Antrag der SPD-Fraktion
Die Verwaltung berichtet über die bauordnungsrechtlich zu beurteilenden Bauzustände der städtischen Gebäude und zwar insbesondere der Schul- und Verwaltungsgebäude.
Im Vordergrund des Antrags stehen die folgenden Fragen:
1. Wann sind die letzten Erhebungen durchgeführt worden? Welcher Art waren die Erhebungen? Wurden Untersuchungen vorgenommen, die den Komplex Brandverhütung, Feuerschutz und Rettung bei Bränden betreffen?
2. Welche Ergebnisse wurden erzielt? Sind Mängel festgestellt worden? Wurden Nichteinhaltungen von rechtlichen Vorschriften festgestellt, die den Schutz von Leben und Gesundheit sicherstellen sollen? Wie ist insbesondere die Situation bei den Städtischen Schulgebäuden?
3. Bei Vorliegen von Mängeln: Welche Maßnahmen zur Abhilfe sind vorgesehen? Gibt es einen Zeitplan zur Behebung der Mängel? Wie sind Prioritäten gesetzt worden?
4. Wie sind die Kosten für etwa zu treffenden Maßnahmen zu beziffern?
Begründung:
Nach Kenntnis der Fraktion bestehen vor allem im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes an zahlreichen städtischen Gebäuden zum Teil gravierende Mängel. Beim Technischen Rathaus liegen sie auf der Hand. Aber auch das Rathaus am Markt ist betroffen. So dürften z.B. die Elektroinstallationen vielfach veraltet sein. In diesen und anderen städtischen Gebäuden halten sich viele Menschen auf, die im Falle eines Brandes vor allem deshalb gefährdet sind, weil ihnen auf Grund der inneren und äußeren Gebäudestruktur und der Lage innerhalb der Stadt keine oder nur unzureichende Fluchtwege mit der von den baurechtlichen Vorschriften geforderten Beschaffenheit zur Verfügung stehen. Auch die Schulen weisen solche Mängel auf. So gibt es z.B. für das Gebäude Uhlandgymnasium keinen zweiten Rettungsweg.
Wirksamer Schutz von Leben und Gesundheit der Kinder und Jugendlichen, die der Obhut der Stadt anvertraut sind, und der Schutz der städtischen Bediensteten sind bei allen Sanierungsmaßnahmen mit Vorrang sicherzustellen.
Für die SPD-Fraktion
Klaus te Wildt