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ANTRÄGE

Die Paul-Horn-Arena ertüchtigen

Interfraktioneller Antrag zur Ertüchtigung der Paul-Horn-Arena:

Die Verwaltung prüft (bzw. lässt prüfen), welche Möglichkeiten es gibt,
1) einen Lastenaufzug einzubauen,
2) zusätzliche Lagerflächen zu schaffen
und welche Kosten dafür jeweils entstehen.
Insbesondere zu Punkt 2 sind verschiedene Varianten des Anbaus mit unterschiedlich großen Lagerflächen darauf hin zu prüfen, welchen Bedarfen diese jeweils genügen würden.
Zur Abdeckung der Planungskosten werden 10.000 € in den Haushalt 2019 eingestellt.

Begründung:
Nachdem eine Verbesserung der Situation für Rollstuhlfahrer/innen in der PHA jetzt in Angriff genommen wird, bleiben zwei Hauptprobleme, die die Nutzung der Paul-Horn-Arena durch und für alle Nutzergruppen massiv erschweren.

Insbesondere im Betrieb am Wochenende mit schnellen Wechseln zwischen den jeweiligen (Profi-)Sportveranstaltungen mit unterschiedlichen Anforderungen an Hallenböden und die jeweilige Ausstattung der Halle machen sich das Fehlen eines Lastenaufzugs sowie die unzurei-chenden Kapazitäten an Lagerraum für die Teams, die mit Auf- und Abbau beschäftigt sind, sehr negativ bemerkbar.  Ihre Arbeits- bedingungen sind eigentlich auf Dauer unzumutbar. Ähnliches gilt aber auch für den Betrieb durch die übrigen Nutzergruppen unter der Woche. Um hier Abhilfe schaffen zu können, brauchen die Fraktionen zunächst Aussagen zur Machbarkeit (wo und wie wird in den bisherigen Bestandsbau eingegriffen?) und zu den Kosten für die jeweilige Variante.

Für die SPD-Fraktion: Ingeborg Höhne-Mack
Für die Fraktion AL/Grüne: Bernd Gugel

(3. Dezember 2018)

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ANTRÄGE

Gemeinwohlökonomie

Antrag der SPD-Fraktion vom 3. Dezember 2018

Die Stadt Tübingen nimmt am Organisationsentwicklungsprozess der Gemeinwohlökonomie-Initiative zur Förderung eines verantwortlichen Wirtschaftssystems auch auf kommunaler Ebene teil. Als erste Organisation innerhalb der städtischen Einrichtungen, Betriebe und Gesellschaften lässt sich die GWG zertifizieren.

Begründung:
Ziel der Gemeinwohlökonomie ist die Verwirklichung eines werteorientierten Wirtschaftsmodells. Werteorientierung bedeutet hier die Einhaltung von Standards in übergeordneten Bereichen wie Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit sowie Transparenz und Mitentscheidung in unternehmerischem Handeln (vgl. Matrix im Anhang).

Unternehmen aller Art, die sich zertifizieren lassen wollen, durchlaufen ein externes Audit, das auf der Erfüllung oder Nicht-Erfüllung von Standards in Bezug auf 20 Gemeinwohl-Themen basiert und ihnen in einem Gemeinwohl-Bericht darüber Aufschluss darüber gibt, in welcher Entwicklungsstufe in Bezug auf diese Themen sie sich befinden. Entsprechend können sie an Defiziten arbeiten und sich weiterentwickeln.

Ausgehend von Österreich sind bereits mehr als 450 Bilanzierungen weltweit vorgenommen worden, davon 22 in Baden-Württemberg. Zu den hiesigen Unternehmen gehören z.B. die Stuttgarter Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Leben und Wohnen sowie die Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft.
Die GWG als Tübinger Wohnungsbaugesellschaft ist formell nicht mehr gemeinnützig, aber von ihrem Gesellschaftsauftrag und in Bezug auf die Notwendigkeit nachhaltigen Bauens her für eine solche Zertifizierung geradezu prädestiniert. Die SPD-Fraktion sieht darin ein Modellprojekt für weitere Zertifizierungen in anderen großen Einrichtungen, Betrieben oder Gesellschaften der Stadt.

Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack

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ANTRÄGE

Gegen Hygiene-Armut

Damenhygiene-Artikel an weiterführenden Schulen

Antrag der SPD-Fraktion vom 1. Dezember 2018

An weiterführenden Tübinger Schulen werden Automaten mit Damenhygiene-Artikel zur Verfügung gestellt. Ggf. wird dies zunächst als Modellprojekt an einer einzelnen Schule oder in der Mensa Uhlandstraße eingeführt.

Der Verein TIMA, der GEB und die Geschäftsführenden Schulleitungen werden bei der Entwicklung einbezogen.

Begründung:
Es gibt Berechnungen, dass Frauen im Laufe ihres Lebens über 20.000€ für die Periode ausgeben. Deshalb gibt es Diskussionen, ob Damenhygiene-Artikel kostenfrei verteilt werden sollten. In Schottland verteilen Schulen und Unis kostenlos Binden und Tampons an Schülerinnen und Studentinnen.

Im Rahmen der Veranstaltung zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25.11.2019 im Rathaus wurde der Wunsch geäußert, dass in Tübinger Schulen entsprechende Automaten aufgestellt werden.

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke

Dazu auch:

Süddeutsche vom 7. Dezember 2018

 

 

 

 

 

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ANTRÄGE

Medienentwicklungsplan für die Schulen

Berichtsantrag zum Medienentwicklungsplan für die Schulen in Tübingen

Nachdem bei Neubau und Sanierung von Schulen inzwischen interaktive Tafeln in Tübingen zum Standard gehören, Lehrer*innen ihr Arbeitsmaterial am PC erstellen
und weiterführende Schulen z.T. mit I-Pads in Schülerhand arbeiten, wird das Thema: Beschaffung und Support immer dringender.

Die SPD bittet deshalb um folgende Informationen:

  • Was sind die Prinzipien der Beschaffung von Geräten? Ist eine eigenständige Anschaffung möglich oder wird alles zentral gesteuert?
  • Wie ist der Stand des Ausbaus des WLAN-Netzes ?
  • Wie viel städtisches Personal steht für den Support zur Verfügung?

Begründung:
Im Gespräch mit Schulleitern werden folgende Probleme benannt:
Die zentrale Beschaffung ist schwerfällig. Die Schulen hätten gerne mehr Eigenständigkeit in der Anschaffung von Geräten, um schneller und passgenauer auf die Erfordernisse der jeweiligen Schule eingehen zu können.
Des Weiteren scheint es noch nicht an allen Schulen ein funktionierendes WLAN-Netz zu geben.
Ein wichtiges Thema ist die Wartung des Netzes und der Geräte. Immer noch sind in den Schulen teure Lehrerstunden für den Support auszugeben. Der Medienentwicklungsplan  sieht auch einen städtischen Support vor.

Ute Leube-Dürr

25. November 2018

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AKTUELLES

Die SPD-Fraktion in Pfrondorf

Die Fraktion im Rathaus Pfrondorf

Vor Ort. Am 19. November Besuch der Fraktion in Pfrondorf. Was bewegt den Ort, was steht auf der Tagesordnung von Ortschaftsrat und Ortsvorsteher.

Siegfried Rapp, Ortsvorsteher von Pfrondorf seit 2009, war bestens vorbereitet. Das Themenspektrum breit. Im Mittelpunkt ein neues Wohngebiet am westlichen Rand des Orts. Für Pfrondorf ein bedeutendes, den Ort voranbringendes und den Ort durchaus veränderndes Vorhaben, für Tübingen ein wichtiger Schritt  auf dem Weg, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Das sind die wichtigsten Daten für das Wohngebiet „Weiher“:

  • Größe des Baugebiets: rund 5 Hektar
  • Wohnraum für: rund 500 Personen
  • vorgesehen ist: eine Mischung aus verschiedenen Gebäudetypen wie Einfamilienhäuser, Kettenhäuser, Doppelhäuser, Reihenhäuser und Mehrfamilienhäuser
  • aktueller Status: Der notwendige Grunderwerb durch die Stadt ist fast abgeschlossen.
  • Entwicklungszeit: 2019 bis 2022

Ein sehr informativer Besuch!
Wenn man vom Rathaus kommt, ist man klüger. (Gilt auch für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte)

Die Fraktion wird ihre Besuche in den Teilorten fortsetzen.

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AKTUELLES

Vor Ort

Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat vor Ort

Die SPD-Fraktion informiert sich in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen in den Teilorten.

Am Montag, den 19.11.2018 besucht die Fraktion Pfrondorf.

Zu dem Informationsaustausch mit Ortsvorsteher Siegfried Rapp sind die Mitglieder des Ortschaftsrates und die Einwohnerschaft herzlich eingeladen.

Sprechen Sie mit uns über die aktuellen Entwicklungen in Pfrondorf und geben Sie uns Ihre Wünsche und Anregungen mit auf den Weg.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch am Montag, 19.11.2018 um 18.00 Uhr im Rathaus Pfrondorf.

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AKTUELLES

Besetzung „Hauswirtschaftskräfte“ in den Kinderhäusern Kilchberg und Bühl

Frage für die Fragestunde am 25.10.2018 :

Im Juli 2018 wurden im Schwäbischen Tagblatt für verschiedene Kinderhäuser in den Teilorten Stellen für unterstützende „Haushaltskräfte“ ausgeschrieben.

Die Stellen mit einem Umfang von 12,52 Std/Woche sollten ohne Befristung nach Entgeltgruppen E 2 TVÖD besetzt werden. Mit den „Hauswirtschaftskräften“ sollten die Pädagogischen Fachkräfte die dringend notwendige Entlastung im Bereich der Essensausgabe und in der Umsetzung des Hygieneplans erhalten.

Frage 1:
Warum wurden die Stellen für die städtischen Kinderhäuser in Bühl und Kilchberg bis heute nicht besetzt?

Frage 2:
Besteht als Alternative zur „Hauswirtschaftskraft“ die Möglichkeit die dringend notwendige Unterstützung in den genannten Einrichtungen auch über eine zusätzliche FSJ-Stelle zu erreichen?

Für die SPD-Fraktion:
Gerhard Neth

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WEITERES

Umsetzung des ProstSchG in den Kommunen

Frage für die Fragestunde am 1.10.2018

Deutschland ist mit der Liberalisierung des Sexgewerbes 2001 zum „begehrten“ Zielland für Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung geworden. Der größte Teil der Frauen, die in Deutschland als Prostituierte tätig sind, kommen aus dem Ausland (80-95%), meist aus den ärmsten Regionen Südosteuropas. Häufig sind sie Angehörige ethnischer Minderheiten. Doch auch vermehrt Mädchen und junge Frauen aus Deutschland werden durch die sogenannte Loverboy-Masche in die Prostitution gebracht. Unter großer existentieller Not werden Frauen in Deutschland im Sexgewerbe „vermarktet“ und ausgebeutet. Das Sexgewerbe hat sich nach der Liberalisierung (auch aufgrund der gleichzeitigen EU-Osterweiterung) ausgeweitet; Deutschland ist heute das Bodell Europas. Zugleich haben die geforderten Praktiken und der Umgang mit den Frauen in der Prostitution menschenverachtenden bzw. frauenverachtenden Charakter angenommen.

Für uns steht fest: Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter. Prostitution ist Gewalt gegen Frauen – Gewalt gegen alle Frauen, die durch die Existenz des Systems Prostitution zur potentiellen Ware werden, häufig aber auch ganz konkret individuelle Gewalt gegen einzelne Prostituierte. Deshalb wünschen wir uns, dass die Stadt Tübingen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, mittel- und langfristig auf die Reduktion der Prostitution hinwirkt.
Auf dieses Thema machen zum Glück die Kampagne #RotlichtAus und Sisters e.V. landesweit, aber auch in Tübingen aufmerksam.
Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) von 2017 soll die Situation nun in Ansätzen nachjustieren. Damit das ProstSchG seine Wirkung entfalten kann, ist es unbedingt

Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) von 2017 soll die Situation nun in Ansätzen nachjustieren. Damit das ProstSchG seine Wirkung entfalten kann, ist es unbedingt notwendig, dass das Gesetz konsequent und ausnahmslos durgesetzt wird – auch in Tübingen! Strikte Kontrollen und eine konsequente Durchsetzung der Anforderungen an Bordellbetreiber*innen sind hierzu notwendig.

Abschnitt 3 des ProstSchG erfordert eine Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes. Für die Umsetzung sind die Kommunen zuständig. Eine Erlaubnis kann nur erteilt werden, wenn neben den spezialrechtlichen auch die baurechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Bordelle und bordellähnliche Betriebe sind z.B. in reinen und allgemeinen Wohngebieten sowie Mischgebieten bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Terminwohnungen sind nur in Gewerbegebieten zulässig.

Fragen an die Verwaltung:

  1. Wie viele Bordelle, bordellartigen Betriebe, Terminwohnungen und Stätten der Wohnungsprostitution gibt es in Tübingen? Ist es möglich, Informationen zu erhalten, in welchen Stadtteilen sich diese befinden?
  2. Sind darunter Prostitutionsstätten, die an ihrem vorhandenen Standort baurechtlich nicht zulässig sind? Wenn ja, wie viele sind dies? Findet die Zwei-Zimmer-Regelung konsequent Anwendung?
  3. Mussten Prostitutionsstätten nach Inkrafttreten des ProstSchG bereits geschlossen werden, weil sie den Anforderungen nicht nachkommen konnten?
  4. Wie geht die Verwaltung vor, um nicht zulässige Prostitutionsstätten zu schließen?
  5. Wie gedenkt die Verwaltung die Anforderungen des Gesetzes umzusetzen, Prostitutionsstätten regelmäßig zu überprüfen? Wie stellt die Stadt sicher, dass alle Vorgaben des neuen Gesetzes eingehalten werden?
  6. Die Anmeldung und die gesundheitliche Beratung erfolgen im Landratsamt. Gibt es dort erste Einschätzungen, ob es irgendeine Art von besonderem Bedarf bei den Frauen gibt, dem die Stadt Tübingen entgegenkommen kann?
  7. Gibt es Ansätze in Tübingen, präventiv für dieses Thema – z.B. in Schulen – zu sensibilisieren?
  8. Erreichen wir mit unseren Beratungsangeboten für Opfer sexualisierter Gewalt auch Prostituierte?
  9. Ist davon auszugehen, dass es keine Werbung auf städtischen Werbeflächen für Prostitution geben wird? Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, dies auszuschließen?

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke

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MITTWOCHSPALTEN

Wichtig für Region und Stadt

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 19. September 2018

Dauerstau in Unterjesingen, Schleichverkehr in Derendingen, auch die Weststädter und Lustnauer können ein Lied von der allmorgendlichen Blechlawine durch die Einpendler singen. Kein Wunder, ist doch die Zahl der Arbeitsplätze in unserer Stadt in den letzten Jahren um 20 Prozent gestiegen. Und von den circa 30000 Einpendlern kommen 75 Prozent mit dem Auto. Mehr Straßen können nicht die Lösung sein, dem steht – vom Klimaschutz ganz abgesehen – schon die Geographie mit Neckar, Schlossberg und Österberg im Wege. Also muss sich etwas ändern, damit Tübingen nicht in Lärm und Abgasen erstickt.

Mit der Regionalstadtbahn ist heute ein wirksames Gegenmittel greifbar nahe. Das wurde auf einem Forum der Tübinger SPD zum Thema Mobilität in der vergangenen Woche sehr deutlich. Die Tübinger Innenstadtstrecke, die eine umsteigefreie Verbindung von zahlreichen Gemeinden zu den Zielorten wie der Tübinger Uni und dem Klinikum ermöglicht, ist dabei von besonderer Bedeutung. Denn seien wir ehrlich: Auch die meisten von uns würden das Auto nur dann stehen lassen, wenn es eine zuverlässige, bequeme, stressfreie Verbindung vom Wohnort zum Arbeitsplatz gibt. Dass das mit einer Stadtbahn funktioniert, dafür gibt es zahlreiche Beispiele von Städten, die ihre Stadtbahn heute nicht mehr missen wollen.

Manche sind skeptisch, ob ein Schienensystem auch in 10 oder 20 Jahren noch auf der Höhe der Zeit sein wird. Deshalb ist es richtig, dass wir im nächsten Jahr auch Alternativen prüfen. Aber die Messlatte für Alternativen liegt hoch in Bezug auf erreichbare Umsteigeeffekte, Barrierefreiheit, zeitnahe Realisierbarkeit und auch die Kosten. Für die Innenstadtstrecke der Stadtbahn können wir Zuschüsse von circa 60 Prozent der jetzt gründlich kalkulierten Gesamtkosten durch Bund und Land erwarten. Bei einer Seilbahn, Smart City-Lösungen oder autonomem Fahren steht das in den Sternen. Nur durch die Zuschüsse ist der regionale Anteil zu stemmen. Klar ist aber, dass sich auch der Landkreis und die Region an den Kosten für die Tübinger Innenstadtstrecke beteiligen müssen. Wir Tübinger tragen umgekehrt über die Kreisumlage ja auch die Kosten in den anderen Kreisgemeinden mit.

Eine Bitte: Nehmen Sie die Möglichkeiten der Information über die Innenstadtstrecke in den nächsten Wochen wahr, damit wir in zwei Jahren auf fundierter Basis entscheiden können.

Dr. Martin Sökler
Vorsitzender der SPD-Fraktion

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AKTUELLES

Tübingen : Mobilität

SPD Forum Tübingen : Mobilität

Am 13.09.2018 startet die SPD Tübingen mit ihrem ersten kommunalpolitischen Forum in die öffentliche Vorbereitung des Programms für die Kommunalwahl im nächsten Jahr. Thema des Forums ist die Zukunft der Mobilität in Tübingen.

Alle Interessierten und Betroffenen sind herzlich eingeladen, bestehende Planungen zu diskutieren und neue Ideen zu entwickeln.

Aktuelle Lösungsvorschläge wie langfristige Überlegungen sollen ein Forum erhalten. Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem die Fragen: Wie entwickeln wir nachhaltige Mobilität in Tübingen, die sozialen und ökologischen Ansprüchen gerecht wird? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um Teilhabe für alle, dauerhaften Schutz der Umwelt und wirt­schaftliche Entwicklung zu ermöglichen? Wie sieht Mobilität 2030 in Tübingen aus?

Den Hauptimpuls gibt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende BUND Baden-Württemberg zum Thema „Mobiles Baden-Württemberg, Wege der Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität“. Im Anschluss wird in drei Foren mit Bernd Strobel („Regionalstadt­bahn in Tübingen“), Dr. Martin Soekler („Ticketloser Nahverkehr“) und Dr. Andreas Weber („Vision 2030 – Mobilität in Tübingen“) über Lösungen für Tübingen diskutiert.

Das SPD-Forum „Zukunft der Mobilität in Tübingen“ findet am 13.09.2018 um 18:00 Uhr in der Aula der Gemeinschaftsschule West (Westbahnhofstr. 27) statt. Der Raum ist barrierefrei zugänglich.