Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 02.07.2008
Das Land muss die finanziellen Voraussetzungen für kostenfreie Kindergärten schaffen.
Die SPD-Ffraktion fordert den Gemeinderat auf, sich mit einer Resolution an das Land zu wenden.
„Kindergärten sind Bildungseinrichtungen und Bildungseinrichtungen müssen kostenfrei sein.“ So begründet Fraktionsvorsitzender Martin Rosemann einen Vorstoß seiner SPD-Ratsfraktion: Der Tübinger Gemeinderat solle die Landesregierung auffordern, die finanziellen Voraussetzungen für ein gebührenfreies drittes Kindergartenjahr zu schaffen. Bildung sei Aufgabe des Landes, dieser Aufgabe müsse das Land auch gerecht werden, so Rosemann. Städte wie Tübingen hätten schon sehr viel in den Ausbau der Kleinkinderbetreuung investiert. Dort müsse man in den nächsten Jahren auch weiter zulegen. Belastungen durch Freistellung von Gebühren könnten die Kommunen deshalb nicht mehr verkraften. Das Land sei in der Pflicht. „Dem Vorstoß Tübingens sollten sich dann andere Städte anschließen. Hier ist kommunale Solidarität gefragt.“ so Rosemann abschließend.