Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Martin Rosemann vom 1. März 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Finanzausstattung unserer Städte und Gemeinden steht in keinem Verhältnis zu den wichtigen und notwendigen kommunalen Leistungen. Was für die Kommunen generell gilt, gilt für Tübingen in besonderem Maße: Unsere Stadt ist strukturell unterfinanziert. Dies wird durch die Wirtschaftskrise und die Steuersenkungspolitik der neuen Bundesregierung zusätzlich verschärft.
Gegenüber den Erwartungen, die wir noch vor einem Jahr hatten, verschlechtert sich die städtische Finanzlage in den nächsten vier Jahren um insgesamt 100 Millionen (!!!) Euro.
Mit dem Haushalt 2010 hat die Verwaltung bereits gespart und sieht Steuer- und Gebührenerhöhungen vor. Dennoch liegen die laufenden Ausgaben weit über den laufenden Einnahmen. Das gilt in noch dramatischerer Form auch für die Folgejahre.
Werden keine weiteren Sparanstrengungen unternommen, müssten in den nächsten vier Jahren rund 65 Millionen Euro an zusätzlichen Krediten aufgenommen werden. Ende 2013 hätte sich die Verschuldung nahezu vervierfacht.
Natürlich werden wir nicht ohne neue Schulden durch die Krise kommen. Aber unabhängig davon, wie wir Schulden ideologisch bewerten, ist die Kreditaufnahme durch das begrenzt, was wir uns an laufenden Belastungen durch Tilgung und Zins leisten können.
Der mit einem Schuldenstand von 86 Millionen verbundene jährliche Schuldendienst von über fünf Millionen Euro ist dies bei weitem nicht. Dieser Betrag ist vom Haushalt der Stadt Tübingen nicht mal in sehr guten Jahren aufzubringen.
Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass mit Ausnahme der so genannten LINKEn alle Fraktionen Konsolidierungsvorschläge gemacht haben.
Die Globale-Mehrausgaben-Politik der LINKEn ist ungefähr so, wie wenn ich im Gasthaus eine Runde nach der anderen schmeiße und mich aus dem Staub mache, wenn es ans Zahlen geht.
Aber auch zwischen den anderen Fraktionen gibt es deutliche Unterschiede.
Die SPD steht in Bund, Land und Kommunen für den handlungsfähigen Staat, der für sozialen Ausgleich sorgt und eine leistungsfähige soziale Infrastruktur sicherstellt.
• Die SPD-Gemeinderatsfraktion steht für Tübingen als soziale Stadt.
• Bildung und Betreuung haben für uns Vorrang. Tübingen steht bei der Kleinkindbetreuung an der Spitze aller baden-württembergischen Städte und Gemeinden. Ein Zurück kann und darf es hier nicht geben.
• Haushaltskonsolidierung darf nicht einseitig auf dem Rücken der städtischen Beschäftigten gemacht werden. Städtische Dienstleistungen wollen wir auch in den Teilorten und Stadtteilen erhalten.
• Wir wollen, dass die Stadt auch in den kommenden Jahren handlungsfähig bleibt. Die durch Zins und Tilgung gebundenen laufenden Ausgaben müssen finanzierbar bleiben.
Unser Ziel ist es daher, die zusätzliche Kreditaufnahme in den nächsten vier Jahren wenigstens auf 35 Millionen Euro zu begrenzen. Dies macht eine jährliche Haushaltsverbesserung von rund zehn Mil¬lionen Euro in den Jahren 2011 bis 2013 erforderlich.
Wir machen hierzu folgende Vorschläge:
1. Wir erkennen die bisherigen Konsolidierungsbemühungen der Verwaltung ausdrücklich an. Dennoch fordern wir die Verwaltung auf, die Ämterbudgets weiter zu durchforsten. Wir gehen davon aus, dass hierdurch ungefähr 5 Millionen Euro Einsparungen erreicht werden können und müssen. Für 2010 muss in einem ersten Schritt eine globale Minderausgabe von 500.000 Euro erwirtschaftet werden.
2. Erwarten müssen wir auch einen Konsolidierungsbeitrag der städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften von jährlich insgesamt einer Million Euro.
3. Wir halten am Ziel einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung im Kleinkindbereich fest. Allerdings wird sich der Ausbau nicht im Tempo der vergangenen Jahre fortsetzen lassen.
Am dringendsten ist der Bedarf in Lustnau. Dem wollen wir mit insgesamt 40 weiteren Plätzen auf dem Herrlesberg und in der Kirchplatzschule in den nächsten beiden Kindergartenjahren Rechnung tragen.
In Anbetracht der dramatischen Finanzlage sehen wir die Notwendigkeit, die zusätzlichen Plätze durch die Anpassung der Betreuungsschlüssel sowie einen optimierten Einsatz des Personals zu finanzieren.
Zudem muss geprüft werden, ob hier darüber hinaus ein Konsolidierungsbeitrag erwirtschaftet werden kann.
4. In Ansehung der schwierigen Finanzlage tragen wir die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen mit.
Eine Erhöhung der Gebühren in Kindertagesstätten um 10 Prozent ist den Eltern auch mit Blick auf die notwendige Planungssicherheit aber nicht zuzumuten. Wir schlagen deshalb für das Kindergartenjahr 2010/11 eine Gebührenerhöhung von 5 Prozent vor. Darüber hinaus wollen wir die Gebührenerhöhungen mit strukturellen Veränderungen zugunsten finanzschwächerer und größerer Familien verbinden.
5. Tübingens reiche und qualitativ hochwertige soziale und kulturelle Infrastruktur ist für uns ein hohes Gut. Dies wollen wir erhalten. Dennoch müssen wir in dieser dramatischen Finanzlage einen Beitrag der Zuschussempfänger für den Konsolidierungsprozess verlangen. Insgesamt wollen wir die städtischen Zuschüsse damit in den nächsten vier Jahren um rund fünf Prozent reduzieren.
Zuschusskürzungen mit der Rasenmähermethode halten wir dabei nicht für den richtigen Weg, weil die Zuschussempfänger davon immer in unterschiedlichem Maße betroffen wären. Manche wären gar in ihrer Existenz gefährdet.
Wir gehen davon aus, dass durch die genannten Maßnahmen Einsparungen in einer Größenordnung von 6,5 bis 7 Millionen Euro jährlich zu erreichen sind.
Einerseits ist dieser Betrag bereits ungemein ambitioniert. Andererseits reicht er aber nicht aus, um die notwendige jährliche Konsolidierung von rund 10 Millionen Euro zu erreichen.
Ohne weitere Verbesserungen auf der Einnahmenseite wird es daher nicht gehen. Für größere Einnahmeverbesserungen kommen jedoch nur Grund- und Gewerbesteuer in Frage.
Wir wissen, dass die Grundsteuer alle trifft, auch die Mieterinnen und Mieter und unsere Handwerksbetriebe. Wenn wir aber abwägen, ob wir einen durchschnittlichen Hausbesitzer mit fünf bis zehn Euro monatlich mehr belasten müssen oder im Gegenzug Plätze in Kindertagesstätten, das Uhlandbad oder die Rathäuser in den Teilorten schließen müssen, entscheiden wir uns für Ersteres.
Steuererhöhungen für alle sind zudem gerechter als dramatische Gebührenerhöhungen für diejenigen, die auf einen Platz in der Kita angewiesen sind.
Wenn die Unternehmen von Seiten der Bundesregierung entlastet werden, muss auch über eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer ab 2011 nachgedacht werden.
Die Alternative zu dieser Politik wäre eine Konsolidierung über den Vermögenshaushalt: Verscherbeln von Tafelsilber oder Verschieben dringend notwendiger Investitionen.
Für eine solche Politik des kurzfristigen Denkens und Handelns steht die SPD nicht zur Verfügung.
Notwendiger Schulraum muss auch in Zeiten knappen Geldes geschaffen werden.
Die Konsolidierung muss also über die laufenden Ausgaben und Einnahmen erfolgen.
Bildung und Betreuung haben für uns Vorrang vor dem Stadtumbau. Dennoch sehen wir nach wie vor, dass die Entwicklung des Europaplatzes ein für die Stadt in vielerlei Hinsicht wichtiges Projekt ist. Die Stadt wird sich den Umbau des Europaplatzes jedoch nur leisten können, wenn er für sie wirtschaftlich ist. Die Änderung der Verkehrsführung am Zinser-Dreieck ist ausschließlich im Zusammenhang mit der Entwicklung des Europaplatzes zu sehen.
Nun noch ein paar Worte zum Haushalt 2010 und zu den anstehenden Haushaltsverhandlungen:
1. Die größten Einsparungen werden wir erst im Laufe des Jahres 2010 auf den Weg bringen. Dies gilt insbesondere auch für strukturelle Veränderungen. Vieles wird in Ruhe – auch mit den Bürgerinnen und Bürgern – zu diskutieren sein. Dennoch ist unser Wunsch, bereits mit dem Haushalt 2010 erste Vorgaben für den weiteren Konsolidierungsprozess zu machen.
2. Entsprechend ist es unser Ziel, möglichst viel an konkreten Einsparungen bereits im Haushalt 2010 zu verankern. Neben der bereits angesprochenen globalen Minderausgabe haben wir kleinere Einsparvorschläge gemacht. Auch für viele der von anderen Fraktionen gemachten Vorschläge sind wir offen.
3. Allerdings muss allen Beteiligten klar sein, dass mit Blick auf die kommenden Jahre die Realisierung von Sparvorschlägen nicht dafür verwendet werden kann, um auf die von der Verwaltung beantragte Grundsteuererhöhung zu verzichten. Vielmehr stellen sie erste Schritte auf dem Weg der mittelfristigen Konsolidierung dar.
4. Die restriktive Übertragung von Haushaltsresten – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – tragen wir grundsätzlich mit. Allerdings wollen wir an wenigen Stellen andere Prioritäten setzen: Statt dem Umbau des Sitzungssaals und dem Parkleitsystem wollen wir im Sinne der barrierefreien Stadt den Aufzug im Hagellocher Rathaus realisieren.
5. Wie andere Fraktionen auch, beschränken wir uns bei den beantragten Mehrausgaben. Unsere zentralen Anliegen bleiben aber die Kinderbetreuung in Lustnau und die offene Jugendarbeit in Derendingen. Alle damit verbundenen Mehrausgaben sind durch Sparvorschläge jenseits der globalen Minderausgabe gegenfinanziert. Außerdem wollen wir das Holderfeld wie versprochen realisieren.
6. Nicht bereit sind wir für eine Spar-Politik auf Kosten wichtiger sozialer Standards. Das gilt auch für die Subventionierung des Essens in Schulen und Kindertagesstätten.
Unser Anspruch ist, den Konsolidierungsprozess gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich zu führen. Wir werden daher keine falschen Versprechungen machen.
Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Anstrengung und die Solidarität aller.