Autor: Klaus te Wildt

Antrag der SPD-Fraktion vom 22. April 2014

1.Bei neuen Bauvorhaben der Stadt sowie der städtischen Gesellschaften werden ab sofort mindestens 20 % der Wohnfläche dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.

2.Überall wo die Stadt Einfluss auf die Bebauung hat – insbesondere bei der Schaffung neuen Planungsrechts – wird eine Quote von mindestens 20 % geförderten Wohnraum durchgesetzt.

3.Neben dem klassischen sozialen Wohnungsbau sind in Tübingen auch andere Wohnformen, die einkommensschwächeren Schichten zum Teil sogar selbstgenutztes Wohneigentum ermöglichen, stark vertreten. Die Verwaltung prüft, wie diese Wohnformen – etwa das Bauen in Baugemeinschaften, die Nutzungsmischung, das kleinteilige Bauen oder genossenschaftliches Bauen – gefördert werden können. In einer Matrix werden die jeweiligen Vor- und Nachteile dargestellt. Weiter wird ein Modell zur Wohnraumförderung analog der Ausgleichsidee der Ökokonten geprüft und ggf. entwickelt („Bündnis für Wohnen mit der Wohnungswirtschaft“)

4.Erkennbar aussichtsreiche Bauanträge für öffentlich geförderte Wohnungen werden zur Beschleunigung prioritär und parallel zur Bearbeitung der entsprechenden Förderanträge bearbeitet.

5.Stellplatzanforderungen pro geförderter Mietwohnung werden auf die erforderliche Mindestanzahl reduziert. Es wird dargestellt, wie die Kosten für Stellplätze – welche insbesondere in Gebieten mit Tiefgaragenpflicht die geförderten Mietwohnungen überproportional verteuern – vermindert werden können.

6. Mit der Kreissparkasse Tübingen und der Volksbank sollen Verhandlungen geführt werden, um einen Fonds für den sozialen Wohnungsbau aufzustellen, an dem sich Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Vermögen beteiligen können.

Begründung:

Preisgünstiger Wohnraum ist in Tübingen schon seit längerem Mangelware. Es findet ein Verdrängungswettbewerb statt, dem aktiv entgegen gewirkt werden muss. Familien, sozial Schwache, Studierende und viele mehr können sich das Wohnen in unserer Stadt sonst nicht mehr leisten. Dabei ist es grundsätzlich positiv zu bewerten, dass Tübingen attraktiv ist und wächst. Es zieht die Menschen in unsere Stadt. Dennoch fallen derzeit mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als neue entstehen. Die Politik ist deshalb gefordert.

Der Streit um eine Quote, die Ausgestaltung und die richtige Höhe wird in Tübingen schon lange geführt und ist sicher noch nicht abschließend diskutiert. Jedenfalls eine Mindestquote von 20 % sollte jedoch bereits mehrheitsfähig sein.

Das Land fördert sozialen Wohnungsbau mit 0 % Finanzierungen. Voraussetzung für eine Förderung durch die L-Bank Baden-Württemberg ist, dass die Neubauten 30 % unter dem derzeit gültigen Energiestandard der ENEV liegen. Es entstehen also mindestens KfW-70 Häuser. So wird nicht nur ausreichend bezahlbaren Wohnraum geschaffen, sondern Tübingen wird nach und nach auch im Kleinen immer energieeffizienter und nachhaltiger.

Für die SPD-Fraktion

Hannah Tiesler

Antrag der SPD-Fraktion vom 17.04. 2014

Die Stadtverwaltung entwickelt in Kooperation mit den Stadtwerken und ggf. mit dem Landkreis und dem Naldo Modelle, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien vergünstigt bzw. umsonst den Tübinger SVT benutzen können. Für die jeweiligen Modelle werden die Kosten ermittelt. Die Stadtverwaltung legt die Modelle dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor.

Dabei sollen unter anderem folgende Modelle betrachtet werden:

– Verbilligte Monatskarte für Kinder und Jugendliche mit KreisBonusCard
– Verbilligte Abo-Karte für Kinder und Jugendliche mit KreisBonusCard
– Kostenfreie Monatskarte bzw. Abo-Karte Kinder und Jugendliche mit KreisBonusCard
– Einkommensabhängige Preise für Schülermonatskarten

Begründung:

Der Abschlussbericht über das Projekt „Gute Chancen für alle Kinder – mit Familien aktiv gegen Kinderarmut“ machte sehr deutlich, dass auch in unserer Stadt Armut und fehlende Teilhabe von Familien und Kindern reale Probleme sind. Als eines der führenden Probleme wurden bei der Untersuchung die Preise im ÖPNV genannt, die Mobilität und damit Teilhabe verhindern.
Zudem bestehen strukturelle Ungerechtigkeiten im aktuellen Preisgefüge. Während Studierende weniger als 13 €/Monat bezahlen, kostet das Schülermonatsticket 33 Euro. Während es eine Monatskarte für Erwachsene mit KreisBonusCard zu 27,50€ gibt, existiert ein solches Angebot nicht für Kinder und Jugendliche. Dies führt dazu, dass Erwachsene mit BonusCard günstiger als ihre Kinder in Tübingen unterwegs sind.

Nachdem auf Landesebene aktuell ohnehin eine Umstellung des Fördersystems für den ÖPNV geplant ist, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, hier Veränderungen anzugehen.

In Tübingen wird das Modell „TüBus umsonst“ seit Jahren diskutiert. Eine Einführung mittels eines großen Wurfs ist aufgrund der hohen Kosten, der fehlenden Finanzierung und auch der fraglichen Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu erwarten. Kleinere Schritte beginnend bei den Benachteiligten in unserer Stadt sollten wir aber jetzt unternehmen.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler

Berichtsantrag

Der SVT berichtet, wie die Sicherheit der Fahrgäste in den Bussen garantiert wird.

1. Wie werden Stürze von Fahrgästen erfasst? Gibt es dazu ein Formular? Wird
automatisch die Versicherung eingeschaltet?
2. Werden alle Busse an den Haltestellen abgesenkt, wenn ältere oder körperlich
eingeschränkte Personen in den Bus einsteigen wollen?
3. Besteht von allen Fahrersitzen aus die Möglichkeit die für körperlich eingeschränkte
Personen reservierten Sitze einzusehen?
4. Gibt es für Fahrerinnen und Fahrer regelmäßige Schulungen zu einer Fahrweise, die
Stürze vermeidet und zum Umgang mit körperlich eingeschränkten Personen?
5. Steht den Busfahrer/innen genügend Zeit zur Verfügung, um an den Haltestellen warten
zu können, bis z.B. gebrechliche Personen ihren Sitzplatz eingenommen haben?
6. Können in allen Bussen die Schilder mit „Ausstieg nur in der Mitte“ entfernt werden?

Begründung:

Spricht man mit Senior/innen und mit Fahrgästen, die mit kleineren Kindern unterwegs sind, hört man sehr häufig von Stürzen und Beinahe-Stürzen.
Es scheint, als würden nicht alle Stürze schriftlich registriert.
Oft wird die ruppige Fahrart in Tübinger Bussen beklagt (abruptes Anfahren und Bremsen).
Dies alles führt dazu, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Senior/innen überhaupt nicht (mehr) mit dem Bus fährt. Andere, denen keine anderen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, haben Angst, wenn sie den TüBus benützen.
Um eine bessere Datengrundlage als persönliche Eindrücke einzelner Fahrgäste zu haben, schlagen wir eine Fahrgastbefragung vor, die besonders Senior/innen und junge Familien im Blick hat.
Außerdem empfiehlt sich eine Befragung bei Tübinger Senior/innen, um zu erheben, wer warum nicht den TüBus nutzt.

Für die SPD-Fraktion
Andrea Le Lan

Antrag der SPD-Fraktion vom 10.01.2014

Konzertsaal an der Wilhelmstraße

Der Neubau eines Konzertsaals an der Wilhelmstraße würde zum einen eine bedeutende städtebauliche Veränderung bewirken. Zum anderen wären mit dem Betrieb eines solchen Saals erhebliche und dauerhafte Folgekosten verbunden, die die Stadt zu tragen hätte. Deshalb sollten bei Würdigung der Bereicherung der kulturellen Infrastruktur unserer Stadt durch einen neuen Konzertsaal einige Fragen vor der endgültigen Beschlussfassung geklärt werden. Wir bitten deshalb die Verwaltung ggfls. unter Beiziehung eines zu beauftragenden Fachgutachtens, zu den nachfolgenden Fragen und Überlegungen gründlich und verbindlich Stellung zu nehmen. – Der Gemeinderat kann in dieser Sache verantwortlich nur dann entscheiden, wenn alle Fakten und Zahlen prüffähig aufbereitet sind.

Eigentumsrechtliche Fragen, Rechte und Pflichten

Nach der Darstellung in Vorlage 441/2013, 2.2, ist die KSG „bereit“, den Saal der Stadt im Rahmen des Stiftungsrechts unentgeltlich zum Betrieb zu überlassen.
Fragen:
• Was bedeutet die Formulierung „im Rahmen des Stiftungsrechts“ für die Rechtsstellung der Stadt?
• Kann die KSG ggfls. in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin den Saal der Stadt wieder ent-ziehen? Wie soll das Vertragsverhältnis ausgestaltet werden? Bedarf es nicht auch einer grundbuchrechtlichen Sicherung der Rechte der Stadt? Wie muss die aussehen?

Bemerkung:
Wäre es nicht überlegenswert, den Saal eigentumsrechtlich und nutzungsrechtlich einer eigenen Stiftung zu übertragen? (Stadt, KSG, Museumsgesellschaft – ggfls. auch Uni?)

• Wer trägt das Risiko für allfällige Instandhaltungsmaßnahmen, für Sanierungen, Repara-turen, notwendige Neuausstattungen, technische Nachrüstungen?
Wie lassen sich diese Risiken (über die Jahre) abschätzen / beziffern?
Wie kann sichergestellt werden, dass die Stadt (in welcher Rechtskonstruktion auch im-mer) aus der Nutzung, aus dem Betrieb des Saales, aussteigen kann?

Bemerkung:
Als Eigentümerin eines Saales wäre die Stadt frei, sie könnte den Betrieb schließen, das Grundstück verkaufen, z.B. um an anderer Stelle einen anderen, geeigneteren Saal zu er-richten.
Die einmalige Zuwendung im Wert von 8 Mio ist das eine, es muss aber auch ein souve-ränes Recht der Stadt garantiert sein, sich der unvermeidbaren Last des Besitzes wie ein Eigentümer entledigen zu können.

Management und Nutzungskonzept
Antrag:
Vor jeder weitergehenden Entscheidung entwickelt die Verwaltung ein Nutzungs- und Managementkonzept für den zur Debatte stehenden Saal.
• Wem soll das Management des Konzertsaals obliegen? Wer bestimmt das künstlerische Spektrum und die denkbaren, darüberhinausgehenden Nutzungen?
Es erscheint insoweit eine Kooperation mit denjenigen Institutionen angezeigt, die schon bisher ein bedeutendes kulturelles Angebot erbracht haben (Museumsgesellschaft, Uni-versität). Wie kann sichergestellt werden, dass es nicht zu ineffizienten Überlagerungen der Angebote kommt?

• Für die Nutzung des Saals bedarf es eines Konzepts:

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Kulturkonzeption sollte der Saal einem „Tübin-gen-Profil“ entsprechen.

Welcher Art von Veranstaltungen soll der Konzertsaal dienen?

Wie viele Veranstaltungen pro Jahr sollen veranschlagt werden?

Kommt eine multifunktionale Nutzung in Betracht.

Eignung, auch baulich, für mittlere Kongresse?

Wenn der Saal auch für den Tanz bereitgestellt werden soll, stellt sich die Frage nach der entsprechenden Ausstattung (Ballettboden). – Ist das von den Kosten her im Spektrum?

Vermietung an Private? – Gefahr, am Ende eine beliebige Mehrzweckhalle zu betreiben?

Es wäre verlässlich zu ermitteln, ob bei Auslastung des Saals mit 600 Besuchern die Nachfrage nach Parkplätzen befriedigt werden kann.

Ist-Analyse
Um die Vor- und Nachteile des Projekts einschätzen zu können, brauchen Verwaltung und Gemeinderat eine Analyse der bisherigen Situation. Für eine Untersuchung sollten die Jahre 2012 und 2013 zugrunde gelegt werden. Dabei geht es nicht um ein Raumkonzept, das gleichwohl erarbeitet werden sollte.
• In welchen Räumen fanden wie viele Veranstaltungen der vergleichbaren, hier zu betrachtenden Art statt?
• Welche Veranstaltungen könnten in einem neuen Saal stattfinden, die bisher in Tübingen nicht dargeboten werden konnten? Wie viele (mehr) wären das? (Kosten-Nutzen-Relation)
• Zusammenfassend: Was ist „Bestandsangebot“, was könnte zusätzlich eingeworben werden, was ist bisher schwerwiegend unterwertig präsentiert worden?
(Bitte um quantitative Auflistung. Wünschenswert ist Vieles.)

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler       Klaus te Wildt

Antrag der SPD-Fraktion vom 23.10. 2013

Wohnsituation für Flüchtlinge
Der Ausschuss Kultur, Integration und Gleichstellung befasst sich mit der Wohnsituation von Flüchtlingen und geht dabei folgenden Fragen nach:

• Wie entwickelt sich die Zahl der Flüchtlinge?
• Welche Konsequenzen hat der Druck auf dem Wohnungsmarkt für die Unterbringung von Flüchtlingen?
• Welche Entwicklung ist im Bereich des sogenannten Anschlusswohnens zu erwarten?
• Gedenkt die Verwaltung Maßnahmen zu ergreifen?

Begründung
In Tübingen herrscht eine angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Sofern dies Auswirkungen auf den Bereich des „Anschlusswohnens“ hat, muss die Kommune handeln. Dazu muss der Gemeinderat sich ein umfassendes Bild von der Situation machen.

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke

Antrag der SPD-Fraktion vom 23.10.2013

Konzept Städtepartnerschaften
Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, das zeigt, wie zukünftig mit den Städtepartnerschaften umzugehen ist und geht dabei auf folgende Fragen ein:

1. Auf welche Partnerschaften setzt die Stadt ihre Priorität?
2. Reichen die für Städtepartnerschaften notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen in der Verwaltung aus?
3. Welche Städtepartnerschaften werden stark von ehrenamtlichem Engagement getragen? Welche Vereine oder Initiativen sind daran beteiligt?
4. Inwiefern ist die Universität Tübingen in Städtepartnerschaften integriert?
5. Mit welchen Partnerstädten finde noch ein von der Stadt (mit)organisierter Jugend- oder Schüleraustausch statt?
6. Inwiefern sind die in Tübingen beheimateten Schulen und die TÜBIS in Städtepartnerschaften integriert?
7. Wie kann in Zukunft die Partnerschaft mit Villa El Salvador gepflegt werden?
8. Wie kann in Zukunft die Partnerschaft mit Petrosawodsk gepflegt werden?
9. Wie kann in Zukunft die Partnerschaft mit Durham gepflegt werden?

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke