Tübingen – Sicherer Hafen

Interfraktioneller Antrag vom 7.2.2019

1. Die Universitätsstadt Tübingen am Neckar unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen!“  und erklärt sich zum „sicheren Hafen“.

2. Die Universitätsstadt Tübingen am Neckar erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind, und teilt dies den zuständigen Behörden – insbesondere dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – mit.

3. Der Gemeinderat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung im Mittelmeer einzusetzen.

Begründung:
In den letzten Jahren sind tausende Menschen bei ihrer Überfahrt nach Europa im Mittelmeer gestorben. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR sind 2.262 Flüchtlinge im Jahr 2018 bei der Fahrt übers Mittelmeer ums Leben gekommen oder gelten als vermisst. 2017 waren 3.139 Todes- oder Vermisstenfälle zu beklagen.
Die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Rettungsorganisationen wird zum Teil behindert, z.B. in dem deren Boote nicht an Land anlegen dürfen. Vor kurzem mussten 49 Flüchtlinge zwei Wochen auf deutschen Hilfsschiffen im Mittelmeer ausharren, bevor sie am 09.1.2019 in Malte an Land gehen durften. Außerdem werden Organisationen der Seenotrettung teilweise kriminalisiert.
Die zivilgesellschaftliche Initiative “Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ protestiert gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen. Diese Initiative wurde von dem Berliner Verein Mensch Mensch Mensch e.V. gegründet.
Viele Städte haben sich bereits solidarisiert. So haben zum Beispiel die Städte Düsseldorf, Köln, Regensburg, Konstanz und Rottenburg a.N. angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen und gegenüber der Bundesregierung politisch deutlich gemacht, dass sie die humanitären Ziele der zivilen Seenotretter*innen unterstützen.
Die Bürger*innen der Stadt Tübingen sowie Gemeinderat und Stadtverwaltung haben in den letzten Jahren gezeigt, dass sie bereit und fähig sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen, zu integrieren und beim Ankommen zu unterstützen.
Die Universitätsstadt Tübingen will ein Zeichen der Menschlichkeit setzen, da die Rettung von Menschen in Seenot ein selbstverständlicher Ausdruck von Menschlichkeit ist.

AL/Grüne   Christoph Joachim
Linke    Gerlinde Strasdeit
                                                  
SPD    Martin Sökler
Markus Vogt                                  

Radverkehr in der Kornhausstraße?

Antrag  zu Vorlage 56/2019  

Radverkehr in der Kornhausstraße ab 1.03.2019 mit Schrittgeschwindigkeit

Die Öffnung der Kornhausstraße ist in der Stadt umstritten.  Der Gemeinderat fordert die Verwaltung auf, den Versuch einer Öffnung nicht nur bei massiven, sondern bei relevanten Auswirkungen auf Fußgänger*innen abzubrechen und spätestens nach 6 Monaten über die Erfahrungen im Gemeinderat zu berichten, um dann ggf. neu zu entscheiden.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

Wir wollen sie nicht vergessen

Wie in den vergangenen Jahren laden die SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD-Ortsverein alle Freundinnen und Freunde und alle, die sich uns anschließen wollen, ein, sich am Heiligabend einige Minuten Zeit zu nehmen und den Toten des Gräberfelds X auf dem Tübinger Stadtfriedhof die Ehre zu erweisen.
Etwa tausend Menschen wurden hier in der Zeit der nationalsozialistischen Gewalt-herrschaft bestattet.
Sie wurden geschunden, durch Arbeit vernichtet, sie kamen durch Hunger um und sie wurden in großer Zahl grausam ermordet. Unter ihnen viele Kriegsgefangene aus der Sowjetunion und Polen, die an Krankheit und Entkräftung starben und nachträglich als Körperspender vom anatomischen Institut der Universität missbraucht wurden.
Wir haben uns vorgenommen, an einem Abend, an dem wir uns des Beisammenseins mit unseren Familie freuen, der Toten zu gedenken, die fern von ihrer Heimat ohne Trost elend gelebt haben und elend zu Tode kamen. Bevor wir die Kerzen an den Christbäumen anzünden, wollen wir mit Lichtern und mit einigen stillen Minuten zum Ausdruck bringen, dass sie nicht vergessen sind.

Wir treffen uns am Heiligabend um 16.00 Uhr am Gräberfeld auf dem Stadtfriedhof. Wer will, bringt ein Grablicht mit.

SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein Tübingen

Haushalt 2019

Die wichtigsten Anträge der SPD-Fraktion für den Haushalt 2019

Vermögenshaushalt und Finanzplanung:

Wir brauchen mehr Wasserflächen, insbesondere für den Schwimmunterricht. Der Bau eines neuen Hallenbades ist dafür die beste Lösung, die wir weiter voranbringen wollen. Dazu ist zunächst die Analyse der Nachnutzungsmöglichkeiten des Uhlandbades notwendig. Wir haben dafür im vergangenen Jahr bereits den Konzertsaal ins Gespräch gebracht und wollen jetzt eine vertiefte Prüfung als Konzertsaalstandort und beantragen dafür 100.000 € Planungsmittel. In der Finanzplanung beantragen wir 8,4 Mill. E in den Jahren 2020 und 2021 als städtischen Zuschuss an die SWT für den Bau eines Hallenbades. Das ist die Differenz der kalkulierten Kosten einer alleinigen Sanierung der beiden bestehenden Hallenbädern und einer Sanierung allein des Hallenbades Nord mit Neubau eines 50m-Hallenbades bei Aufgabe des Uhlandbades.

Im der Südstadt/Derendingen ist eine zusätzliche Sporthalle/Mehrzweckhalle dringend notwendig, für die wir in der Finanzplanung 2022 4.000.000 € vorschlagen.

Wir wollen den Hawks den Spielbetrieb in der Frauen Softball – Bundesliga ermöglichen und beantragen für die Anlage eines Softballplatzes in unmittelbarer Nachbarschaft des bestehenden Feldes 150.000 €.

Wir wollen mehr für die Fussgängerwege und -Verbindungen investieren und schlagen eine Verdopplung der jährlichen Mittel von 50.000 auf 100.000 € vor. Das ist aus unserer Sicht sinnvoller als 2 Millionen für eine breitere Radbrücke auszugeben. Diese Ausgabe schlagen wir in der Finanzplanung zur Streichung vor.

Wir alle erleben die Tübinger Schlaglöcher alltäglich. Wir wollen in den aktuellen Zeiten hoher Steuereinnahmen mehr Geld in den Erhalt und Unterhalt der Strassen stecken und schlagen eine Erhöhung der jährlichen Mittel um 200.000 € vor.

Wir wollen eine Geschwindigkeitsmessanlage in der Weststadt bspw. im geplagten Hagellocher Weg.

Wir wollen Geld für die Vervollständigung der Lärmschutzwand an der Ammertalbahn in Unterjesingen in den Haushalt einstellen und schlagen einen Ortstermin in Unterjesingen vor. In den Neckartalgemeinden sollen Planungen für den Rückbau der L370 nach der Fertigstellung der B28 neu beginnen können.

Die wichtigsten Anträge im Verwaltungshaushalt:

Mit dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes sind 2019 – 2022 mehrere Millionen zusätzlicher Mittel für Tübingen für Gebührensenkungen und Qualitätsverbesserungen in den Kitas zugesagt. Wir wollen in die Gebührensenkung einsteigen und für alle Kinder 10 Stunden Betreuung/Woche kostenfrei stellen. Um dem Mangel an ErzieherInnen zu begegnen schlagen wir weitere PIA-Stellen an den sehr großen Einrichtungen (5 und mehr Gruppen) vor.

Die von uns durchgesetzten Tarifsenkungen im Stadtverkehr für Monatkarten von BonusCard Inhaber (10 € für Kinder und Jugendliche und 20 € für Erwachsene) sind ebenso wie der TüBus umsonst am Samstag ein Erfolg. Wir wollen nach der vorgesehenen Befragung zur Tarifabsenkung/TüBus umsonst im Mai auf dem Weg der ÖPNV – Förderung weitergehen und beantragen dafür 500.000 € im Haushalt. Je nach Ergebnis der Befragung können die nächste Schritte eine weitere Absenkung der Schülertarife (im letzten Jahr bereits 5 € Ermäßigung/Monat von uns durchgesetzt) oder ein 365 €-Jahresticket nach Wiener und Reutlinger Vorbild sein.

Wir wollen die Einführung der Schulsozialarbeit an den kleinen Grundschulen und schlagen eine Verdopplung der Schulsozialarbeitstellen an den Gymnasien vor.

Um das Projekt Seniorenwohnen und Pflege v.a. in den Teilorten weiterzubringen und zu konkretisieren, braucht es die Unterstützung der Verwaltung. Dazu schlagen wir eine 0,7 Stelle vor.

Zur Vermittlung und Betreuung von Menschen mit den größten Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt wurde das Konzept einer Clearing-Stelle geschaffen. Wir wollen es umsetzen und schlagen dafür eine Stellenschaffung vor.

Im Stadtmuseum/Häringhaus findet eine sehr überzeugende museumspädagogische Arbeit statt, die es schafft, auch Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Familien für Kunst- und Kulturprojekte zu begeistern. Wir wollen eine Verstetigung dieser Angebote und schlagen die Schaffung einer Stelle vor.

Wir wollen Zuschussempfänger der Stadt bspw. im Kulturbereich weiterhin in die Lage versetzen, ihre fest angestellten Mitarbeiter nach Tarif bezahlen zu können und schlagen entsprechende Zuschusserhöhungen vor. Aber auch bei Honorarkräften, die oft sehr schlecht bezahlt werden, müssen wir tätig werden. Wir wollen eine Konzepterstellung und beantragen erste Mittel zur Verbesserung der Situation.

Wir greifen mehrere Anträge von Zuschussempfängern auf und wollen die Bezuschussung der verschiedenen Filmfestivals -geknüpft an Bedingungen, die sich aus der Evaluation ergeben – verbessern, ebenso bei der Volkshochschule und beim DAI.

Wir wollen die Mobile Spielplatzbetreuung, die hervorragend läuft, weiterführen und die Stelle erneut besetzen. Dafür wollen wir das Budget für Spielstrassen, das nicht durch konkrete Projekte hinterlegt ist, streichen.

In der Summe ergeben unsere Anträge im Verwaltungshaushalt eine Mehrbelastung von ca. 1.000.000 €, werden 2019 bereits weitere Schritte in der Tarifabsenkung bei TüBus umgesetzt von 1,5 Millionen, im Vermögenshaushalt von 775.000.- . Das lässt die gegenwärtige Haushaltslage zu und ist zu verantworten.

Dr. Martin Sökler
Fraktionsvorsitzender

Hallenbad, Konzertsaal oder beides?

Mittwochspalte vom 5. Dezember 2018

Als wichtigstes Thema in den Leserbriefspalten des Tagblatts wurde es zuletzt abgelöst. Trotzdem ist für die Lebenswirklichkeit von uns Tübingerinnen und Tübingern die Frage, wie mehr Wasserflächen für den Schwimmunterricht, die Tübinger Sportschwimmer und Triathleten, Rheumakranke und nicht zuletzt für Sie und mich geschaffen werden können wichtiger als nächtliche Streitigkeiten unseres Oberbürgermeisters mit einem Studierenden.

Dass etwas geschehen muss, ist klar. Auch bei funktionstüchtigem Hallenbad Nord gibt es in Tübingen nur halb so viel Wasserfläche pro Badegast in den Hallenbädern als im Durchschnitt Baden-Württembergs. In Tübingen müssen sich mehr Schwimmsportler eine Bahn teilen als anderswo. Insbesondere aber lässt das knappe Angebot an Wasserflächen die Erfüllung der Lehrplanvorgaben für den Schwimmunterricht in unserer Stadt nicht mehr zu. In der morgigen Sitzung des für Bildung und Sport zuständigen Ausschuss des Gemeinderats wird auf SPD-Antrag über die aktuelle Situation berichtet. In Grundschulen können nur 60%, in den weiterführenden Schulen nur 58% der vorgesehenen Schwimmstunden stattfinden. Das muss sich ändern. Sonst ist auch das wichtige Ziel, dass alle Kinder in Tübingen bis zum Ende der Grundschulzeit schwimmen lernen, nicht zu erreichen.

Die beste Lösung ist aus Sicht der SPD der Neubau eines Hallenbads zum Beispiel beim Freibad, optimalerweise mit einem teilbaren 50 m-Becken. Würde man alternativ das Uhlandbad sanieren, so wäre viel Geld ausgegeben ohne auch nur einen Quadratmeter Wasserfläche dazu zu gewinnen.

Die Ehrlichkeit gebietet hinzuzufügen, dass Tübingen sich den Betrieb von drei Hallenbädern nicht leisten kann. Deshalb muss vor einem Baubeschluss für ein Hallenbad, eine würdige Nachnutzung für das Uhlandbad gefunden werden. Die SPD hat deshalb beantragt zu prüfen, ob sich das Uhlandbad als Standort für einen Konzertsaal eignet. Sollte dies sich als machbar erweisen, rückte beides, Hallenbad und Konzertsaal, in greifbare Nähe. Und der Verein „Ein Saal für Tübingen“ wird es bei einem konkreten Projekt und Standort leichter haben, notwendige private Sponsoren für den Bau eines Konzertsaals zu gewinnen.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

Weiterführung der Mobilen Spielplatzbetreuung

Antrag der SPD-Fraktion vom 3. Dezember 2018

Das städtische Angebot der Mobilen Spielplatzbetreuung wird weiter fortgesetzt. Die Stelle (0,65 AK) im FAB Jugendarbeit wird nicht gestrichen, sondern 2019 wiederbesetzt.

Begründung:
Die Mobile Spielplatzbetreuung ist ein wichtiges niedrigschwelliges Angebot für Kinder und Jugendliche, das in Tübingen sehr beliebt ist und stark genutzt wird. Im Aischbach, im Volkspark und im Anlagenpark gibt es wöchentliche Angebote, an vielen anderen Stellen in der Stadt punktuelle Spielangebote. Viele Eltern sind entsetzt, dass die Mobile Spielplatzbetreuung abgeschafft werden sollen.

Für die SPD-Fraktion
Ingeborg Höhne-Mack
Dorothea Kliche-Behnke

Die Paul-Horn-Arena ertüchtigen

Interfraktioneller Antrag zur Ertüchtigung der Paul-Horn-Arena:

Die Verwaltung prüft (bzw. lässt prüfen), welche Möglichkeiten es gibt,
1) einen Lastenaufzug einzubauen,
2) zusätzliche Lagerflächen zu schaffen
und welche Kosten dafür jeweils entstehen.
Insbesondere zu Punkt 2 sind verschiedene Varianten des Anbaus mit unterschiedlich großen Lagerflächen darauf hin zu prüfen, welchen Bedarfen diese jeweils genügen würden.
Zur Abdeckung der Planungskosten werden 10.000 € in den Haushalt 2019 eingestellt.

Begründung:
Nachdem eine Verbesserung der Situation für Rollstuhlfahrer/innen in der PHA jetzt in Angriff genommen wird, bleiben zwei Hauptprobleme, die die Nutzung der Paul-Horn-Arena durch und für alle Nutzergruppen massiv erschweren.

Insbesondere im Betrieb am Wochenende mit schnellen Wechseln zwischen den jeweiligen (Profi-)Sportveranstaltungen mit unterschiedlichen Anforderungen an Hallenböden und die jeweilige Ausstattung der Halle machen sich das Fehlen eines Lastenaufzugs sowie die unzurei-chenden Kapazitäten an Lagerraum für die Teams, die mit Auf- und Abbau beschäftigt sind, sehr negativ bemerkbar.  Ihre Arbeits- bedingungen sind eigentlich auf Dauer unzumutbar. Ähnliches gilt aber auch für den Betrieb durch die übrigen Nutzergruppen unter der Woche. Um hier Abhilfe schaffen zu können, brauchen die Fraktionen zunächst Aussagen zur Machbarkeit (wo und wie wird in den bisherigen Bestandsbau eingegriffen?) und zu den Kosten für die jeweilige Variante.

Für die SPD-Fraktion: Ingeborg Höhne-Mack
Für die Fraktion AL/Grüne: Bernd Gugel

(3. Dezember 2018)

Gemeinwohlökonomie

Antrag der SPD-Fraktion vom 3. Dezember 2018

Die Stadt Tübingen nimmt am Organisationsentwicklungsprozess der Gemeinwohlökonomie-Initiative zur Förderung eines verantwortlichen Wirtschaftssystems auch auf kommunaler Ebene teil. Als erste Organisation innerhalb der städtischen Einrichtungen, Betriebe und Gesellschaften lässt sich die GWG zertifizieren.

Begründung:
Ziel der Gemeinwohlökonomie ist die Verwirklichung eines werteorientierten Wirtschaftsmodells. Werteorientierung bedeutet hier die Einhaltung von Standards in übergeordneten Bereichen wie Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit sowie Transparenz und Mitentscheidung in unternehmerischem Handeln (vgl. Matrix im Anhang).

Unternehmen aller Art, die sich zertifizieren lassen wollen, durchlaufen ein externes Audit, das auf der Erfüllung oder Nicht-Erfüllung von Standards in Bezug auf 20 Gemeinwohl-Themen basiert und ihnen in einem Gemeinwohl-Bericht darüber Aufschluss darüber gibt, in welcher Entwicklungsstufe in Bezug auf diese Themen sie sich befinden. Entsprechend können sie an Defiziten arbeiten und sich weiterentwickeln.

Ausgehend von Österreich sind bereits mehr als 450 Bilanzierungen weltweit vorgenommen worden, davon 22 in Baden-Württemberg. Zu den hiesigen Unternehmen gehören z.B. die Stuttgarter Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Leben und Wohnen sowie die Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft.
Die GWG als Tübinger Wohnungsbaugesellschaft ist formell nicht mehr gemeinnützig, aber von ihrem Gesellschaftsauftrag und in Bezug auf die Notwendigkeit nachhaltigen Bauens her für eine solche Zertifizierung geradezu prädestiniert. Die SPD-Fraktion sieht darin ein Modellprojekt für weitere Zertifizierungen in anderen großen Einrichtungen, Betrieben oder Gesellschaften der Stadt.

Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack

Gegen Hygiene-Armut

Damenhygiene-Artikel an weiterführenden Schulen

Antrag der SPD-Fraktion vom 1. Dezember 2018

An weiterführenden Tübinger Schulen werden Automaten mit Damenhygiene-Artikel zur Verfügung gestellt. Ggf. wird dies zunächst als Modellprojekt an einer einzelnen Schule oder in der Mensa Uhlandstraße eingeführt.

Der Verein TIMA, der GEB und die Geschäftsführenden Schulleitungen werden bei der Entwicklung einbezogen.

Begründung:
Es gibt Berechnungen, dass Frauen im Laufe ihres Lebens über 20.000€ für die Periode ausgeben. Deshalb gibt es Diskussionen, ob Damenhygiene-Artikel kostenfrei verteilt werden sollten. In Schottland verteilen Schulen und Unis kostenlos Binden und Tampons an Schülerinnen und Studentinnen.

Im Rahmen der Veranstaltung zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25.11.2019 im Rathaus wurde der Wunsch geäußert, dass in Tübinger Schulen entsprechende Automaten aufgestellt werden.

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke

Dazu auch:

Süddeutsche vom 7. Dezember 2018

 

 

 

 

 

Medienentwicklungsplan für die Schulen

Berichtsantrag zum Medienentwicklungsplan für die Schulen in Tübingen

Nachdem bei Neubau und Sanierung von Schulen inzwischen interaktive Tafeln in Tübingen zum Standard gehören, Lehrer*innen ihr Arbeitsmaterial am PC erstellen
und weiterführende Schulen z.T. mit I-Pads in Schülerhand arbeiten, wird das Thema: Beschaffung und Support immer dringender.

Die SPD bittet deshalb um folgende Informationen:

  • Was sind die Prinzipien der Beschaffung von Geräten? Ist eine eigenständige Anschaffung möglich oder wird alles zentral gesteuert?
  • Wie ist der Stand des Ausbaus des WLAN-Netzes ?
  • Wie viel städtisches Personal steht für den Support zur Verfügung?

Begründung:
Im Gespräch mit Schulleitern werden folgende Probleme benannt:
Die zentrale Beschaffung ist schwerfällig. Die Schulen hätten gerne mehr Eigenständigkeit in der Anschaffung von Geräten, um schneller und passgenauer auf die Erfordernisse der jeweiligen Schule eingehen zu können.
Des Weiteren scheint es noch nicht an allen Schulen ein funktionierendes WLAN-Netz zu geben.
Ein wichtiges Thema ist die Wartung des Netzes und der Geräte. Immer noch sind in den Schulen teure Lehrerstunden für den Support auszugeben. Der Medienentwicklungsplan  sieht auch einen städtischen Support vor.

Ute Leube-Dürr

25. November 2018