Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2004
Die Verwaltung möge im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2005 berichten,
1. inwieweit die Universitätsstadt Tübingen bisher von Mitteln aus Fördertöpfen der Europäischen Union profitiert,
2. ob die Verwaltung die Möglichkeit sieht, zusätzliche Mittel aus europäischen Fördertöpfen zu erschließen und damit bereits bestehende Projekte beispielsweise im Bereich der Städtepartnerschaften, des kulturellen Austauschs, der Sportförderung sowie im Bereich von Frauen- und Gleichstellungsprojekten zumindest kozufinanzieren bzw. bisherige städtische Zuschüsse an Vereine und Initiativen durch Fördermittel der EU zu ersetzen,
3. ob die Verwaltung die Möglichkeit sieht, das Anwerben von Fördermitteln und die Betreuung von Förderanträgen bei der EU durch eine engere Kooperation mit dem Landkreis Tübingen sowie den Nachbarstädten und eine Bündelung von Kompetenzen stärker zu systematisieren und effizienter zu gestalten.
Begründung:
Andere Städte und Landkreise, insbesondere kreisfreie Städte, wie die Universitätsstadt Mannheim, haben von der Einrichtung von Europabüros bzw. von Stellen zur Betreuung und Bearbeitung von Förderanträgen an die Europäische Kommission und der damit einhergegangenen systematischen Akquise von Geldern aus Fördertöpfen der Europäischen Union massiv profitiert. In Anbetracht der katastrophalen Haushaltslage der Universitätsstadt Tübingen auf der einen Seite und des weiterhin bestehenden Bedarfs zahlreicher kultureller und sozialer Einrichtungen und Aktivitäten in der Stadt auf der anderen Seite, sollte daher geprüft werden, ob die bestehenden Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden, oder, ob durch eine systematischere Nutzung von Fördertöpfen der EU die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen möglich ist.
(MR)