Interfraktioneller Antrag:
Wir beantragen, dass die Stadt Tübingen sich als Partnerin des Internationalen Zentrums für Ethik in den Wissenschaften für einen Antrag zur Bürgerpartizipation im Rahmen einer Förderlinie bei der VW Stiftung zur Verfügung stellt.
Hintergrund:
Prof. Dr. Olaf Kühne (Stadt- und Regionalentwicklung, Universität Tübingen) sowie Dr. Marcel Vondermaßen und Dr. Luzia Sievi (beide vom Internationalen Zentrum für Ethik in den Wissenschaften, Universität Tübingen) werden ein Forschungsvorhaben bei der VW Stiftung zur Bürgerpartizipation einreichen. Sie wollen dafür die Stadt Tübingen als Partnerin und Mitantragstellerin gewinnen. Das Forschungsvorhaben hätte, falls es erfolgreich beschieden wird, eine Laufzeit von 5 Jahren und würde die Stadt als Partnerin zum Erhalt von Projektmitteln (auch Personalmitteln) berechtigen. Der Stichtag für die Einreichung eines Antrags ist der 31.01.2024. Deshalb ist Eile geboten.
Die Förderlinie „Transformationswissen über Demokratien im Wandel – Transdisziplinäre Perspektiven“ hat zum Ziel, dass Wissenschaftler:innen und Partner:innen aus der (Zivil)Gesellschaft gemeinsam Fragestellungen zum Thema „Herausforderungen, die durch Veränderungsprozesse von demokratischen Strukturen hervorgerufen werden“ bearbeiten. Als Forschungsergebnisse sollen Handlungsempfehlungen für relevante Akteure in Politik und (Zivil)Gesellschaft entwickelt werden. Es wird in der Ausschreibung hierbei größter Wert auf einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen denr Wissenschaft und Partner:innen aus der Praxis gelegt. Als Praxispartner werden explizit auch Behörden und Regierungsorgane genannt, für diese können als Mitantragsteller eigene Stellen und Mittel beantragt werden. Näher Informationen erhalten Sie unter dem link
In dem konkreten Forschungsvorhaben planen Prof. Dr. Dr. Kühne, Dr. Vondermaßen und Dr. Sievi gemeinsam mit der Stadt als Partnerin sowie Partnern aus der Zivilgesellschaft Bürgerbeteiligungsprozesse für die Stadt Tübingen zu entwickeln, zu analysieren und anschließend auch praktisch zu erproben. Es soll hierbei eine Stakeholderanalyse durchgeführt werden, welche städtischen Gruppen (z.B. Jugendliche, Migrant:innen, Menschen niedriger Bildungsgrade, aber auch politisch aktive Menschen oder Menschen in Parteien, etc.) von bestimmten Partizipationsprojekten auf welche Weise betroffen wären und wie sie erfolgreich eingebunden werden könnten. Hierbei sollen insbesondere das Demokratieverständnis der verschiedenen Gruppen, ihre Bedürfnisse und Interessen und die Voraussetzungen ihrer erfolgreichen Einbindung untersucht werden. Der innovative Ansatz besteht darin, von der Nicht-Beteiligung bestimmter Gruppierungen als Normalfall auszugehen und dann die Bedingungen zu ermitteln, die eine Teilnahme wahrscheinlicher machen. Gleichzeitig soll in der Stadtgesellschaft eine Diskussion angestoßen werden, welche Chancen mit Partizipation verbunden sind, welche direktdemokratischen Elemente die Stadtgesellschaft voranbringen, aber auch welchen Grenzen Bürgerbeteiligung unterliegt. Konkret sollen passgenauere Methoden und Verfahren und die Voraussetzungen und Formen ihrer Implementierung ermittelt werden, um die Chance auf gelingende Partizipation zur Fortentwicklung der Stadt zu erhöhen. Die Erfahrungen der Stadt, ihrer Verwaltung, des Gemeinderats und der Zivilgesellschaft sind bei diesem Vorhaben essenziell. Daher bitten die Trägern des Projektantrags, namentlich Herrn Prof. Dr. Dr. Kühne, Herrn Dr. Vondermaßen und Frau Dr. Sievi unter Beifügung unserer Erklärung zur Beteiligungsbereitschaft der Stadt Tübingen, einen Förderantrag bei der Volkswagen-Stiftung zu stellen.
Begründung:
Bürgerbeteiligung wird in Tübingen mit seiner lebendigen politischen Diskussionsstruktur und vielen aktiven und umtriebigen zivilgesellschaftlichen Playern großgeschrieben. Dennoch hat sich im Laufe der letzten Legislatur in der Stadtgesellschaft und im Gemeinderat ein Unbehagen breitgemacht. Erprobte Beteiligungsformate haben die in sie gesetzten Erwartungen, insbesondere was die Akzeptanz der begleiteten und vorbereiteten politischen Entscheidungen betrifft, nicht erfüllt. Von der Verwaltung berufene Begleitkreise wurden mit Bürgerinitiativen beantwortet, die mittlerweile vom Betreiber eingestellte Bürger-App wurde als Entscheidungsverfahren missverstanden und die Nichtbeachtung der ermittelten Meinung der Bürgerschaft bei politischen Entscheidungen wurde öffentlich scharf kritisiert. Tatsächlich erfolgte Bürgerbeteiligung wurde öffentlich nicht wahrgenommen und dann unmittelbar vor politischen Entscheidungen lautstark eingefordert.
Diese Erfahrungen macht die Tübinger Stadtgesellschaft vor dem Hintergrund eines allgemeinen politischen Unbehagens in demokratisch verfassten Gesellschaften. Die Menschen erleben sich als in politischen Prozessen, nicht nur auf kommunaler Ebene, mit ihren Anliegen und Erwartungen in politische Entscheidungsprozesse nicht mehr wahr- und ernstgenommen. Es wird beklagt, dass die „da unten“ von „denen da oben“, den politischen Entscheidungsträgern, nicht mehr gehört werden.
Das Forschungsprojekt, dessen Partner Tübingen werden könnte, bietet die einmalige Chance, in Tübingen Bürgerbeteiligung neu zu denken und neue Verfahren der Bürgerbeteiligung zu erproben und ggf. nach einer erfolgreichen Erprobung auch über einen Gemeinderatsentschluss in verbindlicher Form zu implementieren. Dabei soll insbesondere die Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten in den Fokus genommen werden, was dem Gemeinderat seit jeher ein wichtiges Anliegen ist. Bestenfalls würde bürgerschaftliche Beteiligungsbereitschaft erfolgreicher fruchtbar gemacht und die Akzeptanz politischer Entscheidungen erhöht – finanziert durch die Volkswagenstiftung und damit kostenneutral für die Stadtverwaltung in zunehmend angespannter Haushaltslage.
Die Sorge, der im Juni 2024 neu zu wählende Gemeinderat könnte durch eine Entscheidung des amtierenden Gemeinderats zugunsten einer Beteiligung in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt werden, ist unberechtigt. Denn die Konkretisierung des Forschungsprojekts und seine „Tübinger“ Ausgestaltung würde in Zusammenarbeit zwischen den beantragenden Wissenschaftler:innen und dem neu gewählten Gemeinderat erfolgen. Dass auch der nächste Gemeinderat sich bürgerschaftlichen Forderungen nach mehr Beteiligung nicht wird entziehen können, liegt auf der Hand. Dass Forschungsprojekt wird von der zuständigen Abteilung der Stadt, namentlich von Herrn Rohleder, positiv bewertet es wird aber einer Entscheidung des Gemeinderats der Vorzug gegeben.
Für die SPD-Fraktion: Dr. Gundula Schäfer-Vogel
Für die Fraktion AL/Grüne: Anette Schmidt
Für die Fraktion Tübinger Liste: Thomas Unger
Für die CDU-Fraktion: Dr. Peter Lan