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Presseerklärung: „Stuttgart 21“ und Tübingen

Die SPD-Fraktion beantragt ein Bekenntnis des Tübinger Gemeinderats zu Stuttgart 21 – eine landesweite Volksabstimmung soll den Konflikt befrieden

Stuttgart 21 braucht weitere Legitimation. Nur das Volk von Baden-Württemberg kann abschließend entscheiden.

Das Schienenverkehrsprojekt ist im Interesse von Stadt und Region. Rat muss sich wegen der Rolle des OB positionieren.

Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat hat am Montag zwei Resolutionen zum Projekt Stuttgart 21 in den Gemeinderat eingebracht. Dabei fordert sie ein Bekenntnis des Gremiums zu dem auch im Interesse von Stadt und Region liegenden Schienenverkehrsprojekt. Zudem soll sich der Tübinger Gemeinderat nach Auffassung der Sozialdemokraten für eine landesweite Volksabstimmung aussprechen, um den aus der Diskussion um das Projekt entstandenen Großkonflikt zu befrieden.
Weil es keinen Kompromiss in der Sache geben könne, kann nach Auffassung der SPD-Fraktion nur eine landesweite Volksabstimmung den Konflikt befrieden. „Obwohl alle Entscheidungsprozesse rechtlich korrekt verlaufen sind, glauben viele Menschen, von der Politik nicht ausreichend beteiligt zu werden. Das muss die Politik – ob Gegner oder Befürworter – zur Kenntnis nehmen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann. „Es reicht nicht, dass sich Politiker hinter korrekten Verfahren verschanzen. Politik müsse Legitimation auch durch Rückkopplung mit der Bevölkerung herstellen.“ Deshalb sei es kein Widerspruch, dass die SPD das Projekt befürworte, aber in dieser besonderen Situation eine zusätzliche Legitimation durch das Volk fordere.
Gerade Tübingen sei eine Stadt, von der aus immer wieder innovative Ideen ausgegangen sind und die eine basisdemokratische Tradition habe, betonte Stadträtin Dorothea Kliche-Behnke, die auch Zweitkandidatin für die Landtagswahl ist. Mit der Bürgerbefragung zum Haushalt habe man aktuell sehr gute Erfahrungen gemacht.
Kliche-Behnke kritisierte allerdings die Aktivitäten von Oberbürgermeister Palmer auf der Seite der Projektgegner: „Herr Palmer handelt nicht im Interesse der Stadt Tübingen. Er betreibt Parteipolitik und Eigenwerbung.“ Palmer und die Grünen wollten vom verbreiteten Unmut über das Projekt und mit Blick auf unzureichende Bürgerbeteiligung bei der Landtagswahl profitieren, so Kliche-Behnke. „Palmers Handeln wird immer im Zusammenhang mit seiner Funktion als Oberbürgermeister wahrgenommen. Es entsteht der Eindruck, dies sei die offizielle Linie der Stadt. Deshalb muss sich der Rat positionieren.“