In der Sitzung des Gemeinderats am 23. Juli 2018 wurde die von der SPD-Fraktion eingebrachte und von der Linken und von Stadtrat Markus Vogt unterstützte Resolution gegen die wiederholten Zuwanderer und Flüchtlinge diskrimierenden Äußerungen Boris Palmers erörtert und abgestimmt. Der Antrag wurde mit 19 Jastimmen bei 10 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen angenommen.
Der Resolutionstext findet sich auf dieser Seite unter dem Datum des 8. Mai 2018.
Antragsbegründung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Dr. Martin Sökler:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Debatte um ihre Äußerungen über den sogenannten „Rüpelradler“ in Ulm liegt jetzt schon einige Wochen zurück. Sie wurde intensiv geführt, Al/Grüne, CDU und die Tübinger SPD haben sich schon dazu positioniert. Warum halten wir – die Linke, Markus Vogt und die SPD – eine Befassung und Beschlussfassung im Tübinger Rat heute dennoch für sinnvoll?
Es geht nicht darum, dass sie sich, Herr Oberbürgermeister, nicht an der Debatte um Fragen der Migration und Integration beteiligen dürften. Nein, Debattenbeiträge wie derjenige kürzÂlich in der FAZ gemeinsam mit ihrem Schwäbisch Gmünder Kollegen Arnold sind völlig in Ordnung. Man muss nicht alle ihre Vorschläge teilen, aber sie tragen zum politischen Diskurs bei. Nicht in Ordnung ist es aber, wenn Sie, um unseren Ministerpräsidenten zu zitieren, spekulieren und pauschalieren und einzelne eigene Erlebnisse zum Anlass nehmen, ganze Gruppen von Menschen zu diskreditieren und zu stigmatisieren, wie Sie es in Ulm und mit ihren Facebook-Beiträgen wiederholt getan haben.
Die Aufmerksamkeit, die Sie für ihre Äußerungen erfahren, speist sich nicht aus deren GeniÂalität, Originalität oder Qualität, sondern aus zwei anderen Gründen: Zum einen aus ihrem Dissidententum in ihrer eigenen Partei. Sie geben den Sarazzin der Grünen und erhalten deshalb Gehör. Der zweite Aspekt, der ihnen zu Publicity verhilft, ist die Autorität ihres Amtes als Oberbürgermeisters unserer Stadt. Und hier kommen wir als Gemeinderat ins Spiel. Uns ist es wichtig festzustellen: Sie sprechen nicht für Tübingen, wenn sie aus äußeren MerkmaÂlen wie der Hautfarbe der Kleidung oder den Sozialverhalten eines Menschen Rückschlüsse auf Herkunft oder Aufenthaltsstatus ziehen. Solche Pauschalierungen helfen nicht weiter, zeugen von Vorurteilen und stoßen diejenigen Geflüchteten, die sich anstrengen, massiv vor den Kopf.
Drei Beispiele: vor einigen Wochen berichteten sie auf Facebook, dass Sie Augen- oder OhÂrenzeuge wurden, wie sich zwei Schwarze am Bahnhof massiv gestritten haben. Sie schlussfolgerten sofort: Da kann es sich nur um Asylbewerber gehandelt haben – warum eigentlich? – und schreiben, das wäre ihr schlimmstes Bahnerlebnis in 30 Jahren gewesen. Mein schlimmstes Bahnerlebnis in 50 Jahren übrigens war eine S-Bahn Fahrt in Stuttgart zu Volksfestzeiten, wo es einem nicht gelang, wohlbehalten an Stockbesoffenen vorbei und über große Lachen an Erbrochenem hinüberzukommen. Da waren übrigens schwäbisch sprechende Kaukasier zugange.
Länger zurück liegt die Vergewaltigungsserie in Tübingen. Nach einer Zeugenaussage hanÂdelte es sich um einen schwarzen Täter. Sie forderten einen DNA-Test aller schwarzen Asylbewerber in Tübingen. Richtig wäre gewesen, eine DNA- Testung aller Schwarzen in Tübingen zu fordern. Es bleibt ihr Geheimnis, warum schwarze Studierende, Wissenschaftler oder Basketballprofis nicht als Täter in Frage kamen, sondern ausschließlich Asylbewerbern eine solche Tat zuzutrauen war.
Letztlicher Auslöser unseres Resolutionsantrags waren aber ihre Äußerungen zum sogeÂnannten „Rüpelradler“ von Ulm. Sie schlossen wiederum von äußeren Merkmalen auf den Status des Menschen und verstiegen sich sogar zu der Aussage, dass nur jemand, der nicht hier aufgewachsen ist, sie so benehmen könne. Das ist geradezu absurd und widerspricht jeder Alltagserfahrung von uns Tübingerinnen und Tübingern. Bei Radfahrern mit rücksichtsÂlosem Fahrstil in Tübingen handelt es sich nicht in erster Linie um Schwarze, sondern um Einheimische, Studierende und Menschen wie Sie und mich. Zu meinen, nur wer nicht hier, sondern anderswo sozialisiert wurde, könne sich so daneben benehmen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Migrantinnen und Migranten in unserem Land. Nicht umsonst haben sich zahlreiche Migrantinnen und Migranten in einer Resolution gegen sie gewandt.
Sie haben geäußert, das „Kommunikationsdesaster“ täte Ihnen leid. Sorry, wenn einen alle missverstehen, dann sollte man in Erwägung ziehen, dass man selbst schlicht danebenlag. Wenn einem hunderte Geisterfahrer entgegenkommen, sollte man in Betracht ziehen, selbst der Geisterfahrer zu sein.
Einen weiteren Rat von Ministerpräsident Kretschmann sollten Sie beherzigen. Wägen Sie Ihre Worte besser. Erst denken, dann posten. Sie müssen sich nicht weichspülen lassen. Dann wären Sie nicht mehr Sie selbst. Aber wenn Sie auf das Resultat v.a. Ihrer Facebook-Äußerungen schauen, dann ist eine deutliche Polarisierung der Positionen Ihrer Follower die Folge. Erhebungen zeigen, dass 15-20 % der Deutschen rassistische Gedanken teilen. Ob Sie es wollen oder nicht, sie locken sie hinter dem Ofen vor und machen Ihnen Mut. Sie maÂchen fremdenfeindliche Ressentiments hoffähig. Dabei ist doch eines ganz wichtig. Wir alle hier in diesem Raum müssen, was Rechtsextremismus, Rassismus und AusländerfeindlichÂkeit angeht, zusammen stehen und klare Kante zeigen.
Wohin es führt, wenn man diesen Konsens verlässt, lässt sich aktuell bei der CSU in Bayern studieren. Die Herren Dobrindt, Söder und Seehofer, die leider in den letzten zwei Jahren allzu oft der gleichen Meinung waren wie Sie, spielten mit rechtem Vokabular, hievten das Thema „Geflüchtete“ wieder ganz nach oben auf die Agenda und stärkten damit letztlich die AfD. Die CSU liegt mittlerweile bei unter 40 %. Was bei der CSU der Asyltourismus und die Anti-Abschiebe-Industrie ist, ist bei Ihnen der Ponyhof, der Gutmensch, der Gymnasiallehrer und der Menschenrechtsfundamentalist. Ein Vokabular, das spaltet, das viele Engagierten in unserer Stadt wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen muss. Sie konterkarieren damit die vorÂbildliche Arbeit des Ehrenamts und der Verwaltung in unserer Stadt. Ja, sie dementieren sich damit quasi selbst.
Sie sind bei der Seenotrettung nicht wie Miriam Lau von der ZEIT aufgefordert, eine pointierÂte Contra-Position zu formulieren, sondern abzuwägen. Als Oberbürgermeister unserer Stadt müssen Sie bei Ihren Einlassungen zu Fragen der Migration und Integration alle Menschen im Blick haben, gerade auch diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, wie beispielsweise Geflüchtete selbst.
Noch ein Punkt: Ich habe Verständnis dafür, dass man von Geflüchteten, die bei uns ZuÂflucht finden, Dankbarkeit erwartet. Das heißt aber nicht, dass Sie als Politiker, von „Gästen“, wie Sie es nannten, besonderes Wohlverhalten einfordern können. Für Sie als Leiter der unteren Ordnungsbehörde muss unmissverständlich gelten: Vor dem Gesetz sind alle MenÂschen gleich.
Wir werben um Zustimmung zu dieser Resolution, damit deutlich wird, dass Sie bei ihren stigmatisierenden Äußerungen nicht für unsere Stadt sprechen und wir uns gleichzeitig zum weltoffenen Charakter unserer Stadt bekennen. Und Sie bekommen die Gelegenheit, sich für ihre Äußerungen zu entschuldigen. Machen sie davon Gebrauch. Dafür reichen vier Worte: „Es tut mir leid.“
