Kostenfreier Nahverkehr

Antrag der SPD-Fraktion vom 24. April 2018

Die Stadt Tübingen beantragt bei der Bundesregierung finanzielle Unterstützung für einen Modellversuch „Kostenreduzierter / Kostenfreier Nahverkehr“ und legt die beiden in Tübingen bereits ausgearbeiteten Modelle dazu zur Prüfung vor (siehe Vorlage 2/2017):

1. Nulltarif für alle Fahrgäste
2. Absenkung aller Tarife um 50 %; durchgehender Nulltarif für Inhaberinnen und Inhaber der KreisBonusCard Tübingen; Nulltarif nach 19 Uhr und am Wochenende für alle.

Die Stadt Tübingen bemüht sich zudem um eine Co-Förderung durch das Land BadenWürttemberg.

Begründung:
In der Diskussion um die Luftreinhaltung und Klimaschutz wurden von der Bundesregierung Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr wiederholt als probates Instrument bewertet und die finanzielle Förderung kommunaler Maßnahmen in Aussicht gestellt. Bundesumweltministerin Schulze wird auf einer Umweltkonferenz am 13.04. wie folgt zitiert: „Alles, was dem ÖPNV nutze und eine Alternative zum Auto bilde, müsse gefördert werden. Das seien ein zumindest phasenweise kostenloser ÖPNV oder günstigere Fahrkartenpreise sowie einfachere Wege beim Kauf der Tickets.“ (Spiegel online 13.04.18).

In Tübingen liegen bereits durchgerechnete, förderfähige Konzepte auf dem Tisch. Mit einem möglichst breiten positiven Votum des Gemeinderats kann dem Tübinger Anliegen größtmöglicher Nachdruck verliehen werden.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

In der Sitzung des Gemeinderats vom 26. April 2018 wurde dem Antrag bei einer Enthaltung zugestimmt.

Die Liste unserer Ehrenbürger muss vor dem geistigen Auge eines Holocaust-Opfers bestehen können.

In der Gemeinderatssitzung vom 5. März 2018 ist die dem langjährigen Oberbürgermeister der Stadt Tübingen Hans Gmelin im Jahre 1975 verliehene Ehrenbürgerwürde aberkannt worden. Der Beschluss fiel einstimmig. 
Dr. Martin Sökler begründete das Votum der SPD-Fraktion:

Eine Vorbemerkung:
Die Frage, ob in Tübingen prinzipiell Ehrenbürgerwürden aberkannt werden sollen oder nicht, obwohl im juristischen Sinne mit dem Tod ohnehin erloschen, wurde im Jahr 2013 entschieden, als der Gemeinderat mit Mehrheit die Ehrenbürgerwürde von Adolf Scheef, Theodor Haering sowie Paul von  Hindenburg aberkannte. Wir halten diese Entscheidung nach wie vor für richtig, da einer Ehrenbürgerschaft neben ihrer juristischen auch eine symbolische, über den Tod hinaus reichende Bedeutung zukommt. Die Namen der Tübinger Ehrenbürger werden ja auch nicht nach ihrem Tod von der Ehrenbürgerliste gestrichen, sondern weiter auf dieser Liste geführt. Auch andere Kommunen haben Ehrenbürgerwürden nach dem Tod aberkannt. Einzelne Kommunen haben sogar Ehrenbürgerschaften erst posthum nach dem Tod der zu ehrenden Persönlichkeit verliehen wie zum Beispiel die Stadt Berlin im Jahr 2002 an die 10 Jahre zuvor verstorbene Marlene Dietrich. Dieser Tübinger Umgang mit den Ehrenbürgerschaften – sie insbesondere auf eine mögliche Belastung im Nationalsozialismus hin kritisch zu überprüfen -, bedeutet im übrigen auch, dass die Tübinger Stadtgesellschaft und der Gemeinderat sich auch mit der Vita von Theodor Eschenburg, Paul Schmitthenner und Kurt Georg Kiesinger noch werden auseinandersetzen müssen.

Zur Causa Gmelin:
Hans Gmelin hat sich um Tübingen unzweifelhaft verdient gemacht. Er stand dieser Stadt vor in Zeiten sehr schnellen Wachstums. Während seiner Amtszeit hat sich die Einwohnerschaft um mehr als 50 % erhöht, die Zahl der Studierenden sich mehr als verdreifacht. Das brachte auch damals Wohnungsnot mit sich. Hans Gmelin hat den Bau von WHO ermöglicht, indem er in Verhandlungen mit Bund und Land den Kauf des damaligen Exerzierplatzes der Franzosen zu für Tübingen vorteilhaften Bedingungen durchsetzen konnte. Er hat durch die Aushandlung der Generalverträge mit dem Land Baden-Württemberg die Einnahmesituation der baden-württembergischen Universitätsstädte, so auch von Tübingen, deutlich verbessert. Vor allem aber hat er sich um die Aussöhnung mit unseren westlichen Nachbarn verdient gemacht, so bei der Städtepartnerschaft mit Durham und insbesondere mit der Begründung der Städtepartnerschaft mit Aix en Provence. Diese sehr intensiv gelebte Städtepartnerschaft wurde 1965 mit dem Europapreis ausgezeichnet. Hans Gmelin wurde bereits 1966 zum Ehrenbürger von Aix en Provence ernannt.

Davon steht in der Forschungsarbeit von Niklas Krawinkel nichts. Dies ist ihm allerdings nicht zum Vorwurf zu machen, da seine Arbeitsauftrag lautete, insbesondere die NS-Belastung von Hans Gmelin und seinen Umgang damit nach dem Krieg zu untersuchen.
Im Blick auf diesen Umgang danach vermisst man vor allem eines: ein persönliches öffentliches Eingeständnis von Schuld, Reue und Scham.

Können die Verdienste Hans Gmelins um Tübingen nach dem zweiten Weltkrieg mit seiner Verstrickung in die NS-Verbrechen verrechnet werden? Klare Antwort: nein. Dafür ist die Schuld, die Gmelin auf sich geladen hat, zu groß. Unser Anspruch muss sein, dass die Liste unserer Ehrenbürger vor dem geistigen Auge eines Holocaust- Opfers bestehen kann. Der Name Hans Gmelin kann dies nicht.

Niklas Krawinkel zeigt minutiös und detailgenau die Beteiligung Gmelins an den Verbrechen der Nazis und dem Völkermord an den europäischen Juden auf. So beschreibt er die engen Verbindungen von Gmelin zur Hlinka-Garde und zur freiwilligen Schutzstaffel in der Slowakei im Jahr 1942. Sie waren damit beauftragt, Juden aufzuspüren und für die Deportation festzusetzen. Noch im Herbst 1944 hat Gmelin die Deportation slowakischer Juden gerechtfertigt, durch offensichtliche Schutzbehauptungen gedeckt und letztlich damit in einem in dieser Zeit schwieriger werdenden Umfeld in der Slowakei erst mit ermöglicht. Die letzten Deportationen, die in Auschwitz eintrafen, kamen aus der Slowakei. Hans Gmelin war Holocaust-Täter.

Zum Umgang mit der Causa Gmelin nach dem Krieg:
Wie Niklas Krawinkel ausführlich darlegt, war die NS-Vergangenheit Gmelins im Oberbürgermeister- Wahlkampf 1954 durchaus ein Thema. Sie wurde von Gmelin selbst zum Thema gemacht und hat – so Krawinkel – ihm mit zum Wahlsieg verholfen. Seine Forderung nach einem Schlussstrich unter die NS-Debatten war möglicherweise manchem Tübinger Wähler durchaus willkommen. Es ist anzunehmen,  dass mancher Tübinger durch seine Wahlentscheidung für Gmelin auch einen Schlussstrich unter das eigene Versagen und Wegschauen in der NS-Zeit ziehen wollte.

Bei der Verleihung der Ehrenbürgerwürde 1975 spielte das Thema – wie Peter Ertle es in der vergangenen Woche im Tagblatt beleuchtete – keine Rolle. Das erstaunt aus heutiger Sicht, war doch gerade  1974 das Buch „Die Tübinger Juden“ von Lilly Zapf erschienen. Es ist der ehemaligen Sekretärin im Tropeninstitut umso höher anzurechnen, dass sie sich in diesem Umfeld so intensiv der Erforschung der Biografien der Tübinger Juden gewidmet hat. Sie hat sich als einsame Ruferin und Pionierin sehr verdient gemacht.

Im Jahr 2005, als der Film von Malte Ludin über seinen Vater und der Artikel von Hans Joachim Lang am 28.4.2005 im schwäbischen Tagblatt erschien, kam das Thema Gmelin wieder in die öffentliche Diskussion. Seitdem ist die SPD immer wieder Angriffen ausgesetzt von links. Das geht nicht spurlos an einem vorüber, denn für viele Sozialdemokraten ist die Auseinandersetzung mit der NS-Zeit prägend und Triebkraft für das politische Engagement. Für mich selbst waren Reisen nach Auschwitz mit 18 Jahren und ein mehrwöchiger Israel-Aufenthalt mit 19 Jahren konstitutiv für die politische Bewusstseinsbildung. Frau Dr. Kliche-Behnke hat über die Erinnerungskultur promoviert. Klaus te Wildt organisiert jedes Jahr an Heiligabend einen Besuch des Gräberfeld X durch SPD-Ortsverein und -Fraktion. Ohne ihn würde es die Gedenktafel in diesem Saal für die von den Nazis aus dem Gemeinderat vertriebenen Stadträte in dieser Form nicht geben. Ich bekomme eine Gänsehaut, wenn ich an den 23. März 2013 denke, als auf dem Tübinger Holzmarkt der Rede von Otto Wels im Reichstag 80 Jahre zuvor gedacht wurde und die Worte erklangen, mit denen er sich dem Ermächtigungsgesetz Hitlers entgegenstellte: „Die Freiheit und das Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“. Nein, die Vorwürfe an meine Partei gehen ins Leere. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands braucht keine Belehrungen,  weder von links noch von rechts, was den Umgang mit Faschismus und Diktatur angeht.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Gemeinderäte meiner Partei in den Nuller-Jahren das Thema Gmelin, auch aus Rücksichtnahme auf die Familie, damals lebte die Ehefrau Gmelins noch, zur Seite gelegt und sich zunächst anderen Themen der Erinnerungskultur zugewandt haben. Das war falsch. Es wäre richtig gewesen, einen Forschungsbericht, wir er jetzt vorliegt, schon damals zu beauftragen.

2012 wurde dann richtigerweise, auch einer Forderung der Geschichtswerkstatt entsprechend, das Promotionsstipendium vergeben. Seitdem ist im Übrigen der Name Gmelin auf der Liste der Tübinger Ehrenbürger auf der städtischen Homepage bereits mit einer erläuternden Fußnote versehen.  Mit dem Vorliegen des Forschungsberichts von Niklas Krawinkel können wir heute fundiert entscheiden und feststellen: Hans Gmelin war Holocaust-Täter. Die Ehrenbürgerwürde wird aberkannt.

100 Jahre Frauenstimmrecht – und jetzt?

Mittwochspalte vom 7. März 2018

2018 werden wir – in Tübingen und deutschlandweit – eine der großen demokratischen Errungenschaften feiern: Vor 100 Jahren erhielten Frauen mit dem aktiven und passiven Wahlrecht volle politische Partizipation. Ein Recht, für das sich seit jeher die Sozialdemokratie stark gemacht hatte.

Und heute? Wenn wir im nächsten Jahr Kommunalwahlen haben, wird wieder die große Frage sein, ob die Parteien ausreichend Frauen gewinnen, ob diese gewählt werden, aber vor allem: ob diese dann auch dabei bleiben. Ich bin die einzig verbliebene Frau unter 40 im Rat. Ich weiß: Das hat mit der hohen Belastung zu tun, die das Ehrenamt als Tübinger Stadträtin mit sich bringt. Die Herausforderung meiner Generation ist es, Familie und Berufsleben unter einen Hut zu bringen. Und da soll noch Zeit sein für Ausschusssitzungen und Vorlagen, Empfänge und Jubiläen, wöchentliche Fraktionssitzungen und Aufsichtsräte? Das geht nur mit einer sehr toleranten Familie und einer Fraktion wie der SPD, die mich unterstützt, Verständnis aufbringt und einspringt, wenn wieder ein Kind krank ist oder es am Arbeitsplatz mal wieder später wird. Dafür möchte ich heute einmal Danke sagen.

Und wie sieht es mit der Gleichstellungspolitik in Tübingen aus? Nicht erst die Skandale um Harvey Weinstein und Dieter Wedel haben gezeigt, wie eng patriarchale Machtstrukturen noch heute verflochten sind mit Sexismus und der Diskriminierung von Frauen. In unserer Stadt gibt es dafür ein Bewusstsein. Das liegt nicht zuletzt an der starken Arbeit unserer Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragten Luzia Köberlein und an wichtigen Institutionen wie dem Mädchentreff und TIMA, dem Verein Frauen helfen Frauen, Pfunzkerlen, der Aidshilfe und vielen anderen wichtigen Organisationen. Sie setzen sich für Gleichberechtigung und für die Selbstachtung von Mädchen und Frauen ein und beraten Opfer häuslicher oder sexualisierter Gewalt. Hervorheben will ich auch die Kampagne „Arbeitet Uli heute?“, die für mehr Sicherheit im Tübinger Nachtleben sorgen wird. Unsere Erste Bürgermeisterin Christine Arbogast hat dabei mit anderen gezeigt, wie man ohne Populismus und Stimmungsmache ganz konkrete Lösungen für aktuelle Probleme entwickeln kann.

Auch darum geht es, wenn wir morgen Nachmittag auf dem Holzmarkt oder abends im Rathaus Tübingen den Internationalen Frauentag begehen.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Kostenfreier Nahverkehr – Ein Konzept liegt auf dem Tisch.

Antrag der SPD-Fraktion vom 28. Februar 2018

Die Stadt Tübingen beantragt bei der Bundesregierung die Aufnahme in das Modellversuchs-Programm „Kostenfreier Nahverkehr“ und eine Prüfung der Bezuschussung der beiden in Tübingen bereits ausgearbeiteten Modelle (siehe Vorlage 2/2017):

  1. Nulltarif für alle Fahrgäste
  2. Absenkung aller Tarife um 50 %; durchgehender Nulltarif für für Inhaberinnen und Inhaber der KreisBonusCard Tübingen; Nulltarif nach 19 Uhr und am Wochenende für alle.

Begründung:

In der Diskussion um die Luftreinhaltung wurde von der Bundesregierung ein Modellversuch „Kostenfreier Nahverkehr“ in ausgewählten Städten vorgeschlagen. Anders als in den vorgeschlagenen Kommunen, in denen der Vorschlag auf ein geteiltes Echo traf, liegen in Tübingen bereits durchgerechnete Konzepte auf dem Tisch.
Mit einem möglichst breiten positiven Votum des Gemeinderats kann dem Tübinger Anliegen einer Aufnahme in das Programm mehr Nachdruck verliehen werden als es das alleinige Schreiben des Oberbürgermeisters vermag.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler

Schulen – Vereine – Initiativen. Für eine intelligente Kooperation

Antrag der SPD-Fraktion vom 28. Februar 2018

Die Stadtverwaltung berichtet zu den derzeit in Tübingens Grund- und weiterführenden (Ganztags-) Schulen existierenden Kooperationen Schule – Verein bzw. Schule – Musikschule / Jamclub (o.ä.) oder Schule – andere Träger / Initiativen. Dabei werden insbesondere folgende Fragen beantwortet:

1) Wie breit ist das Angebot in den Bereichen Sport, Musik, Kreativangebote und Sonstiges gefächert? Wie viele Schülerinnen und Schüler nutzen solche Angebote derzeit?
2) Welche Formen der Finanzierung von Personal- und Sachkosten solcher Angebote existieren? Welche davon werden vorrangig genutzt?
3) Welche und wie viele dieser Angebote sind für die beteiligten Schülerinnen und Schüler kostenfrei?
4) Gibt es Beispiele für Angebote, die von Eltern und/oder Schülerinnen und Schülern gewünscht wurden bzw. werden, aber nicht zustande gekommen sind? Was waren/sind die Ursachen?
5) Welche Veränderungen in den Rahmenbedingungen wären nach Ansicht der Verwaltung und der Schulen wichtig und hilfreich, um die Vielfalt der Angebote zu erhöhen und damit Kindern/Jugendlichen insbesondere im Ganztagsbetrieb einen abwechslungsreichen und motivierenden Schulalltag zu ermöglichen?

Begründung:
U.a. aus aktuellem Anlass (Pilotprojekt Kooperation Silcherschule und Schwimmen für alle Kinder) ergeben sich Fragen nach der gegenwärtigen Angebotsstruktur, deren Rahmenbedingungen und Begrenzungen sowie den Perspektiven für einen weiteren Ausbau von Angeboten im Sinne der individuellen Entfaltung von Kindern und Jugendlichen an Tübinger Schulen.

Für die SPD-Fraktion
Ingeborg Höhne-Mack

Gemeinschaftliches Wohnen als Alternative zu stationärer Pflege

Antrag der SPD-Fraktion vom 28. Februar 2018

Die Stadtverwaltung organisiert gemeinsam mit der GWG eine Exkursion für den Gemeinderat mit dem Ziel, sich über ein oder mehrere best-practice-Modelle für bezahlbares, generationenübergreifendes, gemeinschaftliches Wohnen für ältere/alte Menschen im Detail informieren zu können. An dieser Exkursion sollen neben mit der Thematik befassten MitarbeiterInnen von Verwaltung und GWG auch Vertretungen anderer Wohnungsbaugesellschaften und ProtagonistInnen solcher Projekte aus Stadt und Kreis Tübingen teilnehmen.

Begründung:
Gemeinschaftliches (selbstverwaltetes) Wohnen als Alternative zu stationärer Pflege, Betreuung im häuslichen Rahmen oder ambulant betreutem Wohnen durch einen Träger gewinnt zunehmend an Bedeutung. Eine Besichtigung und Diskussion unterschiedlicher Projekte vor Ort trägt zu einer besseren Kenntnis von Chancen, Risiken und Problemen solcher Modelle bei und ergänzt sinnvoll die derzeitigen
Bemühungen der Stadtverwaltung und vieler anderer Akteure, sich systematisch mit den Möglichkeiten auseinanderzusetzen, wie einer alternden Gesellschaft auch in einer „jungen Stadt“ wie Tübingen die individuell passenden, auch künftig bezahlbaren und gemeinschaftsfördernden Angebote im Wohnen gemacht werden können.

Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack

Aufschwung für alle

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 3. Januar 2018

2018 startet für den Tübinger Gemeinderat gleich mit der Königsdisziplin: den Haushaltsberatungen. Die Stadt steht finanziell sehr gut da. Selten sind die städtischen Steuereinnahmen über so viele Jahre so kräftig gesprudelt wie jetzt. Tübingen baut  und baut. Die vielen Baustellen singen ein Lied davon. Wir finden es richtig, dass der Sanierungsstau in diesen guten Jahren verringert wird und Kitas gebaut, Parkhäuser, Schulen und Brücken saniert und das Radwegenetz ausgebaut werden. Aber wenn es der Stadt sehr gut geht, dann kann es nicht allein darum gehen, in Beton zu investieren. Dann ist das auch der Zeitpunkt, evidente Gerechtigkeitslücken zu schließen und Teilhabehindernisse abzubauen. Hier zwei Beispiele aus unseren Haushaltsanträgen:

Ein großes Problem ist die eingeschränkte Mobilität von finanziell weniger gut gestellten Menschen. Sie haben häufig kein Auto und sind auf den ÖPNV angewiesen. Im Hartz-IV-Satz ist weniger Geld für Mobilität pro Monat vorgesehen als allein die Monatskarte für BonusCard-Inhaber in Tübingen kostet. Für Kinder aus armen Familien ist das Problem gelöst. Auf SPD- Antrag wurde eine Ermäßigung der Schülermonatskarte für Kinder und Jugendliche mit BonusCard auf 10 € (Tricky Ticket 5 €) eingeführt, die große Nachfrage findet. Wir beantragen eine Bezuschussung der Monatskarte auch für Erwachsene mit BonusCard auf einen Endpreis von 15 €.

Ungerecht sind die unterschiedlichen Buspreise für Studierende und Schüler. Schüler-Monatskarten können eine erhebliche finanzielle Belastung für Familien darstellen. Nachdem in der TüBus-Umsonst-Debatte von Gegnern immer wieder ein schrittweises Vorgehen mit Blick auf die Hauptleidtragenden, das auch ohne Erschließung neuer Einnahmequellen finanzierbar ist, gefordert wurde, beantragen wir eine Bezuschussung der Schülertickets, die eine Absenkung des Preises für die Abo-Schülermonatskarte auf Semesterticketniveau erlaubt.

Die SPD-Fraktion wünscht allen Tübingerinnen und Tübingern ein glückliches und gesundes neues Jahr.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

Au oder Schelmen

Die Entscheidung steht an. Wo kann in unserer Stadt ein zusätzliches größeres Gewerbegebiet entstehen? Um in dieser Frage voranzukommen, wird es eine Bürgerbefragung geben. Dazu sollen 5000 Tübingerinnen und Tübinger ausgelost werden. Die SPD-Fraktion hat sich in dieser Frage nach intensiven Beratungen und gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile der Beanspruchung der in Frage kommenden Gebiete – Au und Schelmen – positioniert. Hier die Stellungnahme der SPD-Fraktion, die den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Befragung als Beitrag in einer Informationsbroschüre zugeschickt werden wird.

Tübingen ist sehr restriktiv bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Das finden wir mit Rücksicht auf Natur und Umwelt richtig. Es soll keine aktive Ansiedelungspolitik betrieben werden. Aber wenn ein Tübinger Unternehmen wächst oder Forscher an der Universität eine gute Idee umsetzen und eine Firma gründen wollen, dann sollte das in unserer Stadt möglich sein. Davon hängen Arbeitsplätze und auch der Wohlstand unserer Stadt ab.

Die Frage aber, wo ein neues Gewerbegebiet vorrangig anzusiedeln ist, hat viele in unserer Stadt in den letzten Jahren sehr beschäftigt. In Frage kommen Au und Schelmen. Beide haben Vor- und Nachteile. Für ein Gewerbegebiet Au müssen wir das bestehende Wasserschutzgebiet Au aufgeben. Das ist für einen Teil der SPD-Fraktion in Zeiten des Klimawandels von so großer Bedeutung, dass andere Argumente, die für ein Gewerbegebiet Au sprechen, in den Hintergrund treten. Mehrheitlich aber halten wir nach gründlicher Abwägung die Au für die bessere Wahl als den Schelmen.
Aus folgenden Gründen:

– Trotz Aufgabe des Wasserschutzgebietes bleibt der Brunnen erhalten. Er steht als Notbrunnen weiterhin zur
Verfügung und fördert annähernd gleich viel Wasser wie heute.

– Mit der Wahl der Au bleiben wir dem Grundsatz treu: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Das Areal ist von der 4-spurigen B27, der Bahnlinie und von 2 Gewerbegebieten umgeben.

– Mehr Netto vom Brutto: Bei der Au müssen fast keine neuen Straßen gebaut werden, da es eine Erschließung über die Eisenbahnstraße bereits gibt. Damit stehen anders als im Schelmen ca. 90 % der gesamten Fläche tatsächlich für Gewerbe zur Verfügung.

– Arbeitsplätze entstehen in der Au stadt- und damit häufiger wohnortnah. Kurze Wege bedeuten weniger Verkehr. Ein Haltepunkt der Regionalstadtbahn in unmittelbarer Nähe ist bereits beschlossen.

– Im Güterbahnhofareal werden bald mehr als 1000 Menschen leben. Die Au kann durch die Entwicklung der restlichen Fläche als Park- und Grünzone zu einem wertvollen Naherholungsraum für sie und andere werden. Bleibt das Wasserschutzgebiet bestehen, so ist auch weiterhin keine Nutzung als Park – und Grünzone möglich.

– Bei einer großflächigen Entwicklung des Schelmen gehen im Vergleich zur Au mehr landwirtschaftliche Flächen verloren. Die Auswirkungen auf die Tierwelt sind stärker. Denkt man die ebenfalls geplante Entwicklung des Saiben als Wohn- und Mischgebiet mit, so wird der Landschaftsraum zwischen Weilheim und Derendingen stark belastet.

Wägen Sie bitte selbst die Argumente ab und beteiligen Sie sich an der Befragung. Für uns ist Ihr Votum für die Abstimmung im Gemeinderat von entscheidender Bedeutung.

Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat

Dr. Martin Sökler
Ingeborg Höhne-Mack
Dr. Dorothea Kliche-Behnke
Dr. Dirk Eisenreich
Andrea Le Lan
Ute Leube-Dürr
Gerhard Neth

Keine Denkverbote

Die Tübinger SPD brachte die Idee auf, das Uhlandbad für den Umbau zu einem Konzertsaal in Betracht zu ziehen.

Leserbrief im Tagblatt vom 23.06.2017

Nein, die SPD-Fraktion hat nicht vor, das Uhlandbad zu schließen, um dort den Konzertsaal zu installieren. Uns sind Breiten- und Gesundheitssport wichtig und wir tun etwas dafür, wie zum Beispiel durch die Erhöhung der städtischen Zuschüsse für die Jugendförderung der Sportvereine, durch unseren Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für das Projekt „Schwimmen für alle Kinder“, durch die Kalthalle und so weiter. Und wir wissen natürlich, wie wichtig die Hallenbäder für ältere Menschen zum Erhalt ihrer persönlichen Fitness sind.

Nichtsdestoweniger wird bei den Stadtwerken – und damit auch im Gemeinderat – über die künftige Bäderstrategie nachgedacht. Und diese Strategie könnte – über viele „Wenn-dann -Stufen“ vielleicht am Ende auch auf den Vorschlag einer Schließung des Uhlandbades hinauslaufen.

Aber dazu müsste zuvor ohnehin erst folgendes passieren: Ein neues, zeitgemäßeres Hallenbad müsste entstanden und das Hallenbad Nord saniert, gegebenenfalls erweitert worden sein. Dann müsste man abwägen, wie stark die Stadtbevölkerung inzwischen gewachsen ist und ob die Stadt deswegen drei Hallenbäder und ein Freibad braucht beziehungsweise ob sie oder die Stadtwerke das finanziell stemmen können oder ob das unmöglich scheint. Also irgendwann nach 2025.

Und nur in diesem Zusammenhang ist unsere Überlegung zu verstehen. Allerdings sollte es derzeit auch keine Denkverbote bezüglich des Konzertsaalstandortes geben. Denn hinter allen noch diskutierten Standorten stehen dicke Fragezeichen.

Ingeborg Höhne-Mack
SPD-Stadträtin

Au oder Schelmen – Ja zum Bürgerentscheid

MITTWOCHSPALTE VOM 21. JUNI 2017

Zwei Fragen müssen in den nächsten Monaten in und für Tübingen beantwortet werden. Soll unsere Stadt noch wachsen an Flächen für Wohnen, Uni, Klinikum und Gewerbe? Und wenn ja, in welchem Umfang und wo? Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass wir mehr Wohnungen brauchen, sonst wird das Wohnen in Tübingen endgültig zum Privileg für Reiche. Wir wollen die eindrucksvolle Dynamik der medizinischen und universitären Forschung zulassen. Dafür müssen, wenn die Möglichkeiten der Verdichtung erschöpft sind, auch neue Flächen verfügbar sein. Schließlich wollen wir Wachstum bereits in Tübingen ansässiger Betriebe ermöglichen und sie nicht ins Umland treiben, wo sie auch Flächen versiegeln würden. Das ist die Grundlage des Wohlstands von uns allen. Für diese Fragen benötigen wir auch keinen Bürgerentscheid. Sollte über 10 ha neue Gewerbeflächen per Bürgerentscheid entschieden werden, wären weitere Bürgerentscheide auch über die Klinikumserweiterung oder eine Wohnbebauung im Saiben die logische Konsequenz. Sie sind Gegenstand der gleichen Wachstumsdiskussion.

Bleibt die zentrale Frage, wo diese neue Gewerbefläche entstehen soll. Schelmen oder Au – und darf dazu das Wasserschutzgebiet in der Au aufgegeben werden?

Es spricht vieles für die Au: die in bestehende Gewerbegebiete integrierte Lage, die bereits vorhandene Erschließung über die Eisenbahnstraße und damit mehr Netto-Gewerbefläche pro neu versiegelten Quadratmeter als anderswo, die direkte Anbindung an die Regionalstadtbahn und damit weniger notwendige Parkflächen, der geringere Schaden für Umwelt und Landwirtschaft und nicht zuletzt die Ermöglichung einer großen Park- und Grünfläche auf einer bislang nicht nutzbaren Fläche. Und der Brunnen bliebe dabei als Notbrunnen erhalten und förderte eine vergleichbare Menge an Wasser.

Dennoch ist vielen in der Stadt der Preis der Aufgabe des Wasserschutzgebietes zu hoch. Dass dabei neben Fakten auch Emotionen im Spiel sind, ist zu respektieren. Die ablehnenden Stimmen sind deutlich vernehmbar. Aber sind sie auch die Mehrheit in unserer Stadt? Uns macht es misstrauisch, wenn die Lautstarken sagen, der Bürgerwille sei doch bereits formuliert. Dieses Demokratieverständnis ist befremdlich, ja falsch. Deshalb ist ein Bürgerentscheid über diese Frage die richtige Antwort.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion