Leserbriefe von Dr. Martin Sökler und Dorothea Kliche-Behnke
Boris Palmer fordert eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, drängt auf Obergrenzen und fordert – auch bewaffnete – Sicherung der EU-Außengrenzen.
Bislang konnte man OB Palmer zugutehalten, dass er bei seinen Äußerungen in der Flüchtlingsdebatte nie das Asylrecht für Menschen, die vor dem syrischen Bürgerkrieg oder aus Eritrea fliehen, in Frage stellte. Jetzt scheint das für ihn nicht mehr zu gelten, wenn er Obergrenzen fordert und sagt, man könne sich „nicht länger in die Furche legen und nichts tun“. Nichts tun, von wegen. Vor wenigen Tagen hat der deutsche Bundestag ein Reformpaket des Asylrechts beschlossen: Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, Verkürzung des Verfahrens, mehr Sach- und weniger Geldleistungen, Entlastung der Kommunen. Es zielt darauf ab, die Zahl der Asylbewerber aus den Balkanstaaten zu verringern und die Hilfe und Integrationsleistungen auf die tatsächlich Asylbedürftigen zu konzentrieren. Kanzlerin, Vizekanzler und Außenminister arbeiten zudem mit aller Kraft daran, auf europäischer Ebene die Lasten fairer zu verteilen und für die syrischen Flüchtlinge näher an ihrer Heimat, etwa in der Türkei, bessere Lebensbedingungen herzustellen. Bevor diese Maßnahmen auch nur ansatzweise greifen können, von einer Zahl von 3,65 Millionen Flüchtlingen im Jahr zu schwadronieren, ist unverantwortlich. Das ist Panikmache. Von solchen Zahlenspielen ist es nicht weit zu unsäglichen Leserbriefen, die die drohende Einführung der Scharia beschwören. Geradezu wohltuend hebt sich hier Landrat Walter ab, wenn er sagt, jetzt ist nicht die Zeit, über den hohen Seegang zu schimpfen, sondern zu rudern. Rudern Sie, Herr Palmer!
Martin Sökler
Während Christine Arbogast und Cord Soehlke hervorragende Arbeit in Tübingen leisten und sich verantwortungsbewusst mit vielen anderen der Aufgabe angenommen haben, Wohnraum für Flüchtlinge und gute Integrationsbedingungen zu organisieren, meldet sich unser Oberbürgermeister lieber bundespolitisch zu Wort und fordert, die EU-Außengrenzen „notfalls bewaffnet“ dichtzumachen. So trägt er dazu bei, dass die Debatte über die aktuelle Flüchtlingssituation auf den Gegensatz zwischen „Wir schaffen das“ und „Das Boot ist (fast) voll“ verengt wird. Selbstverständlich brauchen wir außenpolitische Antworten auf die aktuelle Situation, aber doch keine Zäune um Europa! Was jetzt von Politikerinnen und Politikern gefragt ist, sind Haltung, Realismus und Empathie. Lasst uns über die Bedingungen diskutieren, unter denen wir die Flüchtlingssituation gut meistern – nicht darüber, ob wir das schaffen. Der Angst vieler Menschen müssen wir begegnen, indem wir die Anstrengungen auf dem Wohnungsmarkt deutlich erhöhen, Asylanträge schneller bearbeiten, mehr Sprachkurse für Flüchtlinge anbieten und unsere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nicht einseitig ausrichten. Und wir müssen die unglaublich vielen Menschen stärken, die mithelfen, dass Flüchtlinge gut ankommen und hier integriert werden. In Tübingen und Baden-Württemberg bestehen die besten Bedingungen dafür.
Dorothea Kliche-Behnke