Politik für Familien

MITTWOCHSPALTE VOM  27.11.2013

Tübingen packt in diesen Zeiten der ordentlichen Steuereinnahmen viele wichtige Dinge an und bringt Investitionen wie nie zuvor auf den Weg: Rathaussanierungen, Sportplätze, Schul- und Kitabauten, Zinserdreieck, Straßensanierungen usw.. Die Liste lässt sich fortsetzen. Die SPD unterstützt diesen Kurs, hat ihn teilweise initiiert. Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir unsere Infrastruktur in Ordnung bringen?

Noch mehr tun wollen wir Sozialdemokraten für die Familien in unserer Stadt. Mit der bereits beschlossenen Reduzierung der Schließtage in den Kitas und mit dem Verzicht auf Gebührenerhöhungen in diesem Jahr kommen ca. 300.000 € den Familien mit kleinen Kindern zugute. Bei der Betreuung von Kindern im Grundschulalter wollen wir mit zwei Ungerechtigkeiten aufräumen: Während wir in den Kitas einkommensabhängige Gebühren haben, wird die Schulkindbetreuung pauschal abgerechnet, so dass die Betreuung beim Wechsel vom Kindergarten in die Schule zwar für viele billiger, für Geringverdiener aber teurer wird. Ungerecht ist auch, dass die Ganztagsbetreuung in den gebundenen Ganztagsschulen gar nichts kostet. Dort handelt es sich ja um Schulzeit. Für Kinder in anderen Schulen muss aber kräftig bezahlt werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Betreuung von 8:00 – 15:30 Uhr für alle Grundschulkinder gebührenfrei wird.

Ein Dauerbrenner bei den alljährlichen Haushaltberatungen sind die Preise für das Schulessen. Unsere Kinder zahlen mit 3,90 €/Essen mehr als viele Eltern in der Kantine ihres Betriebs und mehr als die Schüler fast in der ganzen Republik. Besonders für Familien mit einem Einkommen knapp oberhalb der Bonuscard-Grenze ist das zu teuer. Wir schlagen vor, zu einem Zuschuss von 80 Cent/Essen, zurückzukehren. Das war früher schon einmal Konsens im Tübinger Gemeinderat.

Eine andere, drängende Herausforderung für die Kommunalpolitik in Tübingen ist das Thema Wohnen. Schwierig ist die Situation insbesondere für große Familien, Geringverdiener, Menschen mit Behinderungen und Obdachlose. Auch Studenten haben es oft schwer, unterzukommen. Die vor einem Jahr auf SPD-Antrag um eine Million verbesserte Finanzausstattung unserer Wohnungsbaugesellschaft GWG trägt jetzt erste Früchte beim geförderten Wohnungsbau. Für den Haushalt 2014 haben wir die Einrichtung einer Wohnagentur beantragt. Sie soll die vorhandenen Tübinger Angebote bündeln, vermitteln und Beratungsaufgaben wahrnehmen. Ganz besonders und konkret kümmern müssen wir uns aber um die Lage der bei uns wieder vermehrt Zuflucht suchenden Flüchtlinge. Tübingen darf gerne auch auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle einnehmen.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktionsvorsitzender

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