Kategorie: ANTRÄGE

Antrag der SPD-Fraktion vom 01.12.2005

Die Verwaltung wird beauftragt, sich in der ARGE mit der Agentur für Arbeit Reutlingen und dem Landkreis Tübingen dafür einzusetzen, dass der Tübinger Arbeitslosentreff (TAT) einen vollen und ständigen Sitz im Beirat der ARGE erhält.

Begründung:
Der Tübinger Arbeitslosentreff hat selbst darum gebeten, einen ständigen Sitz im Beirat der ARGE zu erhalten. Der TAT leistet wichtige Beratungsarbeit für SGB II-Kunden und hat daher einen umfassenden Einblick in die Situation der Betroffenen und die Probleme bei der Umsetzung des SGB II. Die Beteiligung des TAT im Beirat würde daher zu einer Verbesserung der Informationslage für die Entscheidungsträger führen. Zudem ist es wesentlich, dass auch die Sichtweise der direkt Betroffenen in die Beratung der Entscheidungsträger durch den Beirat eingeht. Zuletzt würde eine Beteiligung des TAT auch die Akzeptanz der Arbeitsmarktreformen und ihre Umsetzung im Landkreis Tübingen durch die Betroffenen erhöhen.

(MR)

Antrag der SPD-Fraktion vom 26.09.2005
Zur Behandlung im Planungsausschuss und im Gemeinderat

Die Verwaltung wirkt darauf hin, dass bei der Weiterentwicklung des zuletzt vorgelegten Bebauungsplan-Vorentwurfs die Dachgestaltung insbesondere des lang gestreckten Baukörpers entlang der Herrenberger Straße modifiziert wird. Zu erreichen ist eine Gestaltung, die die sachgerechte Herstellung und wirksame Nutzung regenerativer Sonnenenergieanlagen vorschreibt oder zumindest ermöglicht.

Begründung:
Lage und Anordnung vor allem des sich von Ost nach West erstreckenden, langen Gebäudes sind für Sonnenenergieanlagen besonders geeignet. Dem muss die Dachgestaltung Rechnung tragen. Die Anfor- derungen an eine gute Architektur müssen dem nicht widersprechen. Dies zeigt in Tübingen das Beispiel der neuen Sporthalle. Bei der Abwägung der Belange guter architektonischen Gestaltung einerseits und nachhaltiger Schonung nicht regenerativer Ressourcen anderer¬seits muss ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden.
Zudem erscheint es geboten, die sich fortentwickelnde Technologie beispielhaft einzusetzen und damit zugleich Impulse für die Förderung auch von lokalem Handwerk und Mittelstand zu geben.

(KtW)

Ganztagesschule

Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2005; zur Beratung im Gemeinderat
Der Gemeinderat der Stadt Tübingen fordert die Landesregierung auf, sich bei der Einrichtung von Ganztagesschulen stärker als bisher zu engagieren und damit das Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“ zu unterfüttern.

Die Landesregierung wird insbesondere aufgefordert, die notwendigen Lehrerstellen an den aus IZBB-Mitteln geförderten Ganztagesschulen bereitzustellen, damit sinnvolle auf den ganzen Tag ausgerichtete pädagogische Konzepte umgesetzt werden können.

Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert, ein Landesprogramm für den Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen aufzulegen, um diejenigen Projekte zu fördern, die aufgrund des von der Landesregierung bei der Vergabe der Fördergelder angelegten „Windhundverfahrens“ nicht berücksichtigt wurden.

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich in den kommunalen Spitzenverbänden für eine Vertretung dieser Positionen gegenüber der Landesregierung einzusetzen.

Begründung:
Mit dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ hat die Bundesregierung einen wichtigen Impuls für die Einrichtung von mehr Ganztagesschulen gegeben. Damit wird eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine bessere Förderung vor allem von sozial benachteiligten Kindern sichergestellt.

Allerdings kann sich eine sinnvolle Ganztagesschule nicht auf die ganztägliche Betreuung beschränken. Vielmehr bedarf es auf die Ganztagsschule ausgerichtete sinnvolle pädagogische Konzepte. Damit kann der Schulträger nicht alleine gelassen werden, vielmehr ist hierfür eine bessere Ausstattung der Ganztagesschulen mit pädagogischem Personal notwendig. Die Landesregierung sollte daher den Worten des neuen Ministerpräsidenten Oettinger, der einen Ausbau von Ganztagesschulen angekündigt hat, auch die entsprechenden Taten folgen lassen.

(MR)

Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2005

Die Verwaltung wird aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, die den mit einer Ampel gesicherten Fußgängerüberweg in der Eugen-Bolz Straße in Tübingen-Bühl auf Höhe des Dorfplatzes sicherer machen.

Bei dem genannte Überweg handelt es sich um die wichtigste Straßenquerung in Bühl. Sie wird insbesondere auch von Schülerinnen und Schülern benutzt.

Die Beobachtung hat gezeigt, dass der Durchgangsverkehr häufig mit zu hoher Geschwindigkeit durch den Ort fährt und dass dabei unverhältnismäßig oft das Rotsignal überfahren wird.
Es muss nicht betont werden, dass diese immer wieder auftretende Situation für Fußgänger, zumal für Kinder, die auf das Fußgänger-Grün vertrauen, höchst gefährlich ist. Hinzu kommt, dass der Gehweg an dieser Stelle wegen des Brückengeländers (Talbach) besonders schmal ist.
Nach allem ist Abhilfe geboten.

(HT)

Antrag der SPD-Fraktion vom 12.04.2005

Die Verwaltung wirkt darauf hin, dass für das Gelände des Tübinger Freibads ein allgemeines Rauchverbot erlassen und durchgesetzt wird.
In einem geeigneten Bezirk des Geländes wäre eine Raucherzone einzurichten.

Begründung:
Der SPD-Fraktion liegt es fern, ein rigoroses Rauchverbot für alle öffentlichen Räume zu verlangen.

Das Freibad ist zwar ein Ort des Freizeitvergnügens aber auch ein Ort des (Schul-) Sports und der Gesundheitsvorsorge. Es wird vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht. Dem schlechten Beispiel des Rauchens sollte dieser Nutzerkreis hier sowenig ausgesetzt werden, wie in Hallenbädern und Sporthallen.

Ausgesprochen unschön und unhygienisch ist vor allem, dass an manchen Tagen das Gelände von Zigarettenkippen übersäht ist, auch dort, wo kleine Kinder auf den Liegewiesen und anderen Freiflächen spielen.

(KtW)

Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2004

Die Verwaltung möge im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2005 berichten,

inwieweit sie die Einführung sogenannter fifty-fifty-Modelle zur Förderung des Energiesparens in städtischen Einrichtungen und Institutionen der Universitätsstadt Tübingen für möglich und sinnvoll hält.

Begründung:
Fifty-fifty-Modelle verfolgen die Idee, dass im Rahmen der Budgetierung von städtischen Einrichtungen und Institutionen durch gezieltes Energiesparen eingesparte Kosten zu 50% in den städtischen Haushalt zurückfließen und zu 50% im Budget der jeweiligen Einrichtung/Institution verbleiben. Damit entsteht für die Einrichtungen, beispielsweise Schulen, die Stadtbücherei, aber auch städtische Ämter ein Anreiz, Energie und damit auch Kosten zu sparen. Solche Modelle werden in anderen Städten bereits seit mehreren Jahren erfolgreich praktiziert.

(MR)

Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2004

Die Verwaltung möge berichten,

1. inwieweit die vom vom Gemeinderat noch in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebrachte Neuordnung der offenen Jugendarbeit in Tübingen bisher umgesetzt wurde,
2. welche Schritte bei der Umsetzung des Konzepts noch ausstehen,
3. an welchen Stellen sich bei der Umsetzung Probleme ergeben haben,
4. wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die betroffenen Jugendlichen bei der Umsetzung des Konzepts beteiligt wurden,
5. inwieweit die Stärkung der offenen Jugendarbeit in den Teilorten und Stadtteilen der Universitätsstadt Tübingen bisher gelungen ist

(MR)

Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.2004

Fußgängerüberweg über die Pfrondorfer Straße auf Höhe Eichhaldenstraße

Bezug: Vorlagen 555 und 555a aus 2003;
Schreiben Lustnauer Bürgerinnen vom 01.10.2004

Die Verwaltung möge berichten, ob sie in eigener Veranlassung und in Beachtung der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 06.02.2002 die Einrichtung eines signalisierten Fußgängerüberwegs über die Pfrondorfer Straße auf Höhe der Eichhaldenstraße demnächst auf den Weg bringen will und die dafür erforderlichen Mittel in den Haushalt 2005 einstellt.
Wegen der Erforderlichkeit einer solchen Anlage wird auf die genannte Anordnung, auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.09.2003 (Vorlage 555/2003) und auf die Stellungnahme der Verwaltung vom 10.11.2003 (Vorlage 555a/2003) verwiesen.
Sofern die Verkehrssituation einer neuen, also etwa geänderten Beurteilung unter¬liegt, wird um schlüssige Erläuterung gebeten. In diesem Fall wären insbesondere die Bürgerinnen und Bürger zu hören und zu informieren.

Auf das gute Beispiel bei der Behandlung einer vergleichbaren Situation in Pfrondorf für den Bereich der Kreuzung In der Gass / Hohbergstraße, Blaihofstraße / Obere Haldenstraße wird verwiesen.

(KtW)

Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2004

Die Verwaltung möge im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2005 berichten,

1. inwieweit die Universitätsstadt Tübingen bisher von Mitteln aus Fördertöpfen der Europäischen Union profitiert,

2. ob die Verwaltung die Möglichkeit sieht, zusätzliche Mittel aus europäischen Fördertöpfen zu erschließen und damit bereits bestehende Projekte beispielsweise im Bereich der Städtepartnerschaften, des kulturellen Austauschs, der Sportförderung sowie im Bereich von Frauen- und Gleichstellungsprojekten zumindest kozufinanzieren bzw. bisherige städtische Zuschüsse an Vereine und Initiativen durch Fördermittel der EU zu ersetzen,

3. ob die Verwaltung die Möglichkeit sieht, das Anwerben von Fördermitteln und die Betreuung von Förderanträgen bei der EU durch eine engere Kooperation mit dem Landkreis Tübingen sowie den Nachbarstädten und eine Bündelung von Kompetenzen stärker zu systematisieren und effizienter zu gestalten.

Begründung:
Andere Städte und Landkreise, insbesondere kreisfreie Städte, wie die Universitätsstadt Mannheim, haben von der Einrichtung von Europabüros bzw. von Stellen zur Betreuung und Bearbeitung von Förderanträgen an die Europäische Kommission und der damit einhergegangenen systematischen Akquise von Geldern aus Fördertöpfen der Europäischen Union massiv profitiert. In Anbetracht der katastrophalen Haushaltslage der Universitätsstadt Tübingen auf der einen Seite und des weiterhin bestehenden Bedarfs zahlreicher kultureller und sozialer Einrichtungen und Aktivitäten in der Stadt auf der anderen Seite, sollte daher geprüft werden, ob die bestehenden Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden, oder, ob durch eine systematischere Nutzung von Fördertöpfen der EU die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen möglich ist.

(MR)