Kategorie: AKTUELLES

Älter werden in der vertrauten Gemeinschaft. In Kiebingen entstand ein Modell, das auch für andere Tübinger Teilorte und Stadtquartiere Bedeutung haben könnte. Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat machte sich ein eigenes Bild und besuchte am 14. Oktober die „Vollständig selbstverantwortete Wohngemeinschaft“ am Kiebinger Wasen, die vor gut einem Jahr gegründet wurde. Eingeladen hatte die Fraktion auch die Ortschaftsräte von Weilheim, Kilchberg und Bühl. Das Kiebinger Modell könnte, so das Fazit der SPD-Fraktion nach dem Besuch, zum Vorbild auch für die Tübinger Teilorte im Neckartal werden. In Kiebingen wurde eine intelligente Alternative zum klassischen Heimmodell entwickelt, die den älter werdenden Menschen das Wohnen in der angestammten Umgebung ermöglicht und ihnen dort auch die notwendige Alltagsbegleitung und Pflege zukommen lässt – auch und besonders durch engagierte Bürgerinnen aus dem Ort.
Insgesamt 25 Gemeinde- und Ortschaftsräte ließen sich zwei Stunden lang das Konzept und das Haus zeigen. Michael Lucke und Elisabeth Schröder-Kappus, beide engagierte Initiatoren und Motoren bei der Realisierung des Projekts, schilderten anschaulich die Entstehungsgeschichte und all die zu beachtenden rechtlichen und die Finanzierung betreffenden Gesichtspunkte.
Der kurze Austausch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern war freundlich und lebhaft. Die Besucher verabschiedeten sich beeindruckt. Die SPD-Fraktion wird sich weiter im Austausch mit den Ortschaftsräten der Teilorte mit der Thematik befassen. Denn das Motto des Projekts überzeugte: „Die Dorfgemeinschaft übernimmt den Generationenvertrag. Wir kümmern uns selbst um unsere Alten.“

Die Mitglieder der SPD-Fraktion wünschen allen Tübinger Bürgerinnen und Bürgern schöne, erholsame Sommerferien.

Am 23. April 2016 trat der Tübinger Ortsverein der SPD zu seiner Jahreshauptversammlung zusammen. Dazu der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion Dr. Martin Sökler.

Wie auch immer die Landtagswahl ausgegangen ist, die Bilanz der SPD im Land kann sich sehen lassen. Das wissen wir als Kommunalpolitiker sehr genau: Durch den massiven Ausbau der Finanzierung von Kleinkindbetreuung und Schulsozialarbeit profitiert Tübingen mit 7,5 Millionen/Jahr! Ein Programm in Sachen sozialer Wohnungsbau: unter Schwarz/Gelb noch Fehlanzeige, jetzt verfügbar. Inklusion, Gemeinschaftschule, Ganztagsschule als Regelschule,… Die Liste ließe sich fortsetzen.

Zu einzelnen Politikfeldern der Kommunalpolitik:

1. Flüchtlinge
Unser Oberbürgermeister tritt überregional mit unseriösen Hochrechnungen der Flüchtlingszahlen in Erscheinung. Er beschreibt Untergangsszenarien und nimmt dafür unsere Stadt als Kronzeuge. Das ist nicht in Ordnung. Er betont Überfremdungsängste, während die große Mehrheit der Tübingerinnen und Tübinger ein offenes Herz für Kriegsflüchtlinge etwa aus Syrien hat und viele sich persönlich engagieren.
Während im Moment der Landkreis die Hauptlast bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Tübingen trägt, werden im Laufe der nächsten 2 Jahre zunehmend mehr Menschen in die sogenannte Anschlussunterbringung, für die die Stadt zuständig ist, wechseln. Bei den Vorbereitungen macht die Tübinger Verwaltung mit Christine Arbogast als zuständige erste Bürgermeisterin und vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen sehr guten Job. Wir unterstützen die Strategie der Stadt, die Unterbringung kleinteilig, über die Stadt verteilt, integriert und, wo immer möglich, dauerhaft ggf. mit Misch- oder Nachnutzung durch andere Bevölkerungsgruppen organisieren. Neben dem Wohnen ist die Integration und dabei besonders der Spracherwerb wichtigste Aufgabe. Wir treten hier für ein stärkeres Engagement der Stadt ein.

2. Haushalt 2016
Dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 von OB Palmer war anzumerken, dass mit der Brechstange dafür gesorgt wurde, dass in den nächsten Jahren keine Schulden vorzusehen sind, koste es, was es wolle. Manchmal kann aber auch das Unterlassen und Verschieben einer Investition auf lange Sicht die teurere, in jedem Falle aber die schlechtere Lösung sein.
Deshalb haben wir uns massiv und erfolgreich für die Generalsanierung des Männerwohnheims eingesetzt, die die Verwaltung auf die Jahre 19/20ff schieben wollte. Die gesamte Häuserreihe der GWG in der Kiesäckerstraße ist bereits saniert. Nur das in städtischem Besitz befindliche Männerwohnheim nicht. Wir haben es selbst nochmal in Augenschein genommen. Der jetzige Zustand ist nicht mehr haltbar. Selbst Bewohner mit anerkannter Gehbehinderung müssen sich in die oberen Stockwerke des nicht barrierefreien Gebäudes schleppen. Der größte Teil der Zimmer ist mit 9 qm zu klein. Der Umbau im Männerwohnheim mit Sanierung der Sanitäreinrichtungen wird eine deutliche Verbesserung der Wohnsituation für die 80 Bewohner, die seit bis zu 46 Jahren hier wohnen, bedeuten. Zudem wird sich die energetische Sanierung in geringeren Unterhaltskosten niederschlagen. Was für die GWG in Sachen energetischer Sanierung gilt, muss auch für die Stadt gelten.
Auch die Grundschule Winkelwiese kann aufgrund der desolaten Gebäudesituation nicht mehr Jahre auf eine Sanierung warten. Auch wurde die Sanierung der Schule bereits in Aussicht gestellt. Wir konnten mit anderen zusammen durchsetzen, dass Planungsmittel 2016 eingestellt werden und die Sanierung für die nächsten Jahre vorgesehen wird. Bei der Ludwig-Krapf-Schule kann sich aufgrund der Flüchtlingssituation die Notwendigkeit eines 2. Zuges früher als bislang gedacht ergeben. Deshalb sollen auch hier die Planungen bereits 2016 in Angriff genommen werden, so dass sie bei erkennbarer Notwendigkeit rasch umgesetzt werden können.

3. Bildung und Betreuung
Der quantitative Ausbau der Kleinkindbetreuung ist in Tübingen abgeschlossen. Auch die Schulkindbetreuung an Grundschulen ist gut aufgestellt und auf unser Betreiben hin von 8:00 bis 15:30 Uhr in Tübingen gebührenfrei. Jetzt geht es darum, die Möglichkeiten, die das kluge Ganztagsschulgesetz der Landesregierung bietet, in Tübingen in die Praxis umzusetzen. Die Grundschule Pfrondorf und die Pestalozzi -Schule werden den Anfang machen.
Einen wichtigen Schritt voran kamen wir bei der Bekämpfung der Kinderarmut. Auf unseren Antrag hin wurde das so genannte Tricky Ticket, dass Schulkindern die ÖPNV- Nutzung im Naldo-Bereich am Nachmittag, an dem Wochenenden und in den Ferien erlaubt, für BonusCard- Kinder auf fünf Euro reduziert. Dies ermöglicht Teilhabe. An der Ermäßigung auch der Schülermonatsfahrkarte für BonusCard-Kinder auf zehn Euro bleiben wir dran. Ein dickeres Brett muss beim richtigen Ziel „Schulbus umsonst für alle Kinder“ gebohrt werden. .

4. Stadtentwicklung und Wohnen
Nicht nur für Flüchtlinge brauchen wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit auf unser Betreiben hin wurde die Stelle eines/einer Wohnbeauftragten geschaffen und mit Herrn Burkhardt und Frau Hartmann sehr gut besetzt. Wir haben uns aktuell erfolgreich für eine Aufstockung der Stelle eingesetzt. Im aktuellen Haushalt wurden, einen Antrag u. a. von uns aufgreifend, die Voraussetzungen geschaffen, falls im Laufe des Jahres nötig, die GWG mit mehr Eigenkapital auszustatten. Sie wird der Hauptakteur sein bei den zahlreichen Bauprojekten, die wir für die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge jetzt auf den Weg bringen müssen.
Wir werden uns für eine durchschnittliche Quote an gefördertem Wohnraum bei Neubauprojekten von 30 % einsetzen. Einen Schwerpunkt wollen wir setzen bei der Förderung von genossenschaftlichem Wohnen.
Wir engagieren uns weiterhin für die Entwicklung eines Angebots, das selbstbestimmtes Wohnen im Alter ermöglicht, in allen Quartieren und Teilorten.

5. Kultur und Integration
Bei den Sozialvereinen, die eine Regelförderung von der Stadt erhalten, ist es seit Jahren gute Praxis, dass Tarifsteigerungen automatisch bei der Zuschusshöhe berücksichtigt werden. Wir sind stolz darauf, dass wir bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen durchsetzen konnten, dass dies nunmehr auch im Kulturbereich gelten wird. Das ist eine gute Nachricht für die Volkshochschule, das DAI, das ICFA und andere mehr.

5. Sport
Die Belange des Sports sind bei uns gut aufgehoben. Nachdem in den letzten Jahren mit unserer Unterstützung mehrere Sportplätze neu entstanden, geht es jetzt um die Sanierung der in die Jahre gekommenen Kunstrasenplätze. Nachdem die Vereine sich nicht auf eine Rangfolge der Sanierungsbedürftigkeit einigen konnten, wird unserem Antrag folgend im Mai einen Workshop zu dieser Frage stattfinden. Auch der TV Derendingen, für dessen Anliegen wir uns in den letzten Jahren aus Gerechtigkeitsgründen gegenüber den anderen Vereinen stark gemacht haben, besitzt nun eine klare Realisierungsperspektive für einen Platzneubau auf der anderen Seite der Steinlach. Das Gelände des heutigen Fußballplatzes wird dann für die Stadtentwicklung zur Verfügung stehen. Ein Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot in unserer Stadt.
Auch die Hallenkapazitäten sind in Tübingen zu gering. Wir haben uns deshalb für die Realisierung einer Kalthalle in der Nordstadt beim SSC-Gelände eingesetzt. Dies wird voraussichtlich noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden.
Handlungsbedarf besteht weiterhin auch in Lustnau. Die Mehrzweckhalle ist, wie sich aktuell auch der Ortsbeirat bei einer Besichtigung überzeugen konnte, dringend sanierungsbedürftig und wird auch den Anforderungen des Sports in Lustnau nicht mehr gerecht. Wir werden uns weiterhin für eine rasche Sanierung einsetzen.

5. Ökologie und Verkehr
Das ökologisch wichtigste Projekt der nächsten Jahre ist die Regionalstadtbahn. Die Realisierungschance steigt. Die Finanzierung des Modul 1 ist weitgehend in sicheren Tüchern. Für Tübingen bringt das Modul 1 den Vorteil zweier weiterer Bahnhöfe mit sich, den RSB-Haltepunkten Neckaraue und Güterbahnhof. Letzterer wird zudem gemeinsam mit der Neckarüberführung am Stauwehr eine weitere Verbindung von der Südstadt in die Gartenstraße und insbesondere nach Lustnau ermöglichen.
Einem gemeinsamen Antrag von uns, den Grünen, der CDU und der FDP folgend, wurde die Ausschreibung der Vorplanung auch für die Innenstadtstrecke in Tübingen beschlossen. Diese konkretere Planung ist auch Voraussetzung für eine seriöse Bürgerbeteiligung, die intensiv erfolgen muss.
Eines der Lieblingsprojekte unseres OB heißt „TüBus umsonst“. Wir stehen dem durchaus wohlwollend gegenüber, sehen allerdings aufgrund der schwierigen Finanzierung kaum eine Realisierungschance. Wir haben deshalb ein Modell entwickelt und dessen Prüfung beantragt, dass eine deutliche Absenkung der ÖPNV-Kosten für alle vorsieht und die kostenlose Busnutzung für Bonuscard-Inhaber. Auch dieses Projekt ist ambitioniert, aber eher zu stemmen.

Martin Sökler, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Wer sich so aus seinem grünen Rathausfenster lehnt, muss sich nicht wundern, wenn er unsanft auf dem Marktplatz neben dem AfD-Stand landet.

(Tagesspruch im Schwäbischen Tagblatt)

Zum Spiegel-Gespräch mit Boris Palmer am 13.02. 2016

Leserbrief vom 15.02. 2016

Seine im Spiegel martialisch formulierten Positionen in der Flüchtlingspolitik – Stichworte sind „bewaffnete Grenzer“ oder “ unser Staatsvolk zuerst“ – muss unser Oberbürgermeister Boris Palmer schon selbst verantworten. Nicht in Ordnung ist es, wie er die Tübinger Stadtgesellschaft als Kronzeugen benennt. So wurden bei mehreren Bürgerversammlungen in Tübingen in der letzten Woche natürlich auch Fragen gestellt und Sorgen artikuliert, ganz im Vordergrund stehen aber nach wie vor Verständnis, Hilfsbereitschaft und das Engagement zahlreicher Unterstützergruppen.
Im Übrigen ist die Stadt Tübingen bislang nur für wenige Hundert Flüchtlinge zuständig, während der Landkreis sich geräuschlos und effektiv seit Monaten um deutlich mehr Hilfesuchende kümmert. Das ist gute Politik, die ihrer Verantwortung gerecht wird. Das gilt auch für die sehr gute Arbeit der beiden Bürgermeister, Frau Dr. Arbogast und Herr Soehlke, sowie der zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die mit dem Flüchtlingsthema betraut sind. Sie machen einen guten Job, während der Chef effektheischend Parolen drischt ohne neue Problemlösungsansätze zu präsentieren. Als ob die Bundesregierung nicht schon seit Monaten um eine europäische Lösung mit Hotspots an den EU-Außengrenzen ringen würde. Unser OB bedient sich dabei einer Sprache, die einem fast die Sprache verschlägt. Mit Verantwortungsethik hat es jedenfalls nichts zu tun, wenn Palmer die Angst um „blonde Töchter“ vor arabischen Männern verständnisvoll zitiert. Das unterscheidet sich in nichts von der Stimmungsmache der AfD.

Dr. Martin Sökler
Fraktionsvorsitzender der SPD im Tübinger Gemeinderat

Interfraktioneller Brief an Oberbürgermeister Boris Palmer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

anlässlich der öffentlichen Vorberatung gestern (25.01. 2015) im Planungsausschuss zum Thema Haltepunkte Regionalstadtbahn Modul 1 entstand der Eindruck, dass die Verwaltung nicht exakt sagen konnte, was genau die Differenz zwischen den von der Stadt zu bezahlenden Anteilen bei der Variante „Unterführung“ gegenüber der Variante „Überführung“ beim Haltepunkt „Güterbahnhof“ sein werden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil es immer noch keine fachkundige, federführende und regionsweite Organisation für die Durchführung des Projekts Regionalstadtbahn gibt. Deren Aufgabe wäre es, Vorschläge für eine faire Kostenverteilung zwischen den Beteiligten auszuarbeiten. Offensichtlich hat man noch nicht mit DB Netz gesprochen! Wie soll so zeitnah ein Planfeststellungsbeschluss erwirkt werden, vom Bau mal ganz abgesehen?
Im Übrigen: Der Landkreis Reutlingen hat seine Unterlagen bereits abgegeben!

Bemühungen für diese Organisation hat der Gemeinderat in seiner Mehrheit zuletzt im Februar 2015 schriftlich von der Stadtverwaltung Tübingen per Antrag (507/2015)eingefordert:

„Die Verwaltung entwickelt Grundlagen der Organisation für die Finanzierung und den Betrieb der Regionalstadtbahn, um diese rechtzeitig vor Projektstart mit dem Gemeinderat und mit den anderen am Gesamtprojekt beteiligten Körperschaften abstimmen zu können.“

Was ist bislang hierzu geschehen? Wann wird dem Gemeinderat die zuständige Mitarbeiterin vorgestellt?

Für eine zeitnahe Antwort wären wir dankbar!

Schöne Grüße

Rudi Hurlebaus
Martin Soekler
Dietmar Schöning
Christoph Joachim

Bundespräsident Joachim Gauck lud am 8. Januar zum Neujahrsempfang in das Schloss Bellevue. Neben Repräsentanten des öffentlichen Lebens waren rund 70 Bürgerinnen und Bürger aus allen Bundesländern zu Gast, die sich um das Gemeinwohl besonders verdient gemacht haben. Mit der Einladung dankten der Bundespräsident und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt den Gästen für ihr Engagement.
Eingeladen war auch das Mitglied unserer Fraktion Ingeborg Höhne-Mack. Sie ist seit 15 Jahren ehrenamtliche Vorsitzende der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Tübingen e. V., darüber hinaus ermöglichte sie ihrer mit dem Down-Syndrom geborenen und inzwischen verstorbenen Tochter Simone ein eigenständiges Leben.

Bei den Investitionen ist dem Haushalt und insbesondere der Finanzplanung für die nächsten Jahre von OB und Finanzbürgermeister Palmer anzumerken, dass mit der Brechstange dafür gesorgt wurde, dass in den nächsten Jahren keine Schulden vorzusehen sind. Manchmal kann aber auch das Unterlassen und Verschieben einer Investition auf lange Sicht die teurere, in jedem Falle aber die schlechtere Lösung sein.

Das ist aus unserer Sicht z. B. beim Männerwohnheim, dessen Sanierung die Verwaltung auf die Jahre 19/20 zu schieben vorschlägt, der Fall. Die gesamte Häuserreihe der GWG in der Kiesäckerstrasse ist mittlerweile saniert. Nur das in städt. Besitz befindliche Männerwohnheim nicht. Wir haben es selbst nochmal in Augenschein genommen. Der jetzige Zustand ist nicht mehr haltbar. Selbst Bewohner mit anerkannter Gehbehinderung müssen sich in die oberen Stockwerke des nicht barrierefreien Gebäudes schleppen. Der größte Teil der Zimmer ist mit 9 qm zu klein. Der Umbau im Männerwohnheim mit Sanierung der Sanitäreinrichtungen würde eine deutliche Verbesserung der Wohnsituation für die 80 Bewohner, die seit bis zu 46 Jahren hier wohnen, bedeuten. Zudem würde sich die energetische Sanierung in geringeren Unterhaltskosten niederschlagen. Was für die GWG in Sachen energetischer Sanierung gilt , sollte auch für die Stadt gelten.Deshalb schlagen wir die Sanierung in den Jahren 16/17 vor.

Auch die Grundschule Winkelwiese kann aufgrund der desolaten Gebäudesituation nicht mehr Jahre auf eine Sanierung warten. Wir wollen keine Verschiebung der Maßnahme, wie sie die Verwaltung in der Finanzplanung vorschlägt. Bei der Ludwig-Krapf-Schule kann sich aufgrund der Flüchtlingssituation die Notwendigkeit eines 2. Zuges früher als bislang gedacht ergeben. Deshalb sollten die Planungen bereits 2016 in Angriff genommen werden, so dass sie bei erkennbarer Notwendigkeit rasch umgesetzt werden können.

Wir wollen die GWG erneut stärken, indem wir Ihr Eigenkapital um eine zusätzliche Million Euro erhöhen. Natürlich wollen wir beim Bau von Flüchtllingsunterkünften und Sozialwohnungen auf Landes- und Bundesprogramme zurückgreifen, aber Wohnungspolitik ist auch eine kommunale Aufgabe. Neben dem sozialen Wohnungsbau bleibt auch die Schaffung seniorengerechter Wohnangebote in den Teilorten und Quartieren eine wichtige Aufgabe der GWG.
Bei der städtischen Wohnraumförderung wollen wir, dass mit dem vorhandenen Budget von 200.000 € ein besonderer Schwerpunkt auf die Förderung genossenschaftlichen Wohnens gesetzt wird. Wir können uns das bspw. beim Hechinger Eck sehr gut vorstellen.

Wir wollen die Realisierung einer Kalthalle zur Verbesserung der Sportinfrastruktur für die Schulen und Vereine in der Nordstadt. Beim Budget für den Sportplatztausch in Derendingen im Jahr 2017 schlagen wir auch die Berücksichtigung von Umkleide- und Sanitärräumen unter der Tribüne vor (Erhöhung des Budgets von 810.000 auf 1.000.000 €, Gegenfinanzierung durch Grundstücksverkauf).

Wir sind froh, dass die Realisierung der B28 neu näher rückt. Allerdings sollte daraus keine unzumutbare Lärmbelastung für Bühl resultieren. Deshalb wollen wir die Prüfung von Lärmschutzmassnahmen für Bühl und beantragen dafür Gelder.

Bei den laufenden Ausgaben wollen wir die Ungerechtigkeit beenden, dass im Sozialbereich bei den Zuschüssen die Tarifsteigerungen seit einigen Jahren berücksichtigt werden, nicht jedoch im Kulturbereich. So wollen wir die entsprechend notwendigen Gelder für das Zimmertheater (hier wie schon erfolgreich in den vergangenen Jahren beantragt), die VHS und andere Zuschussempfänger wie das DAI mit fest angestellten Beschäftigten in den Haushalt einstellen.

Das Anliegen der erfolgreich arbeitenden Kinder-und Jugendfarm nach einem überschaubaren Plus an Personal (15.000 €/Jahr) machen wir uns zu eigen, da dies mit der Möglichkeit zusätzlich BUFDIS und Praktikanten einzustellen zu einem deutlichen Mehrwert führt.

Schließlich wollen wir, nachdem im neuen Ratsaal die Voraussetzungen für die Übertragung von Sitzungen im Internet prinzipiell gegeben sind, diese auch nutzen und beantragen die entsprechenden Gelder. Wie die Öffnung der Ausschussvorberatungen für die Öffentlichkeit fördert auch dies die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse.

In der Summe ergeben unsere Annahmen und Vorschläge keine Notwendigkeit von Schulden im Jahr 2016. Im Finanzplanungszeitraum allerdings werden die von uns vorgeschlagenen Investitionen bei gleichbleibender Einahmesituation auch die Notwendigkeit zusätzlicher Schulden in begrenztem Umfang mit sich bringen. Dies erscheint uns vor dem Hintergrund der aktuell erfolgenden großen Investitionen (Südliches Stadtzentrum, Schulen, insbesondere auch die nur alle 1-2 Generationen notwendigen Rathaussanierungen) auch vertretbar.

Dr. Martin Sökler

Die SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD-Ortsverein laden auch in diesem Jahr alle Freundinnen und Freunde und alle, die sich uns anschließen wollen, ein, sich am Heiligabend einige Minuten Zeit zu nehmen und den Toten des Gräberfelds X auf dem Tübinger Stadtfriedhof die Ehre zu erweisen.
Etwa tausend Menschen wurden hier in der Zeit der nationalsozialistischen Gewalt-herrschaft bestattet.
Sie wurden geschunden, durch Arbeit vernichtet, sie kamen durch Hunger um und sie wurden in großer Zahl grausam ermordet. Unter ihnen viele Kriegsgefangene aus der Sowjetunion und Polen, die an Krankheit und Entkräftung starben und nachträglich als Körperspender vom anatomischen Institut der Universität missbraucht wurden.
Wir haben uns vorgenommen, an einem Abend, an dem wir uns des Beisammenseins mit unseren Familie freuen, der Toten zu gedenken, die fern von ihrer Heimat ohne Trost elend gelebt haben und elend zu Tode kamen. Bevor wir die Kerzen an den Christbäumen anzünden, wollen wir mit Kerzenlichtern und mit einigen stillen Minuten zum Ausdruck bringen, dass sie nicht vergessen sind.

Wir treffen uns am Heiligabend um 15.30 Uhr am Gräberfeld auf dem Stadtfriedhof. Wer will, bringt ein Grablicht mit.

SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein Tübingen