Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2012
Wir unterstützen die Verwaltung beim Ziel der sogenannten „Doppelnull“, das heißt, in diesem Jahr keine Kredite aufzunehmen und die Rücklagen unangetastet zu lassen. Wann, wenn nicht in dem Jahr mit den höchsten Nettosteuereinnahmen überhaupt, sollte es gelingen, die Verschuldung zurückzuführen.
Wir wollen aber die Gestaltungs- und Investitionsfähigkeit, die die Stadt Tübingen durch die verbesserten Einnahmen, die erfolgreiche Konsolidierung und die Landesmittel von über 5 Millionen Euro für die Kleinkindbetreuung und Schulsozialarbeit erhält, noch akzentuierter nutzen, als es die Verwaltungsvorlage vorsieht. Die hohen Landes- und auch Bundesmittel (Bildungs- und Teilhabepaket) dürfen nicht nur zur Refinanzierung ohnehin geplanter Maßnahmen genutzt werden, sondern müssen in Tübingen auch zu spürbaren Verbesserungen führen.
Deshalb beantragen wir im Bildungsbereich:
– Neubau des Kinderhauses in Hagelloch. Das ist unter energetischen Gesichtspunkten sinnvoll.
– Umbenennung und Aufstockung der Sonderrücklage Gemeinschaftsschule in eine Rücklage für Schulbau und Schulsanierung; dazu die raschere Evaluation und gegebenenfalls auch schon die Planung für die Schule am Hechinger Eck und für die Grundschule Winkelwiese
– Ermöglichung des Umbaus des Gärtnereihofs zur Sporthalle durch den SV03 und damit Schaffung von Kapazitäten für den Schulsport und die Erstliga-Basketballspieler nach dem Grundsatzbeschluss zum Umzug der Kommunalen Servicebetriebe Tübingen.
– Ausbau der Schulsozialarbeit auch an Gymnasien
– Erhöhung der Subvention für das Schulessen
– Verbesserung der Personalausstattung des Medienzentrums in der Uhlandstraße und damit die Ermöglichung längerer Öffnungszeiten
Die verbesserte Handlungsfähigkeit der Stadt lässt aus unserer Sicht auch ein rascheres Vorankommen in der Sportstättenplanung zu mit der Finanzierung des Sportplatzes in Bühl 2012/13. Damit wird auch anerkannt, dass der Tübinger Sport große Einigkeit über die Prioritätensetzung erreicht hat.
Bei der Kulturkonzeption zeichnet sich kulturelle Bildung schon als ein Schwerpunkt ab. Deshalb wollen wir die Unterstützung der Familienbildungsstätte ausbauen. Der Club Voltaire sollte bei seinen Investitionen unterstützt werden. Das Filmfestival Cine latino verdient wie das arabische und das Frauenfilmfestival stärkere Unterstützung. Und wir wollen, dass Intendanz und Schauspieler des Zimmertheaters endlich nach Tarif bezahlt werden.
Zur Gegenfinanzierung schlagen wir vor allem eine weniger starke Aufstockung des Sammelnachweises 2 vor. Auch mit dem von uns vorgeschlagenen Volumen steigt der Topf um mehr als 1 Million und lässt über die Substanzerhaltung hinaus das Abarbeiten von Sanierungsrückständen zu. Zudem handelt es sich beim vorgeschlagenen Kinderhaus Hagelloch auch um eine Sanierungsmaßnahme. Weiterhin erwarten wir höhere Einnahmen durch Grundstücksverkäufe. Der Erlös, der durch den Verkauf des Hauses im Wiesenweg in Hirschau nach dem Umzug der Kita in das Alte Schulhaus erzielt werden wird, war u. E. bislang nicht im Haushalt abgebildet.
Unter dem Strich führen unsere Vorschläge, nimmt man noch den vorgeschlagenen Verzicht auf 0,55 Stellenanteile hinzu, zu einem weiterhin ausgeglichenen Ergebnis.
Dr. Martin Sökler
Fraktionsvorsitzender