Kategorie: ANTRÄGE

ANTRAG DER SPD-FRAKTION

Zumindest im Bereich des Europaplatzes wird eine große Karte der Stadt aufgehängt, auf welcher die Sehenswürdigkeiten, die städtischen Gebäude, die Universitäts-, die Klinikumsgebäude u.ä. verzeichnet sind. In der dazugehörigen Legende werden dann jeweils die passenden Buslinien mit der jeweiligen Haltestelle aufgeführt.

Begründung:

Eine solche Karte hilft entscheidend bei der Orientierung.
Die Idee ist auch nicht neu. Der Verkehrsbeirat hat bereits darüber diskutiert. Man war sich im Grunde einig, dass es etwas Derartiges geben soll. Ein förmlicher Beschluss wurde jedoch nicht gefasst (Und es hängt auch noch keine Karte).

Für die SPD-Fraktion

Hannah Tiesler

ANTRAG DER SPD-FRAKTION

Die Stadt Tübingen gibt in Gebieten für Bewohnerparken Besucherparkkarten nach dem Heidelberger Modell aus.

Begründung:

Durch die Ausgabe der Besucherparkkarten wird die Stadt sowohl bewohner- als auch besucherfreundlicher.

Es ist gängige Praxis, dass in den Bewohnerparkzonen mehr Berechtigungen ausgestellt werden, als Parkplätze vorhanden sind. Durch die begrenzte Anzahl an Besucherparkkarten wird diese Situation kaum verschärft.
Durch die Besucherparkkarten wird das Bewohnerparken erweitert. Bewohner können ihrem Besuch so das Angebot des kostenfreien Parkens in Wohnungsnähe machen.

Heidelberger Modell:

Die Regelung sieht vor, dass jeder Bewohner (mit Haupt- oder Nebenwohnsitz) einer Parkzone sich im Bürgeramt einen Bogen zu 9 Tages- und 1 Wochenkarte abholen kann. In die Karten ist dann das Kennzeichen sowie der Tag einzutragen. Zusätzlich kann für 5 € noch maximal ein weiterer Bogen abgeholt werden. Bei der Abholung wird seitens des Bürgeramts eine Nr. eingetragen, welche erkennen lässt, wer die Karten abgeholt hat. Zudem wird die Zone eingetragen, für die das Parken gilt.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann

ANTRAG DER SPD-FRAKTION

1. Die Verwaltung erarbeitet noch in diesem Jahr eine Analyse, die die Folgen des demographischen Wandels für die Universitätsstadt Tübingen und die einzelnen städtischen Politikbereiche beschreibt.

2. Die Verwaltung organisiert noch in diesem Jahr einen Workshop des Gemeinderats mit Verbänden, Vereinen und Initiativen, bei dem auf der Grundlage der vorgelegten Analyse die Handlungsfelder diskutiert und definiert sowie kommunale Handlungsstrategien entwickelt werden.
Die Konzeption des Workshops sowie die Zusammenstellung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden auf Basis der vorgenommenen Analyse mit dem Gemeinderat abgestimmt.

3. Die Verwaltung entwirft auf der Basis der Analyse und der Ergebnisse des Workshops einen Handlungs- und Planungsrahmen, der den städtischen Aufgabenkatalog auf die sich ändernde Altersstruktur abstimmt. Dieser wird dem Gemeinderat zu Beginn des Jahres 2008 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung:

Die Veränderungen der Altersstruktur der Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten fordern insbesondere auch auf kommunaler Ebene die Entwicklung von Strategien heraus, die diesem demografischen Wandel gerecht werden.

Prognosen über den Umfang der demografischen Verschiebungen liegen vor. So errechnet die aktuelle Bevölkerungsvorausrechnung des Statistischen Landesamtes für Tübingen, dass bis zum Jahr 2025 die Zahl der unter 15-Jährigen von derzeit 10.700 auf 8.200 sinken wird (von 13% auf 10%), während die Zahl der über 65-Jährigen von 11.100 auf 16.100 steigen wird (von 13% auf 20%). Das Durchschnittsalter im Kreis Tübingen wird von 39,4 auf 45 Jahre steigen.

Die Entwicklung insgesamt wirkt sich tiefgreifend auf viele originär kommunalpolitische Aufgabenbereiche der Städte aus. Beispielhaft genannt seien die Kinderbetreuung und die schulische Infrastruktur, die soziale Infrastruktur mit Blick auf den steigenden Anteil älterer Menschen, Konzepte für das Zusammenleben der Generationen, Kultur- und Bildungsangebote, städtebauliche, womöglich flexible Konzepte, die Anforderungen der älteren Menschen besonders berücksichtigen. Dazu kommen, wieder nur beispielsweise, die zu erwartenden Veränderungen auf dem Wirtschafts- und Erwerbssektor.

Es handelt sich um ein sehr komplexes Thema. Die im Zusammenhang damit stehenden Fragen aufzuarbeiten, ist einmal mit Blick auf die zu erwartenden Anforderungen und Erwartungen der älter werden Bevölkerung geboten. Aber auch die vorausschauenden Planungen für Entwicklung und Positionierung der Stadt machen eine rechtzeitige und wohl fundierte Berücksichtigung der demographischen Entwicklung notwendig.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann, Klaus te Wildt

ANTRAG DER SPD-FRAKTION

Die Verwaltung wird beauftragt, sich in der Trägerversammlung der ARGE (des Jobcenters) dafür einzusetzen, dass eine bessere Zusammenarbeit des Jobcenters mit der Drogenhilfe stattfindet.
Konkret sollen folgende Punkte umgesetzt werden:

a) Die Mitarbeiter/innen des Jobcenters im Bereich Integration sollen durch Mitarbeiter/innen der Drogenhilfe geschult werden. Damit soll eine größere Kompetenz im Erkennen von Suchtproblemen sowie eine größere Sensibilität im Umgang mit suchtkranken Leistungsempfänger/innen erreicht werden.

b) Beratungsangebote der Drogenhilfe sollen direkt in den Räumen des Jobcenters erfolgen.

Begründung:

Eine bessere Verzahnung von Eingliederungsleistungen und begleitenden sozialintegrativen Leistungen nach § 16, 2 SGB II ist eines der größten Ziele der Hartz-IV-Reform.

Eine hohe Zahl von Leistungsempfänger/innen nach SGB II weist psychosoziale Probleme sowie Suchtprobleme auf. Um ihnen adäquat zu helfen müssen die Integrationsleistungen des Jobcenters mit den begleitenden Leistungen der Drogenhilfe abgestimmt werden. Suchtprobleme oder psychosoziale Probleme stehen kurzfristig der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zwar häufig im Wege, sind aber kein in der Regel kein Grund für eine Einstufung als nicht erwerbsfähig.

Aufgrund von Gesprächen mit Mitarbeitern der Drogenhilfe wissen wir, dass die Kooperation zwischen Jobcenter und Drogenhilfe bisher unzureichend ist und die Mitarbeiter/innen des Jobcenters häufig nur selten über die Suchtprobleme der SGB II-Leistungsempfänger/innen Bescheid wissen.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann

ANTRAG DER SPD-FRAKTION

Sitzung des Sozialausschusses am 22. März 2007
Antrag zu Tagesordnungspunkt 6, Vorlage 1/2007 , Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen

In Ergänzung zu den Beschlussanträgen in Vorlage 1/2007 beschließt der Gemeinderat:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens zu ersten Sitzung des Sozialausschusses nach der Sommerpause zu berichten, wie und wann sie die zusätzlichen Plätze für Kleinkindbetreuung schaffen will, die notwendig sind, um den mit der Bedarfsplanung 2007 beschlossenen Richtwert von 27% zu erreichen.
Dabei muss auch geprüft werden, ob der Ausbau der Kleinkindbetreuung schneller realisiert werden kann als in der Vorlage 1/2007 beschrieben wird.

Begründung:

Gemäß der Vorlage 1/2007 erhöht sich mit dem geplanten Angebot von 512 Plätzen der Versorgungsgrad von 20,3 % auf 23,1 %. Zur Erreichung des Richtwerts von 27% sind jedoch ca. 100 weitere Plätze notwendig.

Die Vorlage 1/2007 nennt lediglich Möglichkeiten, wie bis zum Jahr 2009/2010 maximal weitere 50 städtische Plätze geschaffen werden können und deutet an, dass darüber hinausgehende Möglichkeiten unter Einbeziehung der freigemeinnützigen Träger zu prüfen sind. Dies ist der SPD-Fraktion zu unkonkret. Mit dem Antrag will die SPD deshalb eine Konkretisierung der Umsetzungspläne unter Einbeziehung der freien Träger erreichen. Dies setzt einen verlässlichen Zeitplan und eine solide Finanzierung voraus.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann

Antrag der SPD-Fraktion vom 11. Dezember 2006

Die Verwaltung erstellt bis zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2007 eine Liste von dringenden Sanierungsprojekten, bei denen die zu erwartenden energetischen Einsparungen berechnet und deutlich nachvollziehbar aufgezeigt werden.

Begründung:
Die Vereinbarungen der Haushaltsmehrheit für 2006 beinhalten den festen Willen, die Sanierungsliste rasch abzuarbeiten. Dabei bieten sich die Projekte besonders an, bei denen eine möglichst große Energie-Einsparung zu erwarten ist. Dafür könnten auch Kredite aufgenommen werden. Ohne die oben geforderte Liste lässt sich für den Haushalt 2007 nicht verlässlich planen. Von der SPD-Fraktion werden die entsprechenden Zahlen seit Anfang 2006 gefordert.

Für die Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs
Fraktionsvorsitzende

Antrag der SPD-Fraktion

Besucherparkkarten in Gebieten für Anwohnerparken

Die Verwaltung prüft, ob und ggf. wie Besucherparkkarten in Gebieten für Anwohnerparken ausgegeben werden können. Nach dem Vorbild anderer Städte, beispielweise Heidelberg, sollen BewohnerInnen, die grundsätzlich einen Anspruch auf die Nutzung von Anwohnerparkplätzen haben, die Möglichkeit erhalten für ihren auswärtigen Besuch in begrenztem Umfang Besucherparkkarten zu erhalten.

Begründung:
Es soll mit wenig Aufwand sichergestellt werden, dass auch AnwohnerInnen der Innenstadt ihrem Besuch bei ein- bis zweitägigen Aufenthalten in Tübingen einen Parkplatz anbieten können. Die Anzahl der ausgegebenen Besucherparkkarten pro AnwohnerIn kann begrenzt werden.

Für die SPD-Fraktion

Martin Rosemann

Antrag der SPD-Fraktion

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag nicht über 20.00 Uhr hinaus freizugeben.

Begründung:

Das Ladenschlussgesetz ist derzeit Bundesrecht. Im Rahmen der Föderalismusreform ist beschlossen worden, die Gesetzgebungskompetenz für den Ladenschluss auf die Länder zu übertragen. Die derzeitige Landesregierung hat angekündigt, für diesen Fall die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag völlig freizugeben (24 Stunden).

Eine solche Regelung ist nicht im Interesse der Stadt Tübingen. Nachdem in der Vergangenheit große Anstrengungen zum Schutz des Tübinger Einzelhandels, insbesondere in der Innenstadt, unternommen wurden, kann und muss die Stadt ihre Stimme erheben und sich gegen die Freigabe der Ladenöffnungszeiten aussprechen.

Eine Lockerung der Ladenschlusszeiten benachteiligt den innerstädtischen Einzelhandel in existenzgefährdender Weise gegenüber den großflächigen Einkaufszentren.
Bereits jetzt können viele Geschäfte sich eine Öffnung bis 20:00 Uhr nicht erlauben. Eine Erweiterung der Zeiten öffnet die Schere nur noch mehr.

Die Stadt Tübingen tritt für die Stärkung ihrer kleinteiligen Strukturen ein. So sieht es auch das Zentren- und Märktekonzept vor. Die von der Landesregierung avisierte Regelung konterkariert diese Anstrengungen.
Für die Zukunft unserer Stadt wünschen wir uns keine riesigen Läden auf der grünen Wiese und vor allem keine verödete Altstadt.

Auch gesamtpolitisch ist die Regelung abzulehnen. In Baden-Württemberg würden vor allem die Ballungszentren profitieren. Der ländliche Raum hingegen müsste mit Abwanderung und einer zunehmend schwierigeren Versorgung der Bevölkerung rechnen.

Vor allem aber trifft die Lockerung der Ladenschlusszeiten die Beschäftigten. Bereits jetzt ist der Druck auf sie beachtlich. Gerade in den großen Handelskonzernen. Betroffen wären hauptsächlich Frauen (72,5 % der Beschäftigten im Einzelhandel), von denen ein Großteil zudem einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht.

Alles in allem überwiegen die Nachteile einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten die Vorteile für einige Handelskonzerne. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Familienbetriebe im Einzelhandel, der Einzelhändler und der Beschäftigten im Einzelhandel würden sich verschlechtern. Und damit auch die Strukturen in Tübingen.

Für die SPD-Fraktion

Hannah Tiesler

Antrag der SPD-Fraktion vom 01.06.2006

1. Die Verwaltung berichtet über die Ergebnisse der Altstadtbegehungen mit dem Koordinationstreffen für Behinderte:
a) über die bereits realisierten Maßnahmen und deren Kosten,
b) über die noch nicht realisierten Maßnahmen und deren Kosten,
c) über die aktuell geplanten Maßnahmen und deren Kosten.

2. Die Verwaltung berichtet über den genauen Zeitpunkt des Baubeginns beim längst beschlossenen Aufzug in der Fruchtschranne.

3. Die Verwaltung übersetzt ihre wichtigsten Informationstexte in „Leichte Sprache“.

4. Die Verwaltung berichtet, wie sie in der Schmiedtorstraße die Situation für Fußgänger, besonders für Fußgänger mit Behinderung, verbessern möchte.

5. Die Verwaltung berichtet im Sozialausschuss über die „Erklärung von Barcelona“ und eine mögliche Unterzeichnung durch die Stadt Tübingen.

Begründung:
1. Der neue Gemeinderat soll informiert werden.
2. Der „Umbau“ Tübingens zur barrierefreien Stadt soll forciert werden.

(EBF)

Die Stellungnahme der Verwaltung vom 21.09.2006 hier

Antrag der SPD-Fraktion vom 07.04.2006

Die Verwaltung berichtet im nächsten Verwaltungsausschuss über die mit den Reinigungsfirmen – bezüglich der Schulen – vertraglich vereinbarten Reinigungsstandards.
In welchem Verhältnis stehen diese zu den Orientierungsdaten der KGST?

Begründung:
Zwei Schulleitungen berichten über unzureichende Reinigung ihrer Schulräumlichkeiten.