Der Gemeinderat hat am Montag, 22.11.2010 über die Anträge der SPD-Fraktion zum Themenkomplex Stuttgart 21 beraten und abgestimmt.
Nach fast zweieinhalb Stunden Debatte stand fest: Der Tübinger Gemeinderat unterstützt mit 22 Jastimmen gegen 16 Neinstimmen das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Ebenso eine Mehrheit gab es für den Appell für eine landesweite Volksabstimmung über das Projekt.
Hier die Begründung zu den Anträgen, die vom stellvertretenden Vorsitzenden der Ratsfraktion, Dr. Martin Sökler, vorgetragen wurde.
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
beim Klimaschutz – wir haben das eben diskutiert – profitiert Tübingen von Ihrer persönlichen überregionalen Ausstrahlung, unbestreitbar. Es handelt sich um eine Win-win-Situation: Sie profitieren von der konkreten Verwirklichung von Klimaschutzprojekten in unserer Stadt als Früchte auch Ihrer Tätigkeit und Tübingen kommt durch Ihre überregionale Wirkung zu einem positiven Image als ökologische Stadt.
Auch bei S 21 haben Sie, Herr OB, Ihren großen Auftritt, dagegen haben wir per se gar keinen Einwand. Wir führen auch keine Diskussionen über Elternzeit und ähnliches, das ist kleines Karo. Ihr Engagement ist rechtlich und moralisch völlig in Ordnung, nur inhaltlich leider nicht, denn die Sache, für die Sie streiten, ist nicht im Sinne und Interesse Tübingens. Leider sitzen Sie bei den Stuttgart-21-Schlichtungsgesprächen auf der falschen Seite des runden Tisches.
Wir werfen Ihnen nicht vor, dass Sie sich explizit als Tübinger OB gegen S21 engagieren – Sie sitzen nicht mit der Amtskette bei Heiner Geissler, ja Sie haben ja sogar Urlaub für die Schlichtungsgespräche genommen, aber Sie werden auch ohne Ihr Zutun als Tübinger OB wahrgenommen und als Tübinger OB zitiert. Da wir aber der festen Überzeugung sind, dass die Verwirklichung von S21 im Interesse Tübingens ist, wollen wir einen Kontrapunkt setzen und schlagen dem Gemeinderat eine Resolution pro Stuttgart 21 vor. Wir wissen nicht, wie die Mehrheit der Tübinger Bürgerinnen und Bürger über S21 denkt, aber wenn wir heute eine Mehrheit für unseren Antrag bekommen, dann wissen wir, dass die Mehrheit des Tübinger Gemeinderats hinter S21 steht, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Auch und gerade für Tübingen stellt das Projekt S21 einen bedeutsamen Fortschritt dar: Eng getaktete, halbstündliche Verbindungen in das Stuttgarter Stadtzentrum in 41 Minuten Fahrzeit, jede halbe Stunde in einer halben Stunde zum Flughafen und zur Messe, mehr direkte Städteverbindungen, ein Auflösen der Staus auf der B27 durch einen Umstieg von Autopendlern auf die Bahn – ein zukunftsweisendes, eigentlich urgrünes Projekt. Tübingen braucht eine Verbesserung der Verbindung nach Stuttgart. Vielleicht überzeugt Sie, Herr Palmer, die Aussage einer Europaabgeordneten der Grünen, die auch gelegentlich nach Tübingen kommt, gegenüber der Stuttgarter Zeitung: „Alle Städte“ – sie bezieht sich auf ihre Arbeits- und Wohnorte Brüssel, Straßburg, Freiburg und Tübingen -“ sind dank moderner Zugverbindungen schnell erreichbar. Das blöde an Tübingen ist nur die Stunde im Zug von und bis Stuttgart“, so Frau Brantner.
Herr Palmer, Sie selbst haben eingeräumt, dass Tübingen von S21 profitiert, aber dass Sie dennoch nicht dafür sein könnten, weil Sie keine Kirchtumspolitik betreiben wollten und die Tübinger auch keine Kirchturmspolitik von Ihnen erwarteten. Sie haben Recht: wir, die Tübinger, wollen keine egoistische, alleine auf Tübingen ausgerichtete Kirchturmspolitik. Aber wir sind überzeugt: Stuttgart 21 bringt eben nicht nur Tübingen, sondern die ganze Region, ganz Baden-Württemberg nach vorne.
Durch S21 und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm werden erhebliche ökologische Effekte erzielt. Es werden über 1 Milliarde PKW-Kilometer eingespart. Was auf der Strecke Stuttgart – Mannheim funktioniert, wird auch auf den Strecken Stuttgart – Ulm und Stuttgart – Tübingen funktionieren, der massenhafte Umstieg auf die Bahn. Im Saldo ergibt sich eine Co2-Einsparung von 176.800 Tonnen pro Jahr. Baden-Württemberg macht blau und der Tübinger OB und die Grünen machen nicht mit.
„Wir wollen den Flächenverbrauch halbieren, wir wollen innerörtliche Brach- und Konversionsflächen mobilisieren. Der innerstädtische Einzelhandel muss gestärkt werden. Anstatt weiter freie Flächen zu verbrauchen empfiehlt sich die Nutzung von Baulücken in den Ortskernen“ Zugegeben, klingt gut, auch wenn es aus dem Programm der Grünen für die letzte Landtagswahl ist. Aber warum, um Gottes Willen, richtet sich dann dieselbe Partei gegen ein Projekt, das durch Konversion die Fläche des Zentrums von Stuttgart um 40 %, sprich 100 ha, erweitert? Vorgeschobene Argumente und Verschwörungstheorien sind hier zu vernehmen: von Immobilienmafia und Spekulationsobjekten ist die Rede. Aber die Wahrheit ist doch: keiner will dort eine Aneinanderreihung von LBBW-Gebäuden. Der Diskussionsprozess über die Flächennutzung steht erst am Anfang und ist ergebnisoffen. Über 400 interessierte Stuttgarter waren vor 2 Wochen bei der ersten Bürgerinformationsveranstaltung zu diesem Thema. Hier können Sie Herr OB, die Tübinger Erfahrungen einbringen. Sind denn die Tübinger Südstadtviertel Immobilienhaien zum Opfer gefallen oder wird das beim Güterbahnhof geschehen? Nein. Das ist politisch gestaltbar, eine Riesenchance für Stuttgart!
Die Barrierefreiheit wird für den Kopfbahnhof als Argument genannt. Sie, Herr OB zitierten bei den Schlichtungsgesprächen eine Frau mit Kinderwagen. Aber sind denn die langen Gehstrecken in Stuttgart besser als die Benutzung eines Aufzugs beim Gleiswechsel wie in Frankfurt Flughafen, Mannheim, Köln oder auch Horb. Am barrierefreiesten ist es für den Vater mit Kinderwagen im übrigen, einfach sitzen zu bleiben im Zug auf einer der neuen Direktverbindungen z. B. von Tübingen nach Karlsruhe oder Heidelberg.
S21 bringt deutliche Verbesserungen im Fern- und Regionalverkehr, bringt BaWü ökologisch nach vorne und ist eine Riesenchance für Stuttgart.
Und was haben die Gegner dem entgegenzusetzen? Wer sind überhaupt die Gegner? Mit Ihnen Herr Palmer demonstrieren ältere Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die ganz offen sagen: sie wollen keine jahrelange Dauerbaustelle und würden die Fertigstellung vielleicht eh nicht mehr erleben – ich kenne zahlreiche Beispiele. Dafür kann man aus der subjektiven Perspektive vielleicht Verständnis haben, aber das kann doch nicht die Richtschnur unsrer Politik werden. Andere wie ein 14-jähriger aus meiner Verwandtschaft demonstrieren mit und antworten auf die Frage, warum eigentlich? „Keine Ahnung, aber es macht Spaß“. Dann gibt es die Baumschützer, die es belastet, dass alte Bäume gefällt werden müssen, auch das verständlich, aber sie blenden völlig aus, dass der Schlossgarten 30 Fußballfelder an Größe gewinnt und 5000 Bäume neu gepflanzt werden. Andere haben ihre Liebe zum Juchtenkäfer entdeckt, den wir in Tübingen ja gut kennen. Hobby-Geologen wissen, dass die Mineralquellen Stuttgarts durch S21 zerstört würden. Warum das bei zahlreichen S- und U-Bahn-Tunneln nicht der Fall war und ist, bleibt ihr Geheimnis.
Bleibt die Frage nach einer Alternative und den Kosten. Geht es anders billiger oder gar besser? Das darf, das muss man im Schwabenland fragen dürfen.
Da kommt man auf K21, die vermeintliche Alternative nach dem Baukastenmodell. Versucht man, die Veröffentlichungen der Gegner dazu nachzuvollziehen, so hat man seine wahre Mühe. Je nachdem, welche Auflage der K21-Broschüre man zu Rate zieht, werden unterschiedliche Vorstellungen deutlich: mal mit Flughafen-ICE-Anbindung, mal ohne. Gut läßt sich der an die Wand zu nagelnde Pudding wie das Konzept der Gegner in den Schlichtungsgesprächen genannt wurde, auch an der Neubaustrecke nach Ulm illustrieren. Im grünen Landtagswahlprogramm von 2006 ist sie noch drin, im Bundestag haben die Grünen ihr zugestimmt, jetzt ist ihr verkehrspolitische Sprecher Herrmann aber dagegen. Sie Herr Palmer, haben in Stuttgart vehement gegen die Neubaustrecke mit dem Argument „Güterverkehr-untauglich“ gewettert, 2 Wochen später wieder vom Bau ab 2016 gesprochen. Was denn nun? Keiner behauptet, dass die Neubaustrecke in erster Linie den Güterverkehr verbessern würde. Wenn Sie einen Hahn kaufen, dann dürfen Sie sich auch nicht beschweren, dass er keine Eier legt. Ein paar Eier mehr, sprich mehr Güterverkehr, gibt es ja sogar; insbesondere auf der entlasteten Filstalstrecke.
Oder wollen Sie die Neubaustrecke güterverkehrstauglicher machen? Weniger Steigung beim Albaufstieg bedeutete einen sehr viel längeren Tunnel und damit immense Kosten. Oder wollen Sie neue oberirdische Gleise nicht nur nach Obertürkheim sondern durchs ganze Neckar- und Filstal legen? Die Menschen in Esslingen, Plochingen, Göppingen, usw. würden sich bedanken. Und grüne Gruppen vor Ort wären die ersten, die Protestplakate malten und Tunnellösungen forderten.
Und die Kosten? Eine valide Kostenrechnung für K21 gibt es nicht. Von Prof. Heimerl werden sie auf 3,74 Milliarden geschätzt gegenüber 4,01 bei S21. Sie werden das in Frage stellen. Sie geben vor, zu wissen, dass K21 selbstverständlich sehr viel billiger zu haben ist und S21 sehr viel teurer wird. Sorry, aber auch ein Mathematiker mit rhetorischer Begabung und politischen Ambitionen kann nicht automatisch besser rechnen als über 40 beauftragte Ingenieurbüros der Deutschen Bahn. Bei der Regionalstadtbahn ist, das haben wir in diesem Saal vor wenigen Wochen gehört, in der standardisierten Bewertung von Nutzen und Kosten 1,4 ein „schöner Faktor“, bei der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm ist ein Faktor von 1,5 natürlich manipuliert, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
S21 hat über 10.000 Einwendungen, hat Gerichtsverfahren überstanden , hat die Planfeststellung durchlaufen und es gibt eine von allen politischen Ebenen beschlossene Finanzierung. Das Geld liegt bereit. Bei einem Ausstieg wäre das europäische Geld für die Neubaustrecke weg und glauben Sie denn im Ernst, dass die Bahn – AG und der deutsche Bundestag im Falle eines Ausstieges fröhlich sagen würde: kein Problem, dann finanzieren wir eben K21, von den Ausstiegskosten von 1 oder 3 Milliarden ganz zu schweigen.
Es ist klar: Baden-Württemberg wird auf Sicht von 20 Jahren nur mit S21 eine nachhaltige Verbesserung seiner Bahninfrastruktur bekommen oder eben keine.
Das heißt nicht, dass nicht auch S21 noch optimierungsfähig ist. Z.B. die verbindliche Elektrifizierung der Gäu-Bahn und der Zollernbahn, auch als Vorbereitung für die Regionalstadtbahn, das sind selbstverständlich wichtige Ziele gerade für unsere Region, die noch nicht in trockenen Tüchern sind. Aber es ist doch geradezu aberwitzig, deshalb zu fordern, dass auch in 20 Jahren noch Dieselloks in den Stuttgarter Hauptbahnhof fahren können müssen. Das hat mit Fortschritt nichts zu tun, das ist strukturkonservativ.
Nie – und das ist dann sogar das Verdienst der S21 – Gegner – war es so einfach, eine weitere Verbesserung der Planung zu erreichen. Wie der Nahverkehrsberater Ulrich Grosse im Tagblatt es ausdrückte: Machen Sie den Gegenwind für S21 zum Rückenwind für die Elektrifizierung der Zollernbahn, für eine zweite Wendlinger Kurve. Ministerpräsident Mappus hat ja bereits als mögliches Ergebnis der Schlichtung Ergänzungen und Verbesserungen der Planung prognostiziert und akzeptiert. Herr OB, setzen Sie sich für solche konkreten Verbesserungen ein, dann tun Sie was für Tübingen und BaWü anstelle Luftschlösser zu bauen.
Meine Damen und Herren, hier geht es auch um die Frage, ob unsere Gesellschaft noch fähig ist zu mutigen Zukunftsentwürfen. Soll denn die Eisenbahn in 50 oder 100 Jahren noch fahren wie vor 50 Jahren? Eines ist sicher: würde heute der Stuttgarter Hauptbahnhof neu gebaut, würde keiner auf die Idee kommen, einen Kopfbahnhof zu bauen. Schon 1890 hat der österreichische Ingenieur Röll in seiner 7-bändigen Enzyklopädie des Eisenbahnwesens geschrieben, dass Kopfbahnhöfe nicht mehr zeitgemäß, sondern ein Relikt des aus der Gründerzeit seien. Das ist auch heute im Jahre 2010 nicht anders.
„Unser Land muss Visionen zum zentralen Leitbild seiner Umwelt- und Industriepolitik erheben und darf diese Entwicklungen nicht behindern, indem es an veralteten Technologien festhält…“ so heißt es etwas pathetisch, aber richtig im Landtagswahlprogramm der Grünen 2006. Handeln Sie danach, Herr OB, handeln wir danach, indem wir S21 mit unserer Resolution unterstützen.