ein wechselseitiger sein.

Boris Palmer hat sich für einen Kinosaal entschieden, ein Saal, in dem die gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die immerhin berufen sind, zusammen mit dem Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt zu gestalten, gleichsam die Rolle von Zuschauern einnehmen müssen. Würdig ist der Rahmen nicht.

Die SPD-Fraktion bedauert dies umso mehr, als die Entscheidung für das Kinogebäude ohne Beteiligung des Rats erfolgte. Dies widerspricht der wiederholten Ankündigung des neuen Oberbürgermeisters, Beteiligungsrechte auszuweiten und Entscheidungen offener zu diskutieren und transparenter zu machen.

Die Fraktion hat alles Verständnis dafür, dass die Amtsübernahme mit vielen Bürgerinnen und Bürger und auch mit vielen Freundinnen und Freunden gefeiert werden soll. Eine Vereidigung im Rathaus hätte dem sicher nicht im Wege gestanden.
Wie auch immer, wir wünschen dem Oberbürgermeister Glück und Erfolg und in diesen Dingen künftig eine etwas glücklichere Hand.

Im Übrigen freut sich die Fraktion auf die wirkliche Arbeit.

(Übrigens: Schauen Sie ruhig einmal über den Link „Die anderen Fraktionen“ mit welch unglaublicher Tonlage die Tübinger Linke mit dieser Frage umgeht.)