Seit dem 1. Januar wird in Tübingen eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Speisen und Getränke erhoben, die zum sofortigen Verzehr verkauft werden. Ihre konkrete, sozialverträgliche Ausgestaltung verdankt die Steuersatzung mehreren Interventionen der SPD im Tübinger Gemeinderat. Die ursprüngliche Fassung wurde auf SPD-Anregung einer juristischen Überprüfung unterzogen und sodann im Detail überarbeitet und rechtssicherer gemacht. Der auf Antrag der SPD beschlossene Besteuerungshöchstsatz pro Mahlzeit von 1,50 Euro gewährleistet die Sozialverträglichkeit. Ebenfalls auf SPD-Antrag wurden vom Gemeinderat 50 000 Euro bewilligt, um von der Verpackungssteuer betroffene Betriebe zu bezuschussen, die ein Mehrwegsystem einführen oder eine Spülmaschine zur Reinigung von Mehrweggeschirr anschaffen wollen. Davon haben in der Zwischenzeit zahlreiche Betriebe Gebrauch gemacht.
Schließlich wurde das Inkrafttreten der Steuer auf SPD-Antrag um ein Jahr, auf den 1. Januar 2022, verschoben, um pandemiegebeutelte Betriebe im Lockdown 2020/21 nicht zusätzlich zu belasten. Dies hat sich als weitsichtig und richtig erwiesen. Denn die Verwaltung hat erst im vierten Quartal 2021 (!) konkrete Handreichungen vorgelegt, welche Verpackung wie einzuordnen und zu besteuern ist. Im Praxistest wird sich noch Überarbeitungsbedarf ergeben – auch, um zu gewährleisten, dass Gleiches wirklich gleich behandelt wird. Abzugrenzen, was für den Verzehr vor Ort erworben wird und was nicht, ist im Einzelnen nicht leicht. Konstruktive Anregungen von Seiten der Betriebe und Verbraucher werden hilfreich sein! Vor allem hat die Verschiebung betroffenen Betrieben Zeit gegeben, sich auf die Steuer organisatorisch einzustellen. Aufwand und Kosten werden in vielen Betrieben immer noch beklagt.
Die Akzeptanz der Steuer ist aber gestiegen. Viele Betriebe und Abnehmer und Abnehmerinnen identifizieren sich mit dem Anliegen, Verpackungsmüll zu reduzieren. Mehrwegangebote stehen vielerorts bereit. Je schneller die Steuer ihre Lenkungswirkung entfaltet, desto weniger ist die Stadt auf die Einnahmen daraus angewiesen. Jede und jeder kann ihren und seinen Beitrag leisten. Wer Mehrweg wählt, reduziert das Müllaufkommen und trägt dazu bei, dass „good old Tübingen“ seinen Charme bewahrt und Ressourcen geschont werden. Die SPD wünscht den Tübingern ein gutes neues Jahr mit mehr Nachhhaltigkeit!