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MITTWOCHSSPALTEN

Die Zukunft sichern

MITTWOCHSPALTE VOM 24. FEBRUAR 2010

Früheren Erwartungen entgegen wird sich die Finanzlage unserer Stadt in den nächsten Jahren um insgesamt 100 Millionen verschlechtern. Wesentlich geht dies auch auf die unverantwortliche Steuersenkungspolitik der neuen Bundesregierung zurück.

Im Haushaltsentwurf für 2010 liegen die laufenden Ausgaben um mehr als 5,5 Mio. € über den laufenden Einnahmen – trotz Einsparungen und trotz der Ansätze für erhöhte Gebühren und für eine höhere Grundsteuer. Auch in den folgenden Jahren können die laufenden Ausgaben bei Weitem nicht durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden.

Werden keine weiteren Sparanstrengungen unternommen, müssten in den nächsten vier Jahren zusätzlich Schulden in Höhe von 65 Millionen € gemacht werden. Ein damit verbundener Schuldendienst von jährlich über 5 Mio. € kann vom städtischen Haushalt auch in sehr guten Jahren nicht erbracht werden.

Vor uns liegt ein Konsolidierungsprozess von nie gekanntem Ausmaß. Unverantwortbare Versprechungen sind fehl am Platz. Es ist gut, dass mit Ausnahme der so genannten Linken alle Ratsfraktionen hierzu Vorschläge gemacht haben. Es gibt aber deutliche Unterschiede!

CDU, FDP und WUT wollen bei den Investitionen sparen. Das ist unverantwortlich. Der dringend notwendige Schulraum muss auch in Zeiten knappen Geldes geschaffen werden. AL/Grüne wollen beim Radwegebau zulegen und dafür bei der Förderung des Schulessens sparen. Das ist unsozial, die SPD wird da nicht mitmachen.

Für uns gilt, dass Einsparungen zunächst dort erfolgen müssen, wo sie durch Effizienzsteigerung innerhalb der Verwaltung zu erreichen sind. Wir fordern die Verwaltung auf, die Ämterbudgets weiter zu durchforsten. Auch von den städtischen Eigenbetrieben und Gesellschaften erwarten wir einen Konsolidierungsbeitrag.

Der bedarfsgerechte Ausbau der Kleinkindbetreuung wird sich nicht im Tempo der vergangenen Jahre fortsetzen lassen. Zusätzliche Plätze werden wir nur durch die Anpassung der Betreuungsschlüssel sowie einen optimierten Einsatz des Personals finanzieren können.

Tübingens soziale und kulturelle Infrastruktur ist ein hohes Gut. Dies wollen wir erhalten. Dennoch müssen wir den Zuschussempfängern in der dramatischen Finanzlage einen Beitrag für den Konsolidierungsprozess zumuten. Kürzungen nach der Rasenmähermethode lehnen wir freilich ab, die Empfänger wären davon in unterschiedlichem Maße betroffen, manche wären gar in ihrer Existenz gefährdet.

Eine höhere Grundsteuer trifft alle, auch Mieter und Betriebe. Wir wollen aber Kindertagesstätten, Rathäuser in den Teilorten oder Bäder nicht schließen. Wir wägen ab und halten es letztlich für vertretbar, einen durchschnittlichen Hausbesitzer mit 5 bis 10 Euro monatlich mehr zu belasten.
Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Anstrengung und die Solidarität aller.

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion