Kategorie: AKTUELLES

Die SPD unterstützt das Verwaltungskonzept, jetzt, in Zeiten eines sehr guten Steueraufkommens, die entstandenen Handlungsspielräume für große Investitionen wie die Rathaussanierungen und für Investitionen in Schulen und Kinderhäuser, aber auch in Feuerwehrhäuser, Sportplätze und die neue Sporthalle gemeinsam mit der TSG zu nutzen.

Bei zwei Schwerpunktthemen will die Fraktion darüber hinaus Akzente setzen: Familie und Bildung einerseits und bezahlbares Wohnen andererseits:

Familie und Bildung:
Zunehmend werden Ganztagsplätze in den Kitas und Kindergärten nachgefragt. Diesen Bedarf können wir als die Nummer eins in Baden-Württemberg nach den Kraftanstrengungen der letzten Jahre vollständig decken. Natürlich können Kinder, die im Kindergarten ganztags betreut wurden, in der Grundschule nicht plötzlich um 12:00 Uhr nach Hause geschickt werden. Deshalb steht der Ausbau der Ganztagesgrundschulen in den nächsten Jahren ganz oben auf der Agenda. In gebundenen Ganztagsschulen ist die Betreuung von 8:00 Uhr bis 15:30 Uhr kostenfrei. Weil auch in anderen Schulen die erweiterten Unterrichts- und Betreuungszeiten Teil der pädagogischen Arbeit sind, ist die Gebührenfreiheit dieser Betreuungszeiten richtig und auch aus Gründen der Gerechtigkeit sinnvoll. Wir beantragen deshalb die Abschaffung der Schulbetreuungsgebühren für den Zeitraum 8:00 – 15:30 Uhr. Damit würde ein großer Schritt für die Entlastung von Familien mit Kindern getan. Dies ist umso wichtiger als bei den Gebühren für die Schulkindbetreuung anders als bei den Kita-Gebühren keine Staffelung in Abhängigkeit vom Einkommen besteht.

Auf der Agenda bleibt für uns weiterhin eine Begrenzung der Essenspreise für die Tübinger Schülerinnen und Schüler. Wir schlagen eine Rückkehr zur Subventionierung wie vor der Haushaltskonsolidierung, d.h. von 0,80 € pro Essen vor. Damit ließe sich zumindest ein Preis pro Essen von maximal 3,50 € erreichen Das sollten uns unsere Kinder wert sein. Wir vertreten unverändert und mit Nachdruck die Auffassung, dass uns das Essen der Schüler gerade in Ganztagsschulen mindestens so viel wert sein muss, wie vielen Betrieben das Kantinenessen der Eltern.

Bezahlbares Wohnen:
Es ist weiterhin sehr schwierig, in Tübingen eine bezahlbare Wohnung zu finden. Hier kann die Kommune nicht alle Probleme lösen, sie kann sich jedoch noch stärker engagieren. Nachdem gerade der SPD-Antrag von 2013 in die Tat umgesetzt wurde, die Eigenkapitalausstattung der GWG für den Bau von Sozial- und Seniorenwohnungen um eine Million zu erhöhen, wollen wir jetzt die Einrichtung einer Wohnagentur forcieren, die bereits seit fünf Jahren diskutiert, aber nicht umgesetzt wird. Dafür beantragen wir ein Konzept und wollen 50.000 € zur Verfügung stellen. Weiterhin wollen wir uns ein klares Bild über die Unterbringung von Flüchtlingen machen und prüfen, ob es hier weitergehenden Handlungsbedarf gibt.

Wichtig ist uns der Schwerpunkt kulturelle Bildung: Die Verwaltung sieht bereits mehr Geld für die VHS und das DAI vor. Über die Verwaltungsansätze hinaus wollen wir bei der Familienbildungsstätte gehen. Ggf. muss nach den französischen Kürzungsplänen auch bei Institut CFA  nachgelegt werden.

In der mittelfristigen Finanzplanung wollen wir bei 2 Projekten mehr Ehrgeiz entwickeln und sie jeweils um ein Jahr nach vorne ziehen:

– der dringend notwendige Bau einer Mensa im Schulzentrum Derendingen

– die Aufhebung des Einbahnstrassenrings um den alten botanischen Garten. Nach Abschluss der Arbeiten am Zinserdreieck sollte das angegangen werden.

Weiteres:

– Wir wollen, dass keine unserer wichtigen Einrichtungen unter die Räder kommt und dass Unterfinanzierungen bei Mehrbelastungen korrigiert werden. Deshalb stellen wir Anträge für die Begegnungsstätte Hirsch, die Online-Beratung des Arbeitskreises Leben, den Drogenkontaktladen, das Asylzentrum und das Bildungsarchiv und Archiv zur Frauengeschichte (BAF).

– wir wollen eine Lücke bei den Beratungsangeboten schließen und, optimalerweise in Kooperation mit anderen Kommunen und/oder dem Landkreis, eine Fachberatungsstelle für sexualisierte Gewalt schaffen.

– wir unterstützen die nachvollziehbaren wichtigen Anliegen der Derendinger Vereine (mobile Bühne) und des Club Voltaires.

– wir wollen die Mittel zur Attraktivitätssteigerung der Altstadt um 50.000 € aufstocken. Gerade in Zeiten vieler Baumaßnahmen wollen wir den innerstädtischen Handel durch eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Altstadt fördern.

– Die Filmfestivals brauchen Verlässlichkeit. Deshalb schlagen wir für das Festival Cine espanol und für die arabischen Filmtage einen Regelzuschuss vor.

Auch wenn nachvollziehbar in vielen Bereichen aufgrund der Belastungen der Mitarbeiter neue Personalstellen erforderlich sind, so ist doch die Summe von über 40 neuen Stellen problematisch. Wir schlagen konkret vor, auf die Stelle für die Grünplanungskonzeption ebenso wie auf die Mittel in der Finanzplanung hierzu zu verzichten und lieber konkrete, einzelne Projekte zu verwirklichen. Bei weiteren Stellen beantragen wir einen Sperrvermerk und erbitten einen Bericht im Ausschuss.
Aus unserer Sicht ist bei der Vielzahl von neuen Stellen auch ein deutlicher „Fluktuationsgewinn“ bei den Personalkosten zu erwarten. 2012 lag dieser bei 1,33 Millionen Euro. Deshalb beantragen wir über den bereits eingeplanten Betrag von 1 Million hinaus eine globale Minderausgabe von 400.000 €. Damit verbunden ist die Erwartung an die Verwaltung, bei jeder einzelnen Stellenbesetzung nochmals die Notwendigkeit und den Zeitpunkt zu prüfen.

Etwas sparen wollen wir bei der Anschaffung von Dienstfahrrädern (mit 15.000 € immer noch üppig bemessen) und wir schlagen vor, die Mittel beim Radwegebau unverändert zu belassen. Eine Erhöhung wäre zum einen nicht durch konkrete Projekte hinterlegt und zum anderen profitieren Radfahrerinnen und Radfahrer auch deutlich von den höheren Beträgen, die für die Straßensanierung eingesetzt werden – was wir natürlich unterstützen.

In der Summe ergeben unsere Vorschläge eine geringe Mehrbelastung im Verwaltungshaushalt bei Einsparungen im Vermögenshaushalt.

Dr. Martin Sökler

Zur Jahreshauptversammlung der Tübinger SPD am 20. 04. 2013 hier der Bericht der SPD-Gemeinderatsfraktion

Der Gestaltungsspielraum für die Tübinger Kommunalpolitik hat sich erheblich verbessert. So liegen der Überschuss bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben (Verwaltungshaushalt) und damit der Finanzrahmen für Investitionen im Jahr 2012 bei nie dagewesenen 30 Millionen Euro. Ermöglicht wird dies durch Rekordsteuereinnahmen (2013 werden 33 Millionen mehr erwartet als im Krisenjahr 2009), 5 Millionen Einsparungen durch die Haushaltskonsolidierung, 5 Millionen Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer sowie von Gebühren und durch die erhöhten Zuschüsse der Landes für Kinderbetreuung und Schulsozialarbeit (ein Plus von über 6 Millionen). Die verbesserte Finanzlage muss aber auch zu spürbaren Verbesserungen vor Ort führen. Für die SPD hat dabei weiterhin die Bildungspolitik klare Priorität. So ist Tübingen zur Hauptstadt der Gemeinschaftsschulen geworden mit 3 Starterschulen.

Zu einzelnen Themenfeldern des letzten Jahres:

Haushalt und Finanzen
Für das Jahr 2013 werden für Tübingen erneut Rekordnettosteuereinnahmen von 88 Millionen Euro erwartet. Das schafft Handlungsspielräume. Dennoch muss uns gerade nach der Achterbahnfahrt der letzten Jahre bewusst sein, dass „nach der Krise“ auch „vor der Krise“ heißen kann. Deshalb ist es wichtig, dass die Mehreinnahmen auch zur Schuldentilgung und Rücklagenbildung genutzt werden.

Ausgequetscht ist die Zitrone in vielen Bereichen der Stadtverwaltung. Deshalb werden von der SPD auch wieder Stellenschaffungen in der Bau- und Sozialverwaltung etwa befürwortet. Aber auch die vielen das Tübinger Leben prägenden Vereine sollen nach unserer Ansicht von der verbesserten Finanzlage profitieren. Nachdem die Verwaltung auf einen SPD-Antrag hin die Situation der Beschäftigten bei den Zuschussempfängern der Stadt erhoben hat, gibt es jetzt eine Grundlage, um die gestiegenen Personalkosten bei den Zuschüssen zu berücksichtigen. Es bleibt weiterhin richtig, sowohl im Kultur- als auch im Sozialbereich auf der Grundlage zum Teil noch zu erarbeitender Konzeptionen zu entscheiden, was durch die Kommune finanziert wird.

Bildung und Betreuung
Tübingen ist Spitzenreiter bei Betreuungsquote bei den unter 3-Jährigen in ganz Baden-Württemberg. Der gesetzliche Anspruch auf eine Kleinkindbetreuung ab August 2013 muss uns nicht schrecken. Darauf sind wir Sozialdemokraten, die wir den Ausbau immer vorangetrieben haben, stolz. Jetzt geht es an die Feinarbeiten wie etwa eine stadtteil- und quartiersbezogene Bedarfsplanung.

Nachdem die Planungen für Kinderhäuser in Hirschau und Lustnau umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht worden sind, wurde jetzt auf unseren Antrag hin auch die Planung für einen dringend nötigen Kindergartenneubau in Hagelloch aufgenommen. Wir werden uns für eine rasche Realisierung einsetzen.

In Tübingen sind im September 2012 gleich 3 Gemeinschaftsschulen erfolgreich gestartet. In der Französischen Schule geht einzigartig in Baden-Württemberg das gemeinsame Lernen aus der Grundschule heraus auch in Klasse 5 weiter, in der Innenstadt wird ab diesem Jahr die Gemeinschaftsschule auf 4 oder 5 Züge erweitert und an der GSS wurde die Erweiterte Kooperation erfolgreich zur Gemeinschaftsschule weiterentwickelt. Wir sorgen dafür, dass die räumlichen und personellen Voraussetzungen für den Erfolg der Schulen gegeben sind, allerdings nicht auf Kosten anderer Schulen. So haben wir insbesondere weitere Investitionen in der Südstadt (Mensa im Feuerhägle, Erweiterung der GS Hechinger Eck bzw. der Ludwig-Krapf-Schule) beantragt. Nicht nur bei den Gemeinschaftsschulen, wo es ohnehin verpflichtend ist, achten wir darauf, dass Inklusion immer mitgedacht wird.

Ein Dauerstreitpunkt im Tübinger Gemeinderat bleibt die Subvention des Mittagessens an Tübinger Schulen. Die letzte Abstimmung haben wir knapp verloren. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass Schülerinnen und Schüler in Tübingen nicht mehr als 4 Euro für ein Mittagessen bezahlen müssen. Die Folgen der hohen Preise sind schon spürbar: die Essenszahlen an den Mensen gehen zurück. Wir sind vorsichtig optimistisch, dass irgendwann, wenn es sein muss auch ohne die Grünen, die bei dieser Frage unbelehrbar scheinen, eine Mehrheit für eine höhere Bezuschussung zustande kommt.

Stadtentwicklung und Wohnen
Ganz im Vordergrund steht aktuell die Entwicklung des Südlichen Stadtzentrums. Die intensive Bürgerbeteiligung dabei geht auf einen SPD-Antrag zurück. Die Neugestaltung des Zinserdreiecks gewinnt allmählich Kontur und eine Sperrung der Mühlstrasse steht der SPD-Position folgend erst einmal nicht mehr auf der Tagesordnung. Wie wir es schon immer gefordert haben, müssen erst Entlastungen insbesondere für die Weststadt realisiert werden bevor an einen Bürgerentscheid zu denken ist.

Bei der Neugestaltung des Uni-Campus blieben Land und Universität eine schlüssige Begründung für die Entscheidung zugunsten eines Neubaus der Mensa bislang schuldig. Wir werden sehr darauf achten, dass die in der Planungswerkstatt, die auf unsere Initiative hin zustande kam¸ entwickelten und von der Verwaltung formulierten städtebaulichen Kriterien bei der Campus-Entwicklung berücksichtigt werden.

Erfreulich ist, dass auch auf unser Engagement hin beim Wettbewerb zum Güterbahnhof ein Entwurf zur Grundlage der weiteren Planungen wurde, der die weitgehende Erhaltung des denkmalgeschützten Gebäudes einschließlich des Beobachtungsstands der Nazis vorsieht. Wir können uns in dem Gebäude gut das Stadtarchiv und Räumlichkeiten für das Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus vorstellen.

Ein wichtiges Thema bleibt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum insbesondere für Studenten und Familien in Tübingen. Wir werden wie bei Alten Weberei auch bei zukünftigen Projekten darauf drängen, dass auch geförderter Wohnraum in relevantem Anteil entsteht. Energetische Sanierungen dürfen nicht dazu führen, dass die Wohnungen anschließend für die MieterInnen nicht mehr bezahlbar sind.

Kultur
Am spannendsten war in den letzten Monaten vielleicht die Arbeit im Kulturausschuss. Es ist gut und überfällig, dass die Ehrenbürgerschaften von Adolf Scheef und Theodor Häring nicht länger bestehen bleiben werden, wie es SPD und Grüne beantragt haben. Es ist auch richtig, dass wir bei der Bewertung von Hans Gmelin eine wissenschaftlich fundierte Entscheidungsgrundlage für die Bewertung seiner Ehrenbürgerschaft in Auftrag gegeben haben. Klaus te Wildt hat einen sehr guten Text für eine Tafel im Ratssaal entworfen zur Erinnerung an die von den Nazis aus dem Gemeinderat vertriebenen Stadträte.

2014 jährt sich der Tübinger Vertrag zum 500. Mal. Es ist richtig, dass die Stadt mit einer Ausstellung und weiteren Veranstaltungen an dieses wichtige Ereignis erinnert. Genauso richtig ist es aber aus Sicht der SPD-Fraktion, dass nicht übereilt ein 1 Million Euro teures Ausstellungskonzept beschlossen wurde. Wir traten da auf die Bremse und sind jetzt aber optimistisch, dass die Kunsthalle selbst für weniger Geld ein tragfähiges Konzept auf die Beine stellen wird.

Sport
Die weitere Abarbeitung der Prioritätenliste beim Sportplatzbau geht mit der Realisierung des Platzes in Bühl nicht zuletzt auf Druck der SPD-Fraktion bei den letzten Haushaltsverhandlungen weiter. Für Pfrondorf, Hirschau und Lustnau geht es jetzt darum, eine vernünftige Realisierungsperspektive zu schaffen.

Problematisch und nochmals verschärft durch den zeitweiligen Wegfall der Sporthalle am Uhlandgymnasium ist die aktuelle Situation des Schulsports. Hier kann wahrscheinlich nur der Bau einer zusätzlichen Halle, der auch dem Vereinssport helfen würde, für Abhilfe sorgen.

Diskutiert werden derzeit neue Förderrichtlinien im Sport. Wir sind optimistisch, dass die Vereine selbst einen Konsens untereinander finden, wie die Gelder für die Kinder- und Jugendarbeit einerseits und die Spitzensportförderung andererseits zukünftig verteilt werden sollen.

Ökologie und Umwelt
Kaum ein Thema hat die Gemüter zuletzt mehr erhitzt als die Einführung von Tempo 30 in der Innenstadt. Wir stehen zu Tempo 30 innerorts mit Ausnahme der Hauptdurchgangsstraßen, sehen das allerdings nicht ideologisch. Wo Tempo 40 die gleichen Effekte auf Luftreinhaltung, Lärmminderung und Verkehrssicherheit bringt, kann dies eine Alternative sein.

Wir unterstützen ausdrücklich die Strategie der Tübinger Stadtwerke, in den nächsten  Jahren 50 Millionen Euro in erneuerbare Energie zu investieren. Die aktuell erfolgte Gründung einer eigenen Gesellschaft „Ecowerk“ war hierfür ein wichtiger Schritt. Wenn wir Windenergie zu wichtigsten Pfeiler unserer Energieversorgung machen wollen, müssen wir auch vor der eigenen Haustüre, soll heißen in Kressbach, prüfen, was geht.

Ausblick:
2014 stehen gleich 3 wichtige Wahlen an: Michael Lucke wird sich nicht zur Wiederwahl als Erster Bürgermeister stellen. Nicht nur wir Sozialdemokraten in Tübingen wissen, welche herausragenden Verdienste sich Michael um unsere Stadt erworben hat. Dafür und für jahrelange hervorragende Zusammenarbeit bedankt sich die SPD-Fraktion herzlich bei ihm. Wir hoffen, dass wir das für uns so wichtige Amt des Sozialbürgermeisters wieder mit einem oder besser einer Sozialdemokratin besetzen werden können. Wir können auch selbstbewusst in die Kommunal- und OB-Wahlen im kommenden Jahr gehen. Mit den Vorbereitungen gilt es bald anzufangen, um dann nach der Bundestagswahl richtig loszulegen. Gehen wir es gemeinsam an.

Martin Sökler
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion   

Der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 18. März ist ein Gedenken an die Gleichschaltung vom März 1933 vorangestellt worden.
Für den Gemeinderat sprach dazu Klaus te Wildt, der auch den Text der Gedenktafel verfasste.

Hier der Text seiner Rede:

Sie sind nicht vergessen.

 Die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten begann mit der Gleichschaltung.
Am 31. März 1933 wurden auch in Tübingen die frei gewählten Mitglieder
des Gemeinderats aus ihren Ämtern vertrieben.
Viele wurden Opfer von Unrecht und Verfolgung.
Sie wurden überwacht, bedroht, in KZ-Haft verbracht oder erlitten berufliche Nachteile und Diskriminierung im Alltag.

Zu ihnen zählten
Hugo Benzinger (KPD) – Dr. Simon Hayum (DDP)
Josef Held (Zentrum) – Otto Koch (SPD) – Josef Schleicher (Zentrum)
Paul Schwarz (Zentrum) – Arno Vödisch (SPD)

Die Universitätsstadt Tübingen bewahrt Ihnen ein ehrendes Andenken.

 Tübingen, im März 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kolleginnen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Fraktionen des Tübinger Gemeinderats sind übereingekommen, mit einer Tafel der Kollegen zu gedenken, die, frei gewählt, im März vor 80 Jahren vom sich etablierenden Naziregime aus ihren Ämtern vertrieben wurden. Die Tafel soll den soeben zitierten Text tragen. Wir stellen uns vor, sie im historischen Rathaus anzubringen. Damit wollen wir zeigen, dass unsere Vorgänger, die sich in der ersten deutschen Demokratie für unsere Stadt eingesetzt haben, nicht vergessen sind; in einem sichtbaren Akt der Solidarität wollen wir sie in unsere Mitte zurückholen.

Die Idee zu einer derartigen Erinnerung wurde im Herbst 2008 geboren. Fast fünf Jahre hat es gedauert, bis man zu der jetzigen Übereinkunft kam. In den 60 Jahren zuvor nichts! Nazis und Nazi-Verstrickte wurden mit Ehrenbürgerwürden und Straßenbenennungen geehrt. Die Opfer der Gleichschaltung von März 1933 wurden vergessen. Die Linke hat es früh beklagt, meine Fraktion hat eine Gedenktafel vorgeschlagen. Die Fraktionen des Gemeinderats haben sich bald angeschlossen. Ganz zuletzt einigten wir uns auf den vorliegenden Text.

Unrecht geschah allen, die ihr Mandat verloren. Manche arrangierten sich mit dem Regime. Wir wollen mit der Tafel aber nicht so sehr an das Unrecht, sondern vor allem an die Menschen, erinnern, denen auch in der Folgezeit Gewalt angetan wurde. Darüber wird im April an diesem Ort die Geschichtswerkstatt berichten, der wir die fundierte Zusammenstellung vor allem auch der biographischen Daten verdanken.

Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, haben das Gedenken an die vor 80 Jahren erfolgte Gleichschaltung auch des Tübinger Gemeinderats der Tagesordnung unserer heutigen Sitzung vorangestellt. Es ist wichtig, an das historische Geschehen zu erinnern. Kaum einer unter uns, der nicht wieder und wieder für sich oder im Gespräch mit anderen die Ungeheuerlichkeit zu erfassen und damit irgendwie zu bannen versucht hat. Terrorherrschaft, die ohne Verzug und Verkleidung begann, als dieses Land sich den Nationalsozialisten auslieferte. Man ist verführt, in einer Art rückwärtsgewandtem Wunschdenken zu rufen: ‚Wenn es doch nur dabei geblieben wäre‘. Gleichschaltung, ja, die war Unrecht, aber es haben einige doch „nur“ ihr Mandat verloren. Vor dem, was danach kam, Terrorherrschaft, der millionenfache Mord an den europäischen Juden, der ungeheure Krieg, vor alldem verblasst doch diese vergleichsweise harmlose Geschichte. Lässt nicht ein besonderes Gedenken an die Gleichschaltung den Sinn für Proportionen vermissen?

Man muss nicht lange nachdenken: Folgerichtig, unbeirrbar, mit voller Brutalität, ohne Zögern und Tasten, haben sich die Nazis vom ersten Tag an ihren Weg gebahnt. Das Ziel hieß Mord. Deshalb ist es Pflicht, an die ersten Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel zu erinnern und deutlich zu machen, wie es anfing.

Martin Niemöller hat es prägnant zum Ausdruck gebracht, das Zitat ist bekannt, es erfasst nicht einmal die ganze furchtbare Wahrheit:

Als sie die ersten Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Kommunist. Als sie die ersten Juden holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Jude. Als sie die ersten Katholiken holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Katholik. Als sie mich holten, war niemand mehr da, der seine Stimme hätte erheben können.

Wir erinnern uns also zu Recht an die ersten Gewaltakte, müssen uns aber auch fragen, was die Erinnerung bewirken soll. Selbstzweck ist sie nicht. Erinnerung an die längst verstorbenen Opfer der Barbarei bringt diesen weder Rettung noch Trost.

Damit es nie wieder geschehe, lautet die regelmäßig zu hörende, etwas hilflose Floskel, mit der wir glauben, auf der sicheren Seite zu sein. Wir demonstrieren vielleicht gegen Neonazis, womöglich und nicht unbedenklich mit dem durchgestrichene Firmenlogo der Mörderbande am Revers.

Es bedarf einer größeren Anstrengung: –

Zunächst dürfen wir dankbar sein, seit knapp 70 Jahren in Frieden zu leben, in einer gefestigten Demokratie, in einem funktionierenden Rechtsstaat. Wir haben unbedingt Grund, das alles zu schützen und zu verteidigen. Gleichschaltung auch nur annähernd von der gewaltsamen Art, wie sie vor 80 Jahren ins Werk gesetzt wurde, ist nicht zu befürchten.

Zur Besorgnis freilich gibt es dennoch mancherlei Anlass. Zu denken ist an die Gefahren, die von Anpassung und Selbstgleichschaltung ausgehen. Ruhe und Konsens sind bei uns beinahe Staatsraison. Kritisches Denken wird zunehmend als anstrengend und lästig empfunden. Die Politik, wie wir sie erfahren, bedient und bestärkt die Trägheit. ‚Alles wird gut‘, damit soll es getan sein. – Streit – nein danke. Schielen auf Wählerstimmen. Man vertraut der sogenannten Schwarmintelligenz von Netzwerken, statt sich des eigenen Verstandes zu bedienen. Alles in allem eine Tendenz nicht zum Guten. Wie groß ist unsere Bereitschaft, mit Ambivalenz und Widersprüchen zu leben? Einzuräumen, dass es die eine Wahrheit nicht gibt. Sich zum Zweifel zu bekennen.

Es sind die Werte der Aufklärung, die nicht in Gefahr geraten dürfen. Sapere aude, (Wage es, vernünftig zu sein!) –

Und: Die Bereitschaft, sich zu empören, darf nicht verloren gehen. Empörung, Aufbegehren ist das, was die Nationalsozialisten buchstäblich mit Mord und Totschlag unterdrückt haben.

Das Aufbegehren ist auch heute höchst unerwünscht. Empörung stört die Behaglichkeit, in der wir uns eingerichtet haben. Daraus erwächst die Gefahr der schleichenden Selbstgleichschaltung.

Hier muss das „Nie wieder“ ansetzen: Sich nicht zufrieden geben. Das, was gut ist schützen. Das, was nicht gut ist, benennen. – Und ändern. Protest erheben, sich unbeliebt machen. Mit dem Wachrütteln bei sich anfangen. Das ist anstrengend, aber das ist der beste Schutz vor einer neuen Barbarei.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 30. Januar 2013

Die gute Konjunktur mit Rekordsteuereinnahmen, die bessere Unterstützung durch das Land, die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und die Verbesserung der Einnahmenseite aus Steuern und Gebühren schafft Handlungsspielräume, die wir auch nutzen wollen ohne dabei übermütig zu werden, denn die nächste Krise kommt bestimmt. Wir setzen dabei zwei Schwerpunkte: Familie und Bildung einerseits und bezahlbares Wohnen andererseits:

Familie und Bildung:
Nachdem wir vom Land über 6 Millionen mehr an Zuschuss für die Kinderbetreuung pro Jahr bekommen, der notwendige Ausbau zur Erfüllung des Rechtsanspruchs geschafft ist und unsere Gebühren überdurchschnittlich hoch sind, ist es an der Zeit, sich dem Ziel der kostenlosen Bildungsangebote auch im Vorschulalter zu nähern. Wir beantragen deshalb, eine Entlastung von Familien mit Kindern im Volumen eines gebührenfreien ersten Betreuungsjahrs ab September 2013. Wir wollen die Verwaltung beauftragen, Modelle für diese Entlastung zu entwickeln.
Auf der Agenda bleibt für uns dringlicher denn je eine Begrenzung der Essenspreise für die Tübinger Schülerinnen und Schüler. Die Essenszahlen insbesondere in der Mensa Uhlandstrasse gehen deutlich zurück, schon wieder steht ein Caterer-Wechsel an. Das hat auch mit dem Preis zu tun. Wir müssen die Spirale höhere Preise -> weniger verkaufte Essen -> höhere Preise stoppen und schlagen eine Subventionierung mit einer Deckelung der Schüleressen bei 3,50 € vor sowohl für Tübinger als auch für auswärtige Schüler. Es kann nicht sein, dass uns das Essen der Schüler gerade in Ganztagesschulen weniger wert ist als vielen Betrieben das Kantinenessen der Eltern.

Nachdem wir im letzten Jahr eine Planungsrate für das Kinderhaus in Hagelloch durchsetzen konnten, ist jetzt auch eine rasche Umsetzung sinnvoll. Es besteht klarer Handlungsbedarf. Es macht keinen Sinn, den Neubau, wie es die Verwaltung vorschlägt, noch mal ein Jahr zu schieben. Wir treten für eine Finanzierung 2013/14 ein.

Auch die Erwachsenenbildung und die kulturelle Bildung sind uns wichtig. Wir unterstützen den Verwaltungsvorschlag einer deutlichen Erhöhung des Zuschusses für die Volkshochschule. Mehr als die Verwaltung tun wollen wir bei der bislang nur unter Wert geförderten Familienbildungsstätte und beim DAI.

Ein mögliches Einsparpotential sehen wir beim Anbau der Französischen Schule. Dieser ist notwendig, sollte jedoch auf die „kleine Lösung“ unter Nutzung der bestehenden Aula begrenzt werden. Die Förderung der Gemeinschaftsschulen ist uns wichtig, muss aber im Gleichgewicht mit der Förderung anderer Schulen bleiben.

Wohnraum:
Wir wollen den Handlungsspielraum der GWG auf 2 Feldern verbessern durch eine verbesserte Ausstattung mit Eigenkapital im Umfang von einer Million Euro. Uns geht es einerseits darum, noch mehr als bereits in den vergangenen Jahren für die Schaffung geförderten Wohnraums für Menschen mit wenig Geld zu tun. Das ist gerade in Städten mit sehr hohem Mietniveau -Tübingen lag zuletzt in einem deutschlandweiten Ranking auf  Platz 7 – vordringlich. Zweitens wollen wir nach dem Vorbild des Projektes in Pfrondorf auch anderswo, insbesondere in den Teilorten, weitere Wohnprojekte für Senioren ermöglichen.

Weiteres in Kürze:
– Wir unterstützen die Rücknahme der Kürzungen und eine Anhebung gemäß den Tarifsteigerungen bei den Sozial- und Kulturvereinen. Darüber hinaus sehen wir Handlungsbedarf aufgrund von nachvollziehbaren Finanznöten beim Asylzentrum, beim Umweltzentrum und bei der Online-Beratung für suizidgefährdete Jugendliche.

– Wir treten für eine Stellenschaffung im Kulturamt ein. Aufgrund längerfristiger Ausfälle und des Arbeitsanfalls besteht hier Handlungsbedarf.

– Wir wollen die Regionalstadtbahn und müssen jetzt vorankommen. Dafür brauchen wir das von der Verwaltung eingestellte Geld für die Planungskosten, aber auch eine(n) Verantwortliche(n), der sich drum kümmert, deshalb beantragen wir die im letzten Jahr bereits beschlossene halbe Stelle auf eine ganze aufzustocken.

– die Sportplatzsanierungen und -neubauten in Pfrondorf, Hirschau und Lustnau sind notwendig und sinnvoll. Wir schlagen ein Vorziehen der Finanzierung gegenüber dem Verwaltungsvorschlag auf die Jahre 15/16/17 für alle drei Plätze vor.

– der neue Vorschlag aus Unterjesingen für eine Ortsumfahrung ist es wert, geprüft zu werden. wir schlagen eine Machbarkeitsstudie vor.

– eine dauerhafte Doppelspitze in der Kämmerei (A16 und A15-Stellen) lehnen wir ab. Für eine Übergangszeit nach dem Ausscheiden von Herrn Lucke (bis 2015) ist dies für uns akzeptabel.

– bei der Erhöhung der Entschädigung für Gemeinderäte wollen wir deutlich unter dem Verwaltungsvorschlag bleiben und dabei auch die Finanzausstattung der Fraktionen für politische Arbeit verbessern.

In der Summe ergeben unsere Vorschläge neben der besseren Kapitalausstattung für die GWG massvolle Mehrausgaben von ca. 250.000 €.

Dr. Martin Sökler

Am Samstag, 10. März, fand die Jahreshauptversammlung der Tübinger SPD statt.

Für den ROTEN FADEN (Zeitung des Ortsvereins) hat der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion den folgenden Arbeitsbericht vorgelegt:

Bericht der SPD-Gemeinderatsfraktion

Grün-Rot im Land schafft auch neue Perspektiven für unsere Stadt

Mit dem Regierungswechsel im Land hat sich auch für die Kommunalpolitik vieles zum besseren geändert. Nicht nur, aber vor allem in der Bildungspolitik. Dass jetzt in drei Arbeitsgruppen und einem Lenkungskreis in Tübingen über die rasche konkrete Umsetzung längeren gemeinsamen Lernens in unserer Stadt beraten wird, war vor einem Jahr noch unvorstellbar. Aber auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt verbessert sich deutlich. Gelder, die durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer in die Landeskassen fließen, werden für die Kleinkindbetreuung und Schulsozialarbeit an die Kommunen weitergeleitet. Das Land macht endlich seine Hausaufgaben und Tübingen profitiert dadurch mit 7,5 Millionen im Jahr 2012! Die Koalition im Land lässt Grüne, OB Palmer und die SPD bei vielen, wenn auch nicht bei allen Fragen auch in Tübingen zu engeren Partnern werden.

Zu einzelnen Themenfeldern des letzten Jahres:

1. Haushalt und Finanzen

Die Finanzkrise ist vorbei, die Konjunktur brummt und die Eurokrise schlägt sich bislang nicht auf das Steueraufkommen nieder. Wir hoffen alle, dass es dabei bleibt. Für das Jahr 2012 werden für Tübingen Rekordnettosteuereinnahmen von 76 Millionen Euro erwartet. Dennoch ist eine Handlungsfähigkeit der Stadt, die zur Sicherung der sozialen Infrastruktur und zu Investitionen befähigt, nur zu erreichen, wenn drei Dinge Bestand haben: die jetzt erreichte, echte Kofinanzierung der Kleinkindbetreuung durch das Land, die in den Jahren 2009/10 beschlossene Haushaltkonsolidierung und die vollzogene Erhöhung von Gebühren und Steuern. Wegen der moderaten Gewerbesteuererhöhung auf Reutlinger Niveau wurde der Haushalt 2011 alleine von Grün/Rot beschlossen. Wir sind davon überzeugt, dass auch die Wirtschaft ihren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen leisten muss und stehen zu dieser Erhöhung, die bewusst erst nach der Konjunkturerholung beschlossen wurde.
Bei den Vereinszuschüssen werden wir weiterhin darauf achten, dass keine funktionierenden Strukturen zerstört werden. Es ist aber richtig, sowohl im Kultur- als auch im Sozialbereich die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und konzeptionell zu entscheiden, was durch die Kommune finanziert wird. Wegen der verbesserten Finanzsituation konnten die geplanten Zuschusskürzungen im Sozialbereich bis zum Vorliegen einer Sozialkonzeption ausgesetzt werden. Die wird ergebnisoffen zu diskutieren sein und dann ist neu zu entscheiden. Ein besonderes Augenmerk werden wir auch auf die Situation der Arbeitnehmer legen. Einem Antrag der SPD folgend, wird derzeit von der Verwaltung die Situation der Beschäftigten bei allen städtischen Zuschussempfängern systematisch erhoben.
Durch die Konsolidierung bis an die Grenzen belastet sind die Beschäftigten in der Stadtverwaltung, in manchen Bereichen wie dem Bereich Kinderbetreuung und Stadtentwicklung/Planung auch darüber hinaus. Wir werden deshalb in diesen Bereichen auch wieder neue Stellen befürworten.

2. Bildung und Betreuung

Tübingen hat bei den unter 3-Jährigen mittlerweile eine Betreuungsquote von 54 % erreicht. Das ist in ganz Baden-Württemberg unübertroffen. Darauf dürfen wir Sozialdemokraten, die wir den Ausbau immer vorangetrieben haben, stolz sein. Das Ende von Wartelisten ist in Sicht. Einer besonderen Kraftanstrengung bedurfte es im vergangenen Jahr, auch ausreichend Ganztagesplätze im Kindergartenalter zu schaffen.
Wir achten darauf, dass bei allen Bildungsprojekten Inklusion immer mitgedacht wird. Ein Schritt in die richtige Richtung ist das geplante integrative Kinderhaus in der Alten Weberei.
Gleich drei Gemeinschaftsschulen wurden von Tübingen beantragt und werden von uns unterstützt. Alle 3 werden zu den 30 Pilotschulen im ersten Jahr gehören! Endlich hat das Konzept der Französischen Schule, gemeinsam von Klasse 1 bis 10 zu lernen, konkrete Realisierungschancen. Ein weiteres Gemeinschaftsschulkonzept wird von der Werkrealschule Innenstadt und der Albert-Schweitzer-Realschule entwickelt. Ein bereits erprobtes Konzept kann die GSS mit der Erweiterten Kooperation vorweisen.
Wir haben den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit beantragt und werden uns weiter für ein bezahlbares Mittagessen für alle Schüler einsetzen. Preise über 4 Euro sind auch für Normalverdiener zu hoch. Warum sich das den Grünen nicht erschließt, ist eines der Tübinger kommunalpolitischen Rätsel.
Beschlossen wurde 2011 endlich der Erweiterungsneubau des Uhlandgymnasiums, die Finanzierung des Bildungshauses am Lindenbrunnen steht. Einem SPD-Antrag folgend, ist 2012 auch die notwendige Modernisierung der Fachräume am Carlo-Schmid-Gymnasium geplant.

3. Stadtentwicklung und Wohnen

Initiativen der SPD-Fraktion sind die Planungswerkstätten zum Uni-Campus und die zahlreichen Runden Tische zur Entwicklung des Südlichen Stadtzentrums verdanken. Beim Thema Campusgelände konnten in einem konstruktiven Dialog die strittigen Fragen auf zwei verbleibende Probleme reduziert werden: die weitere Nutzung der Mensa Wilhelmstrasse und der Erhalt oder Abriss des Hörsaals der Alten Physik. Bei der fälligen Entwicklung des südlichen Stadtzentrum werden im diesem Jahr mit dem Abriss der Ruine an der blauen Brücke die ersten sichtbaren Fakten geschaffen werden. Wir begleiten konstruktiv den Prozess, das Stadtentree am Bahnhof aufzuwerten und mehr innerstädtische Handelsflächen zu schaffen. Die Stärkung des innerstädtischen Handels und der Altstadt ist im Tübinger Interesse.
Nicht einverstanden sind wir hingegen mit dem Ansinnen, in Tübingen nur noch qualitativ hochwertigen, sprich auch teuren Handel zu befördern. Nichts gegen Markenprodukte und Bio, aber wir machen auch Politik für Menschen, die aufs Geld achten müssen. Deshalb stehen wir der Ansiedlung von Decathlon im Marktkauf-Gebäude aufgeschlossen gegenüber. Damit würde ohne Ausweitung der dezentralen Handelsflächen eine attraktive Erweiterung des Tübinger Angebots mit überörtlicher Ausstrahlung erreicht. Im Gegensatz zu unserem Oberbürgermeister sind wir nicht der Meinung, dass uns die kontinuierliche deutliche Abnahme der Kaufkraftbindung von Tübingen kalt lassen sollte.
In unserem Wahlprogramm haben wir zum Thema Mühlstraßensperrung betont, dass wir dies bei allem offensichtlichen Nutzen für das Südliche Stadtzentrum nicht auf Kosten anderer, sprich v. a. der Weststadt, aber auch der Gartenstraße gutheißen werden. Die SPD hat deshalb die Entwicklung eines Maßnahmenpaketes zur Entlastung der Weststadt beantragt. Dies muss auch die Reihenfolge sein: Erst wenn konkrete Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden sind, sollte in einem Bürgerentscheid über eine Sperrung entschieden werden.
Tübingen wächst weiterhin, und dies ohne Flächenversiegelung im Außenbereich. Die Erfahrungen zeigen aber, dass bei Verdichtungen in der Stadt klare Kriterien notwendig sind. Auf unseren Antrag hin wurde deshalb ein entsprechender Katalog entwickelt und beschlossen. Weitgehend abgeschlossen sind die Vergaben in der Alten Weberei. Es ist erfreulich, dass es voraussichtlich gelingen wird, einen Anteil an gefördertem Wohnraum von 10 -15 % zu erreichen.

4. Kultur

Im Haushalt 2011 konnten durch Rot/Grün gegen den Willen der Verwaltungsspitze Gelder für einen Geschichtspfad zur NS-Zeit eingestellt werden, der jetzt realisiert werden kann. Die Erinnerungskultur beschäftigt uns auch beim Thema Güterbahnhof. Gemeinsam mit der FDP und den Linken hatten wir beantragt, dass der städtebauliche Wettbewerb für die Entwicklung des Areals die Erhaltung der denkmalgeschützten Lagerhalle und dort insbesondere der Erhalt des dort befindlichen Beobachtungsturms aus der Zeit der Nazi-Herrschaft vorsehen sollte.
Ein Dauerbrenner 2011 war und ist die krisenhafte Finanzsituation der Musikschule. Alle – Leitung und Beschäftigte – müssen sich an den notwendigen Sanierungsanstrengungen beteiligen. Eine Schließung der Musikschule kann und darf aus unserer Sicht kein Thema sein.

5. Sport

Es ist beachtenswert, dass die Vertreter des Sports in Tübingen eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung eingebracht haben und somit einen überaus konstruktiven Beitrag leisteten. Auch der gerade erst bestätigte Konsens der Tübinger Sportvereine über die Prioritätenrangfolge im Sportstättenbau verdient Anerkennung. Wir haben uns in den Haushaltsverhandlungen 2011 erfolgreich für eine Aufnahme der ersten Priorität, der Bühler Sportplatzsanierung, in die Finanzplanung 2014 engagiert und werden uns weiter für die Umsetzung einsetzen.

5. Ökologie und Umwelt

Auch auf diesem Gebiet hat der Regierungswechsel in Stuttgart sehr positive Auswirkungen auf die Kommunalpolitik. Nachdem die CDU jahrzehntelang die Nutzung der Windkraft in BW verhindert hat, stehen jetzt die Türen offen. Wir unterstützen ausdrücklich die Strategie der Tübinger Stadtwerke, in den nächsten 4 Jahren 50 Millionen Euro in die Windenergie zu investieren, um im Jahr 2016 50 % des im SWT-Netz abgesetzten Stroms aus ökologischen Stromerzeugungsanlagen zu gewinnen.

Wie Ihr seht, es sind spannende kommunalpolitische Zeiten, wir arbeiten daran, dass sie auch eine sozialdemokratische Handschrift tragen.

Martin Sökler, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2012

Wir unterstützen die Verwaltung beim Ziel der sogenannten „Doppelnull“, das heißt, in diesem Jahr keine Kredite aufzunehmen und die Rücklagen unangetastet zu lassen. Wann, wenn nicht in dem Jahr mit den höchsten Nettosteuereinnahmen überhaupt, sollte es gelingen, die Verschuldung zurückzuführen.

Wir wollen aber die Gestaltungs- und Investitionsfähigkeit, die die Stadt Tübingen durch die verbesserten Einnahmen, die erfolgreiche Konsolidierung und die Landesmittel von über 5 Millionen Euro für die Kleinkindbetreuung und Schulsozialarbeit erhält, noch akzentuierter nutzen, als es die Verwaltungsvorlage vorsieht. Die hohen Landes- und auch Bundesmittel (Bildungs- und Teilhabepaket) dürfen nicht nur zur Refinanzierung ohnehin geplanter Maßnahmen genutzt werden, sondern müssen in Tübingen auch zu spürbaren Verbesserungen führen.

Deshalb beantragen wir im Bildungsbereich:

– Neubau des Kinderhauses in Hagelloch. Das ist unter energetischen Gesichtspunkten sinnvoll.

– Umbenennung und Aufstockung der Sonderrücklage Gemeinschaftsschule in eine Rücklage für Schulbau und Schulsanierung; dazu die raschere Evaluation und gegebenenfalls auch schon die Planung für die Schule am Hechinger Eck und für die Grundschule Winkelwiese

– Ermöglichung des Umbaus des Gärtnereihofs zur Sporthalle durch den SV03 und damit Schaffung von Kapazitäten für den Schulsport und die Erstliga-Basketballspieler nach dem Grundsatzbeschluss zum Umzug der Kommunalen Servicebetriebe Tübingen.

– Ausbau der Schulsozialarbeit auch an Gymnasien

– Erhöhung der Subvention für das Schulessen

– Verbesserung der Personalausstattung des Medienzentrums in der Uhlandstraße und damit die Ermöglichung längerer Öffnungszeiten

Die verbesserte Handlungsfähigkeit der Stadt lässt aus unserer Sicht auch ein rascheres Vorankommen in der Sportstättenplanung zu mit der Finanzierung des Sportplatzes in Bühl 2012/13. Damit wird auch anerkannt, dass der Tübinger Sport große Einigkeit über die Prioritätensetzung erreicht hat.

Bei der Kulturkonzeption zeichnet sich kulturelle Bildung schon als ein Schwerpunkt ab. Deshalb wollen wir die Unterstützung der Familienbildungsstätte ausbauen. Der Club Voltaire sollte bei seinen Investitionen unterstützt werden. Das Filmfestival Cine latino verdient wie das arabische und das Frauenfilmfestival stärkere Unterstützung. Und wir wollen, dass Intendanz und Schauspieler des Zimmertheaters endlich nach Tarif bezahlt werden.

Zur Gegenfinanzierung schlagen wir vor allem eine weniger starke Aufstockung des Sammelnachweises 2 vor. Auch mit dem von uns vorgeschlagenen Volumen steigt der Topf um mehr als 1 Million und lässt über die Substanzerhaltung hinaus das Abarbeiten von Sanierungsrückständen zu. Zudem handelt es sich beim vorgeschlagenen Kinderhaus Hagelloch auch um eine Sanierungsmaßnahme. Weiterhin erwarten wir höhere Einnahmen durch Grundstücksverkäufe. Der Erlös, der durch den Verkauf des Hauses im Wiesenweg in Hirschau nach dem Umzug der Kita in das Alte Schulhaus erzielt werden wird, war u. E. bislang nicht im Haushalt abgebildet.

Unter dem Strich führen unsere Vorschläge, nimmt man noch den vorgeschlagenen Verzicht auf 0,55 Stellenanteile hinzu, zu einem weiterhin ausgeglichenen Ergebnis.

Dr. Martin Sökler
Fraktionsvorsitzender

Mitgliederversammlung der Tübinger SPD mit Themen der Tübinger Kommunalpolitik

Dienstag, 7. Februar 2012 um 20 Uhr im Bürgerheim
(„Hofstüble“), Schmiedtorstr. 2 (Eingang über Hof, Zugang barrierefrei)

Teil 1:
Alles im Plan? – Halbzeitbilanz der SPD-Gemeinderatsfraktion

Es referiert Dr. Martin Sökler, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Teil 2:
Städtischer Haushalt 2012 – schwarze Zahlen mit roter Finanzpolitik?

Es referiert Michael Lucke, Erster Bürgermeister der Stadt Tübingen.

Im Anschluss Diskussion.
Anregungen an die Fraktion und an die Verwaltung sind ausdrücklich erwünscht!

Stadtverkehr Tübingen – neu denken

SPD und AL/GRÜNE laden ein zur Diskussion
Mittwoch, 25.01. 2012, 20.00 Uhr
barrierefreie Cafeteria der Stadtwerke, Eisenhutstraße 6

Stellen Sie sich vor, Sie stehen an einer Tübinger Bushaltestelle und steigen einfach ein, ohne Fahrschein – egal wann, egal wo.

Stellen Sie sich vor, alle Tübingerinnen und Tübinger beteiligen sich an der Finanzierung und an der Ausgestaltung der Linien unseres Stadtverkehrs.

Stellen Sie sich vor, Tübingen wird zur ersten Stadt Deutschlands mit einem umlagefinanzierten öffentlichen Nahverkehr.

Diese Idee und die Möglichkeiten und Hindernisse für die Realisierung wollen wir gemeinsam mit Verkehrsexperten diskutieren.
Über Ihr Kommen freuen sich die Gemeinderätinnen

Uli Baumgärtner (Al/Grüne) und Manuela Heffner (SPD).

Auf dem Podium:

Andreas Foitzik (Gruppe ZAK, Tü), Prof. Axel Friedrich (Verkehrsexperte, Berlin), Hans-Jürgen Hennig (Stadtverkehr Tübingen) und Gerd Hickmann (Landesverkehrsministerium BW)

Achtung! – Die nachfolgende Grafik gilt als Fahrschein für Hin- und Rückfahrt zum und vom Veranstaltungsort. (Bitte kopieren und ausdrucken)

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, allen Freundinnen und Freunden und allen Besuchern dieser Homepage schöne, erholsame, friedliche Feiertage und ein gutes Jahr 2012.

Martin Sökler neuer Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Dorothea Kliche-Behnke und Andrea LeLan Stellvertreterinnen

Martin Sökler ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat. Die siebenköpfige Fraktion wählte den 46jährigen Oberarzt an der Medizinischen Universitätsklinik einstimmig zum Nachfolger von Martin Rosemann (34), der Anfang April als Standortleiter der ISG GmbH in Berlin eine neue berufliche Herausforderung annimmt und daher am 21. März aus dem Gemeinderat ausscheidet.

Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke (29). Als zweite Stellvertreterin bestätigt wurde die Lehrerin Andrea Le Lan. Fraktionsgeschäftsführer bleibt Klaus te Wildt.

Dr. Martin Sökler ist verheiratet und hat vier Kinder. Die Familie wohnt im Französischen Viertel. Sökler gehört dem Gemeinderat seit 2009 an. Er hatte bei der Gemeinderatswahl nach Rosemann die zweitmeisten Stimmen für die SPD bekommen und sich bereits als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in haushalts-, bildungs- und sozialpolitischen Fragen engagiert.

Sökler dankte seinem Vorgänger Martin Rosemann und hob dessen Leistungen für die Stadt und für die Tübinger SPD hervor. Während Rosemanns vierjährigen Amtszeit habe die Fraktion ihr Profil geschärft. Die SPD stehe wie keine andere Partei oder Gruppierung in Tübingen für gleiche Bildungschancen, Ganztagesschulen mit bezahlbarem Schulessen, den Bau von Sozialwohnungen, Barrierefreiheit und die Förderung des Sports. Rosemann habe sich zudem mit ganz großem persönlichem Engagement für die Belange seiner Heimatstadt eingesetzt. „Obwohl nur drittstärkste Fraktion hat die SPD unter Martin Rosemann die Tübinger Rathauspolitik wesentlich geprägt. Martin Rosemann ist eine der größten politischen Begabungen in Tübingen und in der baden-württembergischen SPD, dabei immer ehrlich und geradlinig und deshalb auch gelegentlich unbequem. Sein Abschied aus dem Tübinger Gemeinderat ist ein großer Verlust für die Stadt“, so Sökler. Er freue sich aber, dass sich Rosemann dazu entschieden habe, der Tübinger SPD treu zu bleiben und dem hiesigen Ortsverein auch als „Berliner“ weiter anzugehören.

Der neue Fraktionsvorsitzende nannte als zentrale Aufgaben für die Arbeit der Fraktion in den nächsten Monaten die Umsetzung der gerade mit dem Rot-Grünen Haushalt auf den Weg gebrachten Projekte: z. B. den Ausbau der Schulsozialarbeit, die Realisierung des Jugendcafés in der Innenstadt und die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans.