Die SPD unterstützt das Verwaltungskonzept, jetzt, in Zeiten eines sehr guten Steueraufkommens, die entstandenen Handlungsspielräume für große Investitionen wie die Rathaussanierungen und für Investitionen in Schulen und Kinderhäuser, aber auch in Feuerwehrhäuser, Sportplätze und die neue Sporthalle gemeinsam mit der TSG zu nutzen.
Bei zwei Schwerpunktthemen will die Fraktion darüber hinaus Akzente setzen: Familie und Bildung einerseits und bezahlbares Wohnen andererseits:
Familie und Bildung:
Zunehmend werden Ganztagsplätze in den Kitas und Kindergärten nachgefragt. Diesen Bedarf können wir als die Nummer eins in Baden-Württemberg nach den Kraftanstrengungen der letzten Jahre vollständig decken. Natürlich können Kinder, die im Kindergarten ganztags betreut wurden, in der Grundschule nicht plötzlich um 12:00 Uhr nach Hause geschickt werden. Deshalb steht der Ausbau der Ganztagesgrundschulen in den nächsten Jahren ganz oben auf der Agenda. In gebundenen Ganztagsschulen ist die Betreuung von 8:00 Uhr bis 15:30 Uhr kostenfrei. Weil auch in anderen Schulen die erweiterten Unterrichts- und Betreuungszeiten Teil der pädagogischen Arbeit sind, ist die Gebührenfreiheit dieser Betreuungszeiten richtig und auch aus Gründen der Gerechtigkeit sinnvoll. Wir beantragen deshalb die Abschaffung der Schulbetreuungsgebühren für den Zeitraum 8:00 – 15:30 Uhr. Damit würde ein großer Schritt für die Entlastung von Familien mit Kindern getan. Dies ist umso wichtiger als bei den Gebühren für die Schulkindbetreuung anders als bei den Kita-Gebühren keine Staffelung in Abhängigkeit vom Einkommen besteht.
Auf der Agenda bleibt für uns weiterhin eine Begrenzung der Essenspreise für die Tübinger Schülerinnen und Schüler. Wir schlagen eine Rückkehr zur Subventionierung wie vor der Haushaltskonsolidierung, d.h. von 0,80 € pro Essen vor. Damit ließe sich zumindest ein Preis pro Essen von maximal 3,50 € erreichen Das sollten uns unsere Kinder wert sein. Wir vertreten unverändert und mit Nachdruck die Auffassung, dass uns das Essen der Schüler gerade in Ganztagsschulen mindestens so viel wert sein muss, wie vielen Betrieben das Kantinenessen der Eltern.
Bezahlbares Wohnen:
Es ist weiterhin sehr schwierig, in Tübingen eine bezahlbare Wohnung zu finden. Hier kann die Kommune nicht alle Probleme lösen, sie kann sich jedoch noch stärker engagieren. Nachdem gerade der SPD-Antrag von 2013 in die Tat umgesetzt wurde, die Eigenkapitalausstattung der GWG für den Bau von Sozial- und Seniorenwohnungen um eine Million zu erhöhen, wollen wir jetzt die Einrichtung einer Wohnagentur forcieren, die bereits seit fünf Jahren diskutiert, aber nicht umgesetzt wird. Dafür beantragen wir ein Konzept und wollen 50.000 € zur Verfügung stellen. Weiterhin wollen wir uns ein klares Bild über die Unterbringung von Flüchtlingen machen und prüfen, ob es hier weitergehenden Handlungsbedarf gibt.
Wichtig ist uns der Schwerpunkt kulturelle Bildung: Die Verwaltung sieht bereits mehr Geld für die VHS und das DAI vor. Über die Verwaltungsansätze hinaus wollen wir bei der Familienbildungsstätte gehen. Ggf. muss nach den französischen Kürzungsplänen auch bei Institut CFA nachgelegt werden.
In der mittelfristigen Finanzplanung wollen wir bei 2 Projekten mehr Ehrgeiz entwickeln und sie jeweils um ein Jahr nach vorne ziehen:
– der dringend notwendige Bau einer Mensa im Schulzentrum Derendingen
– die Aufhebung des Einbahnstrassenrings um den alten botanischen Garten. Nach Abschluss der Arbeiten am Zinserdreieck sollte das angegangen werden.
Weiteres:
– Wir wollen, dass keine unserer wichtigen Einrichtungen unter die Räder kommt und dass Unterfinanzierungen bei Mehrbelastungen korrigiert werden. Deshalb stellen wir Anträge für die Begegnungsstätte Hirsch, die Online-Beratung des Arbeitskreises Leben, den Drogenkontaktladen, das Asylzentrum und das Bildungsarchiv und Archiv zur Frauengeschichte (BAF).
– wir wollen eine Lücke bei den Beratungsangeboten schließen und, optimalerweise in Kooperation mit anderen Kommunen und/oder dem Landkreis, eine Fachberatungsstelle für sexualisierte Gewalt schaffen.
– wir unterstützen die nachvollziehbaren wichtigen Anliegen der Derendinger Vereine (mobile Bühne) und des Club Voltaires.
– wir wollen die Mittel zur Attraktivitätssteigerung der Altstadt um 50.000 € aufstocken. Gerade in Zeiten vieler Baumaßnahmen wollen wir den innerstädtischen Handel durch eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Altstadt fördern.
– Die Filmfestivals brauchen Verlässlichkeit. Deshalb schlagen wir für das Festival Cine espanol und für die arabischen Filmtage einen Regelzuschuss vor.
Auch wenn nachvollziehbar in vielen Bereichen aufgrund der Belastungen der Mitarbeiter neue Personalstellen erforderlich sind, so ist doch die Summe von über 40 neuen Stellen problematisch. Wir schlagen konkret vor, auf die Stelle für die Grünplanungskonzeption ebenso wie auf die Mittel in der Finanzplanung hierzu zu verzichten und lieber konkrete, einzelne Projekte zu verwirklichen. Bei weiteren Stellen beantragen wir einen Sperrvermerk und erbitten einen Bericht im Ausschuss.
Aus unserer Sicht ist bei der Vielzahl von neuen Stellen auch ein deutlicher „Fluktuationsgewinn“ bei den Personalkosten zu erwarten. 2012 lag dieser bei 1,33 Millionen Euro. Deshalb beantragen wir über den bereits eingeplanten Betrag von 1 Million hinaus eine globale Minderausgabe von 400.000 €. Damit verbunden ist die Erwartung an die Verwaltung, bei jeder einzelnen Stellenbesetzung nochmals die Notwendigkeit und den Zeitpunkt zu prüfen.
Etwas sparen wollen wir bei der Anschaffung von Dienstfahrrädern (mit 15.000 € immer noch üppig bemessen) und wir schlagen vor, die Mittel beim Radwegebau unverändert zu belassen. Eine Erhöhung wäre zum einen nicht durch konkrete Projekte hinterlegt und zum anderen profitieren Radfahrerinnen und Radfahrer auch deutlich von den höheren Beträgen, die für die Straßensanierung eingesetzt werden – was wir natürlich unterstützen.
In der Summe ergeben unsere Vorschläge eine geringe Mehrbelastung im Verwaltungshaushalt bei Einsparungen im Vermögenshaushalt.
Dr. Martin Sökler