Interkommunale Leistungserbringung der Städte Reutlingen und Tübingen insbesondere in den Bereichen Rechnungsprüfung sowie Lohn- und Gehaltsabrechnung
Anntrag der SPD-Fraktion vom 13.12.20010
1. Die Stadtverwaltung betreibt mit Nachdruck die Zusammenlegung der Rechnungsprüfungsämter der Städte Reutlingen und Tübingen.
2. In Abstimmung mit der Reutlinger Stadtverwaltung erarbeitet sie Vorschläge für eine gemeinsame Leistungserbringung im Bereich der Lohn- und Gehaltsabrechnung.
a. Dabei wird insbesondere geprüft, welche Voraussetzungen hierzu geschaffen werden müssen,
b. welche Einsparmöglichkeiten für die städtischen Haushalte aus einer Zusammenlegung resultieren können und
c. inwiefern die Einbindung weiterer Kommunen möglich ist.
3. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert Gespräche mit der Reutlinger Stadtverwaltung sowie mit weiteren Kommunen darüber zu führen, in welchen anderen Bereichen eine gemeinsame Leistungserbringung möglich ist und dem Gemeinderat zeitnah zu berichten. Hierzu gehören beispielsweise der EDV-Bereich und die Einrichtung gemeinsame Lager- und Stellflächen für die Archive.
Der Prozess des Ausbaus der interkommunalen Zusammenarbeit wird von einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Reutlinger und Tübinger Gemeinderäte begleitet.
Begründung:
Eine interkommunal gemeinsame Leistungserbringung ist möglich in Bereichen, in denen nicht unterschiedliche politische Schwerpunktsetzungen sowie unterschiedliche Philosophien eine Zusammenarbeit verhindern. Sie ist insbesondere dort sinnvoll, wo durch eine größere Bearbeitungsmenge eine effizientere Leistungserbringung möglich ist.
Solche Effizienzreserven sind zu erschließen, um gerade in Anbetracht der strukturell schwierigen kommunalen Haushaltslagen zusätzliche Mittel für Bildung, Betreuung, Jugend, Sport und Kultur zu erwirtschaften.
Die genannten Bedingungen sehen wir vor allem in den Bereichen Rechnungsprüfung sowie Lohn- und Gehaltsabrechnung gegeben. Im Bereich der Rechnungsprüfung kommt hinzu, dass eine größere Unabhängigkeit von einer Stadtverwaltung sogar von Vorteil für die Aufgabenstellung ist.
Der wortgleiche Antrag wird auch von der SPD-Fraktion im Reutlinger Gemeinderat eingebracht.
Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Rosemann