MITTWOCHSPALTE VOM 05. NOVEMBER 2014

Timbuktu, Hope, Eau argentée- Syrie autoportrait. Drei Filme, mit denen uns das französische Filmfestival vor Augen geführt hat, wie der Wunsch zu fliehen entsteht, wenn Unterdrückung zu groß wird, wie grausam die Flucht durch Afrika ist, bis man überhaupt ein Schiff erreicht, wie grauenvoll der Krieg in Syrien ist, der Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht hat. Deshalb ein großer Dank an das Filmfestival, das diese aktuellen, hochpolitischen Filme gezeigt hat.

Letzten Samstag erst ist das italienische Projekt Mare Nostrum beendet und durch das EU-Projekt Triton ersetzt worden. Auf Rettung hoffen kann nur noch, wer es in die 30-Meilen-Zone geschafft hat. Der Flüchtlingsstrom wird nicht abreißen.

Was können wir tun? Die Landeserstaufnahmestelle (LEA) Karlsruhe/Mannheim ist schon überbelegt, das Land sucht dringend nach Standorten für weitere LEAs. Wäre es nicht richtig, wenn in den vier Regierungsbezirken jeweils eine Aufnahmestelle eingerichtet würde? Von dort könnten die Menschen in die Erstunterbringung vermittelt werden (Kreiszuständigkeit).Wenn der Status der Asylberechtigung einmal erreicht ist, folgt die sogenannte Anschlussunterbringung (Gemeindezuständigkeit).
Tübingen ist im Gespräch für eine Aufnahmestelle. Der Platz hinter dem Landratsamt, auf dem der Kreis aktuell Plätze für 96 Menschen baut, wäre wohl fürs erste groß genug. Es hat sich gezeigt, dass die Tübinger mit vielen ehrenamtlichen Helfern den bedrängten Menschen freundlich und hilfsbereit begegnen wollen.

Kreistag und Gemeinderat haben mit großen Mehrheiten die Bereitschaft zur guten Unterbringung der Flüchtlinge artikuliert. Wenn mehr Menschen vorübergehend oder auf längere Zeit in Tübingen Zuflucht finden, müssen Hilfe und Helfernetze ausgeweitet werden. Was können wir für diejenigen tun, die nur wenige Wochen in der LEA sein werden? Wie können wir denen helfen, die weitere Monate auf Ihre Anerkennung warten? Wie funktioniert Integration in der Anschlussunterbringung? Es dürfen keine Gettos entstehen, wir müssen auf Mischung setzen, auf gute Nachbarschaft bedacht sein.

Der gemeinsame Einsatz der Gemeinderatsfraktionen für einen Flüchtlingsgipfel war ein richtiger, wichtiger Schritt. Alle zuständigen Stellen, Institutionen, Helfergruppen müssen sich koordinieren. Über die Wohnsituation hinaus geht es um das Sich-Einfinden-Können in einer neuen, fremden Umgebung. Wer in Tübingen als Flüchtling ankommt, soll auf eine freundliche Stadt treffen. Wer eines Tages nach Ende von Gewalt und Krieg in die Heimat zurückkehrt, soll gute Erinnerungen mitnehmen. Wer hier bleiben muss oder bleiben will, muss gute Chancen haben, mit uns und unter uns ein selbstbestimmtes, gutes Leben zu führen.

Ute Leube-Dürr
SPD-Fraktion

Mittwochspalte vom 27. August 2014

Als neues Mitglied der SPD-Gemeinderatsfraktion bedanke ich mich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern, die mir ihre Stimme gegeben haben. Ich freue mich auf die Arbeit im Gemeinderat. Ich sehe in der Kommunalpolitik die Möglichkeit, einen direkten Einfluss auf die Gestaltung der Lebensbedingungen der Menschen in unserer Stadt zu nehmen. Hier entscheidet sich vieles, wenn es um die Zukunftschancen der jungen Menschen geht. Die Stichworte sind Bildung und Teilhabe, in der Schule, aber auch in den vorschulischen Einrichtungen.

Vieles ist auf den Weg gebracht, vieles ist noch zu tun und zu verbessern. Der Bogen ist weit gespannt. Da geht es um die Wohnsituation der Menschen, um Energie- und Wasserversorgung, um den Öffentlichen Nahverkehr und um die Straßen und Grünanlagen der Stadt, um die Betreuung älterer Menschen in der Gemeinde, die Integration der Menschen, die aus dem In- und Ausland zu uns kommen, die Inklusion der Menschen mit Behinderung und auch um die Industrie- und Gewerbeansiedlung. Und das ist sicherlich nicht alles. So müssen die Kommunen mit den Auswirkungender Entscheidungen des Bundes und Landesregierungen klar kommen. Hierzu zählen die in den letzten Jahren stark gestiegenen Aufgaben und Ausgaben im sozialen Bereich, die die Kommunen bewältigen müssen. Trotzdem steht Tübingen verhältnismäßig gut da. Hier haben die hervorragende Arbeit des ErstenBürgermeisters Michael Lucke und der erfolgreiche Einsatz der SPD-Fraktion eine bedeutende Rolle gespielt.

Auch wenn in Tübingen zurzeit in Infrastruktur investiert wird, kann in der derzeitigen Niedrigzinsphase für weitere Investitionen womöglich noch mehr getan werden. Vor allem erscheint eine stärkere Förderung des Wohnungsbaus dringend geboten. Gutes Wohnen ist ein Elementarrecht. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen, die durch öffentliche, private und genossenschaftliche Investoren zu schaffen sind.

Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen verbessert werden. Vernünftige Löhne bieten nicht nur im Arbeitsleben bessere Lebensqualität, sie schützen über ordentliche Rentenbeiträge auch vor Altersarmut. Deswegen würde ich gerne meine Erfahrungen aus der Betriebsratsarbeit auch in den Bereich der Personalentwicklung der Stadt Tübingen einbringen.

Ich bin mir sicher, der neue Gemeinderat wird mit frischen Kräften seine Arbeit zum Wohl der Bürger aufnehmen. Ich freue mich auf die Herausforderungen.

Ismayil Arslan

Mittwochspalte vom 9. Juli 2014
Nach 15 Jahren im Gemeinderat verabschiedet sich Klaus te Wildt

Ahoi!
„Einmal muss es vorbei sein.“ (Hans Albers, La Paloma). Oder mit J.M.R. Lenz: „…es entsteht eine Lücke in der Republik wo wir hineinpassen – unsere Freunde, Verwandte, Gönner setzen an und stoßen uns glücklich hinein – wir drehen uns eine Zeitlang an diesem Platz herum wie die andern Räder und stoßen und treiben – bis wir wenn’s noch so ordentlich geht abgestumpft sind und zuletzt wieder einem neuen Rade Platz machen müssen – das ist, [..] ohne Ruhm zu melden unsere Biographie….“ – Genau!
15 Jahre sind genug. Prima Erfahrung, man hat sich bemüht. Hier kein Ort für große Rückschau, für Botschaften und Vermächtnisse. Aber etwas, worauf ich mit Zufriedenheit und ein bisschen Stolz zurückblicke, sei doch aufgeführt. Ich beschränke mich auf die strategischen Entscheidungen. Dass wir derzeit bauen und sanieren können, ist großartig. Aber auch überfällig und lange geplant. Geld ist da, endlich. – Nein, was hatte den wegweisenden, neuen Anstrich, was brachte die Stadt voran? Derzeit für mich dies: Der Ausbau der Kinderbetreuung, die ökologische Grundierung der städtischen Aktivitäten bis hin zur entsprechenden Ausrichtung der Stadtwerke. Und, mein Ding, die Etablierung einer funktionierenden Bürgerbeteiligung. Bevor in Stuttgart davon die Rede war, hatten wir sie schon, die Schlichtung.
Aufregender meine ersten siebeneinhalb Jahre. Nach Jahren geistesschwerer Behäbigkeit ein überfälliger Aufbruch. Die Stadt nahm Uni und Wirtschaft wahr. Mit Sanierung der GSS und mit Bau der Mensa Uhlandstraße gelang der Einstieg in eine neue Bildungsinfrastruktur. Tübingen wurde Sportstadt. Wer kann sich Tübingen noch ohne Paul-Horn-Arena vorstellen? Dann, ganz vorn, eine strategische Schwerpunktsetzung mit Technologieförderung und Technologiepark. Und schließlich die Etablierung einer Grundstücksgesellschaft. Heute ernten wir, was damals gesät wurde. Ohne diese Gesellschaft (WIT) kein Mühlenviertel, keine Alte Weberei, keine Entwicklung des Foyer-Grundstücks. All das und vieles mehr ins Werk gesetzt bei damals knappen Kassen. – Tiefpunkte? Allerdings! Es gelang, Böhringer (Tiermedizin!) zu verjagen, weil die ein paar Schweinchen mitbringen wollten. Investitionen von 50 Mio futsch, 80 Arbeitsplätze futsch. – Fürchterlich.
Mein abschließender Politwunsch: Anstand und Überzeugungstreue hochhalten. Auch in Wahlkampfzeiten.
Ahoi! – Der Stadt und dem Erdkreis alles Gute!

Klaus te Wildt

Mittwochsspalte vom 30.04.2014

Im Vorfeld der Kommunalwahl wird von politischen Mitbewerbern mit den Vokabeln „parteifrei“ und „unabhängig“ für die eigene Sache geworben. Das wirft Fragen auf: Wie politisch ist die Kommunalpolitik? Benutzen nur Gemeinderätinnen und Gemeinderäte freier Wählervereinigungen ihren gesunden Menschenverstand, während etwa wir, die wir für die SPD im Gemeinderat sind, unreflektiert vorgegebene Direktiven – man fragt sich, von wem eigentlich – umsetzen? Sind nur parteiungebundene Listen am Wohle der Stadt orientiert, während wir das Politbarometer der nächsten Woche im Blick haben? Das ist – mit Verlaub – Unsinn. Es ist der Versuch, aus einer allgemeinen Politik- und Parteienverdrossenheit Kapital zu schlagen, freilich in Kauf nehmend, dass man eben diese weiter befördert. Mit der Wirklichkeit im Tübinger Rat hat dies nichts zu tun.

Wir Sozialdemokraten stellen uns bei allen Themen die Frage, was dem Wohle unserer Stadt dient. Und es ist ja richtig: Bei den Fragen etwa, welche Straße die tiefsten Schlaglöcher hat oder welche Turnhalle am sanierungswürdigsten ist, da geht es nicht um links oder rechts.
Was hat es dann mit dem Bekenntnis zu einer Partei überhaupt auf sich? Die SPD-Fraktion eint eine gemeinsame Grundausrichtung. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bilden unseren gemeinsamen Kompass. Das muss nicht schädlich sein, wie auch ein Blick auf viele Tübinger Errungenschaften der letzten Jahre zeigt. Da steckt eine Menge SPD drin: Kleinkindbetreuung, ordentliche Bezahlung auch der Beschäftigten bei freien Kita-Trägern, bald gebührenfreie Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, Bürgerbeteiligung bei allen Stadtplanungsprojekten, solide Finanzen, unideologischer Blick auf den Auto- und Radverkehr, Tempo 40 statt 30 um den alten botanischen Garten, sozialer Wohnungsbau, und, und, und…

Auch beim Amt des Ersten Bürgermeisters ist Tübingen mit Sozialdemokraten gut gefahren. Wir sind sicher, dass sich diese Tradition in unserer Stadt mit Christine Arbogast weiter fortsetzt.

Die SPD betreibt keine ideologische Politik Sonst würden auch nicht zahlreiche Menschen, unter ihnen Ortsvorsteher und Schulleiterinnen, die zwar nicht Mitglied der SPD sind, aber einen nahen Blick auf die Arbeit im Tübinger Gemeinderat haben, sich auf unserer Liste Ihnen am 25. Mai zur Wahl stellen. Werfen auch Sie einen unvoreingenommenen Blick auf die Tübinger Stadtpolitik und gehen Sie am 25. Mai wählen.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktionsvorsitzender