Kategorie: AKTUELLES

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 30. Januar 2013

Die gute Konjunktur mit Rekordsteuereinnahmen, die bessere Unterstützung durch das Land, die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und die Verbesserung der Einnahmenseite aus Steuern und Gebühren schafft Handlungsspielräume, die wir auch nutzen wollen ohne dabei übermütig zu werden, denn die nächste Krise kommt bestimmt. Wir setzen dabei zwei Schwerpunkte: Familie und Bildung einerseits und bezahlbares Wohnen andererseits:

Familie und Bildung:
Nachdem wir vom Land über 6 Millionen mehr an Zuschuss für die Kinderbetreuung pro Jahr bekommen, der notwendige Ausbau zur Erfüllung des Rechtsanspruchs geschafft ist und unsere Gebühren überdurchschnittlich hoch sind, ist es an der Zeit, sich dem Ziel der kostenlosen Bildungsangebote auch im Vorschulalter zu nähern. Wir beantragen deshalb, eine Entlastung von Familien mit Kindern im Volumen eines gebührenfreien ersten Betreuungsjahrs ab September 2013. Wir wollen die Verwaltung beauftragen, Modelle für diese Entlastung zu entwickeln.
Auf der Agenda bleibt für uns dringlicher denn je eine Begrenzung der Essenspreise für die Tübinger Schülerinnen und Schüler. Die Essenszahlen insbesondere in der Mensa Uhlandstrasse gehen deutlich zurück, schon wieder steht ein Caterer-Wechsel an. Das hat auch mit dem Preis zu tun. Wir müssen die Spirale höhere Preise -> weniger verkaufte Essen -> höhere Preise stoppen und schlagen eine Subventionierung mit einer Deckelung der Schüleressen bei 3,50 € vor sowohl für Tübinger als auch für auswärtige Schüler. Es kann nicht sein, dass uns das Essen der Schüler gerade in Ganztagesschulen weniger wert ist als vielen Betrieben das Kantinenessen der Eltern.

Nachdem wir im letzten Jahr eine Planungsrate für das Kinderhaus in Hagelloch durchsetzen konnten, ist jetzt auch eine rasche Umsetzung sinnvoll. Es besteht klarer Handlungsbedarf. Es macht keinen Sinn, den Neubau, wie es die Verwaltung vorschlägt, noch mal ein Jahr zu schieben. Wir treten für eine Finanzierung 2013/14 ein.

Auch die Erwachsenenbildung und die kulturelle Bildung sind uns wichtig. Wir unterstützen den Verwaltungsvorschlag einer deutlichen Erhöhung des Zuschusses für die Volkshochschule. Mehr als die Verwaltung tun wollen wir bei der bislang nur unter Wert geförderten Familienbildungsstätte und beim DAI.

Ein mögliches Einsparpotential sehen wir beim Anbau der Französischen Schule. Dieser ist notwendig, sollte jedoch auf die „kleine Lösung“ unter Nutzung der bestehenden Aula begrenzt werden. Die Förderung der Gemeinschaftsschulen ist uns wichtig, muss aber im Gleichgewicht mit der Förderung anderer Schulen bleiben.

Wohnraum:
Wir wollen den Handlungsspielraum der GWG auf 2 Feldern verbessern durch eine verbesserte Ausstattung mit Eigenkapital im Umfang von einer Million Euro. Uns geht es einerseits darum, noch mehr als bereits in den vergangenen Jahren für die Schaffung geförderten Wohnraums für Menschen mit wenig Geld zu tun. Das ist gerade in Städten mit sehr hohem Mietniveau -Tübingen lag zuletzt in einem deutschlandweiten Ranking auf  Platz 7 – vordringlich. Zweitens wollen wir nach dem Vorbild des Projektes in Pfrondorf auch anderswo, insbesondere in den Teilorten, weitere Wohnprojekte für Senioren ermöglichen.

Weiteres in Kürze:
– Wir unterstützen die Rücknahme der Kürzungen und eine Anhebung gemäß den Tarifsteigerungen bei den Sozial- und Kulturvereinen. Darüber hinaus sehen wir Handlungsbedarf aufgrund von nachvollziehbaren Finanznöten beim Asylzentrum, beim Umweltzentrum und bei der Online-Beratung für suizidgefährdete Jugendliche.

– Wir treten für eine Stellenschaffung im Kulturamt ein. Aufgrund längerfristiger Ausfälle und des Arbeitsanfalls besteht hier Handlungsbedarf.

– Wir wollen die Regionalstadtbahn und müssen jetzt vorankommen. Dafür brauchen wir das von der Verwaltung eingestellte Geld für die Planungskosten, aber auch eine(n) Verantwortliche(n), der sich drum kümmert, deshalb beantragen wir die im letzten Jahr bereits beschlossene halbe Stelle auf eine ganze aufzustocken.

– die Sportplatzsanierungen und -neubauten in Pfrondorf, Hirschau und Lustnau sind notwendig und sinnvoll. Wir schlagen ein Vorziehen der Finanzierung gegenüber dem Verwaltungsvorschlag auf die Jahre 15/16/17 für alle drei Plätze vor.

– der neue Vorschlag aus Unterjesingen für eine Ortsumfahrung ist es wert, geprüft zu werden. wir schlagen eine Machbarkeitsstudie vor.

– eine dauerhafte Doppelspitze in der Kämmerei (A16 und A15-Stellen) lehnen wir ab. Für eine Übergangszeit nach dem Ausscheiden von Herrn Lucke (bis 2015) ist dies für uns akzeptabel.

– bei der Erhöhung der Entschädigung für Gemeinderäte wollen wir deutlich unter dem Verwaltungsvorschlag bleiben und dabei auch die Finanzausstattung der Fraktionen für politische Arbeit verbessern.

In der Summe ergeben unsere Vorschläge neben der besseren Kapitalausstattung für die GWG massvolle Mehrausgaben von ca. 250.000 €.

Dr. Martin Sökler

Am Samstag, 10. März, fand die Jahreshauptversammlung der Tübinger SPD statt.

Für den ROTEN FADEN (Zeitung des Ortsvereins) hat der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion den folgenden Arbeitsbericht vorgelegt:

Bericht der SPD-Gemeinderatsfraktion

Grün-Rot im Land schafft auch neue Perspektiven für unsere Stadt

Mit dem Regierungswechsel im Land hat sich auch für die Kommunalpolitik vieles zum besseren geändert. Nicht nur, aber vor allem in der Bildungspolitik. Dass jetzt in drei Arbeitsgruppen und einem Lenkungskreis in Tübingen über die rasche konkrete Umsetzung längeren gemeinsamen Lernens in unserer Stadt beraten wird, war vor einem Jahr noch unvorstellbar. Aber auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt verbessert sich deutlich. Gelder, die durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer in die Landeskassen fließen, werden für die Kleinkindbetreuung und Schulsozialarbeit an die Kommunen weitergeleitet. Das Land macht endlich seine Hausaufgaben und Tübingen profitiert dadurch mit 7,5 Millionen im Jahr 2012! Die Koalition im Land lässt Grüne, OB Palmer und die SPD bei vielen, wenn auch nicht bei allen Fragen auch in Tübingen zu engeren Partnern werden.

Zu einzelnen Themenfeldern des letzten Jahres:

1. Haushalt und Finanzen

Die Finanzkrise ist vorbei, die Konjunktur brummt und die Eurokrise schlägt sich bislang nicht auf das Steueraufkommen nieder. Wir hoffen alle, dass es dabei bleibt. Für das Jahr 2012 werden für Tübingen Rekordnettosteuereinnahmen von 76 Millionen Euro erwartet. Dennoch ist eine Handlungsfähigkeit der Stadt, die zur Sicherung der sozialen Infrastruktur und zu Investitionen befähigt, nur zu erreichen, wenn drei Dinge Bestand haben: die jetzt erreichte, echte Kofinanzierung der Kleinkindbetreuung durch das Land, die in den Jahren 2009/10 beschlossene Haushaltkonsolidierung und die vollzogene Erhöhung von Gebühren und Steuern. Wegen der moderaten Gewerbesteuererhöhung auf Reutlinger Niveau wurde der Haushalt 2011 alleine von Grün/Rot beschlossen. Wir sind davon überzeugt, dass auch die Wirtschaft ihren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen leisten muss und stehen zu dieser Erhöhung, die bewusst erst nach der Konjunkturerholung beschlossen wurde.
Bei den Vereinszuschüssen werden wir weiterhin darauf achten, dass keine funktionierenden Strukturen zerstört werden. Es ist aber richtig, sowohl im Kultur- als auch im Sozialbereich die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und konzeptionell zu entscheiden, was durch die Kommune finanziert wird. Wegen der verbesserten Finanzsituation konnten die geplanten Zuschusskürzungen im Sozialbereich bis zum Vorliegen einer Sozialkonzeption ausgesetzt werden. Die wird ergebnisoffen zu diskutieren sein und dann ist neu zu entscheiden. Ein besonderes Augenmerk werden wir auch auf die Situation der Arbeitnehmer legen. Einem Antrag der SPD folgend, wird derzeit von der Verwaltung die Situation der Beschäftigten bei allen städtischen Zuschussempfängern systematisch erhoben.
Durch die Konsolidierung bis an die Grenzen belastet sind die Beschäftigten in der Stadtverwaltung, in manchen Bereichen wie dem Bereich Kinderbetreuung und Stadtentwicklung/Planung auch darüber hinaus. Wir werden deshalb in diesen Bereichen auch wieder neue Stellen befürworten.

2. Bildung und Betreuung

Tübingen hat bei den unter 3-Jährigen mittlerweile eine Betreuungsquote von 54 % erreicht. Das ist in ganz Baden-Württemberg unübertroffen. Darauf dürfen wir Sozialdemokraten, die wir den Ausbau immer vorangetrieben haben, stolz sein. Das Ende von Wartelisten ist in Sicht. Einer besonderen Kraftanstrengung bedurfte es im vergangenen Jahr, auch ausreichend Ganztagesplätze im Kindergartenalter zu schaffen.
Wir achten darauf, dass bei allen Bildungsprojekten Inklusion immer mitgedacht wird. Ein Schritt in die richtige Richtung ist das geplante integrative Kinderhaus in der Alten Weberei.
Gleich drei Gemeinschaftsschulen wurden von Tübingen beantragt und werden von uns unterstützt. Alle 3 werden zu den 30 Pilotschulen im ersten Jahr gehören! Endlich hat das Konzept der Französischen Schule, gemeinsam von Klasse 1 bis 10 zu lernen, konkrete Realisierungschancen. Ein weiteres Gemeinschaftsschulkonzept wird von der Werkrealschule Innenstadt und der Albert-Schweitzer-Realschule entwickelt. Ein bereits erprobtes Konzept kann die GSS mit der Erweiterten Kooperation vorweisen.
Wir haben den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit beantragt und werden uns weiter für ein bezahlbares Mittagessen für alle Schüler einsetzen. Preise über 4 Euro sind auch für Normalverdiener zu hoch. Warum sich das den Grünen nicht erschließt, ist eines der Tübinger kommunalpolitischen Rätsel.
Beschlossen wurde 2011 endlich der Erweiterungsneubau des Uhlandgymnasiums, die Finanzierung des Bildungshauses am Lindenbrunnen steht. Einem SPD-Antrag folgend, ist 2012 auch die notwendige Modernisierung der Fachräume am Carlo-Schmid-Gymnasium geplant.

3. Stadtentwicklung und Wohnen

Initiativen der SPD-Fraktion sind die Planungswerkstätten zum Uni-Campus und die zahlreichen Runden Tische zur Entwicklung des Südlichen Stadtzentrums verdanken. Beim Thema Campusgelände konnten in einem konstruktiven Dialog die strittigen Fragen auf zwei verbleibende Probleme reduziert werden: die weitere Nutzung der Mensa Wilhelmstrasse und der Erhalt oder Abriss des Hörsaals der Alten Physik. Bei der fälligen Entwicklung des südlichen Stadtzentrum werden im diesem Jahr mit dem Abriss der Ruine an der blauen Brücke die ersten sichtbaren Fakten geschaffen werden. Wir begleiten konstruktiv den Prozess, das Stadtentree am Bahnhof aufzuwerten und mehr innerstädtische Handelsflächen zu schaffen. Die Stärkung des innerstädtischen Handels und der Altstadt ist im Tübinger Interesse.
Nicht einverstanden sind wir hingegen mit dem Ansinnen, in Tübingen nur noch qualitativ hochwertigen, sprich auch teuren Handel zu befördern. Nichts gegen Markenprodukte und Bio, aber wir machen auch Politik für Menschen, die aufs Geld achten müssen. Deshalb stehen wir der Ansiedlung von Decathlon im Marktkauf-Gebäude aufgeschlossen gegenüber. Damit würde ohne Ausweitung der dezentralen Handelsflächen eine attraktive Erweiterung des Tübinger Angebots mit überörtlicher Ausstrahlung erreicht. Im Gegensatz zu unserem Oberbürgermeister sind wir nicht der Meinung, dass uns die kontinuierliche deutliche Abnahme der Kaufkraftbindung von Tübingen kalt lassen sollte.
In unserem Wahlprogramm haben wir zum Thema Mühlstraßensperrung betont, dass wir dies bei allem offensichtlichen Nutzen für das Südliche Stadtzentrum nicht auf Kosten anderer, sprich v. a. der Weststadt, aber auch der Gartenstraße gutheißen werden. Die SPD hat deshalb die Entwicklung eines Maßnahmenpaketes zur Entlastung der Weststadt beantragt. Dies muss auch die Reihenfolge sein: Erst wenn konkrete Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden sind, sollte in einem Bürgerentscheid über eine Sperrung entschieden werden.
Tübingen wächst weiterhin, und dies ohne Flächenversiegelung im Außenbereich. Die Erfahrungen zeigen aber, dass bei Verdichtungen in der Stadt klare Kriterien notwendig sind. Auf unseren Antrag hin wurde deshalb ein entsprechender Katalog entwickelt und beschlossen. Weitgehend abgeschlossen sind die Vergaben in der Alten Weberei. Es ist erfreulich, dass es voraussichtlich gelingen wird, einen Anteil an gefördertem Wohnraum von 10 -15 % zu erreichen.

4. Kultur

Im Haushalt 2011 konnten durch Rot/Grün gegen den Willen der Verwaltungsspitze Gelder für einen Geschichtspfad zur NS-Zeit eingestellt werden, der jetzt realisiert werden kann. Die Erinnerungskultur beschäftigt uns auch beim Thema Güterbahnhof. Gemeinsam mit der FDP und den Linken hatten wir beantragt, dass der städtebauliche Wettbewerb für die Entwicklung des Areals die Erhaltung der denkmalgeschützten Lagerhalle und dort insbesondere der Erhalt des dort befindlichen Beobachtungsturms aus der Zeit der Nazi-Herrschaft vorsehen sollte.
Ein Dauerbrenner 2011 war und ist die krisenhafte Finanzsituation der Musikschule. Alle – Leitung und Beschäftigte – müssen sich an den notwendigen Sanierungsanstrengungen beteiligen. Eine Schließung der Musikschule kann und darf aus unserer Sicht kein Thema sein.

5. Sport

Es ist beachtenswert, dass die Vertreter des Sports in Tübingen eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung eingebracht haben und somit einen überaus konstruktiven Beitrag leisteten. Auch der gerade erst bestätigte Konsens der Tübinger Sportvereine über die Prioritätenrangfolge im Sportstättenbau verdient Anerkennung. Wir haben uns in den Haushaltsverhandlungen 2011 erfolgreich für eine Aufnahme der ersten Priorität, der Bühler Sportplatzsanierung, in die Finanzplanung 2014 engagiert und werden uns weiter für die Umsetzung einsetzen.

5. Ökologie und Umwelt

Auch auf diesem Gebiet hat der Regierungswechsel in Stuttgart sehr positive Auswirkungen auf die Kommunalpolitik. Nachdem die CDU jahrzehntelang die Nutzung der Windkraft in BW verhindert hat, stehen jetzt die Türen offen. Wir unterstützen ausdrücklich die Strategie der Tübinger Stadtwerke, in den nächsten 4 Jahren 50 Millionen Euro in die Windenergie zu investieren, um im Jahr 2016 50 % des im SWT-Netz abgesetzten Stroms aus ökologischen Stromerzeugungsanlagen zu gewinnen.

Wie Ihr seht, es sind spannende kommunalpolitische Zeiten, wir arbeiten daran, dass sie auch eine sozialdemokratische Handschrift tragen.

Martin Sökler, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2012

Wir unterstützen die Verwaltung beim Ziel der sogenannten „Doppelnull“, das heißt, in diesem Jahr keine Kredite aufzunehmen und die Rücklagen unangetastet zu lassen. Wann, wenn nicht in dem Jahr mit den höchsten Nettosteuereinnahmen überhaupt, sollte es gelingen, die Verschuldung zurückzuführen.

Wir wollen aber die Gestaltungs- und Investitionsfähigkeit, die die Stadt Tübingen durch die verbesserten Einnahmen, die erfolgreiche Konsolidierung und die Landesmittel von über 5 Millionen Euro für die Kleinkindbetreuung und Schulsozialarbeit erhält, noch akzentuierter nutzen, als es die Verwaltungsvorlage vorsieht. Die hohen Landes- und auch Bundesmittel (Bildungs- und Teilhabepaket) dürfen nicht nur zur Refinanzierung ohnehin geplanter Maßnahmen genutzt werden, sondern müssen in Tübingen auch zu spürbaren Verbesserungen führen.

Deshalb beantragen wir im Bildungsbereich:

– Neubau des Kinderhauses in Hagelloch. Das ist unter energetischen Gesichtspunkten sinnvoll.

– Umbenennung und Aufstockung der Sonderrücklage Gemeinschaftsschule in eine Rücklage für Schulbau und Schulsanierung; dazu die raschere Evaluation und gegebenenfalls auch schon die Planung für die Schule am Hechinger Eck und für die Grundschule Winkelwiese

– Ermöglichung des Umbaus des Gärtnereihofs zur Sporthalle durch den SV03 und damit Schaffung von Kapazitäten für den Schulsport und die Erstliga-Basketballspieler nach dem Grundsatzbeschluss zum Umzug der Kommunalen Servicebetriebe Tübingen.

– Ausbau der Schulsozialarbeit auch an Gymnasien

– Erhöhung der Subvention für das Schulessen

– Verbesserung der Personalausstattung des Medienzentrums in der Uhlandstraße und damit die Ermöglichung längerer Öffnungszeiten

Die verbesserte Handlungsfähigkeit der Stadt lässt aus unserer Sicht auch ein rascheres Vorankommen in der Sportstättenplanung zu mit der Finanzierung des Sportplatzes in Bühl 2012/13. Damit wird auch anerkannt, dass der Tübinger Sport große Einigkeit über die Prioritätensetzung erreicht hat.

Bei der Kulturkonzeption zeichnet sich kulturelle Bildung schon als ein Schwerpunkt ab. Deshalb wollen wir die Unterstützung der Familienbildungsstätte ausbauen. Der Club Voltaire sollte bei seinen Investitionen unterstützt werden. Das Filmfestival Cine latino verdient wie das arabische und das Frauenfilmfestival stärkere Unterstützung. Und wir wollen, dass Intendanz und Schauspieler des Zimmertheaters endlich nach Tarif bezahlt werden.

Zur Gegenfinanzierung schlagen wir vor allem eine weniger starke Aufstockung des Sammelnachweises 2 vor. Auch mit dem von uns vorgeschlagenen Volumen steigt der Topf um mehr als 1 Million und lässt über die Substanzerhaltung hinaus das Abarbeiten von Sanierungsrückständen zu. Zudem handelt es sich beim vorgeschlagenen Kinderhaus Hagelloch auch um eine Sanierungsmaßnahme. Weiterhin erwarten wir höhere Einnahmen durch Grundstücksverkäufe. Der Erlös, der durch den Verkauf des Hauses im Wiesenweg in Hirschau nach dem Umzug der Kita in das Alte Schulhaus erzielt werden wird, war u. E. bislang nicht im Haushalt abgebildet.

Unter dem Strich führen unsere Vorschläge, nimmt man noch den vorgeschlagenen Verzicht auf 0,55 Stellenanteile hinzu, zu einem weiterhin ausgeglichenen Ergebnis.

Dr. Martin Sökler
Fraktionsvorsitzender

Mitgliederversammlung der Tübinger SPD mit Themen der Tübinger Kommunalpolitik

Dienstag, 7. Februar 2012 um 20 Uhr im Bürgerheim
(„Hofstüble“), Schmiedtorstr. 2 (Eingang über Hof, Zugang barrierefrei)

Teil 1:
Alles im Plan? – Halbzeitbilanz der SPD-Gemeinderatsfraktion

Es referiert Dr. Martin Sökler, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Teil 2:
Städtischer Haushalt 2012 – schwarze Zahlen mit roter Finanzpolitik?

Es referiert Michael Lucke, Erster Bürgermeister der Stadt Tübingen.

Im Anschluss Diskussion.
Anregungen an die Fraktion und an die Verwaltung sind ausdrücklich erwünscht!

Stadtverkehr Tübingen – neu denken

SPD und AL/GRÜNE laden ein zur Diskussion
Mittwoch, 25.01. 2012, 20.00 Uhr
barrierefreie Cafeteria der Stadtwerke, Eisenhutstraße 6

Stellen Sie sich vor, Sie stehen an einer Tübinger Bushaltestelle und steigen einfach ein, ohne Fahrschein – egal wann, egal wo.

Stellen Sie sich vor, alle Tübingerinnen und Tübinger beteiligen sich an der Finanzierung und an der Ausgestaltung der Linien unseres Stadtverkehrs.

Stellen Sie sich vor, Tübingen wird zur ersten Stadt Deutschlands mit einem umlagefinanzierten öffentlichen Nahverkehr.

Diese Idee und die Möglichkeiten und Hindernisse für die Realisierung wollen wir gemeinsam mit Verkehrsexperten diskutieren.
Über Ihr Kommen freuen sich die Gemeinderätinnen

Uli Baumgärtner (Al/Grüne) und Manuela Heffner (SPD).

Auf dem Podium:

Andreas Foitzik (Gruppe ZAK, Tü), Prof. Axel Friedrich (Verkehrsexperte, Berlin), Hans-Jürgen Hennig (Stadtverkehr Tübingen) und Gerd Hickmann (Landesverkehrsministerium BW)

Achtung! – Die nachfolgende Grafik gilt als Fahrschein für Hin- und Rückfahrt zum und vom Veranstaltungsort. (Bitte kopieren und ausdrucken)

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, allen Freundinnen und Freunden und allen Besuchern dieser Homepage schöne, erholsame, friedliche Feiertage und ein gutes Jahr 2012.

Martin Sökler neuer Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Dorothea Kliche-Behnke und Andrea LeLan Stellvertreterinnen

Martin Sökler ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat. Die siebenköpfige Fraktion wählte den 46jährigen Oberarzt an der Medizinischen Universitätsklinik einstimmig zum Nachfolger von Martin Rosemann (34), der Anfang April als Standortleiter der ISG GmbH in Berlin eine neue berufliche Herausforderung annimmt und daher am 21. März aus dem Gemeinderat ausscheidet.

Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke (29). Als zweite Stellvertreterin bestätigt wurde die Lehrerin Andrea Le Lan. Fraktionsgeschäftsführer bleibt Klaus te Wildt.

Dr. Martin Sökler ist verheiratet und hat vier Kinder. Die Familie wohnt im Französischen Viertel. Sökler gehört dem Gemeinderat seit 2009 an. Er hatte bei der Gemeinderatswahl nach Rosemann die zweitmeisten Stimmen für die SPD bekommen und sich bereits als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in haushalts-, bildungs- und sozialpolitischen Fragen engagiert.

Sökler dankte seinem Vorgänger Martin Rosemann und hob dessen Leistungen für die Stadt und für die Tübinger SPD hervor. Während Rosemanns vierjährigen Amtszeit habe die Fraktion ihr Profil geschärft. Die SPD stehe wie keine andere Partei oder Gruppierung in Tübingen für gleiche Bildungschancen, Ganztagesschulen mit bezahlbarem Schulessen, den Bau von Sozialwohnungen, Barrierefreiheit und die Förderung des Sports. Rosemann habe sich zudem mit ganz großem persönlichem Engagement für die Belange seiner Heimatstadt eingesetzt. „Obwohl nur drittstärkste Fraktion hat die SPD unter Martin Rosemann die Tübinger Rathauspolitik wesentlich geprägt. Martin Rosemann ist eine der größten politischen Begabungen in Tübingen und in der baden-württembergischen SPD, dabei immer ehrlich und geradlinig und deshalb auch gelegentlich unbequem. Sein Abschied aus dem Tübinger Gemeinderat ist ein großer Verlust für die Stadt“, so Sökler. Er freue sich aber, dass sich Rosemann dazu entschieden habe, der Tübinger SPD treu zu bleiben und dem hiesigen Ortsverein auch als „Berliner“ weiter anzugehören.

Der neue Fraktionsvorsitzende nannte als zentrale Aufgaben für die Arbeit der Fraktion in den nächsten Monaten die Umsetzung der gerade mit dem Rot-Grünen Haushalt auf den Weg gebrachten Projekte: z. B. den Ausbau der Schulsozialarbeit, die Realisierung des Jugendcafés in der Innenstadt und die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans.

Positionspapier der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2011 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2014

1. Die Ausgangslage vor einem Jahr

Die Finanzausstattung unserer Städte und Gemeinden steht in keinem Verhältnis zu den wichtigen und notwendigen kommunalen Leistungen. Was für die Kommunen generell gilt, gilt für Tübingen in besonderem Maße: Unsere Stadt ist strukturell unterfinanziert. Durch die Wirtschaftskrise hat sich diese Situation drastisch verschärft.
Vor einem Jahr lag ein Konsolidierungsprozess nie gekannten Ausmaßes vor uns. Wären über die damaligen Vorschläge der Stadtverwaltung hinaus keine weiteren Sparanstrengungen unternommen worden, so hätten in den Jahren bis 2013 rund 65 Millionen Euro an zusätzlichen Krediten aufgenommen werden müssen. In einzelnen Jahren hätte die Kreditaufnahme die Höhe der Investitionen deutlich überschritten. Ende 2013 wäre die Gesamtverschuldung des städtischen Haushalts auf rund 86 Millionen Euro gestiegen. Der jährliche Schuldendienst hätte fünf Millionen Euro betragen. Dieser Betrag ist vom Haushalt der Stadt Tübingen nicht mal in sehr guten Jahren aufzubringen.

2. Unsere Ziele

Die SPD steht in Bund, Land und Kommunen für den handlungsfähigen Staat, der für sozialen Ausgleich sorgt und eine leistungsfähige soziale Infrastruktur mit guten sozialen Dienstleistungen sicherstellt. Diese Zielsetzung bestimmt auch die Politik der SPD-Gemeinderatsfraktion in Tübingen. Die soziale und kulturelle Infrastruktur unserer Stadt ist ein hohes Gut, das wir erhalten wollen. Bildung und Betreuung haben für uns Vorrang.
Die Tübinger SPD ist auch Partner der Beschäftigten der Stadtverwaltung. Deshalb haben wir uns für eine Verlängerung der Altersteilzeit und die weitere Übernahme aller Auszubildenden eingesetzt. Wir stehen dafür, dass die Müllabfuhr weiterhin von der Stadt wahrgenommen wird. Haushaltskonsolidierung darf nicht auf dem Rücken der städtischen Beschäftigten gemacht werden. Städtische Dienstleistungen wollen wir auch in den Teilorten und Stadtteilen erhalten.
Konsolidierung kann nicht bedeuten, dass einfach nur Investitionen geschoben oder gestrichen werden. Die notwendige Konsolidierung muss über die laufenden Ausgaben und Einnahmen erfolgen.
Sparen ist für uns kein Selbstzweck. Wir wollen weiterhin gestalten und nicht einfach nur den Mangel verwalten. Gestaltungswille und Gestaltungsmöglichkeiten dürfen aber nicht von einer sich auftürmenden Schuldenlast erstickt werden. Wir dürfen auch der jüngeren Generation keine unermesslichen Schuldenberge hinterlassen, die sie nicht mehr abtragen kann. Das ist auch eine Frage der Solidarität. Wir wollen den Konsolidierungsprozess gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich führen und die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen.

3. Was haben wir erreicht?

Bereits mit der Aufstellung des Haushalts 2010 hat die Verwaltung umfassende Sparanstrengungen unternommen. Die Haushaltsmehrheit aus AL/Grünen, SPD, FDP und WUT hat weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts verabschiedet. Trotz dieser Beschlüsse hat das Regierungspräsidium den Haushalt 2010 nur nach einem Verzicht auf fünf Millionen Euro Neuverschuldung genehmigt. Dies zeigt, dass die SPD mit ihrer Politik der langfristigen Haushaltssicherung richtig liegt.
In einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung haben die Stadtverwaltung und ihre Beschäftigten sowie eine Koalition der Vernunft aus AL/Grünen, SPD und FDP ein umfassendes Paket zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht. Zugleich werden damit die wichtigen sozialen und kulturellen Strukturen unserer Stadt erhalten. Das Konsolidierungspaket folgt somit in seinen Eckpunkten im Wesentlichen dem im Positionspapier der SPD bereits vor einem Jahr formulierten Vorschlägen.

(a) Auf unseren Antrag hin sind die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert, einbezogen und nach ihrer Meinung gefragt worden.
(b) Im Bereich der Vereinszuschüsse sind überwiegend keine Kürzungen nach der Rasenmähermethode erfolgt, sondern es wurde die Situation der einzelnen Zuschussempfänger berücksichtigt.
(c) Der Ausbau der Kleinkindbetreuung ging trotz schwieriger Haushaltslage weiter. Insbesondere in Lustnau konnten die von uns beantragten Ausbauschritte auf den Weg gebracht werden.
(d) Die absolut notwendigen Investitionen in die schulische Infrastruktur konnten auch im Jahr 2010 vorgenommen werden.

4. Wo stehen wir heute?

Die Verwaltung hat für 2011 einen Haushalt mit einer positiven Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt vorgelegt. Das gleiche gilt auch für die weiteren Jahre im Finanzplanungszeitraum. Dies kann jedoch nur erreicht werden, wenn (1) das beschlossene Konsolidierungspaket auch konsequent umgesetzt wird, (2) die von der Verwaltung angenommene positive Konjunkturerwartung auch tatsächlich eintritt und sich wie von der Verwaltung unterstellt in höhere Steuereinnahmen als derzeit vom Land vorausgesagt niederschlägt sowie (3) die von der Verwaltung beantragte Gewerbesteuererhöhung auf das Reutlinger Niveau tatsächlich vom Gemeinderat beschlossen wird.
Zudem können die von der Verwaltung für den Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Investitionen in die städtische Infrastruktur nur mit einer zusätzlichen Nettokreditaufnahme von fast 29 Millionen Euro bis 2014 realisiert werden. Damit würde der Schuldenstand (von 55 Millionen Euro) erreicht, den die SPD-Fraktion bei noch angespannterer Haushaltslage im vergangenen Jahr für das gerade noch erträgliche absolute Maximum erklärt hatte. Der jährliche Schuldendienst würde jedoch von derzeit gut 2,5 Millionen auf rund 4 Millionen Euro ansteigen und damit den Haushalt jährlich um fast 1,5 Millionen Euro mehr belasten.

5. Unsere Positionen zum Haushalt 2011 und zur Finanzplanung bis 2014

Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt den Kurs der Verwaltung, die Handlungsfähigkeit des städtischen Haushalts durch eine nachhaltig angelegte Konsolidierungspolitik zu sichern. Wir wollen, dass die Stadt auch zukünftig Investitionen in Schulen und Kindertages
einrichtungen, in Bildung und Betreuung aus eigener Kraft finanzieren kann. Wir wollen die soziale und kulturelle Infrastruktur unserer Stadt erhalten und dafür sorgen, dass die Schuldenlast die Handlungsspielräume zukünftiger Generationen nicht erdrückt. Deshalb werden wir das beschlossene Konsolidierungspaket in den kommenden Jahren konsequent umsetzen.
Wir tragen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer auf das Reutlinger Niveau mit, zumal wesentliche Belastungen der kommenden Jahre – wie beispielsweise durch die Brandschutzbedarfsplanung noch gar nicht berücksichtigt wurden. Wir sind uns jedoch bewusst, dass die Höhe der Gewerbesteuer ein wichtiger Standortfaktor ist und damit sensibel umzugehen ist. Die Argumente aus der Tübinger Wirtschaft nehmen wir ernst. Deshalb lehnen wir eine Erhöhung über das Reutlinger Niveau hinaus ab. Zudem muss – wie vom Handwerk gefordert – am Ende des Finanzplanungszeitraums überprüft werden, ob der erhöhte Gewerbesteuersatz noch erforderlich ist.
An einigen Stellen wollen wir eine andere Prioritätensetzung bei den Investitionen als der Oberbürgermeister: Bildung und Betreuung kommen für uns vor Beton. So wichtig die Investitionen in energetische Sanierungen und auch der Bau neuer Radwege ist, wir setzen unseren Schwerpunkt auf Investitionen in die Köpfe und Herzen unserer Kinder und in das, was für ihre Förderung pädagogisch notwendig ist. Deshalb wollen wir im Finanzplanungszeitraum mehr in Schulen, Kindertagesstätten und Sportplätze investieren als von der Verwaltung vorgeschlagen wurde.
Konkret wollen wir dem Chemiesaal an der Walter-Erbe-Realschule Priorität vor der energetischen Sanierung einräumen. Die Schaffung des dringend notwendigen Schulraums am Carlo-Schmid-Gymnasium ist für uns wichtiger als die energetische Sanierung der Französischen Schule. Deshalb wollen wir die Planungen am Carlo-Schmid-Gymnasium bereits in diesem Jahr voranbringen und mit der kommenden Finanzplanung die notwendigen Mittel beschließen.
Wir haben ein umfassendes Verständnis von Schule als Lernort und sozialem Raum. Vor allem so lange wir eine Landesregierung haben, die dies nicht verstanden hat, muss die Stadt hier – auch finanziell – die Verantwortung übernehmen. Deshalb halten wir an der Subventionierung des Schulessens für alle Kinder fest. Zugleich wollen wir die Schulsozialarbeit weiter ausbauen und schrittweise an allen Schultypen verankern.
Wir bekennen uns zur Brandschutzbedarfsplanung, die mit großem Aufwand und starker Beteiligung unserer freiwilligen Feuerwehr auf den Weg gebracht wurde. Nun müssen die Investitionen in Material, Gebäude und Personal folgen.
Wir wollen nicht nur das Holderfeld im Jahr 2011 abschließen, sondern mit dem Sportplatz in Bühl in den Jahren 2013 und 2014 das nächste Projekt angehen.
Zudem wollen wir das notwendige Geld für das seit langem vom Jugendgemeinderat geforderte Jugendcafé in der Innenstadt in den nächsten beiden Jahren bereitstellen.
Gleiches darf nicht ungleich behandelt werden. Es kann nicht sein, dass der Zuschuss für Frauen helfen Frauen stärker gekürzt wird als der Zuschuss für die Aidshilfe, nur weil die eine Institution über den Gleichstellungstopf gefördert wird, die andere über den Sozialtopf. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, warum der Zuschuss für das Filmfest Frauenwelten stärker gekürzt werden soll als der Zuschuss für die Französischen Filmtage, nur weil das eine aus dem Gleichstellungstopf, das andere aber aus dem Kulturtopf bezuschuss wird. Hier haben wir bei den Verhandlungen zum Konsolidierungspaket einen Fehler gemacht, den wir nun korrigieren müssen. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion die Kürzung des Gleichstellungstopfes analog zum Sozialtopf auf 7,5 % zu bemessen und analog zum Sozialbereich Einzelfalllösungen zu finden.
Schließlich wollen wir einen Vorschlag des Koordinationstreffens der Tübinger Behindertengruppen umsetzen, im Sinne der Erklärung von Barcelona einen Teil des Topfes für barrierefreie Maßnahmen zukünftig für Maßnahmen außerhalb des Baubereichs zu verwenden.
Diese Vorschläge sind gegenüber den Entwürfen der Stadtverwaltung mit Mehrausgaben verbunden. Den Bau der Feuerwehrhäuser sowie den Sportplatz in Bühl wollen wir aus der Rücklage finanziert. Zudem schlagen wir Abstriche an anderer Stelle vor. So muss es aus unserer Sicht ausreichen, den Sanierungstopf (Sammelnachweis 2) statt wie in der Änderungsliste der Verwaltung vorgesehen um 400.000 nur um 200.000 Euro zu erhöhen, da eine Vielzahl konkreter energetischer Sanierungen im Haushalt vorgesehen sind. Ebenso halten wir es für ausreichend, die Mittel zur Umsetzung des Radwegebauprogramms jährlich von bisher 100.000 Euro auf 400.000 Euro aufzustocken, anstatt wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf 500.000 Euro. Daneben schlagen wir vor, die energetische Sanierung der Französischen Schule um zwei Jahre zu schieben und den auch von den Anwohnern abgelehnten Teilausbau der äußeren Rappenberghalde im Finanzplanungszeitraum gar nicht zu realisieren.

Presseerklärung der SPD-Fraktion vom 07. Februar 2011

SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt Einigung zwischen Stadtverband für Sport und Stadtverwaltung

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat die Einigung zwischen dem Stadtverband für Sport und der Stadtverwaltung über die konkreten Konsolidierungsmaßnahmen im Sportbereich noch vor Beginn der Haushaltsberatungen im Gemeinderat begrüßt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann dankte beiden Seiten für die Kompromissbereitschaft und die konstruktive Lösung. „Die nun gefundene Lösung erspart den Fraktionen viel Arbeit und Streit.“ Es sei unter anderem ein Erfolg seiner Fraktion, die beharrlich auf eine solche Einigung gedrängt und die zentralen Positionen des Sports immer unterstützt habe.

Rosemann betonte, es sei wichtig, dass der Stadtverband mit seiner Haltung eigene Sparvorschläge im Sportbereich vorzuschlagen, letztlich Erfolg gehabt habe. „Wenn Betroffenen nicht nach dem St. Florians-Prinzip handeln, sondern vor der eigenen Türe kehren, dann muss das auch honoriert werden“, so der SPD-Fraktionschef.

Rosemann forderte alle anderen Gemeinderatsfraktionen auf, die gefundene Lösung nun mitzutragen. Auch den Grünen stünde es gut an, ihre notorische Abneigung gegen die Tübinger Sportvereine endlich zu überwinden. „Der Sport leistet einen wichtigen Beitrag für Kinder- und Jugendarbeit, Bildung und Integration“, so Rosemann abschließend.

Presseerklärung vom 23. Dezember 2010

Bürgermeister Lucke und SPD-Stadträte starten Spendenaktion für Tübinger Weihnachtsbäume

Bis auf den zentralen Weihnachtsbaum direkt am Tübinger Rathaus sollten alle anderen 15 Weihnachtsbäume ab dem kommenden Jahr dem städtischen Sparpaket zum Opfer fallen. Dies beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag der Stadtverwaltung im November. Auch die Bürgerbefragung hatte dem städtischen Engagement für die Aufstellung der Weihnachtsbäume nur eine geringe Priorität ein-
geräumt. Damit können im städtischen Haushalt 2011 rund 20.000 €, ab 2012 sogar 26.000 € jährlich gespart werden. Die Kosten von über 1.500 € pro Baum entstehen bisher vor allem durch den Arbeitseinsatz der Stadtbaubetriebe.

Nun wollen der Erste Bürgermeister Michael Lucke (SPD), SPD-Stadträtin Amely Krafft und der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann dafür sorgen, dass trotz dieser Einsparung auch in den kommenden Jahren mehr als ein Weihnachtsbaum in der Universitätsstadt aufgestellt wird. Die drei Sozialdemokraten starten deshalb bereits mit diesem Weihnachtsfest eine Spendenaktion für den Erhalt der Weihnachtsbäume im nächsten Jahr.

Bürgerinnen und Bürger können ab sofort für die Aufstellung des Weihnachtsbaums in ihrem Stadtteil oder auch ganz allgemein spenden. Und zwar unter dem Verwendungszweck „Spende für Weihnachtsbaum in …“ unter Nennung des jeweiligen Standorts auf das Konto 426 der Universitätsstadt Tübingen bei der Kreissparkasse Tübingen (Bankleitzahl 64150020).

An allen betroffenen Weihnachtsbäumen wird auf einer Tafel für die Aktion geworben. Darauf steht: „Nächstes Jahr gibt´s mich nicht mehr! …es sei denn, Sie spenden!“