Kategorie: AKTUELLES

Bei den Investitionen ist dem Haushalt und insbesondere der Finanzplanung für die nächsten Jahre von OB und Finanzbürgermeister Palmer anzumerken, dass mit der Brechstange dafür gesorgt wurde, dass in den nächsten Jahren keine Schulden vorzusehen sind. Manchmal kann aber auch das Unterlassen und Verschieben einer Investition auf lange Sicht die teurere, in jedem Falle aber die schlechtere Lösung sein.

Das ist aus unserer Sicht z. B. beim Männerwohnheim, dessen Sanierung die Verwaltung auf die Jahre 19/20 zu schieben vorschlägt, der Fall. Die gesamte Häuserreihe der GWG in der Kiesäckerstrasse ist mittlerweile saniert. Nur das in städt. Besitz befindliche Männerwohnheim nicht. Wir haben es selbst nochmal in Augenschein genommen. Der jetzige Zustand ist nicht mehr haltbar. Selbst Bewohner mit anerkannter Gehbehinderung müssen sich in die oberen Stockwerke des nicht barrierefreien Gebäudes schleppen. Der größte Teil der Zimmer ist mit 9 qm zu klein. Der Umbau im Männerwohnheim mit Sanierung der Sanitäreinrichtungen würde eine deutliche Verbesserung der Wohnsituation für die 80 Bewohner, die seit bis zu 46 Jahren hier wohnen, bedeuten. Zudem würde sich die energetische Sanierung in geringeren Unterhaltskosten niederschlagen. Was für die GWG in Sachen energetischer Sanierung gilt , sollte auch für die Stadt gelten.Deshalb schlagen wir die Sanierung in den Jahren 16/17 vor.

Auch die Grundschule Winkelwiese kann aufgrund der desolaten Gebäudesituation nicht mehr Jahre auf eine Sanierung warten. Wir wollen keine Verschiebung der Maßnahme, wie sie die Verwaltung in der Finanzplanung vorschlägt. Bei der Ludwig-Krapf-Schule kann sich aufgrund der Flüchtlingssituation die Notwendigkeit eines 2. Zuges früher als bislang gedacht ergeben. Deshalb sollten die Planungen bereits 2016 in Angriff genommen werden, so dass sie bei erkennbarer Notwendigkeit rasch umgesetzt werden können.

Wir wollen die GWG erneut stärken, indem wir Ihr Eigenkapital um eine zusätzliche Million Euro erhöhen. Natürlich wollen wir beim Bau von Flüchtllingsunterkünften und Sozialwohnungen auf Landes- und Bundesprogramme zurückgreifen, aber Wohnungspolitik ist auch eine kommunale Aufgabe. Neben dem sozialen Wohnungsbau bleibt auch die Schaffung seniorengerechter Wohnangebote in den Teilorten und Quartieren eine wichtige Aufgabe der GWG.
Bei der städtischen Wohnraumförderung wollen wir, dass mit dem vorhandenen Budget von 200.000 € ein besonderer Schwerpunkt auf die Förderung genossenschaftlichen Wohnens gesetzt wird. Wir können uns das bspw. beim Hechinger Eck sehr gut vorstellen.

Wir wollen die Realisierung einer Kalthalle zur Verbesserung der Sportinfrastruktur für die Schulen und Vereine in der Nordstadt. Beim Budget für den Sportplatztausch in Derendingen im Jahr 2017 schlagen wir auch die Berücksichtigung von Umkleide- und Sanitärräumen unter der Tribüne vor (Erhöhung des Budgets von 810.000 auf 1.000.000 €, Gegenfinanzierung durch Grundstücksverkauf).

Wir sind froh, dass die Realisierung der B28 neu näher rückt. Allerdings sollte daraus keine unzumutbare Lärmbelastung für Bühl resultieren. Deshalb wollen wir die Prüfung von Lärmschutzmassnahmen für Bühl und beantragen dafür Gelder.

Bei den laufenden Ausgaben wollen wir die Ungerechtigkeit beenden, dass im Sozialbereich bei den Zuschüssen die Tarifsteigerungen seit einigen Jahren berücksichtigt werden, nicht jedoch im Kulturbereich. So wollen wir die entsprechend notwendigen Gelder für das Zimmertheater (hier wie schon erfolgreich in den vergangenen Jahren beantragt), die VHS und andere Zuschussempfänger wie das DAI mit fest angestellten Beschäftigten in den Haushalt einstellen.

Das Anliegen der erfolgreich arbeitenden Kinder-und Jugendfarm nach einem überschaubaren Plus an Personal (15.000 €/Jahr) machen wir uns zu eigen, da dies mit der Möglichkeit zusätzlich BUFDIS und Praktikanten einzustellen zu einem deutlichen Mehrwert führt.

Schließlich wollen wir, nachdem im neuen Ratsaal die Voraussetzungen für die Übertragung von Sitzungen im Internet prinzipiell gegeben sind, diese auch nutzen und beantragen die entsprechenden Gelder. Wie die Öffnung der Ausschussvorberatungen für die Öffentlichkeit fördert auch dies die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse.

In der Summe ergeben unsere Annahmen und Vorschläge keine Notwendigkeit von Schulden im Jahr 2016. Im Finanzplanungszeitraum allerdings werden die von uns vorgeschlagenen Investitionen bei gleichbleibender Einahmesituation auch die Notwendigkeit zusätzlicher Schulden in begrenztem Umfang mit sich bringen. Dies erscheint uns vor dem Hintergrund der aktuell erfolgenden großen Investitionen (Südliches Stadtzentrum, Schulen, insbesondere auch die nur alle 1-2 Generationen notwendigen Rathaussanierungen) auch vertretbar.

Dr. Martin Sökler

Die SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD-Ortsverein laden auch in diesem Jahr alle Freundinnen und Freunde und alle, die sich uns anschließen wollen, ein, sich am Heiligabend einige Minuten Zeit zu nehmen und den Toten des Gräberfelds X auf dem Tübinger Stadtfriedhof die Ehre zu erweisen.
Etwa tausend Menschen wurden hier in der Zeit der nationalsozialistischen Gewalt-herrschaft bestattet.
Sie wurden geschunden, durch Arbeit vernichtet, sie kamen durch Hunger um und sie wurden in großer Zahl grausam ermordet. Unter ihnen viele Kriegsgefangene aus der Sowjetunion und Polen, die an Krankheit und Entkräftung starben und nachträglich als Körperspender vom anatomischen Institut der Universität missbraucht wurden.
Wir haben uns vorgenommen, an einem Abend, an dem wir uns des Beisammenseins mit unseren Familie freuen, der Toten zu gedenken, die fern von ihrer Heimat ohne Trost elend gelebt haben und elend zu Tode kamen. Bevor wir die Kerzen an den Christbäumen anzünden, wollen wir mit Kerzenlichtern und mit einigen stillen Minuten zum Ausdruck bringen, dass sie nicht vergessen sind.

Wir treffen uns am Heiligabend um 15.30 Uhr am Gräberfeld auf dem Stadtfriedhof. Wer will, bringt ein Grablicht mit.

SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein Tübingen

Das Thema bleibt auf der Tagesordnung: Lustnau braucht eine funktionstüchtige Halle!

Am 13. Februar 2015 hat sich die SPD Gemeinderatsfraktion die sanierungsbedürftige Turn- und Festhalle in Lustnau angesehen und sich von Albert Füger, dem Vorsitzenden des TSV Lustnau, über die zahlreichen Mängel informieren lassen.
Es wurde klar, dass eine grundlegende Sanierung geboten ist. Undichte Stellen im Dach auf der Ostseite, defekte, veraltete und nicht funktionsfähige Sanitäranlagen, kaum mehr benutzbare Umkleideräume, ein Sanierungsbedarf der eigentlich den Bau einer neuen Halle nahelegt. Ein Abriss und Hallenneubau hätte aber zur Folge, dass Lustnau auf mindestens 2 Jahre keine Halle für Schul- und Vereinssport hätte. Ein Neubau wäre allenfalls möglich, wenn auf dem Hartplatz westlich der Neuhaldenstraße eine neue Halle errichtet würde. So wäre ein Hallenbetrieb während der Bauphase gewährleistet. Ein Hartplatz, wie er jetzt besteht, könnte später am Standort der jetzigen Halle angelegt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt diese Variante zu prüfen.
Eine andere Möglichkeit ist der Abriss des Eingangsbereiches und der ehemaligen Hausmeisterwohnung, um an dieser Stelle eine kleine Halle zu errichten. Diese Möglichkeit ließe den Hallenbetrieb während der Bauphase ebenfalls zu. Nach Fertigstellung einer solchen Halle und der zugeordneten Räumlichkeiten wäre dann die Sanierung der alten Halle an der Reihe.
Die SPD Fraktion hat sich von der Dringlichkeit der Sanierung überzeugt und unterstützt eine Sanierung oder auch einen Neubau. Eine Entscheidung über Varianten wird im Lichte der baurechtlichen Voraussetzungen und vor allem auch der Kosten zu fällen sein.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 26. Juni 2015

„Es kann nicht sein, dass eine anständige Mietwohnung ein Luxusgut ist.“ So Dr. Martin Sökler, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat. „Tübingens Mietniveau ist bekanntermaßen hoch, da musste eine Bremse her“, fährt er fort. „Normalverdiener müssen in Tübingen eine bezahlbare Wohnung finden.“ Martin Sökler und seine Kollegin Hannah Tiesler sind froh, dass die grün-rote Landesregierung die Instrumente bereitstellt, Mietsteigerungen im Rahmen zu halten. Weil Tübingen einen sehr angespannten Wohnungsmarkt hat, erlaubt die neue Rechtslage, die am 1. Juli wirksam wird, Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu deckeln. Bisher waren es 20 Prozent.
Hannah Tiesler ergänzt: „Für Tübingen wird eine Bremse auch für Wiedervermietungen gelten müssen“. Nur noch maximal 10 Prozent sollen die Mieten nach den Absichten der Landesregierung über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Eine Regelung erhofft die SPD-Fraktion bis zum Herbst.
Beiden sind aber auch die kommunalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten wichtig. Die SPD-Fraktion unterstreiche ihre Forderung, in Neubaugebieten auf deren Entwicklung die Stadt Einfluss nehmen kann, Mindestquoten für den sozialen Wohnungsbau durchzusetzen.
Daneben sei es der Fraktion wichtig, Wohnprojekte nach dem Genossenschaftsmodell ebenso zu fördern wie das in Tübingen bewährte Bauen in Baugemeinschaften.

Frage für die Fragestunde des Gemeinderats am 18.05.2015

Beschilderung von barrierefreien und für Kinderwagen geeigneten Wegen im Stadtwald Tübingen und im Naturpark Schönbuch

Welche grundsätzlichen Kennzeichnungen für Waldwege gibt es? Wie viele Waldwege auf Tübinger Gemarkung eignen sich für Rollstuhlfahrer/innen und Kinderwagen?

Gibt es eine Möglichkeit Waldwege im Tübinger Stadtwald und im Schönbuch vor Ort so zu kennzeichnen, dass man erkennen kann, ob sie mit einem Rollstuhl oder wenigstens mit einem Kinderwagen befahrbar sind? Ein Vorbild könnte die Datenbank des Schwäbischen Albvereins sein, der dafür zwei Symbole hat. (Die Kennzeichnung ist allerdings nicht durchgängig.)
Manchen zuerst breiten und gut gangbaren Wegen sieht man nicht an, wie sie enden, z.B. am Ende der Etappe des HW 5 in Bebenhausen am Waldhorn.

Für die SPD-Fraktion

Andrea Le Lan

Für die Beratung des Haushalts 2015 hat die SPD-Fraktion ihre Anträge formuliert.
Im Folgenden erläutern wir die Ausgangslage und stellen unsere Schwerpunktsetzungen vor:

Die Handlungsspielräume sind kleiner geworden. Zwar sind weiterhin ordentliche Steuereinnahmen zu erwarten. Aber die unabweisbaren Ausgaben steigen an. Das betrifft vor allem die Personalausgaben. Der Verwaltungshaushalt wird nur einen verminderten Überschuss ausweisen. Deshalb ist das Bemühen der Verwaltung, den Ausgabenanstieg zu begrenzen, prinzipiell zu begrüßen. Aus unserer Sicht ist bei einem Netto-Zuwachs von 40 Stellen nach den Erfahrungen der letzten Jahre sogar noch eine weitere Einsparung durch „Fluktuationsgewinne“ von 300.000 € bei den Personalausgaben realistisch.

Niemand weiß, wie sich die Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten 5 Jahren entwickeln werden. Deshalb ist die vorsichtige Schätzung der Verwaltung im Finanzplanungszeitraum vernünftig. Für das Jahr 2015 ist Stand Februar 2015 allerdings keine Eintrübung der Konjunktur zu erwarten, so dass eine Gewerbesteuereinnahme in der Größenordnung der beiden Vorjahre für dieses Jahr realistisch erscheint. Wir gehen von einem um eine Million höheren Ansatz für 2015 als die Verwaltung aus.
Eine Ausgabenbegrenzung darf allerdings nicht nach dem Motto „erst Gas geben, dann eine Vollbremsung“ erfolgen.
Deshalb sehen wir bei unserem Schwerpunktthema Bildung und Betreuung noch Änderungsbedarf:

• Eine Rücknahme der Schließtage-Reduktion bei den städtischen Kitas von 30 auf 25 Schließtage lehnen wir ebenso ab, wie eine Schließtage-Reduktion ohne zusätzliches Personal. Wir wollen vielmehr diese bereits beschlossene und breit angekündigte und familienpolitisch sehr wichtige Maßnahme mit neuen Stellen realisieren. Um diese Mehrausgabe von jährlich 315.000 € zu ermöglichen (und auch nur dann), würden wir auch eine moderate Erhöhung der Betreuungsgebühren (nach 4 Jahren ohne Erhöhung) schweren Herzens akzeptieren.
• Eine klare Verschlechterung des Stellenschlüssels bei der Schulkindbetreuung wie von der Verwaltung im Haushalt vorgeschlagen, wollen wir nicht. Wir können allenfalls eine Abrundung der Stellenanteile auch aus Praktikabilitätsgründen auf eine 1/4 Stelle genau mittragen. Dies erfordert in der Summe die Schaffung einer weiteren Stelle.
• Die Schulsozialarbeit an den Gymnasien hat sich bewährt; sie ist absolut not-wendig. Wir beantragen einen bescheidenen Einstieg in eine schülerzahlbezogene Stellenberechnung auch an den Gymnasien. Das erfordert die Schaffung einer zusätzlichen halben Stelle.
• Das Schulzentrum Feuerhägle braucht dringend eine Mensa. Wir schlagen eine Realisierung bereits in den Jahren 2016/17 vor.

Bezahlbares Wohnen:
Der Wohnungsmarkt ist weiter sehr angespannt. Wir schlagen vor, das auf unseren Antrag hin im Jahr 2013 bereits angewandte und bewährte Instrument der Stärkung der GWG erneut anzuwenden. Wir beantragen, das Eigenkapital der GWG um 500.000 € aufzustocken, um der GWG ein noch größeres Engagement beim Bau von Sozial- und Seniorenwohnungen (in den Teilorten) zu ermöglichen.

Kulturelle Bildung:
Die VHS ist im Vergleich zu anderen Volkshochschulen klar unterfinanziert. Honorarkräfte arbeiten seit Jahren für die gleichen bescheidenen Vergütungen. Eine Erhöhung ist überfällig. Auch dem DAI wollen wir in schwieriger werdenden Zeiten mehr Unterstützung gewähren. Weitere Träger der kulturellen Bildung wie die Musikvereine in den Ortsteilen und Teilorten und der Zirkus Zambaioni verdienen nach unserer Ansicht mehr Unterstützung.
Bei der Musikschule halten wir eine Sanierung erst in den Jahren ab 2019 für viel zu spät. Es muss jetzt rasch die Frage beantwortet werden, ob das Gebäude sanierungsfähig ist. Wenn ja, wollen wir die Sanierung am bestehenden Standort deutlich früher als die Verwaltung vorschlägt in den Jahren 2017 und 2018. Bei der Stadtbücherei schlagen wir bereits im Jahr 2015 Sanierungs- und Verbesserungsmaßnahmen in einer Größenordnung von 200.000 € vor.
Wir haben weiterhin beantragt, 80.000 € für stadtplanerische Maßnahmen in Stadtteil WHO (siehe auch unseren bereits gestellten Antrag), dazu die Vorbereitung des in der Sozialkonzeption empfohlenen Antrags auf Aufnahme von WHO in das Programm „Soziale Stadt“ in den Haushalt einzustellen.

KinderCard
Die Stadt wirbt richtigerweise massiv für Partner bei der KinderCard und schafft dafür eine Stelle. Da muss die Stadt aber auch mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist ein Skandal, dass eine Schülermonatsfahrkarte für fast alle KinderCard-Kinder und Jugendliche 6 € mehr als für Erwachsene mit BonusCard (34,30 gegenüber 28,20 €) kostet. Das muss beendet werden. Man kann nicht immer nur von Teilhabe reden, man muss sie auch ermöglichen.

Weiteres in Kürze:
• Wir wollen eine Lösung für das Jugendcafe die deutlich besser ist, als das, was die Verwaltung vorschlägt. Deshalb haben wir 120.000 € mehr dafür beantragt.
• Wir glauben, dass die Städtepartnerschaften insbesondere mit Moshi und Villa El Salvador eine kontinuierliche Begleitung durch das Kulturamt benötigen. Wir beantragen deshalb die Befristung der bestehenden halben Stelle aufzuheben.
• Die Sozialkonzeption sieht aus unserer Sicht richtigerweise eine Stärkung der Stadtteiltreffs als einen wichtigen Eckpfeiler vor. Wir unterstützen den Antrag der AG Stadtteiltreffs, eine Stelle bei der Stadtverwaltung zur Unterstützung- und Koordination der Stadtteiltreffs zu schaffen. Wir schlagen vor, eine halbe Stelle zu schaffen.
• Der Sportplatz des TV Derendingen ist in sehr schlechtem Zustand und keineswegs weniger sanierungsbedürftig als die jetzt sanierten bzw. gebauten Plätze in Lustnau, Pfrondorf und Hirschau. Deshalb ist die Finanzierung im Finanzplanungszeitraum geboten. Wir haben Planungsgelder für 2015 und die Einstellung der Kosten für 2017 beantragt.
• Für die Turn- und Festhalle Lustnau besteht dringender Sanierungs- und Erweiterungsbedarf. Wir beantragen Planungsmittel für 2015.
• Wir wollen die Realisierung der Regionalstadtbahn. Eine stillschweigende Auflösung der hierfür geschaffenen Rücklage lehnen wir ab.
• Bei der Kunsthalle muss vor einer Erweiterung, die wir prinzipiell gutheißen, Klarheit über die Aufteilung der Kosten von Bau und Unterhalt zwischen Stadt und Stiftung hergestellt werden. Bis dahin beantragen wir einen Sperrvermerk für die vorgesehenen 1,7 Millionen Euro.
In der Summe ergeben unsere Annahmen und Vorschläge keine Mehrbelastung im städtischen Haushalt 2015. Im Finanzplanungszeitraum allerdings kann etwa die Sanierung der Musikschule auch die Notwendigkeit zusätzlicher Schulden in begrenztem Umfang mit sich bringen.

Dr. Martin Sökler
Fraktionsvorsitzender

05.02. 2015

Die Sommerpause ist vorüber, der Gemeinderat nimmt seine Arbeit auf.
Am 20. September hat sich die SPD-Fraktion in der neuen Zusammensetzung zu einer Klausurtagung getroffen. Viel Organisatorisches war zu besprechen und der Fraktionsvorstand wurde neu gewählt. Dr. Martin Sökler bleibt Fraktionsvorsitzender auch der neuen Fraktion, seine beiden Stellvertreterinnen sind Andrea Le Lan und Dorothea Kliche-Behnke.
Die Schwerpunkte der Arbeit in den kommenden Jahren sind im Kommunalwahlprogramm 2014 beschrieben. Das aktuelle Arbeitsprogramm konzentriert sich auf die Themen Wohnen, Inklusion und Barrierefreiheit, Teilhabe insbesondere auch an der kulturellen Bildung, Bildung und Betreuung, Integration und Hilfe für Flüchtlinge.

Nach der Wahl vom 25. Mai 2014 hat sich der neue Gemeinderat konstituiert.
Wie bisher ist die SPD-Fraktion mit sieben Mitgliedern vertreten.
Bestätigt wurden Dr. Martin Sökler, Dorothea Kliche-Behnke, Hannah Tiesler und Andrea Le Lan.
Neu in der Fraktion sind Ismayil Arslan, Ute Leube-Dürr und Ingeborg Höhne-Mack.
Am 28. Juli wurde die Mitglieder des neuen Gemeinderats verpflichtet.
Hier das Gruppenbild des Tages:

Kommunalwahlprogramm 2014