Gestaltungsspielraum dank Rekordsteuereinnahmen, Haushaltskonsolidierung und Politikwechsel im Land

Zur Jahreshauptversammlung der Tübinger SPD am 20. 04. 2013 hier der Bericht der SPD-Gemeinderatsfraktion

Der Gestaltungsspielraum für die Tübinger Kommunalpolitik hat sich erheblich verbessert. So liegen der Überschuss bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben (Verwaltungshaushalt) und damit der Finanzrahmen für Investitionen im Jahr 2012 bei nie dagewesenen 30 Millionen Euro. Ermöglicht wird dies durch Rekordsteuereinnahmen (2013 werden 33 Millionen mehr erwartet als im Krisenjahr 2009), 5 Millionen Einsparungen durch die Haushaltskonsolidierung, 5 Millionen Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer sowie von Gebühren und durch die erhöhten Zuschüsse der Landes für Kinderbetreuung und Schulsozialarbeit (ein Plus von über 6 Millionen). Die verbesserte Finanzlage muss aber auch zu spürbaren Verbesserungen vor Ort führen. Für die SPD hat dabei weiterhin die Bildungspolitik klare Priorität. So ist Tübingen zur Hauptstadt der Gemeinschaftsschulen geworden mit 3 Starterschulen.

Zu einzelnen Themenfeldern des letzten Jahres:

Haushalt und Finanzen
Für das Jahr 2013 werden für Tübingen erneut Rekordnettosteuereinnahmen von 88 Millionen Euro erwartet. Das schafft Handlungsspielräume. Dennoch muss uns gerade nach der Achterbahnfahrt der letzten Jahre bewusst sein, dass „nach der Krise“ auch „vor der Krise“ heißen kann. Deshalb ist es wichtig, dass die Mehreinnahmen auch zur Schuldentilgung und Rücklagenbildung genutzt werden.

Ausgequetscht ist die Zitrone in vielen Bereichen der Stadtverwaltung. Deshalb werden von der SPD auch wieder Stellenschaffungen in der Bau- und Sozialverwaltung etwa befürwortet. Aber auch die vielen das Tübinger Leben prägenden Vereine sollen nach unserer Ansicht von der verbesserten Finanzlage profitieren. Nachdem die Verwaltung auf einen SPD-Antrag hin die Situation der Beschäftigten bei den Zuschussempfängern der Stadt erhoben hat, gibt es jetzt eine Grundlage, um die gestiegenen Personalkosten bei den Zuschüssen zu berücksichtigen. Es bleibt weiterhin richtig, sowohl im Kultur- als auch im Sozialbereich auf der Grundlage zum Teil noch zu erarbeitender Konzeptionen zu entscheiden, was durch die Kommune finanziert wird.

Bildung und Betreuung
Tübingen ist Spitzenreiter bei Betreuungsquote bei den unter 3-Jährigen in ganz Baden-Württemberg. Der gesetzliche Anspruch auf eine Kleinkindbetreuung ab August 2013 muss uns nicht schrecken. Darauf sind wir Sozialdemokraten, die wir den Ausbau immer vorangetrieben haben, stolz. Jetzt geht es an die Feinarbeiten wie etwa eine stadtteil- und quartiersbezogene Bedarfsplanung.

Nachdem die Planungen für Kinderhäuser in Hirschau und Lustnau umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht worden sind, wurde jetzt auf unseren Antrag hin auch die Planung für einen dringend nötigen Kindergartenneubau in Hagelloch aufgenommen. Wir werden uns für eine rasche Realisierung einsetzen.

In Tübingen sind im September 2012 gleich 3 Gemeinschaftsschulen erfolgreich gestartet. In der Französischen Schule geht einzigartig in Baden-Württemberg das gemeinsame Lernen aus der Grundschule heraus auch in Klasse 5 weiter, in der Innenstadt wird ab diesem Jahr die Gemeinschaftsschule auf 4 oder 5 Züge erweitert und an der GSS wurde die Erweiterte Kooperation erfolgreich zur Gemeinschaftsschule weiterentwickelt. Wir sorgen dafür, dass die räumlichen und personellen Voraussetzungen für den Erfolg der Schulen gegeben sind, allerdings nicht auf Kosten anderer Schulen. So haben wir insbesondere weitere Investitionen in der Südstadt (Mensa im Feuerhägle, Erweiterung der GS Hechinger Eck bzw. der Ludwig-Krapf-Schule) beantragt. Nicht nur bei den Gemeinschaftsschulen, wo es ohnehin verpflichtend ist, achten wir darauf, dass Inklusion immer mitgedacht wird.

Ein Dauerstreitpunkt im Tübinger Gemeinderat bleibt die Subvention des Mittagessens an Tübinger Schulen. Die letzte Abstimmung haben wir knapp verloren. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass Schülerinnen und Schüler in Tübingen nicht mehr als 4 Euro für ein Mittagessen bezahlen müssen. Die Folgen der hohen Preise sind schon spürbar: die Essenszahlen an den Mensen gehen zurück. Wir sind vorsichtig optimistisch, dass irgendwann, wenn es sein muss auch ohne die Grünen, die bei dieser Frage unbelehrbar scheinen, eine Mehrheit für eine höhere Bezuschussung zustande kommt.

Stadtentwicklung und Wohnen
Ganz im Vordergrund steht aktuell die Entwicklung des Südlichen Stadtzentrums. Die intensive Bürgerbeteiligung dabei geht auf einen SPD-Antrag zurück. Die Neugestaltung des Zinserdreiecks gewinnt allmählich Kontur und eine Sperrung der Mühlstrasse steht der SPD-Position folgend erst einmal nicht mehr auf der Tagesordnung. Wie wir es schon immer gefordert haben, müssen erst Entlastungen insbesondere für die Weststadt realisiert werden bevor an einen Bürgerentscheid zu denken ist.

Bei der Neugestaltung des Uni-Campus blieben Land und Universität eine schlüssige Begründung für die Entscheidung zugunsten eines Neubaus der Mensa bislang schuldig. Wir werden sehr darauf achten, dass die in der Planungswerkstatt, die auf unsere Initiative hin zustande kam¸ entwickelten und von der Verwaltung formulierten städtebaulichen Kriterien bei der Campus-Entwicklung berücksichtigt werden.

Erfreulich ist, dass auch auf unser Engagement hin beim Wettbewerb zum Güterbahnhof ein Entwurf zur Grundlage der weiteren Planungen wurde, der die weitgehende Erhaltung des denkmalgeschützten Gebäudes einschließlich des Beobachtungsstands der Nazis vorsieht. Wir können uns in dem Gebäude gut das Stadtarchiv und Räumlichkeiten für das Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus vorstellen.

Ein wichtiges Thema bleibt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum insbesondere für Studenten und Familien in Tübingen. Wir werden wie bei Alten Weberei auch bei zukünftigen Projekten darauf drängen, dass auch geförderter Wohnraum in relevantem Anteil entsteht. Energetische Sanierungen dürfen nicht dazu führen, dass die Wohnungen anschließend für die MieterInnen nicht mehr bezahlbar sind.

Kultur
Am spannendsten war in den letzten Monaten vielleicht die Arbeit im Kulturausschuss. Es ist gut und überfällig, dass die Ehrenbürgerschaften von Adolf Scheef und Theodor Häring nicht länger bestehen bleiben werden, wie es SPD und Grüne beantragt haben. Es ist auch richtig, dass wir bei der Bewertung von Hans Gmelin eine wissenschaftlich fundierte Entscheidungsgrundlage für die Bewertung seiner Ehrenbürgerschaft in Auftrag gegeben haben. Klaus te Wildt hat einen sehr guten Text für eine Tafel im Ratssaal entworfen zur Erinnerung an die von den Nazis aus dem Gemeinderat vertriebenen Stadträte.

2014 jährt sich der Tübinger Vertrag zum 500. Mal. Es ist richtig, dass die Stadt mit einer Ausstellung und weiteren Veranstaltungen an dieses wichtige Ereignis erinnert. Genauso richtig ist es aber aus Sicht der SPD-Fraktion, dass nicht übereilt ein 1 Million Euro teures Ausstellungskonzept beschlossen wurde. Wir traten da auf die Bremse und sind jetzt aber optimistisch, dass die Kunsthalle selbst für weniger Geld ein tragfähiges Konzept auf die Beine stellen wird.

Sport
Die weitere Abarbeitung der Prioritätenliste beim Sportplatzbau geht mit der Realisierung des Platzes in Bühl nicht zuletzt auf Druck der SPD-Fraktion bei den letzten Haushaltsverhandlungen weiter. Für Pfrondorf, Hirschau und Lustnau geht es jetzt darum, eine vernünftige Realisierungsperspektive zu schaffen.

Problematisch und nochmals verschärft durch den zeitweiligen Wegfall der Sporthalle am Uhlandgymnasium ist die aktuelle Situation des Schulsports. Hier kann wahrscheinlich nur der Bau einer zusätzlichen Halle, der auch dem Vereinssport helfen würde, für Abhilfe sorgen.

Diskutiert werden derzeit neue Förderrichtlinien im Sport. Wir sind optimistisch, dass die Vereine selbst einen Konsens untereinander finden, wie die Gelder für die Kinder- und Jugendarbeit einerseits und die Spitzensportförderung andererseits zukünftig verteilt werden sollen.

Ökologie und Umwelt
Kaum ein Thema hat die Gemüter zuletzt mehr erhitzt als die Einführung von Tempo 30 in der Innenstadt. Wir stehen zu Tempo 30 innerorts mit Ausnahme der Hauptdurchgangsstraßen, sehen das allerdings nicht ideologisch. Wo Tempo 40 die gleichen Effekte auf Luftreinhaltung, Lärmminderung und Verkehrssicherheit bringt, kann dies eine Alternative sein.

Wir unterstützen ausdrücklich die Strategie der Tübinger Stadtwerke, in den nächsten  Jahren 50 Millionen Euro in erneuerbare Energie zu investieren. Die aktuell erfolgte Gründung einer eigenen Gesellschaft „Ecowerk“ war hierfür ein wichtiger Schritt. Wenn wir Windenergie zu wichtigsten Pfeiler unserer Energieversorgung machen wollen, müssen wir auch vor der eigenen Haustüre, soll heißen in Kressbach, prüfen, was geht.

Ausblick:
2014 stehen gleich 3 wichtige Wahlen an: Michael Lucke wird sich nicht zur Wiederwahl als Erster Bürgermeister stellen. Nicht nur wir Sozialdemokraten in Tübingen wissen, welche herausragenden Verdienste sich Michael um unsere Stadt erworben hat. Dafür und für jahrelange hervorragende Zusammenarbeit bedankt sich die SPD-Fraktion herzlich bei ihm. Wir hoffen, dass wir das für uns so wichtige Amt des Sozialbürgermeisters wieder mit einem oder besser einer Sozialdemokratin besetzen werden können. Wir können auch selbstbewusst in die Kommunal- und OB-Wahlen im kommenden Jahr gehen. Mit den Vorbereitungen gilt es bald anzufangen, um dann nach der Bundestagswahl richtig loszulegen. Gehen wir es gemeinsam an.

Martin Sökler
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion