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Turn- und Festhalle in Lustnau – Die SPD-Fraktion informiert sich

Das Thema bleibt auf der Tagesordnung: Lustnau braucht eine funktionstüchtige Halle!

Am 13. Februar 2015 hat sich die SPD Gemeinderatsfraktion die sanierungsbedürftige Turn- und Festhalle in Lustnau angesehen und sich von Albert Füger, dem Vorsitzenden des TSV Lustnau, über die zahlreichen Mängel informieren lassen.
Es wurde klar, dass eine grundlegende Sanierung geboten ist. Undichte Stellen im Dach auf der Ostseite, defekte, veraltete und nicht funktionsfähige Sanitäranlagen, kaum mehr benutzbare Umkleideräume, ein Sanierungsbedarf der eigentlich den Bau einer neuen Halle nahelegt. Ein Abriss und Hallenneubau hätte aber zur Folge, dass Lustnau auf mindestens 2 Jahre keine Halle für Schul- und Vereinssport hätte. Ein Neubau wäre allenfalls möglich, wenn auf dem Hartplatz westlich der Neuhaldenstraße eine neue Halle errichtet würde. So wäre ein Hallenbetrieb während der Bauphase gewährleistet. Ein Hartplatz, wie er jetzt besteht, könnte später am Standort der jetzigen Halle angelegt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt diese Variante zu prüfen.
Eine andere Möglichkeit ist der Abriss des Eingangsbereiches und der ehemaligen Hausmeisterwohnung, um an dieser Stelle eine kleine Halle zu errichten. Diese Möglichkeit ließe den Hallenbetrieb während der Bauphase ebenfalls zu. Nach Fertigstellung einer solchen Halle und der zugeordneten Räumlichkeiten wäre dann die Sanierung der alten Halle an der Reihe.
Die SPD Fraktion hat sich von der Dringlichkeit der Sanierung überzeugt und unterstützt eine Sanierung oder auch einen Neubau. Eine Entscheidung über Varianten wird im Lichte der baurechtlichen Voraussetzungen und vor allem auch der Kosten zu fällen sein.

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Die Mietpreisbremse greift

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 26. Juni 2015

„Es kann nicht sein, dass eine anständige Mietwohnung ein Luxusgut ist.“ So Dr. Martin Sökler, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat. „Tübingens Mietniveau ist bekanntermaßen hoch, da musste eine Bremse her“, fährt er fort. „Normalverdiener müssen in Tübingen eine bezahlbare Wohnung finden.“ Martin Sökler und seine Kollegin Hannah Tiesler sind froh, dass die grün-rote Landesregierung die Instrumente bereitstellt, Mietsteigerungen im Rahmen zu halten. Weil Tübingen einen sehr angespannten Wohnungsmarkt hat, erlaubt die neue Rechtslage, die am 1. Juli wirksam wird, Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu deckeln. Bisher waren es 20 Prozent.
Hannah Tiesler ergänzt: „Für Tübingen wird eine Bremse auch für Wiedervermietungen gelten müssen“. Nur noch maximal 10 Prozent sollen die Mieten nach den Absichten der Landesregierung über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Eine Regelung erhofft die SPD-Fraktion bis zum Herbst.
Beiden sind aber auch die kommunalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten wichtig. Die SPD-Fraktion unterstreiche ihre Forderung, in Neubaugebieten auf deren Entwicklung die Stadt Einfluss nehmen kann, Mindestquoten für den sozialen Wohnungsbau durchzusetzen.
Daneben sei es der Fraktion wichtig, Wohnprojekte nach dem Genossenschaftsmodell ebenso zu fördern wie das in Tübingen bewährte Bauen in Baugemeinschaften.

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Barrierefrei! Auch im Stadtwald!

Frage für die Fragestunde des Gemeinderats am 18.05.2015

Beschilderung von barrierefreien und für Kinderwagen geeigneten Wegen im Stadtwald Tübingen und im Naturpark Schönbuch

Welche grundsätzlichen Kennzeichnungen für Waldwege gibt es? Wie viele Waldwege auf Tübinger Gemarkung eignen sich für Rollstuhlfahrer/innen und Kinderwagen?

Gibt es eine Möglichkeit Waldwege im Tübinger Stadtwald und im Schönbuch vor Ort so zu kennzeichnen, dass man erkennen kann, ob sie mit einem Rollstuhl oder wenigstens mit einem Kinderwagen befahrbar sind? Ein Vorbild könnte die Datenbank des Schwäbischen Albvereins sein, der dafür zwei Symbole hat. (Die Kennzeichnung ist allerdings nicht durchgängig.)
Manchen zuerst breiten und gut gangbaren Wegen sieht man nicht an, wie sie enden, z.B. am Ende der Etappe des HW 5 in Bebenhausen am Waldhorn.

Für die SPD-Fraktion

Andrea Le Lan

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Haushalt 2015 – Das wollen wir.

Für die Beratung des Haushalts 2015 hat die SPD-Fraktion ihre Anträge formuliert.
Im Folgenden erläutern wir die Ausgangslage und stellen unsere Schwerpunktsetzungen vor:

Die Handlungsspielräume sind kleiner geworden. Zwar sind weiterhin ordentliche Steuereinnahmen zu erwarten. Aber die unabweisbaren Ausgaben steigen an. Das betrifft vor allem die Personalausgaben. Der Verwaltungshaushalt wird nur einen verminderten Überschuss ausweisen. Deshalb ist das Bemühen der Verwaltung, den Ausgabenanstieg zu begrenzen, prinzipiell zu begrüßen. Aus unserer Sicht ist bei einem Netto-Zuwachs von 40 Stellen nach den Erfahrungen der letzten Jahre sogar noch eine weitere Einsparung durch „Fluktuationsgewinne“ von 300.000 € bei den Personalausgaben realistisch.

Niemand weiß, wie sich die Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten 5 Jahren entwickeln werden. Deshalb ist die vorsichtige Schätzung der Verwaltung im Finanzplanungszeitraum vernünftig. Für das Jahr 2015 ist Stand Februar 2015 allerdings keine Eintrübung der Konjunktur zu erwarten, so dass eine Gewerbesteuereinnahme in der Größenordnung der beiden Vorjahre für dieses Jahr realistisch erscheint. Wir gehen von einem um eine Million höheren Ansatz für 2015 als die Verwaltung aus.
Eine Ausgabenbegrenzung darf allerdings nicht nach dem Motto „erst Gas geben, dann eine Vollbremsung“ erfolgen.
Deshalb sehen wir bei unserem Schwerpunktthema Bildung und Betreuung noch Änderungsbedarf:

• Eine Rücknahme der Schließtage-Reduktion bei den städtischen Kitas von 30 auf 25 Schließtage lehnen wir ebenso ab, wie eine Schließtage-Reduktion ohne zusätzliches Personal. Wir wollen vielmehr diese bereits beschlossene und breit angekündigte und familienpolitisch sehr wichtige Maßnahme mit neuen Stellen realisieren. Um diese Mehrausgabe von jährlich 315.000 € zu ermöglichen (und auch nur dann), würden wir auch eine moderate Erhöhung der Betreuungsgebühren (nach 4 Jahren ohne Erhöhung) schweren Herzens akzeptieren.
• Eine klare Verschlechterung des Stellenschlüssels bei der Schulkindbetreuung wie von der Verwaltung im Haushalt vorgeschlagen, wollen wir nicht. Wir können allenfalls eine Abrundung der Stellenanteile auch aus Praktikabilitätsgründen auf eine 1/4 Stelle genau mittragen. Dies erfordert in der Summe die Schaffung einer weiteren Stelle.
• Die Schulsozialarbeit an den Gymnasien hat sich bewährt; sie ist absolut not-wendig. Wir beantragen einen bescheidenen Einstieg in eine schülerzahlbezogene Stellenberechnung auch an den Gymnasien. Das erfordert die Schaffung einer zusätzlichen halben Stelle.
• Das Schulzentrum Feuerhägle braucht dringend eine Mensa. Wir schlagen eine Realisierung bereits in den Jahren 2016/17 vor.

Bezahlbares Wohnen:
Der Wohnungsmarkt ist weiter sehr angespannt. Wir schlagen vor, das auf unseren Antrag hin im Jahr 2013 bereits angewandte und bewährte Instrument der Stärkung der GWG erneut anzuwenden. Wir beantragen, das Eigenkapital der GWG um 500.000 € aufzustocken, um der GWG ein noch größeres Engagement beim Bau von Sozial- und Seniorenwohnungen (in den Teilorten) zu ermöglichen.

Kulturelle Bildung:
Die VHS ist im Vergleich zu anderen Volkshochschulen klar unterfinanziert. Honorarkräfte arbeiten seit Jahren für die gleichen bescheidenen Vergütungen. Eine Erhöhung ist überfällig. Auch dem DAI wollen wir in schwieriger werdenden Zeiten mehr Unterstützung gewähren. Weitere Träger der kulturellen Bildung wie die Musikvereine in den Ortsteilen und Teilorten und der Zirkus Zambaioni verdienen nach unserer Ansicht mehr Unterstützung.
Bei der Musikschule halten wir eine Sanierung erst in den Jahren ab 2019 für viel zu spät. Es muss jetzt rasch die Frage beantwortet werden, ob das Gebäude sanierungsfähig ist. Wenn ja, wollen wir die Sanierung am bestehenden Standort deutlich früher als die Verwaltung vorschlägt in den Jahren 2017 und 2018. Bei der Stadtbücherei schlagen wir bereits im Jahr 2015 Sanierungs- und Verbesserungsmaßnahmen in einer Größenordnung von 200.000 € vor.
Wir haben weiterhin beantragt, 80.000 € für stadtplanerische Maßnahmen in Stadtteil WHO (siehe auch unseren bereits gestellten Antrag), dazu die Vorbereitung des in der Sozialkonzeption empfohlenen Antrags auf Aufnahme von WHO in das Programm „Soziale Stadt“ in den Haushalt einzustellen.

KinderCard
Die Stadt wirbt richtigerweise massiv für Partner bei der KinderCard und schafft dafür eine Stelle. Da muss die Stadt aber auch mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist ein Skandal, dass eine Schülermonatsfahrkarte für fast alle KinderCard-Kinder und Jugendliche 6 € mehr als für Erwachsene mit BonusCard (34,30 gegenüber 28,20 €) kostet. Das muss beendet werden. Man kann nicht immer nur von Teilhabe reden, man muss sie auch ermöglichen.

Weiteres in Kürze:
• Wir wollen eine Lösung für das Jugendcafe die deutlich besser ist, als das, was die Verwaltung vorschlägt. Deshalb haben wir 120.000 € mehr dafür beantragt.
• Wir glauben, dass die Städtepartnerschaften insbesondere mit Moshi und Villa El Salvador eine kontinuierliche Begleitung durch das Kulturamt benötigen. Wir beantragen deshalb die Befristung der bestehenden halben Stelle aufzuheben.
• Die Sozialkonzeption sieht aus unserer Sicht richtigerweise eine Stärkung der Stadtteiltreffs als einen wichtigen Eckpfeiler vor. Wir unterstützen den Antrag der AG Stadtteiltreffs, eine Stelle bei der Stadtverwaltung zur Unterstützung- und Koordination der Stadtteiltreffs zu schaffen. Wir schlagen vor, eine halbe Stelle zu schaffen.
• Der Sportplatz des TV Derendingen ist in sehr schlechtem Zustand und keineswegs weniger sanierungsbedürftig als die jetzt sanierten bzw. gebauten Plätze in Lustnau, Pfrondorf und Hirschau. Deshalb ist die Finanzierung im Finanzplanungszeitraum geboten. Wir haben Planungsgelder für 2015 und die Einstellung der Kosten für 2017 beantragt.
• Für die Turn- und Festhalle Lustnau besteht dringender Sanierungs- und Erweiterungsbedarf. Wir beantragen Planungsmittel für 2015.
• Wir wollen die Realisierung der Regionalstadtbahn. Eine stillschweigende Auflösung der hierfür geschaffenen Rücklage lehnen wir ab.
• Bei der Kunsthalle muss vor einer Erweiterung, die wir prinzipiell gutheißen, Klarheit über die Aufteilung der Kosten von Bau und Unterhalt zwischen Stadt und Stiftung hergestellt werden. Bis dahin beantragen wir einen Sperrvermerk für die vorgesehenen 1,7 Millionen Euro.
In der Summe ergeben unsere Annahmen und Vorschläge keine Mehrbelastung im städtischen Haushalt 2015. Im Finanzplanungszeitraum allerdings kann etwa die Sanierung der Musikschule auch die Notwendigkeit zusätzlicher Schulden in begrenztem Umfang mit sich bringen.

Dr. Martin Sökler
Fraktionsvorsitzender

05.02. 2015

 

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Die Arbeit beginnt

Die Sommerpause ist vorüber, der Gemeinderat nimmt seine Arbeit auf.
Am 20. September hat sich die SPD-Fraktion in der neuen Zusammensetzung zu einer Klausurtagung getroffen. Viel Organisatorisches war zu besprechen und der Fraktionsvorstand wurde neu gewählt. Dr. Martin Sökler bleibt Fraktionsvorsitzender auch der neuen Fraktion, seine beiden Stellvertreterinnen sind Andrea Le Lan und Dorothea Kliche-Behnke.
Die Schwerpunkte der Arbeit in den kommenden Jahren sind im Kommunalwahlprogramm 2014 beschrieben. Das aktuelle Arbeitsprogramm konzentriert sich auf die Themen Wohnen, Inklusion und Barrierefreiheit, Teilhabe insbesondere auch an der kulturellen Bildung, Bildung und Betreuung, Integration und Hilfe für Flüchtlinge.

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Die neue Fraktion

Nach der Wahl vom 25. Mai 2014 hat sich der neue Gemeinderat konstituiert.
Wie bisher ist die SPD-Fraktion mit sieben Mitgliedern vertreten.
Bestätigt wurden Dr. Martin Sökler, Dorothea Kliche-Behnke, Hannah Tiesler und Andrea Le Lan.
Neu in der Fraktion sind Ismayil Arslan, Ute Leube-Dürr und Ingeborg Höhne-Mack.
Am 28. Juli wurde die Mitglieder des neuen Gemeinderats verpflichtet.
Hier das Gruppenbild des Tages:

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Kommunalwahlprogramm 2014

Kommunalwahlprogramm 2014

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Haushalt 2014 – Das wollen wir:

Die SPD unterstützt das Verwaltungskonzept, jetzt, in Zeiten eines sehr guten Steueraufkommens, die entstandenen Handlungsspielräume für große Investitionen wie die Rathaussanierungen und für Investitionen in Schulen und Kinderhäuser, aber auch in Feuerwehrhäuser, Sportplätze und die neue Sporthalle gemeinsam mit der TSG zu nutzen.

Bei zwei Schwerpunktthemen will die Fraktion darüber hinaus Akzente setzen: Familie und Bildung einerseits und bezahlbares Wohnen andererseits:

Familie und Bildung:
Zunehmend werden Ganztagsplätze in den Kitas und Kindergärten nachgefragt. Diesen Bedarf können wir als die Nummer eins in Baden-Württemberg nach den Kraftanstrengungen der letzten Jahre vollständig decken. Natürlich können Kinder, die im Kindergarten ganztags betreut wurden, in der Grundschule nicht plötzlich um 12:00 Uhr nach Hause geschickt werden. Deshalb steht der Ausbau der Ganztagesgrundschulen in den nächsten Jahren ganz oben auf der Agenda. In gebundenen Ganztagsschulen ist die Betreuung von 8:00 Uhr bis 15:30 Uhr kostenfrei. Weil auch in anderen Schulen die erweiterten Unterrichts- und Betreuungszeiten Teil der pädagogischen Arbeit sind, ist die Gebührenfreiheit dieser Betreuungszeiten richtig und auch aus Gründen der Gerechtigkeit sinnvoll. Wir beantragen deshalb die Abschaffung der Schulbetreuungsgebühren für den Zeitraum 8:00 – 15:30 Uhr. Damit würde ein großer Schritt für die Entlastung von Familien mit Kindern getan. Dies ist umso wichtiger als bei den Gebühren für die Schulkindbetreuung anders als bei den Kita-Gebühren keine Staffelung in Abhängigkeit vom Einkommen besteht.

Auf der Agenda bleibt für uns weiterhin eine Begrenzung der Essenspreise für die Tübinger Schülerinnen und Schüler. Wir schlagen eine Rückkehr zur Subventionierung wie vor der Haushaltskonsolidierung, d.h. von 0,80 € pro Essen vor. Damit ließe sich zumindest ein Preis pro Essen von maximal 3,50 € erreichen Das sollten uns unsere Kinder wert sein. Wir vertreten unverändert und mit Nachdruck die Auffassung, dass uns das Essen der Schüler gerade in Ganztagsschulen mindestens so viel wert sein muss, wie vielen Betrieben das Kantinenessen der Eltern.

Bezahlbares Wohnen:
Es ist weiterhin sehr schwierig, in Tübingen eine bezahlbare Wohnung zu finden. Hier kann die Kommune nicht alle Probleme lösen, sie kann sich jedoch noch stärker engagieren. Nachdem gerade der SPD-Antrag von 2013 in die Tat umgesetzt wurde, die Eigenkapitalausstattung der GWG für den Bau von Sozial- und Seniorenwohnungen um eine Million zu erhöhen, wollen wir jetzt die Einrichtung einer Wohnagentur forcieren, die bereits seit fünf Jahren diskutiert, aber nicht umgesetzt wird. Dafür beantragen wir ein Konzept und wollen 50.000 € zur Verfügung stellen. Weiterhin wollen wir uns ein klares Bild über die Unterbringung von Flüchtlingen machen und prüfen, ob es hier weitergehenden Handlungsbedarf gibt.

Wichtig ist uns der Schwerpunkt kulturelle Bildung: Die Verwaltung sieht bereits mehr Geld für die VHS und das DAI vor. Über die Verwaltungsansätze hinaus wollen wir bei der Familienbildungsstätte gehen. Ggf. muss nach den französischen Kürzungsplänen auch bei Institut CFA  nachgelegt werden.

In der mittelfristigen Finanzplanung wollen wir bei 2 Projekten mehr Ehrgeiz entwickeln und sie jeweils um ein Jahr nach vorne ziehen:

– der dringend notwendige Bau einer Mensa im Schulzentrum Derendingen

– die Aufhebung des Einbahnstrassenrings um den alten botanischen Garten. Nach Abschluss der Arbeiten am Zinserdreieck sollte das angegangen werden.

Weiteres:

– Wir wollen, dass keine unserer wichtigen Einrichtungen unter die Räder kommt und dass Unterfinanzierungen bei Mehrbelastungen korrigiert werden. Deshalb stellen wir Anträge für die Begegnungsstätte Hirsch, die Online-Beratung des Arbeitskreises Leben, den Drogenkontaktladen, das Asylzentrum und das Bildungsarchiv und Archiv zur Frauengeschichte (BAF).

– wir wollen eine Lücke bei den Beratungsangeboten schließen und, optimalerweise in Kooperation mit anderen Kommunen und/oder dem Landkreis, eine Fachberatungsstelle für sexualisierte Gewalt schaffen.

– wir unterstützen die nachvollziehbaren wichtigen Anliegen der Derendinger Vereine (mobile Bühne) und des Club Voltaires.

– wir wollen die Mittel zur Attraktivitätssteigerung der Altstadt um 50.000 € aufstocken. Gerade in Zeiten vieler Baumaßnahmen wollen wir den innerstädtischen Handel durch eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Altstadt fördern.

– Die Filmfestivals brauchen Verlässlichkeit. Deshalb schlagen wir für das Festival Cine espanol und für die arabischen Filmtage einen Regelzuschuss vor.

Auch wenn nachvollziehbar in vielen Bereichen aufgrund der Belastungen der Mitarbeiter neue Personalstellen erforderlich sind, so ist doch die Summe von über 40 neuen Stellen problematisch. Wir schlagen konkret vor, auf die Stelle für die Grünplanungskonzeption ebenso wie auf die Mittel in der Finanzplanung hierzu zu verzichten und lieber konkrete, einzelne Projekte zu verwirklichen. Bei weiteren Stellen beantragen wir einen Sperrvermerk und erbitten einen Bericht im Ausschuss.
Aus unserer Sicht ist bei der Vielzahl von neuen Stellen auch ein deutlicher „Fluktuationsgewinn“ bei den Personalkosten zu erwarten. 2012 lag dieser bei 1,33 Millionen Euro. Deshalb beantragen wir über den bereits eingeplanten Betrag von 1 Million hinaus eine globale Minderausgabe von 400.000 €. Damit verbunden ist die Erwartung an die Verwaltung, bei jeder einzelnen Stellenbesetzung nochmals die Notwendigkeit und den Zeitpunkt zu prüfen.

Etwas sparen wollen wir bei der Anschaffung von Dienstfahrrädern (mit 15.000 € immer noch üppig bemessen) und wir schlagen vor, die Mittel beim Radwegebau unverändert zu belassen. Eine Erhöhung wäre zum einen nicht durch konkrete Projekte hinterlegt und zum anderen profitieren Radfahrerinnen und Radfahrer auch deutlich von den höheren Beträgen, die für die Straßensanierung eingesetzt werden – was wir natürlich unterstützen.

In der Summe ergeben unsere Vorschläge eine geringe Mehrbelastung im Verwaltungshaushalt bei Einsparungen im Vermögenshaushalt.

Dr. Martin Sökler

 

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Gestaltungsspielraum dank Rekordsteuereinnahmen, Haushaltskonsolidierung und Politikwechsel im Land

Zur Jahreshauptversammlung der Tübinger SPD am 20. 04. 2013 hier der Bericht der SPD-Gemeinderatsfraktion

Der Gestaltungsspielraum für die Tübinger Kommunalpolitik hat sich erheblich verbessert. So liegen der Überschuss bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben (Verwaltungshaushalt) und damit der Finanzrahmen für Investitionen im Jahr 2012 bei nie dagewesenen 30 Millionen Euro. Ermöglicht wird dies durch Rekordsteuereinnahmen (2013 werden 33 Millionen mehr erwartet als im Krisenjahr 2009), 5 Millionen Einsparungen durch die Haushaltskonsolidierung, 5 Millionen Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer sowie von Gebühren und durch die erhöhten Zuschüsse der Landes für Kinderbetreuung und Schulsozialarbeit (ein Plus von über 6 Millionen). Die verbesserte Finanzlage muss aber auch zu spürbaren Verbesserungen vor Ort führen. Für die SPD hat dabei weiterhin die Bildungspolitik klare Priorität. So ist Tübingen zur Hauptstadt der Gemeinschaftsschulen geworden mit 3 Starterschulen.

Zu einzelnen Themenfeldern des letzten Jahres:

Haushalt und Finanzen
Für das Jahr 2013 werden für Tübingen erneut Rekordnettosteuereinnahmen von 88 Millionen Euro erwartet. Das schafft Handlungsspielräume. Dennoch muss uns gerade nach der Achterbahnfahrt der letzten Jahre bewusst sein, dass „nach der Krise“ auch „vor der Krise“ heißen kann. Deshalb ist es wichtig, dass die Mehreinnahmen auch zur Schuldentilgung und Rücklagenbildung genutzt werden.

Ausgequetscht ist die Zitrone in vielen Bereichen der Stadtverwaltung. Deshalb werden von der SPD auch wieder Stellenschaffungen in der Bau- und Sozialverwaltung etwa befürwortet. Aber auch die vielen das Tübinger Leben prägenden Vereine sollen nach unserer Ansicht von der verbesserten Finanzlage profitieren. Nachdem die Verwaltung auf einen SPD-Antrag hin die Situation der Beschäftigten bei den Zuschussempfängern der Stadt erhoben hat, gibt es jetzt eine Grundlage, um die gestiegenen Personalkosten bei den Zuschüssen zu berücksichtigen. Es bleibt weiterhin richtig, sowohl im Kultur- als auch im Sozialbereich auf der Grundlage zum Teil noch zu erarbeitender Konzeptionen zu entscheiden, was durch die Kommune finanziert wird.

Bildung und Betreuung
Tübingen ist Spitzenreiter bei Betreuungsquote bei den unter 3-Jährigen in ganz Baden-Württemberg. Der gesetzliche Anspruch auf eine Kleinkindbetreuung ab August 2013 muss uns nicht schrecken. Darauf sind wir Sozialdemokraten, die wir den Ausbau immer vorangetrieben haben, stolz. Jetzt geht es an die Feinarbeiten wie etwa eine stadtteil- und quartiersbezogene Bedarfsplanung.

Nachdem die Planungen für Kinderhäuser in Hirschau und Lustnau umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht worden sind, wurde jetzt auf unseren Antrag hin auch die Planung für einen dringend nötigen Kindergartenneubau in Hagelloch aufgenommen. Wir werden uns für eine rasche Realisierung einsetzen.

In Tübingen sind im September 2012 gleich 3 Gemeinschaftsschulen erfolgreich gestartet. In der Französischen Schule geht einzigartig in Baden-Württemberg das gemeinsame Lernen aus der Grundschule heraus auch in Klasse 5 weiter, in der Innenstadt wird ab diesem Jahr die Gemeinschaftsschule auf 4 oder 5 Züge erweitert und an der GSS wurde die Erweiterte Kooperation erfolgreich zur Gemeinschaftsschule weiterentwickelt. Wir sorgen dafür, dass die räumlichen und personellen Voraussetzungen für den Erfolg der Schulen gegeben sind, allerdings nicht auf Kosten anderer Schulen. So haben wir insbesondere weitere Investitionen in der Südstadt (Mensa im Feuerhägle, Erweiterung der GS Hechinger Eck bzw. der Ludwig-Krapf-Schule) beantragt. Nicht nur bei den Gemeinschaftsschulen, wo es ohnehin verpflichtend ist, achten wir darauf, dass Inklusion immer mitgedacht wird.

Ein Dauerstreitpunkt im Tübinger Gemeinderat bleibt die Subvention des Mittagessens an Tübinger Schulen. Die letzte Abstimmung haben wir knapp verloren. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass Schülerinnen und Schüler in Tübingen nicht mehr als 4 Euro für ein Mittagessen bezahlen müssen. Die Folgen der hohen Preise sind schon spürbar: die Essenszahlen an den Mensen gehen zurück. Wir sind vorsichtig optimistisch, dass irgendwann, wenn es sein muss auch ohne die Grünen, die bei dieser Frage unbelehrbar scheinen, eine Mehrheit für eine höhere Bezuschussung zustande kommt.

Stadtentwicklung und Wohnen
Ganz im Vordergrund steht aktuell die Entwicklung des Südlichen Stadtzentrums. Die intensive Bürgerbeteiligung dabei geht auf einen SPD-Antrag zurück. Die Neugestaltung des Zinserdreiecks gewinnt allmählich Kontur und eine Sperrung der Mühlstrasse steht der SPD-Position folgend erst einmal nicht mehr auf der Tagesordnung. Wie wir es schon immer gefordert haben, müssen erst Entlastungen insbesondere für die Weststadt realisiert werden bevor an einen Bürgerentscheid zu denken ist.

Bei der Neugestaltung des Uni-Campus blieben Land und Universität eine schlüssige Begründung für die Entscheidung zugunsten eines Neubaus der Mensa bislang schuldig. Wir werden sehr darauf achten, dass die in der Planungswerkstatt, die auf unsere Initiative hin zustande kam¸ entwickelten und von der Verwaltung formulierten städtebaulichen Kriterien bei der Campus-Entwicklung berücksichtigt werden.

Erfreulich ist, dass auch auf unser Engagement hin beim Wettbewerb zum Güterbahnhof ein Entwurf zur Grundlage der weiteren Planungen wurde, der die weitgehende Erhaltung des denkmalgeschützten Gebäudes einschließlich des Beobachtungsstands der Nazis vorsieht. Wir können uns in dem Gebäude gut das Stadtarchiv und Räumlichkeiten für das Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus vorstellen.

Ein wichtiges Thema bleibt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum insbesondere für Studenten und Familien in Tübingen. Wir werden wie bei Alten Weberei auch bei zukünftigen Projekten darauf drängen, dass auch geförderter Wohnraum in relevantem Anteil entsteht. Energetische Sanierungen dürfen nicht dazu führen, dass die Wohnungen anschließend für die MieterInnen nicht mehr bezahlbar sind.

Kultur
Am spannendsten war in den letzten Monaten vielleicht die Arbeit im Kulturausschuss. Es ist gut und überfällig, dass die Ehrenbürgerschaften von Adolf Scheef und Theodor Häring nicht länger bestehen bleiben werden, wie es SPD und Grüne beantragt haben. Es ist auch richtig, dass wir bei der Bewertung von Hans Gmelin eine wissenschaftlich fundierte Entscheidungsgrundlage für die Bewertung seiner Ehrenbürgerschaft in Auftrag gegeben haben. Klaus te Wildt hat einen sehr guten Text für eine Tafel im Ratssaal entworfen zur Erinnerung an die von den Nazis aus dem Gemeinderat vertriebenen Stadträte.

2014 jährt sich der Tübinger Vertrag zum 500. Mal. Es ist richtig, dass die Stadt mit einer Ausstellung und weiteren Veranstaltungen an dieses wichtige Ereignis erinnert. Genauso richtig ist es aber aus Sicht der SPD-Fraktion, dass nicht übereilt ein 1 Million Euro teures Ausstellungskonzept beschlossen wurde. Wir traten da auf die Bremse und sind jetzt aber optimistisch, dass die Kunsthalle selbst für weniger Geld ein tragfähiges Konzept auf die Beine stellen wird.

Sport
Die weitere Abarbeitung der Prioritätenliste beim Sportplatzbau geht mit der Realisierung des Platzes in Bühl nicht zuletzt auf Druck der SPD-Fraktion bei den letzten Haushaltsverhandlungen weiter. Für Pfrondorf, Hirschau und Lustnau geht es jetzt darum, eine vernünftige Realisierungsperspektive zu schaffen.

Problematisch und nochmals verschärft durch den zeitweiligen Wegfall der Sporthalle am Uhlandgymnasium ist die aktuelle Situation des Schulsports. Hier kann wahrscheinlich nur der Bau einer zusätzlichen Halle, der auch dem Vereinssport helfen würde, für Abhilfe sorgen.

Diskutiert werden derzeit neue Förderrichtlinien im Sport. Wir sind optimistisch, dass die Vereine selbst einen Konsens untereinander finden, wie die Gelder für die Kinder- und Jugendarbeit einerseits und die Spitzensportförderung andererseits zukünftig verteilt werden sollen.

Ökologie und Umwelt
Kaum ein Thema hat die Gemüter zuletzt mehr erhitzt als die Einführung von Tempo 30 in der Innenstadt. Wir stehen zu Tempo 30 innerorts mit Ausnahme der Hauptdurchgangsstraßen, sehen das allerdings nicht ideologisch. Wo Tempo 40 die gleichen Effekte auf Luftreinhaltung, Lärmminderung und Verkehrssicherheit bringt, kann dies eine Alternative sein.

Wir unterstützen ausdrücklich die Strategie der Tübinger Stadtwerke, in den nächsten  Jahren 50 Millionen Euro in erneuerbare Energie zu investieren. Die aktuell erfolgte Gründung einer eigenen Gesellschaft „Ecowerk“ war hierfür ein wichtiger Schritt. Wenn wir Windenergie zu wichtigsten Pfeiler unserer Energieversorgung machen wollen, müssen wir auch vor der eigenen Haustüre, soll heißen in Kressbach, prüfen, was geht.

Ausblick:
2014 stehen gleich 3 wichtige Wahlen an: Michael Lucke wird sich nicht zur Wiederwahl als Erster Bürgermeister stellen. Nicht nur wir Sozialdemokraten in Tübingen wissen, welche herausragenden Verdienste sich Michael um unsere Stadt erworben hat. Dafür und für jahrelange hervorragende Zusammenarbeit bedankt sich die SPD-Fraktion herzlich bei ihm. Wir hoffen, dass wir das für uns so wichtige Amt des Sozialbürgermeisters wieder mit einem oder besser einer Sozialdemokratin besetzen werden können. Wir können auch selbstbewusst in die Kommunal- und OB-Wahlen im kommenden Jahr gehen. Mit den Vorbereitungen gilt es bald anzufangen, um dann nach der Bundestagswahl richtig loszulegen. Gehen wir es gemeinsam an.

Martin Sökler
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion   

 

 

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Sie sind nicht vergessen

Der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 18. März ist ein Gedenken an die Gleichschaltung vom März 1933 vorangestellt worden.
Für den Gemeinderat sprach dazu Klaus te Wildt, der auch den Text der Gedenktafel verfasste.

Hier der Text seiner Rede:

Sie sind nicht vergessen.

 Die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten begann mit der Gleichschaltung.
Am 31. März 1933 wurden auch in Tübingen die frei gewählten Mitglieder
des Gemeinderats aus ihren Ämtern vertrieben.
Viele wurden Opfer von Unrecht und Verfolgung.
Sie wurden überwacht, bedroht, in KZ-Haft verbracht oder erlitten berufliche Nachteile und Diskriminierung im Alltag.

Zu ihnen zählten
Hugo Benzinger (KPD) – Dr. Simon Hayum (DDP)
Josef Held (Zentrum) – Otto Koch (SPD) – Josef Schleicher (Zentrum)
Paul Schwarz (Zentrum) – Arno Vödisch (SPD)

Die Universitätsstadt Tübingen bewahrt Ihnen ein ehrendes Andenken.

 Tübingen, im März 2013

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kolleginnen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Fraktionen des Tübinger Gemeinderats sind übereingekommen, mit einer Tafel der Kollegen zu gedenken, die, frei gewählt, im März vor 80 Jahren vom sich etablierenden Naziregime aus ihren Ämtern vertrieben wurden. Die Tafel soll den soeben zitierten Text tragen. Wir stellen uns vor, sie im historischen Rathaus anzubringen. Damit wollen wir zeigen, dass unsere Vorgänger, die sich in der ersten deutschen Demokratie für unsere Stadt eingesetzt haben, nicht vergessen sind; in einem sichtbaren Akt der Solidarität wollen wir sie in unsere Mitte zurückholen.

Die Idee zu einer derartigen Erinnerung wurde im Herbst 2008 geboren. Fast fünf Jahre hat es gedauert, bis man zu der jetzigen Übereinkunft kam. In den 60 Jahren zuvor nichts! Nazis und Nazi-Verstrickte wurden mit Ehrenbürgerwürden und Straßenbenennungen geehrt. Die Opfer der Gleichschaltung von März 1933 wurden vergessen. Die Linke hat es früh beklagt, meine Fraktion hat eine Gedenktafel vorgeschlagen. Die Fraktionen des Gemeinderats haben sich bald angeschlossen. Ganz zuletzt einigten wir uns auf den vorliegenden Text.

Unrecht geschah allen, die ihr Mandat verloren. Manche arrangierten sich mit dem Regime. Wir wollen mit der Tafel aber nicht so sehr an das Unrecht, sondern vor allem an die Menschen, erinnern, denen auch in der Folgezeit Gewalt angetan wurde. Darüber wird im April an diesem Ort die Geschichtswerkstatt berichten, der wir die fundierte Zusammenstellung vor allem auch der biographischen Daten verdanken.

Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, haben das Gedenken an die vor 80 Jahren erfolgte Gleichschaltung auch des Tübinger Gemeinderats der Tagesordnung unserer heutigen Sitzung vorangestellt. Es ist wichtig, an das historische Geschehen zu erinnern. Kaum einer unter uns, der nicht wieder und wieder für sich oder im Gespräch mit anderen die Ungeheuerlichkeit zu erfassen und damit irgendwie zu bannen versucht hat. Terrorherrschaft, die ohne Verzug und Verkleidung begann, als dieses Land sich den Nationalsozialisten auslieferte. Man ist verführt, in einer Art rückwärtsgewandtem Wunschdenken zu rufen: ‚Wenn es doch nur dabei geblieben wäre‘. Gleichschaltung, ja, die war Unrecht, aber es haben einige doch „nur“ ihr Mandat verloren. Vor dem, was danach kam, Terrorherrschaft, der millionenfache Mord an den europäischen Juden, der ungeheure Krieg, vor alldem verblasst doch diese vergleichsweise harmlose Geschichte. Lässt nicht ein besonderes Gedenken an die Gleichschaltung den Sinn für Proportionen vermissen?

Man muss nicht lange nachdenken: Folgerichtig, unbeirrbar, mit voller Brutalität, ohne Zögern und Tasten, haben sich die Nazis vom ersten Tag an ihren Weg gebahnt. Das Ziel hieß Mord. Deshalb ist es Pflicht, an die ersten Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel zu erinnern und deutlich zu machen, wie es anfing.

Martin Niemöller hat es prägnant zum Ausdruck gebracht, das Zitat ist bekannt, es erfasst nicht einmal die ganze furchtbare Wahrheit:

Als sie die ersten Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Kommunist. Als sie die ersten Juden holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Jude. Als sie die ersten Katholiken holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Katholik. Als sie mich holten, war niemand mehr da, der seine Stimme hätte erheben können.

Wir erinnern uns also zu Recht an die ersten Gewaltakte, müssen uns aber auch fragen, was die Erinnerung bewirken soll. Selbstzweck ist sie nicht. Erinnerung an die längst verstorbenen Opfer der Barbarei bringt diesen weder Rettung noch Trost.

Damit es nie wieder geschehe, lautet die regelmäßig zu hörende, etwas hilflose Floskel, mit der wir glauben, auf der sicheren Seite zu sein. Wir demonstrieren vielleicht gegen Neonazis, womöglich und nicht unbedenklich mit dem durchgestrichene Firmenlogo der Mörderbande am Revers.

Es bedarf einer größeren Anstrengung: –

Zunächst dürfen wir dankbar sein, seit knapp 70 Jahren in Frieden zu leben, in einer gefestigten Demokratie, in einem funktionierenden Rechtsstaat. Wir haben unbedingt Grund, das alles zu schützen und zu verteidigen. Gleichschaltung auch nur annähernd von der gewaltsamen Art, wie sie vor 80 Jahren ins Werk gesetzt wurde, ist nicht zu befürchten.

Zur Besorgnis freilich gibt es dennoch mancherlei Anlass. Zu denken ist an die Gefahren, die von Anpassung und Selbstgleichschaltung ausgehen. Ruhe und Konsens sind bei uns beinahe Staatsraison. Kritisches Denken wird zunehmend als anstrengend und lästig empfunden. Die Politik, wie wir sie erfahren, bedient und bestärkt die Trägheit. ‚Alles wird gut‘, damit soll es getan sein. – Streit – nein danke. Schielen auf Wählerstimmen. Man vertraut der sogenannten Schwarmintelligenz von Netzwerken, statt sich des eigenen Verstandes zu bedienen. Alles in allem eine Tendenz nicht zum Guten. Wie groß ist unsere Bereitschaft, mit Ambivalenz und Widersprüchen zu leben? Einzuräumen, dass es die eine Wahrheit nicht gibt. Sich zum Zweifel zu bekennen.

Es sind die Werte der Aufklärung, die nicht in Gefahr geraten dürfen. Sapere aude, (Wage es, vernünftig zu sein!) –

Und: Die Bereitschaft, sich zu empören, darf nicht verloren gehen. Empörung, Aufbegehren ist das, was die Nationalsozialisten buchstäblich mit Mord und Totschlag unterdrückt haben.

Das Aufbegehren ist auch heute höchst unerwünscht. Empörung stört die Behaglichkeit, in der wir uns eingerichtet haben. Daraus erwächst die Gefahr der schleichenden Selbstgleichschaltung.

Hier muss das „Nie wieder“ ansetzen: Sich nicht zufrieden geben. Das, was gut ist schützen. Das, was nicht gut ist, benennen. – Und ändern. Protest erheben, sich unbeliebt machen. Mit dem Wachrütteln bei sich anfangen. Das ist anstrengend, aber das ist der beste Schutz vor einer neuen Barbarei.