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MITTWOCHSSPALTEN

SPD tut Tübingen gut

Mittwochsspalte vom 30.04.2014

Im Vorfeld der Kommunalwahl wird von politischen Mitbewerbern mit den Vokabeln „parteifrei“ und „unabhängig“ für die eigene Sache geworben. Das wirft Fragen auf: Wie politisch ist die Kommunalpolitik? Benutzen nur Gemeinderätinnen und Gemeinderäte freier Wählervereinigungen ihren gesunden Menschenverstand, während etwa wir, die wir für die SPD im Gemeinderat sind, unreflektiert vorgegebene Direktiven – man fragt sich, von wem eigentlich – umsetzen? Sind nur parteiungebundene Listen am Wohle der Stadt orientiert, während wir das Politbarometer der nächsten Woche im Blick haben? Das ist – mit Verlaub – Unsinn. Es ist der Versuch, aus einer allgemeinen Politik- und Parteienverdrossenheit Kapital zu schlagen, freilich in Kauf nehmend, dass man eben diese weiter befördert. Mit der Wirklichkeit im Tübinger Rat hat dies nichts zu tun.

Wir Sozialdemokraten stellen uns bei allen Themen die Frage, was dem Wohle unserer Stadt dient. Und es ist ja richtig: Bei den Fragen etwa, welche Straße die tiefsten Schlaglöcher hat oder welche Turnhalle am sanierungswürdigsten ist, da geht es nicht um links oder rechts.
Was hat es dann mit dem Bekenntnis zu einer Partei überhaupt auf sich? Die SPD-Fraktion eint eine gemeinsame Grundausrichtung. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bilden unseren gemeinsamen Kompass. Das muss nicht schädlich sein, wie auch ein Blick auf viele Tübinger Errungenschaften der letzten Jahre zeigt. Da steckt eine Menge SPD drin: Kleinkindbetreuung, ordentliche Bezahlung auch der Beschäftigten bei freien Kita-Trägern, bald gebührenfreie Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, Bürgerbeteiligung bei allen Stadtplanungsprojekten, solide Finanzen, unideologischer Blick auf den Auto- und Radverkehr, Tempo 40 statt 30 um den alten botanischen Garten, sozialer Wohnungsbau, und, und, und…

Auch beim Amt des Ersten Bürgermeisters ist Tübingen mit Sozialdemokraten gut gefahren. Wir sind sicher, dass sich diese Tradition in unserer Stadt mit Christine Arbogast weiter fortsetzt.

Die SPD betreibt keine ideologische Politik Sonst würden auch nicht zahlreiche Menschen, unter ihnen Ortsvorsteher und Schulleiterinnen, die zwar nicht Mitglied der SPD sind, aber einen nahen Blick auf die Arbeit im Tübinger Gemeinderat haben, sich auf unserer Liste Ihnen am 25. Mai zur Wahl stellen. Werfen auch Sie einen unvoreingenommenen Blick auf die Tübinger Stadtpolitik und gehen Sie am 25. Mai wählen.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktionsvorsitzender