SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen

In einer Art Halbzeitbilanz zwischen Aufstellung (Frühjahr 2022) und Verabschiedung des Rahmenplans Soziale Stadt Waldhäuser-Ost (im Frühjahr 2023) werden nach der Sommerpause die seitherigen Entwicklungen zu den relevanten Themen dieses Stadtentwicklungsprozesses und die unterschiedlichen Positionen dazu in einem von der Verwaltung organisierten ganztägigen „Hearing“ dargestellt und diskutiert.

Dazu werden Mitglieder des Gemeinderates (insbesondere des Planungsausschusses), der Ortsbeirat, der Begleitkreis, die verantwortlichen Planer, am Prozess beteiligte Fachbereichs-leitungen und weitere wichtige Akteure eingeladen.

Begründung:

Nach der erneuten Bürgerbeteiligung und den zielgruppenorientierten Workshops und Fachveranstaltungen im Verlauf dieses Frühjahrs bzw. Frühsommers wäre es sinnvoll, eine Zwischenbilanz im Rahmen einer Veranstaltung zu ziehen, auf der ausführlich und ohne Zeitdruck informiert und diskutiert werden kann. Aufgrund des Umfangs, der Komplexität und Kontroversität des gerade ablaufenden Stadtentwicklungsprozesses auf WHO sollte insbesondere den Mitgliedern des Gemeinderates als letztlichem Beschlussgremium die Möglichkeit gegeben werden, sich intensiver in diesen Prozess hineinzufinden, unterschied-liche Haltungen zum Wettbewerbsergebnis, zu Vorschlägen der Verwaltung und einzelner Akteure (z.B. Wohnungsbaugesellschaften, StuWe, Stadtteiltreff, Schulen…)  wahrzunehmen und zu bewerten und daraus für die weitere Behandlung dieser Themen schon deutlich vor der Vorstellung des Beschlussantrags bei der Verabschiedung des Rahmenplans für sich Positionen entwickeln zu können. Gleichzeitig soll dadurch gegenüber der Bürgerschaft auf WHO verdeutlicht werden, dass Gemeinderat und Verwaltung sich mit den unterschied-lichen Stimmen und Vorschlägen aus dem Stadtteil intensiv befassen und in großem Maßstab in den Austausch darüber gehen.

Entwicklung eines auf die Strecken und Fahrpläne der Regionalstadtbahn abgestimmten ergänzenden Busangebots in Tübingen

Die Stadt Tübingen bzw. die TüBus-GmbH der SWT entwickelt in Kooperation mit dem Zweckverband Regionalstadtbahn rechtzeitig vor der Inbetriebnahme der Regionalstadtbahnlinien verschiedene Varianten eines auf die Haltestellen und den Fahrplan der RSB abgestimmten ergänzenden städtischen Buskonzepts. Dabei werden insbesondere tangentiale Verbindungen etwa von der Neckaraue und dem Westbahnhof entwickelt. Es werden Varianten mit verschiedener Ausbautiefe eines Schnellbussystems auf eigenen Busspuren und optimierter Schaltung der Lichtsignalanlagen geprüft und jeweils Kostenschätzungen und Kalkulationen der zu erzielenden Effekte auf Nutzer- und Umsteigezahlen vom MIV auf den OEPNV vorgenommen. Entscheidungsreife Konzepte sollen so frühzeitig vorliegen, dass eine Realisierung möglichst zeitnah zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der RSB ermöglicht wird.

Begründung:

Die Tübingerinnen und Tübinger haben sich am 26.09. im Bürgerentscheid gegen eine Innenstadtstrecke der RSB entschieden. Unstrittig ist hingegen die Realisierung der RSB-Strecken auf den bestehenden Bahnlinien mit der Schaffung neuer Haltestellen auch im Tübinger Stadtgebiet. Der Bau von Modul 1 ist in vollem Gang. Bereits in einem Jahr wird die RSB voraussichtlich auf der Ammertalbahn fahren. Um den Verkehrsproblemen in Tübingen insbesondere im Stadt-Umland-Verkehr in der gegebenen Situation bestmöglich zu begegnen und um einen möglichst großen Nutzen aus den sehr hohen Investitionen in die RSB zu ziehen, ist eine Abstimmung des Tübinger Bussystems auf die RSB dringend geboten. 

1. Der Zeitraum, in dem die Sportvereine keine Entgelte für Pflege und Unterhalt der vereinseigenen Sportfreianlagen bezahlen müssen, wird von 15 auf 25 Jahre verlängert.

2. Die ggf. notwendige Vergabe eines Kredits für die Finanzierung des Eigenanteils der Vereine erfolgt durch die Stadt Tübingen, sofern keine unabwendbaren juristischen Gründe dem entgegenstehen. 

3. Sollte zukünftig ein Teil des WLSB-Zuschusses aufgrund einer verkürzten Lebensdauer des sanierten Kunstrasenplatzes zurückgezahlt werden müssen, so kommt die Stadt Tübingen dafür auf. 

Begründung: 

Die Finanzierung des Eigenanteils stellt die betroffenen Sportvereine vor große Schwierigkeiten und weicht von der ursprünglich in Aussicht gestellten Lösung ab. Bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösung beträgt die Entlastung, die spezifisch den Vereinen zu Gute kommt, die über vereinseigene Großspielfelder verfügen, nur 30.000 €. Das ist nicht ausreichend. Die in diesem Antrag vorgeschlagene Lösung erhöht diesen Betrag auf 50.000 €. Eine Erhöhung der Kindersportförderung sollte in allen Vereinen Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen und nicht in manchen dem eigentlichen Zweck und in anderen der Platzsanierung.

Eine Kreditaufnahme am Finanzmarkt für den Eigenanteil birgt für finanzschwache Vereine große Risiken und schränkt ihre Handlungsfähigkeit ein. Dies kann durch eine Kreditvergabe durch die Stadt und damit ggf. erweiterte Möglichkeiten der Stundung vermindert werden. Eine weitere Risikoreduktion für die Vereine ergibt sich aus der Übernahme eines Rückzahlungsrisiko für den WLSB-Zuschusses seitens der Stadt.

Die Beschlussvorlage 357/2021 – Aufstellung einer Rahmenplanung für die Altstadt und die für den Jahresbeginn 2022 geplante Rückführung der pandemiebedingten Ausweitung der Außenbewirtschaftung in der Altstadt nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, einen Bericht der Verwaltung zu folgenden Fragen zu beantragen:

1. Welche Gastronomiebetriebe sind auf der Grundlage des Altstadtbebauungsplans Nr. 399 aus dem Jahr 1989 genehmigt und fallen unter die dort vorgesehene 30-prozentige Erdgeschossnutzung durch gastronomische Betriebe?

2. Welche weiteren Betriebe machen ein gastronomisches Angebot und sind auf welcher Grundlage genehmigt? Wieviel Prozent der im Geltungsbereich des Altstadtbebauungsplans insgesamt zur Verfügung stehenden Nutzungsfläche entfallen auf diese Betriebe?

3. Wie wurde die Bewilligung der Außenbewirtschaftung vor der Pandemie gehandhabt?

4. In welchem Umfang wurde die Bewilligung der Außenbewirtschaftung zur Stützung der Gastronomie im Bereich der Altstadt während der Pandemie erweitert?

5. Beabsichtigt die Verwaltung die Nutzung öffentlicher Flächen zur Außenbewirtschaftung zu Beginn des Jahres 2022 zurückzuführen, ggf. neu zu regeln, wenn ja, in welcher Form und auf welcher rechtlichen Grundlage? Welche Regelungen sind für die originären Gastronomiebetriebe, welche für weitere Betriebe mit gastronomischer Nutzung geplant?

Begründung:

Die nach der Beschlussfassung über die Aufstellung einer Rahmenplanung für die Altstadt und vor deren Abschluss im Jahr 2023 bereits für Anfang 2022 beabsichtigte Rückführung/Neuregelung der Außenbewirtschaftung im Geltungsbereich der Altstadtsatzung für die „Nach-Pandemie-Zeit“ hat für die betroffenen Betriebe weitreichende Auswirkungen. Die Pandemie hat die Nachfrage nach gastronomischen Angeboten im Außenbereich stark gesteigert. Das pandemiebedingt erweiterte Angebot in der Altstadt wird von den Besucherinnen und Besuchern sehr gut angenommen. Die Auslastung ist hoch und stellt für die Betriebe mittlerweile eine wichtige, wenn nicht zentrale Einnahmequelle dar, sichert demnach deren wirtschaftliche Existenz. Eine ggf. teilweise Rückführung der Außenbewirtschaftung würde betroffene Betriebe entsprechend hart treffen, ggf. in ihrer Existenz gefährden. 

Eine Neugestaltung/Rückführungen der Außenbewirtschaftung hat daher wahrscheinlich Auswirkungen auf das Nutzungsgefüge im Altstadtgebiet und stellt sich insoweit als ein die Ergebnisse der Rahmenplanung zumindest teilweise vorwegnehmender Prozess dar, der zwangsläufig ohne die mit der Rahmenplanung beabsichtigte Abwägung verschiedener Nutzungsinteressen ablaufen würde.

Umbrüche im Nutzungsgefüge können auch in kurzer Zeit Entwicklungen auslösen und beschleunigen, die die Attraktivität der Altstadt negativ beeinflussen. Die mit diesem Antrag erbetenen Informationen bilden die unverzichtbare Grundlage, um die Auswirkungen einer Neuregelung/Rückführung der Außenbewirtschaftung auf das altstädtische Nutzungsgefüge und die Attraktivität der Altstadt zumindest bedingt abschätzen zu können. 

Die Stadtverwaltung prüft den Anschluss des Wohngebiets Ursrainer Egert an den ÖPNV.

Begründung:

Der südliche Teil des Wohngebiets im Ursrainer Egert wird bisher nicht vom ÖPNV bedient. Die Entfernung zu den Bushaltestellen Kunsthalle und Wanne/Kunsthalle (Linie 5, Linie 13 und Linie 17) und Quenstedtstraße (Linie 5) beträgt mehr als 300m, vom Schongauer Weg z.B. sind es mehr als 1000m. Ältere Bewohner*innen sehen sich gezwungen, das Auto zu nutzen, um in die Stadt zu fahren. Falls es möglich wäre, einenBusverkehr durch den Ursrainer Ring einzurichten, wäre dies eine große Verbesserung für die Bewohner*innen des Ursrainer Egert und ein Beitrag zur klimagerechten Mobilität.

Interfraktioneller Antrag: Mehr Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte und sehbehinderte Menschen bei der Querung des Markplatzes

Die Stadtverwaltung erarbeitet einen Vorschlag, wie Nutzerinnen und Nutzer von Rollstühlen und Rollatoren, sowie Menschen, die schlecht zu Fuß sind  und Menschen, die sehbehindert sind, den Marktplatz überqueren können – von Ost nach West und von Nord nach Süd. Damit soll die barrierefreie Zugänglichkeit des Rathauses, des Gemeindehauses Lamm und des Marktes noch weiter ausgebaut werden.

Die Technik der abgefrästen Pflastersteine, mit der das Teilstück im nordwestlichen Teil des Marktplatzes neu gestaltet wurde, schafft deutlich verbesserte Bedingungen für den Zugang zum Rathaus. Die Stadtverwaltung prüft, inwiefern diese Technik für die geforderte Möglichkeit der Querung eingesetzt werden kann.

Begründung:

Am 18.03.2019 hat die SPD-Fraktion einen nahezu gleichlautenden Antrag für mehr Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Menschen bei der Querung des Marktplatzes gestellt. Dieser Antrag ist noch nicht hinreichend abgearbeitet.

Am 12.10.2021 hat auf Einladung des Forums Inklusion eine neuerliche Begehung der Altstadt, insbesondere des Marktplatzes und seiner Zugänge stattgefunden. Bis auf das kurze Stück im nordwestlichen Teil des Marktplatzes unterhalb der Marktsteige bis zum Rathaus hat sich an der schwierigen Situation für mobilitätseingeschränkte und sehbehinderte Menschen nichts geändert. Die an dieser Stelle vorgenommene Veränderung wurde von den Anwesenden als deutliche Verbesserung begrüßt.  Die anwesenden Mitglieder nahezu aller Fraktionen des Gemeinderats konnten sich davon überzeugen, dass der derzeitige Belag des Marktplatzes und seiner unmittelbaren Zugänge (Marktsteige, Marktgasse, Hirschgasse) weiterhin ein großes Hindernis darstellt.

Für die SPD-Fraktion: Ute Leube-Dürr
Für die Fraktion AL/Grüne: Asli Kücük
Für die Fraktion Tübinger Liste: Reinhard von Brunn
Für die CDU-Fraktion: Prof. Dr. Ulrike Ernemann
Für die Linke: Gerlinde Strasdeit
Für die FRAKTION: David Hildner
Für die FDP-Fraktion: Anne Kreim

Die Verwaltung berichtet im nächsten Planungsausschuss (11.11.21) über die Ergebnisse der liegenschafts- und wasserrechtlichen Prüfung des Wunsches des Vereins „NeckarSegler 1957 e.V.“, einige seiner Jollen in einem Areal von ca. 20 m Länge und 4 m Tiefe = 80 qm auf die Böschung des Neckarufers unterhalb des „Casinos“ (Flurstück 5656)  ziehen und dort befestigen zu dürfen, um diese Boote vor Wasserschäden zu schützen und die für die Arbeit des Vereins problematische Anlegesituation am Neckar etwas zu entlasten.

Begründung:

Vor zwei Jahren bat der Verein erstmals Verwaltung und die Gemeinderatsfraktionen um die Möglichkeit, die Lagerfläche für seine Segelboote auf diese Weise vergrößern zu dürfen. Bislang hat es, trotz mehrfacher Nachfragen auch von Seiten der SPD-Fraktion, noch keine Rückmeldung an den Verein gegeben, ob das Anliegen verwirklicht werden kann oder ob die rechtlichen Hürden zu groß sind.

Im Gegenzug zu einer möglichen Verpachtung der o.a. Fläche an den Verein hatte dieser damals zugesagt, das verbuschte und ungepflegte Gelände von Unkraut und Gestrüpp zu befreien und auch der allfälligen Rattenplage zu begegnen. 

Wir sind der Auffassung, dass der Verein nach zwei Jahren eine Antwort verdient hat.