Interfraktioneller Brief an Oberbürgermeister Boris Palmer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
anlässlich der öffentlichen Vorberatung gestern (25.01. 2015) im Planungsausschuss zum Thema Haltepunkte Regionalstadtbahn Modul 1 entstand der Eindruck, dass die Verwaltung nicht exakt sagen konnte, was genau die Differenz zwischen den von der Stadt zu bezahlenden Anteilen bei der Variante „Unterführung“ gegenüber der Variante „Überführung“ beim Haltepunkt „Güterbahnhof“ sein werden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil es immer noch keine fachkundige, federführende und regionsweite Organisation für die Durchführung des Projekts Regionalstadtbahn gibt. Deren Aufgabe wäre es, Vorschläge für eine faire Kostenverteilung zwischen den Beteiligten auszuarbeiten. Offensichtlich hat man noch nicht mit DB Netz gesprochen! Wie soll so zeitnah ein Planfeststellungsbeschluss erwirkt werden, vom Bau mal ganz abgesehen?
Im Übrigen: Der Landkreis Reutlingen hat seine Unterlagen bereits abgegeben!
Bemühungen für diese Organisation hat der Gemeinderat in seiner Mehrheit zuletzt im Februar 2015 schriftlich von der Stadtverwaltung Tübingen per Antrag (507/2015)eingefordert:
„Die Verwaltung entwickelt Grundlagen der Organisation für die Finanzierung und den Betrieb der Regionalstadtbahn, um diese rechtzeitig vor Projektstart mit dem Gemeinderat und mit den anderen am Gesamtprojekt beteiligten Körperschaften abstimmen zu können.“
Was ist bislang hierzu geschehen? Wann wird dem Gemeinderat die zuständige Mitarbeiterin vorgestellt?
Für eine zeitnahe Antwort wären wir dankbar!
Schöne Grüße
Rudi Hurlebaus
Martin Soekler
Dietmar Schöning
Christoph Joachim