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ANTRÄGE

Die Bürgerinnen und Bürger beteiligen!

Antrag der SPD-Fraktion vom 07. April 2010

Bürgerbeteiligung bei der Haushaltskonsolidierung

Der anstehende Haushaltskonsolidierungsprozess wird durch eine intensivierte Bürgerbeteiligung begleitet. Insbesondere prüft die Verwaltung eine Internet-basierte Bürgerbeteiligung. Dabei sollten parallel zu den Diskussionen im Gemeinderat die bis zum Frühsommer von der Verwaltung zu erarbeitenden Konsolidierungsmaßnahmen auf einer Internetplattform vorgestellt und diskutiert werden.

Begründung:

Die Haushaltskonsolidierung wird nach heutiger Kenntnis erhebliche weitere Sparanstrengungen erfordern, die nicht ohne Folgen für die Angebote und Infrastruktur der Stadt auf der einen und die Höhe der Steuern und Gebühren auf der anderen Seite bleiben. Bei der Prüfung, Gewichtung und Hierarchisierung der Sparvorschläge ist eine Bürgerbeteiligung unerlässlich. Auch kann durch eine erweiterte Bürgerbeteiligung das Bewusstsein für die schwierige Finanzlage in der Bürgerschaft gestärkt werden.

Andere Kommunen haben ähnliche Probleme. Die Stadt Solingen hat eine Online-Plattform (www.solingen-spart.de) als Beteiligungsinstrument geschaffen. Ein ähnliches Instrument sollte auch für den Tübinger Prozeß entwickelt werden.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler